Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Forums zur Folge. Mit der Verbreitung von Smartphones können Rechtsextremisten sich auch mobil vernetzen, was ihre Handlungsfähigkeit steigert. Vor allem
Rolle. Der Trend zum mobilen Internet führt auch bei Rechtsextremisten zu neuen Softwareentwicklungen. So bietet das rechtsextremistische Portal Widerstand
Beiträge von rund 50 rechtsextremistischen Webseiten anzeigt, seit Herbst 2014 eine App für Android-Handys an. Damit sind die Inhalte
Geräte optimierten Fassung verfügbar. Bei der Vernetzung achtet die rechtsextremistische Szene zunehmend auf sichere Kommunikation. Schon seit Jahren führt
amerikanischen Nachrichtendienstes NSA schlug sich auch in der rechtsextremistischen Szene nieder. Es existieren inzwischen mehrere rechtsextremistische Internetpräsenzen, welche genaue Hinweise
RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

schuldigten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftlicher Volksverhetzung. Nach der Schließung von Thiazi gewann das Forum Nationale Revolution an Bedeutung und trat mit deutlich geringerer Nutzerzahl an dessen Stelle. Auch hier verbreiteten die Nutzer strafbare Inhalte. Im Oktober 2014 nahmen deutsche und österreichische Sicherheitsbehörden in einer gemeinsamen Maßnahme mehrere mutmaßliche Betreiber als Hauptverdächtige fest: Zwei der mutmaßlichen Betreiber stammen aus Nordrhein-Westfalen. Die Festnahmen hatten die Abschaltung des Forums zur Folge. Mit der Verbreitung von Smartphones können Rechtsextremisten sich auch mobil vernetzen, was ihre Handlungsfähigkeit steigert. Vor allem Gruppen des Instant-Messaging-Dienstes "WhatsApp" spielen dabei eine große Rolle. Der Trend zum mobilen Internet führt auch bei Rechtsextremisten zu neuen Softwareentwicklungen. So bietet das rechtsextremistische Portal Widerstand, das Beiträge von rund 50 rechtsextremistischen Webseiten anzeigt, seit Herbst 2014 eine App für Android-Handys an. Damit sind die Inhalte nunmehr auch in einer für die Bildschirme mobiler Geräte optimierten Fassung verfügbar. Bei der Vernetzung achtet die rechtsextremistische Szene zunehmend auf sichere Kommunikation. Schon seit Jahren führt sie Computerschulungen zu Verschlüsselungstechniken durch. Die öffentliche Diskussion um Überwachungsmaßnahmen des US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA schlug sich auch in der rechtsextremistischen Szene nieder. Es existieren inzwischen mehrere rechtsextremistische Internetpräsenzen, welche genaue Hinweise zu 80 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg das jährliche Treffen
einer Vielzahl von Protesten und Ausschreitungen. Insbesondere das linksextremistische, gewaltorientierte Spektrum beging erhebliche Straftaten mit besonderer Schwere. Dabei beteiligten sich
Protesten und Aktionsplanungen sowie die Mobilisierung innerhalb der bundesweiten linksextremistischen Szene ließ frühzeitig erkennen, dass sich der G20-Gipfel
Proteste richteten sich hierbei im Rahmen der bedeutenden linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression gegen die G20 als Repräsentanten des kapitalistischen
unter anderem Aktionskonferenzen durchführte. Es setzte sich vorwiegend aus linksextremistischen, aber auch aus nichtextremistischen Organisationen zusammen. Dieses Bündnis legte
Grundzüge der Aktionsplanungen und der Protestchoreographie fest. Die linksextremistische Organisation IL war hieran maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus mobilisierten bundesweit nahezu
alle linksextremistischen Gruppierungen der verschiedenen ideologischen Strömungen gegen den G20-Gipfel. Im europäischen Ausland bildeten sich ebenfalls Bündnisse zur Planung
für Protestplanungen und eine eher verhaltene Mobilisierung der hiesigen linksextremistischen Szene erkennbar. Dieser Umstand ist weniger einem mangelnden Interesse

