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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI
Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft
TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation

Etwa 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI S O L in die rivalisierenden Grup XISTEN-LENINISTEN) (TKP/ML) wurde 1972 in der pierungen D H K P - C und T H K P - C - D E V S O L . Türkei gegründet. Sie beruft sich auf die Lehren von Ursache dafür waren weniger ideologische Differenzen Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung und versucht als vielmehr Führungsansprüche und gegenseitige durch terroristische Aktionen in der Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft in das Os'LANATOLISCHE GEBIETSKOMITEE (DABK) und den PARTIDie Rivalität beider Gruppen führte 1997 zu einem ZAN-FLÜGEL (TKP/ML P). offenen Konflikt, in dessen Verlauf am 09. August Die T K P / M L ist in der Bundesrepublik Deutschland 1997 in einem Hamburger Lokal ein der Stadt Leipzig neben der PKK und der DEVRIMCI S O L die anhänger zugewiesener türkischer Asylbewerber, der der stärkste linksextremistische türkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf einer werden etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger zuge Zeitung niedergeschossen und lebensgefährlich ver rechnet, die in den Basisorganisationen FÖDERATION letzt worden war. DER ARBEITER AUS DER T Ü R K E I IN D E U T S C H L A N D e.V. (ATIF) und KONFÖRDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation in der Türkei Gründung: 1972 werden in Europa jährlich Spendenkampagnen mit konkreten Zielvorgaben organisiert. Über den Jahres Sitz: Türkei wechsel 1996/97 waren unter dem Motto: "Unterstütze die Partei und stärke die Armee" in Deutschland knapp Verbot: 1994 eine halbe Million Deutsche Mark gesammelt worden. Flügel Am 03. Mai 1997 fand in Köln eine Gedenkver organisationen: OSTANATOLISCHES anstaltung anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung GEBIETSKOMITEE der T K P / M L statt. Dafür war bundesweit geworben (DABK) worden. Auch Anhänger der Organisation aus Südwestsachsen nahmen an der Veranstaltung teil. PARTIZAN F L Ü G E L ( T K P / M L P) Organisation im Freistaat Sachser i: Strukturen vorhanden Mitglieder 1996 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Publikation: Partizan Sesi Partizan Özgür Gelecek Kennzeichen: *Zfl 73

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Delegierten entscheiden über die Änderungsanträge zum Statut der Partei. Die darin geplante Abschaffung des Delegierungsrechts für politisch-ideologisch orientierte Zusammenschlüsse
beispielsweise die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF) weiterhin durch die Zuweisung von Sondermandaten für Parteitage privilegiert. Diese hatte
diesbezüglichen Vorstellungen zur Statutenänderung als Unterdrückung kommunistischer Bestrebungen und als Versuch der Parteispitze interpretiert, sich für eine Regierungsbeteiligung koalitionsfähiger

Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1997* m i t linksextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung von L i n k s e x t r e m i s t e n = m i t rechtsextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung von R e c h t s e x t r e m i s t e n m i t ausländerextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung ausländischer E x t r e m i s t e n TTHTJ WMM^R I 11.01.1997 Skinheadkonzert Chemnitz An der Veranstaltung, die als Geburtstagsparty bezeichnet wird, nehmen rund 250 Personen teil. Es treten eine rechtsextremistische Skinheadband aus Baden-Württemberg und eine britische Skinheadband auf. 17.01.1997 Skinheadkonzert Mücka An dem Konzert beteiligen sich rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Würt(Niedertemberg und Brandenburg. An der Veranstaltung nehmen über 1.000 Personen, darunter schlesischerhauptsächlich rechtsextremistische Skinheads, teil. Während des Konzerts werden wieOberlausitzkreis) derholt "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und der Hitlergruß gezeigt. 17.-19.01.1997 1. T a g u n g des 5. Bundesparteitages der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN Schwerin SOZIALISMUS ( P D S ) l e h n t Ä n d e r u n g des Parteistatuts ab, das u. a. die K P F (Mecklenburgbegünstigt Vorpommern) Die Delegierten entscheiden über die Änderungsanträge zum Statut der Partei. Die darin geplante Abschaffung des Delegierungsrechts für politisch-ideologisch orientierte Zusammenschlüsse innerhalb der PDS wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Damit wird beispielsweise die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF) weiterhin durch die Zuweisung von Sondermandaten für Parteitage privilegiert. Diese hatte die diesbezüglichen Vorstellungen zur Statutenänderung als Unterdrückung kommunistischer Bestrebungen und als Versuch der Parteispitze interpretiert, sich für eine Regierungsbeteiligung koalitionsfähiger zu machen. Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LtV Sachsen vorliegenden Meldungen und 92 Bewertungen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PARTEI
KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April

