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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • AMGT) 112 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 26, 40 f. Verein zur Förderung des studentischen
Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 112 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 26, 40 f. Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e. V. 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 109 Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 117 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 97 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 114 Volksbewegung gegen Überfremdung (VBÜ) 75 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 49 Volkszeitung 41 Werwolf 21 85 Wiking-Jugend (WJ) 98 f. wirtschaftsentwicklung-aktuell 46 Wohlfahrtspartei (RP) 112 Zeitung für Kleinund Mittelbauern 46 136
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend
MB Mädelbund MCP Nationalistische Arbeiterpartei MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband MSB Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift NF Nationalistische Front NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation P PARTÄdegZAN PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion RP Wohlfahrtspartei RZ Revolutionäre Zellen SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SOZ Sozialistische Zeitung TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei THJKP/-C Türkische VolksbefreiungsparteiAFront TKP Kommunistische Partei der Türkei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKSP Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan UZ Unsere Zeit VBÜ Volksbewegung gegen Überfremdung VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend 139
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 3. "Neue
2.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 2.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 2.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 3. "Neue Linke" 40 3.1 Dogmatische "Neue Linke" 40 3.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 40 3.1.2 "Marxistische Gruppe" (MG) 43 3.1.3 Sonstige Organisationen 45 3.2 Undogmatische "Neue Linke" 46 3.2.1 Autonome Gruppen 46 3.2.2 Anarchistische Organisationen 50 4. Linksextremistischer Terrorismus 51 4.1 Terrorismus - der "Bruch mit dem System" 51 4.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 52 4.2.1 Erneuter Mordanschlag der RAF-Kommandoebene 52 4.2.2 1988 - RAF im Umbruch: Analyseund Neuorientierungsphase 53 4.2.3 1988 - Ausweitung der internationalen Kontakte 54 4.3 Der RAF-Unterstützerbereich und die "Militanten der RAF" 56 4.4 "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 57 E. Rechtsextremismus 61 1. Allgemeines 61 2. Neonazistische Gruppen 64 2.1 Die "Bewegung" 64 2.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 67 2.3 "Nationalistische Front" (NF) 69 2.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) 71 2.5 "Deutsche Frauenfront" (DFF) 71 2.6 Neonazizentrum um Ernst TAG 72 2.7 Neonazikreis um Curt MÜLLER 72
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten
Die Mehrheit von mehreren tausend Kommunistinnen und Kommunisten in Vertrauensleutekörpern, Betriebsräten und Gewerkschaften hat dazu beigetragen, ... einem auf die Verteidigung der Arbeiterinteressen orientierten kämpferischen Kurs in wichtigen Teilen der Gewerkschaften stärker zum Durchbruch zu verhelfen." Für ihre betrieblichen Aktivitäten verfügt die DKP nach eigenen Angaben über etwa 400 Betriebsgruppen im Bundesgebiet. In Baden-Württemberg ist jedoch deren Zahl im Zuge nachlassender Betriebsarbeit auf 39 gegenüber 50 aktiven Betriebsgruppen im Jahre 1987 zurückgegangen. Zu den vom DKP-Vorstand festgelegten "Kampfaufgaben" für 1988 zählte die Partei vor allem die Unterstützung der Aktionen der Stahlarbeiter. Im Rahmen ihrer Beteiligung an den "Arbeiterkämpfen" in Hattingen und Rheinhausen vermochte sich die DKP zeitweise medienwirksam in Szene zu setzen. Auch in Baden-Württemberg gelang es ihr beispielsweise bei Aktionen in Mannheim gegen in Aussicht genommene betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen punktuell einen gewissen Einfluß zu erringen. Unveränderte Schwerpunktaufgabe für die DKP und ihre Vorfeldorganisationen ist die Beteiligung am "antifaschistischen Kampf". Bei Aktionsbündnissen unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte gegen Aktivitäten von Rechtsextremisten spielen orthodoxe Kommunisten vielerorts inzwischen eine maßgebliche Rolle. Auch die Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" blieb ein wichtiges Aktionsfeld der Partei. Dazu gehörten die Beteiligung an Ostermärschen und anderen Großdemonstrationen ebenso wie das Auftreten bei öffentlichkeitswirksamen Kongressen "berufsspezifischer Friedensinitiativen". Allerdings beklagt die DKP selbst in diesem Bereich - wie auch in anderen Bündnissen - ein nachlassendes Engagement der Parteimitglieder. Insgesamt zog die Partei bei ihrer Bündnispolitik weitgehend eine positive Bilanz. Sie stellte nicht ohne Grund fest, daß es ihr trotz eigener innerer Probleme gelungen sei, die politische Isolierung zu durchbrechen und in einer Reihe von außerparlamentarischen Bewegungen eine wichtige Rolle zu spielen. Dabei ist ihr taktisches Vorgehen von entscheidender Bedeutung: Ihre Mitglieder vertreten häufig Forderungen, die für sich genommen keineswegs verfassungsfeindlich sind. Damit soll der Partei ein demokratischer Anstrich gegeben werden. Die DKP erhebt nach eigenem Bekunden in Bündnissen "keinen Führungsanspruch" und respektiert "die organisierte Selbständigkeit der Partner". Dabei steht für sie jedoch außer Frage, daß die "kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Weder "die Partei als Ganzes" noch ihre einzelnen Mitglieder sollen in Bündnissen aufgehen. Bemerkenswert waren die Versuche der DKP, zu einer positiveren Einstellung gegenüber den anarchistisch orientierten Autonomen zu kommen. Dazu führte 33
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf
3.1.3 Sonstige Organisationen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist 1986 als Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - und der trotzkistischen "Gruppe Intemtionale Marxisten" (GIM) entstanden. Sie versteht sich selbst als eine "kleine sozialistische Partei" und verfolgt - gestützt auf die marxistische Theorie - den Aufbau einer "revolutionären Massenpraxis". Diesem Anspruch konnte die Organisation freilich bisher nicht gerecht werden. Die Zahl ihrer Mitglieder ging weiter zurück. Bundesweit gehören der VSP derzeit noch etwa 450 Personen (1987: 500) an, etwa 50 bis 60 in BadenWürttemberg. Die bereits 1986 begonnenen Verhandlungen mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) über einen Zusammenschluß wurden zwar fortgeführt, erbrachten aber wegen der nach wie vor bestehenden ideologischen Differenzen noch keine konkreten Ergebnisse. Agitationsschwerpunkt im Jahre 1988 war die Kampagne gegen die "Internationalen Währungsfonds" (IWF). Immerhin erreichte die VSP mit ihrem vierzehntägig erscheinenden Zentralorgan "Sozialistische Zeitung" (SoZ) eine gewisse Aufmerksamkeit im linksextremistischen Lager. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 gegründete marxistisch-leninistische "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hat weiter an Bedeutung verloren. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, daß einzelne BWK-Mitglieder sich mehrfach als Initiatoren und Organisatoren zahlreicher Aktionsbündnisse hervortaten. Die Mitgliederzahl der Organisation stagniert bundesweit bei unter 300 Personen. Der Landesverband Baden-Württemberg mußte sogar Mitgliederverluste in Kauf nehmen; ihm gehören noch etwa 70 Personen (1987: 100) an. Die BWK eigene "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) gibt neben dem vierzehntägig erscheinenden Verbandsorgan "Politische Berichte" auch Publikationen anderer Organisationen und Aktionsbündnisse heraus. Bei den Bemühungen um einen Zusammenschluß mit der VSP waren keine Fortschritte zu verzeichnen. Seinen Einfluß festigen konnte der BWK lediglich in der früher von der KPD gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT), der bundesweit unverändert etwa 600 Personen angehören dürften. Agitationsschwerpunkt der VOLKSFRONT blieb der "antifaschistische Kampf". 45
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Neben der Anti-IWF-Kampagne waren die Themen Asylpolitik, "Antifaschismus" sowie die sogenannte Antipatriarchatsdiskussion weitere Aktionsfelder autonomer Zirkel in Baden
gne eine Basis für eine längerfristige "antiimperialistische, antipatriarchalische Bewegung" zu schaffen, ist zwar nicht erreicht worden, doch wurden punktuell auch noch nach der Tagung Gewaltakte durchgeführt, die mit dem Thema IWF begründet wurden: So verübten unbekannte Täter am 4. November 1988 auf eine Bank in Freiburg einen Brandanschlag, der einen Sachschaden von ca. 30.000,DM verursachte. Das Selbstbezichtigungsschreiben prangert die Auswirkungen des Kapitalismus aus der Sicht der Täter wie folgt an: "in dieser realität von 24 stunden konkurrenz, konsum, entfremdung und Vereinzelung gibt es keine andere möglichkeit aus diesem teufelskreis auszubrechen, als gemeinsam zu kämpfen, sich als mensch zu begreifen, heißt, überall dort, wo die herrschenden unsere gefühle und regungen bestimmen wollen, unsere Solidarität und Selbstbestimmung entgegenzusetzen ... entwickelt die offensiven momente der anti-iwf-kampagne weiter!" Neben der Anti-IWF-Kampagne waren die Themen Asylpolitik, "Antifaschismus" sowie die sogenannte Antipatriarchatsdiskussion weitere Aktionsfelder autonomer Zirkel in Baden-Württemberg. In Freiburg und in Karlsruhe spielt auch der sogenannte Häuserkampf noch immer eine Rolle. In einem in Karlsruhe verbreiteten Papier zu einer Hausbesetzung wird deutlich, wie die von der "Szene" geforderten "Freiräume" erlangt werden sollen: Fangen wir an, im Alltag, in unseren Wohnund Arbeitsverhältnissen ihre Gesetze von Eigentum, Geld und Zwang zu mißachten - nehmen wir uns, was wir brauchen!" Die Entwicklung militanter Aktionen verläuft seit Jahren in relativ unberechenbaren Bahnen. Auf Phasen erhöhter Aktivität folgen Perioden der Unsicherheit und der Suche nach neuen Zielen. Mit ihren Gewalttaten verursachten Autonome zwar auch im Jahre 1988 wieder beträchtliche Sachschäden, doch im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Ausschreitungen und Anschläge deutlich zurückgegangen. Bevorzugte Anschlagsziele blieben öffentliche Einrichtungen, Firmen, Banken und Bundesbahnstrecken. Energieversorgungsunternehmen waren nur noch selten betroffen. Freiburg ist nach wie vor der örtliche Schwerpunkt militanter Linksextremisten in Baden-Württemberg. Weitere gewaltbereite Zirkel agieren in Karlsruhe, Stuttgart, Heilbronn, im Raum Tübingen/Reutlingen sowie in Oberschwaben. Dem schwer eingrenzbaren Spektrum der gewaltbereiten Autonomen sind bundesweit gegenwärtig etwa 2.000, in Baden-Württemberg etwa 300 Personen zuzurechnen. Unter diesen entfällt der weitaus größte Teil auf die Altersgruppe der 25 bis 34jährigen. Die seit geraumer Zeit in Baden-Württemberg zu beobachtende Annäherung zwischen gewaltbereiten Autonomen und RAF-Unterstützern setzt sich fort. Ohne von den eigenen Vorstellungen im Grundsatz abzurücken, sind Angehö49
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für
Rote Brigaden - Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei (BR-PCC) 54 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 23, 51 ff. Rote Zora 23, 57ff., 51 ROTFÜCHSE 42 Schutzbund für Volk und Kultur 83 Schwarze Garde (SG) 50 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26, 35f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 18, 21, 25, 27f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 37 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 98 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 100 Türkische Arbeiterpartei (TIP) 101 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 99f. Türkische VolksbefreiungsparteiAFront (THKP/-C) 99 Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 96 Union der Revolutionär-Patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 96 Union der Patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 96 Union der Patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 96 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (TIKDB) 103 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 109 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 102 Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 101 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 108 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 45 Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 38 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 102f. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38ff. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 95ff. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 109 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfedayin Irans 109 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 104 Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLP-GC) 105 122
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg
  • Volksfront gegen Reaktion, Volksecho Faschismus und Krieg - vierteljährlich - (VOLKSFRONT) Antifaschistische Nachrichten - vierzehntäglich - 3. Dogmatische "Neue Linke" Föderation Gewaltfreier Akgraswurzelrevolution tionsgruppen
Marxistisch-Leninistische ParRote Fahne tei Deutschland (MLPD) - wöchentlich - Revolutionärer Weg - Probleme des Marxismus-Leninismus - unregelmäßig - Lernen und kämpfen (Luk) - monatlich - Nebenorganisationen ARBEITERJUGENDVERBAND/ Rebell Marxisten-Leninisten (AJV/ML) - sechswöchentlich - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenverband - sechswöchentlich - (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Arbeiter und Bauern Intellektueller (MLBI) - vierteljährlich - beeinflußte Organisationen Volksfront gegen Reaktion, Volksecho Faschismus und Krieg - vierteljährlich - (VOLKSFRONT) Antifaschistische Nachrichten - vierzehntäglich - 3. Dogmatische "Neue Linke" Föderation Gewaltfreier Akgraswurzelrevolution tionsgruppen (FöGA) - monatlich - Freie Arbeiter-Union (FAU) direkte aktion - zweimonatlich - Freie Arbeiter Union - HeidelFanal berg (Anarchisten) - FAU-HD(A) - vierteljährlich - Der Meckerer FAU-HD(A)-orientiert Nebenorganisationen: Freie Arbeiter Union - StudenFanal - Hochschulausgabe ten (FAUST) - unregelmäßig - Schwarze Garde (SG) Die Schwarze Garde - monatlich - 126
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union
-5Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 14 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall der Partei 25 1.1.2 Auswirkung der Entwicklung in der DDR auf die DKP 29 1.1.3 Schwerpunkte der Agitation 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 35 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.2 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 41
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereinigungen: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für
-39- - keine direkte verfassungsfeindliche Zielsetzung - die weitgehende Akzeptanz auch bei nichtkommunistischen Kräften - die Zugehörigkeit auch von Nicht-DKP-Mitgliedern und gelegentlich sogar von Angehörigen demokratischer Parteien - andererseits die Kontrolle der Organisation durch die Besetzung der wichtigsten Funktionen mit Kommunisten - die weitgehende Finanzierung durch die DKP bzw. die SED. Durch diese Bündnisorganisationen verstand es die DKP in der Vergangenheit, in gesellschaftliche Bereiche vorzustoßen, in denen Kommunisten sonst auf Ablehnung stießen oder als Machtfaktor nicht ernst genommen wurden. Dabei genügte es ihr häufig, wenn diese Vereinigungen politische Forderungen vertagten, die mit den taktischen Nahzielen der DKP übereinstimmten, und diese in die jeweiligen "Aktionsbündnisse" einbrachten. Durch die Besetzung vieler Führungspositionen mit Kommunisten hatte die DKP zugleich sichergestellt, daß die von ihr beeinflußten Gruppierungen keine politische Arbeit betreiben konnten, die gegen ihre eigenen Interessen gerichtet war. Als solche "Transmissionsriemen" für tagespolitische Forderungen der DKP fungierten bisher insbesondere folgende Vereinigungen: - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - die "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) - die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI).
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund
-48bündnissen und anderen linksextremistischen Organisationen gedruckt. Eines der wenigen Betätigungsfelder, auf denen sich der BWK behaupten konnte, ist sein bestimmender Einfluß in der "Volksfront gegen Reaktion. Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) . in der - wie schon 1988 - bundesweit etwa 600 Personen organisiert sind. Hauptsächliches Tätigkeitsfeld der VOLKSFRONT ist seit Jahren der "antifaschistische Kampf". Des weiteren sind zu nennen: - "Kommunistischer Bund" (KB) Der unverändert 400 Mitglieder starke revolutionär-marxistische "Kommunistische Bund" (KB). der schwerpunktmäßig im Hamburger Raum agiert, beteiligte sich 1989 besonders aktiv an den Diskussionen der neuen Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sein Zentralorgan "Arbeiterkampf" (AK) wirkt dabei als wichtiges Diskussionsforum. Der KB ist in Baden-Württemberg von geringer Bedeutung. - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Von der durch zahlreiche Spaltungen geschwächten ehemals stalinistischen KPD (Marxisten-Leninisten) spielt in Baden-Württemberg nur noch die in Albanien orientierte KPD (Gruppe Möller) in Stuttgart eine bescheidene Rolle. Bundesweit hat diese Splittergruppe nicht mehr als 50 Mitglieder. - "Trotzkistische Vereinigungen" Der Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland befand sich 1989 in einem leichten Aufwind. Neben zahlreichen Kleinzirkeln spielte die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern eine gewisse Rolle. Sie kandidierte zur Europa-
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für
