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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen
fältige Beziehungen unterhält. In Baden-Württemberg blieb die PDS/Linke Liste 1993 zahlenmäßig unverändert schwach, wobei eine Zugehörigkeit dieser Personen zur KPF nicht erkennbar war. Die Nebenorganisationen der DKP - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und die "Roten Peperoni" (früher Nebenorganisationen "Junge Pioniere") - entfalteten in Baden-Württemberg keine nennenswerten Aktivitäten. Seit ihrer Gründung hat die DKP versucht, ihre Isolation gegenüber den demokratischen politischen Kräften durch "Vorfeldorganisationen" (z.B. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" - VVN-BdA - und "Deutsche Friedens-Union" - DFU -) zu durchbrechen, die als Sammelbecken Vorfeldorganisationen für Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft dienen sollten. Tatsächlich engagieren sich in der VVN-BdA bis heute zahlreiche Bürger, die auf diese Weise etwas gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen wollen und keinerlei Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. Die Beobachtung der VVN-BdA durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezieht sich daher auch nicht auf diese Personen, sondern resultiert im wesentlichen aus den bis heute fortbestehenden Verflechtungen der VVN-BdA mit der DKP. Nach wie vor sind Mitglieder der DKP in den Führungsgremien vertreten, allerdings hat sich der Einfluß dieser Partei auf die VVN-BdA insgesamt verringert. Erkenntnisse über konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten der VVN-BdA in Baden-Württemberg fielen im Jahr 1993 nicht an. Die Mitgliederzahl der VVN-BdA verringerte sich 1993 im Bundesgebiet um etwa 500 auf ca. 8.500 (1992: ca. 9.000), in Baden-Württemberg ging sie auf knapp 2.000 zurück (1992: etwa 2.100). Bereits am 2. Oktober 1974 war die VVN-BdA vom Finanzamt Stuttgart in steuerrechtlicher Hinsicht erstmals als gemeinnützig anerkannt worden. 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1991: ca. 700) ca.2.000 Bund (1992: ca. 1.700) Publikationen: "Rote Fahne", "Lernen und kämpfen" 85
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo
Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) Skinheads 16f., 23, 25, 26ff., 34 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 Sozialistische Partei Kurdistans (PKSK) 92 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 98 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML H) 99 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 106 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 100 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) lOOf. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 84, 87 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 91 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 10lf. Volkstreue Liste (VL) 16, 32 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 61f. Wohlfahrtspartei (RP) lOOf. 120
  • Themen der ausländerfeindlich und antisemitisch geprägten Publikation sind "Anti-Antifa-Nachrichten", Anleitungen zum Bau von Brandbomben und damit verbunden
Die Redakteure bekennen sich in der Schritt zum Nationalsozialismus und verherrlichen das "Dritte Reich": "Nur der ist Nationalsozialist, der Adolf HITLER verehrt und ihn allein als Führer begreift!" Weitere Themen der ausländerfeindlich und antisemitisch geprägten Publikation sind "Anti-Antifa-Nachrichten", Anleitungen zum Bau von Brandbomben und damit verbunden der Versuch der Einschüchterung politischer Gegner und staatlicher Organe ("Herr Generalbundesanwalt, herzlich willkommen an der Front!"). 3.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Gründung: 1979 Sitz: München Mitglieder: ca.15 Baden-Württemberg (1993: ca.10) ca. 430 Bund (1993: ca. 430) Publikationen: "Aufbruch" "Neue Nation" "Standarte" verboten durch den Bundesminister des Innern am 24. Februar 1995 Die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) wurde 1979 von einem Einzelaktivisten aus Stuttgart gegründet. In den ersten Jahren blieb sie völlig unbedeutend und erlangte erst ab 1984 eine gewisse Bedeutung, als Mitglieder der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) die FAP als legale Plattform für weitere Aktivitäten auswählten. Hatte die FAP Anfang der 90er Jahre noch einen Mitgliederschwund hinzunehmen, so gelang es ihr ab 1992 vor allem durch den Aufbau von regionalen Strukturen in den neuen Bundesländern ihre Mitgliederzahlen wieder zu erhöhen. Sie war 1994 die mitgliederstärkste neonationalsozialistische Organisation in Deutschland. Die Ausrichtung am "Dritten Reich" und die Vorbildfunktion der NSDAP für die FAP waren daran zu erkennen, daß abgewandelte Symbole und Zeichen des Nationalsozialismus verwendet wurden, 32
  • gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Neben der "Anti-Antifa-Kampagne" stellt die HNG derzeit das einzig nennenswerte organisationsübergreiSammelbecken für
Der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE, der im sogenannten "Bewegungsprozeß" (Verdacht der Fortführung einer verbotenen neonationalsozialistischen Organisation) vor dem Landgericht Stuttgart mitangeklagt war, wurde am 26. Januar 1994 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Am 5. November 1994 wurde BUSSE am Stuttgarter Hauptbahnhof vorläufig festgenommen. Er sollte an diesem Tag bei einer Neonazi-Veranstaltung in Stuttgart-Weilimdorf als Redner auftreten. In seinem Gepäck wurden 15 Exemplare des Hitler-Buchs "Mein Kampf gefunden. In Baden-Württemberg erlangte die FAP auch 1994 keine Bedeutung. Der 1986 gegründete FAP-Landesverband blieb wie bereits in den Vorjahren inaktiv. Es gelang der Partei lediglich, einen "FAP-Freundeskreis Rhein-Neckar" aufzubauen, so daß es zu einem unbedeutenden Anstieg der Mitgliederzahl in BadenWürttemberg kam. 3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (1993: ca. 40) ca. 340 Bund (1993: ca. 220) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) versteht sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle für Neonationalsozialisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Neben der "Anti-Antifa-Kampagne" stellt die HNG derzeit das einzig nennenswerte organisationsübergreiSammelbecken für fende Bindeglied zwischen den einzelnen neonationalsozialistiNeonazis schen Gruppen dar. Charakteristisch für die HNG ist, daß ihre Mitglieder überwiegend auch Mitglied in einer anderen Neonaziorganisation sind oder neuerdings einem autonomen organisationsunabhängigen neonazistischen Personenzusammenschluß angehören. 34
  • Durchsuchung am 5./6.7.1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; Castor Transport 5) Entscheidung am 23.9.1993 über
Mit 440 Personen (1993: 360) agitiert in Baden-Württemberg ein erheblicher Teil der bundesweit unverändert über 5.000 militanten leichter Rückgang Autonomen. Mit 41* linksextremistisch motivierten Gewalttaten linksextremistiwurden 1994 im Land kaum weniger registriert als im Vorjahr scher Gewalttaten (1993: 45). Dies entspricht nicht der bundesweit deutlich rückläuim Land figen Tendenz: Gegenüber 1.120 Gewalttaten im Jahr 1993 sank die Zahl 1994 auf 656*. Dies bedeutet einen Rückgang um 41,5 %. Fast gleichgeblieben ist im Land auch die Zahl der gegen "Rechte" gerichteten Gewaltaktionen: 16 (1993: 15). Bundesweit war hingegen ein Rückgang von 360 im Jahr 1993 auf 201* im Jahr 1994 zu verzeichnen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1993 -1994 - Monatsvergleich - JAN FEB MRZ APR MAI3' JUN3' JUL4' AUG SEP5' OKT NOV DEZ " Die im Jahresbericht 1993 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1994 erhöht 2 > Bearbeitungsstand: 31.12.1994 3 > Änderung des Artikels 16 GG; Brandanschlag am 29.5.1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen 4 > Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30.6.1994 in Hannover; Durchsuchung am 5./6.7.1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; Castor Transport 5) Entscheidung am 23.9.1993 über den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 * Bearbeitungsstand: 2. März 1995 79
  • Vielzahl von Delikten wies nach wie vor einen "antihäufig "antifaschifaschistischen" und "antirassistischen" Hintergrund auf. Folgende stische.. Motivation Vorfälle
Tendenz. Eine Vielzahl von Delikten wies nach wie vor einen "antihäufig "antifaschifaschistischen" und "antirassistischen" Hintergrund auf. Folgende stische.. Motivation Vorfälle in Baden-Württemberg sind beispielhaft zu nennen: I Am 6. Januar 1994 wurde eine Gaststätte in Hockenheim beschädigt (Schadenshöhe ca. 40.000 DM). Die Gewaltaktion war offenkundig aus Protest gegen eine dort geplante Vorstellung des NPD-Vorsitzenden DECKERT als Kandidat für die bevorstehende Bürgermeisterwahl begangen worden. I In der Nacht zum 16. Januar 1994 kam es in Mannheim zu schweren Krawallen, bei denen ein Sachschaden von rund 500.000 DM entstand. 38 Randalierer wurden vorläufig festgenommen. Vorausgegangen war ein Solidaritätskonzert zur Deckung der Prozeßkosten im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung in Mannheim vom Mai 1993. I In der Nacht zum 5. Februar 1994 wurden auf dem Betriebsgelände einer Lebensmittel-Service-Firma in Schwäbisch Gmünd mehrere LKW beschädigt. Der Sachschaden belief sich auf ca. 8.000 DM. Am 7. Februar 1994 wurden ferner das SPD-Büro in Tübingen sowie ein Dienstgebäude der Polizei in Reutlingen beschädigt. Die drei Aktionen waren offenbar koordiniert worden. Ein "PROJEKT SOZIALE BEFREIUNG" übernahm die Verantwortung für diese gegen die "rassistische Flüchtlingspolitik" gerichteten Taten. * Am 20. Februar 1994 kam es in Ulm im Rahmen einer zunächst friedlich verlaufenen Demonstration gegen den Landesparteitag der "Republikaner" zu Ausschreitungen. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen. I Am 26. Februar 1994 verübten unbekannte Täter in Tübingen einen Brandanschlag auf das Fahrzeug eines ehemaligen Kriminaldirektors. Der Schaden belief sich auf ca. 35.000 DM. Eine mehrseitige Erklärung nannte als Tatmotiv die NSVergangenheit des Betroffenen und forderte: "Bekämpft alte und neue Nazis! Schaut nicht weg! Greift ein!" * Am 18.März 1994 kam es in Stuttgart anläßlich einer Jubiläumsveranstaltung der "Republikaner" zu schweren 91
  • Ausschreitungen durch etwa 200 teils vermummte "Antifaschisten". Dabei wurden 15 Polizeibeamte verletzt, der Sachschaden betrug über 80.000 DM. 84 Personen
Ausschreitungen durch etwa 200 teils vermummte "Antifaschisten". Dabei wurden 15 Polizeibeamte verletzt, der Sachschaden betrug über 80.000 DM. 84 Personen wurden vorläufig festbzw. in Gewahrsam genommen. * Am 7. und 8. Juli 1994 entstand bei Ausschreitungen anläßlich der Räumung eines besetzten Hauses in Freiburg ein Sachschaden von ca. 20.000 DM. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. I In der Nacht zum 24. Dezember 1994 setzten unbekannte Täter zwei LKW einer Firma in Reutlingen in Brand, wodurch ein Schaden von etwa 80.000 DM entstand. In einer Taterklärung wurde der Anschlag damit begründet, daß die betroffene Firma als Sicherheitsunternehmen u. a. den "Abschiebeknast Rottenburg" bewache. Im Zusammenhang mit der im Mittelpunkt der Erklärung stehenden Verschärfung der Asylgesetzgebung wurde auch die Bezirksstelle für Asyl in Reutlingen genannt. Die Aktion - so hieß es - sei ein "Sandkorn im Getriebe der staatlich betriebenen Abschiebemaschinerie und ihrer Nutznießer". Die Taterklärung schloß mit der Parole: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden und denen, die davon profitieren". 3.3 Anarchistische Gruppen Der Agitation diverser anarchistischer Zirkel kommt nach wie vor nur geringe sicherheitsmäßige Bedeutung zu. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) propagiert geringe Bedeutung "direkte Aktionen" in Form von Besetzungen, Boykotts und Streiks, mit denen sie eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" erreichen will. Die FAU unterhält in Baden-Württemberg Kontaktstellen in Göppingen, Kirchheim/Teck, Ludwigsburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Die "Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen "Freie Arbeiter Union - Studenten" (FAUST) und "Schwarze Garde" treten verbal sehr militant auf, ihr Wirkungsgrad bleibt dennoch gering. Regionaler Schwerpunkt dieser nur von wenigen Aktivisten getragenen Gruppierung ist Heidelberg. 92
  • Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest
4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (1993: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1993: 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten Jahre nunmehr auf einen "harten Kern" von überzeugten Marxisten reduziert und konnte im abgelaufenen Jahr erstmals ihr Mitgliederpotential auf dem Vorjahres-Niveau halten. Die politische und ideologische Zielsetzung orientiert sich nach unveränderte wie vor an dem anläßlich des 12. Parteitags am 16./17. Januar Zielsetzung 1993 in Mannheim beschlossenen Statut. Demzufolge sieht sich die DKP nach eigenem Verständnis "in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung" und erstrebt letztendlich die revolutionäre Überwindung des bestehenden politischen Systems. In der Erkenntnis der gegenüber früheren Jahren schwächer gewordenen eigenen Position war die Partei verstärkt bemüht, parteiübergreifende Bündnisse zu initiieren. Dabei war man im Gegensatz zu früher jetzt auch bereit, ideologische Differenzen zurückzustellen, um einen gewissen Einfluß zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des "antifaschistischen Kampfes" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Annäherung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen Basis - angeSuche nach strebtes Wahlbündnis mit der "Partei des Demokratischen SoziaBündnispartner lismus" (PDS) kam allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der PDS nicht zustande. Dennoch entschloß sich die DKP, die vorgesehene eigene Liste zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 zugunsten der PDS zurückzuziehen, nachdem ein DKP-Mitglied 93
  • Daneben beteiligte sie sich in begrenztem Umfang an der "Antifa"und Antirassismusarbeit
auf Platz 8 der PDS-Bundeshste gesetzt worden war. Obwohl damit keine reelle Chance auf ein Parlamentsmandat verbunden war, wurde diese Kandidatur von der DKP-Führung als Erfolg und zukunftsweisend dargestellt. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in BadenWürttemberg verfolgte die DKP verstärkt die Strategie einer Kandidatur mit "offenen" Listen, auf denen neben eigenen Bewerbern Mitglieder anderer linksextremistischer Gruppierungen und Parteilose kandidierten. Trotzdem mußte die DKP im Ergebnis schwere Verluste hinnehmen. So konnten von bis dahin insgesamt 4 Gemeinderatsmandaten lediglich 1 Gemeinderatssitz in HeidenWahlergebnisse heim sowie eines der beiden Mandate in Tübingen verteidigt werden. Das Gemeinderatsmandat in Mannheim ging - wenn auch relativ knapp - verloren. Ein zuvor bestehendes DKP-Kreistagsmandat in Tübingen konnte ebenfalls nicht gehalten werden. Nach dem Vorbild der Europawahlen verzichtete die DKP bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 (bis auf eine Ausnahme im Wahlkreis Aalen-Heidenheim) zugunsten der PDS erneut auf eine eigene Kandidatur. Statt dessen rief sie die eigene Wählerschaft zur Stimmabgabe für die PDS auf, die ihrerseits der DKP einen Platz auf ihrer Landesliste einräumte. Diese Art einer Kooperation mit der PDS wurde dabei als die beste Alternative dargestellt, um "'linke' Politik zu gestalten". Gleichzeitig wurde aber mit Rücksicht auf die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen die Eigenständigkeit der DKP weiter betont. Das für die "PDS/Linke Liste" positive Wahlresultat mit bundesweit 4,4 % der abgegebenen Stimmen galt der DKP dabei als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Taktik. Das günstige Ergebnis hat auch innerhalb der Mitgliedschaft zu einer höheren Akzeptanz des Annäherungskurses gegenüber der PDS geführt. Während die DKP im Jahr 1994 den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die verschiedenen Wahlkämpfe legte, engagierte sie sich darüber hinaus - soweit es die personellen und finanziellen Gegebenheiten zuließen - beispielsweise in Solidaritätsaktionen für Kuba, agitierte zusammen mit anderen Gruppen gegen den Bau des "Jägers 90" sowie gegen UNO-"Blauhelmeinsätze" der Bundeswehr. Daneben beteiligte sie sich in begrenztem Umfang an der "Antifa"und Antirassismusarbeit. 94
  • Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen
Zum Beispiel wurde im August 1993 eine Jugendorganisation "Jugend-VVN" bei der Kreisvereinigung Offenburg gegründet, offensichtlich um dem Nachwuchsproblem zu begegnen und bei der Jugend an Attraktivität zu gewinnen. Am 8. Mai 1994 wurde dann in Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gründung einer "VVN-BdA-Jugendantifa" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen die OB-Kandidatur des NPD-Vorsitzenden Günter DECKERT formiert hatte. Die "Jugendantifa" präsentiert sich hierbei als Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der "Antifaschismus" sei. Um eine gewisse Unabhängigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die "Jugendantifa" ausdrücklich keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch die jeweilige Gründung von Jugendorganisationen - ein zunehmender Einfluß von Angehörigen des Kontakte zu autonomen linksextremistischen Spektrums festzustellen. Die bisAutonomen her zu beobachtende Dominanz des "klassischen" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - überwiegend vertreten durch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit es aufgrund dieser Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten. Es existieren auch Kreisvereinigungen, die sich gegenüber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies bestätigt, daß die VVN-BdA, die im übrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist, ein Sammelbecken für Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft darstellt und daß sich in ihr bis heute zahlreiche Bürger engagieren, die keine Nähe zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) wurde auch im Jahr 1994 in Baden-Württemberg - wie im Bund und in den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) - als "Prüffall" 96
