Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein

Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche
Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer
Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten

B Seite 21 - 40 22-23 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Die Situation des Linksextremismus 23-24 2. Übersicht in Zahlen 23 2.1 Organisationen und Anhänger 23 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 25 - 31 3. Orthodoxe Kommunisten 25-29 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 3.1.1 DieEinbindungderDKPindiePolitik der Sowjetunion 25-26 3.1.2 Der "Friedenskampf" der DKP 27-28 3.1.3 DieDKPzwischenAussageundAbsicht 28-29 3.1.4 Aktivitäten der DKP in Schleswig-Holstein 29-30 3.2 Nebenorganisationen der DKP 29 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-31 3.3 VonderDKPbeeinflußte Organisationen 31-34 4. Dogmatische "Neue Linke" 31-32 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 32-33 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 33-34 4.3 "KommunistischeParteiDeutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD) 34 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB)/ "GruppeZ" 34-38 5. Undogmatische "Neue Linke" 34-35 5.1 Begriff und Herkunft der "Undogmaten" 3

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen
Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird

42 rung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels" an. Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" - MG -) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund insbesondere gegen Luxusautomobile durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert. ...

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter
verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines

6 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). 40 4.1. Allgemeines 4i 4.2. Verfassungsfeindliche Aussagen der PDS/Linke Liste und ihrer Funktionäre 42 4.3 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 44 4.4. PDS/Linke Liste in Bayern 44 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines 50 2.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 53 2.1 Ideologisch-politischer Standort 53 2.2 Organisation 55 2.3 Wahlabsprachen mit der DVU 56 2.4 Sonstige Aktivitäten ' 57 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 58 3. Deutsche Volksunion (DVU) .7...:...;. *. b9 3.1 Ideologisch-politischer Standort 59 3.2 Organisation 60 3.3 Wahlbeteiligung 61 3.4 Sonstige Aktivitäten 62 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 4.1 Ideologisch-politischer Standort 62 4.2 Organisation 62 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 63

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Kleidung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . 105 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN AN DER LANDTAGSWAHL
JANUAR 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 DIE LINKE.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick
LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Aktuelle Entwicklungen
Islamismus und islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

"Anti-Antifa" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 "Skinhead-Kleidung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . 105 BETEILIGUNG EXTREMISTISCHER PARTEIEN AN DER LANDTAGSWAHL VOM 18. JANUAR 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 DIE LINKE.Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Islamismus und islamistischer Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Linksextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Syrische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Sudanesische Nachrichtendienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Iranische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Angebote für Beratung und Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 174 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 IMPRESSUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 I N H A LT SV E R Z E I C H N I S 3

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS 139

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien
gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen
Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Die Partei DIE LINKE. ist eine Strömungspartei: Neben gemäßigten Strömungen agieStrömungspartei ren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. Bemerkenswert ist, dass ein Großteil der extremistischen Strömungen als "bundesweiter Zusammenschluss" durch den Parteivorstand akzeptiert ist. Einige dieser extremistischen Strömungen stellen in Parteigremien Delegierte oder Funktionsträger. Kontakte zu extremistischen Organisationen Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den "Programmatischen Eckpunkten" wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Zusammenarbeit mit der DKP In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht auch der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE Linke.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE. / DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe Darmstadt. Auch auf Bundesebene bestehen vielfältige Kontakte zwischen der DKP und der Partei DIE LINKE.. Internationale Kontakte Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. So ist die Partei Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien aus 17 Ländern, darunter auch Parteien aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei nach wie vor von großer Bedeutung. Diese Arbeit wird maßgeblich von der 1991 gegründeten AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (AG Cuba Si) - einem bundesweiten Zusammenschluss innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. 128 LINKSEXTREMISMUS

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert
Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin
orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo

1. Überblick Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 27.000 Personen, zu denen noch weitere insgesamt 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu diesen zählen auch 6.000 Autonome. Der gewaltbereiten Szene gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich - wenn auch regional unterschiedlich - organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial nicht erhöhen. Ihre Aktivitäten blieben in der Bevölkerung weitgeIXasyur] hend unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo,4 1998 1999 2000 KPF der PDS 120 120 100 DKP 50 bis 100 50 bis 100 50 MLPD 30 bis 40 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 78

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

heutigen BeiDaten und Fakten über Organisaspielen tionsstrukturen rechtextremer (r) Linksextreme Bestrebungen in der Gruppen Bundesrepublik Deutschland @ Neonazistische Aktivitäten
politiBundesrepublik Deutschland sche Zielsetzungen Taktik und Methoden des Rechtsex(r) Die Auseinandersetzung zwischen
tremismus orlhodoxen Kommunisten und der Propaganda und Techniken rechtsextremen Neuen Linken extremer Agitation (r)& Zu den Ursachen linksextremer BeDer Nährboden
Rechtsextrestrebungen mismus Militanter Antikapitalismus, ProteDeutung der Wahlergebnisse und ste gegen die moderne IndustriegeDarstellung der Trägergruppen sosellschaft wie der sie begünstigenden
politischen Auseinandersetren zung mit den linksextremen BestreDie Auseinandersetzung mit rechtsbungen extremen Bestrebungen Probleme, Erfahrungen und VorErfahrungen aus der Praxis

@ Verfassungsschutz und politische Terrorismus in der Bundesrepublik Bildung Deutschland Gemeinsame Lernziele Zur Diskussion über die Ursachen (r) Probleme des polizeilichen VerfasRechtsextreme Denkvorstellungen sungsschutzes in Staat und Geselischaft Fragen des Versammlungsund DeAutoritäre Einstellungen, Antisemimonstrationsrechts tismus, emotionaler Antikommunismus @ Strafrechtlicher Verfassungsschutz Der organisierte Rechtsextremis(c) Zu den Ursachen der politischen mus in der Bundesrepublik Gewaltkriminalität Deutschland Deutungsversuche an heutigen BeiDaten und Fakten über Organisaspielen tionsstrukturen rechtextremer (r) Linksextreme Bestrebungen in der Gruppen Bundesrepublik Deutschland @ Neonazistische Aktivitäten in der Organisationen, Taktik und politiBundesrepublik Deutschland sche Zielsetzungen Taktik und Methoden des Rechtsex(r) Die Auseinandersetzung zwischen tremismus orlhodoxen Kommunisten und der Propaganda und Techniken rechtsextremen Neuen Linken extremer Agitation (r)& Zu den Ursachen linksextremer BeDer Nährboden des Rechtsextrestrebungen mismus Militanter Antikapitalismus, ProteDeutung der Wahlergebnisse und ste gegen die moderne IndustriegeDarstellung der Trägergruppen sosellschaft wie der sie begünstigenden Fakto(r) Zur politischen Auseinandersetren zung mit den linksextremen BestreDie Auseinandersetzung mit rechtsbungen extremen Bestrebungen Probleme, Erfahrungen und VorErfahrungen aus der Praxis und Anschläge regungen. 10

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus
Rote Hilfe e. V." (RH) 48 7. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 49 8. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus

5 Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz im Lande Bremen 7 I. Rechtsextremismus 12 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 13 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 3. "Die Republikaner" (REP) 25 4. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" 28 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 33 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 3. "Autonome" 40 4. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 45 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 46 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) 48 7. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 49 8. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 50 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von 52 Ausländern 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress 52 Kurdistans" (KADEK) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 60 3. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 63 4. Iranische Gruppierungen 68 5. Terroristisch ausgerichtete islamistische Gruppierungen 69 6. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 70 extremistischer Bestrebungen von Ausländern IV. Spionageabwehr 72 1. Wirtschaftsspionage 73 2. Proliferation 73 V. Scientology-Organisation (SO) 77 VI. Geheimschutz 81 Anhang 84 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation ...

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter
einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt
Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeuropäiAls Reaktion auf Gefängnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen türkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der Türkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter land mit Solidaritätsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolutionäre Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschläbefreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen türkiBeide Flügel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivitäten über Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeiträge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidaritätsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein "Solidaritätskomitee für geldsammlungen bei türkischen Landsdie politischen Gefangenen in der Türleuten. Bei der im November gestartekei", das strikt nach den zentralen Weiten üblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der Türkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anläßlich eines Trauermarsches für auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der türkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als "faschistisch" kampf findet Unterstützung. Die bezeichnete türkische Kräfte ("Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparWölfe"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem "gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das türkische der Flügel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund UnterdrückungsreRivalität zwischen DHKP-C und THKP/-C gime". Bereits im Dezember 1996 hatführte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum "Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnhänger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anhängern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der türkische Inhaber "Volksverfassung", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr für Schwerpunkte der DHKP-C sind die die Türkei angestrebten politischen Städte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflußmöglichkeiten der "Demokratischen Republik" im Sinne THKP/-C (Yagan-Flügel) in Niedersacheines unabhängigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergestützten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen "türkische, kurdische und andere Völrückläufig. ker" einbeziehe. 149

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Januar hatte sie einen Aufruf zu einer Demonstration "gegen Rechtsextremismus und Polizeistaat" am 25. Januar in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) erstellt
Organe diffamiert wurden: Die Polizei agiere gegenüber Neonazis "halbgegen Rechtsherzig" und "schikaniere und überwache" gleichzeitig Antifaschisten. Im März widmete extremisten
rief zu Gegenaktionen auf. Aus Kreisen der linksextremistischen Gegendemonstranten wurden die REP-Anhänger massiv behindert. Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens wegen
Revolution müssen her - aber hop!" Während eines "Rock-gegen-Rechts"-Konzertes am 6. September in Friedrichsdorf beschädigten Unbekannte vier Autos
Konzertbesuchern. Die Antifa hg machte örtliche Rechtsextremisten dafür verantwortlich; an Wohnhäusern von zwei Personen kam es vermutlich als Reaktion darauf
Revolution aufrief und sich selbst als Teil der "radikalen Linken" bezeichnete. Außerdem griff sie in diesem Text einen neuen Aspekt
äußerte sich bezüglich der in der linksextremistischen autonomen Szene geführten Organisierungsdebatte. Demnach erachtet die Gruppe einen Organisierungsversuch als zentral not125