-160Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 132 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 111 f, 121 ff Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 121 Vereinigte Kroaten Europas (UHE) 130 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 47 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) 39 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 121 ff Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 34, 39 ff Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112, 114 Volksbewegung für die Republik KOSOVO (LPRK) 130 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94 Volksfedayin Irans 131 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 f Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 23, 110 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 48 Wiking-Jugend (WJ) 95 Wohlfahrtspartei (RP) 121
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • sich weiterentwickeln zu können." Daneben bleibt die Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs
- 36 - DKP auf Ortsund Betriebsebene im Jahre 1989 im abgelaufenen Jahr nur noch 13 erschienen sind. In realistischer Einschätzung der ihr gegenwärtig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten will sich die DKP in Zukunft schwerpunktmäßig der Kommunalpolitik zuwenden. Dort sieht die Partei die Möglichkeit, "die Handlungsfähigkeit der DKP zu beweisen und sich weiterentwickeln zu können." Daneben bleibt die Mitarbeit insogenannten antifaschistischen Aktionseinheiten und Bündnissen ein Schwerpunkt der Parteiarbeit. Aufgrund des Mitgliederrückgangs und der fehlenden finanziellen Mittel dürfte zwar auch hier der Einfluß der DKP zurückyehen, dennoch vermögen auf diesem Feld die DKP als Organisation und viele ihrer Mitglieder die in den letzten Jahren geschaffenen Kontakte zu nutzen. Nebenorganisationen der DKP Die formal selbständig arbeitenden Nebenorganisationen der DKP - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), die im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, wurden aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen mit der "Mutterpartei" in den Sog des Niedergangs mit hineingezogen. So löste sich der in der Vergangenheit mitgliederstärkste Studentenverband der Bundesrepublik Deutschland, der MSB Spartakus auf einem außerordentlichen Bundeskongreß am 23.724. Juni 1990 in Münster selbst auf. Auch die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) befindet sich in einer akuten Existenzkrise. Nachdem sich auch hier die "Traditionalisten" im Bundesvorstand - angeführt vom SDAJ-Landesverband Baden-Württemberg -
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • sind - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union
- 38 - DKP-Vorfeldorganisationen Bis in die jüngste Zeit bediente sich die DKP eines ganzen Geflechts von Vorfeldorganisationen. Mit deren Hilfe wollte sie ihrem strategischen Ziel näherkommen, ein breites "antimonopolistisches Bündnis" unter ihrer Führung zu schaffen, um damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. In den sog. Aktionseinheiten war die Rolle der DKP bzw. die ihrer Vorfeldorganisationen für die Beteiligten oft nur schwer zu erkennen. Vielfach erfreuten sich diese Vereinigungen sogar einer hohen Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen . Als nach der politischen Wende in der DDR die finanziellen Zuwendungen durch die SED ausblieben, standen viele dieser Vorfeldoder Bündnisorganisationen vor dem Ruin. Die Leitungsfunktionäre konnten das Ausmaß ihrer Abhängigkeit von der DKP - und damit von der SED - nicht länger verheimlichen, so daß viele Mitglieder erstmals konkret erfuhren, in welchem Umfang in ihrer angeblich unabhängigen Vereinigung Personalentscheidungen und politische Grundsatzentscheidungen in Wirklichkeit beim DKP-Parteivorstand getroffen worden waren. Entsprechende Hinweise, etwa in den Verfassungsschutzberichten, waren in der Vergangenheit stets als böswillige Verleumdung abgetan worden. Das ganze, zum Teil konspirativ aufgebaute Netz kommunistischer Bündnispolitik wurde in der Folge durch heftige interne Diskussionen nahezu gelähmt. Da die DKP wegen ihrer eigenen Finanznot, des dramatischen Mitgliederschwunds und der um sich greifenden Inaktivität nicht mehr in der Lage war, politische Kampagnen selbst zu initiieren und zu steuern, entfiel auch die Bindegliedfunktion der meisten Vorfeldorganisationen. Die zwei wichtigsten Vereinigungen, die in dieser Weise jahrelang von der DKP stark beeinflußt worden waren, sind - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) und - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU).
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • Angriffen auf Anhänger dieser Parteien. So bekannten Angehörige eines "Antifaschistischen Arbeitskreises Heilbronn" in einer Veröffentlichung: "Wir lehnen Gewalt
- 48 - Die Aktionsfelder autonomer Zirkel umfassen unterschiedlichste Bereiche. Sie sind vielfach an aktuellen, gesellschaftlich umstrittenen Fragen orientiert. Ein in den letzten Jahren immer häufiger aufgegriffenes Thema ist der "Kampf gegen den Faschismus". Bei zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen "gegen rechts" kam es zu Ausschreitungen militanter Autonomer. So wurden im Bundestagswahlkampf insbesondere Parteiveranstaltungen der NPD und der "Republikaner" teilweise massiv gestört. Mehrfach kam es auch zu direkten Angriffen auf Anhänger dieser Parteien. So bekannten Angehörige eines "Antifaschistischen Arbeitskreises Heilbronn" in einer Veröffentlichung: "Wir lehnen Gewalt in der Auseinandersetzung mit Faschisten nicht prinzipiell ab." Die Wiedervereinigung Deutschlands war und ist ein Agitationsthema auch der Militanten. In Baden-Württemberg kam es aus diesem Anlaß zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Es wurden örtliche Protestveranstaltungen organisiert, jedoch auch zur Teilnahme an der von gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten "Internationalistischen Demonstration" am 3. Oktober 1990 in Berlin mobilisiert. In einem solchen Flugblattaufruf aus Freiburg heißt es: "laßt uns den herrschenden ihre einigungssuppe versalzen! im widerstand gegen das europa der bullen, bonzen und banken liegt für uns alle eine Perspektive über diesen tag hinaus!" Bei den Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag kam der Haß gegen den demokratischen Rechtsstaat unverhohlen zum Ausdruck. Die Parole "Deutschland muß sterben, damit wir leben können" fand sich in zahllosen Farbschmierereien. Ebenso fanden Aufrufe zum Boykott der Bundestagswahl mit dem Tenor "Keine Stimme für das 4. Reich" weite Verbreitung. Zu Beginn des Jahres 1990 klinkten sich Militante in eine von einem breiten Spektrum überwiegend nichtextremistischer Gruppen getragene Kampagne gegen den Mineralolkonzern
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1990 Baden-Württemberg
  • auffällige Hinwendung zu regionalen, mehr basisorientierten Politikfeldern (z.B. "Häuserkampf", "Antifaschismus"), die früher mehr von den Autonomen besetzt waren, festgestellt werden
- 60 - Zusammenhang mit dem GRAPO/PCE(r)-Hungerstreik in Spanien durchgeführten Anschläge gegen SEATund VW-Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Baden-Württemberg wurden aus diesem Anlaß von Juni bis November 1990 vier Brandund Sprengstoffanschlage mit hohen Sachschäden verübt. Die teilweise hierzu formulierten Selbstbezichtigungen lassen auf einen Urheberkreis im RAF-Umfeld schließen. Die seit einiger Zeit unübersehbare konzeptionelle Schwäche der Kommandoebene hat indes zu einer wachsenden Verunsicherung im RAF-Umfeld geführt. Ein im Herbst 1990 in Tübingen festgestelltes Papier, aus der "Szene" Baden-Württem-. bergs, das inzwischen bundesweit verbreitet wurde, faßte die Kritik an der Kommandoebene und den "Kämpfenden Einheiten" deutlich zusammen: unklare Zielbestimmung, auslegbare Strategiekonzepte, ungenügende Vermittlung der politischen Vorstellungen und Ignoranz gegenüber persönlichen Problemen waren die signifikantesten Vorwürfe. Um den "revolutionären Kampf" weiter vorantreiben zu können, ist nach Meinung der Verfasser ein ausführlicher interner Klärungsprozeß unerläßlich. An der Solidarität mit der RAF und deren behauptetenpolitischen Absichten wird aber - wie die RAF-typische Schlußparole dokumentiert - kein Zweifel gelassen: "Zusammen Kämpfen!" Der ausstehende "umfassende Klärungsprozeß" dürfte ein wesentlicher Grund für die allgemeine Inaktivität der RAFUnterstützer in der zweiten Jahreshälfte gewes'en sein. Gleichzeitig konnte eine auffällige Hinwendung zu regionalen, mehr basisorientierten Politikfeldern (z.B. "Häuserkampf", "Antifaschismus"), die früher mehr von den Autonomen besetzt waren, festgestellt werden. Angriffslinien Die Angriffslinien der RAF sind seit Jahren unverändert und variieren allenfalls in der aktuellen Schwerpunktset-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Gewalt zu drehen. Unter dem Deckmantel eines diffusen "Antifaschismus" versuchen sie, ihre Gewalttaten gegen politische Gegner, aber auch gegen
