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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Großraum Stuttgart mit verstärkten Aktivitäten, u.a. durch Verteilen 26 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 13. 27 "Rote

rassistischen Systems" geworden sei, sondern "vor allem" auch deshalb, weil er "von Anfang an ein Kämpfer gegen dieses System war und es bis heute geblieben ist"26. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1999: ca. 700) unter 2.000 Bund (1999: ca. 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Als einziger linksextremistischer Partei gelang es der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Es wurde auf einer Großveranstaltung in Berlin am 8. Januar 2000 vorgestellt. Die MLPD versuchte, die "Spendenaffäre" der CDU für den Aufund Ausbau einer "kämpferischen Opposition" zu nutzen. Die heftigen innerparteilichen Kontroversen auf dem Münsteraner Parteitag der PDS ließ die MLPD zudem hoffen, von der angenommenen Krise dieser Partei profitieren zu können. Die vom Cottbuser Parteitag gesetzten Signale in Richtung Zusammenarbeit mit der SPD interpretierte die MLPD dann als Zeichen für den Weg der PDS zu einer "staatstragenden Monopolpartei". So, wie sie eine Regierungsbeteiligung der PDS - wie zunächst auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern - und das damit verbundene Mittragen der "offen volksfeindlichen Politik" verurteilte, blieb sie ihrerseits bei der Überzeugung, dass "diese Bundesrepublik ... ein hochorganisiertes, staatsmonopolistisches Land" sei, dessen Eigentumsund Machtverhältnisse sich nicht durch "Anbiederung" an das System, sondern "nur durch einen revolutionären Umsturz grundlegend 'umgestalten'" ließen.27 In Baden-Württemberg verfügt die MLPD über ein gefestigtes Kadergerüst. Hierunter fällt auch die zentral gesteuerte Arbeit der Betriebsgruppen der MLPD. Diese traten insbesondere im Großraum Stuttgart mit verstärkten Aktivitäten, u.a. durch Verteilen 26 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 13. 27 "Rote Fahne" Nr. 42/2000, S. 13. 88

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Hamburg 115 5.3 Aktionsfelder 117 5.3.1 "Antirepression" 117 5.3.2 "Antifaschismus" 123 5.3.3 Antirassismus 128 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen

Inhaltsverzeichnis 5.2 Gruppen und Strukturen 108 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 108 5.2.2 Rote Hilfe e.V. (RH) 111 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 112 5.2.4 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen in Hamburg 115 5.3 Aktionsfelder 117 5.3.1 "Antirepression" 117 5.3.2 "Antifaschismus" 123 5.3.3 Antirassismus 128 5.3.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 129 Stadtentwicklungspolitik 5.3.5 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 132 die Energiepolitik 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 135 * "Kommunistische Plattformen" (KPF) 136 * "Linksjugend ['solid]" 136 7. Orthodoxe Kommunisten 137 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137 * Hamburg 139 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 140 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 142 8. Trotzkisten 143 9. Marxistische Gruppe (MG) 143 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 146 2. Potenziale 147 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 151 4. Neonazismus 154 4.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 156 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 157 9

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Nürnberg durchzuführen, wurde von den Antifaschisten der MLKP verhindert. Bei den Zusammenstößen wurden fünf Polizisten verletzt und 44 Personen

Ausländerextremismus 83 Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Europäischer Dachverband ist die "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon). Anlässlich der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik machte die AGIF mit einem Flugblatt im Januar ihre Haltung zur NATO deutlich: "Generäle, Kriegsminister, militärische Berater und Vertreter von Rüstungsfirmen werden in München zusammenkommen und über neue militärische Ziele beraten. Wir wollen nicht, dass eine handvoll profitgieriger Kapitalisten über die Zukunft der Welt entscheidet. Seit dem 11. September führen die NATO und ihre Bündnispartner Krieg in unzähligen Ländern." Die MLKP-Publikation "Atilim" berichtete über die Teilnahme an einer Gegendemonstration am 1. Mai in Nürnberg: "Der Versuch der NPD in Nürnberg, eine Protestaktion zum 1. Mai in Nürnberg durchzuführen, wurde von den Antifaschisten der MLKP verhindert. Bei den Zusammenstößen wurden fünf Polizisten verletzt und 44 Personen in Polizeihaft genommen." Mitglieder der MLKP beteiligten sich auch im Juni an Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern. Im September 2006 hatte die türkische Polizei eine großangelegte Operation gegen die MLKP durchgeführt und zahlreiche Personen festgenommen. Die MLKP in der Türkei wurde dadurch hart getroffen und zeigte sich weitgehend "kopflos". Nach dem Prozessauftakt vom 13. April gegen 23 inhaftierten Aktivisten kam es zu Zusammenstößen zwischen MLKP-Sympathisanten und der Polizei, bei denen mehrere Personen schwer verletzt wurden. Per E-Mail bekannten sich Militante der MLKP zu einem Bombenanschlag auf ein Büro der "Partei der nationalistischen Bewegung" (MHP) in einem Istanbuler Stadtteil, den sie am 16. April aus Protest gegen die "faschistische Polizeigewalt" während Kundgebungen am 13. April verübt hatten. Die "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK) bekannten sich am 24. November auf der Homepage zu zwölf SprengstoffSprengstoffanschlägen, die im September und Oktober in der Türkei anschläge verübt worden waren. in der Türkei Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

bekannten sich "Autonome Antifas". Am 16. August 2000 wurde erneut auf einen Bus desselben Reiseunternehmens ein Brandanschlag verübt

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische

Rechtsextremismus 145 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Nationaldemokratische Partei 950 7.200 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 35.000 28.11.1964, Stuttgart (nach Eigenangaben) Junge Nationaldemokraten (JN) 70 400 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Funktionärs1967, Nürnberg gruppe Deutsche Volksunion (DVU) 900 7.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU) einschließlich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische 75 600 Nachrichten der HNG Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) monatlich, 600 02.07.1979, Frankfurt am Main Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 10 1989, Berlin Kameradschaft Augsburg 15 2004, Augsburg Kameradschaft München 20 2004, München Kameradschaft Main-Spessart 10 2006, Würzburg Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 10 2006, Regensburg Kameradschaftsbund Hochfranken 25 2006, Hof/Wunsiedel Autonome Nationalisten München 20 2005, München 3. Sonstige Organisationen Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 500 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500 Freundeskreis Ulrich von Hutten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 410 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

syndikalistische Jugendorganisation Göttingen 171 (ASJ Göttingen) Ansaar International 186 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 143, 145, 159 Antikapitalistische Linke

Anhang 12.9 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2019 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Adrenalin 381 44, 68 f., 111f. Adrenalin Braunschweig / Adrenalin BS s. Adrenalin 381 Aktionsbüro gelber Schein 127 Aktionsbüro Mittelrhein 110 al-Hayat Media Center 211 al-Qaida 176, 203ff., 207-211, 215, 218, 221 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 204, 209 al-Qaida im Irak 204 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 204 al-Shabab 204, 210ff. Amt für Menschenrecht 127 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen 171 (ASJ Göttingen) Ansaar International 186 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 143, 145, 159 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 138 Antishop2013 (Versand) 61 408

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Engels nären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung

Linksextremismus 153 Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verGegen bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn Kapitalismus unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der Partei ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die Partei vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revolutioBekenntnis zu nären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutioMarx und Engels nären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die Partei verwendete Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude Umwidmung des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Parvon Begriffen teimitglieder erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das gegenwärtig gültige Chemnitzer Grundsatzprogramm verfolgt weiterhin dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die Partei in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 417 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Internetseite der MLPD 142 www.facebook.com 143 www.facebook.com Internetseite der Antifaschistischen Linken International 144 www.facebook.com 154 www.facebook.com 159 www.facebook.com 181 www.facebook.com

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

seit der zweiten Jahreshälfte von der neuen Aktualität des "Antifaschismus". Von dem - nach wie vor ungeklärten - "Düsseldorfer

gerichteten Auseinandersetzungen in London und Seattle vom November 1999. Diese hatten einen Schaden von rund sieben Millionen Dollar verursacht. Seit dem Gewaltverzicht der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hat auch die Solidarität mit der "kurdischen Befreiungsbewegung" im linksextremistischen Unterstützerspektrum weitgehend an Bedeutung verloren. Neuerliche Anstrengungen wurden hingegen unternommen, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"-Angehörigen Mumia ABU-JAMAL in den USA durchzusetzen. Der zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern gefundene Konsens über die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wird von der Anti-AKW-Bewegung als "Etikettenschwindel" abgelehnt. Gegenüber dieser "verlogenen Politik" wird eine Verhinderung weiterer CASTOR-Transporte als der "entscheidende Hebel" gesehen, um den nach wie vor geforderten Sofortausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Nach der Ankündigung der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten begann die Szene in Erwartung eines von Philippsburg, später auch von Neckarwestheim ausgehenden CASTOR-Transports, ihren Schwerpunkt nach Baden-Württemberg zu verlegen. Nachdem der angeblich für den 18. Oktober 2000 anberaumte erste Transport von Philippsburg nach La Hague/Frankreich nicht zustande gekommen war, flauten die Aktivitäten der CASTOR-Gegner wieder deutlich ab. Die Szene erwartet nun den Beginn der neuen Transporte für das Frühjahr 2001. Nach wie vor ein Thema für die linksextremistische Szene blieb der Kosovokrieg. Insbesondere am ersten Jahrestag, dem 24. März 2000, wurde der Kosovokrieg von der linksextremistischen Szene erneut thematisiert. Eine bundesweite, in erster Linie propagandistische Ziele verfolgende Veranstaltung war das "Internationale Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien" vom 2./3. Juni 2000 in Berlin mit mehreren hundert Teilnehmern aus über 20 Ländern. Überragt wurden alle diese Themen jedoch seit der zweiten Jahreshälfte von der neuen Aktualität des "Antifaschismus". Von dem - nach wie vor ungeklärten - "Düsseldorfer 68

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Angaben zufolge definiert sich die Organisation als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse

160 Linksextremismus wirken. So wie die KPF Nationalismus strikt ablehne, sei ihr der "Internationalismus ein hohes Gut". Seit Dezember ist in Bayern ein landesweiter Zusammenschluss der KPF bekannt. 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." In Vorwegnahme auf die aus der Fusion von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) entstehende Partei DIE LINKE. fand ein "Neuformierungskongress" im Rahmen der vom 18. bis 20. Mai in Berlin durchgeführten 9. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] Gründung eines statt, wobei am letzten Tagungstag die Gründung von "Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid] an. Die Konferenzteilnehmer beschlossen mit einer knapp erreichten Zweidrittelmehrheit eine neue Satzung und wählten einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter den 14 Angehörigen (darunter vier aus Bayern) dieses höchsten Organs des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen befinden sich überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz der Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und sei Plattform für kapitalismuskritische, selbstbestimmte und rebellische Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen suche er die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebe eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen JugendstrukAufgaben und turen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. ArbeitsschwerIm Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische punkte Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

denen zusammengearbeitet mit "wichtigen werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verAkteuren" bunden. Die organisatorische und politische Verbundenheit

162 Linksextremismus Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" (vgl. auch Nummer 2.1.5 dieses Abschnitts). Zugleich betrachtet er sich als eine Arbeitsgemeinschaft Verabschiedetes dieses Jugendverbands. Im verabschiedeten Programm - als "SelbstProgramm verständnis des Studierendenverbands DIE LINKE.SDS" bezeichnet - heißt es: "Als Hochschulverband streiten wir für Sozialismus, ... Wir kämpfen gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung. Diese Ziele sind nur durch eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft zu realisieren. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." Für die Einführung des allgemeinpolitischen Mandats werde man kämpfen. Dazu gehörten auch die Verankerung kritischer Wissenschaft und Freiräume für Diskussionen über kritische, linke und marxistische Theorie an der Hochschule. Andere linke Hochschulgruppen und GewerkZusammenarbeit schaften seien "wichtige Akteure", mit denen zusammengearbeitet mit "wichtigen werden soll. Auch mit antifaschistischen Gruppen sehe man sich verAkteuren" bunden. Die organisatorische und politische Verbundenheit zur "Linksjugend ['solid]" drücke sich sowohl in einer engen Zusammenarbeit als auch in einer gegenseitigen Unterstützung aus. Ungeachtet des positiven Bezugs zur neuen Partei DIE LINKE. werde man jedoch auf der eigenen politischen und organisatorischen Autonomie beharren, eigene politische Positionen gegenüber der Partei offensiv vertreten, intellektuelle Freiräume bewahren und bildungspolitische Forderungen in die Partei einbringen. Sollte sich der Studierendenverband auflösen, würde das Vermögen satzungsgemäß an die Partei DIE LINKE. gehen. Der Sitz des Verbands ist Berlin. Als Organ des Linke.Hochschulgruppennetzwerks erscheint Hochschulzeitung die Zeitung "DIE LINKE. Campus". In Bayern ist der Studierendenverband bislang in den Städten Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg organisiert. 2.1.7 DIE LINKE. Bayern, vormals Linkspartei.PDS Landesverband Bayern Organisation Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS in Bayern setzte sich aus dem Landesverband, zahlreichen Kreisverbänden und Basisorganisationen zusammen. Die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG auf Bundesebene (vgl. auch Nummer 2.1.2 dieses Abschnitts) Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Bulling-Schröter brachte zum Ausdruck, dass engagierte Aufklärungsarbeit über Antifaschismus nach wie vor zu den zentralen Politikfeldern der Linken gehöre

Linksextremismus 163 war Anlass, im Rahmen eines Landesparteitags am 15. September in Zirndorf den Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. zu gründen. Neben dem Landesverband existiert eine Reihe von Kreisund Ortsverbänden. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Parteimitglieder von etwa 600 auf Anstieg der rund 2.200 beitragspflichtige Personen. Dies ist in erster Linie auf die Mitgliederzahl Fusion der Landesverbände von Linkspartei.PDS und WASG zurückzuführen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Zusammenschlusses von Linkspartei.PDS und WASG im Bundesgebiet trafen sich am 21. Januar in Hof die Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG aus Bayern und Sachsen zu einem bayerisch-sächsischen Programmkonvent. Die Bayerischstellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS und Bundessächsischer tagsabgeordnete Katja Kipping führte dabei aus, dass erklärtes Ziel der Programmkonvent neuen Linken weiterhin der "demokratische Sozialismus" sei. Der bestehende Kapitalismus könne nicht Wesensmerkmal eines historischen Endzustands sein. Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst, charakterisierte den Sozialismus als Vision und Wertesystem. Dies gelte es, in Ost wie West zu vermitteln. Die bayerische Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter brachte zum Ausdruck, dass engagierte Aufklärungsarbeit über Antifaschismus nach wie vor zu den zentralen Politikfeldern der Linken gehöre. Die Linkspartei.PDS Bayern hielt am 21. Februar in Passau ihr traditionelles Aschermittwochstreffen ab. Vor rund 250 Teilnehmern kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi den fortschreitenden Sozialabbau in der Gesellschaft, attackierte insbesondere die Gesundheitsreform und bewertete deren Verlauf als eine "Katastrophe" und als "Akt der Entsolidarisierung". Als weitere Beispiele für den Sozialabbau nannte er das neu eingeführte Elterngeld und die Regelungen zum Arbeitslosengeld. Seiner Meinung nach sei Ziel des Elterngeldes, "dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder". Die Pläne der Bundesfamilienministerin, mehr Kinderkrippen einzurichten, verglich er mit den Regelungen in der früheren DDR. Dort seien diese Konzepte bereits verwirklicht gewesen. Deutschland habe es versäumt, die positiven Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Er hoffe, die Linke sei weiter und wisse, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich und oben und unten ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Linksextremisten war vor allem im zweiten Halbjahr 2000 der "Antifaschismus", provoziert durch die aktuelle politische Entwicklung. Im ersten Halbjahr wurden

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wichtigstes Thema für Linksextremisten war vor allem im zweiten Halbjahr 2000 der "Antifaschismus", provoziert durch die aktuelle politische Entwicklung. Im ersten Halbjahr wurden hingegen mehrere Themen problematisiert: Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, die Sozialpolitik und angeblich "rassistische" Flüchtlings-, Asylund Abschiebepolitik ihrer Vorgängerin nahtlos fortzusetzen. In diesem Zusammenhang kam es zu Protesten an deutschen Flughäfen, darunter in Stuttgart, aber auch zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr (Berlin) oder einem Anschlag auf das Hamburger Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds der Lufthansa AG mit Farbbeuteln. Angeprangert wurde außerdem die staatliche Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten. Diese wurde im Zusammenhang mit dem unverändert aktuellen "Kampf" gegen den angeblich betriebenen Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum "autoritären Polizeiund Überwachungsstaat" als "stetig voranschreitende Entrechtung" und Abschaffung der Privatsphäre des Einzelnen verurteilt. Gleichzeitig stelle sich der Staat vor dem Hintergrund der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft auf soziale Unruhen ein. Angeblich rassistische "Ausgrenzungspolitik, Nationalismus und Militarismus, sinkender Lebensstandard" und "Perspektivlosigkeit großer Teile der Bevölkerung" bereiteten den Nährboden für "Neofaschismus", einer Gefahr, die zu bekämpfen Linksextremisten als vordringlichste Aufgabe für sich selbst betrachten. Aus eigener Sicht haben sie dem aber trotz verstärkter Anstrengungen noch immer zu wenig entgegenzusetzen. Ein Beispiel für die unverändert geringe Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene ist der eher schwach ausgefallene "Widerstand" gegen die "Expo 2000". Vorbilder für einen angestrebten "wirkungsvollen Protest" waren hier die vorausgegangenen gewaltsamen, gegen die weltweiten Globalisierungstendenzen 67

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

CoronaLeugnern" hatten sich deren Agitationsformen - die üblichen Handlungsfelder wie Antifaschismus, Antirepression und Antikapitalismus - sowie die Angriffsziele der linksextremistischen Szene nicht

Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen. Mit Blick auf die von Linksextremisten organisierten Proteste gegen Aktionen von "CoronaLeugnern" hatten sich deren Agitationsformen - die üblichen Handlungsfelder wie Antifaschismus, Antirepression und Antikapitalismus - sowie die Angriffsziele der linksextremistischen Szene nicht wesentlich geändert. Mit der Corona-Pandemie ergab sich lediglich ein weiterer Begründungszusammenhang, mit welchem Straftaten gerechtfertigt und Forderungen untermauert werden sollten. In diesem Kontext stand auch die Mobilisierung gewaltorientierter Linksextremisten, welche gezielt im Umfeld oder im Nachgang zu den AntiCorona-Demonstrationen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, wie der Polizei oder tatsächlichen wie vermuteten Rechtsextremisten, suchten. Hierbei kam es dann wie beispielsweise in Leipzig und Dresden zu teilweise schwersten Strafund Gewalttaten. 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug / Islamismus Auch auf den islamistischen wie ausländerextremistischen Bereich blieb die Pandemie nicht ohne Auswirkungen: Die Verfügbarkeit von potenziellen Anschlagszielen verringerte sich durch die Covid-Beschränkungen. Vor allem weiche Anschlagsziele mit großen Menschenansammlungen oder normalerweise stark frequentierte Orte wie Konzerthallen, Bars, Festivals, Bahnhöfe oder Flughäfen fielen entweder weg bzw. aus, waren geschlossen oder wurden nur von wenigen Menschen aufgesucht. Dies schränkte die Handlungsmöglichkeiten potenzieller Attentäter ein, verringerte insgesamt jedoch nicht die Gefährdungssituation - wie die Messer-Attentate von Paris, Dresden und Nizza schmerzvoll zeigten. 5. Handelt es sich bei der Anti-Corona-Protestbewegung um eine neue extremistische Bestrebung? Nach den Veranstaltungen und Demonstrationen im Jahr 2020 konnte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr einen eindeutigen oder prägenden Extremismusbezug nicht ausmachen. Tatsache war, dass zum Ende des Jahres hin eine beachtliche Zahl an Extremisten an den Anti-Corona-Protesten teilnahm. Akteuren der rechtsextremistischen Szene und auch der Reichsbürgerszene bot die Pandemie schließlich einen geeigneten Nährboden, um ihre staatskritische bzw. verfassungsfeindliche Haltung in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Dabei versuchten sie, parteipolitisch neutrale bzw. unverfängliche Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren und an den gesellschaftlichen Diskurs der bürgerlichen Mitte anzudocken. Hierzu bediente sich die rechtsextremistische Szene verschiedener Narrative bis hin zu gängigen Verschwörungstheorien. Vermeintliche Impfpflichten sowie eine unverhältnismäßige Beschneidung der Versammlungsund Meinungsfreiheit wurden in das extremistische Agitationsfeld integriert und sollten im heterogenen Teilnehmerfeld der Proteste auf ihre Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte ausgetestet werden. Die rechtsextremistischen Akteure waren sich der Wirkungsmacht einer mobilisierungsfähigen Gesellschaft grundsätzlich bewusst und deshalb darum bemüht, die Gesellschaft dahingehend zu aktivieren, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und auf diese Weise eine neue Protestbewegung zu implementieren. Damit verfolgten sie im Jahr 2020 das vordergründige Ziel, die Bevölkerung für ihre Themen und Gruppierungen bzw. Parteien zu gewinnen. Um es aber klar zu sagen: Im Berichtsjahr bestanden keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass rechtsextremistische Akteure eine dominante Rolle innerhalb der Anti-CoronaProtestveranstaltungen einnahmen. Diese wurden von ihnen weder umfassend beeinflusst noch strukturell unterwandert. Andererseits ist es unbestritten, dass krude Verschwörungsnarrative und extremistische Einstellungen im Jahr 2020 eine "unheilige" Seite 19 von 267

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November

Auswahl. So können derzeit 14 Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 2000 rund 70 Vorträge gehalten. Etwa 13.700 Verfassungsschutzberichte 1999 und 16.000 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; Neuauflage Mitte 2001 geplant) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - Neuauflage Frühjahr 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998) 5