4.2 Linksextremistische Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Am 7. und 8. Juli fand in Hamburg das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der "Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt" (G20) - ein informeller Zusammenschluss von 19 Staaten und der Europäischen Union - statt. Vor und während des G20-Gipfels kam es im gesamten Stadtgebiet zu einer Vielzahl von Protesten und Ausschreitungen. Insbesondere das linksextremistische, gewaltorientierte Spektrum beging erhebliche Straftaten mit besonderer Schwere. Dabei beteiligten sich auch Aktivisten aus Schleswig-Holstein sowohl am Demonstrationsgeschehen als auch an den Ausschreitungen. Eine bereits im Herbst 2016 einsetzende Planung und Koordinierung von Protesten und Aktionsplanungen sowie die Mobilisierung innerhalb der bundesweiten linksextremistischen Szene ließ frühzeitig erkennen, dass sich der G20-Gipfel zu einem besonderen Aktionsschwerpunkt für die Szene im Berichtsjahr entwickeln würde. Die Proteste richteten sich hierbei im Rahmen der bedeutenden linksextremistischen Themenfelder Antikapitalismus und Antirepression gegen die G20 als Repräsentanten des kapitalistischen Systems, das es zu bekämpfen gilt. Im November 2016 gründete sich das überregional aktive No G20-Bündnis, das die bundesweite Mobilisierung gegen den G20-Gipfel koordinierte und hierfür unter anderem Aktionskonferenzen durchführte. Es setzte sich vorwiegend aus linksextremistischen, aber auch aus nichtextremistischen Organisationen zusammen. Dieses Bündnis legte im Wesentlichen die Grundzüge der Aktionsplanungen und der Protestchoreographie fest. Die linksextremistische Organisation IL war hieran maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus mobilisierten bundesweit nahezu alle linksextremistischen Gruppierungen der verschiedenen ideologischen Strömungen gegen den G20-Gipfel. Im europäischen Ausland bildeten sich ebenfalls Bündnisse zur Planung entsprechender Aktionen. So kündigten sich bereits frühzeitig ein Sonderzug aus der Schweiz sowie koordinierte Busanreisen aus skandinavischen Ländern an. In Schleswig-Holstein war zunächst ein sehr begrenztes Engagement von Einzelpersonen für Protestplanungen und eine eher verhaltene Mobilisierung der hiesigen linksextremistischen Szene erkennbar. Dieser Umstand ist weniger einem mangelnden Interesse am G20-Gipfel zuzurechnen, als vielmehr der über einen längeren Zeitraum durchgeführten Organisation von Protesten gegen die AfD im Rahmen des Landtagswahlkampfs sowie den Nachwirkungen aus der Kräftebindung im Engagement für Flüchtlinge. Nichtsdestotrotz konzentrierte sich die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zunehmend in den Ballungsgebieten Lübeck, Flensburg und in der Landeshauptstadt Kiel, einhergehend mit der Durchführung von Informationsveranstaltungen und einigen angemeldeten Versammlungen. Seite 108

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa
Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten
letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

Linksextremismus 125 gen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder Studium nicht ab. Das Erscheinungsbild und vor allem die Taktik der Autonomen bei Demonstrationen hat sich gewandelt. Die Formierung von so Geänderte Taktik genannten schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus und eine Politik, die das Gewaltmonopol des Staats nicht anerkennt, ist nur noch vereinzelt festzustellen. Inzwischen machen Autonome den Demonstrationsablauf primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei ab. Die starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa-Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten. Die Autonomen führen kaum noch eigene öffentliche Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie "Minimalkonzept" mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen und gehen bei geringer oder fehlender polizeilicher Präsenz militant "gegen Faschisten" vor. Die zeitweise Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die seit dem letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 500 Strukturelle Personen an. Die autonomen Gruppierungen bezeichnen sich als rote Ansätze antifa nürnberg (ran), antifaschistisch kämpfen (münchen), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifaschistische Aktion in der OA (AAOA) und Organisierte Autonomie (OA). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern sind Nürnberg und Schwerpunkte München. Die autonome Szene in Nürnberg mit etwa 140 Anhänin Bayern

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Deutsche Akademie Die 2000 gegründete Deutsche Akademie (DA) versteht sich (DA) als "nationalrevolutionäre Organisation" und bietet als organisationsübergreifender Verbund
Überschneidungen zur NPD. Der Einfluss der Organisation auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen
theoriezentrierte Organisationen von nachrangiger Bedeutung für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus sind. MOLAUs Versuche, Theorie und Praxis zusammenzuführen, und seine Funktionen
bevorzugte ethnopluralistische Ansatz nur schwer vermittelbar ist. Das rechtsextremistische Spektrum ist zu vielschichtig, als dass es durch einen theoretischen Ansatz
geeint werden könnte. Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten

76 Rechtsextremismus Deutsche Akademie Die 2000 gegründete Deutsche Akademie (DA) versteht sich (DA) als "nationalrevolutionäre Organisation" und bietet als organisationsübergreifender Verbund in Schulungen und Seminaren "staatstheoretische Bildungsarbeit" an. Die DA bemüht sich um eine gemeinsame Zielsetzung aller nationalen Kräfte und um die Vernetzung der unterschiedlichen Gruppen. Es bestehen personelle Überschneidungen zur NPD. Der Einfluss der Organisation auf den rechtsextremistischen Diskurs ist jedoch genauso gering wie die Bedeutung des Deutschen Kollegs (DK), das 1994 in Berlin gegründet wurde und derzeit von Reinhold OBERLERCHER und Uwe MEENEN betrieben wird. Das DK versteht sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches", propagiert die Reichsidee43 und verbreitet im Internet offen antisemitische, rassistische und Demokratie wie Demokraten diffamierende Inhalte. In einer Gesamtbetrachtung lässt sich festhalten, dass neurechts ausgerichtete bzw. theoriezentrierte Organisationen von nachrangiger Bedeutung für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus sind. MOLAUs Versuche, Theorie und Praxis zusammenzuführen, und seine Funktionen in Organisationen wie der GFP und der KES heben ihn zwar aus der Führungsriege der NPD heraus, schwächen aber zugleich seine Integrationskraft gegenüber dem neonazistischen Spektrum, dem der von ihm bevorzugte ethnopluralistische Ansatz nur schwer vermittelbar ist. Das rechtsextremistische Spektrum ist zu vielschichtig, als dass es durch einen theoretischen Ansatz geeint werden könnte. Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem 43 Verfechter der Reichsidee stellen einen Herrschaftsbereich in eine bestimmte Tradition und leiten hieraus von einer idealistischen überhöhten universalen Botschaft getragene hegemoniale Ansprüche ab. Historische Bezugspunkte der Verfechter der Reichsidee sind: das Heilige Römische Reich deutscher Nation, das von Bismarck begründete Deutsche Reich ("2. Reich") und das nationalsozialistische "Dritte Reich".

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Zuordnung zu ermöglichen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen zumeist kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dennoch vertreten sie rassistische
gilt ein besonderes Interesse Bands, CDs und Konzerten. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie positiven
Zeigen des "HitlerGrußes", einher. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene
Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen zählen "Rechtsrock", der seinen Ursprung in der Skinhead-Szene hat, Balladen, "National Socialist Black
letzter Zeit aufgekommene "Nationale Rap". Weiterhin bleibt "Skinheadoder Rechtsrock" die bedeutendste Cover der CD "Wutbürger" der rechtsextremistischen Band Oidoxie RechtsextRemismus

ches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung zu ermöglichen. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Subkulturell geprägte Rechtsextremisten besitzen zumeist kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dennoch vertreten sie rassistische, fremdenfeindliche, nationalistische und antisemitische Positionen gepaart mit einem hohen Gewaltpotential. Musik spielt hier eine herausragende Rolle zur Selbstvergewisserung, Politisierung und Rekrutierung der Szene. Deswegen gilt ein besonderes Interesse Bands, CDs und Konzerten. Gerade rechtsextremistische Musikveranstaltungen gehen oftmals mit menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Liedtexten sowie positiven Bezügen auf den Nationalsozialismus, wie dem Zeigen des "HitlerGrußes", einher. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten in verschiedene Musikstile ausdifferenziert. Zu den gängigsten Stilrichtungen zählen "Rechtsrock", der seinen Ursprung in der Skinhead-Szene hat, Balladen, "National Socialist Black Metal" und der in letzter Zeit aufgekommene "Nationale Rap". Weiterhin bleibt "Skinheadoder Rechtsrock" die bedeutendste Cover der CD "Wutbürger" der rechtsextremistischen Band Oidoxie RechtsextRemismus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten
September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie
Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor
linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten
Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene

134 Linksextremismus gegen Ausländer und deren Zuzug nach Deutschland zu Gesetzesverschärfungen. Der "Naziterror" sei überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten. So erklärten Angehörige der autonomen Antifa-Szene in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie der Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor, "Zweck-Bündnisse" mit linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus biete einen geeigneten Ansatzpunkt, neue Kontakte zu knüpfen und den Bezug zu anderen Gruppen herzustellen. Anlass für diese oft kurzzeitigen Bündnisse waren in der Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten "Autonome Traditions-Antifas" in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, bis zum Beginn der 90er Jahre sei die Antifa noch politikfähiger und in der Lage gewesen, in Form und Inhalt deutlich wahrgenommen zu werden. Danach habe sie die Fähigkeit der Zusammenarbeit in Bündnissen verloren: "Antifa-Gruppen agieren heute nicht mehr im Abgleich und Austausch zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, sondern neben ihnen. Das ist für eine politische Bewegung, die auch in die Gesellschaft wirken und diese verändern will - und Antifa kann keine prinzipiell antagonistische Bewegung wie Nie wieder Deutschland sein - zu wenig." Auch wenn es mühselig und undankbar sei, gehöre zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach Bündnispartnern. Diese finden die Autonomen auch in der PDS. Auch die PDS setzt ihre Diskussion um Bündnispolitik und Aktionsformen in der Antifaschismusarbeit fort. In einem Leserbrief ("Neues Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene und der PDS. Er führte unter anderem aus, er verstehe nicht, wie man repressive Maßnahmen der Polizei gutheißen könne. Steine werfen sei eine Form militanter politischer Auseinanderset-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid
Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem
urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen
Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen
international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gelände" zu unterstützen. In der Praxis beteiligte sich der Landesverband NRW nach eigenen Angaben an Gleisblockaden und Baggerbesetzungen. Darüber hinaus nahmen Proteste gegen die Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien sowie die Unterstützung der Walbesetzerszene im Hambacher Forst großen Raum im Engagement der linksjugend ['solid] im Berichtszeitraum ein. Weitere Handlungsfelder waren Proteste gegen Die linksjugend ['solid] solidarsiert sich auf ihrer Website mit Immobilienunternehmen und strukdem von Kurden bewohnten und von ihnen so genannten Gebiet "Rojava". turelle Veränderungen in urbanen Räumen (Gentrifizierung). Bewertung, Tendenzen, Ausblick Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke und Sozialistische Linke verfolgen weiterhin politische Ziele, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wenngleich die Summe der Mitglieder aller drei Parteieinschlüsse bundesweit unter 4.000 liegt und ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen kaum Wirkung außerhalb der Reihen der eigenen Mitglieder entfalteten, erfordert die extremistische Ausrichtung der Akteure weiterhin eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die linksjugend ['solid] vertritt darüber hinaus auch die Belange linksextremistischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen und unterstützt diese aktiv bei deren Veranstaltungen und Versammlungen. Auch ihre nationalen und darüber hinaus ihre international ausgerichteten Aktivitäten sind daher weiterhin zu beobachten. 160 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die auch im Jahr 2006 anhaltenden Wahlerfolge der "Nationaldemokratischen
haben mittlerweile Einfluss auf Selbstsicherheit und Auftreten deutscher Rechtsextremisten genommen. Ihre Erfolge, aber auch Wahlanalysen und Extremismusstudien verdeutlichen, dass rechtsextremistische
Spektrum auf allen Ebenen gesucht und gepflegt. Dies hindert Rechtsextremisten allerdings nicht, rechtsstaatliche Maßnahmen und ihre Entscheidungsträger öffentlich zu diskreditieren
Konsequenz dieser Strategie ergibt sich aus dem verfolgten Ziel: Rechtsextremisten versuchen, mit den Mitteln des freiheitlichen demokratischen Staates diesen Staat
eine Änderung des Systems herbeizuführen. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland liegt mit knapp 39.000 auf dem Niveau des Jahres
angehalten hat. Spektakuläre Ereignisse hat es im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus im Berichtsjahr jedoch nicht gegeben. Von Bedeutung waren eine

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die auch im Jahr 2006 anhaltenden Wahlerfolge der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) haben mittlerweile Einfluss auf Selbstsicherheit und Auftreten deutscher Rechtsextremisten genommen. Ihre Erfolge, aber auch Wahlanalysen und Extremismusstudien verdeutlichen, dass rechtsextremistische Positionen keinesfalls mehr ein Nischendasein im Umfeld subkultureller Jugendlicher oder unverbesserlicher Alt-Nazis führen. Insbesondere die NPD hat es geschickt verstanden, soziale Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit für eigene Zwecke zu nutzen. Dort, wo früher eher zurückhaltend agiert wurde, gibt sich die Partei mit einer "Strategie der Wortergreifung" neuerdings offensiv: Extremistische Positionen werden aus taktischen Gründen in der Öffentlichkeit zumeist verschleiert, allgemein-politische, überwiegend "soziale Themen" gezielt wie auch spontan aufgegriffen und Kontakte zum bürgerlichen Spektrum auf allen Ebenen gesucht und gepflegt. Dies hindert Rechtsextremisten allerdings nicht, rechtsstaatliche Maßnahmen und ihre Entscheidungsträger öffentlich zu diskreditieren und in den Medien als "staatliche Repression" anzugreifen. Die Konsequenz dieser Strategie ergibt sich aus dem verfolgten Ziel: Rechtsextremisten versuchen, mit den Mitteln des freiheitlichen demokratischen Staates diesen Staat zu überwinden und eine Änderung des Systems herbeizuführen. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland liegt mit knapp 39.000 auf dem Niveau des Jahres 2005. Auch in Schleswig-Holstein entspricht die Zahl von 1.350 Personen der des Jahres 2005. Die Statistik zeigt außerdem, dass der seit Jahren bestehende Trend einer Kräfteverschiebung zugunsten des aktionistischen Potenzials weiter angehalten hat. Spektakuläre Ereignisse hat es im schleswig-holsteinischen Rechtsextremismus im Berichtsjahr jedoch nicht gegeben. Von Bedeutung waren eine von Neo-Nationalsozialisten initiierte Demonstration am 31. März in Lübeck und verschiedene kleinere Aktionen aus Anlass der "Rudolf-Heß-Aktionswoche" im August. Bestimmend für die Entwicklung der Szene sind immer noch die Folgen von Umstrukturierungsprozessen, deren Beginn schon einige Jahre zurückliegt. Eine ent12

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sollen sich etwa 1.200 Personen der von dogmatischen Linksextremisten, insbesondere maoistischer Prägung, dominierten "Revolutionären 1. Mai - Demonstration" angeschlossen haben
Brand gesetzt; außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche am 1. Mai Autonome schlossen sich
sich gegen rechtsextremistische Veranstaltungen richteten. In Rostock protestierten etwa 4.500 Personen, unter denen sich auch gewaltbereite Linksextremisten befanden, gegen eine
Leipzig zu teilweise schweren Ausschreitungen, die von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgingen. Es wurden u.a. Barrikaden errichtet und angezündet sowie
richtete sich insbesondere auf die Protestaktionen, die auf die rechtsextremistischen Aufmärsche in Leipzig abzielten. Auf diese Aktionen hatten
Homepage die gewalttätigen Aktionen in Leipzig als "vollen Erfolg" linksradikaler antifaschistischer Gruppen, "welcher durch vielfältigen und massiven Widerstand erreicht" worden

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen
Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen
Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor
Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend
getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter

Linksextremismus Zu den stadtweit agierenden Gruppen gehörte auch die "temporäre autonome gruppe Hamburg" ([tag]-Hamburg). Sie war seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online, berichtete dort vorwiegend über ausgewählte Veranstaltungen sowie Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland und beteiligte sich an der Mobilisierung für Protestaktionen. Im April 2008 gab die [tag]-Hamburg bekannt, u.a. mit Teilen der "Autonomen Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen von Protestaktivitäten gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 1.Mai 2008 in Hamburg beteiligt waren. Die massiven Ausschreitungen im Umfeld der gegnerischen Aufzüge zählen zu den gewalttätigsten extremistischen Protesten der letzten Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" auf der traditionellen Demonstrationsroute des DGB am "Tag der Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter ca. 1.500 Autonome aus ganz Deutschland. Dem Aufzug hatten sich u.a. auch Gewerkschaften und Bürger aus den Gebieten angeschlossen, durch die der weitgehend friedlich verlaufene Protestzug führte. Dieser wurde unterhalb der Barmbeker Ringbrücke gestoppt, um vor Erreichen des Endkundgebungsortes hier beendet zu werden. Da der größte Teil der Teilnehmer der vorigen Demonstration 130

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen
selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung
Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten
Handy Internet und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung
Organisationen Anstieg der MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern

94 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. Diese Koalitionsregierung kam im November 2000 zu der Auffassung, dass die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle. Die Beobachtung der KPF durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin eingestellt. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy Internet und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch
rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke

Linksextremismus Zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht AVANTI klar Stellung: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen." Die thematischen Schwerpunkte von AVANTI in Hamburg liegen in den Bereichen Antifaschismus und Anti-Globalisierung / "Soziale Kämpfe". Das Aktivitätsniveau der Hamburger Ortsgruppe hatte 2007 deutlich zugenommen und konnte 2008 gehalten werden. Überregional engagiert sich AVANTI in der Interventionistischen Linken (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und autonomen Szene sowie von Nichtextremisten. Die IL betrachtet sich als maßgeblichen Teil einer organisierten linksradikalen Strömung, die sich durch Intervention in praktische Kämpfe fortentwickeln will. Dieser Prozess, der 1999 begann, fand 2007 seinen vorläufigen Höhepunkt in der Mobilisierung der IL zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und den dortigen Blockadeaktionen. AVANTI zählt zu den in Norddeutschland bedeutsamsten Gruppen der IL. Schwerpunkt der IL ist seit Mitte 2008 die Mobilisierung für Proteste gegen die Veranstaltungen anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO Anfang April 2009 in Straßburg/Frankreich und BadenBaden/Baden-Württemberg. AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch an Antifaschismusarbeit, z.B. durch die Ausrichtung entsprechender Veranstaltungen oder Aktionen gegen Rechtsextremisten. So beteiligte sich AVANTI an der Mobilisierung für die antifaschistischen Proteste gegen die rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke 119

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 95 nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich. Die Zahl
Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen
Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 41 40 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.910 4.010 4.060 Mitglieder 40.000 31.500 33.500 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern

Linksextremismus 95 nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1998 1999 2000 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 41 40 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 600 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 510 460 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.910 4.010 4.060 Mitglieder 40.000 31.500 33.500 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 6.660 4.060 0 1991 92 93 94 95 96 97 98 99 2000 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2000 bundesweit 88.600 Mitglieder, davon 2.000 in der KPF.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche