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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • selben Tag ein Aufzug unter dem Motto "Antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz, die sog. Sicherheitskonferenz
Linksextremismus 175 rungsund Militärvertreter sowie Rüstungsexperten - überwiegend aus den NATO-Staaten - teilnahmen. An den Protestaktionen gegen diese Proteste gegen Konferenz beteiligten sich neben Demonstranten aus dem demokradie 42. Münchner tischen Spektrum auch zahlreiche Linksextremisten. Die Zahl der GegenKonferenz für demonstranten blieb hinter den Erwartungen der im Aktionsbündnis Sicherheitspolitik gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vereinten Gruppierungen zurück; damit setzte sich der Trend rückläufiger Teilnehmerzahlen der vergangenen Jahre fort. Am 3. Februar nahmen 500 Personen an einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses teil. Die überwiegend jugendlichen Teilnehmer interessierten sich insbesondere für das musikalische Programm. Während der Veranstaltung weigerte sich der linksextremistische Versammlungsleiter und maßgebliche Aktivist des Aktionsbündnisses Claus Schreer, Plakate mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" zu entfernen. Am 4. Februar beteiligten sich etwa 50 Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum an einer "Warm up-Demo". Höhepunkt der Proteste war am selben Tag ein Aufzug unter dem Motto "Antifaschistische, antirassistische und antimilitaristische Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz, die sog. Sicherheitskonferenz" mit rund 1.700 Demonstranten, die sich fast ausschließlich aus dem linksextremistischen Spektrum rekrutierten und unter denen sich etwa 500 GewaltAktionseinheit mit bereite befanden. Im Verlauf der Veranstaltung wurde umfangreiches gewaltbereiten linksextremistisches Propagandamaterial verteilt. Der Linksextremist Autonomen Claus Schreer skandierte im Demonstrationsgeschehen die Parole "Rumsfeld Massenmörder" und zeigte ein Plakat mit entsprechender Aufschrift. Beim Versuch, Plakate mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder" sicherzustellen, erlitten drei Polizisten leichte Verletzungen. Ein 16-jähriger Kundgebungsteilnehmer, der eine Holzstange auf einen Polizisten warf, wurde festgenommen. Als Reaktion auf den Polizeieinsatz meldeten zwei Linksextremisten, darunter Claus Schreer, einen "Aufzug gegen Polizeiwillkür" für den 5. Februar an, an dem sich etwa 60 Personen beteiligten. Claus Schreer zeigte erneut ein Plakat mit der Aufschrift "Rumsfeld Massenmörder". Im Laufe der Protesttage erfolgten insgesamt 95 freiheitsentziehende bzw. freiheitsbeschränkende Maßnahmen - darunter 44 Festnahmen - Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Partei, einen "aktiven Widerstand" der Massen gegen den "im18 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober
Dies diene als Ergänzung zu einer geistig-moralischen Wende, die "nichts anderes" sei "als der Rückgriff auf überkommene 'deutsche' Werte und Traditionen, die schon in der Vergangenheit mitverantwortlich waren für die faschistische Terrorherrschaft 18 und ihre Vorbereitung" 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-Württemberg (1998: ca. 700) ca. 2.000 Bund (1998: ca. 2.500) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "Rebell" Nahezu sämtliche Aktivitäten der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) standen unter dem Zeichen der Vorbereitung des VI. Parteitags vom Dezember 1999, dessen Veranstaltungsort wie bisher sorgfältig geheim gehalten wurde. Hierzu zählten über Monate hinweg durchgeführte "öffentliche" Diskussionsveranstaltungen, auf denen der Entwurf des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees und das Konzept eines neuen Parteiprogramms, das die Parteiführung Anfang 1999 vorgelegt hatte, erörtert wurden. Überragende Bedeutung für die Partei erlangte allerdings für Wochen der Kosovokonflikt. Das aus der deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz resultierende Agitationsfeld war Anlass, ungewöhnlich aktiv öffentlich in Erscheinung zu treten. Dazu gehörten neben regelmäßigen Veranstaltungen wie den wöchentlichen "DienstagsDemonstrationen" im Rahmen einer bundesweiten MLPD-Kampagne eine Vielzahl von Mahnwachen und Infoständen - begleitet von zahlreichen Presseerklärungen. Damit versuchte die Partei, einen "aktiven Widerstand" der Massen gegen den "im18 "Antifa Nachrichten", Nr. 4 vom Oktober 1999 107
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Fußballfanszene unterstützten sowohl linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Gruppe Hannover" (AGH), die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Hannover" (FAU Lokalföderation
Linksextremismus Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Im Aktionsfeld "Antirepression" nahmen in Niedersachsen auch im Jahr 2019 Proteste gegen die Novellierung des "Niedersächsischen Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes" (NPOG) Raum ein. Von Beginn an war die Novellierung des "Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", das nunmehr NPOG heißt, umstritten und löste gesellschaftlich breit gestreute Proteste bereits im Jahr 2018 mit zwei Großdemonstrationen in Hannover aus. Kurz vor der Verabschiedung des NPOG durch den Niedersächsischen Landtag rief das Bündnis "#noNPOG" für den 11.05.2019 erneut zu einer Protestveranstaltung in Hannover auf. In dem Aufruf warf das Bündnis der niedersächsischen Landesregierung vor, mit dem NPOG die Freiheitsund Grundrechte der Bürger Niedersachsens massiv einschränken zu wollen. Für das Bündnis sei das neue Gesetz daher "ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat", weshalb sie dessen Rücknahme forderten. Dem Bündnis und seinem Versammlungsaufruf schlossen sich landesweit rund 150 Organisationen, Vereine und Verbände an. Neben zahlreichen Bündnispartnern aus dem demokratischen Spektrum und aus der Fußballfanszene unterstützten sowohl linksextremistische Organisationen wie die "Antifaschistische Gruppe Hannover" (AGH), die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Hannover" (FAU Lokalföderation Hannover), die "Interventionistische Linke Hannover" (IL Hannover), die Göttinger Gruppierungen "Basisdemokratische Linke" (BL) und "Redical [M]" sowie die Ortsgruppen Braunschweig, 154
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • engagierte sich die PDS im Verein mit Autonomen, linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe
Bei den Kommunalwahlen vom Oktober 1999 errang der Landesverband in Stuttgart, Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Freiburg - somit in sämtlichen fünf Städten, in denen er Kandidaten nominiert hatte - ein Mandat. Mit dem besten Ergebnis von beachtlichen 6,8 % für die Listenverbindung "TüL/PDS" gelang es in Tübingen sogar, zwei Parteimitglieder in den Gemeinderat zu entsenden. Über die damit verbundene politische Aufwertung hinausgehend eröffnen diese Ergebnisse nunmehr der Partei die Chance, ihre erklärte politische Konzeption, über die Kommunalpolitik die Gesellschaft "von unten" verändern zu wollen, immerhin in einigen Städten Baden-Württembergs in der Praxis zu erproben. Das Verhältnis der PDS zu anderen linksextremistischen Organisationen wurde bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich. Die Bereitschaft, Kandidaten der DKP Listenplätze einzuräumen bzw. die örtliche Popularität von DKPFunktionären - wie im Falle Tübingens - zur Verbesserung der eigenen Wahlchancen zu nutzen, zeugt nicht nur von kontinuierlichen beiderseitigen Kontakten. Vielmehr sind maßgebliche Teile der Partei auch bereit, sich über den auf dem Schweriner Parteitag von 1997 gefassten Abgrenzungsbeschluss gegenüber der DKP hinwegzusetzen und sich damit in einen Gegensatz zum offiziellen bundespolitischen Kurs der Partei zu begeben. Während das Verhältnis zur DKP innerparteilich nach wie vor stark umstritten ist, lösen die Kontakte zu weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen offenbar keine vergleichbaren Diskussionen aus. In örtlichen und regionalen, anlassbezogenen oder längerfristigen Bündniskonstellationen engagierte sich die PDS im Verein mit Autonomen, linksextremistischen Antifagruppen, der "Roten Hilfe e.V.", der DKP, der VVN-BdA und anderen. In der Kurdenproblematik unterstützte die Partei u.a. die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots und räumte aktiven deutschen Unterstützern der PKK ein öffentliches Podium ein, so z.B. auf einer Informationsveranstaltung der PDS-Basisorganisation in Konstanz am 26. Februar 1999. Solidarität mit dem in den USA von der Hinrichtung bedrohten farbigen Linksextremisten ABU-JAMAL zählte ebenso zu den politischen Aktivitäten der Partei wie die Beteiligung am Protest gegen öffentliche Auftritte von "Neonazis" und "Faschisten", die angeblich von der deutschen Polizei protegiert und der deutschen Justiz gefördert werden. Außerdem solidarisierte sich die PDS mit "Flüchtlingen und 99
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum
Linksextremismus 181 eher untergeordnete Rolle. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.3.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Gewalttaten zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet, durch die teilweise Sachschäden in sechsstelliger Höhe entstanden sind. Diese - schwerpunktmäßig weiterhin im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich meist gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge sowie solche von Großunternehmen. In der Berliner Szene-Publikation "INTERIM" erschienen wieder einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teilweise fordern die Autoren die Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" und den langfristigen Aufbau einer "neuen militanten Organisierung" in Deutschland als organisatorischen Rahmen für gewaltbereite Gruppen; ein entsprechendes Organisationsgeflecht autonomer Gruppen soll eigenständig militante Aktionen durchführen. Entscheidend für Anschläge soll dabei die Vermittelbarkeit der Aktionen sein. Die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe (mg)" übernahm militante gruppe in Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwortung für acht Anschläge, (mg) bei denen jeweils Schäden bis zu 100.000 Euro entstanden. Die Anschläge waren u.a. gegen das Polizeipräsidium Berlin-Tempelhof sowie gegen zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei gerichtet. In ihren Selbstbezichtigungsschreiben begründet die "militante gruppe (mg)" die Anschläge meist mit ihrer Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. So diffamiert sie einerseits staatliches Handeln als "staatliche Überwachung und Repression", andererseits begründet sie ihr Handeln mit ihrem "Kampf für den Kommunismus". Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen
Zu den wenigen Ausnahmen gehörte die PDS, der es gelungen ist, über einen von den zurückliegenden Wahlen ausgehenden Publizitätsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesländern leicht auszubauen. Auch im autonomen/"antiimperialistischen" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenmäßigen Veränderungen trotz verstärkter Aktivitäten, z. B. im Rahmen der "Antifa Offensive 99". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen ("CASTOR"-Transporte). Solange namhafte "politische Erfolge" der Szene ausbleiben, dürfte auch in Zukunft kein spürbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren Rückgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-Württemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zurückgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-Württemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten Tötungsdelikte 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 1 0 Körperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Straßenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • militanten Autonomen - bevorzugt unter dem Signum des "Antifaschismus" - Schüler und Jugendliche zu mobilisieren. Gleichwohl hielt sich der Zugewinn neuer Mitglieder
2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Auf niedrigem Niveau stagnierende oder gar schwindende Mitgliederzahlen in Verbindung mit finanziellen Engpässen schränken den Aktionsradius linksextremistischer Parteien ein und erschweren zunehmend auch die Teilnahme an Wahlen. Hinzu kommt die deutliche Überalterung der Mitglieder zumindest bei einem Teil des organisierten Linksextremismus, die es umso dringlicher macht, neue, jüngere Anhänger zu gewinnen. Auch 1999 versuchten Linksextremisten bis hin zu militanten Autonomen - bevorzugt unter dem Signum des "Antifaschismus" - Schüler und Jugendliche zu mobilisieren. Gleichwohl hielt sich der Zugewinn neuer Mitglieder in engen Grenzen. Selbst von der allgemeinen Enttäuschung über die Politik der rotgrünen Bundesregierung konnten Linksextremisten kaum profitieren. 83
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • weniger aktiven AG im Land gehört neben der "AG Antifa" oder der "AG gegen Repression" die "Kommunistische AG". Die Wahlresultate
der PDS" (AGJG) durch die Gründung eines Landesverbands stellt bundesweit eine Sonderentwicklung dar. Der neu gegründete Landesverband steht dem bundesweiten sozialistischen Jugendverband "solid", dessen Gründung im Juni 1999 in Baden-Württemberg keineswegs auf ungeteilte Zustimmung gestoßen war, eher kritisch-solidarisch gegenüber. Zu den weiteren mehr oder weniger aktiven AG im Land gehört neben der "AG Antifa" oder der "AG gegen Repression" die "Kommunistische AG". Die Wahlresultate von 1999 haben das Selbstbewusstsein der PDS auf Bundesund Landesebene ebenso gestärkt wie die daraus resultierende Entschlossenheit, anknüpfend an diese Erfolge den Aufbau der Partei im Westen nun bewusst voranzutreiben. Eine eventuelle Beteiligung an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Jahre 2001 wird im Landesverband bereits thematisiert. Vor diesem Hintergrund bilden der Aufbau einer flächendeckenden Präsenz im Lande und die Formulierung eines schon lange ausstehenden Landesparteiprogramms die vordringlichen Aufgaben des Landesverbands für die Zukunft. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (1998: ca. 500) mehr als 5.000 Bund (1998: ca. 6.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die mit den Wahlen des Jahres 1999 verbundenen Chancen zur eigenen Profilierung vermochte die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nur in sehr begrenztem Maße zu nutzen: Anlässlich der Europawahlen vom Juni 1999 hatte sie auf das Aufstellen einer eigenen Liste in Baden-Württemberg verzichtet und sich nach einer Wahlempfehlung des Parteivorstands zugunsten der PDS lediglich mit einem aussichtslosen 12. Platz auf der PDS-Landesliste beteiligt. An der Kommunalwahl in 102
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin
  • einschlägiger Ereignisse und Themen weiterhin begrenzt. * Das Thema "militanter Antifaschismus", mithin Formen von Selbstjustiz gegenüber vermeintlichen oder tatsächlich rechtsextremistischen Personen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist weiter rückläufig. Auch die Mobilisierungsfähigkeit bleibt in Berlin trotz zahlreicher einschlägiger Ereignisse und Themen weiterhin begrenzt. * Das Thema "militanter Antifaschismus", mithin Formen von Selbstjustiz gegenüber vermeintlichen oder tatsächlich rechtsextremistischen Personen, fand breite Unterstützung in der linksextremistischen Szene und war eines der dominierenden Aktionsfelder der Szene im Berichtsjahr. * Die Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Situation in Nahost offenbarten eine tiefe, ideologisch begründete Spaltung. Gruppierungen insbesondere des postautonomen Spektrums erklärten im Zusammenhang mit dem terroristischen Überfall der HAMAS ihre Solidarität mit Israel. Insbesondere dem dogmatischen Spektrum zuzurechnende Gruppierungen generierten viel Aufmerksamkeit durch öffentlichkeitswirksame und undifferenzierte Solidarisierungen mit pro-palästinensischen Protesten, bei denen z. T. das Existenzrecht Israels geleugnet wurde. PERSONENPOTENZIAL 2023 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 650 Parteien 200 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 2 850 Linksextremismus 3700 00 Li n 3 7 kse s xtre m i s m u 49
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • überfielen drei bayerische Skinheads in Ulm einen Angehörigen der Antifa Ulm/Neu-Ulm, rissen ihn vom Fahrrad, schlugen und traten
Die Gewalttaten im Bund-/Ländervergleich Gewalttaten Baden-Württemberg Bund 1999 (1998) 1999 (1998) Tötungsdelikte 0 0 1 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 13 16 Brandstiftungen 1 1 35 39 Landfriedensbrüche 1 1 65 55 Körperverletzungen 56 45 630 595 Gefährliche Eingriffe in den 1 0 Keine sepaKeine sepaBahn-, Luft-, Schiffsund raten Anraten Angagaben ben Straßenverkehr Raub/Erpressung 2 2 Keine sepaKeine separaten Anraten Angagaben ben Herbeiführen einer Spreng- 0 0 2 3 stoffexplosion Gesamt: 61 50 746 708 Beispiele: Am 6. März 1999 provozierten fünf Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene im Regionalexpress Stuttgart-Tübingen durch ausländerfeindliche Äußerungen eine verbale Auseinandersetzung mit einem äthiopischen Staatsangehörigen. Im weiteren Verlauf traktierten die Skins den Mann mit Fußtritten und verschonten auch andere Fahrgäste nicht, die dem Opfer zu Hilfe kommen wollten. Die Skingruppe war auf dem Heimweg vom Besuch des Fußballbundesligaspiels VfB Stuttgart - Eintracht Frankfurt. Am 4. Mai 1999 verurteilte das Jugendschöffengericht Reutlingen zwei der Beteiligten - einen 34-jährigen Hooligan und einen 19-jährigen Skinhead - rechtskräftig zu Bewährungsstrafen von einem Jahr bzw. neun Monaten. Am 8. Juli 1999 überfielen drei bayerische Skinheads in Ulm einen Angehörigen der Antifa Ulm/Neu-Ulm, rissen ihn vom Fahrrad, schlugen und traten auf den am Boden liegenden ein. Angestiftet zu der Tat hatte sie der ehemalige informelle Führer der 15
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Gewaltdelikte festzustellen. Insbesondere im Bereich des "Antifaschismus" sind die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr in Bayern rückläufig (2005: 82 Gewalttaten
190 Linksextremismus 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten 3.3.1 Gewalttaten Angehörige der autonomen Szene halten Gewaltanwendung zur Überwindung des kapitalistischen Systems für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". So wird in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung" zum Thema Gewalt ausgeführt: "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A.G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o.J., S. 380/381) Im Vergleich zum Jahr 2005 mit 896 Gewalttaten weisen die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte 2006 mit 862 Gewalttaten im Rückgang der Bundesgebiet eine rückläufige Entwicklung auf. Ähnlich verhält es sich Gewalttaten in Bayern. Dort ist ein Rückgang von 107 im Jahr 2005 auf 71 Gewaltdelikte festzustellen. Insbesondere im Bereich des "Antifaschismus" sind die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr in Bayern rückläufig (2005: 82 Gewalttaten, 2006: 50). Der Rückgang resultiert jedoch nicht aus einer gesunkenen Gewaltbereitschaft der Autonomen, sondern vielmehr aus einer geringeren Anzahl von rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bayern, die in der Regel den Anlass für linksextremistische Gewalttaten gegen Rechtsextremisten sowie gegen die bei solchen Ereignissen eingesetzten Polizeibeamten darstellen. Von den 71 Gewalttaten richteten sich 44 gegen Polizisten. Der Vergleich mit den 47 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern zeigt, dass die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte wie im Vorjahr den größten Teil der politisch motivierten Gewalttaten ausmachen. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Am 8. Januar schlugen drei Täter einen Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene in Murnau am Staffelsee vor der Eingangstür seines Hauses brutal zusammen und versetzten ihm Fußtritte an den Kopf. Bei den Protestaktionen gegen eine rechtsextremistische Kundgebung am 14. Januar in München wurden insgesamt 25 der 71 linksextremisVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • aufgeführten Anschlägen wird der "Kampf gegen Rassismus" den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch eher nachgeordnet. "Antigentrifizierung" Wohnraummangel, hohe Mieten
Linksextremismus Losgelöst von den aufgeführten Anschlägen wird der "Kampf gegen Rassismus" den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" derzeit jedoch eher nachgeordnet. "Antigentrifizierung" Wohnraummangel, hohe Mieten, städtebauliche Umstrukturierungen, die Veränderungen von sozialund wohnräumlich gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Wohngebieten wehren, fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Eine andere Situation entsteht, wenn Linksextremisten diese Problematik aufgreifen und versuchen, durch ihren Kampf für die Schaffung und den Erhalt von sogenannten Freiräumen Einfluss auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu nehmen. Als "Freiräume" verstehen Linksextremisten vor allem besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete sogenannte Jugendund Kulturzentren, die u. a. durch Hausbesetzungen und den Widerstand gegen "Zwangsräumungen" erkämpft werden sollen. "Freiräume" sind sozusagen Rückzugsräume für Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (militanter) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freiräume gewinnen in den autonomen Spektren der großen Ballungsräume, wie z. B. Berlin und Hamburg, die "Kämpfe gegen Gentrifizierung" zunehmend an Bedeutung. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserhöhungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des originären Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen die Gentrifizierungsdebatte, um zunehmend Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Neben Berlin hat sich vor allem Leipzig zu einem Schwerpunkt des linksextremistischen Protestes gegen die Wohn165
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998) Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
Skinheads (Broschüre - November 1997) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998) Ausländerextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Oktober 1996) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juni 1999) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998) 6
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • szenespezifischen Themen, Publikationen und von Terminen, z.B. zum Thema "Antifa". Eigene Aussagen enthält die Website hingegen in der Regel nicht
Auf der aus Baden-Württemberg angebotenen Homepage "Die Linke Seite", mittlerweile eine der wichtigsten Fundstellen im gesamten Bundesgebiet, findet sich ein buntes Angebot von "Links" zu einer Vielzahl von szenespezifischen Themen, Publikationen und von Terminen, z.B. zum Thema "Antifa". Eigene Aussagen enthält die Website hingegen in der Regel nicht. Das Angebot versteht sich als "bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium". Im Bereich des Linksextremismus werden zwar weiterhin bestehende Mailboxsysteme wie das "CL-Netz" ("Computernetzwerk Linksysteme") mitgenutzt, jedoch verlieren diese Kommunikationsmöglichkeiten gegenüber dem Internet immer mehr an Bedeutung. 100
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • verstärkten Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen
Linksextremismus raumumgestaltung entwickelt. So zündeten am 03.10.2019 unbekannte Täter mehrere Baufahrzeuge in Leipzig an und verursachten einen Sachschaden in Millionenhöhe. Genau einen Monat später klingelten unbekannte Täter an der Wohnungstür einer Immobilienmaklerin und schlugen ihr, nachdem sie die Tür geöffnet hatte, mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch die niedersächsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf, insbesondere in Hannover. Dort hat ein hannoverscher Bauträger Ende 2017 das Firmengelände des Elektro-, Heizungsund Sanitärgroßhandels Hermann Albert Bumke erworben. Seitdem steht die Befürchtung im Raum, dass die Entwicklung des Bumke-Geländes durch einen privaten Investor die Vergleichsmieten weiter in die Höhe treiben könnte. Diese Sorgen greift die linksextremistische IL auf, veranstaltet Informationsveranstaltungen wie am 24.01.2019 und versucht so über das Thema "Antigentrifizierung" an den demokratischen Protest anzuschließen und diesen für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des verstärkten Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Sofern die Klimaschutzbewegung weiter erfolgreich die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft mobilisieren kann, wird der Klimaschutz ebenfalls weiterhin von großer Bedeutung vor allem für die postautonome Szene sein. Je nachdem wie sich die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa weiterentwickelt, könnte das Themenfeld "Antirassismus" wieder einen höheren Stellenwert erreichen. Auch mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei und daran beteiligte Rüstungskonzerne ist, abhängig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien, zu rechnen. 166
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Narren des Soros!" 51 Im Lied "Zerschlagt die Antifa" werden mit politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten
schließlich bekannte rechtsextremistische Codes, um weiterhin ihre antisemitische und rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten. Exemplarisch stehen hierfür die Texte der "Lunikoff-Verschwörung". Auf der CD "Öl ins Feuer" spielt die Band mit antisemitisch konnotierten Begriffen wie z.B. "Ostküste", "Zinsknechtschaft" oder Z.O.G. ("Zionist Occupied Government") als Synonyme für eine angebliche jüdische Weltherrschaft. Das Thema "jüdische Weltverschwörung" zieht sich durch die gesamte CD. In dem Titel "(Ihr seid) das Pack" heißt es z.B.: "Im Hintergrund lenkt euer Boss/Ihr seid die Narren des Soros!" 51 Im Lied "Zerschlagt die Antifa" werden mit politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten verknüpft: "Da kommt die Staatsjugend Mit bunten Haaren Wenig Hirn. Dafür viel Affentanz Wem sie wirklich dienen Werden sie nie erfahren Der US Ostküsten-Hochfinanz!" Das rechtsextremistische Duo "A3stus", das zu verschiedenen rechtsextremistischen Teilspektren Kontakt hatte, löste sich wegen persönlicher Differenzen auf. Ihr Frontmann "Villain051" will als rechtsextremistischer Liedermacher mit anderen Projekten weiter Musik machen. Er wurde im Dezember wegen seiner Liedtexte wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. 51 George Soros ist ein amerikanischer Finanzinvestor jüdischer Religionszugehörigkeit. 118
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg
  • linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche" in Esslingen. SI engagierte sich darüber hinaus im Laufe
von Publikationen vor den Werkstoren der Betriebe und in Fußgängerzonen, auf. Eine bis zum Herbst 2000 befristete "Spendenkampagne zur Stärkung der sozialistischen Alternative" ergab nach einer Aufstellung im Parteiorgan "Rote Fahne" angeblich einen Gesamtbetrag von über 800.000 DM. Der Erlös soll u. a. dem Ausbau von Arbeiterbildungszentren, darunter auch dem Ende 1999 erworbenen Stuttgarter Haus zugute kommen. Hier finden bereits seit Anfang 2000 Bildungsund Schulungsveranstaltungen statt. Auch die MLPD beteiligte sich verstärkt am Kampf gegen "neofaschistische" Tendenzen. So waren ihr Jugendverband "Rebell" und die Vorfeldorganisation "Solidarität International" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer "Antifaschistischen Aktionswoche" in Esslingen. SI engagierte sich darüber hinaus im Laufe des Jahres 2000 für die Gründung eines lange angekündigten "Internationalen Kampfbundes". Wieder verstärkt öffentlich in Erscheinung getreten ist im zurückliegenden Jahr der MLPD-beinflusste Frauenverband "Courage", insbesondere anlässlich des Internationalen Frauentags. 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 260 Baden-Württemberg (1999: ca. 200) ca. 4.000 Bund (1999: ca. 3.500) Die "Rote Hilfe e.V." gehört weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp 15 Prozent auf rund 4.000 Personen erhöht. In Baden-Württemberg, wo es Ortsgruppen in Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe gibt, muss von einem Anstieg um sogar 30 Prozent ausgegangen werden. 89
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • hatten NAV-DEM und der Frauenrat DEST-DAN aufgerufen. [...] Antifaschistische Gruppen forderten auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen "Zu der Aktion hatten NAV-DEM und der Frauenrat DEST-DAN aufgerufen. [...] Antifaschistische Gruppen forderten auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots und kritisierten das Verbot kurdischer Symbole. Gleichzeitig wurde mit Feuerwerkskörpern das Jubiläum der PKK-Gründung gefeiert und auf den Hausdächern Fahnen der PKK, YPG und YPJ geschwenkt." 2.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Gründung: 1994 Mitglieder: Berlin: 40 Die DHKP-C entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1983 in Deutschland verboten wurde. Sie ist in der Türkei terroristisch aktiv und strebt nach einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie. Seit 2002 ist sie auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Zum Aktionsspektrum der DHKP-C in der Türkei gehören Anschläge auf türkische, aber auch auf amerikanische Einrichtungen. In Deutschland ist sie seit 1998 nicht mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten. Hier zählen vor allem Demonstrationen, Gedenken an "Märtyrer" und Hungerstreiks zu den bevorzugten Aktionsformen. Positionen der DHKP-C vertreten ihr nahestehende Organisationen wie die "Anatolische Föderation e.V." ("Anadolu Federasyonu"). 81
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff
Personenund Sachregister 185 Kronjuwelen 162 N Kurdische Frauenbewegung in Europa Nachrichtendienstliches Informationssiehe TJKE system siehe NADIS Kutan, Recai 66 NADIS 19, 166, 168 KVPM 150f NaO 76, 126, 135ff, 141, 180 Nasrallah, Hassan 59 L Nationaldemokratische Partei Länderarbeitskreis der SicherheitsbevollDeutschlands siehe NPD mächtigten Berlin-Brandenburg Nationalsozialismus 80, 91, 96, 98, 108 siehe SIBE-AK BR-BB Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies! 6, 50, 54 NBS 63 Liste terroristischer Organisationen NEA 125f, 128, 148, 180 der Europäischen Union 56, 69 Nein zum Heim in Köpenick 85 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Nein zum Heim in Lichtenberg 85 LuftSiG 158 Nein zum Heim in Pankow 85 Nemmouche, Mehdi 46 M Neonazis 78, 82f, 90f, 100, 102, 105, 128 Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: Tätervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie Kräfte 81, 86, 89ff, 97, Marxismus-Leninismus 67, 114f 105, 179, Marxistisch-Leninistische Partei Netzwerk Kameradschaften 89 siehe MLPD Neue antikapitalistische Organisation MB 30f, 33, 56, 62ff, 178 siehe NaO MGB 31ff, 62, 65f Neuköllner Begegnungsstätte e.V. MillA(r) Gazete 65 siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff, 85f, 90, 92, 96ff, 108f, 113, 179 MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad 57, 64f Muslimbruderschaft siehe MB
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • wurde im Berichtsdurchgehende Motto für die eigenen zeitraum im "Antifaschismuskampf', Aktionen ist daher oft "Feuer und im "Häuserkampf
Linksextremismus Aktionen aus dem undogmatischen Undogmatischer Bereich sind schwer berechenbar, da Gefühlslage und Feindbild oft spontan Linksden Verlauf der Geschehnisse bestimmen. Dies wurde in Göttingen bei Proextremismus testaktionen besonders deutlich, bei denen der tödliche Verkehrsunfall einer Studentin von der "autonomen Allgemeine Entwicklung Szene" sofort als "Mord" durch die Im undogmatischen Bereich der "Bullen" angeprangert wurde. "Neuen Linken" sind nach wie vor Zu größeren Gewalttaten aus dem kaum feste Strukturen, klare ideologiBereich der undogmatischen "Neuen sche Zielvorstellungen oder etwa ausLinken" ist es in Niedersachsen - bis formulierte Programme feststellbar. auf die Ausschreitungen bei einer Wo Ansätze von Gruppenbildungen Demonstration im November in Götdeutlich wurden, lag dies an Leitfigutingen (s. S. 26) - nicht gekommen. ren, die sich für ein besonderes Thema stark machten und andere vorübergehend an sich banden. "Autonome" Auch in diesem Spektrum des Wie im übrigen Bundesgebiet entLinksextremismus sind die Entwickstanden ab 1980 auch in Niedersachsen lungen in Osteuropa und insbesondere in größeren Städten militante Gruppen in der DDR nicht ohne Wirkung der undogmatischen "Neuen Linken", geblieben. Der rasante Niedergang des deren Anhänger sich selbst als "Autoreal existierenden Sozialismus und nome" bezeichneten. Sie wollten damit der marxistisch-leninistischen damit die Ablehnung ihrer Einbindung Ideologie entzog auch weiten Bereiin bestehende politische Strukturen chen der undogmatischen Linksextrezum Ausdruck bringen. misten die Grundlage für die politische Ihren Ursprung hatten diese GrupBegründung ihres Handelns, soweit pierungen u.a. in der Hausbesetzerdieses sich zumindest auf Teile dieser Szene. Gemeinsame Ziele wurden in Ideologie bezogen hatte. der Folgezeit nicht erkennbar. Die einAnarchistische Denkweisen als zige übergreifende Motivaton ist der gleichsam letzte verbliebene ErkläHaß auf Staat und Gesellschaft. Dieses rung für Linksextremisten gewinnen "Schweineund Verbrechersystem" dagegen noch stärker an Bedeutung. stehe für Unterdrückung, ArbeitsOrganisiertes Handeln von Grupzwang und Ausbeutung und verhinpierungen der undogmatischen dere ein selbstbestimmtes Leben. Das "Neuen Linken" wurde im Berichtsdurchgehende Motto für die eigenen zeitraum im "Antifaschismuskampf', Aktionen ist daher oft "Feuer und im "Häuserkampf' und im "WiderFlamme für diesen Staat"! stand" gegen die Kernenergie und "Autonome" bejahen grundsätzlich gegen die sogenannte "Panzertrasse" Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. im Raum Garlstedt festgestellt. InsgesEine Minderzahl hält sogar das amt waren die Aktivitäten auch hier "Umplätten" bestimmter Repräsenrückläufig. tanten des Staates für "eine richtige 38