Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10577 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.500 Mitglieder

tung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.500 Mitglieder a n , davon etwa 3 0 0 in den neuen Bundesländern. In Thüringen selbst gibt es nur wenige aktive Mitglieder. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes PRESSEFEST - Bund der Antifaschisten ( W N - B d A ) und VOLKSFEST DER DKP REVIERPARK WISCHUNGEN Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend DORTMUND 29.-31. AUGUST 1997 (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit DezemEin Höhepunkt der Parteiarbeit ber - laut A n g a b e UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine ist das Pressefest der UZ Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" Anfang Januar veröffentlichte die DKP in ihrem Zentralorgan Unsere Zeit einen Entwurf der Sozialismusvorstellungen der Partei, der von den Mitgliedern streitbar, kontrovers und solidarisch diskutiert werden sollte. Eine von der Programmkommission der DKP überarbeitete Fassung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus", veröffentlicht in der UZ vom 29. August, soll weiter diskutiert und auf dem 14. Parteitag im M a i 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. In dem Papier wollen seine Autoren die Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehler benennen und die "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" umreißen. In dem mehrseitigen Entwurf heißt es dazu, Kapitalismus sei Produktion nicht um des Menschen, sondern des Profits willen. Die Entwicklung der Produktivkräfte diene im Kapitalismus allein der Kapitalverwertung, sei von Ausbeutung, Armut, Krieg und Umweltzerstörung begleitet. Um solchen Sachzwängen zu entgehen, sei ein revolutionärer Bruch nötig. Ein neuer sozialistischer Anlauf müsse sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin stützen und die Erfahrungen von 1 91 7 bis 1 9 8 9 analysieren. Politisch bedeute Sozialismus Demokratie, die erstmals wirkliche Volksherrschaft sein werde. In ihr komme den Gewerkschaften als der umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten aber auch Bürgerinitiativen eine 49

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und Stärkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp
MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar
ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische
Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich

Nach Angaben der Partei soll es nach Abschluß der Umstrukturierung Ende Oktober 1997 neben 25 vorgesehenen Kreisen noch 58 Aufbaugruppen/Stützpunkte bundesweit geben. In den neuen Bundesländern ist die Einrichtung von Kreisen nicht vorgesehen, vermutlich mangels fehlender Mitglieder. Zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit und Aktivitäten versucht die Partei einen Kreis von festen Spendern zu organisieren und veröffentlichte dazu in ihrem Zentralorgan entsprechende Kontonummern. Der Parteivorsitzende Stefan Engel wertete das vom 16. bis 18. Mai in Gelsenkirchen durchgeführte 8. Internationale Pfingstjugendtreffen als vollen Erfolg. Nach der Reorganisierung der MLPD bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und Stärkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp des Jugendverbandes Rebell fand vom 19. Juli bis 30. August wieder am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Marxisten-Leninisten in Thüringen Die Thüringer MLPD-Mitglieder und Sympathisanten sind in den Ortsbzw. Stützpunkten Eisenach, Sonneberg und Jena organisiert. Eine erhöhte Aktivität dieser Gruppen gegenüber dem Vorjahr war nicht festzustellen, ein Mitgliederzuwachs nicht erkennbar. Ihre Aktionen beschränkten sich auf interne Zusammenkünfte und gelegentliche öffentliche Veranstaltungen. So informierten MLPDMitglieder vor dem Opel-Werk in Eisenach im Juli über den Streik der Opel-Belegschaft in Bochum. In Sonneberg organisierten sie am 1 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Solidarität mit dem revolutionären Weg der Befreiung im demokratischen Kongo" und sammelten im November an einem Informationsstand Spenden für die im Kongo herausgegebene Zeitung "Stern von Afrika". Bei einer Demonstration von rund 2.500 Studenten in Jena verteilten MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1 990 in Berlin überwiegend von ehemaligen SEDMitgliedern gegründet, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen Partei und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Die ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD agierte bisher allein in den neuen Bundesländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200 (mit sinkender Tendenz), sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. 53

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin
sind bereit, sich in eine kommunistische Aktionseinheit zum antiimperialistischen Widerstand einzufügen. Der Parteitag beschloß * die künftige politische und organisatorische Aufgabe
geschlossener Sitzung des ZK wurde der neue Parteivorsitzende [Klaus-Peter Schöwitz, Vorsitzender der KPD Thüringen), Stellvertreter sowie das Sekretariat gewählt
KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete

Die Rote Fahne - Zentralorgan der KPD SS i e *Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin der "19. Parteitag" statt. Da sich die Partei als Nachfolgeorganisation der KPD zu Zeiten der Weimarer Republik beruft, bezeichnete sie den stattgefundenen Parteitag bereits als den neunzehnten. Die Delegierten wollen in die politischideologische Offensive gehen. Sie sind bereit, sich in eine kommunistische Aktionseinheit zum antiimperialistischen Widerstand einzufügen. Der Parteitag beschloß * die künftige politische und organisatorische Aufgabe der Leitung und der Mitlieder der Partei * die Thesen "Zur Strategie und Taktik der KPD - Für eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen" * eine Stellungnahme der KPD zur deutsch-tschechischen Erklärung * eine Solidaritätserklärung mit politisch verfolgten Bürgern der BRD * Ergänzungen zu den "Grundsätzen und Zielen" und dem "Statut" der KPD. In geschlossener Sitzung des ZK wurde der neue Parteivorsitzende [Klaus-Peter Schöwitz, Vorsitzender der KPD Thüringen), Stellvertreter sowie das Sekretariat gewählt. Als Schwerpunkt der Arbeit der KPD/Ost wird die Gewinnung von Mitgliedern und Sympathisanten gesehen. In einem Kommunique wurde erklärt, daß das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus bietet. Der Vorsitzende der KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete von dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus unter Stalin. Mit Stalins Tod habe der Antikommunismus wieder begonnen. Die Ergebnisse des Sozialismus der DDR und der anderen sozialistischen Länder seien für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das Beste gewesen, was bisher geschaffen wurde. Grußbotschaften von vielen mit der KPD verbundenen Parteien aus Europa, Amerika und Asien seien eingegangen. Die Delegierten der KPD-Landesorganisation Thüringen spendeten 1.000,DM für eine Kuba-Initiative. 54

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Jena wurde eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Ein Mitglied der Kommunistischen Studentenbewegung Jena hielt die Ansprache. Unter den Anwesenden befand sich eine
beteiligten sich oft an Veranstaltungen, zu denen verschiedene linke Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten, so auch an der Kundgebung anläßlich

Gedenkfeier für Ernst Thälmann Am 26. Januar jährte sich der Geburtstag des ehemaligen KPD-Funktionärs Magnus Poser, der 1 944 als antifaschistischer Widerstandskämpfer hingerichtet worden war, zum 90. Mal. Vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Poser in Jena wurde eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Ein Mitglied der Kommunistischen Studentenbewegung Jena hielt die Ansprache. Unter den Anwesenden befand sich eine Abordnung der Landesleitung der KPD Thüringen. Mitglieder der KPD Thüringen beteiligten sich oft an Veranstaltungen, zu denen verschiedene linke Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten, so auch an der Kundgebung anläßlich des 52. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald am 13. April oder der Gedenkfeier anläßlich des Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April. Bei der Feier zum 1. Mai in Erfurt betrieb die KPD Thüringen einen nicht genehmigten Informationsstand. Auf dem "5. linken Medienspektakel" am 24. Mai in Suhl verteilten Thüringer KPD-Mitglieder an einem Informationsstand ihre Parteimaterialien. Anläßlich des 80. Jahrestages der Oktoberrevolution fand am 25. Oktober in Erfurt eine Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 20 Personen teilgenommen haben. Laut Die Rote Fahne Nr. 12/97 nahmen Vertreter der SDAJ, des "Roten Tisches" Ostthüringen, der KPD Gelsenkirchen und der KPD-Landesorganisation Thüringen teil. Das Referat zur Oktoberrevolution hielt der KPD-Vorsitzende von Thüringen, Klaus-Peter Schöwifz. In den Diskussionsbeiträgen sprachen sich die Teilnehmer u. a. dafür aus, den "Roten Tisch" als regelmäßiges Austauschforum zu nutzen, um "aufeinander zuzugehen". Eine weitere Veranstaltung ist für den 18. Februar in Greiz vorgesehen. Am 1. November, zur 7. Tagung des Zentralkomitees, wurde Werner Schleese zum Vorsitzenden des ZK gewählt. Es löste damit Klaus-Peter Schöwifz, der auch KPD-Vorsitzender Thüringens ist, ab. In der sich anschließenden Parteiaktivtagung positionierte sich die Partei zu den kommenden Bundestagswahlen; der neue ZK-Vorsitzende hielt ein Referat "zu grundlegenden Fragen der Parteiarbeit in der Gegenwart und Zukunft". In Zella-Mehlis fand am 2 1 . November das zweite Lesertreffen der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Teilnehmer befaßten sich überwiegend mit der Oktoberrevolution. Dabei wurden die Anwesenden zu einer regen Mitarbeit bei der Gestaltung der Zeitschrift aufgerufen. Die 8. Tagung des ZK der KPD/Ost am 13. Dezember beschloß Festlegungen zur Wahlbeteiligung an Landesund Bundestagswahlen. Klaus-Peter Schöwifz wurde "wegen des systematischen Versuches in der Partei eine andere Linie durchzusetzen und wegen gröblicher Mißachtung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sowie Schädigung des Ansehens der KPD, aus dem ZK ausgeschlossen". (Die Rote Fahne 1/98). 55

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig
Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden

3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbei- > HILFE ^ ^ ^ | tet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützt sie materiell große Teile des linksextremistischen Spektrums, insbesondere "politische Gefangene" und "politisch Verfolgte". Sie sieht ihre Aufgabe darin, Solida20 Jahre ' ritätsund Antirepressionsarbeit zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa STAMMHEIM 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 40 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Für Erfurt wurde in der Zeitung Die Rote Hilfe nur bis Mitte 1997 eine Post-"fiüli--"" iüir i l Mt""""fai fachadresse angegeben. In Infoläden " TTBWffc MuuMmi^ Im JIMtoffi) "in Lied ~ Gtoskorttn Uusthongrfff" und an Infoständen waren die Szenepublikationen dagegen auch in Publikation des Rote Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden sich insbesondere im Ostthüringer Raum zu Gesprächen, zu sog. "Roten Runden Tischen" zusammen. Über die Parteigrenzen hinweg wollen die Teilnehmer dieses "Runden Tisches" eine Aktionseinheit schaffen, um politische Veranstaltungen dann gemeinsam durchzuführen. Durch die Zusammenkünfte soll die Zersplitterung des linken Spektrums abgebaut werden, um sich mit vereinigten Kräften "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" einsetzen zu können. Solche Gespräche finden seit 1996 in unregelmäßigen Abständen statt. 56

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci

lisiert werden. Am 26. April fand z. B. in Düsseldorf eine Großdemonstration mit ca. 45.000 Teilnehmern statt. Aus Thüringen nahmen über 80 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurden vereinzelt Fahnen der PKK, ERNK und ARGK sowie Bilder von Ocalan und im Krieg gefallener Kämpfer vorgezeigt. In Sprechchören wurden Parolen wie: "Es lebe die PKK!", "Es lebe ein freies Kurdistan skandiert!". Bei der Abschlußkundgebung wurde u.a. eine Ansprache von Ocalan über MED-TV eingespielt. Das Kurdistan-Kulturund Friedensfestival, eine Großveranstaltung mit mehr als 70.000 Teilnehmern, fand am 6. September im Kölner Müngerdorfer Stadion statt. Daran nahmen auch 150 Kurden aus Thüringen teil. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveranstaltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluß der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Land lebenden Kurden ist. In zwei Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen wurde 1997 die Erpressung von Spendengeld von kurdischen Asylbewerbern durch Anhänger der PKK bekannt. Eine Erpressung fand während der monatlich stattfindenden Auszahlung der Sozialleistungen an die Asylbewerber statt, die zweite erfolgte in schriftlicher Form. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl türkischer und kurdischer Gewerbebetriebe weiterhin stark zu. Sie ist inzwischen auf 180 angestiegen. Ein Großteil der Inhaber und Betreiber sind Kurden. Überwiegend handelt es sich um die sogenannten Döner Kebaps, die in den Städten und zunehmend auch in den Landgemeinden Thüringens eröffnet werden. Die Betreiber derartiger Einrichtungen sind erfahrungsgemäß an den jeweiligen kurdischen Arbeitgeberverband angeschlossen. Der systematische Aufbau von Grill-Ketten, der 1996 erstmals aufgefallen war, wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Inhaber sind oftmals Kurden, bei denen ein PKK-Bezug zu vermuten ist. Damit zeigt sich, wie die Vermehrung und Reinvestition des PKK-Vermögens in Deutschland im einzelnen erfolgt. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der PKK fanden im vergangenen Jahr in Thüringen nicht statt. Lediglich anläßlich des bei den Kurden sehr beliebten Neujahrsfestes "Newroz", um den 2 1 . März, fanden in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften interne Feiern statt, die von der PKK zu Propagandazwecken genutzt wurden. Unterund Nebenorganisationen der PKK wurden in m Thüringen bislang noch nicht festgestellt. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol), die aus den alten Bundesländern zugezogen Fahne der TKP/ML 80

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl

sind, betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Flugblätter und Zeitschriften der genannten Organisationen wurden unter den Anhängern und in Asylbewerberunterkünften verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivitäten in Deutschland verstärkt. In Thüringen ist die Partei seit 1995 etabliert. Bekannte Anhänger der Partei sind hier ansässig. Von einer Öffnung und verstärkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen muß in Zukunft ausgegangen werden. Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leniniOzgür gelecek - stisch orientierte Partei, die konspirativ Publikation der TKP/ML arbeitet. Auch 1997 war die Partei im Bundesgebiet aktiv. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute THKP-CDevrimci-Sol, und den Karatas-Flügel, heute DHKP-C. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschränkung bekämpfenden Flügel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalität kaum. Die DHKP-C überwiegt jedoch durch ihre Größe und Bedeutung. Die propagandistischen und terroristischen Aktionen beider Dev Sol-Flügel, die sich fast ausschließlich auf innertürkische Ereignisse beziehen, beschränken sich weiterhin auf die alten Bundesländer. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen wie die TKP/ML. Derzeit gehen von der Dev Sol in Thüringen keine sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aus. Dennoch ist damit zu rechnen, daß diese Organisation versuchen wird, Thüringen als Operationsgebiet zu gewinnen und dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten Türken aufzunehmen. 81

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Bundestages, der Sitzung des SPD-Präsidiums sowie des CDU-Parteitags (4.--7. 11. 1968) in Berlin agitierten die Kommunisten
Einheit", gegen die Präsenz des Bundes in Berlin. Die kommunistische Agitation zielt offenbar darauf ab, Furcht zu erzeugen

c) Gegen die Präsenz des Bundes in Berlin Aus Anlaß der wiederholten Anwesenheit des Bundespräsidenten in Berlin, der Tagungen von Bundestagsausschüssen, der Arbeitswoche des Bundestages, der Sitzung des SPD-Präsidiums sowie des CDU-Parteitags (4.--7. 11. 1968) in Berlin agitierten die Kommunisten mit dem Hinweis, Westberlin sei eine "selbständige politische Einheit", gegen die Präsenz des Bundes in Berlin. Die kommunistische Agitation zielt offenbar darauf ab, Furcht zu erzeugen und die Bevölkerung zu veranlassen, sich gegen die Berlin-Politik der Bundesregierung zu wenden. Dieses Bemühen blieb jedoch ohne Erfolg. Die Sowjetzone drohte wegen dieser "Provokationen" wiederholt Maßnahmen gegen Berlin und seine Zugangswege an, "um die legitimen Sicherheitsinteressen der DDR zu schützen und den aggressiven Handlungen des westdeutschen Imperialismus wirksam zu begegnen". d) Gegen die NATO Die Vorbereitungen für eine bereits 1967 vom kommunistischen "Weltfriedensrat" begonnene "Kampagne gegen die NATO" wurden 1968 fortgesetzt. Kommunistisch infiltrierte Organisationen wie die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG -- IdK) und die KDA forderten, die Bundesrepublik solle den NATO-Vertrag kündigen bzw. NATO und Warschauer Pakt sollten zugunsten eines europäischen Sicherheitssystems aufgelöst werden. e) Gegen den Vietnamkrieg Die Agitation der Kommunisten gegen den "amerikanischen Aggressionskrieg" in Vietnam hielt 1968 an. Die Kommunisten warfen der Bundesregierung vor, die Kriegführung der Vereinigten Staaten und die südvietnamesische Regierung zu unterstützen. 84

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Allgemeines Die Möglichkeiten politischer Einflußnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihre Mutterorganisation entsprechen nach

3. Einflüsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? Allgemeines Die Möglichkeiten politischer Einflußnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihre Mutterorganisation entsprechen nach derzeitiger Erkenntnislage weitgehend einem Wunschdenken. Vielmehr sieht sich die KPF als "ungeliebtes Kind" der PDS in zunehmendem Maße Anfeindungen und Abgrenzungsversuchen seitens der Parteiführung ausgesetzt. Umgekehrt sieht sich die KPF aus ihrer Sicht Disziplinierungsversuchen und zunehmenden Einflüssen des "rechten Flügels" der PDS gegenüber. So versuche der Bundesvorstand der Partei, seinen Mitgliedern an der Basis seine politische Linie aufzuzwingen. Mangel an Einflußund Gestaltungsmöglichkeiten Die Sozialismus-Vorstellungen der KPF einerseits und des PDS-Vorstandes andererseits stehen sich diametral gegenüber. Die KPF setzt weiterhin auf Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftssystem und außerparlamentarische Opposition (Heinz Marohn, Sprecher der KPF, in den Mitteilungen der KPF 3/97; Sahra Wagenknecht, Mitteilungen 1 /97). Diese Gegenläufigkeit begünstigt keine - zumindest nach außen wahrnehmbare - Einflußnahme der KPF auf die PDS. Gegensätzliche Aussichten in der KPF finden im Hinblick auf die offizielle Parteilinie der PDS innerhalb der Parteiführung kaum Gehör und stoßen dort verstärkt auf Widerspruch und Ablehnung. Die KPF fungiert damit innerhalb der Gesamtpartei als Sammelbecken für Altkommunisten, die innerhalb des Parteigefüges bloß noch geduldet werden, ohne tatsächlichen Einfluß auf die Parteilinie zu haben. Allerdings unterstützt die KPF die PDS in ihrem Bestreben, 1998 wieder in den Bundestag einzuziehen. Aus taktischen Gründen nahm die Plattform deshalb hinsichtlich der Thematik einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS vor dem Schweriner Parteitag Anfang 1997 eine angepaßtere Position gegenüber dem offiziellen Kurs der Partei ein. Die Frage einer Regierungsbeteiligung der PDS wurde dabei von einer Analyse der politischen Lage und der Durchsetzbarkeit gesellschaftlicher Veränderungen im Sinne der Gesamtpartei abhängig gemacht, ohne diese völlig zu verneinen. Wenig später wurde diese Aussage wieder relativiert und die ursprüngliche Stellung dazu eingenommen. Trotz ihrer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der PDS und der Forderung nach verstärkter außerparlamentarischer Opposition kann sich die KPF den Zielen ihrer Mutterpartei nicht ganz verschließen und steht deshalb dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag nicht gleichgültig gegenüber. In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundes118

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Mitarbeit von KPFlern an PDS-Zeitungen auf den unterschiedlichen Parteiebenen. Von einer "flächendeckenden" Meinungsverbreitung extremistischer KPF-Positionen kann aber keine
vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe

^ ^ tagswahl 1 998 (veröffentlicht im Pressedienst der PDS Nr. 41 vom 10. Oktober 1 997) heißt es dazu, daß der Plattform "die allgemeine politische Wirkung eines Wiedereinzuges der PDS in den Bundestag (...) mindestens ebenso wichtig" sei. Um dem Aufschwung des Antikommunismus und der ohnehin immer kulturloser werdenden politischen Atmosphäre Paroli zu bieten, gehöre die PDS in das Parlament. In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, daß Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF auf Bundesebene, im Wahlkreis Schönebeck nach einer Meldung der Tageszeitung Neues Deutschland zum Direktkandidaten der Gesamtpartei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 nominiert worden ist. Ein Mangel an Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der PDS ist auch insbesondere deshalb zu verzeichnen, weil sie als kleiner Teil der Gesamtpartei über keine ausreichend verselbständigte Organisationsstruktur verfügt, die es ihr ermöglichen würde, erfolgreich politischen Druck aus Schlüsselpositionen heraus auszuüben. So verfügt die KPF bundesweit nur über wenige oder kleine Landesverbände bzw. Gruppen. KPF-Anhänger arbeiten hauptsächlich in den Basisorganisationen der PDS mit, ohne nach derzeitiger Erkenntnislage nennenswerten Einfluß in Schaltstellen der Partei auszuüben. Gestaltungsund Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der Gesamtpartei ergeben sich jedoch in begrenztem Maße aus der Mitarbeit von KPFlern an PDS-Zeitungen auf den unterschiedlichen Parteiebenen. Von einer "flächendeckenden" Meinungsverbreitung extremistischer KPF-Positionen kann aber keine Rede sein. Regelmäßige Kontakte zwischen Vertretern der KPF und den PDS-Landesverbänden gibt es nur vereinzelt in Ostdeutschland. Führende Funktionäre der KPF räumen zudem selbst ein, daß die KPF zur Zeit keinen Einfluß auf den Kurs der PDS habe. Unter den Mitgliedern der KPF wird ferner vereinzelt die Ansicht vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe der KPF werden deshalb nicht müde zu betonen, daß die Plattform mehr Druck auf die PDS-Führung ausüben müsse, wegen deren Zieles einer Regierungsbeteiligung. Die KPF lehnt dies ab. Aufgabe der KPF sei es daher, die PDS-Spitze dazu zu zwingen, keine Politik im Sinne der etablierten Parteien zu fördern. Die KPF will sich weiter dafür einsetzen, geeignete "linke" Kandidaten unabhängig von derer Parteizugehörigkeit in offenen Listen aufzunehmen. In den Ländern möchte sie spürbar Position zu aktuellen Ereignissen oder politischen Grundsatzfragen beziehen. Nach ihren eigenen Bekundungen hat sie damit auch schon in einigen Ländern, u. a. in Thüringen, gute Erfahrungen gemacht. 119

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Parteitagen entsenden. Eine entsprechende Änderung des Parteistatuts fand keine Mehrheit. Michael Benjamin, Sprecher der KPF, verpaßte jedoch den Einzug
ihrer Gesamtpartei immer mehr Reibungspunkte auftun, ist innerhalb der Kommunistischen Plattform - vornehmlich in deren westlichen Verbänden - eine Tendenz zur Zusammenarbeit

Weiterhin bezeichnet es die KPF als Aufgabe, marxistisches und leninistisches Gedankengut in die PDS einzubringen. Sie betrachtet sich als wichtiger Teil der Gesamtpartei und dürfte sich deshalb nicht isolieren lassen. Spaltungsbestrebungen möchte sie entschieden entgegentreten. Einen bloßen Versuch politischer Einflußnahme durch die KPF stellte die Beschlußfassung über einen Leitantrag der Bundeskonferenz der KPF an den PDS-Parteitag im Frühjahr 1998 dar. Darin formulierte die KPF Vorschläge für den PDS-Wahlkampf, die jedoch keinen Eingang in den Entwurf eines Wahlprogrammes der Gesamtpartei fanden. Eine weitere Möglichkeit, die Bedeutung der KPF innerhalb der Gesamtpartei zu steigern, sieht die Gruppierung nach eigener Einschätzung darin, ihre inhaltliche Parteiarbeit zu intensivieren. Erfolge und Fehlschläge versuchter Beeinflussung Die KPF konnte sich mit ihrem Anliegen, Doppelmitgliedschaften und offene Landeslisten (im Hinblick auf DKP-Mitglieder) anläßlich von Wahlen in der Partei zuzulassen, nicht gegenüber ihrer Mutterorganisation durchsetzen. Die dazu ergangenen ablehnenden Beschlüsse des Schweriner Parteitages der PDS Anfang 1997 haben nach wie vor Bestand. Sie werden jedoch von der KPF als nicht verbindlich erachtet. Die Abschaffung der sogenannten Doppelmitgliedschaften wird in der KPF als politisches Signal zur stärkeren Abgrenzung von Kommunisten innerhalb der PDS begriffen [Mitteilungen der KPF 4/97). Als Sieg wertete die KPF hingegen, daß es der Parteispitze auf dem Schweriner Parteitag nicht gelungen sei, die Rechte bestimmter Zusammenschlüsse in der PDS einzuschränken. Nach wie vor darf die KPF so eigene Delegierte zu den PDS-Parteitagen entsenden. Eine entsprechende Änderung des Parteistatuts fand keine Mehrheit. Michael Benjamin, Sprecher der KPF, verpaßte jedoch den Einzug in den Bundesvorstand der PDS. Bündnispolitik Da sich im Verhältnis zwischen der KPF und ihrer Gesamtpartei immer mehr Reibungspunkte auftun, ist innerhalb der Kommunistischen Plattform - vornehmlich in deren westlichen Verbänden - eine Tendenz zur Zusammenarbeit mit der DKP zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß vereinzelt die Zukunft der KPF nicht mehr innerhalb ihrer Gesamtpartei, sondern auch in verstärkter Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesehen wird. Besonderes Augenmerk wollen die Mitglieder der KPF zudem auf Bündnisse mit anderen "antifaschistischen" Kräften gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik richten. Als Ansprechpartner dienen dazu auch militante Gruppen sog. Autonomer und andere "Antifa-Gruppen" (Mitteilungen der KPF 4/97). 120

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Kommunistischer Plattform und der Gesamtpartei zeigen sich jedoch anhand des Beschlusses des Landesparteitages der PDS in Thüringen. Die Partei will
Bewertung Trotz ihrer gegenteiligen Wünsche und Vorstellungen hat die Kommunistische Plattform der PDS keinen durchschlagenden Einfluß auf die Willensbildung
politischen Ansichten, die überwiegend orthodox-kommunistisch geprägt sind, spielen für die offizielle Parteilinie der PDS keine Rolle. Eine zunehmende Anzahl

Einflüsse im Freistaat Thüringen In Thüringen gäbe es nach Angaben der Mitteilungen der KPF (4/97) seit Jahren ein kameradschaftliches Verhältnis zwischen dem Landesvorstand der PDS, einschließlich der Vorsitzenden, und der Kommunistischen Plattform. Die Zusammenarbeit der KPF mit der PDS in Thüringen gestalte sich konfliktfreier als das Verhältnis der KPF auf Bundesebene zur Gesamtpartei. Die Kommunistische Plattform der PDS in Thüringen gehe mit der Vorstandspolitik der Gesamtpartei stärker konform als andere Landesverbände bzw. Gruppen der Plattform. Über die Beschlußfassung hinsichtlich bedeutsamer Anträge aus den Reihen der KPF Thüringen während des PDS-Landesparteitages im Oktober in ZellaMehlis liegen keine Erkenntnisse vor. Teilweise Übereinstimmungen in grundlegenden politischen Ansichten zwischen Kommunistischer Plattform und der Gesamtpartei zeigen sich jedoch anhand des Beschlusses des Landesparteitages der PDS in Thüringen. Die Partei will die Wahlkämpfe nutzen, um sowohl den außerparlamentarischen als auch den parlamentarischen Widerstand gegen "neoliberale Politik in Bonn und Erfurt" zu verstärken (Unsere Neue Zeit Nr. 23/97). Bewertung Trotz ihrer gegenteiligen Wünsche und Vorstellungen hat die Kommunistische Plattform der PDS keinen durchschlagenden Einfluß auf die Willensbildung in der Gesamtpartei. In den wichtigen und richtungsweisenden Führungsebenen sind ihre Anhänger weder auf der Bundesnoch Landesebene repräsentiert. Die politischen Ansichten, die überwiegend orthodox-kommunistisch geprägt sind, spielen für die offizielle Parteilinie der PDS keine Rolle. Eine zunehmende Anzahl der Stimmen, die daher von einer Abspaltung der KPF von der Mutterpartei sprechen, belegt diese Einschätzung. 4. Zur kurdischen Nationalität Weltweit leben ca. 16 bis 26 Millionen Menschen kurdischer Nationalität, davon 8 bis 12 Millionen in der Türkei, 3,7 bis 7,3 Millionen im Iran, 0,7 bis 0,9 Millionen in Syrien und wahrscheinlich noch 2,5 bis 4,4 Millionen im Irak sowie rund 200.000 in Armenien. Sprache - Religion - Lebensweise Die Kurden gehören zum westiranischen Zweig der indoeuropäischen Sprachfamilie. Ihre Vorfahren wanderten wahrscheinlich vor ca. 4.000 Jahren in die Berglandschaften des Zargos-Gebirges ein. Die Kurden selbst sehen sich als Nachfahren der Meder. Dieses westiranische Volk indoeuropäischer Sprache hatte

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsfrontKaratas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche

Abkürzungsverzeichnis A AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ABLE Association für Better Living and Education AfNS Amt für Nationale Sicherheit (DDR) AIZ Antiimperialistische Zelle Anarchistische Internetzeitung AMOK Antimilitärisches Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E. ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans B BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BdA Bund der Antifaschisten BKA Bundeskriminalamt BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D Dev Sol Devrimci Sol (Türkische Revolutionäre Linke) DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DHKP-C Revolutionäre VolksbefreiungsfrontKaratas Flügel (Türkei) DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche Nationalzeitung DSA Department of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung E ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation FDJ Freie Deutsche Jugend FSB Föderaler Sicherheitsdienst der Russischen Föderation G G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz GBM Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde e.V. GRH Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. GRU Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (Russische Föderation) H HCOPL Hubbard Communication Office Policy Letters I IK Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS IMK Innenministerkonferenz ISOR Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V 137

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager
Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee
Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere

J JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt K KGB Komitee für Staatssicherheit (Sowjetunion) KPD Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPF Kommunistische Plattform KZ Konzentrationslager L LRH Lafayette Ronald (Ron) Hubbard M MfS Ministerium für Staatssicherheit (DDR) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NIT Nationales Infotelefon NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVA Nationale Volksarmee 0 OLG Oberlandesgericht OCA Oxford Capacity Analyses OSA Office of Special Affairs P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans R RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RH Rote Hilfe RTC Religious Technology Center RZ Revolutionäre Zellen S SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology Organisation SWR Dienst für Auslandsaufklärung (Russische Föderation) T THKP-C Türkische Volksbefreiungsfront - Yagan Flügel THS Thüringer Heimatschutz ThürVSG Thü ringer Verfassungsschutzgesetz TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten TLfV Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz U UZ Unsere Zeit V WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten W WISE Word Institute of Scientology Enterprises Y YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Z ZK Zentralkomitee 138

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 II. Rechtsextremismus 14 1. Überblick 14 2. Ideologischer Hintergrund 15 3. Rechtsextremistische Parteien 15 3.1 Die Republikaner (REP) 15 3.2 Deutsche Volksunion (DVU) 18 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 22 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) 29 3.5 Exkurs: Die NPD auf dem W e g zu einer Nationalrevolutionären Partei 31 4. Neonazis 38 4.1 Anti-Antifa 38 4.2 Thüringer Heimatschutz (THS) 38 4.3 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 39 4.4 Skinheads 42 5. Aktionen rechter Publizisten in Thüringen 46 6. Neue Kommunikationsmedien 48 7. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 50 IM. Linksextremismus 51 1. Überblick 51 2. Ideologischer Hintergrund 52 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 52 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden 52 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 53 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 58 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 58 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 60 3.7 Rote Hilfe e. V (RH) 61 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Thüringens 62 4. Autonome 63 4.1 Allgemeines 63 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ( A A / B O ) 64 4.3 Exkurs: Autonome Anti-Reichtums-Kampagne 65 4.4 Bundesweite Aktionen 66 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 72

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen
Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch
Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen
verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation

Das Referat Linksextremismus hatte seinen Schwerpunkt in der Informationsbeschaffung der linksextremistischen autonomen Szene, die ihrerseits teilidentisch mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) oder die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni 1 997 wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Nach wie vor bestehen in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO. Der gewonnene Erkenntnisstand betrifft dementsprechend Einzelmitglieder und deren Aktivitäten. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz des TLfV umfasst die Referate Spionageabwehr, Fortwirkende Strukturen des MfS und Personeller und materieller Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), den militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit Hinweise auf Straftaten, wurden diese Erkenntnisse an die zuständigen Sicherheitsbehörden abgegeben. Das Referat Fortwirkende Strukturen des MfS wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbare weiterbestehende MfSStrukturen. Der Schwerpunkt des Referates Personeller und materieller Ceheimschutz lag auch im Berichtszeitraum in der Mitwirkung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

NPD auch zu Überlegungen zur

NPD auch zu Überlegungen zur Neubewertung der DDR. Der Parteivorsitzende gab die Richtung der Debatte in der Deutschen Stimme vor. Die NPD dürfe nicht davor zurückschrecken, meinte Voigt, "positive Aspekte" der DDR, "gerade in der Sozialpolitik" aufzugreifen und "positiv besetzte Bezugspunkte herzustellen". Der Bevölkerung müsse klargemacht werden, dass die NPD, "die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen angetreten" habe. Voigt ging sogar so weit, die Position der NPD im "rechten Lager" in Frage zu stellen. Der von ihm eingeforderte "moderne Nationalismus" müsse "in allererster Linie" die soziale Frage thematisieren.28 Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende, Hans Günter Eisenecker, betonte in seiner Rede auf dem Landesparteitag der NPD in Thüringen am 2. Mai das "sozialistische Moment". Daher arbeite die Partei nicht mit den Republikanern und der Deutschen Volksunion zusammen. Eisenecker stellte auch "Gemeinsamkeiten" mit der PDS fest, eine Einschätzung die allerdings in der NPD nur von wenigen geteilt wird. Die 300 Demonstranten der NPD am 20. Juni 1998 in Berlin skandierten: "Gegen PDS und Kapital - unser Kampf ist national." Die Strategie der Partei zur Gewinnung der Jugend wird durch den vorsichtigen Ausbau der parteinahen Kaderorganisationen Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und Junge Nationaldemokraten (JN) ergänzt. Der NHB möchte die "geistige Speerspitze des neuen Nationalismus" sein.29 Die JN bekennen sich zu einer nicht näher definierten "revolutionären Idee" und streben danach, diese Idee als "politische Soldaten" zu verkörpern.30 Insgesamt wandte sich die NPD im Wahljahr 1998 jedoch ausdrücklich an jene Mitmenschen, die die "'Schnauze' voll haben von der Politik der Etablierten".31 Dieser prinzipiellen Oppositionsrolle sind alle anderen Überlegungen untergeordnet. Die Einbeziehung revolutionärer Gedanken und die Anknüpfung an sozialistische Gesellschaftsmodelle bietet die Chance, das Interesse an der NPD zu erhöhen und die Mitgliederzahl zu erhöhen. In der Programmatik der Partei hat sich die Öffnung für neue Inhalte nicht niedergeschlagen. So gilt auch 1998 das Urteil der Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse, dass die militanten Rechtsextremisten bislang "wenig Innovatives zu Wege gebracht" hätten.32 Auch der Rückgriff der NPD auf national-revolutionäre Rezepte ist nicht als "innovativ" zu bezeichnen. Die Verbindung von sozialer Demagogie, Kapitalismuskritik und Ausländerfeindlichkeit erwies sich jedoch 1 998 insbesondere bei Jugendlichen in zunehmendem Maße als attraktiv. 28 Deutsche Stimme extra 7 / 9 8 , S. 2. 29 NHB, Flugblatt "Dem deutschen Geist verbunden schaffen wir das Reich von morgen!" 30 Junge Nationaldemokraten, Eine andere Jugend, eine revolutionäre Idee, eine junge Politik. 31 NPD-Parteivorstand, Aufruf der NPD zur Bundestagswahl. 32 Uwe Backes und Eckhard Jesse, Neue Formen des politischen Extremismus? In: Jahrbuch Extremismus und Demokratie, Baden-Baden 1998, S. 22. 37

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Deutschland beträgt das Potenzial der revolutionären Marxisten - einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS - 28.400 Personen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten
gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympatisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen

In Thüringen ist 1998 eine Abnahme der Straftaten um 143 zu verzeichnen. Den größten Teil der insgesamt 1.064 Straftaten nehmen die Propagandadelikte (844) ein, diese sind um 207 zurückgegangen. Die Zahl der Gewalttaten ist um 12 auf 61 angestiegen. Dagegen ist aber die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner sowie die mit fremdenfeindlicher und antisemitischer Ausrichtung gesunken. Vergleich der Gewalttaten in Thüringen 11 D fremdenfeindlich t"_M I D * antisemitisch gegen politischen Gegner 1996 III. Linksextremismus 1. Überblick In der Bundesrepublik Deutschland beträgt das Potenzial der revolutionären Marxisten - einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS - 28.400 Personen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten umfasst mehr als 7.000 Personen, wobei bei anlassbezogenen Aktionen/Demonstrationen ein Mobilisierungspotenzial von weiteren mehreren tausend Personen hinzukommt. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1 998 wenig verändert. Eine Zunahme von Anhängern und Sympathisanten im autonomen Spektrum war jedoch nach der Saalfeld-Demonstration am 14. März erkennbar. Nach wie vor gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympatisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen und Parteien, * einen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 300 bis 350 Anhängern, der sich organisatorisch weiter entwickelte und informelle Vernetzungsmöglichkeiten nutzte. Dieses Potenzial tritt insbesondere bei Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Lager und bei Aktionen und Demonstrationen in Erscheinung. Bundesweite und überregionale Veranstaltungen wurden von Thüringer Linksextremisten 1998 vermehrt wahrgenommen. 51

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus
gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei

2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen, ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, dass sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Beobachtung kommunistischer Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden Ein Aufgabenschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörden im politischen Extremismus bleibt weiterhin die Beobachtung der linksextremistischen Szene, sowohl der militanten Autonomen wie auch den im Bundesgebiet agierenden revolutionär-marxistischen Organisationen und Parteien. Zu ihnen gehören u. a. die "Marxistische Gruppe" (MG), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenund Vorfeldorganisationen, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Rote Hilfe e.V." (RH), die "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS sowie weitere trotzkische Zusammenschlüsse mit teilweise bis zu 500 Mitgliedern. Diesem Spektrum werden z. Z. etwa 28.000 bis 29.000 Mitglieder zugerechnet. Linksextremisten bekennen sich grundsätzlich zur "revolutionären Gewalt". Sie setzen dabei überwiegend auf "legale Kampfformen" im Rahmen ihrer antidemokratischen Agitation und Propagandatätigkeit. Das Ziel, anstelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine sozialistisch/kommunistisch geprägte Diktatur zu errichten, bleibt erhalten. Sie wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Obwohl der Niedergang des real existierenden Sozialismus in Europa zu deutlichen Mitgliederverlusten beim linksextremistischen Potenzial geführt hat, lässt sich seit ei52

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

nigen Jahren jedoch eine Konsolidierung der organisierten Parteien und Gruppierungen feststellen. Die Annahme, der historische Niedergang des Sozialismus habe seine
linksextremistischen Gruppen - bei bundesweiten Aktionen. Die Berührungsängste zwischen der Kommunistischen Plattform
militanten Autonomen sind kaum noch erkennbar. Ausländische und inländische kommunistische Parteien arbeiten zusammen. Die revolutionär-marxistischen Parteien und Organisationen werden
demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 3.2 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform
damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K- Gruppen (kommunistische Gruppen) entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich
Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten für

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche