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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 IL Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 16 III. Rechtsextremismus 20 1. Überblick 20 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 24 3.5 Verhandlungen gegen Manfred Roeder 25 3.6 Skinheads 26 3.7 Skinheadmusik aus Thüringen 28 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 31 4.2 Die Republikaner (REP) 38 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 41 5. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 43 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde Tische" 56

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Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen
Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch
leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen
verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation

mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufklärungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, "Fortwirkende Strukturen des MfS" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), die Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI), den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat "Fortwirkende Strukturen des MfS" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10

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Deutschland beträgt das Potential der revolutionären Marxisten (einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS) 27.800 Personen, das der gewaltbereiten Linksextremisten (einschließlich
gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen

Vergleich Straftaten-Gewalttaten g Straftaten B davon Gewattaten 1995 1996 1997 In Thüringen ist auch 1 997 eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten zu verzeichnen. Den größten Teil der insgesamt 1.206 Straftaten nehmen die Propaganda-Delikte (1.051) ein. 49 Gewalttaten wurden begangen. Dies ist ein deutlicher Rückgang zum Vorjahr, als 89 Gewalttaten zu verzeichnen waren. Ein deutlicher Rückgang ist auch bei den fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten zu erkennen. Während 1996 noch 30 derartige Delikte vorlagen, gab es 1997 18 Gewaltstraftaten. IV. Linksextremismus 1. Überblick In der Bundesrepublik Deutschland beträgt das Potential der revolutionären Marxisten (einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS) 27.800 Personen, das der gewaltbereiten Linksextremisten (einschließlich Terroristen) 7.000 Personen. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1997 kaum verändert. Eine leichte Zunahme von Anhängern und Sympathisanten im autonomen Bereich war jedoch erkennbar. Nach wie vor gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen und Parteien,

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Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform
Dezember 1 989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K(ommunistische)-Gruppen
Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten insbesondere für

* einen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 bis 300 Anhängern, der sich organisatorisch weiter entwickelt und informell vernetzt ist. Er tritt insbesondere bei Aktionen, Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Lager in Erscheinung. 2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine herrschaftsfreie Gesellschaft handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, daß sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus faktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS ist nach ihrer Satzung ein Zusammenschluß innerhalb der Gesamtpartei. Sie versteht sich als Gruppierung von Kommunisten im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehren in der PDS und ist Ausdruck des so verstandenen innerparteilichen Meinungspluralismus. Gegründet wurde sie im Dezember 1 989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K(ommunistische)-Gruppen entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten insbesondere für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und

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daß die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfaßten Parteien nicht mitgliedder Kommunistischen Plattform der PDS schaftlich organisiert ist. Das erklärt
MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen
Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz
publizistisches Organ, sie gibt die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus. "Das System muß geändert werden, nicht

an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, daß die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfaßten Parteien nicht mitgliedder Kommunistischen Plattform der PDS schaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen und -stärke ist somit für Außenstehende Informationen nicht nachvollziehbar. * Die Führung der KPF untergliedert sich entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsräte. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner StelMitteilungen der KPF ' u n 9 u n d Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Auf Ortsund Kreisebene existieren vereinzelt Gruppen; auf der Kreisebene können auch Koordinierungsorgane gewählt werden. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 1.000 aktive Anhänger, jedoch dürfte deren Zahl infolge Überalterung rückläufig sein. Die KPF verfügt über ein eigenes publizistisches Organ, sie gibt die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus. "Das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg" Die politischen Auseinandersetzungen zwischen der KPF und der Führung der Gesamtpartei halten weiterhin an. Die Plattform wirft der PDS vor, daß mit dem derzeitigen Wahlprogramm keine echten gesellschaftlichen Veränderungen zu erreichen seien. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit sollte die Entwicklung hin zum Sozialismus stehen. Die KPF drängt auf eine Diskussion über die Machtfrage innerhalb des Systems. Ein vermehrter Druck auf die Regierung könne nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung ausgeübt werden. In den Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform der PDS (3. Sonderheft der Mitteilungen der KPF, Januar 1997) brachte die Gruppierung vor dem 46

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Schweriner Parteitag der PDS ihre kämpferische Haltung zum Ausdruck: Nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative auf deutschem Boden sei parlamentarischer
werden. Dabei setzt die KPF ganz im Sinne orthodox-kommunistischer Lehre auf den "massiven Druck der Straße
überwunden werden muß. Keine folgenlose Oppositionsecke Für ihre althergebrachten kommunistischen ideale sieht die KPF vor allem in Ostdeutschland fruchtbaren Boden
Gesamtpartei für die Aufhebung des auf dem Schweriner Parteitag zuvor eingeführten Verbots der Besetzung "offener Listen" mit geeigneten "linken Kandidaten

" Schweriner Parteitag der PDS ihre kämpferische Haltung zum Ausdruck: Nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative auf deutschem Boden sei parlamentarischer, aber vor allem außerparlamentarischer Widerstand notwendig. Heinz Mahron, einer der Sprecher der KPF, konstatierte, daß das System nicht reformierbar sei: "Also, das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg. Es ist mehr vonnöten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die über Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!" (Mitteilungen der KPF Nr. 3/97). Die Unzufriedenheit im Lande müsse in aktiven Protest umgewandelt, gebündelt und unterstützt werden. Dabei setzt die KPF ganz im Sinne orthodox-kommunistischer Lehre auf den "massiven Druck der Straße", d. h. auf "Massenbewegung". In diesem Sinne theoretisiert Sahra Wagenknecht, Bundessprecherin der KPF, in der bereits zitierten Ausgabe der Wortmeldungen der KPF, "daß die Überwindung der kapitalistischen Produktionsund Gesellschaftsstrukturen die Voraussetzung, die conditio sine qua non zur Beseitigung der Übel und Scheußlichkeiten unserer Welt ist (...)". Auch in den Fragen privatrechtlichen Eigentums ist der kommunistische Standpunkt der KPF klar. Sie geht davon aus, "daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muß (...)" (Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF, in Wortmeldungen der KPF, Januar 1997). In "klassenkämpferischer" Weise ist man sich in der KPF daher einig, daß die "Herrschaft des Kapitalismus" überwunden werden muß. Keine folgenlose Oppositionsecke Für ihre althergebrachten kommunistischen ideale sieht die KPF vor allem in Ostdeutschland fruchtbaren Boden. Sie nutzt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der neuen Bundesländer, um gegen "massenhafte und systematische politische Diskriminierung sowie gegen gezielte Repression" zu agitieren. Auf den beiden diesjährigen Tagungen der 8. Bundeskonferenz der KPF in Berlin im März und November setzte sich die Plattform gegenüber dem Vorstand der Gesamtpartei für die Aufhebung des auf dem Schweriner Parteitag zuvor eingeführten Verbots der Besetzung "offener Listen" mit geeigneten "linken Kandidaten", d. h. auch z. B. mit DKP-Mitgliedern oder Parteilosen, ein. Sie konnte sich jedoch mit diesem Vorstoß nicht durchsetzen. Erfolglos war sie auch mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Verbots von sog. Doppelmitgliedschaften (in einerweiteren Partei oder Vereinigung). Obwohl sie im Vorfeld des PDS-Parteitages zu Zugeständnissen an die Gesamtpartei in der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS bereit war, lehnt die Spitze der KPF diese realpolitischen Vorstellungen aber nach wie vor ab. Allerdings befürwortet sie - der Gesamtpartei entgegenkommend - den 47

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Außerdem bestehen in Ostdeutschland auch Kontakte zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie zu anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Keine Berührungsängste zeigt
Erfurt, Ilmenau, Arnstadt und Suhl aktiv. (Vergleiche zur Kommunistischen Plattform auch den Abschnitt VIII
Einflüsse der KPF auf die PDS?") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt

Wiedereinzug der PDS in den Bundestag. In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundestagswahlen 1 998 heißt es daher: "Wir stellen uns auch nicht ... in die folgenlose Oppositionsecke ..., wie (...) behauptet wird, wenn wir ... nicht Arzt am Krankenbett des herrschenden Systems ... sein wollen. (...) Wir jedenfalls wollen den Kapitalismus nicht besser reden, als er ist. Bekanntermaßen halten wir die Profitgesellschaft für - ihrem Funktionieren nach - menschenfeindlich und sehen letztlich den Ausweg für die Zivilisation nur in der Überwindung derselben. (...) Der Nichtwiedereinzug der PDS in den Bundestag wäre das Ende antikapitalistischer Positionen und der sozialistischen Idee im wiederentstandenen kapitalistischen Großdeutschland." [Mitteilungen der KPF Nr. 11 /97) Verhältnis zu anderen marxistischen Gruppierungen In ihrer Bündnispolitik setzt die KPF verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit der DKP. Außerdem bestehen in Ostdeutschland auch Kontakte zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie zu anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Keine Berührungsängste zeigt die Plattform auch im Umgang mit Gruppen militanter Autonomer. Deren Gewaltbereitschaft wird zwar offiziell abgelehnt, Aktionen sog. zivilen Ungehorsams (z. B. Blockaden, Steinwürfe) werden jedoch toleriert. Die Ideologie der autonomen Gruppen deckt sich in Teilen mit der der KPF. Mit den sog. politischen Gefangenen der RAF verbindet die KPF ein Band der Solidarität. Sie unterstützt zudem die Freilassungsbegehren inhaftierter ehemaliger RAF-Terroristen. In der Ausgabe der Zeitschrift junge Welt vom 1 2. Mai erschien eine Anzeige des Bundeskoordinierungsrats der KPF, in welcher dieser seine Trauer um die bei der Geiselbefreiung im April in Lima getöteten peruanischen Botschaftsbesetzer der "Movimiento Revolucionario Tupac Amaru" (MRTA) bekundete. Im Dezember 1 996 hatten bewaffnete peruanische "Tupac-Amaru"-Gueriilas Angehörige und Gäste anläßlich eines Empfangs in der Residenz des japanischen Botschafters in Lima über vier Monate als Geiseln genommen, um inhaftierte MRTAKämpfer aus der Haft freizupressen. In Thüringen ist die KPF schwerpunktmäßig im Kyffhäuserkreis, in Erfurt, Ilmenau, Arnstadt und Suhl aktiv. (Vergleiche zur Kommunistischen Plattform auch den Abschnitt VIII 3. "Einflüsse der KPF auf die PDS?") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt am Main gegründet, heutiger Sitz der Bundespartei ist Essen. Sie trat die Nachfolge der 1956 verbotenen KPD an. Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Ihr Ziel ist der "revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Profitsystem" und die Errich48

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erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.500 Mitglieder

tung einer Diktatur des Proletariats. Allein der Sozialismus - als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft - sei die historische Alternative zum herrschenden System. Derzeit gehören der Partei bundesweit etwa 6.500 Mitglieder a n , davon etwa 3 0 0 in den neuen Bundesländern. In Thüringen selbst gibt es nur wenige aktive Mitglieder. Als publizistisches Zentralorgan erscheint die Zeitschrift Unsere Zeit (UZ). Besonders eng arbeitet die Partei mit den Organisationen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes PRESSEFEST - Bund der Antifaschisten ( W N - B d A ) und VOLKSFEST DER DKP REVIERPARK WISCHUNGEN Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend DORTMUND 29.-31. AUGUST 1997 (SDAJ) zusammen. Diese besitzt seit DezemEin Höhepunkt der Parteiarbeit ber - laut A n g a b e UZ Nr. 9 / 9 7 - auch eine ist das Pressefest der UZ Landesgruppe Thüringen. In ihr fanden sich "antikapitalistisch gesinnte junge und junggebliebene Leute zusammen, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin noch nicht in die Mottenkiste geworfen haben". "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" Anfang Januar veröffentlichte die DKP in ihrem Zentralorgan Unsere Zeit einen Entwurf der Sozialismusvorstellungen der Partei, der von den Mitgliedern streitbar, kontrovers und solidarisch diskutiert werden sollte. Eine von der Programmkommission der DKP überarbeitete Fassung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus", veröffentlicht in der UZ vom 29. August, soll weiter diskutiert und auf dem 14. Parteitag im M a i 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. In dem Papier wollen seine Autoren die Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehler benennen und die "Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus" umreißen. In dem mehrseitigen Entwurf heißt es dazu, Kapitalismus sei Produktion nicht um des Menschen, sondern des Profits willen. Die Entwicklung der Produktivkräfte diene im Kapitalismus allein der Kapitalverwertung, sei von Ausbeutung, Armut, Krieg und Umweltzerstörung begleitet. Um solchen Sachzwängen zu entgehen, sei ein revolutionärer Bruch nötig. Ein neuer sozialistischer Anlauf müsse sich auf die Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin stützen und die Erfahrungen von 1 91 7 bis 1 9 8 9 analysieren. Politisch bedeute Sozialismus Demokratie, die erstmals wirkliche Volksherrschaft sein werde. In ihr komme den Gewerkschaften als der umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten aber auch Bürgerinitiativen eine 49

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bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und Stärkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp
MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar
ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische
Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich

Nach Angaben der Partei soll es nach Abschluß der Umstrukturierung Ende Oktober 1997 neben 25 vorgesehenen Kreisen noch 58 Aufbaugruppen/Stützpunkte bundesweit geben. In den neuen Bundesländern ist die Einrichtung von Kreisen nicht vorgesehen, vermutlich mangels fehlender Mitglieder. Zur Finanzierung ihrer Parteiarbeit und Aktivitäten versucht die Partei einen Kreis von festen Spendern zu organisieren und veröffentlichte dazu in ihrem Zentralorgan entsprechende Kontonummern. Der Parteivorsitzende Stefan Engel wertete das vom 16. bis 18. Mai in Gelsenkirchen durchgeführte 8. Internationale Pfingstjugendtreffen als vollen Erfolg. Nach der Reorganisierung der MLPD bestehe die Hauptaufgabe in der Festigung und Stärkung der Partei, aber auch neue finanzielle Quellen sind erforderlich. Das 4. Sommercamp des Jugendverbandes Rebell fand vom 19. Juli bis 30. August wieder am Plauer See in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Marxisten-Leninisten in Thüringen Die Thüringer MLPD-Mitglieder und Sympathisanten sind in den Ortsbzw. Stützpunkten Eisenach, Sonneberg und Jena organisiert. Eine erhöhte Aktivität dieser Gruppen gegenüber dem Vorjahr war nicht festzustellen, ein Mitgliederzuwachs nicht erkennbar. Ihre Aktionen beschränkten sich auf interne Zusammenkünfte und gelegentliche öffentliche Veranstaltungen. So informierten MLPDMitglieder vor dem Opel-Werk in Eisenach im Juli über den Streik der Opel-Belegschaft in Bochum. In Sonneberg organisierten sie am 1 7. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Solidarität mit dem revolutionären Weg der Befreiung im demokratischen Kongo" und sammelten im November an einem Informationsstand Spenden für die im Kongo herausgegebene Zeitung "Stern von Afrika". Bei einer Demonstration von rund 2.500 Studenten in Jena verteilten MLPD-Mitglieder Flugblätter und verkauften Publikationen des Rebell. 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1 990 in Berlin überwiegend von ehemaligen SEDMitgliedern gegründet, deshalb wird sie auch als KPD/Ost bezeichnet. Sie stellt sich in die Tradition der Thälmannschen Partei und sieht sich in der Folge Karl Liebknechts, aber auch Wilhelm Piecks, des ersten und einzigen Präsidenten der DDR. Die ideologische Grundlage dieser Partei liefert der Marxismus-Leninismus, sie will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Folglich lehnt sie das "undemokratische", "kapitalistische" System der Bundesrepublik ab. Die KPD agierte bisher allein in den neuen Bundesländern, ihre Mitgliederzahl liegt unter 200 (mit sinkender Tendenz), sie spielt im linksextremistischen Spektrum deshalb keine große Rolle. Die Zeitschrift Die Rote Fahne, das zentrale Publikationsorgan der Partei, erscheint monatlich. 53

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Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin
sind bereit, sich in eine kommunistische Aktionseinheit zum antiimperialistischen Widerstand einzufügen. Der Parteitag beschloß * die künftige politische und organisatorische Aufgabe
geschlossener Sitzung des ZK wurde der neue Parteivorsitzende [Klaus-Peter Schöwitz, Vorsitzender der KPD Thüringen), Stellvertreter sowie das Sekretariat gewählt
KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete

Die Rote Fahne - Zentralorgan der KPD SS i e *Hote ^ttfjite Zentralorgun der Kommunistischen Partei Deutschlands Erfolgreicher Aufbau des Sozialismus unter Stalin Am 25./26. Januar fand in Berlin der "19. Parteitag" statt. Da sich die Partei als Nachfolgeorganisation der KPD zu Zeiten der Weimarer Republik beruft, bezeichnete sie den stattgefundenen Parteitag bereits als den neunzehnten. Die Delegierten wollen in die politischideologische Offensive gehen. Sie sind bereit, sich in eine kommunistische Aktionseinheit zum antiimperialistischen Widerstand einzufügen. Der Parteitag beschloß * die künftige politische und organisatorische Aufgabe der Leitung und der Mitlieder der Partei * die Thesen "Zur Strategie und Taktik der KPD - Für eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen" * eine Stellungnahme der KPD zur deutsch-tschechischen Erklärung * eine Solidaritätserklärung mit politisch verfolgten Bürgern der BRD * Ergänzungen zu den "Grundsätzen und Zielen" und dem "Statut" der KPD. In geschlossener Sitzung des ZK wurde der neue Parteivorsitzende [Klaus-Peter Schöwitz, Vorsitzender der KPD Thüringen), Stellvertreter sowie das Sekretariat gewählt. Als Schwerpunkt der Arbeit der KPD/Ost wird die Gewinnung von Mitgliedern und Sympathisanten gesehen. In einem Kommunique wurde erklärt, daß das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus bietet. Der Vorsitzende der KPD/Ost sprach sich in seinem Bericht für eine einheitliche kommunistische Partei bzw. für ein Parteienbündnis aus. Einer der Delegierten berichtete von dem erfolgreichen Aufbau des Sozialismus unter Stalin. Mit Stalins Tod habe der Antikommunismus wieder begonnen. Die Ergebnisse des Sozialismus der DDR und der anderen sozialistischen Länder seien für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das Beste gewesen, was bisher geschaffen wurde. Grußbotschaften von vielen mit der KPD verbundenen Parteien aus Europa, Amerika und Asien seien eingegangen. Die Delegierten der KPD-Landesorganisation Thüringen spendeten 1.000,DM für eine Kuba-Initiative. 54

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Jena wurde eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Ein Mitglied der Kommunistischen Studentenbewegung Jena hielt die Ansprache. Unter den Anwesenden befand sich eine
beteiligten sich oft an Veranstaltungen, zu denen verschiedene linke Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten, so auch an der Kundgebung anläßlich

Gedenkfeier für Ernst Thälmann Am 26. Januar jährte sich der Geburtstag des ehemaligen KPD-Funktionärs Magnus Poser, der 1 944 als antifaschistischer Widerstandskämpfer hingerichtet worden war, zum 90. Mal. Vor dem ehemaligen Wohnhaus der Familie Poser in Jena wurde eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Ein Mitglied der Kommunistischen Studentenbewegung Jena hielt die Ansprache. Unter den Anwesenden befand sich eine Abordnung der Landesleitung der KPD Thüringen. Mitglieder der KPD Thüringen beteiligten sich oft an Veranstaltungen, zu denen verschiedene linke Parteien und Gruppierungen aufgerufen hatten, so auch an der Kundgebung anläßlich des 52. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald am 13. April oder der Gedenkfeier anläßlich des Geburtstages von Ernst Thälmann am 16. April. Bei der Feier zum 1. Mai in Erfurt betrieb die KPD Thüringen einen nicht genehmigten Informationsstand. Auf dem "5. linken Medienspektakel" am 24. Mai in Suhl verteilten Thüringer KPD-Mitglieder an einem Informationsstand ihre Parteimaterialien. Anläßlich des 80. Jahrestages der Oktoberrevolution fand am 25. Oktober in Erfurt eine Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 20 Personen teilgenommen haben. Laut Die Rote Fahne Nr. 12/97 nahmen Vertreter der SDAJ, des "Roten Tisches" Ostthüringen, der KPD Gelsenkirchen und der KPD-Landesorganisation Thüringen teil. Das Referat zur Oktoberrevolution hielt der KPD-Vorsitzende von Thüringen, Klaus-Peter Schöwifz. In den Diskussionsbeiträgen sprachen sich die Teilnehmer u. a. dafür aus, den "Roten Tisch" als regelmäßiges Austauschforum zu nutzen, um "aufeinander zuzugehen". Eine weitere Veranstaltung ist für den 18. Februar in Greiz vorgesehen. Am 1. November, zur 7. Tagung des Zentralkomitees, wurde Werner Schleese zum Vorsitzenden des ZK gewählt. Es löste damit Klaus-Peter Schöwifz, der auch KPD-Vorsitzender Thüringens ist, ab. In der sich anschließenden Parteiaktivtagung positionierte sich die Partei zu den kommenden Bundestagswahlen; der neue ZK-Vorsitzende hielt ein Referat "zu grundlegenden Fragen der Parteiarbeit in der Gegenwart und Zukunft". In Zella-Mehlis fand am 2 1 . November das zweite Lesertreffen der Zeitung Die Rote Fahne statt. Die Teilnehmer befaßten sich überwiegend mit der Oktoberrevolution. Dabei wurden die Anwesenden zu einer regen Mitarbeit bei der Gestaltung der Zeitschrift aufgerufen. Die 8. Tagung des ZK der KPD/Ost am 13. Dezember beschloß Festlegungen zur Wahlbeteiligung an Landesund Bundestagswahlen. Klaus-Peter Schöwifz wurde "wegen des systematischen Versuches in der Partei eine andere Linie durchzusetzen und wegen gröblicher Mißachtung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sowie Schädigung des Ansehens der KPD, aus dem ZK ausgeschlossen". (Die Rote Fahne 1/98). 55

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Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig
Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden

3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbei- > HILFE ^ ^ ^ | tet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützt sie materiell große Teile des linksextremistischen Spektrums, insbesondere "politische Gefangene" und "politisch Verfolgte". Sie sieht ihre Aufgabe darin, Solida20 Jahre ' ritätsund Antirepressionsarbeit zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa STAMMHEIM 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 40 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Für Erfurt wurde in der Zeitung Die Rote Hilfe nur bis Mitte 1997 eine Post-"fiüli--"" iüir i l Mt""""fai fachadresse angegeben. In Infoläden " TTBWffc MuuMmi^ Im JIMtoffi) "in Lied ~ Gtoskorttn Uusthongrfff" und an Infoständen waren die Szenepublikationen dagegen auch in Publikation des Rote Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden sich insbesondere im Ostthüringer Raum zu Gesprächen, zu sog. "Roten Runden Tischen" zusammen. Über die Parteigrenzen hinweg wollen die Teilnehmer dieses "Runden Tisches" eine Aktionseinheit schaffen, um politische Veranstaltungen dann gemeinsam durchzuführen. Durch die Zusammenkünfte soll die Zersplitterung des linken Spektrums abgebaut werden, um sich mit vereinigten Kräften "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" einsetzen zu können. Solche Gespräche finden seit 1996 in unregelmäßigen Abständen statt. 56

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci

lisiert werden. Am 26. April fand z. B. in Düsseldorf eine Großdemonstration mit ca. 45.000 Teilnehmern statt. Aus Thüringen nahmen über 80 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurden vereinzelt Fahnen der PKK, ERNK und ARGK sowie Bilder von Ocalan und im Krieg gefallener Kämpfer vorgezeigt. In Sprechchören wurden Parolen wie: "Es lebe die PKK!", "Es lebe ein freies Kurdistan skandiert!". Bei der Abschlußkundgebung wurde u.a. eine Ansprache von Ocalan über MED-TV eingespielt. Das Kurdistan-Kulturund Friedensfestival, eine Großveranstaltung mit mehr als 70.000 Teilnehmern, fand am 6. September im Kölner Müngerdorfer Stadion statt. Daran nahmen auch 150 Kurden aus Thüringen teil. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveranstaltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluß der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Land lebenden Kurden ist. In zwei Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen wurde 1997 die Erpressung von Spendengeld von kurdischen Asylbewerbern durch Anhänger der PKK bekannt. Eine Erpressung fand während der monatlich stattfindenden Auszahlung der Sozialleistungen an die Asylbewerber statt, die zweite erfolgte in schriftlicher Form. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl türkischer und kurdischer Gewerbebetriebe weiterhin stark zu. Sie ist inzwischen auf 180 angestiegen. Ein Großteil der Inhaber und Betreiber sind Kurden. Überwiegend handelt es sich um die sogenannten Döner Kebaps, die in den Städten und zunehmend auch in den Landgemeinden Thüringens eröffnet werden. Die Betreiber derartiger Einrichtungen sind erfahrungsgemäß an den jeweiligen kurdischen Arbeitgeberverband angeschlossen. Der systematische Aufbau von Grill-Ketten, der 1996 erstmals aufgefallen war, wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Inhaber sind oftmals Kurden, bei denen ein PKK-Bezug zu vermuten ist. Damit zeigt sich, wie die Vermehrung und Reinvestition des PKK-Vermögens in Deutschland im einzelnen erfolgt. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der PKK fanden im vergangenen Jahr in Thüringen nicht statt. Lediglich anläßlich des bei den Kurden sehr beliebten Neujahrsfestes "Newroz", um den 2 1 . März, fanden in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften interne Feiern statt, die von der PKK zu Propagandazwecken genutzt wurden. Unterund Nebenorganisationen der PKK wurden in m Thüringen bislang noch nicht festgestellt. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol), die aus den alten Bundesländern zugezogen Fahne der TKP/ML 80

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl

sind, betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Flugblätter und Zeitschriften der genannten Organisationen wurden unter den Anhängern und in Asylbewerberunterkünften verteilt. Unter den Teilnehmern an Veranstaltungen in den Altbundesländern wurden auch solche mit Wohnsitz in Thüringen festgestellt. Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die extremistische TKP/ML, eine sowohl am Marxismus-Leninismus als auch an den Ideen Mao Tse-tungs orientierte Partei, hat ihre Aktivitäten in Deutschland verstärkt. In Thüringen ist die Partei seit 1995 etabliert. Bekannte Anhänger der Partei sind hier ansässig. Von einer Öffnung und verstärkten Zusammenarbeit der TKP/ML mit anderen linksextremistischen Organisationen muß in Zukunft ausgegangen werden. Devrimci Sol (Dev Sol) Die Dev Sol, bereits 1983 verboten, ist eine extremistische, marxistisch-leniniOzgür gelecek - stisch orientierte Partei, die konspirativ Publikation der TKP/ML arbeitet. Auch 1997 war die Partei im Bundesgebiet aktiv. Bereits 1994 hatte sich die Organisation aufgrund parteiinterner Streitigkeiten in zwei Lager gespalten: den Yagan-Flügel, heute THKP-CDevrimci-Sol, und den Karatas-Flügel, heute DHKP-C. Die miteinander verfeindeten, sich ohne Einschränkung bekämpfenden Flügel unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Gewaltbereitschaft und Brutalität kaum. Die DHKP-C überwiegt jedoch durch ihre Größe und Bedeutung. Die propagandistischen und terroristischen Aktionen beider Dev Sol-Flügel, die sich fast ausschließlich auf innertürkische Ereignisse beziehen, beschränken sich weiterhin auf die alten Bundesländer. Hervorzuheben ist die Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen türkischen Organisationen wie die TKP/ML. Derzeit gehen von der Dev Sol in Thüringen keine sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aus. Dennoch ist damit zu rechnen, daß diese Organisation versuchen wird, Thüringen als Operationsgebiet zu gewinnen und dabei Kontakte zu hier wohnhaften und bereits als linksextremistisch bekannten Türken aufzunehmen. 81

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Präsidiums sowie des CDU-Parteitags (4.--7. 11. 1968) in Berlin agitierten die Kommunisten mit dem Hinweis, Westberlin sei eine

c) Gegen die Präsenz des Bundes in Berlin Aus Anlaß der wiederholten Anwesenheit des Bundespräsidenten in Berlin, der Tagungen von Bundestagsausschüssen, der Arbeitswoche des Bundestages, der Sitzung des SPD-Präsidiums sowie des CDU-Parteitags (4.--7. 11. 1968) in Berlin agitierten die Kommunisten mit dem Hinweis, Westberlin sei eine "selbständige politische Einheit", gegen die Präsenz des Bundes in Berlin. Die kommunistische Agitation zielt offenbar darauf ab, Furcht zu erzeugen und die Bevölkerung zu veranlassen, sich gegen die Berlin-Politik der Bundesregierung zu wenden. Dieses Bemühen blieb jedoch ohne Erfolg. Die Sowjetzone drohte wegen dieser "Provokationen" wiederholt Maßnahmen gegen Berlin und seine Zugangswege an, "um die legitimen Sicherheitsinteressen der DDR zu schützen und den aggressiven Handlungen des westdeutschen Imperialismus wirksam zu begegnen". d) Gegen die NATO Die Vorbereitungen für eine bereits 1967 vom kommunistischen "Weltfriedensrat" begonnene "Kampagne gegen die NATO" wurden 1968 fortgesetzt. Kommunistisch infiltrierte Organisationen wie die "Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG -- IdK) und die KDA forderten, die Bundesrepublik solle den NATO-Vertrag kündigen bzw. NATO und Warschauer Pakt sollten zugunsten eines europäischen Sicherheitssystems aufgelöst werden. e) Gegen den Vietnamkrieg Die Agitation der Kommunisten gegen den "amerikanischen Aggressionskrieg" in Vietnam hielt 1968 an. Die Kommunisten warfen der Bundesregierung vor, die Kriegführung der Vereinigten Staaten und die südvietnamesische Regierung zu unterstützen. 84

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Allgemeines Die Möglichkeiten politischer Einflußnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihre Mutterorganisation entsprechen nach

3. Einflüsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? Allgemeines Die Möglichkeiten politischer Einflußnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihre Mutterorganisation entsprechen nach derzeitiger Erkenntnislage weitgehend einem Wunschdenken. Vielmehr sieht sich die KPF als "ungeliebtes Kind" der PDS in zunehmendem Maße Anfeindungen und Abgrenzungsversuchen seitens der Parteiführung ausgesetzt. Umgekehrt sieht sich die KPF aus ihrer Sicht Disziplinierungsversuchen und zunehmenden Einflüssen des "rechten Flügels" der PDS gegenüber. So versuche der Bundesvorstand der Partei, seinen Mitgliedern an der Basis seine politische Linie aufzuzwingen. Mangel an Einflußund Gestaltungsmöglichkeiten Die Sozialismus-Vorstellungen der KPF einerseits und des PDS-Vorstandes andererseits stehen sich diametral gegenüber. Die KPF setzt weiterhin auf Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftssystem und außerparlamentarische Opposition (Heinz Marohn, Sprecher der KPF, in den Mitteilungen der KPF 3/97; Sahra Wagenknecht, Mitteilungen 1 /97). Diese Gegenläufigkeit begünstigt keine - zumindest nach außen wahrnehmbare - Einflußnahme der KPF auf die PDS. Gegensätzliche Aussichten in der KPF finden im Hinblick auf die offizielle Parteilinie der PDS innerhalb der Parteiführung kaum Gehör und stoßen dort verstärkt auf Widerspruch und Ablehnung. Die KPF fungiert damit innerhalb der Gesamtpartei als Sammelbecken für Altkommunisten, die innerhalb des Parteigefüges bloß noch geduldet werden, ohne tatsächlichen Einfluß auf die Parteilinie zu haben. Allerdings unterstützt die KPF die PDS in ihrem Bestreben, 1998 wieder in den Bundestag einzuziehen. Aus taktischen Gründen nahm die Plattform deshalb hinsichtlich der Thematik einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS vor dem Schweriner Parteitag Anfang 1997 eine angepaßtere Position gegenüber dem offiziellen Kurs der Partei ein. Die Frage einer Regierungsbeteiligung der PDS wurde dabei von einer Analyse der politischen Lage und der Durchsetzbarkeit gesellschaftlicher Veränderungen im Sinne der Gesamtpartei abhängig gemacht, ohne diese völlig zu verneinen. Wenig später wurde diese Aussage wieder relativiert und die ursprüngliche Stellung dazu eingenommen. Trotz ihrer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der PDS und der Forderung nach verstärkter außerparlamentarischer Opposition kann sich die KPF den Zielen ihrer Mutterpartei nicht ganz verschließen und steht deshalb dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag nicht gleichgültig gegenüber. In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundes118

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Mitarbeit von KPFlern an PDS-Zeitungen auf den unterschiedlichen Parteiebenen. Von einer "flächendeckenden" Meinungsverbreitung extremistischer KPF-Positionen kann aber keine
vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe

^ ^ tagswahl 1 998 (veröffentlicht im Pressedienst der PDS Nr. 41 vom 10. Oktober 1 997) heißt es dazu, daß der Plattform "die allgemeine politische Wirkung eines Wiedereinzuges der PDS in den Bundestag (...) mindestens ebenso wichtig" sei. Um dem Aufschwung des Antikommunismus und der ohnehin immer kulturloser werdenden politischen Atmosphäre Paroli zu bieten, gehöre die PDS in das Parlament. In diesem Zusammenhang ist auch bedeutsam, daß Friedrich Rabe, einer der Sprecher der KPF auf Bundesebene, im Wahlkreis Schönebeck nach einer Meldung der Tageszeitung Neues Deutschland zum Direktkandidaten der Gesamtpartei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 nominiert worden ist. Ein Mangel an Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der PDS ist auch insbesondere deshalb zu verzeichnen, weil sie als kleiner Teil der Gesamtpartei über keine ausreichend verselbständigte Organisationsstruktur verfügt, die es ihr ermöglichen würde, erfolgreich politischen Druck aus Schlüsselpositionen heraus auszuüben. So verfügt die KPF bundesweit nur über wenige oder kleine Landesverbände bzw. Gruppen. KPF-Anhänger arbeiten hauptsächlich in den Basisorganisationen der PDS mit, ohne nach derzeitiger Erkenntnislage nennenswerten Einfluß in Schaltstellen der Partei auszuüben. Gestaltungsund Einflußmöglichkeiten der KPF innerhalb der Gesamtpartei ergeben sich jedoch in begrenztem Maße aus der Mitarbeit von KPFlern an PDS-Zeitungen auf den unterschiedlichen Parteiebenen. Von einer "flächendeckenden" Meinungsverbreitung extremistischer KPF-Positionen kann aber keine Rede sein. Regelmäßige Kontakte zwischen Vertretern der KPF und den PDS-Landesverbänden gibt es nur vereinzelt in Ostdeutschland. Führende Funktionäre der KPF räumen zudem selbst ein, daß die KPF zur Zeit keinen Einfluß auf den Kurs der PDS habe. Unter den Mitgliedern der KPF wird ferner vereinzelt die Ansicht vertreten, daß die KPF die PDS nicht in eine kommunistische Partei umformen könne. Ziele und Absichten zur Einflußnahme Führende Köpfe der KPF werden deshalb nicht müde zu betonen, daß die Plattform mehr Druck auf die PDS-Führung ausüben müsse, wegen deren Zieles einer Regierungsbeteiligung. Die KPF lehnt dies ab. Aufgabe der KPF sei es daher, die PDS-Spitze dazu zu zwingen, keine Politik im Sinne der etablierten Parteien zu fördern. Die KPF will sich weiter dafür einsetzen, geeignete "linke" Kandidaten unabhängig von derer Parteizugehörigkeit in offenen Listen aufzunehmen. In den Ländern möchte sie spürbar Position zu aktuellen Ereignissen oder politischen Grundsatzfragen beziehen. Nach ihren eigenen Bekundungen hat sie damit auch schon in einigen Ländern, u. a. in Thüringen, gute Erfahrungen gemacht. 119

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Mutterorganisation durchsetzen. Die dazu ergangenen ablehnenden Beschlüsse des Schweriner Parteitages der PDS Anfang 1997 haben nach wie vor Bestand
Kommunisten innerhalb der PDS begriffen [Mitteilungen der KPF 4/97). Als Sieg wertete die KPF hingegen, daß es der Parteispitze
Parteitagen entsenden. Eine entsprechende Änderung des Parteistatuts fand keine Mehrheit. Michael Benjamin, Sprecher der KPF, verpaßte jedoch den Einzug
ihrer Gesamtpartei immer mehr Reibungspunkte auftun, ist innerhalb der Kommunistischen Plattform - vornehmlich in deren westlichen Verbänden - eine Tendenz zur Zusammenarbeit

Weiterhin bezeichnet es die KPF als Aufgabe, marxistisches und leninistisches Gedankengut in die PDS einzubringen. Sie betrachtet sich als wichtiger Teil der Gesamtpartei und dürfte sich deshalb nicht isolieren lassen. Spaltungsbestrebungen möchte sie entschieden entgegentreten. Einen bloßen Versuch politischer Einflußnahme durch die KPF stellte die Beschlußfassung über einen Leitantrag der Bundeskonferenz der KPF an den PDS-Parteitag im Frühjahr 1998 dar. Darin formulierte die KPF Vorschläge für den PDS-Wahlkampf, die jedoch keinen Eingang in den Entwurf eines Wahlprogrammes der Gesamtpartei fanden. Eine weitere Möglichkeit, die Bedeutung der KPF innerhalb der Gesamtpartei zu steigern, sieht die Gruppierung nach eigener Einschätzung darin, ihre inhaltliche Parteiarbeit zu intensivieren. Erfolge und Fehlschläge versuchter Beeinflussung Die KPF konnte sich mit ihrem Anliegen, Doppelmitgliedschaften und offene Landeslisten (im Hinblick auf DKP-Mitglieder) anläßlich von Wahlen in der Partei zuzulassen, nicht gegenüber ihrer Mutterorganisation durchsetzen. Die dazu ergangenen ablehnenden Beschlüsse des Schweriner Parteitages der PDS Anfang 1997 haben nach wie vor Bestand. Sie werden jedoch von der KPF als nicht verbindlich erachtet. Die Abschaffung der sogenannten Doppelmitgliedschaften wird in der KPF als politisches Signal zur stärkeren Abgrenzung von Kommunisten innerhalb der PDS begriffen [Mitteilungen der KPF 4/97). Als Sieg wertete die KPF hingegen, daß es der Parteispitze auf dem Schweriner Parteitag nicht gelungen sei, die Rechte bestimmter Zusammenschlüsse in der PDS einzuschränken. Nach wie vor darf die KPF so eigene Delegierte zu den PDS-Parteitagen entsenden. Eine entsprechende Änderung des Parteistatuts fand keine Mehrheit. Michael Benjamin, Sprecher der KPF, verpaßte jedoch den Einzug in den Bundesvorstand der PDS. Bündnispolitik Da sich im Verhältnis zwischen der KPF und ihrer Gesamtpartei immer mehr Reibungspunkte auftun, ist innerhalb der Kommunistischen Plattform - vornehmlich in deren westlichen Verbänden - eine Tendenz zur Zusammenarbeit mit der DKP zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß vereinzelt die Zukunft der KPF nicht mehr innerhalb ihrer Gesamtpartei, sondern auch in verstärkter Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gesehen wird. Besonderes Augenmerk wollen die Mitglieder der KPF zudem auf Bündnisse mit anderen "antifaschistischen" Kräften gegen die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik richten. Als Ansprechpartner dienen dazu auch militante Gruppen sog. Autonomer und andere "Antifa-Gruppen" (Mitteilungen der KPF 4/97). 120

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Kommunistischer Plattform und der Gesamtpartei zeigen sich jedoch anhand des Beschlusses des Landesparteitages der PDS in Thüringen. Die Partei will
Bewertung Trotz ihrer gegenteiligen Wünsche und Vorstellungen hat die Kommunistische Plattform der PDS keinen durchschlagenden Einfluß auf die Willensbildung
politischen Ansichten, die überwiegend orthodox-kommunistisch geprägt sind, spielen für die offizielle Parteilinie der PDS keine Rolle. Eine zunehmende Anzahl

Einflüsse im Freistaat Thüringen In Thüringen gäbe es nach Angaben der Mitteilungen der KPF (4/97) seit Jahren ein kameradschaftliches Verhältnis zwischen dem Landesvorstand der PDS, einschließlich der Vorsitzenden, und der Kommunistischen Plattform. Die Zusammenarbeit der KPF mit der PDS in Thüringen gestalte sich konfliktfreier als das Verhältnis der KPF auf Bundesebene zur Gesamtpartei. Die Kommunistische Plattform der PDS in Thüringen gehe mit der Vorstandspolitik der Gesamtpartei stärker konform als andere Landesverbände bzw. Gruppen der Plattform. Über die Beschlußfassung hinsichtlich bedeutsamer Anträge aus den Reihen der KPF Thüringen während des PDS-Landesparteitages im Oktober in ZellaMehlis liegen keine Erkenntnisse vor. Teilweise Übereinstimmungen in grundlegenden politischen Ansichten zwischen Kommunistischer Plattform und der Gesamtpartei zeigen sich jedoch anhand des Beschlusses des Landesparteitages der PDS in Thüringen. Die Partei will die Wahlkämpfe nutzen, um sowohl den außerparlamentarischen als auch den parlamentarischen Widerstand gegen "neoliberale Politik in Bonn und Erfurt" zu verstärken (Unsere Neue Zeit Nr. 23/97). Bewertung Trotz ihrer gegenteiligen Wünsche und Vorstellungen hat die Kommunistische Plattform der PDS keinen durchschlagenden Einfluß auf die Willensbildung in der Gesamtpartei. In den wichtigen und richtungsweisenden Führungsebenen sind ihre Anhänger weder auf der Bundesnoch Landesebene repräsentiert. Die politischen Ansichten, die überwiegend orthodox-kommunistisch geprägt sind, spielen für die offizielle Parteilinie der PDS keine Rolle. Eine zunehmende Anzahl der Stimmen, die daher von einer Abspaltung der KPF von der Mutterpartei sprechen, belegt diese Einschätzung. 4. Zur kurdischen Nationalität Weltweit leben ca. 16 bis 26 Millionen Menschen kurdischer Nationalität, davon 8 bis 12 Millionen in der Türkei, 3,7 bis 7,3 Millionen im Iran, 0,7 bis 0,9 Millionen in Syrien und wahrscheinlich noch 2,5 bis 4,4 Millionen im Irak sowie rund 200.000 in Armenien. Sprache - Religion - Lebensweise Die Kurden gehören zum westiranischen Zweig der indoeuropäischen Sprachfamilie. Ihre Vorfahren wanderten wahrscheinlich vor ca. 4.000 Jahren in die Berglandschaften des Zargos-Gebirges ein. Die Kurden selbst sehen sich als Nachfahren der Meder. Dieses westiranische Volk indoeuropäischer Sprache hatte

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

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