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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern
  • Abkürzunosverzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 52 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 57 ADÜTDF Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa
Abkürzunosverzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 52 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 57 ADÜTDF Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 123 AELA Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland 120 AEL Aktionseinheitsliste 101 , 102 AEL/LUF Aktionseinheitsliste/Liste unabhängiger Fachschaften 99 AESE Assoziation eritreischer Studenten in Europa 111 AEWE Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 111 AKON Aktion Deutsche Einheit 73 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 82 ANR Aktion Neue Rechte 87 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 83 ASKo Anti-Strauß-Komitee 58 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 103 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 122 ATÖF Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland 122 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 122 AVV Arbeitskreis Volkstreuer Verbände 77 BBI Bürgerund Bauerninitiative 74 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend 103 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 76 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 60 eis Conföderation Iranischer Studenten 115 CISNU Conföderation Iranischer Studenten - National-Union 114 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 117 143
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 34 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17,30 WFR Weltfriedensrat
UfA Union der fortschrittlichen Araber 112 UHE Vereinigte Kroaten in Europa 119 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 119 UJCE Union der Kommunistischen Jugend Spaniens 121 UP Unidad Popular (Chile) 120 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 114 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 38 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 100 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 36 VKV Vereinigung Kultur und Volk 50 VMO Vlaamse Militante Ordre 87 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 73 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 47 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 80 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 34 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17,30 WFR Weltfriedensrat 17,33, 36,37 WJ Wiking-Jugend 76 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 74 ZANU Zimbabwe Afrikan National Union 45,47 147
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden
1.2.5 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 1.2.6 Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.2.7 Nebenorganisationen der KPD (früher KPD/ML) Rote Garde (RG) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 138 linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1980: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke" 15
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  • einen neuen Aufschwung" erhalte, und daß die "demokratische und antifaschistische Bewegung", durch den "erfolgreichen Kampf" der Aktion "Gemeinsam gegen rechts
stellten und Beamten" sieht. Sie betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie setzt sich dafür ein, "daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Sie hält sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Von den bundesweit 574 Kandidaten der DKP zur Bundestagswahl 1980 waren nach Angaben der DKP 514 Mitglieder einer Gewerkschaft. Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intelektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1980 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, häufig von DKP-beinflußten Organisationen getragene Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, Kampagnen gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies nannte es das erste Gebot eines jeden Kommunisten, aktiv und wirkungsvoll daran mitzuwirken, daß die Friedensbewegung "eine maximale Breite und einen neuen Aufschwung" erhalte, und daß die "demokratische und antifaschistische Bewegung", durch den "erfolgreichen Kampf" der Aktion "Gemeinsam gegen rechts -- Stoppt Strauß" gestärkt, weiter entwickelt werden müsse. In einer Stellungnahme des DKP-Präsidiums hieß es, durch die "demokratischen Aktivitäten und Proteste im Inund Ausland" seien die "Berufsverbote" zurückgedrängt und die verfassungsmäßigen Rechte auch für Mitglieder der DKP und andere "konsequente Demokraten" durchgesetzt worden. Die erfolgreiche Abwehr "antidemokratischer Angriffe" in einzelnen Fällen müsse Ansporn sein, den Kampf gegen "das Unrecht der Berufsverbote" weiter zu stärken und die "Gesinnungsschnüffelei" zu überwinden. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es der DKP, ihren Nebenorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen einerseits, gelegentlich auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen zu gewinnen. Sie nutzten 22 '" "
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  • Staat und Gesellschaft". Höhepunkt dieser Kampagne war der "Antifaschistische Bundeskongreß" vom 4. bis 6. April 1980 in Frankfurt/M., an dessen
der Berechtigung der Anklage gegen die sogenannte "Viererbande" und forderte die "Freilassung aller inhaftierten Aktivisten der Kulturrevolution". Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. In seiner Argumentation ist der "sowjetische Sozialimperalismus"ständiges Angriffsziel. Den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wertet der KB als reine Machtpolitik, die nur von militärischen Überlegungen ausgehe. Der KB hat kein schriftliches Programm. Auf dem 1. Kongreß, der vom 4. bis 6. Januar 1980 in Hamburg stattfand, wurde ein neues Statut beraten, das die Delegiertenkonferenz vom 5./6. Juli 1980 endgültig verabschiedete. Nach dem bisher vom KB veröffentlichten Entwurf des Statuts beruht der Organisationsaufbau auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Sie sind den "Anleitungsgremien" (Ortsleitungen oder Komitees) nachgeordnet. Die Ortsleitungen und Komitees unterstehen dem "Leitenden Gremium", das zur Führung der Geschäfte aus den Reihen seiner Mitglieder einen Ständigen Ausschuß wählt. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Die internen Auseinandersetzungen, die Ende 1979 mit der Abspaltung der "Zentrumsfraktion" ihren Höhepunkt erreichten, führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten. Ende des Jahres 1980 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 700 Anhänger (1979: 900), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern blieb die Mitgliederzahl konstant. Sie lag Ende 1980 unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die 14tägig erscheinende Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 6.500 Stück (1979: 9.000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Seit Mai 1980 erscheint das Zentralorgan in der "Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH". Sie ist Rechtsnachfolgerin des früheren KB-Verlages Jürgen Reents. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift "Unser Weg" heraus, die jedoch nur noch gelegentlich erscheint. Die Aktivitäten des KB richteten sich 1980 wiederum schwerpunktmäßig gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Höhepunkt dieser Kampagne war der "Antifaschistische Bundeskongreß" vom 4. bis 6. April 1980 in Frankfurt/M., an dessen Vorbereitung und Durchführung KB-Angehörige aus Bayern maßgebend beteiligt waren. Anhänger des KB beteiligten sich ferner am Aktionsbündnis "Rock gegen Rechts", das am 14./15. Juni 1980 in Frankfurt/M. ein "Rockfestival" durchführte, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) demonstriert wurde. Der KB engagierte sich 1980 auch in der ,,Antimilitarismus"-Kampagne. Er agitierte gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, beteiligte sich an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppen gegen Veranstaltungen dieser Art und rief seine Anhänger zur Teilnahme an den von der "Initiative Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen nein!" am 6. Dezember 1980 in Bonn, Hamburg und München durchgeführten Demonstrationen auf. Zur Demonstration gegen die 53
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  • Volksfront Am 6. Oktober 1979 gründeten in Dortmund "Antifaschisten und Demokraten" die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit
3.8.4 Nebenorganisationen der KPD In ihrer Arbeit wird die KPD von vier Nebenorganisationen unterstützt. Dazu gehört der Jugendverband der Partei, die "Rote Garde" (RG), der in Bayern etwa 40 Personen angehören. Die RG versteht sich als aktiver Helfer und Reserve der KPD. Sie will die Jugend im Geiste des Marxismus-Leninismus erziehen. Organ der RG ist der monatlich erscheinende "Rote Rebell". Vom 23. bis 26. Mai 1980 hielt die RG in Pottenstein, Kreis Bayreuth, ihr traditionelles Pfingstzeltlager ab, an dem etwa 30 Personen teilnahmen. Die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) tritt nach ihrem Programm in allen Auseinandersetzungen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Sie verneint die Einheit mit dem "reaktionären" DGBApparat, den sie als Verräter an der Arbeiterklasse bezeichnet. Die RGO will die vollständige Isolierung dieses "arbeiterfeindlichen Apparats". Das Verbandsorgan der RGO erscheint unter dem Titel "RGO-Nachrichten". Bei der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) beschränkten sich die Aktivitäten auf den Vertrieb der Zeitung "Freies Landvolk". Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) hat sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Ihr Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" erscheint sporadisch. 3.8.5 Volksfront Am 6. Oktober 1979 gründeten in Dortmund "Antifaschisten und Demokraten" die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und wählten einen neunköpfigen Vorstand. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, daß die Gründung erforderlich gewesen sei, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze", "Naziprovokation" und "nicht zuletzt die Kanzlerkandidatur von F.J. Strauß" bundesweit zu organisieren. Ende 1980 verfügte die VOLKSFRONT in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD -- ehemals KPD/ML -- gegründet und zählte zum Jahresende 1980 etwa 100 Mitglieder. Seit Januar 1980 gibt die VOLKSFRONT ein eigenes, bundesweit erscheinendes Mitteilungsblatt mit dem Titel "Volksecho" heraus, das in der KPD-Druckerei "Alpha-Druck" in Dortmund hergestellt wird und monatlich erscheint. Darüber hinaus bringen einige Kreisverbände in unregelmäßigen Abständen eigene Zeitungen heraus. Die programmatischen Zielsetzungen, die personellen Verflechtungen und die Unterstützung bei der Bundestagswahl 1980 beweisen die Steuerung der VOLKSFRONT durch die KPD. 60
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  • DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen
(1978: 59.778 DM), auf Spenden 108.494 DM (1978: 162.462 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u.a. 8.473 DM (1978: 5.368 DM) entfielen. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch die schwindende Resonanz in der Öffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und Störaktionen politischer Gegner ließen die Mitglieder resignieren und führten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Dieser Organisationsverfall war auch durch eine Neugliederung des Parteivorstands in eine politische und eine organisatorische Führungsspitze nicht aufzuhalten. 2.3 Aktivitäten Der 14. Bundesparteitag der NPD am 22723. November 1980 in Augsburg stand unter dem Eindruck der erneuten Stimmenverluste bei der vorangegangenen Bundestagswahl am 5. Oktober 1980. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorsitzende Martin Mußgnug die Richtigkeit und Notwendigkeit des Wahlkampfmottos der NPD und kündigte an, die Partei werde das Thema "Ausländer-Stopp" auch künftig propagandistisch in den Vordergrund stellen. In welcher Form dies zu geschehen habe, werde aber "von der Führung der Partei bestimmt und nicht von Eigenmächtigkeiten einzelner". An die Stelle von "Extratouren", die inhaltlich die Forderung "Ausländer raus" ergeben und der NPD im Wahlkampf nur geschadet hätten, müsse die bedingungslose Einhaltung der politischen und propagandistischen Richtlinien der Partei treten. Gegen den Parteitag protestierten am 22. November in Augsburg rund 10.000 Personen, darunter knapp 2.000 deutsche und ausländische Linksextremisten. Auf Grund versammlungsrechtlicher Maßnahmen und der vorsorglich angeordneten starken polizeilichen Präsenz kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Unter dem Motto "Verantwortung für die Zukunft -- Politik für Deutschland" hielt der Landesverband Bayern am 4. Mai 1980 in Schliersee seinen 13. ordentlichen Landesparteitag ab. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seiner Ansprache, daß die NPD einen Platz auf der rechten, volksbezogenen Seite des Parteienspektrums beanspruche. Er kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen der "willkürlichen Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Rund 100 Personen, die einem Aufruf der DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen die Durchführung des Parteitags. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen auslösten. Jeweils 100--140 Personen fanden sich zum "Politischen Aschermittwoch" der NPD am 20. Februar 1980 in Vilshofen, Kreis Passau, und zu den Maifeiern in Bischofswiesen, Kreis Berchtesgadener Land, und Kulmbach ein. Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD wurde auf Grund der Vorfälle der vergangenen Jahre nach Philippsthal/Hessen verlegt. An eine öffent73
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • flußten Initiative "Weg mit den Berufsverboten und in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten. Die Bundesdelegiertenversammlung kritisierte die "Verweigerung einer eigenen Staatsbürgerschaft
flußten Initiative "Weg mit den Berufsverboten und in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten. Die Bundesdelegiertenversammlung kritisierte die "Verweigerung einer eigenen Staatsbürgerschaft für die Bewohner der DDR", rechtfertigte die Erhöhung der Zwangsumtauschsätze und bezeichnete die sowjetische Intervention in Afghanistan als Hilfeleistung. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten Wolfgang Zellner aus Regensburg. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1980 etwa 60 Mitglieder (1979: 50) an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Daneben stützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Am 17./18. Mai fanden in Marburg der Kongreß "Zwanzig Jahre SHB -- Zehn Jahre gewerkschaftliche Orientierung" und das ,,frontal"-Pressefest statt. Die Teilnehmer, darunter auch SHB-Anhänger aus Bayern, diskutierten in Arbeitsgruppen u.a. die Themen "Frieden und Abrüstung" und "Hochschulformierung". 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren 1980 an den Hochschulen in Bayern an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie". So agitierten sie 1980 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen. Sie beteiligten sich an den regionalen und landesweiten Demonstrationen gegen die Einführung von Semestergebühren und führten Informationsveranstaltungen für Erstsemester durch, um neue Anhänger zu gewinnen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1980 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Passau, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivitäten waren 1980 an den Universitäten Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (Basisdemokraten und einige Fachschaftsinitiativen) zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, daß der Einfluß undogmatischer Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen zugenommen hat. 112
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  • Kommunismus warnte. Gegen die Veranstaltung protestierte das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" mit einem Aufzug, an dem rund 800 Personen teilnahmen
Basis im Bundesgebiet weiter ausbauen. Ihre Anhänger schlössen sich in Bayern in Organisationen mit der Bezeichnung "Nationaler Standpunkt" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften "Milli Görüs" (Nationaler Standpunkt) und "Lider" (Führer). Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst. Die Mitglieder und Sympathisanten sammelten sich danach vielfach in türkischen ,,Idealistenvereinigungen" und ,,Kulturvereinen". Als Gegengewicht zu den linksextremen türkischen Dachverbänden wurde am 18. Juni 1978 die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. gegründet*). Im Bundesgebiet schlössen sich der ADÜTDF bisher etwa 100 türkische Organisationen mit insgesamt rund 23.000 Mitgliedern an, darunter Ausländervereine in Dillingen, Fürth, Ingolstadt, Kempten, München, Neu-Ulm und Nürnberg. Organ der ADÜTDF ist die Zeitschrift "Vatana Hasret" (Sehnsucht nach dem Vaterland). Unter dem Motto "Auch wenn unser Blut fließt -- der Islam wird siegen" veranstaltete die ADÜTDF am 15. März 1980 in der Nähe von Köln ihren zweiten Jahreskongreß. Rund 500 Delegierte vertraten etwa 120 Mitgliedsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Bei der Neuwahl des Vorstands wurde der Vorsitzende Serdar Celebi aus Frankfurt in seinem Amt bestätigt. Der Münchner "Verein türkischer Idealisten e.V." (MÜO), eine Mitgliedsorganisation der von der MHP beeinflußten ADÜTDF, feierte am 3. Mai 1980 in München das "Fest der Türken". Es erschienen rund 1.200 Besucher, darunter der 2. Vorsitzende der ADÜTDF, der in seiner Ansprache zur "Einheit und Solidarität der Nationaltürken" aufrief und vor der Gefahr des Kommunismus warnte. Gegen die Veranstaltung protestierte das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" mit einem Aufzug, an dem rund 800 Personen teilnahmen. Nach der Abschlußkundgebung kam es zu Auseinandersetzungen vor dem Versammlungslokal des MÜO, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Am 25. November wurde in Kempten ein ehemaliger führender Funktionär der MHP von einem unbekannten Täter angeschossen. Er erlag neun Tage später seinen Verletzungen. Ein politischer Tathintergrund muß angenommen werden; Anhaltspunkte für andere Motive fehlen. Gegen den Mordanschlag protestierte die ADÜTDF am 6. Dezember 1980 in Kempten mit einer Kundgebung, an der sich einige hundert Türken aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Die Angriffe politischer Gegner gegen türkische Rechtsextremisten hielten auch 1980 an. Durch taktisch geschickte Propaganda haben es türkische Linksextremisten verstanden, ihre Kampagne gegen den "Terror der Grauen Wölfe" und ihre Forderung nach einem Verbot der "Grauen Wölfe" und ihrer "Tarnorganisationen" einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Das Reizwort "Graue Wölfe", *) Die in den Verfassungsschutzberichten Bayern 1978 und 1979 enthaltene Darstellung, daß die MHP-Zentrale in Ankara die ADÜTDF gründete, wird nicht aufrechterhalten. 143
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat
SAMA Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes 126 SB Sozialistisches Büro Offenbach 65 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 31,119 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 34,111 SJB Sozialistischer Jugendbund 62 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 46 TAZ "Tageszeitung" 66, 105 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 140 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 142 UfA Union der fortschrittlichen Araber 129 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 136 UP Unidad Populär 137 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 132 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 41 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 115 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 39 VKV Vereinigung Kultur und Volk 52 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 80 VRV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 50 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat 17 35, 38, 41 WJ Wiking-Jugend 90, 119 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 85, 97 Zentrumsfraktion 63 174
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1982 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitpartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat das "sozialistische Weltsystem" und voran die KPdSU die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). 17
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für
erziehung", in dem es heißt, Kinder müßten dem gefährlichen Einfluß der "Raketenstationierer" entrissen werden und am Kampf "für den Frieden", gegen "Rotstiftpolitik" und "Ausländerfeindlichkeit" aktiv teilnehmen. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines i Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie allein mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung auf keine große Resonanz trifft. Daher bemüht sie sich, nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Zweck werden von der DKP und ihren Nebenorganisationen oder auf ihre Initiative hin Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet. Der Einfluß der DKP und ihrer Nebenorganisationen kann sich auch darin zeigen, daß solche Organisationen eng mit ihnen zusammenarbeiten, daß in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, daß sie von der DKP und ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden und daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Solche beeinflußte Organisationen verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen, und unterstützen damit die Bestrebung der DKP, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor; entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser beeinflußten Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- einzelne Komitees und Initiativen, die die Bewegung gegen "Berufsverbote" und für "Frieden" und "Abrüstung" tragen. Die DKP verfügt über eine so umfangreiche Palette beeinflußter Organisationen, daß für jedes Alter, jeden Beruf, jede soziale Schicht, Frauen und Männer, jeden Bildungsstand zumindest eine sich nach außen unabhängig gebende Gruppierung besteht, die sie in ihrer Politik unterstützt. Die DKP-beeinflußten Organisationen nahmen auch 1982 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Der Schwerpunkt 46
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  • Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht
ihrer Aktivitäten lag auf dem Gebiet der "Friedensbewegung". Sie unterstützten den auf Initiative der DFU entstandenen "Krefelder Appell" und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Sie beteiligten sich in Bayern, zum Teil gemeinsam mit der DKP und ihren Nebenorganisationen, in unterschiedlicher Zusammensetzung am "Ostermarsch 1982", am 2. "Nürnberger Friedensfest" (17. Juli), am 3. "Nürnberger Forum" (27. November), am "Friedensfest" der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 4. September, an den bundesweiten "Friedenswochen" im November und an den Aktionstagen zum 3. Jahrestag des "NATO-Doppelbeschlusses" am 12. Dezember. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die Deutsche Friedens-Union (DFU) wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" aus sieben Personen innehat. Von diesen sieben und den 58 Mitgliedern des Bundesvorstandes gehörten etwa ein Viertel der 1956 verbotenen KPD, etwa ein Drittel gehörte gleichzeitig anderen kommunistisch beeinflußten Organisationen an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1982 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.500). Als Sprachrohr der DFU dient die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Eine wichtige Publikation der DFU ist der unregelmäßig erscheinende "Pressedienst", in dem überwiegend Stellungnahmen des Direktoriums und von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Ereignissen veröffentlicht werden. Die DFU unterhielt auch 1982 Verbindungen zu "Friedensorganisationen" außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Mitte Mai und Ende November reisten Delegationen des Bundesverbandes zu Treffen mit dem "Friedensrat" der DDR nach Berlin (Ost). Auch der Landesverband Bayern pflegte internationale Verbindungen, vor allem mit dem "tschechoslowakischen Friedenskomitee". Mitte Mai hielt sich eine Delegation aus der CSSR in Bayern auf; Mitglieder dieser Delegation traten bei Veranstaltungen verschiedener Bezirksverbände der DFU auf. Ende September führte der DFU-Landesverband Bayern zusammen mit der VVN-BdA eine "Friedensfahrt in die CSSR" durch, bei der Möglichkeiten zu Gesprächen mit Vertretern des "Friedenskomitees der CSSR" bestanden. 47
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  • Mach mit in der VVN/Bund der Antifaschisten! Werbung
Mach mit in der VVN/Bund der Antifaschisten! Werbung der VVN-BdA 51
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  • Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne
tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen Wahlplattform und Kandidatur bei der Bundestagswahl 1983 führten. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen erkennbar. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. An der Landtagswahl in Bayern beteiligte sich nur der BWK. Er erreichte lediglich 413 Gesamtstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die 1982 stärker in den Vordergrund getretenen "autonomen" Gruppen entfachten eine neue Strategiediskussion. Während die "Häuserrevolte" als "ausgebrannt" abgetan wurde, konzentrierten einige Gruppen ihre Aktivitäten auf die "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West), West-Berlin (Besuch des amerikanischen Präsidenten), Gorleben, Kaikar und Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv auf die Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD statt, der sich gleichzeitig als Gründungsparteitag der MLPD konstituierte. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel sei der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiter62
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  • heraus. Nach eigener Darstellung soll der Stadtführer "Arbeiter und Antifaschisten, die München besuchen, auf die Fährte. . der weiß-blauen Reaktion
hauptstadt München wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten wurde. Gegen dieses Verbot protestierten am 26. September auf dem Königsplatz in München rund 1.000 Personen, darunter zahlreiche Anhänger der orthodoxen Kommunisten und der Neuen Linken. Die Initiatoren der verbotenen Versammlung meldeten für den 9. Oktober erneut eine Kundgebung auf dem Königsplatz an mit dem Motto "Es klagen an: Opfer der von Strauß zu verantwortenden Politik in Bayern bzw. deren Angehörige, Zeugen und Sachverständige". An dieser Veranstaltung, die über eine telefonische Standleitung nach Bonn übertragen wurde, beteiligten sich rund 500 Personen. In Bonn verfolgten etwa 150 Zuschauer den Verlauf der Münchner Veranstaltung. Die AB-Ortsgruppe München gab im April unter dem Titel "München darf nie wieder Hauptstadt der Bewegung werden" einen "Stadtführer" heraus. Nach eigener Darstellung soll der Stadtführer "Arbeiter und Antifaschisten, die München besuchen, auf die Fährte. . der weiß-blauen Reaktion und.der braunen Banden und derer, die ihr Geschäft fortsetzen. . . " bringen. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen eine vermeintlich zunehmende "Ausländerfeindlichkeit" und eine damit verbundene ungenügende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Der AB beteiligte sich ferner wiederholt an Aufzügen und Kundgebungen in München, Nürnberg und Regensburg, die von sogenannten "Initiativkreisen" oder "Aktionsausschüssen" veranstaltet wurden. Hierbei traten vielfach Anhänger des AB und des KHB als Organisatoren, Versammlungsleiter und Redner auf. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "NSDAP 1933 -- Arbeit macht frei", "CSU 1982 -- Zwangsarbeit als Chance" und "Sammellager und Zwangsarbeit -- auf dem Weg zum KZ". Als Beitrag zum "Friedenskampf" beteiligten sich Anhänger des AB an der Demonstration der "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" am 17. April in München und an der Großdemonstration am 10. Juni in Bonn, die sich gegen die NATO-Nachrüstung richteten. Die Betriebsarbeit des AB ging 1982 erneut zurück. Sie beschränkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Betriebszeitungen, die Beiträge zur Lohnund Tarifpolitik, zum Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung und zu den Rationalisierungsmaßnahmen mehrerer Münchner Großbetriebe enthielten. Im Zusammenhang mit den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern verbreiteten Anhänger des AB unter dem Titel "Quo vadis Bavaria" einen Wahlaufruf. Der Aufruf, für den eine Sympathisantin des AB presserechtlich verantwortlich zeichnete, wandte sich gegen die CSU und die Wiederwahl ihres Vorsitzenden in den bayerischen Landtag. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen 66
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  • ASKo's unterstützten 1982 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne", bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" sowie im Landtagswahlkampf. Wiederholt
Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1982 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne", bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" sowie im Landtagswahlkampf. Wiederholt wurden ASKo-Anhänger als Störer von CSUWahlversammlungen festgestellt. Anhänger der ASKo's traten mehrfach als Anmelder von Informationsständen und Protestversammlungen auf. Der Landesverband Bayern des 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltenen "Bundes Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend" (BDP/BDJ) entwickelte 1982 rege Aktivitäten. Er betrachtet nach einer Grundsatzerklärung das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) ein. Der BDP/BDJ-Landesverband Bayern wird vom AB beeinflußt. Das Organ des BDP/BDJ "Kämpfende Jugend" dient dem AB als Werbeträger. Neben eigenen Beiträgen enthält das Organ vielfach Berichte über die vom AB initiierten und veranstalteten Aktionen. Zum Gedenken an Philipp Müller, der am 11. Mai 1952 in Essen bei der polizeilichen Auflösung einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Wiederbewaffnung tödliche Schußverletzungen erlitten hatte, wollte der BDP/BDJLandesverband Bayern am 11. Mai in Essen unter dem Namen seines Organs "Kämpfende Jugend" den der 1951 verbotenen FDJ gewidmeten "Herrnburger Bericht" von Berthold Brecht und Paul Dessau aufführen. Die Aufführung mußte auf 1983 verschoben werden, weil die Stadt Essen keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Der Veranstalter führte statt dessen einen nicht angemeldeten Aufzug durch, an dem sich etwa 170 Personen beteiligten. Vor und nach der Demonstration traten Angehörige des BDP/BDJ in FDJ-Kleidung auf. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte "Regensburger Bürgerkomitee" (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. 3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des 68
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  • politischen Agitation des KB waren die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". In Flugblättern und Sonderdrucken befaßte sich
Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem 1980 verabschiedeten Statut beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1982 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 500 Anhänger (1981: 600), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 6.000 Stück (1981: 5.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" herausgegeben wird. Nach einem auf dem 2. KB-Kongreß gefaßten Beschluß erscheint das Zentralorgan seit Februar 1982 nur noch monatlich, statt bisher alle zwei Wochen. Das theoretische Organ "Unser Weg" ist 1982 nicht mehr erschienen. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". In Flugblättern und Sonderdrucken befaßte sich der KB mit dem Falkland-Konflikt, der Situation im Libanon, der Startbahn West in Frankfurt a.M. und dem Regierungswechsel in Bonn. Anhänger des KB beteiligten sich vielfach an den von anderen linksextremen Gruppierungen organisierten Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen. An den Störaktionen am 27. März in Nürnberg gegen eine Kundgebung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) nahmen auch Anhänger des KB teil. Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB 1982 wiederum die Bewegung gegen Kernkraftwerke, wobei sich Propaganda und Aktionen vorrangig gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe im Raum Schwandorf richteten. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf "KB-Studentengruppen", die 1982 in Bayern inaktiv blieben. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch69
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  • Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten
5. Abschnitt ; Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1982 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt weiter an. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen konnten ihren Einfluß behaupten. Dagegen gelang es den Marxistischen Gruppen, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich weiter auszubauen. Erneut zugenommen hat auch die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Gruppen. Dies zeigte sich besonders deutlich bei Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat. Sie agitierten ferner gegen den "Abbau demokratischer Rechte", "Berufsverbote" und "repressive Studienbedingungen". Sie wandten sich gegen eine vermeintliche "Ausländerfeindlichkeit" und "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen sowie gegen die Leistungskürzungen im BAFöGBereich. Anhänger linksextremer Studentenorganisationen sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Zonen" und beteiligten sich an lokalen und regionalen "Friedensaktionen". Mit "Protesttagen", Streikaktionen und Demonstrationen versuchten sie, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verschiedentlich kam es-zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen. 138
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  • Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker
men. Sie konnte u.a. eine Druckmaschine sowie umfangreiches Schriftgut sicherstellen. Gegen die Verbotsverfügung wurde am 10. Februar 1983 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht entschieden ist. 12.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen. Dem BIRKOM haben sich überwiegend Anhänger von Organisationen der Neuen Linken wie z.B. der Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) angeschlossen. Zu den im Komitee vertretenen orthodox-kommunistischen Vereinigungen gehört die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Das BIRKOM initiierte im Mai/Juni 1982 in mehreren deutschen Städten Hungerstreiks gegen die "türkische Militärregierung, Hinrichtungen und Folter". In München und Nürnberg beteiligten sich an diesen Aktionen jeweils durchschnittlich 10 bis 15 Personen. 12.2 Rechtsextremisten Die Türkische Union Europa e.V. vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP), einer islamischnationalistischen Gruppierung. Der Union gehören im Bundesgebiet Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an. Die Vereinigung demonstrierte am 7. Februar in Bonn gegen einen Erlaß des türkischen Kultusministeriums, wonach die Mädchen in den Schulen die Kopftücher abzunehmen haben. An der Kundgebung beteiligten sich rund 12.000 Personen, darunter etwa 150 Mitglieder der in Bayern bestehenden Ortsgruppen. In Bayern trat 1982 lediglich der Mitgliedsverein Organisation Nationaler Standpunkt in München in Erscheinung, dessen Jugend am 20. Juni in München den "Tag der islamischen Auferstehung" feierte. Transparente und Spruchbänder trugen Aufschriften wie "Es lebe unser Kampf für die moslemische Türkei" und "Der religionslose Staat wird zerstört werden". An der Veranstaltung nahmen rund 600 Personen teil. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die im Jahre 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst hatte und inzwischen von der türkischen Militärregierung verboten wurde. Dem Dachverband haben sich im Bundesgebiet bisher über 100 türkische Organisationen mit rund 18.000 (1981: 23.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen/Kreis NeuUlm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. 175