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 An einer Demonstration "Heimat vertreiben" in Frankfurt am Main beteiligten sich Andere antiim November rund 100 Personen. In direktem Zusammenhang damit kam es noch vor der faschistische Veranstaltung zu Sachbeschädigungen am "Haus der Heimat" und einem Schaukasten des Aktionen "Bundes der Vertriebenen". Zu der Aktion war von der autonomen.antifa [f] auch im Internet mobilisiert worden. Eine autonome Gruppe aus Bad Homburg (Hochtaunuskreis), die sich thematisch mit den Bereichen Antisemitismus, Antirassismus, Antikapitalismus sowie Antiimperialismus MUS beschäftigt, führte mehrere Aktionen durch. Dabei war insgesamt zu erkennen, dass die Antifa Bad Homburg (Antifa hg) bestrebt ist, in autonomen Gruppen "antiimperialistische und antifaschistische Ziele" wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken und insbesondere die Handlungsfähigkeit von Autonomen wieder herzustellen. Bereits im Januar hatte sie einen Aufruf zu einer Demonstration "gegen Rechtsextremismus und Polizeistaat" am 25. Januar in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) erstellt, in dem Aktivitäten u.a. staatliche Organe diffamiert wurden: Die Polizei agiere gegenüber Neonazis "halbgegen Rechtsherzig" und "schikaniere und überwache" gleichzeitig Antifaschisten. Im März widmete extremisten sich die Antifa hg dem in der Nähe von Bad Homburg geplanten Landesparteitag der REP und rief zu Gegenaktionen auf. Aus Kreisen der linksextremistischen Gegendemonstranten wurden die REP-Anhänger massiv behindert. Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Aufrufs zu der Demonstration im Januar gab es bei zwei Aktivisten der Gruppe Durchsuchungsmaßnahmen. Als Reaktion darauf wurde u.a. in einem Flugblatt die Zunahme der "Repressionen" durch Polizei bzw. Staat aufgegriffen und geäußert, dass man sich mit nichts abfinden dürfe und es deswegen weiterhin Widerstand geben müsse. Der Text endete mit den Worten: "Die Nazis müssen weg - die Polizei muss weg -. Das beschlagnahmte Material und die Revolution müssen her - aber hop!" Während eines "Rock-gegen-Rechts"-Konzertes am 6. September in Friedrichsdorf beschädigten Unbekannte vier Autos von Konzertbesuchern. Die Antifa hg machte örtliche Rechtsextremisten dafür verantwortlich; an Wohnhäusern von zwei Personen kam es vermutlich als Reaktion darauf zu Sachbeschädigungen. Für den 2. Oktober meldete die Antifa hg eine Demonstration zum Thema: "Just do it: gegen Antisemitismus und Arbeitswahn - Revolution statt Deutschland!" an. Im Verlauf der Veranstaltung in Bad Homburg, an der etwa 180 Personen teilnahmen, kam es zu Sachbeschädigungen mittels Stein-, Flaschenund Farbbeutelwürfen. Dazu veröffentlichte die Antifa hg einen zehnseitigen Text, in dem sie zur Revolution aufrief und sich selbst als Teil der "radikalen Linken" bezeichnete. Außerdem griff sie in diesem Text einen neuen Aspekt auf: Sie äußerte sich bezüglich der in der linksextremistischen autonomen Szene geführten Organisierungsdebatte. Demnach erachtet die Gruppe einen Organisierungsversuch als zentral not125

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich
Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel
Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 112 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 der Schrift "WORT & TAT - Antifa Jugend Info Weser/Ems" (März/April 1997) heißt es: "Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu von Kernkraftwerken, Verkehrswege erringen sind. Um allerdings die zwischen Kernkraftwerken und Zwigesamte Atomindustrie zu bezwinschenlagern sowie Verkehrsverbindungen, muß die herrschende kapitalistigen zwischen Kernkraftwerken und sche Ordnung in ihrer Gesamtheit den Wiederaufbereitungsanlagen in La überwunden werden." Hague (Frankreich) und Sellafield (England). Als Zielobjekte von militanten Aktionen in Frage kommen darüber Taktik und Strategie des linksextremihinaus Firmen bzw. Institutionen, die stischen AKW-Widerstandes sich in den Bereichen Atomforschung und Atomtechnologie betätigen, wie Aktionen linksextremistischer Atomz.B. die Siemens AG. kraftgegner richteten sich lange Zeit Taktisches Ziel ist es, den finanzielfast ausschließlich gegen Transporte len Aufwand für Schutzund Sichervon Castoren in das Zwischenlager Gorheitsmaßnahmen bei der Durchleben. Seit einiger Zeit werden die führung von CASTOR-Transporten räumliche Ausweitung und die Intensidurch militante Aktionen in eine wirtvierung der Aktionen betrieben. Die schaftlich nicht mehr vertretbare Höhe Zeitschrift "RAZZ" (Nr. 95/November zu treiben. Insbesondere die Anlagen 1997) begründete dies wie folgt: und Züge der Deutschen Bahn AG sol"Doch reicht der jährliche Aufbruch len angegriffen werden. In einer zweivon Protest und Widerstand ins seitigen Sonderausgabe von "INTERIM" Wendland keineswegs aus, um vom Juni heißt es zum "Widerstand in grundlegende Veränderungen herund um das Wendland": beizuführen (...). Es wird in Lüchow"Dazu gehört eben auch die SabotaDannenberg keine Entscheidungsge von Bahnanlagen: sei es das schlacht oder dgl. um das AtomproDemonstrieren und Zersägen von gramm geben. Aber das Wendland Schienensträngen entlang der kann Ausgangspunkt für eine neue Castor-Transportstrecke, als auch das Runde im Kampf gegen die AtomDurcheinanderbringen des Fahrplans mafia werden. Dafür muß die Fixieder Bahn durch das Einsetzen von rung auf Gorleben überwunden Wurfankern auf Oberleitungen." werden." Zur Strategie der linksextremistischen Folgerichtig sind militante AtomkraftKernkraftgegner gehört es ferner, Poligegner über das Wendland hinaus zeikräfte durch bundesweite Aktionen bundesweit gegen eine Vielzahl untervor Ort zu binden. In einem u.a. vom schiedlicher Zielobjekte vorgegangen. Anti-Atom-Plenum Göttingen unterDabei handelt es sich um Standorte zeichneten Beitrag aus einer im Januar in Göttingen festgestellten Informationsschrift unter der Überschrift "Noch teurer, noch querer - Ökologische Standortsicherung in Dannenberg" hieß es: 112

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird
Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter
bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich
solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines
Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter
erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde
gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle
ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern
Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der KPdSU in dieLinksextremisten sen Ländern verbunden war, führte bei den orthodoxen Kommunisten in Deutschland zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Die Zahl der Organisationen und der Mitglieder ging erneut zurück. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen Trend nicht aufhalten. Als Trugschluß erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen. Die Krise der orthodoxen Kömmunfsten hat nunmehr auch dieses Spektrum voll erfaßt. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle mit 4.200 Angehörigen enthalten ist, erklärte im Mai ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern 1989 1990 1991 Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt 7.400 7.120 6.760*

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Bei den eingegangenen SelbstbezichtiWie in den vergangenen Jahren ist gungsschreiben
linksextremistisch davon auszugehen, daß es sich übermotivierten Brandund Sprengstoffwiegend nicht um Organisationsbeanschlägen wurden 1997 in Niedersachzeichnungen, sondern um Aktionssen folgende
Revolutionäre Zelle" Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschläge Linksextremismus Brandanschläge Sprengstoffanschläge 1996 1997 1996 1997 Brandenburg - 3 - - Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 15 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Linksextremismus Bei den eingegangenen SelbstbezichtiWie in den vergangenen Jahren ist gungsschreiben zu linksextremistisch davon auszugehen, daß es sich übermotivierten Brandund Sprengstoffwiegend nicht um Organisationsbeanschlägen wurden 1997 in Niedersachzeichnungen, sondern um Aktionssen folgende Organisationsbezeichnunnamen handelt. gen verwandt: "AG heißer Abriß" "Bewegung Rote Sonne" "Autonome Göttingen" "Autonome Gruppen" "Die Feuermorcheln" "Revolutionäre Zelle" Geografische Verteilung der politisch motivierten Brandund Sprengstoffanschläge Linksextremismus Brandanschläge Sprengstoffanschläge 1996 1997 1996 1997 Brandenburg - 3 - - Berlin 21 34 2 - Baden-Württemberg 4 7 - - Bayern 3 2 - - Bremen - 3 - - Hessen 8 3 - 1 Hamburg 4 5 - - Mecklenburg-Vorpommern - - - - Niedersachsen 11 17 2 - Nordrhein-Westfalen 5 2 - - Rheinland-Pfalz 2 - - - Schleswig-Holstein - - - - Saarland 1 - - - Sachsen - - - - Sachsen-Anhalt 1 - 1 - Thüringen - 1 - - Gesamt 60 77 5 1 15

