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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich
Linksextremismus 183 Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für Publikationen die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es etwa 40 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM". Sie agiert insbesondere als "Knotenpunkt für die Bündelung des Widerstands" im Hinblick auf künftige Ereignisse, wie beispielsweise zu den Themenfeldern Antikapitalismus oder Antirassismus. Die "INTERIM"-Redaktion ruft u.a. dazu auf, Kampagnenvorschläge "für die nächsten Tage, Monate, Jahre" einzusenden. Die Mehrzahl der Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern herausgegebenen Druckwerke, z.B. "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg). Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. Die Aufklärung über Nazistrukturen im Großraum Nürnberg/Erlangen/Fürth wurde in der "barricada - zeitung für autonome Politik und kultur" fortgesetzt. 3.1.3 Schwerpunktthemen und Aktionen Für die Autonomen in Bayern ist "Antifaschismus" nach wie vor ein vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sich Autonome mit den Themenbereichen "Anti-Globalisierung" und "Antiimperialismus". In diesem Zusammenhang standen die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den G8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern stattfand, an erster Stelle. Im Zuge der Diskussionen um den Abbau sozialer Leistungen wurden auch die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" bzw. "Sozialabbau" behandelt. Auch die "Antirepression" wurde in der autonomen Szene insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen während des G8-Gipfels und der damit verbundenen Festnahmen erneut stärker thematisiert. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") eine eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum
184 Linksextremismus Jugendzentrum Anlässlich der am 1. März in Kopenhagen/Dänemark erfolgten Räumung UNGDOMSHUSET und Schließung des Jugendzentrums "UNGDOMSHUSET" kam es im in Dänemark Rahmen der internationalen Solidarität in zahlreichen deutschen Städten zu Demonstrationen der linksextremistischen Szene. Auch in Bayern solidarisierte sich die linksextremistische Szene, indem sie am 5. März vor der Lorenzkirche in Nürnberg eine Spontandemonstration durchführte. An der nicht angemeldeten Versammlung beteiligten sich etwa 50 - zum Teil vermummte und schwarz gekleidete - Personen. Aus dem Demonstrationszug heraus wurden Feuerwerkskörper - teilweise gezielt auf Einsatzkräfte der Polizei - abgeschossen und Farbbeutel geworfen. Der Demonstrationszug konnte im unmittelbaren Umfeld des dänischen Konsulats gestoppt werden; dabei wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Es wurden 46 Personen aus dem überwiegend regionalen linksextremistischen Spektrum festgenommen. Gegen sie wurden wegen gefährlicher und einfacher Körperverletzung sowie Sachbeschädigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Ermittlungsverfahren eingeleitet. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. Darin wird "eine militante Kampagne gegen Bundeswehreinrichtungen, Zulieferbetriebe, Denkfabriken, gegen Verantwortliche in Politik, Militär und Wirtschaft" vorgeschlagen. Unbekannte Autoren veröffentlichten zudem ein Positionspapier mit dem Titel "This is a Love Song", mit dem sie thematisch an ein Anfang der 90er Jahre erschienenes Schreiben einer unbekannten Gruppe anzuknüpfen versuchen, das damals die wichtigsten Grundgedanken für eine militante Politik der Revolutionären Zellen (RZ) zusammenfasste. Sie formulieren mit Verweis auf die damalige RZ ihre Absicht, "dass wir heute bedacht an die militante und bewaffnete Widerstandserfahrung als ein gewichtiges Faustpfand zukünftiger Kämpfe anknüpfen wollen." Sie regen eine von ihren Vorstellungen geprägte Militanzdebatte an, die in der "INTERIM" als "unkontrollierte, keiner Zensur durch die Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" geführt werden soll. Militante Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • unterstützte auch die Demonstration "Fight G8! Smash Capitalism!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 30. April 2007 in der Heidelberger
Linksextremismus trums, "denn die G8 stehen für rücksichtslose Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Mord." 345 Die Vorbereitungen und Planungen hatten bereits im Frühjahr 2005 begonnen. Bundesweit waren an den Protestplanungen drei Bündnisstrukturen, das "Gesamtbündnis" (initiiert durch die "Interventionistische Linke" (IL)), "Dissent+X" und das "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive" maßgeblich beteiligt. Auch in Baden-Württemberg - besonders in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart - richteten Linksextremisten ihre Hauptaktivitäten im ersten Halbjahr 2007 auf dieses Thema aus. Das "G8-Aktionsbündnis Karlsruhe", dem unter anderem die DKP, die Partei "DIE LINKE.", "solid - die linke Jugend" und linksextremistisch beeinflusste Organisationen angehörten, führte unter dem Slogan "Gute Nacht G8! Eine andere Welt ist möglich" vom 14. April bis 15. Juni 2007 die "Karlsruher G8-Aktionswochen" mit Informations-, Diskussionsund Filmveranstaltungen sowie Seminaren durch. In Heidelberg veranstaltete das "Heidelberger G8-Bündnis", ein Zusammenschluss von Einzelpersonen der linksextremistischen Szene Heidelberg, vom 15. bis 30. April 2007 eine "Woche der Alternativen". Das Bündnis unterstützte auch die Demonstration "Fight G8! Smash Capitalism!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) am 30. April 2007 in der Heidelberger Innenstadt. Im Bereich Stuttgart waren die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) für Infoveranstaltungen und Workshops und das Netzwerk "Stuttgart gegen G8" für die Organisation von Fahrmöglichkeiten nach Heiligendamm verantwortlich. Die bei der Rostocker Aktionskonferenz im November 2006 beschlossene "Choreografie des Widerstands", in der die Aktionen gegen den G8-Gipfel Aktionen gegen festgelegt worden waren, konnte weitgehend eingehalten und realisiert werG8-Gipfel den. Aus Baden-Württemberg reisten circa 700 Linksextremisten an, darunter etwa 400 gewaltbereite Autonome. An der "internationalen Großdemonstration" am 2. Juni 2007 in Rostock unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" beteiligten sich etwa 30.000 Personen (nach Veranstalterangaben 60.000 - 80.000). Nach den friedlich verlaufenen Auftaktkundgebungen eskalierte am Stadthafen die Lage. Dort wurden aus dem circa 2.000 Personen umfassenden so genannten Schwarzen Block346 Polizeibeamte mit 345 "Analyse & Kritik" Nr. 518 vom 22. Juni 2007, S. 11. 346 Der "Schwarze Block" vermittelt durch die einheitliche schwarze Bekleidung und das Tragen von Sonnenbrillen, Tüchern und Mützen ein homogenes Erscheinungsbild. Tatsächlich handelt es sich in der Regel jedoch um eine eher unstrukturierte Gruppe von Einzelpersonen und Zirkeln der linksextremistischen autonomen Szene sowie sonstigen, nicht extremistischen, gewaltbereiten Personen. 211
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • AIHD ist. Zusammen mit unter anderem der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot
"politische Im Vordergrund der politischen Arbeit der "Roten Hilfe e.V." stand - stärRepression" ker noch als im Jahr zuvor - das Thema "Antirepression". Ausschlaggebend zentrales Thema dafür war das zentrale Ereignis des G8-Gipfels in Heiligendamm als "Symbol der Repression auf allen Ebenen" 339, aber auch eine breit angelegte Kampagne gegen die Nichteinstellung eines Heidelberger Lehramtskandidaten, der unter anderem Mitglied des Bundesvorstands der "Roten Hilfe e.V." und der AIHD ist. Zusammen mit unter anderem der linksextremistischen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD), dem "Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot" und der VVN-BdA rief die "Rote Hilfe e.V." zur Teilnahme an einer Demonstration am 27. Januar 2007 in Mannheim unter dem Motto "Weg mit den Berufsverboten" auf, an der sich circa 600 Personen beteiligten. Am 14. März 2007 hob der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim das erstinstanzliche Urteil über die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers in den Schuldienst auf. Der Lehramtsbewerber wurde mit Beginn des neuen Schuljahres in den staatlichen Schuldienst eingestellt. Von April bis Oktober 2007 widmete sich die "Rote Hilfe e.V." schwerpunktmäßig den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm. Ab dem 31. Mai 2007 war sie mit einer Anlaufstelle vor Ort vertreten. Während der Gipfelproteste wurden ihre Rechtshilfebroschüre "Was tun wenn's brennt" und ein Flyer des unter ihrer Federführung tätigen "Ermittlungsausschusses" verteilt. Mit Presseerklärungen auf ihrer Homepage wurden die Globalisierungskritiker über die aktuellen Ereignisse vor Ort informiert. Am 15. Juni 2007 veröffentlichte die Organisation zum G8-Gipfel eine "Chronologie der Repression" 340. Auch 2007 gab der Bundesvorstand der "Roten Hilfe e.V." zum 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen"341, eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Rote Hilfe" heraus, die als Beilage in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" erschien. Unter der Überschrift "Wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich..." erklärte der Bundesvorstand darin342, dass für ihn im laufenden Jahr die Forderung nach der Freilassung der verbliebenen RAF-Gefangenen auf der Tagesordnung stehe. So 339 Internetauswertung vom 2. November 2007. 340 Internetauswertung vom 2. November 2007. 341 Das Datum "18. März" soll historische Bezüge zu den Barrikadekämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, dem Beginn der Pariser Kommune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 342 Hier und im Folgenden "18.03.2007. Tag der politischen Gefangenen. Sonderausgabe der Roten Hilfe", S. 1. 208
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Szene bedient sogenannte Aktine gelang jedoch nicht. onsfelder wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Dabei werden verAkteure der Szene traten
Auf einen Blick Verfassungsschutzrelevante Linksextremismus Delegitimierung des Staates (DEL) Linksextremisten sind insgesamt bestrebt, tagespolitiAuch im Bereich der "Verfassungsschutzrelevante Desche und gesellschaftsrelevante Themen im Sinne ihrer legitimierung des Staates" ist ein Anstieg bei geringem Ideologie zu dominieren oder zumindest in ihrem Sinne Personenpotenzial erkennbar. Unter anderem wurde die in der öffentlichen Wahrnehmung zu beeinflussen und Bürgerinitiative "Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie" somit ihr eigenes verfassungsfeindliches Handeln zu leim Berichtszeitraum als eine gesichert extremistische gitimieren. Hierzu greifen sie häufig Themen auf, die in Bestrebung eingestuft. der Öffentlichkeit auf hohes Interesse und breite Akzeptanz stoßen (bspw. Klimaschutzproteste). Es ist festzustellen, dass die Szene weiterhin äußerst heterogen und durch verschiedene uneinheitliche IdeoloDas Personenpotenzial im "Linksextremismus" stagniergiefragmente geprägt ist. So finden sich personelle und te im Vergleich zu 2022. ideologische Überschneidungen zum Rechtsextremismus und zum Bereich "Reichsbürger und Selbstverwalter". VerUrsächlich für die Stagnation des Personenpotenzials im schwörungstheorien nehmen allerdings eine übergreifenLinksextremismus könnte die Klimaprotestbewegung de und teils verbindende Rolle ein. Dieser Phänomenbe(kein Beobachtungsobjekt) sein, da sie ein konkurrierenreich stellt damit eine Art "Auffangtatbestand" dar, da die des Politikfeld bildet. Der Trend aus 2022 setzte sich sojeweiligen extremistischen Personen nicht vollumfänglich mit fort und für viele Jugendliche und junge Erwachsene einem speziellen Phänomenbereich zuordbar sind. stellte sich eine politische Teilhabe innerhalb der legalen Klimaprotestbewegung als attraktiver dar, als die klassiDie Bundesrepublik Deutschland wird durch Akteure des schen Themen der Linksextremisten. Phänomenbereiches DEL wiederholt mit totalitären Regimen, wie der DDR oder NS-Diktatur, gleichgestellt. Damit Hinzu kommt, dass aufgrund des Krieges in der Ukraine einher geht der Aufruf zur Bekämpfung eines vermeintund des Nahostkonflikts die linksextremistische Szene lich autoritär-repressiven Systems. Demokratischen Prouneinheitlich agiert, da verschiedene ideologische Auszessen oder deren Ergebnissen wird häufig die Legitimität richtungen unterschiedliche Kriegsbzw. Konfliktparteien abgesprochen. Dies führte auch im diesem Berichtszeitunterstützen. Insofern kommt es lediglich zur Unterstütraum zu Androhungen von Gewalt gegenüber politischen zung bei Protesten für oder gegen die jeweilige Kriegs-/ Entscheidungsträgern, unter Berufung auf ein konstruierKonfliktpartei. Ein organisatorischer oder steuernder Eintes Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz. fluss von Linksextremisten auf das Protestgeschehen kann in Mecklenburg-Vorpommern nicht festgestellt werden. Mit Beendigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie griffen Akteure des PhänomenbereiUnterschiedliche Positionen führten zudem zu Zerwürfches andere gesellschaftliche Themen auf. Hierbei wurnissen und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen und den legitime Proteste zu z.B. Inflation, dem Angriffskrieg undogmatischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen Russlands gegen die Ukraine oder der Energieversorgung auf die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. genutzt und diese für eigene Zwecke instrumentalisiert. Eine bestimmende Einflussnahme auf diese ProtestszeDie linkextremistische Szene bedient sogenannte Aktine gelang jedoch nicht. onsfelder wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Dabei werden verAkteure der Szene traten vor allem in sozialen Medien und schiedene Protestformen genutzt. Allerdings wird auch auf Demonstrationen auf. Teilweise finden wöchentliche aktiv die Konfrontation mit dem politischen Gegenüber Veranstaltungen statt. Dabei treten auch überregionale gesucht, was auch in Gewaltanwendungen mündet. Akteure in Erscheinung so z.B. in der Szene bekannte PerHäufig geraten Polizisten zwischen die Kontrahenten sönlichkeiten aus dem gesamten Bundesgebiet. Insbesonoder werden gezielt angegriffen. Linkextremistische Verdere das Demonstrationsgeschehen rund um die befürcheine halten für solche Konstellationen Unterstützungstete Energiemangellage und damit der Standort Lubmin leistungen für linkextremistische Straftäter im Rahmen sorgte für eine überregionale Mobilisierung der Szene und der Strafverfolgung bereit und setzen so unweigerlich führte zu einer bundesweiten medialen Berichterstattung. die Hemmschwelle für Straftaten herab. 22
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • 115f, 118ff, 124ff, 146, 148 siehe BB MaHe Autonome Antifa 120, 126ff, 136 Bürgerbewegung Pro Deutschland autonome Freiräume 142f siehe
182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Arabischer Frühling 33 Bundesprüfstelle jugendgefährdender Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Medien siehe BPjM arranca! 141 Bundesverfassungsschutzgesetz As-Sahaba-Moschee 55, 178 siehe BVerfSchG ATD 21 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG AtomG 158 Bürgerbewegung Hellersdorf siehe BBH Atomgesetz siehe AtomG Bürgerbewegung Marzahn siehe BBM Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 157f Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf Autonome 115f, 118ff, 124ff, 146, 148 siehe BB MaHe Autonome Antifa 120, 126ff, 136 Bürgerbewegung Pro Deutschland autonome Freiräume 142f siehe Pro Deutschland Autonome Nationalisten siehe AN Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf Autonome Szene 89, 120f, 124f, 132, 142, siehe BMH 148 Bürgerinitiative Neukölln 85 Autonome Vollversammlungen 122 BVerfSchG 15, 18ff, 177 AVANTI - Projekt undogmatische Linke BVFG 159 138f C B CH 109 B., Kreshnik 45f CIK 73, 179 B., Robert 38 Collegium Humanum siehe CH Badi'a, Muhammad 64 Cuspert, Denis 40 BB MaHe 88 BBH 85ff, 94 D BBM 85f, 88 D.S.T. / X.x.X. 92 Berliner Beratungsnetzwerk 24 da'wa 50 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Dabiq 39 siehe BSÜG Dar as-Salam Moschee 63 Betätigungsverbot 30, 43f, 58, 61, 72 Deutsche Kommunistische Partei Bewachungsverordnung 158f siehe DKP Bewegung des Islamischen Widerstands Deutsche Liga für Volk und Heimat siehe HAMAS siehe DLVH Bin Ladin, Usama 47f Deutsche Taliban Mujahidin 45 BMH 85 Deutsche Volksunion siehe DVU BPjM 96 Die Lunikoff-Verschwörung 92f BSÜG 15, 155f, 167 Die Rechte 96, 102ff, 179 Die Wahre Religion siehe DWR
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Dementsprechend war daher der Aufruf anonymer Autoren für
Rechtsextremisten konnten 2020 nicht nur in Leipzig, sondern darüber hinaus auch in Dresden und in Chemnitz beobachtet werden. Insgesamt scheinen im Berichtsjahr jene Kräfte innerhalb der AUTONOMEN SZENE gestärkt worden zu sein, die der Überzeugung sind, der "strukturellen Gewalt" von Staat und Kapital mit Gegengewalt begegnen zu müssen. Nur mittels Gewalt hätten aus Sicht dieser Szeneangehörigen die Themen Mietsteigerungen und Luxussanierungen auf die politische Agenda der Stadt Leipzig gebracht werden können. Der Staat sei demnach auch nicht in der Lage oder willens, rechtsextremistischer Gewalt, wie z. B. im Rahmen der "Querdenker"Demonstrationen wirksam zu begegnen. Die "Faschisierung" der Gesellschaft nehme "extreme Ausmaße" an, was sich unter anderem an "faschistischen Vernetzungen" innerhalb der Sicherheitsbehörden des Staates zeige. So habe der Staat mit zahlreichen polizeilichen Ermittlungsverfahren, Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen stärker als bislang die "radikale Linke" bekämpft, hingegen im Bereich des gewalttätigen Rechtsextremismus nahezu keine Aktivitäten entfaltet. Diese sich "zuspitzende Repression" rechtfertige Militanz und "antifaschistischen Selbstschutz". Dementsprechend war daher der Aufruf anonymer Autoren für die autonome Kiezdemonstration am 13. Dezember zu verstehen: "Das heißt wir müssen auch weiterhin Alternativen zum kapitalistischen System ausarbeiten, kämpfende Kollektive aufbauen und autonome Strukturen ausweiten. Wir müssen den FaschistInnen den Nährboden entziehen, dem Staat seinen untergraben." 4.4.1 AUTONOME in Leipzig Personenpotenzial Leipzig ist nach wie vor die absolute Schwerpunktregion der sächsischen AUTONOMEN SZENE und auch der Brennpunkt linksextremistischer Gewalt. Im bundesweiten Vergleich ist Leipzig - mit quantitativem und qualitativem Abstand - nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Strukturen der Leipziger autonomen Szene In der AUTONOMEN SZENE Leipzig hat sich neben dem in autonome Kleingruppen zersplitterten Personenpotenzial mit PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) eine linksextremistische Gruppe etabliert, die in einem bundesweiten Zusammenschluss organisiert ist. Die im Jahr 2011 gegründete Gruppe THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) zeigte im Jahr 2020 kaum noch Aktivitäten und löste sich Anfang 2021 auf. Als Gründe für ihre Auflösung gab sie eine hohe Fluktuation sowie die erschwerten Arbeitsund Organisationsbedingungen unter der Corona-Pandemie an. Nach dem eigenen Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Ganz ohne Strukturen kommt aber auch die AUTONOME SZENE LEIPZIG nicht aus. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. Seite 157 von 267
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • sich außerdem einig, dass schon Kinder nicht nur "antifaschistische(r) Überzeugungsarbeit" zu unterziehen seien, sondern auch "jede erdenkliche Hilfestellung" erhalten
MLPD seit der Parteigründung" 333 hervorhob. Zu den Jubiläumsfeierlichkeiten war aufwändig mobilisiert worden, unter anderem mit eigens gedruckten Flyern und einer Sondernummer der "Roten Fahne" in einer Auflage von 200.000 Stück. Die Veranstaltungen wurden, Eigenangaben zufolge, von insgesamt 2.600 Personen besucht. Über das mit politischen Reden und Diskussionen ausgefüllte Programm der vier Tage wurde ausführlich in der "Roten Fahne" Nr. 32 vom 10. August 2007 berichtet. Besonders stolz gab sich die Partei angesichts der Teilnahme von Vertretern kommunistischer Organisationen aus über 40 Ländern. Zentrales Ereignis der Jubiläumsveranstaltung am 4. August 2007 in der Duisburger Rhein-Ruhr-Halle war für die Partei die große, rund zweistündige Ansprache des Parteivorsitzenden ENGEL, in der dieser allerdings lediglich im Wesentlichen altbekannte und realitätsferne Standpunkte gebetsmühlenartig wiederholte. Dazu gehörten die Hervorhebung der Notwendigkeit einer sozialistischen Planwirtschaft ebenso wie die Konstatierung eines angeblich auf breiter Front erwachenden Klassenbewusstseins und die Überzeugung, dass der "echte Sozialismus" nur mit einer "proletarischen Denkweise" erkämpft und aufgebaut werden könne. In einer ebenfalls aus Anlass des Parteijubiläums durchgeführten Gesprächsrunde zur "marxistisch-leninistischen Jugendarbeit" war man sich außerdem einig, dass schon Kinder nicht nur "antifaschistische(r) Überzeugungsarbeit" zu unterziehen seien, sondern auch "jede erdenkliche Hilfestellung" erhalten müssten, um mit der "kleinbürgerlichen Denkweise fertig" zu werden. Bereits in seinem Interview vom 20. Juni 2007 hatte ENGEL in der für ihn wie die MLPD als solche typischen übertreibenden und selbst überschätzenden Art und Weise hervorgehoben, dass es der Partei angeblich gelungen sei, "ein gesellschaftlicher Faktor mit wachsender Bedeutung" 334 zu werden. Es gebe heute "keinen bedeutenden Arbeitskampf, keine Massenbewegung, keine gesellschaftliche Diskussion, in der die MLPD nicht profiliert und vielfach prägend beteiligt" sei. Auch ihre "internationale Anzie333 Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 22 (Fettdruck im Original). 334 Hier und im Folgenden: Interview mit dem Parteivorsitzenden ENGEL vom 20. Juni 2007, in: RF Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 11. 206
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • zurückzuführen. Das Programm des Pfingstjugendtreffens beinhaltete unter anderem einen "antifaschistischen Erfahrungsaustausch" 332, dessen wichtigstes Ergebnis die "breit getragene Ablehnung
Linksextremismus stellten, ihrer Familien und der Auszubildenden aus der Automobilund Zuliefererindustrie" und sollte "ein Beitrag sein, den Kampf um unsere Interessen und unsere Zukunft zu stärken".330 Der Teilnehmerkreis der Veranstaltung bestand nach Parteiangaben aus 660 Personen und 50 internationalen Gästen aus 17 Ländern und dürfte dem weitläufigen marxistisch-leninistischen Spektrum angehört haben. Mit dieser Veranstaltung, bei der die MLPD nach außen hin nicht erkennbar als Partei auftrat, gelang es den Organisatoren gegenüber dem letzten "Automobilarbeiterratschlag" im Jahr 2005, ein deutlich höheres Teilnehmerpotenzial zu mobilisieren. Das von der MLPD selbst als das "größte selbstorganisierte Jugendfestival" 331 bezeichnete Pfingstjugendtreffen vom 26. bis 27. Mai 2007 in Gelsenkirchen lockte in diesem Jahr angeblich über 18.000 Besucher an. Das letzte Pfingstjugendtreffen im Jahr 2005 besuchten nach MLPD-Angaben rund 24.000 Teilnehmer, wobei für den diesjährigen Besucherrückgang vermutlich die schlechten Wetterverhältnisse mitverantwortlich waren. Die insgesamt regelmäßig hohen Zahlen sind auch hier auf die Teilnahme vieler internationaler Gäste und Angehöriger diverser MLPD-naher Organisationen und Gruppierungen zurückzuführen. Das Programm des Pfingstjugendtreffens beinhaltete unter anderem einen "antifaschistischen Erfahrungsaustausch" 332, dessen wichtigstes Ergebnis die "breit getragene Ablehnung des Antikommunismus" gewesen sei, sowie eine "Zukunftsdemonstration" durch die Gelsenkirchener Innenstadt mit angeblich rund 5.000 Teilnehmern, auf der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL eine Rede hielt. Das in diesem Jahr herausragende Ereignis für die MLPD war ihr 25-jähriges Jubiläum, das die Partei in der Zeit vom 2. bis 5. August 2007 an verschiedenen Orten des Ruhrgebiets beging. Die Feierlichkeiten endeten mit einer "Internationalen Gedenkfeier" im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald und wurden insgesamt als triumphaler Erfolg gewertet. Höhepunkt war die Veranstaltung am 4. August 2007 in der Duisburger RheinRuhr-Halle, die der Parteivorsitzende in seinem am 20. Juni 2007, dem 25. Gründungstag der MLPD, veröffentlichten Interview schon vorab als "zweifellos die größte und wohl auch bedeutendste Einzelveranstaltung der 330 Internetauswertung vom 22. Januar 2007. 331 Hier und im Folgenden: Internetauswertung der "Roten Fahne News" vom 25. April 2007. 332 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 4. Juni 2007 (Fettdruck im Original). 205
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese
196 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Anwendung Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Übervon Gewalt windung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., Seiten 380/381) Die Anwendung von Gewalt wird von den Autonomen aber auch als legitimes Mittel zur "Bekämpfung" von Rechtsextremisten als politischem Gegner erachtet. Die in der Vergangenheit an "Rechten" begangenen Körperverletzungsdelikte machen deutlich, dass Autonome diesen jedes Recht auf politische Betätigung absprechen. Im Vergleich zum Jahr 2006 mit 862 Gewalttaten gab es im Bundesgebiet im Jahr 2007 insgesamt 833 Gewalttaten. Den aktionistischen Höhepunkt für die gewaltbereite linksextremistische Szene Deutschlands stellten die langfristig vorbereiteten Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm dar. Auch eine Vielzahl bayerischer Autonomer war nach Mecklenburg-Vorpommern gereist, um sich den Protesten anzuschließen. Anlässlich der über den gesamten Tagungszeitraum durchgeführten Gegenveranstaltungen kam es mehrfach zu gewaltsamen Aktionen von Autonomen, zum Teil unter internationaler Beteiligung. Die Ereignisse haben das enorme Gewaltpotenzial der linksextremistischen autonomen Szene verdeutlicht (vgl. auch Nummer 3.1.3.3 dieses Abschnitts). Leichter Anstieg In Bayern ist eine Steigerung von 71 im Jahr 2006 begangenen Gewaltin Bayern delikten auf nunmehr 76 Gewaltdelikte festzustellen. Dabei hat sich vor allem im Bereich des "Antifaschismus" die Zahl der Gewalttaten von 50 auf 60 erhöht. Diese Taten richteten sich wie in der Vergangenheit jedoch meist nicht unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist die Polizei als staatliches "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • einem Kriegerdenkmal genehmigte und wegen möglicher Störaktionen seitens der "antifaschistischen" Szene unter Polizeischutz hatte stellen lassen. Dem Text eines "Presseinfos
Linksextremismus Kampfes" liegt die Zielvorstellung zugrunde, dem bekannten Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" uneingeschränkte Geltung zu verschaffen. Entsprechend werden Entscheidungen, die die Geltung grundgesetzlich verbriefter Rechte - wie die Demonstrationsund Meinungsfreiheit - respektieren, als angebliches "Paktieren" mit Rechtsextremisten denunziert. Ein Beispiel lieferte die VVN-BdA Karlsruhe, indem sie der Stadt Karlsruhe "Doppelmoral" vorwarf, weil diese eine Mahnwache von Rechtsextremisten am 8. Mai 2007 vor einem Kriegerdenkmal genehmigte und wegen möglicher Störaktionen seitens der "antifaschistischen" Szene unter Polizeischutz hatte stellen lassen. Dem Text eines "Presseinfos" zufolge ging die Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe so weit, zu behaupten, der Oberbürgermeister habe sich "zum Büttel von Neonazis gemacht und die Opfer des Faschismus entehrt" 323. In ähnlichem Tenor erklärte die VVN-BdA Konstanz aus Anlass einer Demonstration von Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und Neonazis am 18. August 2007 in Friedrichshafen, Stadt und Oberbürgermeister seien "krampfhaft bemüht keine Gründe zu finden, um derartige Aufmärsche von hochkarätigen Rechtskriminellen zu verbieten." 324 "Wegschauen" heiße das offizielle Motto, obwohl man genau wisse, dass ein solches Verhalten den Nationalsozialismus seinerzeit erst ermöglicht habe. Das Negieren der Allgemeingültigkeit von Grundrechten wie insbesondere der Meinungsund Demonstrationsfreiheit sowie der Gleichheit vor dem Gesetz, wie von der VVN-BdA praktiziert, verstößt gegen tragende Prinzipien unseres demokratischen Staatswesens. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2006: ca. 600) ca. 2.200 Bund (2006: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF), "Lernen und Kämpfen" (LuK), "REBELL" Die maoistisch-stalinistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfolgt nach wie vor das Ziel, einen gesellschaftlichen Umsturz durch die Beseitigung der "Herrschaft des Monopolkapitals" 325 her323 Internetauswertung vom 4. Oktober 2007. 324 Internetauswertung vom 16. Oktober 2007. 325 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 4 vom 26. Januar 2007, S. 16. 203
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • ihre Aktivitäten von ihrem "traditionell" im Vordergrund stehenden Aktionsfeld "Antifaschismus" auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm. Der auf der Demonstration
Linksextremismus Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) musste im Unterschied zu ihren angeblichen, üblicherweise bewusst schwammig umschriebenen Aufwärtstendenzen eine zeitweilige Stagnation in ihrer Entwicklung einräumen. DKP und VVN-BdA dürfte es allenfalls mühsam gelungen sein, kontinuierliche Rückgänge aufzuhalten. Spürbare Veränderungen ergaben sich allein bei der Partei "DIE LINKE.", die vor allem durch den Beitritt der WASG einen sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte. Auf Bundesebene wurde sie mit circa 70.900 Mitgliedern zur drittstärksten Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg führte der Anschluss der WASG zu einer Erhöhung der Mitgliederzahl von circa 680 auf rund 2.200 Personen. Allerdings können die neu hinzugekommenen Mitglieder nicht alle als Linksextremisten eingestuft werden. Die 2007 zahlenmäßig im Großen und Ganzen unverändert gebliebene autonome Szene verlagerte ihre Aktivitäten von ihrem "traditionell" im Vordergrund stehenden Aktionsfeld "Antifaschismus" auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm. Der auf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock erstmals seit vielen Jahren wieder in auffallender Stärke aufgetretene "Schwarze Block" dürfte allerdings ebenfalls weniger auf ein dauerhaft erhöhtes Anhängerpotenzial zurückzuführen sein, als vielmehr auf die außergewöhnlich hohe Mobilisierung der autonomen Szene wegen des politischen Spitzenereignisses. 2.2 Strafund Gewalttaten Die bundesweiten Strafund Gewalttaten sind größtenteils auf die Antiglobalisierungsproteste in Heiligendamm zurückzuführen. Die damit im Zusammenhang stehenden, bereits im Mai 2007 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen303 führten offenbar zu erhöhtem Aggressionspotenzial, das sich neben dem G8-Gipfel auch gegen die "politische Repression" des Staates richtete. 303 Im Rahmen der "militanten Begleitkampagne" zu den Protesten gegen den G8-Gipfel wurden bis zum 13. Juni 2007 insgesamt 24 Brandanschläge verübt. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) leitete in diesem Zusammenhang zwei Ermittlungsverfahren anlässlich der "militanten Begleitkampagne" zum G8-Gipfel sowie gegen die "militante gruppe" (mg) ein. Am 9. Mai 2007 kam es auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters beim BGH zu Durchsuchungen in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07 hob der 3. Strafsenat des BGH die Durchsuchungsanordnung mit der Begründung auf, dass keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegeben war. 189
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................ 208 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................ 144 P Organisierte Linke
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................ 208 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................ 144 P Organisierte Linke Heilbronn .................................................................................................................................................... 207 P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .................................................................................... 33,35 al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) ........................................................................................................... 38 R R Ragnarök Records ............................................................................................................................................................................... 166 REBELL (Verband) .......................................................................................................................................................... 207, 230 f. Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) .................................................................................................... 207, 214 Revolutionärer Weg (Publikation) ............................................................................................................................... 230 Revolutionäre Jugend (Dev-Genc) ............................................................................................................................. 127 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ...................................... 93 ff., 124 ff. 333
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapi talismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangehörige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaft lichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitaris mus nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Münchner Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten Sicherheitskonferenz Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar gegen die 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Auf ihren Plakaten und Transparenten forderten sie z. B. "Abrüsten statt Aufrüsten" und "Friedenspolitik statt Kriegshysterie". In ihren Redebeiträ gen riefen die Demonstranten dazu auf, den "Kriegskurs der NATOStaaten" zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATOOsterweiterung sowie Waffen lieferungen an die Ukraine lehnten sie ab. Neben großen Demonstrationen setzt die Szene u. a. in diesem Themenfeld auf "Adbusting". "Adbusting" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im öffentlichen Raum verfremdet, überklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um für die eigenen Positionen zu werben. Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffs solidarisierte sich der größte der Ukraine Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen "imperialis tischen" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird häufig eine (Mit)Verantwortung für den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATOOsterwei terung sei die geopolitische Ursache für den russischen Über fall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der Nürnberger Gruppierung "Organisierte Autonomie" oder dem "Antifaschistischen Aufbau München". 254
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • Inhaltsverzeichnis 9 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 198 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ......................................... 200 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 201 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 202 3.1.3.6 Weitere Aktionen
Inhaltsverzeichnis 9 3.1.3.2 Antifaschismus ............................................................ 198 3.1.3.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ......................................... 200 3.1.3.4 Antiimperialismus ........................................................ 201 3.1.3.5 Sozialabbau ................................................................. 202 3.1.3.6 Weitere Aktionen ......................................................... 202 3.1.3.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............. 203 3.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten ....................... 204 3.2.1 Gewalttaten ................................................................ 204 3.2.2 Sonstige Straftaten ................................................... 205 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 207 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................. 209 2. Ideologie und Aktivitäten ............................................ 210 2.1 Schriften der SO .......................................................... 211 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft................ 211 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology ................ 212 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems .......... 212 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ........................................................ 213 2.3 Aktivitäten der SO ....................................................... 213 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates ..................... 213 2.3.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ........ 213 2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern .............. 214 2.3.4 Scientology Zeitschrift "free MIND magazin" ................ 214 2.3.5 Aktivitäten im Ausland ................................................. 215 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ...................... 216 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............ 216 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO .......................... 216 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................ 218 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 218 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................. 218 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 220 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................. 220 3.2.4.1 NARCONON ................................................................ 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • erhältlich: "Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung" (2003), "Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten" (2002) und "Die Partei des Demokratischen
Linksextremismus RAF eine freie und sozialistische Gesellschaft anstrebte. Und erst recht kein kritisches Wort über die staatlich verordnete Selbstmordversion über die toten Gefangenen in Stammheim. (...) Nicht nur die Geschichte der RAF und die Rebellion vor 40 Jahren soll abgeurteilt werden, sondern die Legitimität eines jeglichen neuen Aufbruchs und Aufstandes." 364 6. Weitere Informationen Derzeit sind zum Thema Linksextremismus folgende Broschüren erhältlich: "Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung" (2003), "Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten" (2002) und "Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie?" (2000). Aktuelle Informationen zum Linksextremismus erhalten Sie auf unserer Internetseite: http://www.verfassungsschutz-bw.de/links/start_links.htm. 364 Internetauswertung vom 8. November 2007; Übernahme wie im Original. 221
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Aktionen ............................. 120 .1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ..... 120 .1.6.2 Antifaschismus ............................................................ 122 .1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 123 .1.6.4 Antiimperialismus
.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................ 114 . Gewaltorientierte Linksextremisten .............................. 115 .1 Autonome Gruppen ..................................................... 115 .1.1 Überblick ..................................................................... 115 .1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 116 .1.3 Strukturen ................................................................... 118 .1.4 Informationelle Vernetzung .......................................... 119 .1.5 Autonome Publikationen ............................................. 119 .1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen ............................. 120 .1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion ..... 120 .1.6.2 Antifaschismus ............................................................ 122 .1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 123 .1.6.4 Antiimperialismus ........................................................ 124 .1.6.5 Weitere Aktionen ......................................................... 125 .1.6.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung ............ 126 .2 Gewalttaten in Bayern ................................................. 127 .3 Sonstige militante Linksextremisten mit internationalistischer Orientierung ................................ 128 .4 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ........................ 128 . Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 130 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . Allgemeines ................................................................ 132 .1 Merkmale des Ausländerextremismus ........................... 132 .2 Entwicklung der Organisationen .................................. 132 .3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus .... 134 .4 Gewalttaten ................................................................ 136 . Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 137 .1 Überblick ..................................................................... 137 .2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 139 .3 Exekutivmaßnahmen und Gerichtsverfahren ................. 141 .4 Ausblick ....................................................................... 144
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • wieder zu gewalttätigen Aufeinandertreffen von Punkern und Angehörigen der Antifa Mühldorf einerseits und Angehörigen der rechtsextremistischen Szene andererseits. So schlug
150 Rechtsextremismus drücken "Hi Neger", "Scheiß Neger, ihr seid ja nur Dreck!" und "Geh wieder zurück nach Afrika!". Eine der beiden Täterinnen spuckte in das Gesicht des Mädchens, außerdem traktierten beide ihr Opfer mit Händen und Füßen. Als die 12-Jährige den Vorfall ihrer Mutter erzählte, wollte diese die beiden Täterinnen zur Rede stellen. Diese fingen sofort an zu schreien, beschimpften die Mutter mit "Neger" und schlugen auf die Frau ein. Die beiden Täterinnen wurden nach kurzer Flucht von der Polizei gestellt. Eine von ihnen ist Mitglied in der Kameradschaft Niederbayern/Oberpfalz und hat an den Fingern der rechten Hand das Wort "Hass" eintätowiert, wobei die Buchstaben "S" als SS-Runen dargestellt sind. Als am 27. Juni eine 16-jährige Gymnasiastin in Nürnberg allein auf dem Nachhauseweg war, wurde sie von zwei unbekannten jungen Männern im Alter von etwa 15 bis 18 Jahren von hinten festgehalten. Die beiden Täter ritzten auf ihren linken Oberarm ein Hakenkreuz mit einer Kantenlänge von jeweils drei Zentimetern ein. Als mögliches Tatmotiv nannte die 16-Jährige ihre "linke" Einstellung, an entsprechenden Demonstrationen habe sie teilgenommen. In den Sommermonaten 2005 kam es in Mühldorf a. Inn immer wieder zu gewalttätigen Aufeinandertreffen von Punkern und Angehörigen der Antifa Mühldorf einerseits und Angehörigen der rechtsextremistischen Szene andererseits. So schlug am 21. Juli ein 21-jähriger Rechtsextremist mit seiner Hand, an der er einen Gipsverband trug, auf die Köpfe von drei Punkern ein. Diese erlitten dadurch zum Teil Platzwunden. Eine Viertelstunde später versetzte derselbe Täter einem weiteren Punker mit seiner Gipshand einen Stoß an den Kopf und einen Hieb ins Gesicht. Einem 35-Jährigen, der eingreifen wollte, versetzte der 21-Jährige einen Kniestoß in die Rippengegend und einen Schlag mit seiner Gipshand auf den Kopf. Als der Geschädigte zu Boden ging, trat ihm der Täter mit Springerstiefeln ins Gesicht. Das Opfer verlor einen Zahn und erlitt eine Platzwunde am Kopf. Zunächst unbekannte Täter warfen am 27. Juli in der Marktgemeinde Manching, Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm, mehrere Molotowcocktails gegen einen Döner-Imbissstand. Bei dem Brandanschlag entstand ein Sachschaden von etwa 500 Euro. Die Polizei konnte im September als Täter vier Skinheads im Alter von 15 bis 24 Jahren ermitteln. Dabei stellte sich heraus, dass die vier Rechtsextremisten am 29. Juli in Manching in der Gaststätte eines Griechen u.a. eine Statue beschädigt und Biertische und Stühle in einen Fluss geworfen haben. Der Sachschaden belief sich auf etwa 2.000 Euro. Beide Straftaten waren ausländerfeindlich motiviert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Munde führt, fast schon bewundernd das Auftreten der antifaschistischen Steigbügelhalter des Systems nachzuahmen versucht und damit selber zum Teil
"Autonome Nationalisten" - szeneintern umstritten und quantitativ bislang marginal Folgerichtig ist es weniger ideologischen Differenzen, sondern dem äußeren Erscheinungsbild der "Autonomen Nationalisten" und ihrem Hang zur Militanz geschuldet, dass von anderen Rechtsextremisten (auch Neonazis!) teils heftige Kritik an ihnen geübt wird. Besonderes Aufsehen erregte eine offiKritik von zielle "Erklärung des NPD-Parteipräsidiums" mit dem Titel "Unsere Fahnen Seiten der NPD sind schwarz - unsere Blöcke nicht!" vom 15. August 2007, die von der Partei sowohl über das Internet230 als auch über die Parteizeitung "Deutsche Stimme" veröffentlicht wurde. In ihr wurden diese Kritikpunkte am "Schwarzen Block" (und damit an den "Autonomen Nationalisten") zusammengefasst: "Als Unterzeichner dieses Aufrufs sprechen wir uns in aller Deutlichkeit gegen derartige anarchistische Erscheinungsformen aus, da aus diesem Verhalten keine Erneuerung sichtbar ist, sondern nur die Gefahr der Provokation als Selbstzweck im Sinne eines Systems, das ständig danach sucht, nationalen Demonstrationsveranstaltern das Leben schwer zu machen. Nach der Devise 'Qualität statt Quantität' stellen wir fest, dass wir - auch auf die Gefahr künftig geringerer Teilnehmerzahlen hin - nicht bereit sind, uns diesem politischen Zeitgeistphänomen anzupassen. (...) um glaubwürdig zu agieren, müssen wir zunächst einmal selber überzeugend wirken. Das können wir aber nicht, wenn wir die Optik, Sprache (Anglizismen), Parolen und Inhalte des Gegners kopieren. (...) Das auf außenstehende Betrachter beängstigende und damit abstoßende Äußere ist nach unserer Auffassung kein Ausdruck revolutionären Handelns, denn revolutionär ist nicht der, der dieses Wort immer gern im Munde führt, fast schon bewundernd das Auftreten der antifaschistischen Steigbügelhalter des Systems nachzuahmen versucht und damit selber zum Teil des Systems wird (...). Der 'Schwarze Block' erweckt bei außenstehenden Beobachtern den Eindruck grundsätzlicher Gewaltbereitschaft. (...) wir können die Menschen nicht von unserem politischen Wol230 So auch auf der Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 15. November 2007. 150
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern
  • beteiligen und an unserer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen festhalten, um damit zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus
Linksextremismus 169 nen Entwurf des Parteivorstands "Für eine neue soziale Idee" stellte sich die Linkspartei.PDS - in Anlehnung an das zentralistische Blockparteienverständnis der SED in der DDR - als einzige demokratische Alternative dar: "SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP bieten nicht die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Richtungen zu wählen. Sie vertreten lediglich unterschiedliche Varianten einer Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben. (...) Es waren stets Schröder und Merkel, es war das große Kartell der sozialen Kälte aus SPD und CDU/CSU, Grünen und FDP, das im Bundesrat gemeinsam durchbrachte, was den Menschen als 'Reformen' zugemutet worden ist. (...) Dem demokratischen Sozialismus verpflichtet, streiten wir für eine bessere Gesellschaft. Eine, in der Schwache nicht länger schwach, Einzelne nicht länger allein, Arbeitssuchende nicht länger arbeitslos, Fremde nicht länger fremd und Abhängige nicht länger wehrlos bleiben." Ausdrücklich fordert die Linkspartei.PDS in ihrem beschlossenen WahlInhalte des programm die forcierte, repressive Bekämpfung des RechtsextreWahlprogramms mismus. Dabei sollen linke und linksextremistische Organisationsstrukturen gefestigt, gefördert und ausgebaut werden: "Die Linkspartei.PDS setzt sich auch in Zukunft für breite Bündnisse zur Bekämpfung der extremen Rechten ein. Wir werden uns weiter aktiv daran beteiligen und an unserer Forderung nach besserer öffentlicher Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen festhalten, um damit zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus aufund auszubauen." Ihr pazifistisches Profil will die Partei schärfen und Deutschland zugleich aus seiner Verantwortung in der militärischen Bündnispolitik nehmen: "Deutsche Soldaten in aller Welt sind keine Botschafter des Friedens. Und Bereitstellung von militärischem Gerät, von Überflugund Landegenehmigungen für kriegsführende Mächte befördern keineswegs friedliche Verhältnisse. (...) Wir wollen, dass Deutschland und Europa zu einer friedlichen Alternative gegenüber dem Streben der USA nach Weltherrschaft werden. Deshalb sind Bestrebungen einer strategischen Vereinnahmung durch die USA konsequent abzuwehren. (...) Deutschland beteiligt sich nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt und holt die Soldaten aus solchen Einsätzen zurück." Der Wahlparteitag diente vor allem der Selbstvergewisserung und dem Aufruf zur Geschlossenheit. Strittige und offene Fragen wurden weitAufruf zur gehend ausgeklammert. Die Zeit für die Debatte zum Wahlprogramm Geschlossenheit wurde sehr kurz gehalten. Zu deren Abschluss betonte der Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der Linkspartei.PDS, Dr. Gregor Gysi, dass der Staatssozialismus zu Recht gescheitert sei; der Kapitalismus habe jedoch nicht gesiegt, er sei nur übrig geblieben. Dagegen habe Verfassungsschutzbericht Bayern 2005