10./18.03.1997 S o l i d a r i t ä t s b e k u n d u n g e n sächsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TIONÄREN B E W E G U N G T Ü P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarität mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angehörigen Info. Solidaritätsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. März 1997 im Frauenkulturzentrum Braustraße 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. März 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen "Tierra y Libertad" (c/o selbstverwaltetes PROjekt "Schuldenberg" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgeführten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort heißt es u. a.: "Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen für die MRTA! Freiheit für alle politischen Gefangenen!". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M ü c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband "Die weißen Riesen" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m ä r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Ostermärschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreinsätze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgeführte Ostermärsche werden unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflußter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgeführt: Eine Route führt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschließen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppenübungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route führt von Leipzig über Meißen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterstützern und Mitorganisatoren zählen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a ß n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschluß des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorläufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten "Heim-Komitees" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen gehören fünf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschußwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie über 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren

01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Frohburg in Leipzig (Lkr. Etwa SO bis 70 Personen versuchen, eine Spontandemonstration durchzuführen. Diese Leipziger Land) wird durch die Polizei aufgelöst. 01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Colditz in Leipzig (Muldentalkreis) Etwa 12 Personen, darunter der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Zwickau, versammeln sich. Die Polizei löst die Versammlung auf. 03.05.1997 Gedenkveranstaltung des OSTANATOLISCHEN GEBIETSKOMITEES (DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP-ML kommen etwa 7.000 Personen. Aus dem Regierungsbezirk Chemnitz reisen ca. 40 Teilnehmer an. Auch im Freistaat Sachsen wird für die Veranstaltung im Vorfeld mit Plakaten geworben, auf denen der als Märtyrer verehrte ehemalige Generalssekretär KAYPAKKAYA abgebildet ist. 09.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Markersdorf (NieAuf diesem Konzert soll u. a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Berlin auftrederschlesischer ten. Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis) 09. -11.05.1997 Bundeskongreß der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Magdeburg BEI DER P D S An der Veranstaltung nehmen ca. 70 Personen teil. Es wird ein neuer Sprecherrat mit sechs Mitgliedern gewählt. 10.05.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Döbeln Kriebstein (Lkr. Mittweida) 10.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Kleinbardau Ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistischen Skinheadbands (Muldentalkreis) "Die Weißen Riesen" aus Riesa und "Störfaktor" aus Chemnitz sowie eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftreten sollen, wird verboten. 10.05.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen rund 450 Personen teil. Es tritt u.a. eine schwedische rechtsextremistische Skinheadband auf. 13. -17.05.1997 Rundreise des NPD-Bundesvorsitzenden Udo V O I G T durch Sachsen Plauen, Dresden, Er referiert vor NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten über Ziele und Görlitz, Zwickau Forderungen der NPD. und Zeititz (Muldentalkreis) 96

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER Berlin P D S ( K P F der P D S ) A n der Veranstaltung nehmen
darunter auch sächsische K P F - Mitglieder teil. 08.11.1997 Parteitag

03.-26.11.1997 B u s t o u r "Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot muß aufgehoben werden " Gesamtes Die FÖRDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) Bundesgebiet fordert in mehr als 20 Städten der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch in Leipzig, mit Infoständen, Handzetteln und Flugblättern die Aufhebung des P K K - Verbots. Die Aktion wird auch von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die Resonanz in der Bevölkerung ist gering. In einigen Städten werden die Veranstaltungen wegen Verstoßes gegen das Organisationsund Betätigungsverbot der PKK verboten. 08.11.1997 2 . T a g u n g der 8. B u n d e s k o n f e r e n z der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER Berlin P D S ( K P F der P D S ) A n der Veranstaltung nehmen ca. 100 Delegierte, darunter auch sächsische K P F - Mitglieder teil. 08.11.1997 Parteitag des R E P - L a n d e s v e r b a n d e s S a c h s e n Weidenhain An der Veranstaltung nehmen etwa 100 Personen teil, darunter der Bundesvorsitzendc (Lkr. Dr. Rolf S C H L I E R E R . Er referiert über die politischen Forderungen der Partei. Torgau-Oschatz) 09.11.1997 Öffentliche Mitgliederversammlung der N P D Königstein An der Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz beteiligen sich (Lkr. Sächsische etwa 100 Personen. Schweiz) 16.11.1997 K r a n z n i e d e r l e g u n g v o n N P D - M i t g l i e d e r n a n l ä ß l i c h des Volkstrauertages Zittau Nach Presseangaben nehmen an der Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbandes (Lkr. Löbau-Zittau auf dem Friedhof in Zittau etwa 35 Personen teil. Löbau-Zittau) 22.11.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung, auf der u. a. eine rechtsextremistische Band aus Hessen auftritt, nehmen rund 100 Personen, zum Teil rechtsextremistische Skinheads, teil. 22.11.1997 Auflösung eines Skinheadkonzerts Leisnig Das Veranstaltungslokal für ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistische (Lkr. D ö b e l n ) Band "Die weißen Riesen" aus Riesa auftritt, erhält eine anonyme Bombendrohung. Die Polizei räumt das Gebäude. Die Fortsetzung des Konzerts wird untersagt. 24.11.1997 Infostand gegen das PKK-Verbot in Leipzig Leipzig In Leipzig wird im Rahmen der Bustour "Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot muß aufgehoben werden" eint Veranstaltung durchgeführt. Daran beteiligen sich auch Linksextremisten. M i t Redebeiträgen, Flugblättern und Broschüren, die zum Kauf angeboten werden, wird für die Aufhebung des PKK-Verbots geworben. An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 50 Personen. Das Skandieren von PKK-Parolen wird nach Aufforderung durch die Polizei unterlassen. 102

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH

aktuellen Mobilisierungsstand. So sollen an einem Vorbereitungstreffen in Leipzig am 19. April über 100 Aktionen in Sachsen Personen bzw. Vertreter von "40Antifa-Gruppen aus 21 Städten" teilgenommen haben. Zusätzlich zu den Eine erste Verbotsverfügung der Stadt Leipzig gegen ,ydntifas aus der Region" erwartete das B G R zu den die NPD-Demonstration war durch das OberverGegenaktivitäten "2.000 bis 3.000 Teilnehmer aus dem waltungsgericht aufgehoben worden. Erst am Vorautonomen Antifa-Spektrum ". abend des 0 1 . Mai wurden die eingelegten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite Verbotsverfügung Bis zum 24. April 1997 hatte das B G R - eigenen abschlägig beschieden. Daraufhin meldete die N P D Angaben zufolge - bereits ca. 9.000 Plakate im noch Demonstrationen für den 01. Mai 1997 in Bad Stadtgebiet Leipzig kleben lassen. Sie richteten sich Hersfeld (Hessen), Cottbus und Potsdam (Brandenmit der Aufforderung "Verhindert den Neonaziburg) an. Diese wurden jedoch gleichfalls verboten. In Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig!" an eine breite Öffentder Nacht zum 0 1 . Mai beendete die N P D ihre Mobilichkeit, ohne einen Bezug zu konkreten Aktionen lisierung nach Leipzig. Die JN rief aber über ihr Infooder den Initiatoren der Gegenaktivitäten erkennen zu telefon für den 0 1 . Mai zur Sammlung in den Räumen lassen. In Leipzig und im Umland waren Aufkleber Bad Hersfeld und Frankfurt/M. auf. einer AUTONOME(n) ANTIFA LEIPZIG U. a. mit der Aufforderung "NPD/JN-NAZIS auf's Maul" und , Wehr Die im linksextremistischen Lager verbreiteten AufDich gegen Nazis" verbreitet worden. rufe mobilisierten zu einem Sammelpunkt in Leipzig. Dieser war zugleich Startpunkt einer Kundgebung unter dem Motto .Auftaktdemonstration zum Ol. Mai" - im folgenden "Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V. angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte zu einem Platz führen, wo die zentrale D G B - Kundgebung zum 01. Mai für Sachsen und weitere Veranstaltungen vorgesehen waren. Die "Bündnisdemonstration" hatte eine zentrale Bedeutung im Konzept der "antifaschistischen Gegenaktivitäten". Hein fufchitteMDas Konzept des B G R sah vor, daß sich die autonoautmattek in Leipzig men Antifas bei Vorkontrollen durch die Polizei auf und atude^mol die zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftsveranstaltungen oder die "Bündnisdemonstration" berufen und dazu entsprechende Wimpel und Fahnen vorweisen sollten. Um zum "Fascho-Treff, dem Platz vor dem Auf anderen Aufklebern forderte eine AUTONOME Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, wollte man in ANTIFA LEIPZIG "alle ANTIFAS" zur Teilnahme an der Weinen Gruppen durch die Polizeiketten "sickern " und Bündnisdemonstration auf, "um so früh wie möglich den sich dabei möglichst "zusammen mit 'normal aussehenankommenden NAZIS einen gebührenden Empfang zu den' Leuten" bewegen. Der Platz sollte unbedingt vor bereiten". Die AG JG soll - Angaben des B G R zufolge den "Faschos" besetzt und, falls dies mißlingen sollte, - etwa 6.000 eigene Aufkleber verbreitet haben. wenigstens die erwartete NPD-Kundgebung gestört Verschiedene trotzkistische bzw. trotzkistisch werden. Notfalls wollte man dafür Unterstützung bei beeinflußte Organisationen riefen eigenständig zu den Teilnehmern an den GewerkschaftsveranstalGegenaktivitäten auf. Insbesondere die linksextremitungen suchen. stische autonome Antifa arbeitete nicht primär auf Bei ihren Vorkontrollen am 01. Mai wies die Polizei eine politische Auseinandersetzung mit der N P D hin, insgesamt 540 Personen zurück. Dabei stellte sie u. a. sondern suchte die direkte Konfrontation. Messer, Nagelbänder und -gürtel, Ketten, Baseballschläger und andere Schlaggegenstände sicher. Nachdem es bereits in den Tagen vor dem 0 1 . M a i im Stadtgebiet von Leipzig zu wechselseitigen Übergriffen zwischen mutmaßlichen Anhängern der linksund rechtsextremistischen Szene gekommen war, besetzten 111

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische
Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund
Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten

Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. Übersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28--29 3.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) 31--32 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsbündnisse 33--34 5. "Undogmatische Neue Linke" 34--36 6. Aktionen der "Neuen Linken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen

INHALTSVERZEICHNIS I. Verfassungsschutz ist Bürgerschutz 5 II. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des ThLfV 10 1. Aufgaben 10 2. Befugnisse 12 3. Kontrolle 14 4. Organisationsstruktur 15 5. Strukturdaten 16 6. Zusammenarbeit mit anderen deutschen Nachrichtendiensten 17 IM. Verfassungsfeindliche Bestrebungen 18 1. Extremismus - allgemein 18 2. Linksextremismus 19 2.1. Terroristische Gruppierungen 20 2.1.1. Rote Armee Fraktion (RAF) 20 2.1.2. Revolutionäre Zellen (RZ) 21 2.2. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 28 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen 31 3.2. Formen und Vereinigungen des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 31 3.3. Neonationalsozialistische Gruppen 32 3.3.1. Verbote 32 3.3.2. Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 33 3.3.3. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 33 3.3.4. Deutsch Nationale Partei (DNP) 34 3.4. National-Freiheitliche/Nationaldemokraten 37 3.4.1. Deutsche Volksunion (DVU) 37 3.4.2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 37 3.5. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 39 3.5.1. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) 39 3.5.2. Gemeinschaft Deutscher Osten e.V. (GDO) 40 3.5.3. Aktion freies Deutschland (AFD) 40 3.6. Skinheads 41 3.7. Die Republikaner (REP) 46 3

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

1/51 - BVerfGE 2, S. 1 ff.) und zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. 08. 1956 (1 BvB 2/51 - BVerfGE

I. VERFASSUNGSSCHUTZ IST BÜRGERSCHUTZ Der Schutz der Verfassung ist ein grundlegendes Anliegen unserer Demokratie. Mit dem Grundgesetz wurden vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die zum Untergang der Weimarer Republik führten, die Grundlagen für eine "abwehrbereite" Demokratie geschaffen. Das bedeutet, daß der Staat willens und bereit ist, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent gegen diejenigen zu wehren, die zielund zweckgerichtet - auch mit Gewalt - versuchen, die Demokratie zu zerstören. Den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder obliegt - gemäß unserer Verfassung - die Aufgabe, den Schutz der Verfassung mit zu gewährleisten. Das Land Thüringen hat als erstes der neuen Länder ein Landesamt für Verfassungsschutz (ThLfV) errichtet. Im Gegensatz zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ist es nicht seine Aufgabe, die Herrschaft der Machthabenden zu sichern und Abweichler, die die staatlich verordnete Meinung kritisieren, zu verfolgen. Den Verfassungsschutz interessiert nicht die radikal kritische Meinung des Bürgers zu politischen Fragen und Entscheidungen. Es muß zulässig und möglich bleiben, im freien Spiel der Meinungen, Vorund Nachteile zu wichtigen politischen Problemen und auch unterschiedliche Vorstellungen zu Grundfragen der gesellschaftlichen Ordnung gegeneinander zu stellen. Dies gehört zu der in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantierten Meinungsfreiheit. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes setzt erst ein, wenn es freiheitliche Anhaltspunkte dafür gibt, daß eine Gruppierung oder eine Einzelperson es demokratische gezielt unternimmt, die Grundprinzipien unserer Verfassung, die freiheitliche Grundordnung demokratische Grundordnung, ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen oder zu beeinträchtigen. Im ThürVSG sind die vom Bundesverfassungsgericht in richtungsweisenden Entscheidungen herausgearbeiteten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit aufgenommen worden. Das Gericht hatte in den Verbotsurteilen zur rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. 10. 1952 (1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, S. 1 ff.) und zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. 08. 1956 (1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, S. 85 ff.) folgendes ausgeführt: "So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die - unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft 5

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Deutschland revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie im Sinne einer herrschaftsfreien Gesellschaft errichten
zählen. An Bedeutung verloren haben dagegen - die dogmatischen marxistische/leninistischen Parteien und Gruppen
deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

2. Linksextremismus Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie im Sinne einer herrschaftsfreien Gesellschaft errichten. Die politischen Veränderungen in Osteuropa haben den organisierten Linksextremismus im Westen in eine tiefe Krise gestürzt. Die marxistisch-leninistischen Gruppen versuchen seitdem, den Niedergang des realen Sozialismus und die Wiedervereinigung Deutschlands ideologisch zu verarbeiten und sich zu stabilisieren. Offen bekannt und unverändert geblieben ist jedoch die Feindschaft der Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Hierfür suchen sie nach neuen Strategien und Taktiken. Alle Linksextremisten bekennen sich im Grundsatz zur "revolutionären Gewalt". Aus taktischen Gründen setzen dogmatische Linksextremisten bei tagespolitischen Auseinandersetzungen jedoch überwiegend auf legale Kampfformen; sie versuchen dabei, vor allem soziale Mißstimmungen auszunutzen und zu lenken, um damit Gefolgschaft für ihr revolutionäres Endziel zu gewinnen. Im Jahre 1992 sind bundesweit folgende Gruppierungen mit extremistischer Zielsetzung besonders in Erscheinung getreten: - Die Terroristen der Roten Armee-Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ) sind nach wie vor die aggressivsten und brutalsten Gegner des freiheitlichen Rechtsstaats. - Die Anarchisten sind durch ihre wachsende Anhängerschaft und vermehrte Gewalttaten zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes gerückt. Es handelt sich hierbei um einen undogmatischen, mehrheitlich anarchistischen Ideen anhängenden Teil des linken Spektrums, der sehr flexibel und schwer überschaubar ist. Hierzu sind vor allem die sog. militanten Autonomen zu zählen. An Bedeutung verloren haben dagegen - die dogmatischen marxistische/leninistischen Parteien und Gruppen, deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 19

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

konzentriert ihre Kräfte zur Zeit auf den Neuaufbau der Partei auch in den neuen Bundesländern. Zu ihr gehören der - Jugendverband
Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin

sieht ihre Aufgabe darin, sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich vor allem aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus. Dies ist für sie nicht nur eine Lehre, sondern zugleich eine Anleitung zum Handeln. Nach ihrer Ideologie wird die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Die Stadien der sozialistischen Revolution, als auch die Diktatur des Proletariats, sind mit den wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. In Thüringen sind keine Strukturen der DKP bekannt. 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Gegründet: 1982 - Sitz: Essen - Publikation: Rote Fahne - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Die MLPD konzentriert ihre Kräfte zur Zeit auf den Neuaufbau der Partei auch in den neuen Bundesländern. Zu ihr gehören der - Jugendverband "Rebell" - die Kindergruppen "Rotfüchse" - und der Frauenverband "Courage". Aktivitäten der MLPD im Rahmen von Antifa-Kampagnen sind auch in Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin/ in Thüringen Erfurt - Mitgliederzahl: 500 (1991), Tendenz sinkend - Vorsitzender: Ekkehard UHLMANN in Thüringen Horst HUTHER - Publikation: Trotz alledem - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Nach einem Aufruf ehemaliger SED-Mitglieder im Januar 1990 fand eine Gründungsversammlung der KPD für das Gebiet der ehemaligen DDR statt. Die KPD bekennt sich zum revolutionären Marxismus, zum Klassenkampf und zur eigenständigen historischen Rolle des Proletariats. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus in einer proletarischen Revolution. Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Partei in Thüringen liegen nicht vor. 28

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

ernst zu nehmen, die den Zielen und Aktivitäten dieser Partei eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung zuschreiben. So hat der ehemalige Präsident
fort. Verbotsmaßnahmen stehen nicht zur Debatte. Taktische Wandlungen innerhalb kommunistischer Strategien dürfen jedoch nicht
vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt

2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Die Frage, ob es sich bei der PDS um eine linksextremistische, gegen die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung gerichtete Partei handelt, haben bisher - mit Ausnahme des Freistaates Bayern, wo dies bejaht wird - weder das Bundesamt noch die Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder abschließend beantwortet. Begründet wird diese Ungewißheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz in den übrigen Ländern damit, daß sich die Partei derzeit noch im Umbruch befindet und eine endgültige Aussage über ihre politische Zielrichtung noch nicht getroffen werden kann. Festgestellt wird aber gleichzeitig, "daß die Verdachtsmomente, von der PDS gingen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus, bisher nicht entkräftet werden konnten". (Quelle: Verfassungsschutzbericht des BfV von 1992). Diese Aussage gilt auch für Thüringen. Zur Informationssammlung wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden vom ThLfV die allgemein zugänglichen Informationen ausgewertet. Bei mindestens 95 % der angeblich noch 146 000 Mitglieder der PDS handelt es Verdachtsmomente sich um ehemalige SED-Mitglieder, die zum Teil als (hauptamtliche, inoffizielle gegen PDS oder gelegentliche) Mitarbeiter des MfS tätig waren. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen ernst zu nehmen, die den Zielen und Aktivitäten dieser Partei eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung zuschreiben. So hat der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Dr. R. WASSERMANN, zum Thema "Das Instrument der abwehrbereiten Demokratie nach der Wiedervereinigung" zur PDS ausgeführt: "Die SED besteht, zur PDS gemausert, fort. Verbotsmaßnahmen stehen nicht zur Debatte. Taktische Wandlungen innerhalb kommunistischer Strategien dürfen jedoch nicht vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt man das KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde - zu verbieten wäre." Der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in BadenWürttemberg, Dr. H. RANNACHER, stellte 1992 zum Thema "Entwicklung und Tendenzen des Linksextremismus" zur PDS fest: "Da ist zunächst die PDS zu durchleuchten, die Nachfolgeorganisation der SED oder treffender: die umbenannte SED. Die immer stärkere Position der "Kom29

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

3.3.4. Deutsch Nationale Partei (DNP

3.3.4. Deutsch Nationale Partei (DNP) - Gegründet: 19. 04. 1992 in Wechselburg/Sachsen - Sitz: Weimar - Mitglieder: ca. 50 - Vorsitzender: Thomas DIENEL - ideologischer Standort: Satzung u. Äußerungen von Mitgliedern, vor allem des Vorsitzenden DIENEL, weisen eine ideologische Nähe zu neonationalsozialistischen Gruppierungen aus Programm Zur geistigen Nähe mit neonationalsozialistischen Gruppierungen gibt zunächst das Programm der DNP Aufschluß. Darin heißt es u. a.: - Nach SS 1 der Satzung verstehen sich die Mitglieder der DNP als der "radikalnationale Stoßtrupp in Mitteldeutschland". - Nach SS 4 der Satzung können Mitglieder der DNP "alle Bürger deutscher Rasse und Kultur werden". Im Programm der DNP fällt zunächst eine taktisch motivierte Anpassung an die bestehende Rechtslage auf. Zitat: - "Wir stehen fest auf der Grundlage der Traditionen des deutschen Volkes und bekennen uns dazu. Die gegenwärtigen politischen Realitäten erlauben es jedoch nicht, mit einer solchen Zielsetzung als Partei aufzutreten. Deshalb hält sich das Programm an die z. Z. geltenden Gesetze mit dem Wissen, daß es aber den Staat herausfordert und provoziert." Darüber hinaus werden in dem Programm der Kampf gegen Ausländer und der Kampf gegen das Geschichtsbild der demokratischen Gesellschaft im Deutschland der Nachkriegszeit herausgestellt. Zitate: - "Verschärft wird der Kampf gegen Ausländer und Kommunisten geführt." - "Wir werden es nicht zulassen ..., daß diese Nation mit ihrer Tradition und Zukunft in den multikulturellen Schmelztiegel von irrsinnigen Politikern geworfen wird." - "Durch die Siegermächte des zweiten Weltkrieges und des Zionismus wurden Greuelmärchen erfunden, die keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten." Mit der Forderung "Brechung der Zinsknechtschaft" wird ein Programmsatz der NSDAP von 1920 wiederholt. 34

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform
Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde

Inhaltsverzeichnis I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 7 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie 7 2. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) 7 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 IL Extremistische Jugendszene oder jugendliche Gewaltszene? 16 III. Rechtsextremismus 20 1. Überblick 20 2. Ideologischer Hintergrund 21 3. Neonazis 21 3.1 Die Nationalen e.V. 21 3.2 Anti-Antifa 22 3.3 Thüringer Heimatschutz (THS) 23 3.4 Gedenkaktionen für Rudolf Heß 24 3.5 Verhandlungen gegen Manfred Roeder 25 3.6 Skinheads 26 3.7 Skinheadmusik aus Thüringen 28 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) 31 4.2 Die Republikaner (REP) 38 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 41 5. Rechtsextremistische Straftaten im Überblick 43 IV. Linksextremismus 44 1. Überblick 44 2. Ideologischer Hintergrund 45 3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 45 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 45 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48 3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 51 3.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 51 3.5 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 53 3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 56 3.7 "Rote Runde Tische" 56

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen
Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch
leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen
verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation

mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufklärungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, "Fortwirkende Strukturen des MfS" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), die Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI), den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat "Fortwirkende Strukturen des MfS" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Deutschland beträgt das Potential der revolutionären Marxisten (einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS) 27.800 Personen, das der gewaltbereiten Linksextremisten (einschließlich
gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen

Vergleich Straftaten-Gewalttaten g Straftaten B davon Gewattaten 1995 1996 1997 In Thüringen ist auch 1 997 eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten zu verzeichnen. Den größten Teil der insgesamt 1.206 Straftaten nehmen die Propaganda-Delikte (1.051) ein. 49 Gewalttaten wurden begangen. Dies ist ein deutlicher Rückgang zum Vorjahr, als 89 Gewalttaten zu verzeichnen waren. Ein deutlicher Rückgang ist auch bei den fremdenfeindlichen Gewaltstraftaten zu erkennen. Während 1996 noch 30 derartige Delikte vorlagen, gab es 1997 18 Gewaltstraftaten. IV. Linksextremismus 1. Überblick In der Bundesrepublik Deutschland beträgt das Potential der revolutionären Marxisten (einschließlich der Kommunistischen Plattform der PDS) 27.800 Personen, das der gewaltbereiten Linksextremisten (einschließlich Terroristen) 7.000 Personen. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 1997 kaum verändert. Eine leichte Zunahme von Anhängern und Sympathisanten im autonomen Bereich war jedoch erkennbar. Nach wie vor gibt es * wenige Mitglieder in marxistisch-leninistischen Parteien sowie einige Sympathisanten, * eine größere Anzahl von Marxisten-Leninisten in anderen Gruppierungen und Parteien,

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Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform
damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K(ommunistische)-Gruppen entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell
Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten insbesondere für

* einen gefestigten Bestand an autonomen Gruppen mit etwa 250 bis 300 Anhängern, der sich organisatorisch weiter entwickelt und informell vernetzt ist. Er tritt insbesondere bei Aktionen, Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Lager in Erscheinung. 2. Ideologischer Hintergrund Wie bei den Rechtsextremisten finden sich auch bei den Linksextremisten ideologisch voneinander abweichende Positionen. Neben Anhängern der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" stehen Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Grundlage der unterschiedlichen Anschauungen und Theoriebildungen bleiben die Werke von Marx, Engels, Lenin sowie auch die von Stalin, Trotzki und Mao Tse-tung. Allen Linksextremisten gemeinsam ist das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dafür wollen sie einen ihren jeweiligen Vorstellungen entsprechenden Ersatz schaffen - mag es sich dabei um ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde oder auch eine herrschaftsfreie Gesellschaft handeln. Das Bekenntnis der Linksextremisten zur revolutionären Gewalt, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft verbindet ihre sonst oft divergierenden Ansichten. Dabei wird der Grundsatz, daß sich diese Veränderungen nur durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen, aus faktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen wird dann zu legalen, gewaltfreien Formen der politischen Auseinandersetzung gegriffen. 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die Kommunistische Plattform (KPF) der PDS ist nach ihrer Satzung ein Zusammenschluß innerhalb der Gesamtpartei. Sie versteht sich als Gruppierung von Kommunisten im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehren in der PDS und ist Ausdruck des so verstandenen innerparteilichen Meinungspluralismus. Gegründet wurde sie im Dezember 1 989 von Kommunisten in der damaligen SED-PDS, um der Zersplitterung der Partei in sog. K(ommunistische)-Gruppen entgegenzuwirken. Die KPF Thüringen konstituierte sich offiziell im März 1993 in Erfurt. Die Mitstreiter der Plattform wollen kommunistisches Gedankengut stärker in die Programmatik und praktische Politik der Partei einbringen. Sie treten insbesondere für ein breites linkes Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der Bürgerinitiativen und anderen politischen Bewegungen ein. Die Plattform strebt die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zum "bestehenden kapitalistischen System" an. Die Zugehörigkeit zur KPF bestimmt sich danach, ob sich jemand mit ihren inhaltlichen Vorstellungen identifiziert und

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daß die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfaßten Parteien nicht mitgliedder Kommunistischen Plattform der PDS schaftlich organisiert ist. Das erklärt
MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen
Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz
publizistisches Organ, sie gibt die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus. "Das System muß geändert werden, nicht

an der Arbeit der Plattform teilnimmt. Die KPF selbst ist demnach offen für alle, unabhängig von parteilicher oder sonstiger Bindung. Dies bedingt, daß die KPF im Gegensatz zu demokratisch-verfaßten Parteien nicht mitgliedder Kommunistischen Plattform der PDS schaftlich organisiert ist. Das erklärt auch die Mitarbeit und offene MitgliedStandpunkte schaft z. B. von Mitgliedern der DeutAnalysen schen Kommunistischen Partei (DKP) in der KPF. Eine genaue Mitgliederstruktur Diskussionen und -stärke ist somit für Außenstehende Informationen nicht nachvollziehbar. * Die Führung der KPF untergliedert sich entsprechend den verschiedenen Wirkungsebenen in Bundesund Landeskoordinierungsräte. Der Bundeskoordinierungsrat entspricht in seiner StelMitteilungen der KPF ' u n 9 u n d Bedeutung dem Vorstand und der Bundessprecherrat dem geschäftsführenden Vorstand der Partei. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist die Bundeskonferenz. Sie tagt zweimal jährlich, bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates. Auf Ortsund Kreisebene existieren vereinzelt Gruppen; auf der Kreisebene können auch Koordinierungsorgane gewählt werden. Nach eigenen Angaben ist die KPF in zwölf Bundesländern, u. a. auch in Thüringen, aktiv. Sie hat bundesweit ca. 1.000 aktive Anhänger, jedoch dürfte deren Zahl infolge Überalterung rückläufig sein. Die KPF verfügt über ein eigenes publizistisches Organ, sie gibt die monatlich erscheinenden Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS heraus. "Das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg" Die politischen Auseinandersetzungen zwischen der KPF und der Führung der Gesamtpartei halten weiterhin an. Die Plattform wirft der PDS vor, daß mit dem derzeitigen Wahlprogramm keine echten gesellschaftlichen Veränderungen zu erreichen seien. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit sollte die Entwicklung hin zum Sozialismus stehen. Die KPF drängt auf eine Diskussion über die Machtfrage innerhalb des Systems. Ein vermehrter Druck auf die Regierung könne nur durch eine starke außerparlamentarische Bewegung ausgeübt werden. In den Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform der PDS (3. Sonderheft der Mitteilungen der KPF, Januar 1997) brachte die Gruppierung vor dem 46

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Schweriner Parteitag der PDS ihre kämpferische Haltung zum Ausdruck: Nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative auf deutschem Boden sei parlamentarischer
werden. Dabei setzt die KPF ganz im Sinne orthodox-kommunistischer Lehre auf den "massiven Druck der Straße
überwunden werden muß. Keine folgenlose Oppositionsecke Für ihre althergebrachten kommunistischen ideale sieht die KPF vor allem in Ostdeutschland fruchtbaren Boden
Gesamtpartei für die Aufhebung des auf dem Schweriner Parteitag zuvor eingeführten Verbots der Besetzung "offener Listen" mit geeigneten "linken Kandidaten

" Schweriner Parteitag der PDS ihre kämpferische Haltung zum Ausdruck: Nach dem Verschwinden der sozialistischen Alternative auf deutschem Boden sei parlamentarischer, aber vor allem außerparlamentarischer Widerstand notwendig. Heinz Mahron, einer der Sprecher der KPF, konstatierte, daß das System nicht reformierbar sei: "Also, das System muß geändert werden, nicht nur Kohl muß weg. Es ist mehr vonnöten, denn mit diesem System kann es keinen Frieden geben. Jede Kraft, die über Reformen hinaus konsequent eine neue Gesellschaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!" (Mitteilungen der KPF Nr. 3/97). Die Unzufriedenheit im Lande müsse in aktiven Protest umgewandelt, gebündelt und unterstützt werden. Dabei setzt die KPF ganz im Sinne orthodox-kommunistischer Lehre auf den "massiven Druck der Straße", d. h. auf "Massenbewegung". In diesem Sinne theoretisiert Sahra Wagenknecht, Bundessprecherin der KPF, in der bereits zitierten Ausgabe der Wortmeldungen der KPF, "daß die Überwindung der kapitalistischen Produktionsund Gesellschaftsstrukturen die Voraussetzung, die conditio sine qua non zur Beseitigung der Übel und Scheußlichkeiten unserer Welt ist (...)". Auch in den Fragen privatrechtlichen Eigentums ist der kommunistische Standpunkt der KPF klar. Sie geht davon aus, "daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muß (...)" (Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF, in Wortmeldungen der KPF, Januar 1997). In "klassenkämpferischer" Weise ist man sich in der KPF daher einig, daß die "Herrschaft des Kapitalismus" überwunden werden muß. Keine folgenlose Oppositionsecke Für ihre althergebrachten kommunistischen ideale sieht die KPF vor allem in Ostdeutschland fruchtbaren Boden. Sie nutzt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der neuen Bundesländer, um gegen "massenhafte und systematische politische Diskriminierung sowie gegen gezielte Repression" zu agitieren. Auf den beiden diesjährigen Tagungen der 8. Bundeskonferenz der KPF in Berlin im März und November setzte sich die Plattform gegenüber dem Vorstand der Gesamtpartei für die Aufhebung des auf dem Schweriner Parteitag zuvor eingeführten Verbots der Besetzung "offener Listen" mit geeigneten "linken Kandidaten", d. h. auch z. B. mit DKP-Mitgliedern oder Parteilosen, ein. Sie konnte sich jedoch mit diesem Vorstoß nicht durchsetzen. Erfolglos war sie auch mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Verbots von sog. Doppelmitgliedschaften (in einerweiteren Partei oder Vereinigung). Obwohl sie im Vorfeld des PDS-Parteitages zu Zugeständnissen an die Gesamtpartei in der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS bereit war, lehnt die Spitze der KPF diese realpolitischen Vorstellungen aber nach wie vor ab. Allerdings befürwortet sie - der Gesamtpartei entgegenkommend - den 47

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Außerdem bestehen in Ostdeutschland auch Kontakte zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sowie zu anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen. Keine Berührungsängste zeigt
Erfurt, Ilmenau, Arnstadt und Suhl aktiv. (Vergleiche zur Kommunistischen Plattform auch den Abschnitt VIII
Einflüsse der KPF auf die PDS?") 3.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde am 25. September 1968 in Frankfurt

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