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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen
orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten
derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen
Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame
gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten
Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus
Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen der orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame revolutionäre Strategie zu entwickeln. Sie stimmen in dem Ziel überein, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen und lehnen die parlamentarische Verfassungsordnung und ihre tragenden Kräfte ab. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei möglich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine Basis gefunden. Ihre Wirkung blieb im wesentlichen auf die Hochschulen beschränkt. Dort arbeiteten sie intensiv daran, revolutionäre Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus der von ihr als Spaltergruppen bezeichneten Ultralinken. Diese dagegen beschuldigen die moskautreuen Kommunisten, sie hätten die "Revolution verraten" und seien zu Handlangern der Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt. 52

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe
Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach
mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind

II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen 1976 war bei den linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) eine weitere Konzentration (von 302 im Jahre 1974 und 279 im Jahre 1975 auf 243 im Jahre 1976) mit leichter Wachstumstendenz beim Mitgliederbestand zu verzeichnen, der sich im einzelnen aus nachstehender Tabelle ergibt. 1974 1975 1976 OrganisaZahl MitZahl MitZahl Mitglieder tionen glieder glieder Orthodoxkommunistische -- Kernorganisationen 2 47.500 -- Neben113 117.000 105 119.000 organisationen 10 24.100 -- beeinflußte Organisationen 72 53.900* Maoistische Organisationen -- Kernorganisationen 12 6.000 -- Neben65 13.000 64 15.000 organisationen 28 7.000 -- beeinflußte Organisationen 7 3.000* Trotzkistische Organisationen 10 1.200 10 1.200 10 1.200 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken' 90 4.500 74 4.500 79 4.700 Anarchistische Organisationen 24 500 26 500 23 400 Summe 302 136.200 279 140.200 243 90.900 56.900* Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 102.000 105.000 68.000 42.000* * darunter auch Nichtkommunisten (s. IV. 1.4) Anmerkung: Diese statistischen Angaben vermitteln das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur sehr unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen, sind darin nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig auch in anderen statistisch erfaßten Organisationen mitarbeiten. Gleiches gilt für die Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die oft kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse sind. 57

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

alle Linksextremisten in Internetportalen wie Nadir, Indymedia Deutschland und Linke Seite. Daneben werben sie u.a. für ihre Ziele und Aktionen
Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. In diesem Zusammenhang war, wie bei anderen linksextremistischen Gruppen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Gemeinsam ist allen Autonomen eine latente Gewaltbereitschaft, die anlassbezogen in Gewalt gegen Sachen umschlagen kann. Derzeit wird nur von Teilen der autonomen Szene auch Gewalt gegen Personen nicht ausgeschlossen. Insgesamt nahm die Internetpräsenz auch von Autonomen deutlich zu. Eine wesentliche Unterstützung sehen alle Linksextremisten in Internetportalen wie Nadir, Indymedia Deutschland und Linke Seite. Daneben werben sie u.a. für ihre Ziele und Aktionen auf gruppeneigenen oder themenbezogenen Homepages. Auf Plattformen sind themenspezifische Foren eingerichtet, die zum regen Austausch untereinander genutzt werden. In diesem Jahr waren insbesondere die Geschehnisse in den Krisengebieten Irak und Afghanistan ein Schwerpunktthema. Seit Ende das Jahres befanden sich die Seiten über soziale Gerechtigkeit und gegen den "sozialen Kahlschlag" in rasantem Aufschwung. Insgesamt wurde durch die Internetpräsenz versucht, die Vernetzung der Interessengruppen untereinander zu forcieren. Autonome nutzen darüber hinaus bewährte Szenepublikationen zum Austausch von Informationen und Diskussionsbeiträgen, die aber mehrheitlich unter Finanzproblemen Kommunikationsund rückläufiger Mitarbeit leiden. Daneben spielen weiterhin Infoläden und Szenetreffs eine wege wichtige Rolle: Hier werden gerade vor Demonstrationen letzte Absprachen in Bezug auf die Durchführung von Veranstaltungen getroffen; für die Dauer der Veranstaltung sind Kontaktstellen eingerichtet, wo Demonstranten Rechtsberatung, aber auch Informationen über den Ablauf von Demonstrationen erhalten können. In diesem Zusammenhang war, wie bei anderen linksextremistischen Gruppen, verstärkt festzustellen, dass auch Autonome je nach Thema versuchen, gerade Personen und Gruppen einzubeziehen, die zwar politisch interessiert, aber noch nicht extremistisch aktiv sind. Im Gegensatz dazu planen Autonome Aktionen, in die solche Personen und Gruppen nicht eingebunden werden, in geheimen, auf einen kleinen Personenkreis begrenzten Treffen. Es ist wahrscheinlich, dass bei solchen Zusammenkünften auch Absprachen für die Durchführung von Strafund Gewalttaten getroffen werden: Auch in Hessen gab es Brandanschläge und Sachbeschädigungen, bei denen eine Tatbeteiligung Autonomer anzunehmen ist. Dabei entstand rund 300.000 Euro Schaden. Autonome haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten. Dabei waren Aktionen in Bezug auf das Thema "Antifaschismus" zahlenmäßig am bedeutsamsten. Über dieses Thema gelang es Autonomen regelmäßig, anlassbezogen Personen verschiedener regionaler Gruppen zu mobilisieren. Demgegenüber spielt das Thema "Widerstand gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main" weiter nur eine sehr geringe Rolle. Besondere Beachtung fand in Hessen noch das Thema "Antirassismus". So beteiligten sich hessische Autonome an dem antirassistischen Grenzcamp in Köln. Im gleichen Themenzusammenhang verübte eine Gruppierung Schneewittchen und die sieben Feuerzeuge am 28. Januar einen Brandanschlag auf ein Gebäude des Landratsamtes des WerraMeißner-Kreises in Eschwege, bei dem ein Schaden von etwa 20.000 Euro verursacht wurde. 122

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Januar hatte sie einen Aufruf zu einer Demonstration "gegen Rechtsextremismus und Polizeistaat" am 25. Januar in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) erstellt
Organe diffamiert wurden: Die Polizei agiere gegenüber Neonazis "halbgegen Rechtsherzig" und "schikaniere und überwache" gleichzeitig Antifaschisten. Im März widmete extremisten
rief zu Gegenaktionen auf. Aus Kreisen der linksextremistischen Gegendemonstranten wurden die REP-Anhänger massiv behindert. Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens wegen
Revolution müssen her - aber hop!" Während eines "Rock-gegen-Rechts"-Konzertes am 6. September in Friedrichsdorf beschädigten Unbekannte vier Autos
Konzertbesuchern. Die Antifa hg machte örtliche Rechtsextremisten dafür verantwortlich; an Wohnhäusern von zwei Personen kam es vermutlich als Reaktion darauf
Revolution aufrief und sich selbst als Teil der "radikalen Linken" bezeichnete. Außerdem griff sie in diesem Text einen neuen Aspekt
äußerte sich bezüglich der in der linksextremistischen autonomen Szene geführten Organisierungsdebatte. Demnach erachtet die Gruppe einen Organisierungsversuch als zentral not125

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 An einer Demonstration "Heimat vertreiben" in Frankfurt am Main beteiligten sich Andere antiim November rund 100 Personen. In direktem Zusammenhang damit kam es noch vor der faschistische Veranstaltung zu Sachbeschädigungen am "Haus der Heimat" und einem Schaukasten des Aktionen "Bundes der Vertriebenen". Zu der Aktion war von der autonomen.antifa [f] auch im Internet mobilisiert worden. Eine autonome Gruppe aus Bad Homburg (Hochtaunuskreis), die sich thematisch mit den Bereichen Antisemitismus, Antirassismus, Antikapitalismus sowie Antiimperialismus MUS beschäftigt, führte mehrere Aktionen durch. Dabei war insgesamt zu erkennen, dass die Antifa Bad Homburg (Antifa hg) bestrebt ist, in autonomen Gruppen "antiimperialistische und antifaschistische Ziele" wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken und insbesondere die Handlungsfähigkeit von Autonomen wieder herzustellen. Bereits im Januar hatte sie einen Aufruf zu einer Demonstration "gegen Rechtsextremismus und Polizeistaat" am 25. Januar in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) erstellt, in dem Aktivitäten u.a. staatliche Organe diffamiert wurden: Die Polizei agiere gegenüber Neonazis "halbgegen Rechtsherzig" und "schikaniere und überwache" gleichzeitig Antifaschisten. Im März widmete extremisten sich die Antifa hg dem in der Nähe von Bad Homburg geplanten Landesparteitag der REP und rief zu Gegenaktionen auf. Aus Kreisen der linksextremistischen Gegendemonstranten wurden die REP-Anhänger massiv behindert. Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Aufrufs zu der Demonstration im Januar gab es bei zwei Aktivisten der Gruppe Durchsuchungsmaßnahmen. Als Reaktion darauf wurde u.a. in einem Flugblatt die Zunahme der "Repressionen" durch Polizei bzw. Staat aufgegriffen und geäußert, dass man sich mit nichts abfinden dürfe und es deswegen weiterhin Widerstand geben müsse. Der Text endete mit den Worten: "Die Nazis müssen weg - die Polizei muss weg -. Das beschlagnahmte Material und die Revolution müssen her - aber hop!" Während eines "Rock-gegen-Rechts"-Konzertes am 6. September in Friedrichsdorf beschädigten Unbekannte vier Autos von Konzertbesuchern. Die Antifa hg machte örtliche Rechtsextremisten dafür verantwortlich; an Wohnhäusern von zwei Personen kam es vermutlich als Reaktion darauf zu Sachbeschädigungen. Für den 2. Oktober meldete die Antifa hg eine Demonstration zum Thema: "Just do it: gegen Antisemitismus und Arbeitswahn - Revolution statt Deutschland!" an. Im Verlauf der Veranstaltung in Bad Homburg, an der etwa 180 Personen teilnahmen, kam es zu Sachbeschädigungen mittels Stein-, Flaschenund Farbbeutelwürfen. Dazu veröffentlichte die Antifa hg einen zehnseitigen Text, in dem sie zur Revolution aufrief und sich selbst als Teil der "radikalen Linken" bezeichnete. Außerdem griff sie in diesem Text einen neuen Aspekt auf: Sie äußerte sich bezüglich der in der linksextremistischen autonomen Szene geführten Organisierungsdebatte. Demnach erachtet die Gruppe einen Organisierungsversuch als zentral not125

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter
erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde
gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle
ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern
Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der KPdSU in dieLinksextremisten sen Ländern verbunden war, führte bei den orthodoxen Kommunisten in Deutschland zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Die Zahl der Organisationen und der Mitglieder ging erneut zurück. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen Trend nicht aufhalten. Als Trugschluß erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen. Die Krise der orthodoxen Kömmunfsten hat nunmehr auch dieses Spektrum voll erfaßt. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle mit 4.200 Angehörigen enthalten ist, erklärte im Mai ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern 1989 1990 1991 Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt 7.400 7.120 6.760*

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Am 27. April 2017 kam es am RanAm 5. September 2017 hängten vier de von Protesten gegen eine WahlPersonen
Wahlplakate unweit kampfveranstaltung der AfD in des "Linken Zentrums Lilo HerrStuttgart-Zuffenhausen zu einer mann" in Stuttgart-Heslach auf. gefährlichen
eine Hofkanntes Mitglied der gewaltorieneinfahrt gedrängt und körperlich tierten linksextremistischen Szene. angegangen. Ein weiterer erlitt mehrfache Faustschläge ins Gesicht
linksunten.indymedia" gaben 6. September 2017 kam es zu ähnunbekannte Verfasser an, sämtliche lichen Auseinandersetzungen, bei Reifen von vier PKWs aufgeschlitzt

LINKSEXTREMISMUS Am 27. April 2017 kam es am RanAm 5. September 2017 hängten vier de von Protesten gegen eine WahlPersonen AfD-Wahlplakate unweit kampfveranstaltung der AfD in des "Linken Zentrums Lilo HerrStuttgart-Zuffenhausen zu einer mann" in Stuttgart-Heslach auf. gefährlichen Körperverletzung. DaEtwa 20 Vermummte liefen daraufbei wurde ein AfD-Stadtrat angehin auf sie zu und forderten sie griffen und mit einer Holzlatte auf unter Drohungen auf, zu verschwinden Kopf geschlagen. Bei dem Täden. Dabei wurde einer der Mänter handelt es sich um ein amtsbener von der Gruppe in eine Hofkanntes Mitglied der gewaltorieneinfahrt gedrängt und körperlich tierten linksextremistischen Szene. angegangen. Ein weiterer erlitt mehrfache Faustschläge ins Gesicht. Am Auf "linksunten.indymedia" gaben 6. September 2017 kam es zu ähnunbekannte Verfasser an, sämtliche lichen Auseinandersetzungen, bei Reifen von vier PKWs aufgeschlitzt denen mehrere Beteiligte verletzt zu haben, die vor einem Hotel in wurden. Nürtingen/Kreis Esslingen geparkt waren. In dem Hotel sollen AfDMitglieder übernachtet haben, die 2.4 ANSCHLÄGE UND GEWALT BEI zur Nominierung der BundestagsDEMONSTRATIONEN kandidaten ihrer Partei am 21./22. JaGegen den AfD-Bundesparteitag in nuar 2017 angereist waren. Köln am 22. April 2017 demonstrierten über 10.000 Personen; dabei kam Am 23. Mai 2017 beschmierten unes auch zu einzelnen gewalttätigen bekannte Täter in Karlsruhe am Auseinandersetzungen mit der Polizei, Haus eines AfD-Mitglieds die Einbei denen zwei Beamte verletzt wurgangstür sowie die Klingelund den. Sprechanlage großflächig mit Kot und beschädigten das Garagentor. Anders als in Köln war die Beteiligung an Protesten gegen den AfD-LandesEbenfalls in Karlsruhe wurden bei parteitag in Karlsruhe am 17./18. Juni einer Wahlkampfveranstaltung der 2017 gering und verlief ohne besondere AfD am 8. Juli 2017 die Reifen am Vorkommnisse. Gleiches galt für die Fahrzeug eines AfD-LandtagsabgeVersammlungen der Partei zur Kanordneten zerstochen. didatenaufstellung am 21./22. Januar 211

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines

6 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). 40 4.1. Allgemeines 4i 4.2. Verfassungsfeindliche Aussagen der PDS/Linke Liste und ihrer Funktionäre 42 4.3 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 44 4.4. PDS/Linke Liste in Bayern 44 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines 50 2.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 53 2.1 Ideologisch-politischer Standort 53 2.2 Organisation 55 2.3 Wahlabsprachen mit der DVU 56 2.4 Sonstige Aktivitäten ' 57 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 58 3. Deutsche Volksunion (DVU) .7...:...;. *. b9 3.1 Ideologisch-politischer Standort 59 3.2 Organisation 60 3.3 Wahlbeteiligung 61 3.4 Sonstige Aktivitäten 62 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 4.1 Ideologisch-politischer Standort 62 4.2 Organisation 62 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 63

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter
Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz

22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, Bündnisaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. In Bayern fanden aus Anlaß des Golfkrieges über 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In München und Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und den Themen "Ausländerfeindlichkeit", "Rassenhaß" und "Asylrecht". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erwähnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage über den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verständnis für den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lität und Legitimität zu geben. Mit dem Putschversuch befaßte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-Führung abgegebenen Erklärungen, in denen Verständnis für das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungsäußerungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, daß offensichtlich die große Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter
verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Erschreckend ist, wie zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg drastisch gezeigt haben
wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten ist deutlich zurückgegangen. Die Gewalt bei Demonstrationen

LINKSEXTREMISMUS gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Erschreckend ist, wie zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg drastisch gezeigt haben, auch die Aggressivität gegenüber Polizeibeamten, besonders bei Demonstrationen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr auf rund 860 Personen angewachsen (2016: 820). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2016 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche Änderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2017: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten ist deutlich zurückgegangen. Die Gewalt bei Demonstrationen war in BadenWürttemberg ebenfalls rückläufig. 208

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität
bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für
gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst

LINKSEXTREMISMUS dest in Teilen erwartet hatte. So wurde spektive einzuordnen und die Solidaam 4. Dezember 2017 gegen 22.00 Uhr rität im Viertel zu stärken." über den Messenger-Dienst Signal und über Twitter der Hinweis an die "LieIn Ulm wurde wegen der "übertriebeben Genoss*innen" verbreitet, "doch nen, unverhältnismäßigen polizeilichen heute Abend mal ganz besonders gründMaßnahmen/Repressionen in diesem lich eure Wohnungen und Computer Jahr" ebenfalls für den 13. Dezember aufzuräumen...". Zumindest bei den 2017 eine Demonstration mit KundDurchsuchungen in Baden-Württemgebung angekündigt, an der schließlich berg ließ die Antreffsituation allerca. 25 Personen teilnahmen - deutlich dings keine zwingenden Rückschlüsse weniger als erwartet. auf eine Vorwarnung zu. Im Laufe des 5. Dezember 2017 wurde 1.4 "ANTIFASCHISMUS" UND zu einer Solidaritätskundgebung auf "ANTIRASSISMUS" dem Rotebühlplatz in Stuttgart aufgeDie Themenfelder "Antifaschismus" rufen. Die Veranstaltung mit ca. 80 bis und "Antirassismus" standen weiter100 Teilnehmern verlief friedlich. Bei hin in einem engen Zusammenhang. der anschließenden spontanen DemonsGreifbar wurde dies gerade am Beispiel tration mit ca. 50 Teilnehmern über der Proteste gegen die AfD. Unter die Königstraße kam es lediglich zum der Parole "Rassismus ist keine AlterEinsatz von Pyrotechnik. Die AAFR native" gingen von der bundesweiten rief zudem auf ihrer Webseite zu einer linksextremistischen Kampagne "AufKundgebung gegen "Repression" am stehen gegen Rassismus" Anstöße für 6. Dezember 2017 in Freiburg auf. Proteste gegen die AfD aus. In BadenAuch in anderen Städten gab es ProWürttemberg mobilisierten regionale test, u. a. in Göttingen/Niedersachsen Verbindungen wie das Bündnis "Rasoder mit etwa 20 Teilnehmern in Tüsismus ist keine Alternative" in Heibingen. Am späten Nachmittag des delberg, dem u. a. die "Antifaschisti5. Dezember 2017, so ein Bericht auf sche Initiative Heidelberg" (AIHD/IL) "indy media.org" 9 , habe man in der angehört, zu Kundgebungen gegen Nachbarschaft des Stuttgarter ZenAfD-Veranstaltungen. trums "mehrere hundert Briefkästen geflyert, um im Viertel die Aktion der Zum Themenfeld "Antirassismus" Bullen aus antikapitalistischer Perzählten aber auch Aktionen gegen 204 9 Die Website "indymedia.org" ist nicht vom "linksunten.indymedia"-Verbot umfasst.

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?" und "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis
dritte Podiumsdiskussion zum Thema "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?". Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört zu den zentralen
passt der Protest vieler jugendlich geprägter Strömungen des Linksextremismus gegen den Rechtsextremismus im Jahr 2015 noch zu den bekannten links
Linksextremismus um? Über 90 Gäste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über das Thema. 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Prävention Nachdem 2014 Veranstaltungen dieser Reihe zu den Themen "Was ist Linksextremismus heute?" und "Wie gehen wir mit dem Salafismus in der Praxis um?" stattgefunden hatten, folgte am 01.07.2015 die dritte Podiumsdiskussion zum Thema "Wie weit darf Engagement gegen Rechtsextremismus gehen?". Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört zu den zentralen Anliegen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Einrichtungen. Dabei ging es darum, Rechtsextremismus bzw. Faschismus aus einer demokratischen Einstellung heraus zu bekämpfen. Wo liegen die Grenzen in der Auseinandersetzung mit dem Rechts extremismus? Inwiefern passt der Protest vieler jugendlich geprägter Strömungen des Linksextremismus gegen den Rechtsextremismus im Jahr 2015 noch zu den bekannten links extremistischen Theorien und Vorstellungen? Wann schlägt kritisches Verhalten gegen Staat und Gesellschaft in Linksextremismus um? Über 90 Gäste diskutierten mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über das Thema. 6.7 Landesprogramm gegen Rechtsextremismus Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist unter der Überschrift "Kompromisslos gegen Rechtsextremismus" vereinbart worden, dass das Vorgehen gegen Rechtsextremismus unter Verantwortung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in einem Landesprogramm gebündelt und ausgebaut wird. Schwerpunkte dieses Landesprogramms sollen die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Ausbau der politischen Bildung und der Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt sein. Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wurde ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK) unter Beteiligung der maßgeblichen Ressorts MJ, MK, MS, MWK und der Staatskanzlei eingerichtet. Die Federführung des IMAK liegt bei der Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums für Inneres und Sport. Die Sitzungen des IMAK wurden von Wissenschaftlern des proVal-Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Beratung und Evaluation (proVal) moderiert. 229

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen
Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute
gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 entfesselten kapitalistischen Modernisierung. Die PDS will ihren Beitrag dazu leisten, dass in Europa eine gemeinsame Linkspartei entsteht." Obwohl die PDS mit ihrem Programm sich in Ansätzen von marxistisch-leninistischen Positionen zu distanzieren begann, zeigen z.B. die anhaltende Anerkennung revolutionärer Gruppen in der Partei oder die regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen, dass es weiterhin Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Gute Beziehungen bestehen z.B. auch zu marxistisch-leninistischen Parteien im Ausland. Der PDS-Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in elf Kreisverbände, zwei PDS Hessen Basisgruppen und zwei Ortsgruppen untergliedert. Der 50 Mitglieder starke PDSnahe Jugendverband [solid] - die Sozialistische Jugend Hessen identifiziert sich größtenteils mit den Zielen und Inhalten der PDS, ohne jedoch von ihr als Parteijugend integriert zu sein. Zur Wahl zum Hessischen Landtag im Februar trat die Partei gemäß einem Beschluss des Landesparteitages vom 9. November 2002 nicht an. "Die bittere Schlappe bei der Bundestagswahl mit dem Verlust der Bundestagsfraktion, die Tatsache, dass die PDS in Hessen ihren Stimmenanteil zwar halten, aber nicht wie erhofft ausbauen konnte, entsprechend das Fehlen ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen, haben diese Entscheidung unausweichlich gemacht." (FRANKFURTER KURIER, Nr. 16, Januar ) Im abgelaufenen Jahr legte die PDS Hessen ihre Schwerpunkte auf Aktionen gegen den Irak-Krieg, die Wahl des neuen Landesvorstandes sowie auf Aktionen gegen den "Sozialabbau". Sie unterstützte den Aufruf zahlreicher Organisationen und Gruppierungen am 15. Februar 2004 - ein Jahr nach der großen Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin - die verschiedenen lokalen Proteste erneut in einer zentralen Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, "Rentenklau" und "Zerstörung des Gesundheitssystems" zu bündeln. LINKS Im Frühjahr führte die PDS mit anderen Parteien, Organisationen und Gruppen Schwerpunkte zahlreiche Kundgebungen gegen den Irak-Krieg in verschiedenen hessischen Städten durch. So wurde in Frankfurt am Main eine von ihr initiierte Resolution gegen den Krieg im Irak verabschiedet, die sich gegen den Einsatz militärischer Mittel zum Sturz des Regimes im Irak richtete. Stattdessen sollten alle politischen Mittel eingesetzt werden, um das Regime zu entwaffnen und die Zivilbevölkerung vor Tod und Verderben zu bewahren. Auf der 1. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS Hessen am 27. und 28. September in Wiesbaden wurde Dr. Ulrich Wilken aus Frankfurt am Main mit 95% der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Heike Berg und Rolf Gensert, die 13 Jahre lang den Landesverband gemeinsam geführt hatten. Zu den stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Astrid Nord aus Friedberg (Wetteraukreis) und Dr. Monika Brockmann aus Eschborn (Main-Taunus-Kreis) gewählt. In ihrer Funktion bestätigt wurden Olaf Weichler (Frankfurt am Main) als Geschäftsführer und Wolfgang Bubori (Offenbach) als Schatzmeister der PDS Hessen. 110

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber
auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht
PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere
innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung
bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ

45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RepressivmaßDer "Kommunistische Aufbau" nahme gegen die gesamte "Linke": (KA) konstatierte auf seiner Website und bei Facebook einen "AnBereits zwei Stunden
nach Beginn griff" auf demokratische Grundder Durchsuchungsmaßnahmen in rechte. Dieser zeige, dass "die demoFreiburg erklärte ein anonymer kratischen Grundrechte nicht
Staat schätze "die Rolle von Black Triangle, Rigaer, Indymedia, linken Medien als Mittel zu Inforone fight!8 Angeblich eine Konsemationsweitergabe
deshalb Proteste!" müsse man "als revolutionäre und Die "Interventionistische Linke" fortschrittliche Bewegung (...) wei(IL) erklärte: "Dies ist, so meinen terhin
staatlichen Angriffen 8 Der Satz nimmt neben "linksunten.indymedia" auch Bezug auf die autonomen Szeneobjekte 201 "Rote Flora" in Hamburg, "Black

LINKSEXTREMISMUS 25. August 2017 fanden in Freiburg wir als Interventionistische Linke, Exekutivmaßnahmen zum Vollzug des ein Vorgeschmack auf Angriffe gebereits am 14. August 2017 verfügten gen all jene, die Widerstand leisVerbots statt. Beamte des Landes - ten, die die kapitalistische Ordkriminalamts Baden-Württemberg nung tatsächlich bezweifeln. Ein durchsuchten u. a. das autonome Vorgeschmack auf die Repression Szeneobjekt KTS. Beschlagnahmt der kommenden Jahre. Ein Vorgewurden neben Laptops auch Rohre, schmack für alle, die im Juli gegen Schleudern, Messer, Handschuhe den G20 demonstriert haben - und Schlagstöcke sowie Geld. kurzum es ist ein Angriff auf alle Linke. Wir stehen solidarisch mit REAKTIONEN AUF DIE "STAATLICHEN den Betroffenen in Freiburg!" REPRESSIONSMASSNAHMEN" Das Bündnis "...ums Ganze!" künStimmen aus der Szene bezeichneten digte auf Twitter an: "Wenn ihr undas Verbot als "Akt der Zensur", als sere Internetseiten verbietet, machen "Angriff auf die Medienfreiheit" oder wir euren Wahlkampf kaputt... #inauf die Meinungsfreiheit bzw. auf dymedia #linksunten." "linke Zentren" und als RepressivmaßDer "Kommunistische Aufbau" nahme gegen die gesamte "Linke": (KA) konstatierte auf seiner Website und bei Facebook einen "AnBereits zwei Stunden nach Beginn griff" auf demokratische Grundder Durchsuchungsmaßnahmen in rechte. Dieser zeige, dass "die demoFreiburg erklärte ein anonymer kratischen Grundrechte nicht nur Kommentator auf der zu diesem auf dem Papier ausgehöhlt werden, Zeitpunkt noch aktiven Internetsondern auch ganz konkret angeplattform: "Dieser Angriff auf ungriffen werden - in diesem Fall die sere Strukturen ist ernst! Wir müsPresseund Informationsfreiheit". sen uns verteidigen! Rote Flora, Der Staat schätze "die Rolle von Black Triangle, Rigaer, Indymedia, linken Medien als Mittel zu Inforone fight!8 Angeblich eine Konsemationsweitergabe und Vernetzung quenz unserer erfolgreichen G20zutreffend als zentral" ein, deshalb Proteste!" müsse man "als revolutionäre und Die "Interventionistische Linke" fortschrittliche Bewegung (...) wei(IL) erklärte: "Dies ist, so meinen terhin und den staatlichen Angriffen 8 Der Satz nimmt neben "linksunten.indymedia" auch Bezug auf die autonomen Szeneobjekte 201 "Rote Flora" in Hamburg, "Black Triangle" in Leipzig und "Rigaer 94" in Berlin.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom
niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert
Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Kassel-Wilhelmshöhe einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. N ach Transportende war ein rapider Rückgang an demonstrativen Aktionen und Straftaten feststellbar. Obwohl weitere Atomtransporte u.a. von deutschen Kernkraftwerken in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield (Großbritannien) durchgeführt wurden, war ein Anstieg der Aktivitäten nicht erkennbar. Der zweite CASTOR-Transport des Jahres von La Hague nach Gorleben verlief weitgehend störungsfrei. Lediglich im Vorfeld dieses Transportes verübten A u t o n o me Gr u p p e n am 23. Oktober Hakenkrallenanschläge in Berlin. In Hessen waren keine nennenswerten Protestaktionen zu verzeichnen. Das zunehmende Agieren weniger protestierender Kleingruppen wurde von AntiAtom-Aktivisten als geplantes "Kleingruppen-Konzept der Anti-Atom-Initiativen" dargestellt, dokumentiert in Wirklichkeit aber - unter anderem in Anbetracht der Vielzahl der AtomTransporte - eher die M obilisierungsschwäche der Anti-Atom-Bewegung. Diese Schwäche wurde zuletzt auf der vom 23. bis 25. November in Leipzig durchgeführten "Herbstkonferenz" der Anti-Atom-Bewegung diskutiert. Die rund 120 Konferenzteilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter auch Linksextremisten - führten die M obilisierungsschwäche darauf zurück, dass die Anti-Atom-Arbeit in den Windschatten der globalisierungskritischen Bewegung und der Terroranschläge vom 11. September geraten sei. A n t i i mp e r i a l i s mu s Antiimperialistisch ausgerichtete Personenzusammenhänge befürw orten einen "bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" nicht nur in " B e wa f f n e t e r Deutschland, sondern in allen Ländern, in denen angeblich "staatliche Repression" domi- K a mp f " niert. Sie arbeiten deshalb mit linksextremistischen "Befreiungsbewegungen" im Ausland a l s Me t h o d e zusammen. Diskutiert wird, ob ein solcher Kampf in Deutschland wieder aufgenommen werden soll oder kann. Dabei wollen sie aber die teilweise von früheren terroristischen Gruppierungen eingestandenen "Fehler" vermeiden und vor allem mehr Wert auf die Vermittelbarkeit ihrer Aktionen legen. Der erwartete Zulauf für den Aufbau neuer revolutionärer Strukturen ist bisher allerdings nicht feststellbar, so dass terroristische Aktivitäten zur Zeit nicht zu erwarten sind. N ach wie vor ist die wichtigste Gruppierung bundesweit die 1993 gegründete I n i t i a t i v e L i b e r t a d ! ( L i b e r t a d ! ) mit Sitz in Frankfurt am M ain. Bei den führenden Personen handelt es sich überwiegend um ehemalige Angehörige bzw. Unterstützer der R o t e n A r me e F r a k t i o n ( R A F ) . Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt auf den Gebieten "politische Gefangene" und "staatliche Repression". Diese Themen sowie Diskussionsbeiträge von Linksextremisten in Deutschland und anderen Ländern bestimmen die Darstellung im Organ von L i b e r t a d ! , der Zeitschrift So o d e r S o , die unregelmäßig erscheint. 104

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines
Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau
Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP
Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103

Linksextremismus Ablauf des Camps im Altonaer Volkspark Die Organisatoren des Camps begannen am 1. Juli 2017 zunächst mit dem Aufbau von 20 Versammlungszelten. Von Anfang an waren der RAH mit Halil S. und der DKP-nahe Motorsportclub "Kuhle Wampe" mit eigenen Versammlungszelten präsent. Seit dem 5. Juli 2017 wurden im Altonaer Volkspark auch Schlafzelte aufgebaut, die bis zu 900 Menschen in maximal 300 Zelten aufnehmen konnten. Beteiligte Personen und Organisationen Im Verlauf der Aktionswoche entwickelte sich das Camp zu dem zentralen Anlaufpunkt für Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Insgesamt hielten sich in dem Camp zeitweise bis zu 1.500 Menschen auf. Das Nutzerspektrum reichte von alternativen (nichtextremistischen) Globalisierungsgegnern bis zu Angehörigen der gewaltorientierten autonomen und antiimperialistischen Szene. Hamburger Aktivisten oder norddeutsche Gruppen hielten sich demgegenüber nur in kleinerer Anzahl dort auf. Neben deutschen Nutzern wurden folgende Nationalitäten im Camp wahrgenommen: * Briten * Kurden * Palästinenser * Dänen * Niederländer * Polen * Franzosen * Österreicher * Russen * Iraner * Türken * Schweden * Italiener * Ungarn * Schweizer Dem kurdischen sowie. türkischen linksextremistischen Spektrum konnten Angehörige der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei (MLKP), der PKK und des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) zugerechnet werden. Auch bei den im Camp vertretenen deutschen Personen und Gruppen zeigte sich eine große Bandbreite an teilnehmenden linksextremistischen Organisationen. Stark vertreten war die IL mit mehreren ihrer bundes103

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistisches Personenpotenzial * 2003 2002 2001 Gewaltbereite Linksextremisten** Autonome Hessen 400 420 500 Bund 5.400 5.500 7.000 Anarchisten Hessen 40 40 40 Bund 500 400 400 Marxisten-Leninisten' Trotzkisten u.a. Kernu. Nebenorganisationen*** Hessen 2.400 2.420 2.280 Bund 26.300 26.000 26.300 beeinflusste Organisationen**** Hessen 550 550 550 Bund 19.000 15.200 12.000 Summe nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Hessen 3.300 3.350 3.300 Bund 45.800 42.800 42.900 * Die Zahlen sind zum Teil gerundet und geschätzt. ** Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter oder Tatverdächtige festgestellt wurden, sondern auch Personenzusammenschlüsse, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. *** Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist die PDS wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert aus. Die Mitgliederzahlen lagen bundesweit 2003 bei 71.000, im Jahre 2002 bei 78.000 und 2001 bei 84.000 Personen. **** Hier handelt es sich um Gruppen und Organisationen, die nach außen meist unabhängig erscheinen, aber erheblich von dogmatischen Gruppen beeinflusst werden. Deren Angehörige besetzen z.B. Schlüsselfunktionen in Leitungsgremien und bestimmen Ziele und Aktivitäten beeinflusster Gruppen maßgeblich mit. Die Erhöhung der Bundeszahlen ist u.a. auf die Fusion der westdeutschen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik e.V. (VVN-BdA) mit dem ostdeutschen Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - EXTREMISMUSSUM Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVdN-BdA) zurückzuführen. 105

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter
einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt
Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie

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