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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager
Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee
Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere

J JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVA Nationale Volksarmee 0 OLG Oberlandesgericht OCA Oxford Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Z ZK Zentralkomitee 138

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 II. Rechtsextremismus 14 1. Überblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien 15 3.1 Die Republikaner (REP) 15 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 18 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 29 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem W e g zu einer Nationalrevolutionären Partei 31 4. Neonazis 38 4.1 Anti-Antifa 38 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 38 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 39 4.4 Skinheads 42 5. Aktionen rechter Publizisten in Thüringen 46 6. Neue Kommunikationsmedien 48 7. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 50 IM. Linksextremismus 51 1. Überblick 51 2. Ideologischer Hintergrund 52 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 62 4. Autonome 63 4.1 Allgemeines 63 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ( A A / B O ) 64 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne 65 4.4 Bundesweite Aktionen 66 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 72

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen
Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch
Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen
verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation

Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Nach wie vor bestehen in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO. Der gewonnene Erkenntnisstand betrifft dementsprechend Einzelmitglieder und deren Aktivitäten. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz des TLfV umfasst die Referate Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), den militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit Hinweise auf Straftaten, wurden diese Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden abgegeben. Das Referat Fortwirkende Strukturen des MfS wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbare weiterbestehende MfSStrukturen. Der Schwerpunkt des Referates Personeller und materieller Ceheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Mitwirkung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

auch zu Überlegungen zur Neubewertung der DDR. Der Parteivorsitzende gab die Richtung der Debatte in der Deutschen Stimme
klargemacht werden, dass die NPD, "die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen angetreten" habe. Voigt ging sogar
sozialistische Moment". Daher arbeite die Partei nicht mit den Republikanern und der Deutschen Volksunion zusammen. Eisenecker stellte auch "Gemeinsamkeiten

NPD auch zu Überlegungen zur Neubewertung der DDR. Der Parteivorsitzende gab die Richtung der Debatte in der Deutschen Stimme vor. Die NPD dürfe nicht davor zurückschrecken, meinte Voigt, "positive Aspekte" der DDR, "gerade in der Sozialpolitik" aufzugreifen und "positiv besetzte Bezugspunkte herzustellen". Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die NPD, "die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen angetreten" habe. Voigt ging sogar so weit, die Position der NPD im "rechten Lager" in Frage zu stellen. Der von ihm eingeforderte "moderne Nationalismus" müsse "in allererster Linie" die soziale Frage thematisieren.28 Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hans Günter Eisenecker, betonte in seiner Rede auf dem Landesparteitag der NPD in Thüringen am 2. Mai das "sozialistische Moment". Daher arbeite die Partei nicht mit den Republikanern und der Deutschen Volksunion zusammen. Eisenecker stellte auch "Gemeinsamkeiten" mit der PDS fest, eine Einschätzung die allerdings in der NPD nur von wenigen geteilt wird. Die 300 Demonstranten der NPD am 20. Juni 1998 in Berlin skandierten: "Gegen PDS und Kapital - unser Kampf ist national." Die Strategie der Partei zur Gewinnung der Jugend wird durch den vorsichtigen Ausbau der parteinahen Kaderorganisationen Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und Junge Nationaldemokraten (JN) ergänzt. Der NHB möchte die "geistige Speerspitze des neuen Nationalismus" sein.29 Die JN bekennen sich zu einer nicht näher definierten "revolutionären Idee" und streben danach, diese Idee als "politische Soldaten" zu verkörpern.30 Insgesamt wandte sich die NPD im Wahljahr 1998 jedoch ausdrücklich an jene Mitmenschen, die die "'Schnauze' voll haben von der Politik der Etablierten".31 Dieser prinzipiellen Oppositionsrolle sind alle anderen Überlegungen untergeordnet. Die Einbeziehung revolutionärer Gedanken und die Anknüpfung an sozialistische Gesellschaftsmodelle bietet die Chance, das Interesse an der NPD zu erhöhen und die Mitgliederzahl zu erhöhen. In der Programmatik der Partei hat sich die Öffnung für neue Inhalte nicht niedergeschlagen. So gilt auch 1998 das Urteil der Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse, dass die militanten Rechtsextremisten bislang "wenig Innovatives zu Wege gebracht" hätten.32 Auch der Rückgriff der NPD auf national-revolutionäre Rezepte ist nicht als "innovativ" zu bezeichnen. Die Verbindung von sozialer Demagogie, Kapitalismuskritik und Ausländerfeindlichkeit erwies sich jedoch 1 998 insbesondere bei Jugendlichen in zunehmendem Maße als attraktiv. 28 Deutsche Stimme extra 7 / 9 8 , S. 2. 29 NHB, Flugblatt "Dem deutschen Geist verbunden schaffen wir das Reich von morgen!" 30 Junge Nationaldemokraten, Eine andere Jugend, eine revolutionäre Idee, eine junge Politik. 31 NPD-Parteivorstand, Aufruf der NPD zur Bundestagswahl. 32 Uwe Backes und Eckhard Jesse, Neue Formen des politischen Extremismus? In: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Baden-Baden 1998, S. 22. 37

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Deutschland beträgt das Potenzial der revolutionären Marxisten - einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS - 28.400 Personen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten
gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympatisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen

In Thüringen ist 1998 eine Abnahme der Straftaten um 143 zu verzeichnen. Den größten Teil der insgesamt 1.064 Straftaten nehmen die Propagandadelikte (844) ein, diese sind um 207 zurückgegangen. Die Zahl der Gewalttaten ist um 12 auf 61 angestiegen. Dagegen ist aber die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner sowie die mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung gesunken. Vergleich der Gewalttaten in Thüringen 11 D fremdenfeindlich t"_M I D * antisemitisch gegen politischen Gegner 1996 III. Linksextremismus 1. Überblick In der Bundesrepublik Deutschland beträgt das Potenzial der revolutionären Marxisten - einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS - 28.400 Personen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten umfasst mehr als 7.000 Personen, wobei bei anlassbezogenen Aktionen/Demonstrationen ein Mobilisierungspotenzial von weiteren mehreren tausend Personen hinzukommt. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1 998 wenig verändert. Eine Zunahme von Anhängern und Sympathisanten im autonomen Spektrum war jedoch nach der Saalfeld-Demonstration am 14. März erkennbar. Nach wie vor gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympatisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen und Parteien, * einen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 300 bis 350 Anhängern, der sich organisatorisch weiter entwickelte und informelle Vernetzungsmöglichkeiten nutzte. Dieses Potenzial tritt insbesondere bei Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Lager und bei Aktionen und Demonstrationen in Erscheinung. Bundesweite und überregionale Veranstaltungen wurden von Thüringer Linksextremisten 1998 vermehrt wahrgenommen. 51

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus
gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei

2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch den im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e.V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden z. Z. etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit ei52

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

nigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine
linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform
militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden
demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform
damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K- Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich
Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für

nigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine Ursache nicht im Marxismus-Leninismus, sondern nur in der mangelnden Ausführung einer an sich guten Idee, findet in jüngster Zeit vermehrt Zustimmung im Sympathisantenkreis dieser Organisationen. Zunehmend fallen auch frühere ideologische Abgrenzungen. Gewachsen ist die Bündnisfähigkeit - auch zwischen militanten und nichtmilitanten linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und den militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden neue Anhänger gewinnen. Zum einen ist ihre Ideologie nicht geächtet; ihre Vertreter treten selbstbewusst auf und sind dabei, ihre Verbindungen und Strukturen insbesondere im europäischen Rahmen zu entfalten. Auch das vorhandene rechtsextremistische Potenzial im Bundesgebiet mit ihren vielfachen Strömungen und Spielarten trägt dazu bei, dass die linksextremistischen Gruppierungen nicht kleiner werden; ihnen gilt ihr besonderes Augenmerk im Rahmen der "Antifaschismus-Bewegung". In den neuen Ländern entladen sich Spannungen zwischen rechtem und linkem Potenzial hauptsächlich in Form von tagtäglichen, z.T. tätlichen Auseinandersetzungen. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder werden ihrem gesetzlichen Auftrag, Informationen über linksextremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, auch weiterhin nachkommen. Nur so ist eine zutreffende und lückenlose Erkenntnislage zu erhalten. Sie dient nicht nur zur Unterrichtung der politischen Führung, sondern garantiert auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ihrer Satzung nach ein Zusammenschluss innerhalb der Gesamtpartei. Gegründet wurde sie im Dezember 1989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K- Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1 993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehen-

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demnach offen für alle, untter Kommunistischen Plattform parteilicher oder sonstiger Standpunkte Bindung. Dies bedingt, dass
Gegensatz zu demokratisch-verfassten Analysen Parteien nicht mitgliedschaftlich organiDiskussionen siert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit Informationen
offene Mitgliedschaft z. B. von Mit- + gliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue
Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz
aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Dritte Tagung der 8. Bundeskonferenz
Berlin die 3. Tagung der 8. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF) statt. Friedrich Rabe
Referat zum Thema "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform" den Versuch des Parteivorstandes der PDS, durch Druck und Rücktrittsdrohungen Einfluss
Konzept des modernen Sozialismus im Programmkommentar". Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform richtete einen offenen Brief an den Bundesvorstand

den kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, untter Kommunistischen Plattform <Jer PDS abhängig von parteilicher oder sonstiger Standpunkte Bindung. Dies bedingt, dass die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfassten Analysen Parteien nicht mitgliedschaftlich organiDiskussionen siert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit Informationen und offene Mitgliedschaft z. B. von Mit- + gliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mit*.**..*in;; I.-Abtrk i-i ;-. / i C / j ' J ' i ^ gliederstruktur und -stärke ist somit für f/VKjsra.-'I;:V. ** ',.;!..* Außenstehende nicht nachvollziehbar. Die Führung der KPF untergliedert sich Monatliche Publikation der KPF entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsräte. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner Stellung und Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 2.000 aktive Anhänger. Monatlich erscheinen die Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS. Dritte Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF am 21. März in Berlin Am 2 1 . März fand in Berlin die 3. Tagung der 8. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF) statt. Friedrich Rabe (KPF Sachsen-Anhalt) kritisierte in einem Referat zum Thema "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform" den Versuch des Parteivorstandes der PDS, durch Druck und Rücktrittsdrohungen Einfluss auf Kandidaten der offenen Liste der PDS zur Bundestagswahl zu nehmen. Ingo Wagner (Marxistisches Forum Leipzig) sprach über "Das Konzept des modernen Sozialismus im Programmkommentar". Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform richtete einen offenen Brief an den Bundesvorstand der PDS. Sie kritisierte darin die Kandidatur des ehemaligen MAD-Präsidenten Elmar Schmähling für die PDS für die Bundestagswahl 1998. 54

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Referat - mit Blick auf die 1. Tagung des 6. Parteitags - gegen den Bundesvorstand der PDS. Lothar Biskys Versicherung der "nötigen
Aussagen des neuen Bundesinnenministers Otto Schily zur Ausländerpolitik. Kommunisten würden weiterhin "total denunziert". Nach Auffassung der KPF sollten nachfolgende Grundsätze
darf nicht einer in jüngster Zeit mehrfach erwähnten Parteistrukturreform zum Opfer fallen. Die KPF will die laufende Programmdebatte aber

Erste Tagung der 9. Bundeskonferenz der KPF am 29. November in Arnstadt/Thüringen Nach Heinz Marohn, Sprecher der KPF, ist das Ansehen der KPF in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Es habe in der PDS - erfolglose - Bestrebungen gegeben, die KPF aus der Partei auszuschließen. Dagegen habe sich die KPF in vielen Arbeitsgruppen und Parlamenten verdient gemacht. Die KPF arbeite in erster Linie mit Mitgliedern der PDS, darüber hinaus aber auch mit "antifaschistischen und antirassistischen Gruppen und Organisationen" zusammen. "Die Aufgaben der KPF in Vorbereitung des 6. Parteitages der PDS" Erika Baum, eine Sprecherin der Plattform, polemisierte in ihrem Referat - mit Blick auf die 1. Tagung des 6. Parteitags - gegen den Bundesvorstand der PDS. Lothar Biskys Versicherung der "nötigen demokratischen Verlässlichkeit" sei unakzeptabel, auch die Absage an die DDR könne die KPF nicht mittragen. Und die rot-grüne Regierung sei auch nur eine Fortsetzung der "Ära Kohl". Dabei denke sie insbesondere an die Aussagen des neuen Bundesinnenministers Otto Schily zur Ausländerpolitik. Kommunisten würden weiterhin "total denunziert". Nach Auffassung der KPF sollten nachfolgende Grundsätze des bisher gültigen PDS-Programms nicht in Frage gestellt werden: * Eine strikt antikapitalistische Orientierung, so "dass die Herrschaft des Kapitals, die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss". * Bei kritischer Selbstanalyse ist jede "Denunziation der DDR abzulehnen". * Die bisherige Profilbestimmung der PDS muss erhalten bleiben und darf nicht einer in jüngster Zeit mehrfach erwähnten Parteistrukturreform zum Opfer fallen. Die KPF will die laufende Programmdebatte aber um zwei Fragestellungen ergänzen: * Was hat sich seit 1993 an der Kapitalismuseinschätzung aufgrund welcher Erkenntnisse geändert? (Entwicklung des Rechtsextremismus, "deutsches Großmachtstreben", Ausländerpolitik) * Welche Erkenntnisse bedingen eine genauere Position zum gescheiterten Sozialismus? Die KPF Thüringen Nach eigenen Angaben besitzt die KPF in Thüringen 120 Mitstreiter. Wie die UNZ 11 / 9 8 berichtete, führte die KPF Thüringen "in großer zeitlicher Nähe" zum Marx-Geburtstag (5. Mai) eine Veranstaltung durch. Ausgehend 55

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

erweiterten Vorstand gewählt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegründet
Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profilsystem" gerichtet
erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder
Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
Februar fand die DKP-Konferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" in Berlin statt. Die treffende Formulierung für die Programmatik

von der Marxschen These vom "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit" diskutierten die Teilnehmer dessen "konkrete soziale Widerspiegelung in Thüringen". Presseberichten zufolge wurde während der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringens Antje Jörgens von der KPF in den erweiterten Vorstand gewählt. 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde 1 968 in Frankfurt am Main gegründet und hat ihren heutigen Sitz in Essen. Sie trat die Nachfolge der 1 956 verbotenen KPD an und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Parteiarbeit ist auf den "revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen Profilsystem" gerichtet. Die DKP strebt die Errichtung der Diktatur des Proletariats an. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.700 Mitglieder an, davon etwa 260 in den neuen Ländern. In Thüringen liegt die Mitgliederzahl zwischen 50 und 100; es gibt aber nur wenige aktive Mitglieder. Die DKP gibt die Wochenzeitschrift Unsere Zeit (UZ) heraus. Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zusammen. Der Thüringer Landesverband verfügt über die DKP-Gruppen Erfurt, Ostthüringen, Nordthüringen, Westthüringen, im November gründete sich die Gruppe Südthüringen. Am 2 1 . Februar fand die DKP-Konferenz "150 Jahre Kommunistisches Manifest" in Berlin statt. Die treffende Formulierung für die Programmatik der DKP prägte während dieser Veranstaltung allerdings eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS Ellen Brombacher. "Es gibt keinen kurzen geraden Weg aus dem Kapitalismus heraus." Die Illusionen über einen dritten Weg seien verschwunden ... "Wir sind wieder bei Magazin der UZ Marx." 56

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

fand in Hannover der 14. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt, er stand unter dem Motto "Heute kämpfen
Diskussion zu stellen. Deren Ergebnis soll in das neue Parteiprogramm einfließen. Der DKP-Vorsitzende Heinz Sfefirwurde in seinem Amt bestätigt
Für die Auseinandersetzungen um außerparlamentarische Mehrheiten wollen die Deutschen Kommunisten die Erfahrungen aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen nutzen. Stehr bezeichnetin einerweiteren
Kabinett und Kapital zwischen rechtsbürgerlicher und neofaschistischer Politik. Der Parteitag verabschiedete einen Aufruf zur Bundestagswahl 1 998. Danach wird

"Purer Klassenkampf" - der 14. Parteitag der DKP Vom 22. bis zum 24. Mai fand in Hannover der 14. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt, er stand unter dem Motto "Heute kämpfen wir um Arbeitsplätze - Für eine sozialistische Zukunft". Während der Veranstaltung, an der 21 9 Delegierte teilnahmen, darunter drei aus Thüringen, diskutierten die Genossen hauptsächlich über die "Sozialismusvorstellungen", einen programmatischen Text der Partei. Die DKP-Mitglieder aus den neuen Ländern kritisierten allerdings an diesem Papier, dass die "Errungenschaften der DDR" darin zu negativ bewertet wurden. Der Parteitag beschloss "nahezu einmütig", die "Sozialismusvorstellungen" samt Anderungsvorschlägen nicht zu verabschieden, sondern sie als Arbeitsmaterial weiter zur Diskussion zu stellen. Deren Ergebnis soll in das neue Parteiprogramm einfließen. Der DKP-Vorsitzende Heinz Sfefirwurde in seinem Amt bestätigt. In seinem Referat rechnete er "mit der für die Banken und Industriekonzerne glänzenden, für die Mehrheit der Bevölkerung jedoch niederschmetternden Bilanz von 16 Jahren Kohlregierung" (UZ Nr. 22/98 vom 29. Mai) ab. Stehr prägte die Formel "Kapitalismus pur erfordert Klassenkampf pur". Für die Auseinandersetzungen um außerparlamentarische Mehrheiten wollen die Deutschen Kommunisten die Erfahrungen aus zwei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen nutzen. Stehr bezeichnetin einerweiteren Formel - die gegenwärtige Politik als eine Klammer aus Kabinett und Kapital zwischen rechtsbürgerlicher und neofaschistischer Politik. Der Parteitag verabschiedete einen Aufruf zur Bundestagswahl 1 998. Danach wird den Mitgliedern und Sympathisanten empfohlen, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Und überall dort, wo die PDS Chancen habe, ein Direktmandat zu erwerben, sollte sie auch mit der Erststimme gewählt werden. In den neuen, aus 37 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand wurde auch ein Arbeit Mitglied der Thüringer DKP gewählt. Die Thüringer DKP beteiligte sich an mehreren Veranstaltungen anderer Orstatt ganisationen: * Kundgebung anlässlich des 79. JahresProfite! tages der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 18. Januar in Erfurt; hier trat auch ein DKP-Mitglied als Redner auf * Ostermarsch '98 Eisenach-Erfurt-Buchenwald per Fahrrad vom 10. bis zum 12. April DKP-Losung aus dem Internet

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Thüringen beteiligte sich die SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni
März in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz

* Thüringer Aktion '98 (Arbeitslosendemonstration) am 8. Mai in Erfurt * Informationsstände beim "Linken Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl und beim Friedensfest der PDS am 30. August in Gera 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die eng mit der DKP verbundene SDAJ wurde 1 968 in Essen gegründet. Bundesweit gehören ihr etwa 300 Mitglieder an. Im Dezember 1996 hatte sich in Weimar eine Thüringer Landesgruppe gebildet. Diese verband sich 1 998 mit der SDAJ-Sachsen zur Landesgruppe Thüringen-Sachsen. In Thüringen gibt es aber nur wenige Mitglieder. Während des 14. Bundeskongresses der SDAJ am 4. und 5. April in Frankfurt/Main legten etwa 100 Mitglieder die Schwerpunkte der weiteren Arbeit fest: * Antimilitarismus, Arbeiterjugendpolitik, * Mitarbeit bei Interessenvertretungen in Betrieben, Schulen und Universitäten. In den neuen Bundesvorstand wurde auch ein Mitglied aus Thüringen gewählt. In Thüringen beteiligte sich die SDAJ * am Roten Tisch der Kommunisten Ostund Westthüringens, * am linken Medienspektakel in Suhl am 6. Juni und am Friedensfest in Gera am 30. August mit Informationsständen, * als Unterstützer der bundesweiten Antifa-Demonstration am 14. März in Saalfeld. 3.5 Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD hat ihren Sitz in Gelsenkirchen. In ihren ideologischen Positionen bezieht sie sich nicht nur auf Marx, Engels, Lenin, sondern auch auf Stalin und Mao Tse-tung. Einen Staat, wie er im Grundgesetz der Bundesrepublik definiert wird, lehnt die Partei ab. Ihr geht es um den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Nach eigenen Angaben gehören ihr bundesweit 2.600 Mitglieder an. Die 30 bis 40 Thüringer Mitglieder gehören dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an. Der Jugendverband Rebell und die Kinderorganisation Rotfüchse sind die Nebenorganisationen der MLPD. Die Zeitschrift Rote Fahne - zentrales publizistisches Organ der Partei - erscheint wöchentlich in einer Auflagenhöhe von 7.500 Exemplaren in einem parteieigenen Verlag in Essen. 58

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vorbereiten, der spätestens im Jahr 2000 stattfinden soll. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Ehemalige SED-Mitglieder gründeten im Januar
Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus, mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische
Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Die KPD setzt sich für ein umfassendes Bündnis aller

Bundesweiter Automobilarbeiterratschlag Am 3. und 4. Oktober fand in Köln der erste bundesweite Automobilarbeiterratschlag, der sich als überparteiliches Forum der neuen Opposition versteht, mit internationaler Beteiligung statt. Die Rote Fahne berichtete in der Ausgabe Nr. 41/98 vom 9. Oktober über die von ihr initiierte Veranstaltung. Ein Mitglied der MLPD Thüringen, Sprecher des Koordinierungsausschusses, eröffnete den Automobilarbeiterratschlag. An diesem Treffen nahmen ca. 450 Personen teil. Insgesamt tagten neun Arbeitsgruppen, u. a. zur internationalen Koordinierung von Arbeiterkämpfen und zum Streik bei General Motors. Im Mittelpunkt aller Veranstaltungen stand der Kampf um ein "neues Denken". Die Teilnehmer der Tagung setzten sich das Ziel, die "lähmende und zersetzende Wirkung der kleinbürgerlichen Denkweise" zu durchbrechen. In den Koordinierungsausschuss wurden zehn Personen gewählt. Sie werden den zweiten "Ratschlag" vorbereiten, der spätestens im Jahr 2000 stattfinden soll. 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Ehemalige SED-Mitglieder gründeten im Januar 1990 in Berlin die KPD, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen KPD und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Ideologisch basiert diese Partei auf dem Marxismus-Leninismus, mit dem Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD - mit ihrem Vorsitzenden Werner Schleese - agierte bisher allein in den neuen Ländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200, sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. Die KPD setzt sich für ein umfassendes Bündnis aller linken Kräfte ein, sie gibt vor, sich "für die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter und lohnabhängigen Werktätigen" einzusetzen. Die Partei nimmt für sich in Anspruch, verfolgte und diskriminierte Demokraten in der Bundesrepublik zu verteidigen, dabei denkt sie Das Zentralorgan der KPD ganz besonders an ehemalige Hoheits60

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nahmen - nach eigenen Angaben - KPDund PDS-Mitglieder, aber auch Parteilose teil. Die Entwicklung der Zeitung wurde positiv bewertet, ihre Auflage
Genossen das Eindringen sozialdemokratischen Gedankenguts in die hehre kommunistische Ideologie.) Die Diskussionsteilnehmer ließen "keinen Zweifel am Sieg des Sozialismus aufkommen
Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und proalbanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich

träger der DDR. Auf seiner Tagung am 21. Februar empfahl das ZK der KPD den Mitgliedern, "sich aktiv an der Bildung von Gruppen des Anti-Imperialistischen Forums in den Städten und Gemeinden zu beteiligen". Bekenntnis zur Deutschen Demokratischen Republik Wie Die Rote Fahne Nr. 11 / 9 8 berichtete, fand am 16. Oktober in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen das dritte Leserforum statt. Daran nahmen - nach eigenen Angaben - KPDund PDS-Mitglieder, aber auch Parteilose teil. Die Entwicklung der Zeitung wurde positiv bewertet, ihre Auflage soll sich seit Oktober 1997 von 3.000 auf 4.000 Exemplare erhöht haben. Fast vier Stunden diskutierten die Teilnehmer hauptsächlich über die "Konterrevolution" in der DDR (damit ist die politische Wende gemeint). Sie gingen dabei besonders auf das Eindringen des "Revisionismus" in die SED ein. (Unter "Revisionismus" verstehen die Genossen das Eindringen sozialdemokratischen Gedankenguts in die hehre kommunistische Ideologie.) Die Diskussionsteilnehmer ließen "keinen Zweifel am Sieg des Sozialismus aufkommen und stellten ihr grundsätzliches Verhältnis zu ihrem Staat heraus, zur Deutschen Demokratischen Republik". Der Thüringer Landesverband - mit Klaus-Peter Schöwitz als Vorsitzenden - besteht nur aus wenigen Mitgliedern. 3.7 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und proalbanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 1998 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 42 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Zeitschrift Die Rote Hilfe

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Kommunisten Thüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostthüringens treffen sich neben Parteilosen Mitglieder der DKP, der SDAJ
MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der - nach eigenem Bekunden - "die Interessen aller nicht religiösen Menschen
vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will der "Rote Tisch" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen
Gera drei Mitglieder des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens die DGB-Demonstration mit dem Transparent "Gebot der Zeit: Aktionseinheit! Roter
ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angehören, und Parteilose" zusammen, um den Roten Tisch der Kommunisten Thüringen-West
Punkten, in denen es Einigkeit über Parteigrenzen hinweg gibt, arbeiten die Kommunisten zusammen, z. B. bei Kundgebungen, Demonstrationen. Thematisch gibt

In der Zeitschrift der Organisation Die Rote Hilfe ist eine Erfurter Ortsgruppe mit Postfachadresse angegeben. Das Februarheft der Weimarer Publikation Gerberei wies auf den Weimarer Infoladen als Kontaktstelle hin. 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens Am Roten Tisch der Kommunisten Ostthüringens treffen sich neben Parteilosen Mitglieder der DKP, der SDAJ, der KPD, der MLPD, der Kommunistischen Plattform der PDS und des Deutschen Freidenkerverbands, der - nach eigenem Bekunden - "die Interessen aller nicht religiösen Menschen vertritt". Über Parteiund Verbandsgrenzen hinweg will der "Rote Tisch" eine Aktionseinheit schaffen, die mit dem gemeinsamen Auftreten bei politischen Veranstaltungen beginnt. So führten am 1. Mai 1998 in Gera drei Mitglieder des Roten Tisches der Kommunisten Ostthüringens die DGB-Demonstration mit dem Transparent "Gebot der Zeit: Aktionseinheit! Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens" an. Das Bündnis beteiligte sich an einem Straßenfest am 23. Mai 1998 in Gera und präsentierte sich mit Infoständen beim "6. Medienspektakel" am 6. Juni in Suhl sowie beim Friedensfest am 30. August in Gera. Für den 1 3. Dezember lud die Vereinigung zu einem Vortrag anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der KPD in Erfurt ein. Wie Unsere Neue Zeitung (UNZj in ihrer 1. Dezemberausgabe berichtete, fanden sich am 1 8. Oktober in Erfurt "Genossinnen und Genossen aus der DKP, der KPD, der Kommunistischen Plattform der PDS, der SDAJ, der ANTIFA, PDS-Genossen, die nicht der Kommunistischen Plattform angehören, und Parteilose" zusammen, um den Roten Tisch der Kommunisten Thüringen-West zu gründen. Damit würde die Aktionseinheit ganz auf Thüringen ausgeweitet. Jede Partei oder Gruppierung bleibt am Roten Tisch selbstständig und geht keine Kompromisse in ihrem Programm ein. In den Punkten, in denen es Einigkeit über Parteigrenzen hinweg gibt, arbeiten die Kommunisten zusammen, z. B. bei Kundgebungen, Demonstrationen. Thematisch gibt es Gemeinsamkeiten zu Fragen wie Neofaschismus, Kriegspolitik, Sozialabbau. Der Vorschlag, bei den Landtagswahlen 1999 mit einer gemeinsamen kommunistischen Liste aufzutreten, führte zu "Meinungsunterschieden". "Mitglieder der PDS bevorzugten die Einbindung in den PDS-Listen und wollten versuchen, bei der Kandidaturnominierung auf bessere Repräsentanz von Kommunisten zu drängen." 62

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Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

betroffen, da die Transportwege durch den Freistaat führen.", so ein Vertreter des Anti-Atom-Plenums gegenüber der Presse. Die etwa 200 Teilnehmer kamen aus Thüringen (Erfurt, Jena, Saalfeld, Weimar) und aus Berlin, Greifswald, Heidelberg, Münster, Paderborn, Saarbrücken, Wendland/Lüchow-Dannenberg. Die Teilnehmer gehören überwiegend dem autonomen Spektrum an. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der militant geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) erklärte ihre Auflösung. Ebenfalls blieben terroristische Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) und der Frauengruppe "Rote Zora" 1998 aus. Auch die Antiimperialistische Zelle (AIZ), die noch 1995 als die gefährlichste und unberechenbare terroristische Gruppierung galt, wurde nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder nicht mehr aktiv. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten Neben der klassischen Agitation und Kommunikation mittels Flugschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, setzen Linksextremisten verstärkt auf neue Medien wie Mailboxen und das Internet. Insbesondere im Internet sind sowohl größere linksextremistische Organisationen, wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), als auch autonome Gruppen, wie die Autonome Antifa (M), vertreten. Diese Medien bieten den Nutzern nationale und internationale Kommunikationsund Vernetzungsmöglichkeiten. Beispielsweise können über speziell angelegte Archive jederzeit Informationen zur Unterstützung linksextremistischer Aktivitäten abgerufen werden. Ebenso ermöglichen sie eine zeitnahe und breite Mobilisierung zu Aktionen und Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen des antifaschistischen Kampfes und der Anti-AKW-Kampagne. Durch den Einsatz von Verschlüsselungsprogrammen und -techniken wird hierbei auch konspirativ gehandelt. Linksextremisten gehen zunehmend auch dazu über, das Agieren der politischen Gegner im Internet zu sabotieren. So riefen z. B. die Betreiber einer sich angeblich noch im Aufbau befindlichen Homepage "Autonomer Gegenschlag" dazu auf, faschistische und Seiten von Kapitalisten mit geeigneten Hilfsmitteln so

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Kurdistan (KOMKAR) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation
Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine

2. Die wichtigsten extremistischen Ausländer organisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Nebenorganisationen der PKK: * Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) - Bochum - * Union der Studenten Kurdistans (YXK) Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMCI SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) 83

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seines Studiums der Politikwissenschaften kam Öcalan noch intensiver mit kommunistischem und nationalistischem Gedankengut in Berührung. So beteiligte er sich
einem heftigen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Die Führung der Partei ging nach Syrien, und Ocalan (von seinen Anhängern "Apo" genannt) leitete seine

3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weltweit leben etwa 25 Millionen Kurden, hauptsächlich verteilt auf die Türkei, den Iran, Irak, Syrien und Armenien. In den einzelnen Nationalstaaten setzen sich verschiedene Kurdenorganisationen schon seit Jahren mit unterschiedlichen Mitteln für eine stärkere Autonomie ihrer Landsleute, die dort eine Minderheit bilden, ein. Von den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ca. 2,5 Millionen türkischen Staatsangehörigen sind etwa 500.000 kurdischer Abstammung. Als einzig legitime Vertretung ihrer spezifisch kurdischen InteresPKK-Fahne ab 1995 sen definiert sich die PKK. Die PKK und Abdullah Öcalan Die PKK wurde am 27. November 1978 in der Türkei gegründet. Eines der Gründungsmitglieder ist der heutige Generalvorsitzende Abdullah Ocalan. Ocalan wurde 1948 als Sohn einer Bauernfamilie in einem ostanatolischen Dorf bei Urfa geboren. Er absolvierte die Grundund Mittelschule und lernte wie alle in diesem Staat lebenden kurdischen Kinder die türkische Sprache. 1966 ging er nach Ankara, um sein Abitur zu machen. Ocalan war sehr religiös und galt als großer Bewunderer von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, bis er sich im Jahre 1 969 erstmals mit sozialistischer Literatur beschäftigte. Während seines Studiums der Politikwissenschaften kam Öcalan noch intensiver mit kommunistischem und nationalistischem Gedankengut in Berührung. So beteiligte er sich an der Herausgabe einer Broschüre, die die wichtigsten Ziele und Aufgaben einer Revolution in Kurdistan schilderte. Abdullah Öcalan gründete am 27. November 1978 die separatistische marxistisch-leninistische Kaderpartei "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) mit dem großen Ziel der "Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates". Nachdem im Jahre 1980 das Militär in der Türkei die Macht übernommen hatte, sah sich die PKK einem heftigen Verfolgungsdruck ausgesetzt. Die Führung der Partei ging nach Syrien, und Ocalan (von seinen Anhängern "Apo" genannt) leitete seine Guerilla-Organisation mit harter Hand aus Damaskus. In Deutschland verübten PKK-Anhänger zahlreiche Anschläge gegen deutsche und türkische Einrichtungen, insbesondere im Juni und November 1 993. Diese gewaltsamen Aktionswellen führten zum Betätigungsverbot der PKK am 26. November 1 993 in der Bundesrepublik. In der Erwartung der Aufhebung des Verbots und dem Bedürfnis, als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden, änderte Öcalan im Mai 1 996 seine Strategie. Er erklärte öffentlich, auf die Anwendung von Gewalt in Deutschland zu verzichten.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

stehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich
Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) der TKP (ML), die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP), der Yagan Flügel der Devrimci Sol (THKPÖzgür gelecek

Außerdem sei dies eine Gelegenheit, die in alle Winde zerstreuten Kurden an einem Ort zu versammeln. Der Generalsekretär der PKK, Abdullah Ocalan, war telefonisch zugeschaltet und hielt die Eröffnungsrede. Dabei bekräftigte er die Forderung des kurdischen Volkes nach einer politischen Lösung des Kurdistan konfliktes. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveran staltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluss der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Lande lebenden Kurden ist. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen be stehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisatio nen verteilten Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern und in Asylbewer berunterkünften. An Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet nahmen auch Personen mit Wohnsitz in Thüringen teil. Aktionsbündnis der türkisch-kurdischen Linken Die PKK und sieben revolutionär-marxi stisch türkische Organisationen schlossen sich am 4. Juni zu einem Aktionsbündnis &zgür gelecek gegen die "Unterdrückung durch die tür Almus sehitlerini kische Regierung und den Imperialismus" zusammen. In den "Revolutionären verei nigten Kräften" ("Devrimci Birlesik Gü der" - DBG), teils als "Vereinte Revolu tionäre Kräfte" (BDG) sowie auch als Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP oder BDGP) bezeichnet, vereinigten sich die PKK, die der PKK nahe stehende "Revolutionäre Volkspar tei" (DHP), die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) der TKP (ML), die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP), der Yagan Flügel der Devrimci Sol (THKPÖzgür gelecek - C-Dev Sol), die "Türkisch-KommunistiPublikation der TKP/ML 93

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sehe Partei/Funke" (TKP/Kivilcim) und die "Türkisch Revolutionäre Partei der Türkei" (TDP). Neben dem Kampf für den Sozialismus und eine internationale
auch zu legalen, politisch-anerkannten Organisationen entscheidend sein. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus

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