Leider hat gerade das Phänomen des Rechtsextremismus auch den linksextremistischen Kräften im Lande Anlaß gegeben, weiter an der Spirale der Gewalt zu drehen. Unter dem Deckmantel eines diffusen "Antifaschismus" versuchen sie, ihre Gewalttaten gegen politische Gegner, aber auch gegen den Staat zu rechtfertigen. Gewalt aber kann der Staat unter keinen Umständen tolerieren, gleich unter welcher politischen Flagge sie ausgeübt wird. Die Bekämpfung des Extremismus ist eine umfassende Aufgabe, die keine politische "Einäugigkeit" zuläßt. Dies gilt auch für die fortgesetzten Rechtsbrüche der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und ihrer Teilund Nebenorganisationen. Der Bundesminister des Innern hat die PKK am 26. November 1993 verboten, nachdem sie wiederholt versucht hatte, den blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat auch auf deutschem Boden auszutragen. Die Sicherheitsbehörden des Landes BadenWürttemberg tun alles, um der PKK auch in unserem Land die Basis zu entziehen. Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei allerdings die Tatsache, daß die Kurden wie überhaupt die in Deutschland lebenden Ausländer in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl friedliebende Bürger sind, denen extremistische Umtriebe völlig fern liegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auch im Jahr 1993 durch seine Erkenntnisse maßgeblich dazu beigetragen, daß der politische Extremismus zu keiner existentiellen Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats werden konnte. Die gesetzlich verankerte Trennung zwischen seinem nachrichtendienstlichen Beobachtungsauftrag und den exekutiven Aufgaben der Polizei hat sich bewährt. Für die geleistete Arbeit gebührt den Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz besonderer Dank. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Neben der immer weiter um sich greifenden "Anti-Antifa"Kampagne stellt die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
3.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Mainz-Gonsenheim Mitglieder: ca. 40 Baden-Württemberg ca.220 Bund (1992: 220) Publikation: "Nachrichten der HNG" Neben der immer weiter um sich greifenden "Anti-Antifa"Kampagne stellt die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) derzeit das bedeutendste organisationsübergreifende Bindeglied zwischen den unterschiedlichen neonationalsozialistischen Gruppierungen dar. Mitglieder der HNG gehören zumeist gleichzeitig auch einer anderen neonationalsozialistischen Organisation an. Die Gruppierung versteht Sammelbecken sich nach eigenen Angaben als "Sammelbecken für Neonazis aller für Neonazis Richtungen". Ihren Hauptzweck sieht die HNG darin, "nationale politische Gefangene" und deren Angehörige finanziell und moralisch zu unterstützen. Zur Unterrichtung ihrer Mitglieder und der Gefangenen dienen die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG". Die darin abgedruckten Leserbriefe bilden ein wichtiges Kommunikationsmittel und Bindeglied zwischen den "Kameraden in Gefangenenschaft und draußen, aber auch zwischen den Gefangenen untereinander". 3.1.4 Neonationalsozialistische Einzelaktivisten Die bereits Ende 1992 ausgesprochenen Verbote gegen die bundesweit agierenden neonationalsozialistischen Organisationen NF, DA und NO zeigen Wirkung. Verschiedene Hinweise lassen jedoch erkennen, daß offenbar Bestrebungen bestehen, die organisaBemühungen torischen Strukturen dieser Gruppen aufrechtzuerhalten. Dafür steum Aufrechterhaltung hen beispielsweise die Aktivitäten des ehemaligen NF-Bundesvorsitorganisatorischer zenden Meinolf SCHÖNBORN, der über den von ihm betriebenen Strukturen "Klartext"-Verlag und von ihm organisierte Treffen von Rechtsexverbotener Gruppen tremisten im früheren NF-Schulungszentrum in Detmold-Pivitsheide seine rechtsextremistischen Bestrebungen unverändert fortsetzt. Der frühere Vorsitzende der NO, Michael SWIERCZEK, gibt seit Frühjahr 1993 die monatlich erscheinende Zeitschrift "Rechtskampf35
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • November 1993 über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"-Broschüre mit der Bezeichnung "Der Einblick" vertrieben, in der Namen
tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner. So wird seit November 1993 über eine dänische Deckadresse eine umfangreiche "Anti-Antifa"-Broschüre mit der Bezeichnung "Der Einblick" vertrieben, in der Namen, Adressen und Anlaufstellen von politischen Gegnern veröffentlicht und 115 Personen - u.a. aus Baden-Württemberg - namentlich genannt werden (vgl. auch 2.1). Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung neuer Organisationsund Agitationsformen im "nationalen Lager" spielt die zügig fortschreitende Ausrüstung mit einer für kurzfristige und flexible Reaktionen und Handlungsweisen unentbehrlichen Logistik, verbunAufbau eines den mit dem zielstrebigen Aufund Ausbau eines bundesweiten bundesweiten Nachrichtenund Informationsnetzes. Hierzu zählt die Nutzung der Informationsnetzes gesamten Bandbreite der modernen Kommunikationsmittel wie Faxgeräte, BTX, Funkgeräte, sogenannte Nationale Info-Telefone und Mobiltelefone sowie der Aufbau eines bundesweiten elektronischen Datenverbundsystems ("Mailboxen"). Dabei sind die Nutzer von BTX - dazu gehören auch "Die Republikaner" (REP) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - u.a. in der Lage, unabhängig von den Medien ihre politischen Ansichten ungekürzt und unkommentiert zu verbreiten. Über die "Nationalen Info-Telefone" können aktuelle Informationen abgerufen werden wie z.B. staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten (Prozesse, Verurteilungen, Verbote etc.), geplante "nationale" Veranstaltungen von regionaler und überregionaler Bedeutung sowie Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Publikationen. Die herausragende Bedeutung der Mobiltelefone besteht vor allem in ihrer Nutzung bei der Planung und Durchführung eigener Veranstaltungen; dadurch wird ein flexibles und kurzfristiges Reagieren auf polizeiliche Maßnahmen oder Gegenaktionen von "Linken" ermöglicht. Ein Beispiel für den erfolgreichen Einsatz von Verwendung von Mobiltelefonen war die Durchführung des "Rudolf-Heß-GedenkmarMobiltelefonen sches" am 14. August 1993 in Fulda. Zum wichtigen Kommunikatiund ..Mailboxen" onsmittel werden zunehmend auch die "Mailboxen" (elektronische Briefkästen), die im "Thule-Netzwerk" zusammengefaßt sind. Dieses System bietet rechtsextremistischen Organisationen und Personen die Möglichkeit, mit relativ geringem finanziellem und technischem Aufwand umfassend miteinander zu kommunizieren. Dabei können zum Beispiel die unterschiedlichsten Informationen abgesetzt, aber auch politisches Schulungsmaterial weitergegeben und rechtliche Beratungen durchgeführt werden. 65
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1993 Baden-Württemberg
  • Sachschaden von ca. 50.000 DM. In der Taterklärung einer "ANTIFASCHISTISCHEN WAGENSPORTLIGA SÜDDEUTSCHLAND, KREISKLASSE TÜBINGEN" wurde der Geschädigte als einer
* Auf ein Vereinsheim im Raum Schriesheim wurde am 8. Juli 1993 ein Brandanschlag verübt, der einen Sachschaden von ca. 20.000 DM verursachte. Die Taterklärung einer "Aktion Flächenbrand" bezog sich auf eine dort geplante Veranstaltung der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit" (HIAG), einem Traditionsverband ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger. * Am 21. Juli 1993 verübten unbekannte Täter in TübingenPfrondorf einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge eines Landtagsabgeordneten der "Republikaner". Dabei entstand Sachschaden von ca. 50.000 DM. In der Taterklärung einer "ANTIFASCHISTISCHEN WAGENSPORTLIGA SÜDDEUTSCHLAND, KREISKLASSE TÜBINGEN" wurde der Geschädigte als einer der "ideologischen verantwortlichen des rassistischen terrors" bezeichnet. * Bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der "Republikaner" in Rastatt kam es am 31. Oktober 1993 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Waffen und waffenähnliche Gegenstände konnten sichergestellt werden. * Am 20. November 1993 wurden bei Ausschreitungen in Freiburg mehrere Polizeibeamte verletzt und ein Sachschaden von ca. 15.000 DM verursacht. Hintergrund dieser Krawalle war der Protest Freiburger Autonomer gegen den Bau einer "Kulturund Tagungsstätte", verbunden mit der Forderung nach einem "Autonomen Jugendzentrum". 3.3 Anarchistische Gruppen geringer Der Wirkungsgrad der im Bundesgebiet agierenden anarchistiWirkungsgrad schen Gruppen ist weiterhin gering. Die anarcho-syndikalistische "Freie Arbeiterinnen Union" (FAU) strebt eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft" an. Sie sieht im "ökonomischen Bereich" den Hauptansatzpunkt für ihren "antikapitalistischen Kampf". Zur Durchsetzung ihrer Ziele propagiert sie sogenannte direkte Aktionen wie Streiks, Boykottmaßnahmen und Besetzungen. Die FAU ist in Baden-Württemberg mit Kontaktstellen in Kirchheim/Teck, Ludwigsburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm vertreten. 82