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo
Revolutionäre Vblksbefreiungspartei/Front (DHKP/-C) 114 Revolutionäre Zellen (RZ) 81, 85 Rote Armee Fraktion (RAF) 78, 81, 82ff., 87, 100 Rote Peperoni (früher Junge Pioniere) 95 Rote Zora 81, 85 Schwarze Garde 92 Skinheads 24ff., 70 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 101 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f. Türkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/-C) 114 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 126 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 116f. Vereinigung der neuen Weltsicht e. V. (AMGT) 117f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 98,100 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 124 144
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 21 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 26 2.2.6 Teilnahme an der Europawahl 27 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 27 2.3 Nebenorganisationen der DKP 29 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 31 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 33 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 34 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 36 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 37 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 38 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 38 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 39
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für
Friedens-Union (DFL)), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Auch 1979 war sie mit Abstand die stärkste extremistische Partei. Sie folgte bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse sprach die DKP im Zusammenhang mit dem chinesisch-vietnamesischen Grenzkonflikt von einer "Aggression Pekings" und bezeichnete das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Das Ziel der DKP, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden sei. Die DKP bezeichnet sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschftliches Fundament ihrer Politik". In 18
  • Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVNBdA
2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die Jungen Pioniere wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegründet. Sie kämpfen gemäß ihrer Satzung für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der SDAJ und der DKP als Basis für den Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen und damit einen Beitrag zum "gesellschaftlichen Fortschritt" leisten. Die JP gliedern sich in Gruppen, Ortsverbände, Landesausschüsse und den Bundesverband. Bundesvorsitzender ist Achim Krooß (DKPund SDAJ-Mitglied). In Anlehnung an die Organisationsform von DKP und SDAJ bestehen in Bayern die Landesausschüsse Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder beträgt im Bundesgebiet etwa 2500, in Bayern zwischen 350 und 400 gegenüber 450 bis 500 im Vorjahr. Die Bundesleitung der JP veröffentlicht die zentrale Kinderzeitung "Willibald" und ihre "Pionierleiterinformation". Die Jungen Pioniere veranstalten Spielund Singnachmittage, Ausflüge, Gruppenabende und Kinderfeste. Höhepunkte der "Pionierarbeit" waren auch 1979 die von DKP und JP organisierten Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitgliedern und -Anhängern unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" preisgünstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten wurden. Mitte August reisten von Bayern aus etwa 200 Kinder und 21 Betreuer zu Ferienaufenthalten in die DDR. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP bemüht sich nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3), bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einflußzu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin zeigen, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in der Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind und eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebungen der DKP. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere - d i e Deutsche Friedens-Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten (VVNBdA), 32
  • Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht
- d i e Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - d i e Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI), - Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Organisationen nahmen auch 1979 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1979 nicht wesentlich verändert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Sie sieht es als unerläßlich an, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Sie ist Mitglied im prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR). Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes sind ehemalige KPDMitglieder. Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" innehat, das aus 7 Mitgliedern besteht. Sie gliedert sich in 9 Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. Die Zahl der Mitglieder in Bayern lag 1979 bei etwa 500. Organisatorisch bestanden Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im Herbst 1979 veröffentlicht wurde, wies die DFU 1978 2640749 DM Einnahmen aus. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 287501 DM und auf Spenden 2 248 618 DM. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht Gesamteinnahmen von 92053 DM ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 45 816 DM und an Spenden 35916 DM. Sprachrohr der DFU ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Der Publikation ihrer Ideen dienen auch der "Pressedienst", der im Abstand weniger Tage erscheint, die "Materialien zu Fragen der Abrüstung", die etwa halbjährlich verbreitet werden, sowie sporadisch erscheinende "Mittelstandsbriefe - Neue Perspektiven". Durch die Veranstaltung sogenannter "Stammtischgespräche" versucht die DFU, einen größeren Bevölkerungskreis im Sinne ihrer Politik zu beeinflussen. Einen sichtbaren Erfolg konnte sie dabei jedoch nicht verzeichnen. Schwerpunkte der politischen Aktivitäten der DFU waren 1979 die Abrüstungskampagne, vor allem die Agitation gegen die Nachrüstung der NATO auf dem Sektor der Mittelstreckenraketen, der Kampf gegen den "Antikommunismus", die 33
  • Vorbereitung und Unterstützung der "Internationalen Antifaschistischen Kundgebung für die Nichtverjährbarkeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Auflösung
Am 24725. März 1979 hielt der VVN-BdA-Landesverband Bayern in München seine 16. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz ab. Die bisherigen Landesvorsitzenden Alfred Haag und Kreszenz Herker wurden wiedergewählt. DKP und SDAJ übermittelten zur Konferenz "solidarische Kampfesgrüße". Der Mitgliederstand von etwa 10000 auf Bundesebene und etwa 1000 in Bayern hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Mit einer im September 1979 angelaufenen Mitgliederwerbeaktion will die VVN-BdA innerhalb eines Jahres auf Bundesebene 2500, davon in Bayern 250, neue Mitglieder gewinnen. Im Februar führte die VVN-BdA mehrere Veranstaltungen in Bayern zur Fernsehsendung "Holocaust" durch. Die größte Veranstaltung fand am 11. Februar 1979 in München statt. Vor rund 400 Personen sprachen neben dem VVN-BdA-Präsidenten Dr. Rossaint und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern der VVNBdA Alfred Haag auch der stellvertretende Vorsitzende der DKP-Bezirksorganisation Südbayern Richard Scheringer. Den Schlußpunkt der Veranstaltungsreihe bildete eine Kundgebung am 17. Februar 1979 in München, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Rege Aktivitäten entfaltete die VVN-BdA zur Vorbereitung und Unterstützung der "Internationalen Antifaschistischen Kundgebung für die Nichtverjährbarkeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Auflösung der SS-Verbände und für die Unterbindung jeglicher Nazipropaganda" am 21. April 1979 in Straßburg, die von einer internationalen Initiative veranstaltet wurde. Sie verteilte umfangreiches Propagandamaterial und wies in Versammlungen auf die Kundgebung hin. Presseberichten zufolge nahmen an der Kundgebung etwa 10000 Anhänger von 120 Organisationen aus über 20 Nationen teil. Die Zahl der Teilnehmer aus Bayern lag bei etwa 300. Anläßlich des Landesparteitages der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 22. Juli 1979 in Augsburg forderte die Kreisvereinigung München der VVN-BdA dazu auf, eine für diesen Tag angekündigte Protestkundgebung des "Komitees gegen den NPD-Parteitag" zu unterstützen. Nachdem der Veranstalter die Kundgebung abgesagt und statt dessen zur Teilnahme an einer Gedenkstunde am Mahnmal für die Opfer des Faschismus aufgerufen hatte, protestierten etwa 300 Personen, überwiegend Anhänger der DKP, SDAJ, VVNBdA und der Neuen Linken sowie zahlreiche türkische Gastarbeiter vor der Kongreßhalle gegen den NPD-Landesparteitag. Zu der am selben Abend durchgeführten Veranstaltung "Rock gegen rechts - Nazis raus aus Augsburg" erschienen etwa 100 Personen. Zur Teilnahme an dem "Rock-Konzert" hatten u. a. die VVNBdA, der Werkkreis Literatur der Arbeitswelt, die Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die SDAJ und die Augsburger "Initiative gegen Berufsverbote" aufgerufen. "Zum Gedenken der Opfer des faschistischen Terrors" fand am 9. September 1979 in Berlin (Ost) eine Kundgebung statt, an der auch eine Delegation der VVNBdA teilnahm. Bei der anschließenden Zusammenkunft im "Palast der Republik" nahm der Präsident der VVN-BdA neben Gästen aus der UdSSR, Polen und der CSSR am Tisch des Staatsratsvorsitzenden der DDR Erich Honecker und des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph Platz. 35
  • Bayern engagierte sich der KB 1979 in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wie der Wehrsportgruppe
Die wiederholt festgelegten Termine für einen bundesweiten 1. Kongreß, auf dem die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden sollten, wurden bis Januar 1980 verschoben. Ursächlich für diese organisatorische Schwäche waren finanzielle Schwierigkeiten und innere Zerwürfnisse. Innerhalb der Führungsgremien bildeten sich Fraktionen, die dem "Leitenden Gremium" des KB oppositionell gegenüber standen. Die Auseinandersetzungen führten zu Austritten ganzer Fraktionen und schließlich gegen Ende 1979 zur Spaltung des KB in eine "Mehrheitsfraktion" und eine "Zentrumsfraktion" (Minderheitengruppe mit etwa 150 Anhängern). Ende des Jahres 1979 zählte der KB im Bundesgebiet noch etwa 900 (1978:1 400) Anhänger, wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nur unwesentlich verringert. Sie lag Ende 1979 bei 30. Der Hauptsitz des KB in Bayern befindet sich in Nürnberg. Stützpunkte bzw. Kontaktstellen bestehen in Bamberg, Erlangen, Fürth, München, Regensburg und Würzburg. In den Veröffentlichungen wird ab 1980 Landshut nicht mehr als Stützpunkt genannt. Das 14tägig erscheinende Zentralorgan des KB "Arbeiterkampf" mußte 1979 trotz einer großangelegten Werbekampagne seine Auflagenhöhe aus finanziellen Gründen weiter reduzieren. Sie lag Ende 1979 bei etwa 9000 Stück (1978:15000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift "Unser Weg" heraus. Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Er veröffentlicht weder den organisatorischen Aufbau noch die Zusammensetzung seines "Leitenden Gremiums". Für zahlreiche KB-Publikationen zeichneten bisher Kai Ehlers, Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., presserechtlich verantwortlich. Die Aktivitäten richteten sich 1979 vor allem gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Die Initiative "Rock gegen Rechts" wurde vom KB maßgeblich unterstützt. Höhepunkte der Initiative war ein Musikfestival am 16. Juni 1979 in Frankfurt/M. mit 25000 Teilnehmern, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) demonstriert wurde. In Bayern engagierte sich der KB 1979 in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wie der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Jungen Nationaldemokraten, organisierte. Mitglieder des KB beteiligten sich ferner an den überregionalen AntiKKW-Großveranstaltungen in Hannover und Bonn, bei denen gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben demonstriert wurde. Der KB inszenierte und unterstützte auch Kampagnen gegen führende Politiker von Bund und Ländern und forderte zur "Bildung einer fortschrittlichen Alternative gegen F. J. Strauß und Helmut Schmidt" auf. Im KB-Verlag Jürgen Reents erschien die Broschüre "Strauß - Nein danke!", die bundesweit vertrieben wurde. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf den Sozialistischen Schülerbund (SSB) und auf die KB-Studentengruppen. 52
  • Gegen die Aktivitäten der WSG wandte sich ferner die "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann". Seit Januar 1979 gab Hoffmann
Sammlung der WSG am 17. März in Heroldsberg sprach Hoffmann vor rund 200 Zuhörern zum Thema "Die neue Ordnung kommt". Gegen eine weitere Veranstaltung der WSG am 19. Mai in Nürnberg, zu der rund 130 Besucher erschienen, demonstrierte das "Nürnberger Komitee gegen Neonazismus" mit rund 300 Personen. Gegen die Aktivitäten der WSG wandte sich ferner die "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann". Seit Januar 1979 gab Hoffmann als "Zeitung der WSG für den europäischen Freiwilligen" das Heft "Kommando" heraus, von dem fünf Ausgaben erschienen. In der Zeitschrift wurden die Ausrüstung und die Dienstgradabzeichen der WSG sowie Bilder von WSG-Übungen veröffentlicht. Die Illustrationen sollten den Eindruck einer starken und schlagkräftigen Truppe erwecken. Durch Beiträge in englischer und französischer Sprache suchte Hoffmann der WSG au ßerdem einen internationalen Anstrich zu geben. Gegen Hoff mann und einige WSG-Anhänger waren 1979 mehrere Ermittlungsverfahren wegen verbotenen Uniformtragens, gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte anhängig. Am 20. September verhängte das Amtsgericht Erlangen gegen zwei WSG-Aktivisten wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot Geldstrafen von je 2000,-DM. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Hoffmann am 29. November 1979 wegen fortgesetzten verbotenen Tragens einer Uniform in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit vierjähriger Bewährung und 3000,-DM Geldbuße. Gegenstand der Verhandlung war das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. März 1978, das der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen hatte. Das Landgericht Tübingen, das Hoffmann im Oktober 1977 wegen eines am 4. Dezember 1976 in Tübingen begangenen Landfriedensbruches zu 10 Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt hatte, verhandelte in derselben Sache erneut seit 11. Oktober 1979, nachdem die Revision der Staatsanwaltschaft zur Zurückverweisung an das Landgericht geführt hatte. Am 14. März 1980 wurde Hoffmann zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten 2 Wochen verurteilt; die Strafe wurde auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Mit Verfügung vom 16. Januar 1980 ordnete der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern nach SS 3 des Vereinsgesetzes die sofortige Auflösung der WSG an. Zur Begründung führte er aus, daß sich die WSG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und ihr Ziel in kämpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Die Tätigkeit der WSG, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zunehmend belaste, könne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. Die Verbotsverfügung wurde am 30. Januar 1980 vollzogen. Dabei stellte vor allem die bayerische Polizei zahlreiche Kraftfahrzeuge, Waffen, Uniformen, Ausrüstungsgegenstände sowie NS-Literatur sicher. 75
  • Gruppe die Vorträge sowie die von einer Songgruppe dargebotenen "antifaschistischen Lieder" störten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten
Strauß-Bewegung" mitarbeiten. Er begrüße die "Breschnew-Friedens-Initiative" und erwarte von der Bundesregierung ein "klares Nein" zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Der bisherige Bundesvorsitzende Rolf Berghorn wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten unverändert etwa 50 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Daneben stützte sich der SHB noch auf eine größere Anhängerschaft, die sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringerte. Unter dem Motto "Droht ein neuer Faschismus?" führte der SHB München gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband München 2 am 10. Mai in der Universität München eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des MSB Spartakus, der Marxistischen Gruppe und des KBW. Dabei griff der Hauptsprecher Professor Reinhard Kühnl aus Marburg, Mitglied des Bundesvorstandes des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi), auch die Sicherheitsbehörden an und meinte, die "Repression" des Staates, die der unschuldige Bürger zu spüren bekomme, nehme von Tag zu Tag zu. Während der Veranstaltung kam es zu tumultartigen Szenen, weil Angehörige der Marxistischen Gruppe die Vorträge sowie die von einer Songgruppe dargebotenen "antifaschistischen Lieder" störten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1979 ihren Einfluß und ihre Stellung an den Hochschulen in Bayern nicht verstärken. Sie fanden wegen ihrer überzogenen und unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner und waren auch untereinander zerstritten. Die Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie". Sie agitierten vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", die Hochschulgesetze und das "reaktionäre Ordnungsrecht" sowie gegen die "Berufsverbote". Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1979 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, ErlangenNürnberg, Landshut, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Sie entfalteten 1979, insbesondere im Zusammenhang mit den offiziellen Gremienwahlen, an den Universitäten Bamberg (Sozialistisches Büro - SB -, Sozialistische Hochschulinitiative), Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (einige Fachschaftsinitiativen) rege Aktivitäten. Die Wahlergebnisse zeigten, daß der Einfluß der undogmatischen Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen zugenommen hat. 97