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale

Einstellungen nicht mehr allein bei Neonationalsozialisten, sondern vor allem auch bei der "Neuen Rechten". In diesem Kontext wurde insbesondere auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) als "faschistische" und "rassistische" Partei wahrgenommen. Linksextremisten beteiligten sich deshalb in den vergangenen Jahren regelmäßig an Protestaktionen gegen diese Partei und verübten Angriffe auf Parteibüros, Geschäftsstellen, Privatfahrzeuge und Wohnhäuser. Immer wieder kam es aber auch zu direkten Angriffen auf Mitglieder oder Sympathisanten der Partei. "Antirassismus / Asyl" Der von AUTONOMEN verwendete Begriff "Antirassismus" steht in engem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Themenfeld "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen von Linksextremisten ist stets auch eine fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen verbunden. Staatlichen Akteuren wird z. B. mit Blick auf die deutsche und europäische Asylpolitik, zu der auch Abschiebungen gehören, ein systemimmanenter "institutioneller Rassismus" unterstellt. "Antirepression" Der "Kampf gegen staatliche Repression" ist ein klassisches Aktionsfeld von Linksextremisten, mit dem der demokratische Rechtsstaat delegitimiert werden soll. Dieser Kampf wird als ein gerechtfertigtes Mittel verstanden, um die angeblich herrschende "Gewalt des Systems" aufzubrechen. Als Repressionsorgane werden alle Institutionen betrachtet, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit aus Sicht von Linksextremisten die Aufrechterhaltung des "herrschenden Systems" sicherstellen. Werden Szeneangehörige wegen Gesetzesverstößen reglementiert oder verurteilt, ist das somit die "repressive" Antwort des "gewalttätigen" Staates, welche bestätigt, dass AUTONOME das ihrer Ansicht nach "Richtige" getan und vom Staat geschützte Werte oder Güter angegriffen haben. "Kampf um Freiräume" und gegen "Gentrifizierung" Ein Themenfeld der bundesweiten linksextremistischen Szene ist zudem der Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" und gegen soziale Verdrängungsprozesse in Städten. In "Freiräumen", wie etwa besetzten Häusern oder Jugendzentren, die dem staatlichen Zugriff entzogen und "selbstverwaltet" werden sollen, wollen die Akteure ihre Vorstellungen von einem "besseren" Leben umsetzen. Dort werden die für die politische Arbeit unerlässliche Infrastruktur bereitgestellt und der Informationsaustausch innerhalb der Szene unterstützt. Solche "Freiräume" stellen für sie einen ersten Schritt zur Etablierung der von ihnen angestrebten "herrschaftsfreien" Gesellschaft dar. Insofern werten sie Einschränkungen stets als Angriff gegen die Verwirklichung ihrer Zielsetzungen. Linksextremisten beanspruchen eine Hegemonie in "ihrem Viertel", welche häufig in eine Ausgrenzung von Personen mündet, deren Wertvorstellungen nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Auch auf behördliche Maßnahmen, die sich gegen ihre "Freiräume" richten, reagieren sie umgehend und mitunter aggressiv. Recherchetätigkeit und "Outing"-Aktivitäten Die AUTONOME SZENE strebt eine flächendeckende Aufklärung der Strukturen des politischen Gegners an. Zur personellen Identifikation wird gezielt Recherche, vornehmlich ausgehend von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen unter Beteiligung vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsextremisten, betrieben. Die Datenerhebung kann sich anschließend auf Namen, Lichtbilder, Wohnorte und Gewohnheiten der vom "Outing" Betroffenen erstrecken. Mit der öffentlichen Verbreitung privater Informationen durch Linksextremisten sollen die Betroffenen sozial geächtet und in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden. Seite 136 von 259

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus". Daneben sind nur wenige und zudem auch nur regional bedeutsame

Anstieg von 52 Prozent zu verzeichnen. Zwar ist bereits auf Bundesebene der Anteil der Gewalttaten gegen den politischen Gegner von "rechts" mit 300 der insgesamt 827 Gewalttaten besonders auffällig, noch deutlicher ist dies aber auf Landesebene, wo von 55 Gewalttaten 25 gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerichtet waren. Linksextremistische Gewalt steht derzeit somit überwiegend unter dem Signum des "Antifaschismus". Daneben sind nur wenige und zudem auch nur regional bedeutsame Brennpunkte linksextremistischer Gewalt bestehen geblieben, wie etwa die Auseinandersetzung um ein "Autonomes Zentrum" in Heidelberg. Linksextremistische Gewalt geht wesentlich offensiver vor als im umgekehrten Fall "rechte" Gewalt gegen "links". Die Ausübung von Gewalt gegen den politischen Gegner geht in erster Linie von Linksextremisten aus, während sie bei Rechtsextremisten nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bundesweit kam es im Jahr 2000 zu 827 Gewalttaten der "linken" Szene (1999: 711), davon gegen "rechts" gerichtet waren 300 (1999: 299). In Baden-Württemberg wurden 55 Gewalttaten (1999: 36) registriert, davon gegen "rechts" 25 (1999: 20). Dem standen bundesweit 998 Gewalttaten der "rechten" Szene (1999: 746), davon gegen "links" gerichtet 43 (1999: 53), gegenüber. In Baden-Württemberg wurden in der gleichen Zeitspanne 107 Gewalttaten gezählt (1999: 61), davon gegen "links" 16 (1999: 18). Linksextremistische Gewalt wird darüber hinaus im allgemeinen planvoll, dosiert und zweckgerichtet ausgeübt und korrespondiert mit bewusst gewählten Strategien. Hier ist der eindeutige Unterschied zu der dumpfen, überwiegend spontanen, meist mit erheblichem Alkoholgenuss verbundenen Vorgehensweise rechtsextremistischer Skinheads. 71

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

bekannter Hamburger Neonazi, weitere Demonstrationen an, die sich "Gegen Antifaterror, Behördenwillkür und Pressehetze" richteten

feiern nicht" statt. Der 08. Mai, so die Redner, sei in einen Befreiungstag "umgedeutet" worden. Zum Gedenken an die "33 deutschen Frauen, die am 03. Mai 1945 von der russischen Soldateska brutal vergewaltigt und erschossen" und deren Leichen im Schwanenteich versenkt worden waren, wurden kleine Papierschiffchen mit Teelichtern zu Wasser gelassen. Unbekannte Täter beschädigten auf dem Ehrenfriedhof für die gefallenen Sowjetsoldaten in Bergen mehrere Grabstellen und stießen 12 Grabsteine samt Sockel um. In einem weiteren thematischen Zusammenhang fand am 26. April 2003 in Rostock ein "Trauermarsch" unter dem Motto "Alliierter Bombenterror am 24. April 1942Unsere Mauern brachen, aber unsere Herzen nicht!" statt, an dem sich ca. 150 Personen beteiligten. Nachdem Gegendemonstranten den Aufzug mit Sitzblockaden behinderten, brach die Versammlungsleitung die Veranstaltung nach zwei Stunden "demonstrativ vorzeitig" ab. Am gleichen Abend wurde von mutmaßlichen Linksextremisten auf den PKW des Anmelders ein Brandanschlag verübt. In der Folge meldete der Versammlungsleiter, ein bekannter Hamburger Neonazi, weitere Demonstrationen an, die sich "Gegen Antifaterror, Behördenwillkür und Pressehetze" richteten und am 10. Mai von 89, am 24. Mai von 97 und am 31. Mai von 83 Personen besucht wurden. 38

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 programmen auch die innere Opposition der chinesischen konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als AutonoBevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen me im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise 93

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

strebender Kreise" angebliche behördliche Repressionen und "Pressehetze" Aktivitäten der "Antifa" Wehrmachtsausstellung in Peenemünde

Diese Gruppierungen verfügen in der Regel über einen Aktivistenstamm von 10 - 20 Mitgliedern, dem sich Anlass bezogen ein unterschiedlich großes Umfeld anschließt. Daneben existieren vorwiegend auf örtlicher Ebene Gruppen mit üblicherweise einer Leitperson, die sich als "Freie Nationalisten" bzw. "Nationaler Widerstand" verstehen. Einige davon sind um den Aufbau festerer Strukturen bemüht. Regionale Schwerpunkte der Neonazistrukturen im Jahr 2003: Rostock Ostvorpommern UeckerRandow Mecklenburg-Strelitz Landkreis Ludwigslust Folgende Themenschwerpunkte waren im Berichtszeitraum Grundlage von Aktionen und Demonstrationen: Irak-Krieg unter Einbeziehung alliierter Bombenangriffe im 2.Weltkrieg Erklärungsmuster: Iraker und Deutsche seien gleichermaßen Opfer amerikanischer und vor allem "jüdischer, nach der Weltherrschaft strebender Kreise" angebliche behördliche Repressionen und "Pressehetze" Aktivitäten der "Antifa" Wehrmachtsausstellung in Peenemünde. 31