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach
antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall
Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 17 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Staatsschutzkriminalität in Niedersachsen für 1997 - nach Angaben des Landeskriminalamtes - Fallzahlen der Staatsschutzdelikte 1996 1997 998 1000 743 785 750 678 647 521 500 286 300 250 0 Ausl.-Extremismus Linksextremismus Rechtsextremismus Sonstige Straftaten/ unbek. Motivation Gesamtzahl der Delikte: 1996 2.492 1997 2.466 Die Darstellung der Staatsschutztion nach den Ermittlungsergebnissen delikte11 orientiert sich an den Motivbegründet ist. feldern Fremdenfeindliche und antisemiti- - Rechtsextremismus sche Delikte wurden grundsätzlich dem - Linksextremismus Motivfeld Rechtsextremismus zugeord- - Ausländerextremismus. net, soweit nicht im Einzelfall z.B. der Im Feld "Sonstige Straftaten/unbeBeschuldigte keine rechtsextremistikannte Motivation" sind alle Delikte schen Vorerkenntnisse hatte und/oder (einschl. Ordnungswidrigkeiten) zusamsich aus dem Ermittlungsergebnis keine mengefaßt, die zuständigkeitshalber Nähe zu rechtsextremistischen Positiovom polizeilichen Staatsschutz bearbeinen ableiten ließ. tet worden sind, bei denen aber keine Der Anstieg der Deliktszahlen im Zusammenhänge auf eine rechts-, Motivfeld Rechtsextremismus ist im linksoder ausländerextremistisch wesentlichen auf einen extrem hohen motivierte Tat hindeuten. Delikte im Zuwachs beim Zusammenhang mit der Nutzung der - Verbreiten von Propagandamitteln Kernenergie werden deshalb grund(SS 86 StGB - Steigerung: 692 %) sätzlich dem Feld "Sonstiges" zugeordund net, soweit nicht - wie z.B. bei gefähr- - Verwenden von Kennzeichen verfaslichen Eingriffen in den Bahnverkehr sungswidriger Organisationen (Hakenkrallenanschläge) und Brandan(SS 86 a StGB - Steigerung: 51 %) schlägen - eine extremistische Motivazurückzuführen. 11 Alle Deliktsangaben des LKA Niedersachsen beziehen sich auf Straftaten (einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche) und auf Ordnundgswidrigkeiten. 17

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit
Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE
solidarisierte sie sich mit den Betroffenen des Verbots von "linksunten.indymedia". Am 18. März 2017 beging die RH ihren alljährlichen

LINKSEXTREMISMUS Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenWürttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKIm Lauf des Jahres verzeichnete die RH ihren bisLUNGEN 2017: lang deutlichsten Mitgliederzuwachs. Die RH demonstrierte Solidarität mit Personen, die bei den G20-Ausschreitungen festgenommen wurden. Ebenso solidarisierte sie sich mit den Betroffenen des Verbots von "linksunten.indymedia". Am 18. März 2017 beging die RH ihren alljährlichen "Tag der politischen Gefangenen". 3.4.1 SOLIDARITÄT MIT DEN G20GEFANGENEN Schon im Vorfeld des Hamburger G20Gipfels startete die "Rote Hilfe e. V." (RH) eine Spendenkampagne "Widerstand braucht Solidarität. Gegen den G20-Gipfel". Bereits jetzt werde deutlich, so hieß es in einer Presseerklärung des Vereins, dass das Treffen auch "ein Gipfel der Repression" sein werde. Darauf würden u. a. die polizeilichen Vorbereitungen oder die Verschärfung der SSSS 113 ff. StGB (Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte) hindeuten. Die RH und der "Ermitt230

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Linksextremismus nation und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg. Unter den zahlreichen Zusammenhängen der autonomen Antifa weisen die Gruppen
Fokus, da diese als Sinnbild für das Erstarken rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien
Antifa auf eine Ebene mit klassischen Rechtsextremisten gestellt. So veröffentlichte die autonom-linksextremistische Szenezeitschrift "Zeck" in ihrer Ausgabe
Rechnung machen!" /ihr "keinen Platz im Viertel lassen". Über "linksunten.indymedia.org" wurde mit einem Beitrag von "AFA HH" am 8. April

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche