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Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
  • Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
  • Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  • Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
  • Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten
Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten
  • gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch
  • tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese
  • kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe
  • Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44
Migrationsund Flüchtlingspolitik, Im Saarland waren dem gewaltKlimawandel oder rechtsextremisorientierten linksextremistischen tische Entwicklungen liefern dem Spektrum rund 70 Angehörige der gewaltorientierten Spektrum regelautonomen und antiimperialistimäßig inhaltliche Anknüpfungsschen Szene zuzurechnen. Ansätze punkte und somit Gelegenheiten für eine Radikalisierung der Szene zum Ausleben ihres Aggressionspowaren hier nicht festzustellen. tenzials gegenüber den Sicherheitskräften oder "politischen Gegnern" 2.2.1 Autonome Szene während oder auch abseits der Autonome bilden nach wie vor die zentralen Veranstaltungen. Neben mit Abstand größte Gruppierung dieser konfrontativen Straßengeim Bereich des gewaltorientierten walt führen konspirativ agierende Linksextremismus in Deutschland. linksextremistische Kleingruppen Obwohl Autonome weder ideolobundesweit - insbesondere in Balgisch noch strategisch und organiIII. lungsräumen wie Berlin, Hamburg satorisch eine homogene Struktur oder Leipzig - "militante Aktionen" darstellen, verfügen sie über eine in Form von tätlichen Angriffen auf einheitliche inhaltliche Grundlage. vermeintlich Verantwortliche für die Das Individuum und seine Selbstkritisierten Zustände, Sachbeschäverwirklichung stehen im Mitteldigungen und Brandstiftungen auf punkt des politischen Handelns. beispielsweise staatliche EinrichJede Form der Fremdbestimmung tungen, Rüstungsunternehmen oder wird abgelehnt. Demnach wird Objekte der rechtsextremistischen auch die bestehende und als auSzene durch, um auf diese Weise toritär erachtete Staatsund Geihre Unversöhnlichkeit mit den "besellschaftsform abgelehnt und soll stehenden Verhältnissen" zum Auszugunsten einer "herrschaftsfreidruck zu bringen. Dabei waren in en Ordnung" überwunden wermehreren Bundesländern deutliche den. Durch die ständige Eroberung Radikalisierungstendenzen innerund Verteidigung von sogenannhalb eines kleinen Teils des gewalten "Freiräumen" sollen Teile des torientierten Linksextremismus ergesellschaftlichen Zusammenkennbar. Insbesondere die tätlichen lebens der "kapitalistischen VerAngriffe auf eine Mitarbeiterin eines wertungslogik" und staatlichen Immobilienunternehmens am 3. Einflüssen entzogen werden. BeiNovember in Leipzig und das Fahrspielsweise versuchen Autonome, zeug des Hamburger Innensenators mit Besetzung leerstehender Häuser, am 13. Dezember in Hamburg sowie Gründung von Wohngemeinschafschwere Ausschreitungen in der Silten, Eröffnung autonomer Zentren, vesternacht in Leipzig verdeutlichen Läden und Einrichtungen dem "kadiese Entwicklung und belegen, dass pitalistischen Gesellschaftssystem" eine neue Eskalationsstufe linksextStrukturen entgegenzustellen, die remistischer Gewalt erreicht wurde. die Einwirkungsmöglichkeiten sei44
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch
  • Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich
  • Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration
  • Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund
  • Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung
  • Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Gedenken an Rudolf Heß am 20. August sowie der alljährliche Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) am 12. November. Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch. Als Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich von der NPD unterstützt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, übernahm die Schirmherrschaft. An dem Marsch nahmen rund 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration in Berlin am 8. Mai unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund um den Alexanderplatz von Gegendemonstranten besetzt waren, untersagte die Polizei der NPD die nach einer Kundgebung geplante Demonstration und erteilte die Auflage, ausschließlich eine ortsfeste Versammlung durchzuführen. Daraufhin beendete der Versammlungsleiter Thomas Wulff die Kundgebung. Ein Teil der wegen des frühzeitigen Abbruchs verärgerten Demonstrationsteilnehmer versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen und warf Wulff Verrat vor. Er wurde mit Gegenständen beworfen, einzelne Teilnehmer warfen ihm ihre NPD-Mitgliedsausweise vor die Füße. Von besonderer Bedeutung waren auch 2005 wiederum die Aktionen zum Gedenken an Rudolf Heß im August (18. Todestag am 17. August). Für die geplante Großveranstaltung am 20. August in Wunsiedel (Bayern) waren Inge Nottelmann als stellvertretende Versammlungsleiterin und Jörn Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung in Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt rund 2.000 Teilnehmern in Nürnberg, Berlin, Peine (Niedersachsen), Weißenfels 47
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 67 mus (Holocaust ) sind antisemitische Einstellungsmuster ein 41 Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer
  • Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder Neonazismus neuer
  • Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus
  • übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet
  • Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Prägend für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 67 mus (Holocaust ) sind antisemitische Einstellungsmuster ein 41 Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder Neonazismus neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften und Organisationen wie die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Innerhalb der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische BeFaschismus strebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um einen Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit dem die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt wurde. Zum anderen verbindet sich mit diesem Begriff die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Prägend für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus Die NPD und ihr im Jahr 2008 waren innerparteiliche Auseinandersetzungen Vorsitzender in der NPD und daraus resultierende Kontroversen mit den Udo VOIGT Freien Nationalisten über die künftige Gestaltung der Zusammenarbeit. Erstmals ist die Position des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, nicht mehr unumstritten. Parteiinterne Konkurrenten kritisieren ihn offen wegen seines Verhaltens und seiner nicht geklärten Rolle in der Finanzaffäre um den ehemaligen Schatzmeister der Partei, Erwin KEMNA. Außerdem wird VOIGT ein unklarer Kurs gegenüber den Freien Nationalisten vorgeworfen. 41 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt").
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung
  • interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch
  • Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche
  • Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer
  • Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting
  • Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt
60 Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung Skinheads sind häufig zu keiner rational bestimmten politischen Meiund Politikvernungsbildung fähig und deshalb an einer fundierten politischen Ausständnis einandersetzung kaum interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen, zum Teil gewaltsamen Aktionen wider, wobei häufig Alkohol eine Rolle spielt. Mögliche Jugendliche suchen bei Skinheads eine Art von Geborgenheit in Form Einstiegsmotive von Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist somit auch für unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden Jugendliche Spaß an dem in dieser Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting, Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt, Neumarkt, Beilngries und Neu-Ulm Gruppen teilweise oder ganz auf. Von den Anhängern des 1996 verbotenen Vereins "Skinheads Allgäu" sind nur noch wenige auf örtlicher Bestandskräftiges Ebene aktiv. Das Vereinsverbot wurde am 4. August durch den BayeVereinsverbot rischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Das Gericht stellte fest, der Verein habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sowie nationalsozialisti-
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin
  • linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa
  • Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch
  • herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren
  • Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite
Linksextremismus 155 Das Thema Flüchtlinge und Asylrecht sowie die konkrete Situation vor Ort (und die sich daraus aus linksextremistischer Sicht ergebenden Ansätze für eine "Systemkritik") bleibt weiterhin von höchster Relevanz für die linksextremistische Szene Berlins. Nicht nachhaltig aus Sicht der linksextremistischen Szene waren in diesem Zusammenhang jedoch bislang Vollversammlungen der autonomen "Antifa", Neugründungen lokaler "Antifa"-Gruppierungen sowie die Ausweitung von Aktivitäten über vertraute Kieze hinaus mit dem Ziel einer Wiederbelebung der so genannten autonomen "Antifa". Proteste gegen die NPD und Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") sowie gegen die "Alternative 4 für Deutschland" (AfD) als Symbole für einen "Rassismus der Mitte" entfalteten bislang nicht die Strahlkraft, die aus Sicht der Szene situationsangemessen wäre. Die im Hinblick auf Frequenz und Schwere zunehmenden Anschläge gegen vermeintliche Rechtsextremisten sowie Mitglieder und Funktionäre der AfD können insofern auch als Zeichen von Ohnmacht gewertet werden. Weitere Aktionen dieser Art, darunter auch physische Angriffe auf Personen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für die Situation in der Rigaer Straße, die ein hohes Eskalationspotenzial birgt. Militante "Anarchos" führen hier einen symbolischen Kampf für eine andere, herrschaftsfreie Gesellschaft und nutzen jede Gelegenheit, Ordnungskräfte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch Immobiliengesellschaften und Bewohner, die nicht mit ihnen sympathisieren, zu attackieren. Dabei verteidigen sie sich keineswegs nur, wie vorgegeben, gegen vermeintliche Eindringlinge, sondern führen immer wieder auch gezielt Situationen herbei, in denen sie zum Teil äußerst gewalttätige Angriffe durchführen. Hierbei ist es nur durch Glück bislang nicht zu schweren Verletzungen bzw. Todesfällen gekommen. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die linksextremistische Szene Berlins weiterhin gekennzeichnet ist durch eine große Spannbreite von postautonomen Großorganisationen mit dem Anspruch, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein bzw. zu werden auf der einen Seite und militanten Klein(st)gruppen auf der anderen Seite, die nach wie vor nach der traditionellen autonomen "Politik der ersten Person" verfahren und sich in "Straßenkämpfen" mit dem politischen Gegner aufreiben. Erstere gewinnen sukzessive die Oberhand, letztere sterben aber nicht aus. Bei geeigneten Anlässen werden sie auch weiterhin gemeinsam agieren.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
  • vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
  • einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
  • raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
  • Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
  • Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
  • Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
  • gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
  • Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
  • mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
  • Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
  • soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
  • Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen das G8-Treffen gegen das vom 6. bis 8. Juni 2007 geplante Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Ostseebad Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). Dieses "Gipfeltreffen der Eliten" gilt ihnen als Symbol der "Macht des globalen Kapitalismus" sowie dessen "politischer und militärischer Gewalt". Unter Parolen wie "G8 angreifen - Zusammen kämpfen gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands und der globalen Solidarität von unten zu verwandeln".165 Die Mobilisierung gegen das G8-Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Nachdem erste - zunächst noch unstrukturierte - Mobilisie - Mobilisierungs- r ungsbemühungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm strömungen bereits 2004/2005 zu verzeichnen waren, formierten sich im Laufe des Jahres 2006 mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich in Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen der IL soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen globalisierungskritischen Netz werkes "Attac" bündeln. Im Hinblick auf die Gründung des beabsichtigten "Gesamtbündnisses", aber auch zur Diskussion der "Gesamtchoreographie" der beabsichtigten Proteste gegen das G8-Tref165 Internetseite von gipfelsoli vom 6. November 2006. 166 Die IL ist aus einem nach dem "EU/WWG-Doppelgipfel" im Mai/Juni 1999 in Köln entstandenen Diskussionszirkel (sogenannte Beratertreffen) hervorgegangen. Ihr gehören neben einigen Gruppierungen des militanten autonomen Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen an. 201
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
  • Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
  • Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
  • September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
  • Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
  • richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
  • rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
  • Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Linksextremismus Linksextremisten, die vom Festhalten der "Rot-Grünen-Bundesregierung" an der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten am NATO-Einsatz im "Kosovo-Krieg
  • Personen in Gewahrsam. In Bayern verliefen die Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung dagegen weitgehend friedlich. An der von der regionalen linksextremistischen
  • begriffen werden. In München beteiligten sich etwa 200 Angehörige linksextremistischer Institutionen und Parteien an der 1.-Mai-Veranstaltung
  • Darunter waren Vertreter der Autonomen, der PDS, Linksruck, MLPD, DKP, Münchner Bündnis gegen Rassismus und andere. In Augsburg nahmen rund
  • Linksextremisten an der traditionellen 1.-Mai-Kundgebung teil, unter anderem Angehörige der Antifaschistischen Aktion Augsburg
114 Linksextremismus Linksextremisten, die vom Festhalten der "Rot-Grünen-Bundesregierung" an der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten am NATO-Einsatz im "Kosovo-Krieg" enttäuscht waren. Dies brachten Autonome in einem Internet-Beitrag mit der Parole "Zerschlagen wir die NATO! Fangen wir mit den Grünen an!" zum Ausdruck. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich der DemonstraKrawalle am tionen zum 1. Mai in Berlin zeigten die nach wie vor große Militanz der 1. Mai in Berlin autonomen Szene. Bei einer Demonstration mit rund 800 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Steinwürfen. Die am Abend im Bezirk Kreuzberg durchgeführte "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" mit rund 10.000 Teilnehmern war erneut von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet. Die Teilnehmer stürzten Container um, setzten Papierkörbe in Brand, schlugen Schaufenster ein und warfen Flaschen und Steine gegen Polizeibeamte und auf Einsatzfahrzeuge. Die Polizei musste immer wieder Seitenstraßen und U-Bahnhöfe abriegeln, um die Gewalttäter einzudämmen. Sie nahm über 300 Personen in Gewahrsam. In Bayern verliefen die Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung dagegen weitgehend friedlich. An der von der regionalen linksextremistischen Szene in Nürnberg durchgeführten 1.-Mai-Demonstration unter dem Motto "Den Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse organisieren - auf allen Ebenen - mit allen Mitteln" beteiligten sich bis zu 400 Personen. Eine Angehörige des autonomen Zusammenschlusses Organisierte Autonomie (OA) äußerte, angesichts der "herrschenden Verhältnisse" sei es notwendig, eine Entwicklung einer "revolutionäre Perspektive jenseits kapitalistischer Ausbeutung und revolutionären Unterdrückung zu entwickeln und voranzutreiben. Die stattfindenPerspektive den Teilbereichskämpfe im sozialen Bereich, gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus, gegen das Patriarchat, gegen die Aufrüstung zum Polizeiund Überwachungsstaat, gegen den imperialistischen Krieg, gegen Atomkraft und Castor-Transporte, usw." müssten zusammengeführt und als gemeinsamer Kampf gegen das kapitalistische System begriffen werden. In München beteiligten sich etwa 200 Angehörige linksextremistischer Institutionen und Parteien an der 1.-Mai-Veranstaltung des DGB. Darunter waren Vertreter der Autonomen, der PDS, Linksruck, MLPD, DKP, Münchner Bündnis gegen Rassismus und andere. In Augsburg nahmen rund 120 Linksextremisten an der traditionellen 1.-Mai-Kundgebung teil, unter anderem Angehörige der Antifaschistischen Aktion Augsburg, der DKP und der PDS.
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese
  • konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt
  • neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen
  • rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche
  • Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte
  • Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für
Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt an der "Vorbildfunktion" des Dritten Reichs festhalten, leiden dagegen unter eigener Inaktivität, Konzeptionslosigkeit, Desinteresse geeigneter Sympathisanten und dadurch bedingter personeller Auszehrung. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial hat sich in Rückgang des Bayern seit 1998 von 180 auf rund 120 Personen verringert; davon neonazistischen sind etwa 60 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte auf dem Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. In Bayern existieren noch folgende derartige in ihrem Erscheinungsbild vielfältige Gruppierungen: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Die Katakombenakademie des Friedhelm Busse in München-Putzbrunn ist nur noch eingeschränkt aktiv. Busse selbst trat bundesweit mehrfach als Referent bei Veranstaltungen der NPD und der "Freien Nationalisten" (FN) auf. Er ist Herausgeber der Publikation "Nachrichten - Informationen - Meinungen" (NIM) und Betreiber des Nationalen Info-Telefons Bayern (NIT). Das ehemals um Busse vor-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für
  • Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle
  • vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich
  • werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage
  • Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit
  • rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer
  • aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Auch in Schleswig-Holstein ist die Bedeutung der Partei weiter zurückgegangen. Der Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für die hiesige Situation ist, dass sich die Partei weder an der Landtagsnoch an der Bundestagswahl beteiligte. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG, 1979 gegründet und seit 1991 von Ursula Müller (Mainz) geleitet, ist mit rund 600 Mitgliedern (Schleswig-Holstein: 35) nach wie vor die größte neo-nationalsozialistische Organisation in Deutschland. Allerdings erschöpfen sich die Aktivitäten vieler Mitglieder ausschließlich auf die monatlichen Beitragszahlungen. Der Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle in der vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich: Von den 35 Mitgliedern kann rund ein Drittel den Neo-Nationalsozialisten und ein weiteres Drittel den Skinheads zugerechnet werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage von 600 Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer so genannten Gefangenenliste, mit deren Hilfe Briefkontakt zu "nationalen Gefangenen" aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten die Initiatoren des schleswig-holsteinischen "Durchblick" eine Werbeanzeige für ihr Zeitungsprojekt geschaltet (siehe dazu unter Nr. II 2.4.1). 53
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
  • sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
  • Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
  • Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
  • Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
  • Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
  • Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich
  • Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele
  • Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch
  • Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten
  • Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten
  • verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus
se als "linke antifaschistische Grupbehielt auch 2019 seinen unveränpe aus dem Saar-Pfalz-Raum" die dert hohen Stellenwert im autonoSchaffung einer Gesellschaft an, "in men Spektrum. Es gilt in der Szene der auf der Grundlage antifaschisnach wie vor als besonders emotitischer, antirassistischer, antisemionalisierungs-, mobilisierungsund tischer und antisexistischer Solikampagnenfähig. Linksextremisten darität der freie Zusammenschluss nutzen den breiten gesellschaftlifreier Menschen möglich ist". Aufchen Konsens im Kampf gegen den grund einer personellen Fluktuation Rechtsextremismus für ihre politiist diese Gruppierung derzeit nicht schen Ziele, die allerdings weit über aktionsfähig. Eigenständige Aktividie Bekämpfung tatsächlicher oder täten der noch verbliebenen Szenevermeintlicher Rechtsextremisten angehörigen waren seit Ende März und rechtsextremistischer Erschei2019 nicht mehr zu verzeichnen. nungsformen hinausreichen. Antifaschismus/-rassismus im III. linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie bzw. einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung als angeblich eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus. Fester Bestandteil der Szeneangehörigen ist die "antifaschistische Recherchearbeit". Insbesondere Aktivisten der autonomen "Antifa-Szene" Die vorgenannten autonomen sammeln Informationen über aus Zusammenschlüsse sowie die ihrer Sicht "faschistische" Persovon ihnen maßgeblich gesteuernen und Einrichtungen der rechten ten Bündnisse und Einrichtungen Szene. Diese bilden die Grundlage nutzten im vergangenen Jahr inssogenannter Outing-Aktionen via besondere eigene Internetseiten Internet und in Szenepublikatiound Facebook-Profile zur offenen nen zur öffentlichen Bloßstellung Mobilisierung für ihre zahlreichen mutmaßlicher "Nazis". Auf dem vor"politischen Aktivitäten" auf den genannten Aktionsfeld waren im zentralen Aktionsfeldern "AntifaSaarland folgende nennenswerte schismus/-rassismus" und "AntireAktivitäten der Szeneangehörigen pression". zu verzeichnen: Aktionsfeld "Antifaschismus/-ras17.01.2019 sismus" Vortragsveranstaltung unter dem Das linksextremistische AktionsMotto "How to detect a Nazi?" in feld "Antifaschismus/-rassismus" Homburg über Erkennungsmerkmale 46
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial Vor dem Hintergrund, dass die Akteure im rechtsextremistischen Spektrum Deutschlands ideologisch mehrheitlich einer völkisch-rassistischen und vielfach deutlich
  • Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu entschlossen, das rechtsextremistische Personenpotenzial neu zu kategorisieren. Dabei ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal
  • Zukunft nach folgenden Kategorien: * Personen in rechtsextremistischen Parteien, * Personen in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und * weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Während
  • ersten Kategorie Mitglieder (auch passive) und Anhänger rechtsextremistischer Parteien gezählt werden, fallen unter die zweite Kategorie Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, sonstige
  • Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen sowie Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten. In der dritten Kategorie werden die Rechtsextremisten zusammengefasst, die nicht
Als Konsequenz aus den Durchsuchungsmaßnahmen hat das Ministerium für Inneres und Europa im September 2017 eine Kommission eingerichtet4, die den Auftrag hat, das Wissen über die "Prepper" in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Ziel ist es dabei auch, mögliche Radikalisierungstendenzen zu erkennen. 2.2 Personenpotenzial Vor dem Hintergrund, dass die Akteure im rechtsextremistischen Spektrum Deutschlands ideologisch mehrheitlich einer völkisch-rassistischen und vielfach deutlich am Nationalsozialismus orientierten Ideologie folgen und daher die ideologische Zuordnung - von wenigen Ausnahmen abgesehen - kein echtes Unterscheidungsmerkmal ist, haben sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder dazu entschlossen, das rechtsextremistische Personenpotenzial neu zu kategorisieren. Dabei ist das zentrale Unterscheidungsmerkmal der jeweilige Organisationsgrad. Die statistische Erfassung erfolgt demgemäß erstmals für das Jahr 2017 und in der Zukunft nach folgenden Kategorien: * Personen in rechtsextremistischen Parteien, * Personen in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und * weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Während in der ersten Kategorie Mitglieder (auch passive) und Anhänger rechtsextremistischer Parteien gezählt werden, fallen unter die zweite Kategorie Kameradschaften, Vereine, Netzwerke, sonstige Strukturen (z. B. die "Hammerskins"), Nachfolgebestrebungen zu verbotenen Organisationen sowie Verlage und sonstige organisierte Rechtsextremisten. In der dritten Kategorie werden die Rechtsextremisten zusammengefasst, die nicht unter die ersten beiden Kategorien fallen, 4 Vgl. hierzu www.regierung-mv.de, Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2017 - Nr. 156 -- 21 --
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist auf Bundesebene
  • 1990er-Jahre hat sich die Gesamtzahl der hier bekannten Rechtsextremisten damit nicht wesentlich verändert. Allerdings haben sich die seitdem
  • Beginn dieses Zeitraums nur etwa ein Viertel der Rechtsextremisten als "aktionistisch" eingestuft worden ist, hat sich ihr Anteil inzwischen deutlich
  • SchleswigHolstein die offen neo-nationalsozialistisch agierenden "Freien Nationalisten", die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zugerechnet
  • werden, stellt nunmehr etwa zwei Drittel der gesamten rechtsextremistischen Szene. Dieser Teil ist aber keineswegs als homogen zu bezeichnen. Trotz
  • erkennen. Die Entwicklung und das öffentliche Erscheinungsbild des Rechtsextremismus waren wesentlich durch die Folgen des im Jahr 2004 beschlossenen "Volksfront
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist auf Bundesebene von 40.700 auf 39.000 leicht zurückgegangen. In Schleswig-Holstein gibt es mit 1.430 keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich die Gesamtzahl der hier bekannten Rechtsextremisten damit nicht wesentlich verändert. Allerdings haben sich die seitdem zu beobachtenden Kräfteverschiebungen zwischen den "legalistisch/parlamentsorientierten" Parteien und dem "aktionistischen" Teil der Szene auch 2005 weiter fortgesetzt. Während zu Beginn dieses Zeitraums nur etwa ein Viertel der Rechtsextremisten als "aktionistisch" eingestuft worden ist, hat sich ihr Anteil inzwischen deutlich erhöht. Der "aktionistische" Flügel, dem in SchleswigHolstein die offen neo-nationalsozialistisch agierenden "Freien Nationalisten", die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zugerechnet werden, stellt nunmehr etwa zwei Drittel der gesamten rechtsextremistischen Szene. Dieser Teil ist aber keineswegs als homogen zu bezeichnen. Trotz wechselseitiger Unterstützung bei Aktionen nehmen die öffentlichen Attacken führender "Freier Nationalisten" gegen die NPD zu. Die Bedeutung der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der "Republikaner" ist, wie auch auf Bundesebene, weiter zurückgegangen. In Schleswig-Holstein waren bei diesen Parteien keine nach außen gerichteten politischen Aktivitäten zu erkennen. Die Entwicklung und das öffentliche Erscheinungsbild des Rechtsextremismus waren wesentlich durch die Folgen des im Jahr 2004 beschlossenen "Volksfront"-Bündnisses geprägt. Es beinhaltet den formellen Schulterschluss der NPD mit weiten Teilen der unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" agierenden neo-nationalsozialistischen Szene unter gleichzeitiger Tolerierung durch die DVU. Vor diesem Hintergrund führte die NPD zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar mit Unterstützung der "Freien Nationalisten" einen aufwändigen Wahlkampf. Trotz des für die Partei mit 1,9 % Stimmenanteil enttäuschenden Ergebnisses gelang es ihr nach der Wahl, die Mitgliederzahl des Landesverbandes um fast 60 % auf nunmehr etwa 230 Personen zu erhöhen. Möglich wurde dies durch den Parteieintritt zahlreicher überwiegend jüngerer Personen, deren Interesse für die Partei durch Wahlpro- 9
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein
  • Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten
  • jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten
  • Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung
  • linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten
  • sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land
  • tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite
Am 23. Juli ereignete sich im Ratzeburger Kurpark eine versuchte Körperverletzung und Beleidigung. Ein unbekannter Täter beleidigte den Geschädigten als Nazi und äußerte, dass es mutig sei, in Ratzeburg mit Springerstiefeln und Glatze herum zu laufen, da Ratzeburg in linker Hand sei. Kurz darauf versuchte der Täter, dem Geschädigten ins Gesicht zu schlagen, der jedoch ausweichen konnte. Im Zusammenhang mit dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten. indymedia.org im August waren nur in Flensburg Resonanzstraftaten zu verzeichnen. Unbekannte Täter brachten 12-mal in roter Farbe das Symbol der Plattform an Gebäuden, Stromkästen und Buswartehäuschen auf. 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 2013 2014 2015 2016 2017 Marxisten-Leninisten 390 380 370 370 360 und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Postau300 300 300 300 310 tonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land 690 680 670 670 670 Davon gewaltorien310 310 310 310 325 tiert Abbildung 17: Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2013 bis 2017 Seite 115
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
  • Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
  • Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
  • eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
  • wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend
Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Linksextremismus 197 ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Die Aktionen richten sich dabei hauptsächlich
  • Juli veranstaltete das zu diesem Zweck formierte Linksextremisten Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis" (AMAK) einen Akbeteiligen sich an tionstag aus Protest gegen
  • Bundeswehr in Hannover. Dem Bündnis gehören folgende das Sommerbiwak linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Grupin Hannover pierungen an: Antifaschistische Aktion Hannover
  • LINKE. Linden Limmer und Region Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta, DKP Hannover, FAU Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] Hannover, Rote
  • damit sie Krieg führen können!" Auch dieses Jahr verübten Linksextremisten im Vorfeld des Sommerbiwaks zahlreiche Straftaten: Am 26. Juni wurde
  • Hannover, der durch diese Position in den Fokus des linksextremistischen Spektrums geraten war. In einer Erklärung im Internet wird
Linksextremismus 197 ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Die Aktionen richten sich dabei hauptsächlich gegen Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Bundeswehr. Zu den bevorzugten Protestformen gehört die gewaltlose Aktion des so genannten "Die-in". Aktivisten mischen sich unter die Veranstaltungsteilnehmer, werfen sich auf den Boden und übergießen sich mit Kunstblut, um so gegen Armeen und Militäreinsätze zu protestieren. Am 8. Juli veranstaltete das zu diesem Zweck formierte Linksextremisten Bündnis "Antimilitaristischer Aktionskreis" (AMAK) einen Akbeteiligen sich an tionstag aus Protest gegen das traditionelle Sommerfest der Aktionen gegen Bundeswehr in Hannover. Dem Bündnis gehören folgende das Sommerbiwak linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Grupin Hannover pierungen an: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], DIE LINKE. Linden Limmer und Region Hannover, AK Antimilitarismus in Alerta, DKP Hannover, FAU Hannover, SDAJ Hannover, Linksjugend ['solid] Hannover, Rote Aktion Kornstrasse (RAK), Autonome Antifa Rheine. Das Bündnis sieht seinen Protest gegen das Sommerfest legitimiert in der behaupteten Beteiligung der 1. Panzerdivision an "friedenserzwingenden Angriffskriegen": "Das Sommerbiwak ist für uns der Anlass, diejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren und ihnen die Akzeptanz zu entziehen. Sagt mit uns als antimilitaristischer Bewegung deutlich Nein! Zu öffentlichen Auftritten und Feiern der Bundeswehr. Denn sie feiern, damit sie Krieg führen können!" Auch dieses Jahr verübten Linksextremisten im Vorfeld des Sommerbiwaks zahlreiche Straftaten: Am 26. Juni wurde die Wohnungstür eines Bundeswehrangehörigen in der hannoverschen Nordstadt mit Farbe beschmiert und das Türschloss verklebt. Bei dem Betroffenen handelt es sich um den Vorsitzenden der Kameradschaft Studierender Reservisten der Universität Hannover, der durch diese Position in den Fokus des linksextremistischen Spektrums geraten war. In einer Erklärung im Internet wird der Anschlag wie folgt kommentiert: "Universitäten sollten Orte des Fortschritts sein und nicht die Voraussetzungen zum Krieg führen schaffen. Der Krieg beginnt hier!" Am 28. Juni wurden sechs Kriegsgräberdenkmäler in Hannover mit Teerfarbe beschmiert. Hierzu wurde ebenfalls eine Erklärung im Internet veröffentlicht: