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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

eigeLandesverband der KPF Sachsen, der organisatorische nen Partei wüßten, daß nicht nur Kohl weg müsse, Strukturen in Leipzig, Chemnitz
Publikation Mitteilungen In Anbetracht der 1998 anstehenden Wahlen beschäfder Kommunistischen Plattform der PDS wird - eigetigte die KPF 1997 vor allem
deutlicher. Dort warf man der Gesellschaft"9' zu schaffen. Partei nicht nur den Mangel an "prinzipieller Sie handelt dabei
Luxemburg, Gramsci, Liebknecht und Thälmann, Schweriner Beschluß* fester im "ParteienestabBrandler und Thalheimer'"~"\ Zur Erreichung des lishment der BRD" zu verankern
kollektive Intervention ". gegen eine Regierungsbeteiligung stellen.97 85 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997
Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 7. 96 Im Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages
demokratischen Wandel der Bundesrepublik ermöglichen." 46 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997

$lieh einzuberufen und beschließt die "politischen Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung Grundorientierungen für die Tätigkeit" der KPF. innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF gehörten Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF, 1997 25 Personen an; vier davon sind Mitglieder im stellte dazu fest, daß wohl noch nicht alle in der eigeLandesverband der KPF Sachsen, der organisatorische nen Partei wüßten, daß nicht nur Kohl weg müsse, Strukturen in Leipzig, Chemnitz und Zwickau untersondern daß das bestehende System geändert werden hält. Nicht vertreten war die sächsische KPF dagegen müsse, "denn mit diesem System kann es keinen Frieden im fünfköpfigen Bundessprecherrat. 83 geben"''1. Der zentrale Punkt sei und bleibe Widerstand. Auf Kreisund Regionalebene können Koordinierungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werden Zum Widerstand berechtigt sieht man sich auch in Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie haben den Reihen der KPF Sachsen, da die Regierung sich die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, Regionalund einmal mehr als "Exekutivorgan" und "Service-InstiLandesebene zu koordinieren und arbeiten eng mit tution des Großkapitals" erweise. Die Gewaltenteilung den Vorständen der P D S zusammen. Sprecher bzw. in der Bundesrepublik Deutschland wird so aus Sicht Sprecherräte sind autorisiert, den Standpunk der K P F der KPF als "die arbeitsteilige Verwirklichung konservatider jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu ver Machtausübung" beschrieben. Diese gelte es von vertreten. innen aufzubrechen: "Wichtig ist, im Rahmen der Grundsätzlich steht die KPF - laut Satzung - auch Gewaltenteilung Institutionen von Gegenmacht zu instalPersonen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie lieren und Einfluß in ihnen zu gewinnen. ".92 können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluß ihrer Gliederungen der KPF alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen" 86 . Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die monatlich erscheinende Publikation Mitteilungen In Anbetracht der 1998 anstehenden Wahlen beschäfder Kommunistischen Plattform der PDS wird - eigetigte die KPF 1997 vor allem die Frage der Renen Angaben zufolge - in 258 Städten und Orten gierungsbeteiligung. "gelesen"S7. Während ein Sprecher der KPF nach dem 5. Bundesparteitag der PDS im Januar 1997 dessen Ergebnisse hinsichtlich der Frage der Regierungsbeteiligung noch Politische Zielsetzung dahingehend kommentiert hatte, daß es der KPF nicht gelungen sei, einen "Blankoscheck zur RegierungsbeZiel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist teiligung der PDS"93 zu verhindern, wurde die KPF auf es, eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapiihrer Bundeskonferenz am 08. März 1997 in Berlin94 in talistischen System" w und eine "grundlegend veränderte dieser Hinsicht schon deutlicher. Dort warf man der Gesellschaft"9' zu schaffen. Partei nicht nur den Mangel an "prinzipieller Sie handelt dabei auf der theoretischen Grundlage von Systemkritik"''vor, sondern auch, daß die "PDS-Führ"Marx und Engels, fortgeführt u. a. von Lenin, Trotzki, ungsmannschaft" ihr politisches Ziel, sich mit dem Rosa Luxemburg, Gramsci, Liebknecht und Thälmann, Schweriner Beschluß* fester im "ParteienestabBrandler und Thalheimer'"~"\ Zur Erreichung des lishment der BRD" zu verankern, erreicht habe. Man Sozialismus sei ein "neuer theoretischer Anlauf erforderwerde jedoch nicht locker lassen und sich weiterhin lich, eine "kollektive Intervention ". gegen eine Regierungsbeteiligung stellen.97 85 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 2 1 . 86 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S , S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der K P F DER P D S am 25726. Februar 1995). 8 ' Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 11. 88 Ebenda. 89 Dresdner Morgenpost vom 18. Januar 1997. 90 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. " Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 3/1997, S. 29. "2 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1997, S. 14 ff. 93 Neues Deutschland vom 10. März 1997. ,4 1. Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF DER P D S . 95 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 7. 96 Im Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS (abgedruckt in Disput 1/1997, S. 18) heißt es dazu: "Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abhängt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich für die PDS deshalb unter gesamtpolitischen Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnissen dann, wenn diese die Schaffung oder Bewahrung von Voraussetzungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel der Bundesrepublik ermöglichen." 46 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 3.$

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hinaus aber auch, daß sich die Plattlinken Gruppierungen, linken Parteien sowie Zusamform weder - wie von Kritikern behauptet werde - in menschlüssen
derselben. strationen" einzusetzen. Blieben diese dennoch Das Bekenntnis der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM erlaubt, so wäre eine auf deren Verbot gerichtete

Der Bundeskoordinierungsrat der KPF äußerte sich in der PDS-Führung kritisierte er jedoch, daß diese zwar einem Beschluß vom 03. Mai 1997 ebenfalls zu diesem gern von Opposition rede, um jungen Leuten attraktiv Thema. Er begrüßte und befürwortete ein Diskuszu erscheinen, doch praktisch werde Kurs auf's sionspapier der PDS zu den Wahlen der kommenden Regieren genommen. Schon auf Landesund erst Jahre, in dem - deutlicher als in vorangegangenen recht auf Bundesebene sei jedoch jegliches Koalieren Beschlüssen und Äußerungen - die "Oppositionspolitik kontraproduktiv.' 02 als eine der Grundlagen der Wahlstrategie der PDS angeDie KPF gebe sich, da der Kapitalismus nicht unmerksehen und auf verschwommene Begriffe wie Reformlich verändert werden könne, gar nicht erst solchen bündnis' weitgehend verzichtet'"'" werde. Träumen hin, sondern beschränke sich auf das "derzeit Allerdings sparte der Bundeskoordinierungsrat auch Mögliche: soziale Abwehrkämpfe führen und die Grenzen nicht mit Kritik. So stellte er fest, daß das Diskusdes Systems zeigen. "103. sionspapier eine tiefergehende soziale Analyse der Auch Sahra W A G E N K N E C H T , Mitglied des gegenwärtigen Situation in Deutschland weitgehend Bundeskoordinierungsrates der KPF, erklärte mit Blick vermissen lasse. Deutlich müsse gesagt werden, daß die auf den Kapitalismus: "man kann sich der kapitalistischen "die Regierung tragenden Kräfte des Grofkapitals, der Logik nur verweigern, oder man hat schon verloren"?04 Unternehmerverbände, der Banken und des großen Aus diesem Grunde halte sie auch Leute, die "laschen Grundbesitzes'"''' mit Hilfe der Bundesregierung den Systemkonformismus" betreiben für ungeeignete P D S - "Klassenkampf von oben gegen unten" in unerhörtem Kandidaten. Maße verschärft haben. Hinsichtlich der Eigentumsfrage solle ebenso deutlich gesagt werden, daß die geforderte Änderung der Politik vor allem EinschränkNeben dem Wahlkampf war die Bündnispolitik ein ungen der ungehemmten Vorherrschaft des großen weiteres Thema, mit dem sich die KPF vor allem auf Kapitaleigentums im gesellschaftlichen Interesse erforihrer Frühjahrskonferenz im März 1997 auseinanderdere und zum Inhalt haben müsse. setzte. Dort betonte man die Notwendigkeit einer Vertiefung des Bündnisses mit antifaschistischen In einer am 04. Oktober 1997 in Berlin verabschiedeKräften "unterschiedlichster Art" und der noch engeten Erklärung" 10 bekannte sich der Bundeskoordinieren Kooperation mit verschiedenen "marxistischen rungsrat zur Notwendigkeit eines PDS-Wahlerfolges Kräften". Eine Sprecherin des Bundeskoordiniemit der Begründung, daß ein Nichtwiedereinzug in rungsrates der KPF stellte dazu fest, eine Lehre aus der den Bundestag in der Interpretation der die herrschenGeschichte sei es, daß Bündnisse im Kampf gegen den Interessen widerspiegelnden veröffentlichten MeiFaschismus nicht breit genug sein könnten. Dann nung das Ende antikapitalistischer Positionen und der erwachse daraus aber die Verpflichtung, daß die Partei sozialistischen Idee im wiedererstandenen "kapitaoffen sein müsse für Bündnisse, "die die PDS weit listischen Großdeutschland" wäre. Der Antikomweniger links empfinden, als sich selbst"}^ munismus und die mit ihm untrennbar verbundenen Weiter war sie der Meinung, daß sich in den letzten antisozialistischen Positionen würden sonst erneut zwei Jahren eine verantwortungsbewußte Zusammeneinen unglaublichen Aufschwung nehmen. Er bearbeit zwischen autonomen Antifagruppen, anderen kannte darüber hinaus aber auch, daß sich die Plattlinken Gruppierungen, linken Parteien sowie Zusamform weder - wie von Kritikern behauptet werde - in menschlüssen entwickelt habe und es zur Normalität eine "folgenlose Oppositionsecke" stelle, noch Jlrzt am geworden sei, in Bündnissen zusammenzuwirken. Krankenbett des herrschenden Systems" sein wolle. Dabei messe sie "Bündnisse(n) mit Gruppierungen, die "Glaubt denn jemand in der PDS an die Heilbarkeit des sich als militant verstehen", zunehmende Bedeutung und Kapitalismus?"(tm), so die rhetorische Frage. BekannterBrisanz bei. Sie bezeichnete es als das Gebot der maßen halte die KPF die "Profitgesellschaft" für menStunde, breiteste Bündnisse zu organisieren, deren schenfeindlich und sehe letztlich den Ausweg für die Aufgabe es sei, sich für ein Verbot "rechter DemonZivilisation nur in der Überwindung derselben. strationen" einzusetzen. Blieben diese dennoch Das Bekenntnis der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM erlaubt, so wäre eine auf deren Verbot gerichtete zum Wahlziel der P D S wiederholte ein Sprecher der Aktivität zugleich die inhaltliche und organisatorische KPF auf der 2. Tagung der 8. Bundeskonferenz Grundlage für jene, die sich ihnen dann auf der Straße der KPF am 08. November 1997 in Berlin. Am Kurs entgegenstellen. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 2. Ebenda. Erklärung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S in Vorbereitung der Bundestagwahlen 1998, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S U / 1 9 9 7 , S. lOff. Ebenda. Neues Deutschland vom 10. November 1997. Ebenda. Ebenda. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 15. 47

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sieht sich also als Bindeglied zwischen Partei und Jugend. Sitz: Berlin Die Mitgliedschaft in der AG "ist im Grunde frei
dar.117 junge Welt vom 23. Dezember 1996. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 19. unsere zeit

Zusammen mit anderen linksextremistischen GrupDie A G J G ist ein linksextremistischer Zusammenpierungen und Zusammenschlüssen beteiligte sich die schluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern KPF, an der Liebknecht - Luxemburg - Demonstraoffensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogtion106 am 12. Januar 1997 in Berlin, an der Demonmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und stration zum Ol. Mai 1997 (ebenfalls in Berlin)107 und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher am 10. UZ ,08 -Pressefest/Volksfest der D K P in Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Dortmund 11 ". Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können.""1. Die Mitglieder der AG J G erheben den Anspruch, ihr "politisches Engagement nicht auf einige wenige jugendtypische Themen beschränken" zu ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE wollen, sondern sich "in alle Bereiche einzumischen"und G E N O S S I N N E N I N UND BEI DER PDS "Politik von und mit jungen Menschen zu machen"111. (AGJG) Dabei wollen sie mit allen gleichgesinnten Gruppierungen, die ebenfalls "für eine bessere Welt streiten Gründung: Januar 1990 wollen""', zusammenarbeiten. Die A G J G sieht sich also als Bindeglied zwischen Partei und Jugend. Sitz: Berlin Die Mitgliedschaft in der AG "ist im Grunde frei und wird allein durch die Aktivität bei der Mitarbeit Strukturen im bestimmt" ui. Freistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN mit Strukturen Bei dieser Strömung innerhalb der P D S handelt es in den Regionen Leipzig sich um eine bundesweite Organisation. Der Sprecherund Chemnitz rat ist das wichtigste Gremium zwischen den Bundeskongressen. Im Berichtszeitraum bestand er aus 6 PerMitglieder 1996 sonen, er soll aber bis zum nächsten Bundeskongreß bundesweit: 1.500 - 2.000 auf 2 Mitglieder reduziert werden. 11 ' Zusätzlich (Angaben der AG JG) existiert der Bundeskoordinierungsrat als beschlußSachsen: unter 100 fassendes Gremium. Mitglieder 1997 Im Freistaat Sachsen weist die A G J G Strukturen in bundesweit: 500 - 1.000 den Regionen Leipzig und Chemnitz auf und sieht als (Angaben der A G JG) 11 " "Landesarbeitsgemeinschaft" gemäß einer "vorläufigen Sachsen: unter 100 Arbeitskonzeption" folgende Organisation vor: "Die Landesarbeitsgemeinschaft gibt sich ein KoordinationsPublikation: Rattenpost gremium (Koordinierungsrat), welches zwischen den Landestreffen die Aufgabe wahrnimmt, organisatorischKennzeichen: . e 6<B"(c)# koordinative Aufgaben zu überwachen und wenn nötig zu steuern"(tm)'. Sljl* Sachsen Politische Zielsetzung Die Überwindung der "kapitalistischen GesellschaftsDie Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 ordnung" sowie die "Verwirklichung einer sozialistidurch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteischen Vision" stellen das primäre Ziel der A G J G tages. dar.117 junge Welt vom 23. Dezember 1996. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 19. unsere zeit - Sozialistische Wochenzeitung (Publikation der DKP). Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 9/1997, S. 29. junge Welt vom 12. Mai 1997. Der Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. Ebenda. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. Ebenda, S. 7. Neues Deutschland vom 12. Mai 1997. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. 48 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6.

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ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit
Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Kein Militaristenaufmarsch in Halle!" unterstützte die A G J G Schon 1996 hatte die A G J G zur Frage der RegieLeipzig den Aufruf des HALLENSER, DESSAUER UND rungsbeteiligung in ihrem Berliner Grundsatzpapier LEIPZIGER BÜNDNISseS GEGEN ÖFFENTLICHE erklärt, daß "in einer unsolidarischen, metropolenorienVEREIDIGUNGEN. Z u m einen wolle man mit der tierten, kapitalistischen herrschaftsund gewaltdominierGegenaktion gegen die angeblich schleichende ten Gesellschaft (...) eine sozialistische Linke nur in gesellMilitarisierung des öffentlichen Raumes protestieren, schaftlicher Opposition existieren, (und nur dort) Wideraber auch gleichzeitig den "nutzlosen, demokratiefeindspruch und Widerstand organisieren" könne."' Sie erteilte lichen Moloch Bundeswehr in seine Schranken (...) damit der Überlegung, "unter den derzeitigen gesellweisen"131. schaftlichen Konstellationen (...) eine RegierungsbeteiDie spätere Verlegung der öffentlichen Vereidigung ligung in Betracht zu ziehen", eine "klare Absage".m bezeichnete die A G J G als einen Erfolg. Außerdem gehörte die A G J G zu den linksextremistiWeniger eindeutig äußerte sich die A G J G im schen Personenzusammenschlüssen, die neben nichtMagdeburger Positionspapier aus dem Jahr 1997, extremistischen Organisationen und Gruppierungen stellte aber auch dort klar, daß "nicht die Frage nach dem den vom Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) nächsten Bundeskanzler oder der Run auf Kabinettsstühle verfaßten "Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage" sei, "sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung einer die herrschende Hegemonie gegen den Neonazi-Aufmarsch am Ol. Mai in Leipzig" angreifende Alternative und deren Umsetzung auch in den unterzeichnet hatten, (siehe auch Beitrag "Aktivitäten Parlamenten ".129 von Rechtsund Linksextremisten am 01. Mai 1997" Auf die Frage nach der künftigen Besetzung von P D S - im Teil Hintergründe) Mandaten in Kommunalparlamenten erklärte sie: "Erst In Vorbereitung der 14. Weltfestspiele der Jugend und einmal müssen wir - meine ich - mehr Jugendliche in und Studenten vom 27. Juli bis 05. August 1997 in bei der PDS zusammenbringen, mit anderen verstärkt disHavanna/Kuba, die unter dem Motto "Für antikutieren, außerparlamentarisch etwas bewirken. (...) imperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" Dabei ist natürlich wichtig, daß junge Leute das in den standen, arbeitete die A G J G in einem VorbereitungsParlamenten begleiten können."'x. komitee mit, dem auch Mitglieder der SOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - durch Aktionen an die Öffentlichkeit. Hierzu zählen etwa Aktivitäten, die auf die Diskreditierung staatlicher Einrichtungen zielten. So rief gegen die in Halle geplante öffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein HALLENSER BÜNDNIS zu Störaktionen auf131. 127 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In:Pressedienst P D S , 14/1996, S. 14. 128 Ebenda. 12 * Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 130 Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 131 junge Welt vom 13. Februar 1997. 132 "Pressemeldung der A G J G Leipzig zur öffentlichen Vereidigung in Halle", aus Mailboxauszug v. 18.02.1997. 50 133 junge Welt vom 23. Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP).

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unterwanderDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von ten Partei zur Stärkung der eigenen trotzkistischen TROTZKI 1 5 3 . Dieser
standen von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Während sowohl

mierten "Linken Opposition", wobei sich die konkurTrotzkistische Vereinigungen rierenden trotzkistischen Zusammenschlüsse auf das Schärfste bekämpfen. Allgemeiner Überblick Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des In der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit etwa Unterwanderns meist sozialdemokratischer Parteien 1.700 Linksextremisten in trotzkistischen Gruppen oder gewerkschaftlicher Organisationen. Dabei sollen organisiert. Ihnen gehören im Freistaat Sachsen ca. 60 die "inneren Widersprüche" in diesen Organisationen Personen an. zugespitzt und zur Spaltung bzw. Abspaltung getrieben werden. Ziel ist es, Funktionäre der unterwanderDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von ten Partei zur Stärkung der eigenen trotzkistischen TROTZKI 1 5 3 . Dieser war einer der maßgeblichen Gruppe zu gewinnen. Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 und zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In den Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten Auseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs schon während und nach der Studentenrevolte von wurde er jedoch von STALIN verdrängt. T R O T Z K I s 1968 insbesondere die avantgardistische intellektuelle Einfluß schwand zusehends. Es folgte seine Verban"Neue Linke". Die Trotzkisten heben sich durch ihre nung. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich zum betont antistalinistische Haltung von anderen Komfanatischen Antistalinisten und wurde aus diesem munisten ab. In der Vergangenheit fielen sie durch Grund auf STALINs Befehl 1940 ermordet. eher differenzierende, theoriebetont analysierende T R O T Z K I s Vorstellungen von der revolutionären Argumentation auf. Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Während sowohl M A R X als auch L E N I N die AufDie SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE fassung vertraten, daß der Diktatur des Proletariats die (SAG) kapitalistische Entwicklungsstufe vorausgehen müsse, war T R O T Z K I der Überzeugung, daß eine Revolution nicht vom Stand der Produktivkräfte abhängig sei und Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - deutdas Proletariat in einem rückständigen Land eher an sche Sektion der INTERNATIONALEN SOZIALISTEN (IS) die Macht kommen könne als in einem kapitalistisch (vgl. Übersicht "Trotzkismus in Deutschland") - ist fortgeschritteneren. Dabei ging er davon aus, daß die eine der wichtigsten trotzkistischen Gruppen im FreiMacht in die Hand des Proletariats übergehen müsse, staat Sachsen. Sie arbeitet nach der auf T R O T Z K I bevor bürgerliche Politiker Einfluß nehmen könnten. zurückgehenden Taktik des "Entrismus". Das heißt, Er lehnte deshalb eine bürgerlich-demokratische man versucht, mit eigenen Gruppen und TarnorganiZwischenstufe ab. In diesem einen Punkt war er sich sationen in anderen demokratischen Organisationen mit L E N I N einig, der zwar 1905 eine solche bürgerFuß zu fassen und an Einfluß zu gewinnen. lich-demokratische Zwischenstufe favorisiert hatte, dann aber 1917 vollständig davon abgerückt war. Eine solche Strategie verfolgen auch die SAG-Orts- T R O T Z K I war der Auffassung, daß die Revolution gruppen im Freistaat Sachsen, die Anfang der 90er nicht bei der Beseitigung des Feudalismus stehenbleiJahre in Chemnitz und Plauen entstanden waren und ben dürfe, sondern sogleich eine proletarische Diktatur zunächst regelmäßig unter dieser Bezeichnung öffenterrichtet werden müsse, wobei die Revolution - anders liche Veranstaltungen durchführten. Nach 1994 sind als nach M A R X ' und LENINs Vorstellung - auf keidiese Gruppen zwar als SAG nicht mehr öffentlich in nen Fall im nationalen Rahmen bleiben dürfe. Er trat Erscheinung getreten, haben sich aber mittlerweile damit für den Export der Revolution ein und verfolgte über das von Hamburg aus geleitete bundesweite die Idee einer Weltrevolution. LINKSRUCK-NETZWERK Zugang zu der JugendorganiDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist in sation der SPD (Jusos) geschaffen. Das LlNKSRUCKeinem der - untereinander allerdings konkurrierenden - NETZWERK sieht sich als "revolutionäre Strömung der internationalen Dachverbände organisiert, die aus der Jusos" 1938 von T R O T Z K I gegründeten IV. INTERNATIONALE durch Spaltungen und Neuformierungen Die Aktivitäten der SAG in Chemnitz und Plauen im hervorgegangen sind (siehe Übersicht). Jeder dieser Jahre 1997, über die in Zeitungen wie der monatlich Verbände versteht sich selbst als authentische Fortvom LINKSRUCK-NETZWERK herausgegebenen Publisetzung der in den 30er Jahren von T R O T Z K I forkation Linksruck berichtet wird, bestanden hauptsächPseudonym von Leo Davidowitsch Bvonstein, 1879 - 1940. 53

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ARBEITER (BSA) Sektion, Sitz Köln. - deutsche Sektion (entstand = PARTEI FÜR SOZIALE Seit Mitte 1994: 1969/70 in Deutschland). GLEICHHEIT (PSG) SOZIALISTISCHE
Städten, u.a. auch in Leipzig INTERNATIONALE INTERNATIONALE IV. INTERNATIONALE / KOMMUNISTISCHE L I G A / SOZIALISTISCHE ORGANISATION INTERNATIONALES ZENTRUM VIERTE INTERNATIONALISTEN

Trotzkismus in Deutschland IV. INTERNATIONALE (gegründet 1938 in Paris) Internationale Zentren des Trotzkismus und deutsche Sektionen mit Einfluß in Sachsen KOMITEE FÜR DIE INTERNATIONALE INTERNATIONALES KOMITEE ARBEITERINTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) DER VIERTEN (CWI) (entstanden aus Abspaltung INTERNATIONALE (IKVI) gegründet 1974 der IV. Internationale zu gegründet 1972 Beginn der 50er Jahre) Sitz: London Sitz: London Sitz: Detroit/Michigan V O R A N ZUR SOZIALISTISCHEN SOZIALISTISCHE ARBEITERBUND SOZIALISTISCHER DEMOKRATIE e. V. - deutsche GRUPPE (SAG) ARBEITER (BSA) Sektion, Sitz Köln. - deutsche Sektion (entstand = PARTEI FÜR SOZIALE Seit Mitte 1994: 1969/70 in Deutschland). GLEICHHEIT (PSG) SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE Sitz: Berlin (ca. 500 Mitglieder) - deutsche Sektion VORAN (SAV) SAG-Gruppen in Sachsen: (Stand 31.03.1997) ca. 300 Mitglieder; Plauen ca. 20 Personen ca. 200 Mitglieder Publikation VORAN Chemnitz ca. 20 Personen. (Stand: Oktober 1997) Initiiert Anti-Nazi-Bündnisse Publikation: Gleichheit 1997: Gründung eines EURO(auch in Chemnitz). MARSCHBÜNDNISSES in Dresden Seit etwa 1994 neue Aktivitäten 1997: bundesweite Veranstalunter maßgeblicher Beteiligung eines von Hamburg aus geleiteten tungsoffensive in mehreren der SAV LINKSRUCK-NETZWERKES Städten, u.a. auch in Leipzig INTERNATIONALE INTERNATIONALE IV. INTERNATIONALE / KOMMUNISTISCHE L I G A / SOZIALISTISCHE ORGANISATION INTERNATIONALES ZENTRUM VIERTE INTERNATIONALISTEN (ISO) FÜR IHREN WIEDERAUFBAU (IZ) (IKL) entstand 1994 als Abspaltung von gegründet 1972 gegründet 1966 als der SAG INTERNATIONAL SPARTACIST Publikation: Linke Offensive TENDENCY (darin 1997 Kontaktadresse in Sitz: New York Chemnitz) Sitz: Paris SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI INTERNATIONALE SOZIADEUTSCHLAND (SpAD) LISTISCHE ARBEITSORGANI- - deutsche Sektion SATION (ISA) (gegr. 1990 in Deutschland) (deutsche Sektion der IZ Es gibt örtliche Gruppen in seitl972 ) Berlin, Hamburg und Tarnorganisation: VEREINIGUNG Halle/Saale; ca. 120 Mitglieder DER ARBEITSKREISE FÜR ARBEIT(Stand: 31.12.1993) NEHMERPOLITIK (VAA). Tarnorganisation: ISA und VAA insgesamt ca. 250 KOMITEE FÜR SOZIALE Mitglieder (Stand: 31.12.1993) VERTEIDIGUNG weitere Tarnorganisation: Publikation: Spartakist PLATTFORM EUROPA DER ARBEITNEHMERINNEN UND Die SpAD hat 1997 DEMOKRATIE (PEAD) Vortragsveranstaltungen in (Im Freistaat Sachsen 1990 und Leipzig durchgeführt. 1994 bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen mit eigenen Listen in Erscheinung getreten). 55

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Nordirak entstandene Konflikt zwischen den beiden Spaltung: 1992/93 Parteien, der seit 1996 militärisch ausgetragen wird, führte zu einer veränderten Bündnispolitik
türkischen Staatsapparat zu zerschlagen " und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen ihrer Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen

KURDISTAN-FRONT IRAK (KFI) Türkischer Extremismus Die acht in der KURDISTAN-FRONT IRAK lose verbun DEVRIMCI S O L denen Organisationen streben eine politische Auto (REVOLUTIONÄRE LINKE) nomie innerhalb des irakischen Staatenverbundes an. Diese wurde nach Beendigung des Golfkonfliktes teil Gründung: 1978 weise verwirklicht. Zwei ihrer Gründer, die DEMOKRATISCHE PARTEI KURDISTAN-IRAK (DPK-I) und die PATRIOTISCHE Sitz: Türkei UNION KURDISTANS (PUK) hatten sich 1988 militärisch gegen die irakische Regierung verbündet. Verbot: 09. Februar 1983 Der durch den Kampf um die Vorherrschaft im Nordirak entstandene Konflikt zwischen den beiden Spaltung: 1992/93 Parteien, der seit 1996 militärisch ausgetragen wird, führte zu einer veränderten Bündnispolitik. Während Flügel sich die DPK-I die Unterstützung der Türkei und organisationen: REVOLUTIONÄRE militärische Hilfe durch die irakische Regierung VOLKSBEFREIUNGSPARTEI sicherte, stellten sich der Iran und die PKK auf die /-FRONT (DHKP-C) Seite der PUK. T Ü R K I S C H E VOLKSBE FREIUNGSPARTEI/-FRONT Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen PUK REVOLUTIONÄRE LINKE und DPK-I kommt es auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Auseinandersetzungen zwischen ( T H K P - C - D E V SOL) Anhängern beider Organisationen. Im August 1997 war der Freistaat Sachsen davon Organisation im betroffen. So kam es in einem Asylbewerberheim in Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden Döbeln zu Auseinandersetzungen zwischen den ver feindeten Anhängern. Mitglieder 1996 bundesweit: 1.200 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 1.200 Sachsen: vereinzelt Publikation: Devrimci Sol Halcin Sesi Kurtulus Devrimci Cizgi Yeni Devrimci Cözüm E3 Kennzeichen: Die terroristische DEVRÄdegMCÄdeg S O L ( D E V SOL) wurde 1978 in der Türkei gegründet. Sie verfolgt das Ziel, den "türkischen Staatsapparat zu zerschlagen " und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen ihrer Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurde sie in der Türkei im September 1980 verboten. In der Bundesrepublik Deutschland erfolgte ihr Verbot am 09. Februar 1983. 72

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1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI
Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft
TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation

Etwa 1992/1993 spaltete sich die trotz Verbots weiter Die TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MAR hin aktive DEVRIMCI S O L in die rivalisierenden Grup XISTEN-LENINISTEN) (TKP/ML) wurde 1972 in der pierungen D H K P - C und T H K P - C - D E V S O L . Türkei gegründet. Sie beruft sich auf die Lehren von Ursache dafür waren weniger ideologische Differenzen Marx, Engels, Lenin und Mao Tse-tung und versucht als vielmehr Führungsansprüche und gegenseitige durch terroristische Aktionen in der Türkei, die dort Beschuldigungen im Hinblick auf "parteischädigendes bestehende Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. 1994 Verhalten ". spaltete sich ihre Anhängerschaft in das Os'LANATOLISCHE GEBIETSKOMITEE (DABK) und den PARTIDie Rivalität beider Gruppen führte 1997 zu einem ZAN-FLÜGEL (TKP/ML P). offenen Konflikt, in dessen Verlauf am 09. August Die T K P / M L ist in der Bundesrepublik Deutschland 1997 in einem Hamburger Lokal ein der Stadt Leipzig neben der PKK und der DEVRIMCI S O L die anhänger zugewiesener türkischer Asylbewerber, der der stärkste linksextremistische türkische Organisation. Ihr D H K P - C zugerechnet wird, beim Verkauf einer werden etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger zuge Zeitung niedergeschossen und lebensgefährlich ver rechnet, die in den Basisorganisationen FÖDERATION letzt worden war. DER ARBEITER AUS DER T Ü R K E I IN D E U T S C H L A N D e.V. (ATIF) und KONFÖRDERATION DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI IN EUROPA e. V. (ATIK) vereinigt TÜRKISCH KOMMUNISTISCHE PARTEI sind. (MARXISTEN-LENININISTEN) (TKP/ML) Zur Unterstützung der Organisation in der Türkei Gründung: 1972 werden in Europa jährlich Spendenkampagnen mit konkreten Zielvorgaben organisiert. Über den Jahres Sitz: Türkei wechsel 1996/97 waren unter dem Motto: "Unterstütze die Partei und stärke die Armee" in Deutschland knapp Verbot: 1994 eine halbe Million Deutsche Mark gesammelt worden. Flügel Am 03. Mai 1997 fand in Köln eine Gedenkver organisationen: OSTANATOLISCHES anstaltung anläßlich des 25. Jahrestages der Gründung GEBIETSKOMITEE der T K P / M L statt. Dafür war bundesweit geworben (DABK) worden. Auch Anhänger der Organisation aus Südwestsachsen nahmen an der Veranstaltung teil. PARTIZAN F L Ü G E L ( T K P / M L P) Organisation im Freistaat Sachser i: Strukturen vorhanden Mitglieder 1996 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Mitglieder 1997 bundesweit: 2.000 Sachsen: vereinzelt Publikation: Partizan Sesi Partizan Özgür Gelecek Kennzeichen: *Zfl 73

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Delegierten entscheiden über die Änderungsanträge zum Statut der Partei. Die darin geplante Abschaffung des Delegierungsrechts für politisch-ideologisch orientierte Zusammenschlüsse
beispielsweise die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF) weiterhin durch die Zuweisung von Sondermandaten für Parteitage privilegiert. Diese hatte
diesbezüglichen Vorstellungen zur Statutenänderung als Unterdrückung kommunistischer Bestrebungen und als Versuch der Parteispitze interpretiert, sich für eine Regierungsbeteiligung koalitionsfähiger

Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen 1997* m i t linksextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung von L i n k s e x t r e m i s t e n = m i t rechtsextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung von R e c h t s e x t r e m i s t e n m i t ausländerextremistischem H i n t e r g r u n d / A n h a l t s p u n k t e n für die Beteiligung ausländischer E x t r e m i s t e n TTHTJ WMM^R I 11.01.1997 Skinheadkonzert Chemnitz An der Veranstaltung, die als Geburtstagsparty bezeichnet wird, nehmen rund 250 Personen teil. Es treten eine rechtsextremistische Skinheadband aus Baden-Württemberg und eine britische Skinheadband auf. 17.01.1997 Skinheadkonzert Mücka An dem Konzert beteiligen sich rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Würt(Niedertemberg und Brandenburg. An der Veranstaltung nehmen über 1.000 Personen, darunter schlesischerhauptsächlich rechtsextremistische Skinheads, teil. Während des Konzerts werden wieOberlausitzkreis) derholt "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und der Hitlergruß gezeigt. 17.-19.01.1997 1. T a g u n g des 5. Bundesparteitages der PARTEI DES DEMOKRATISCHEN Schwerin SOZIALISMUS ( P D S ) l e h n t Ä n d e r u n g des Parteistatuts ab, das u. a. die K P F (Mecklenburgbegünstigt Vorpommern) Die Delegierten entscheiden über die Änderungsanträge zum Statut der Partei. Die darin geplante Abschaffung des Delegierungsrechts für politisch-ideologisch orientierte Zusammenschlüsse innerhalb der PDS wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Damit wird beispielsweise die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF) weiterhin durch die Zuweisung von Sondermandaten für Parteitage privilegiert. Diese hatte die diesbezüglichen Vorstellungen zur Statutenänderung als Unterdrückung kommunistischer Bestrebungen und als Versuch der Parteispitze interpretiert, sich für eine Regierungsbeteiligung koalitionsfähiger zu machen. Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LtV Sachsen vorliegenden Meldungen und 92 Bewertungen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PARTEI
KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April

10./18.03.1997 S o l i d a r i t ä t s b e k u n d u n g e n sächsischer L i n k s e x t r e m i s t e n m i t der REVOLUFreistaat S a c h s e n TIONÄREN B E W E G U N G T Ü P A C A M A R U ( M R T A ) Offene Solidarität mit dem am 15. Dezember 1996 begonnenen unbefristeten Hungerstreik von Inhaftierten der peruanischen terroristischen MRTA-Guerilla zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen bekunden die linksextremistische Initiative LlBERTADl, die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und das von ANGEHÖRIGEN, FREUNDEN UND FREUNDINNEN POLITISCHER GEFANGENER IN DER BRD herausgegebene Angehörigen Info. Solidaritätsaktionen gibt es auch im Freistaat Sachsen. In Leipzig findet am 10. März 1997 im Frauenkulturzentrum Braustraße 17/19 mit den Europa-Vertretern der M R T A eine Veranstaltung zur Situation politischer Gefangener in Peru statt. I n einer Flugschrift, die am 18. März 1997 auf einem Infostand in Plauen von dortigen Autonomen verbreitet wird, solidarisiert sich der Infoladen "Tierra y Libertad" (c/o selbstverwaltetes PROjekt "Schuldenberg" Plauen) mit dem Kampf der M R T A und der von ihr durchgeführten Besetzung der japanischen Botschaft in Lima. Dort heißt es u. a.: "Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der MRTA und der Botschaftsbesetzung, (...). Kampf gegen den Neoliberalismus! Waffen für die MRTA! Freiheit für alle politischen Gefangenen!". 21.03.1997 Geplantes Skinheadkonzert M ü c k a (NiederDas Konzert, bei dem der Auftritt einer australischen Hammerskinheadband und der schlesischer rechtsextremistischen Skinheadband "Die weißen Riesen" aus Riesa geplant ist, wird Oberlausitzkreis) verboten. 28.-30.03.1997 O s t e r m ä r s c h e 1 9 9 7 in Sachsen Leipzig/Decin Auch 1997 rufen verschiedene Initiativen und Vereine zu politischen Ostermärschen (Tschechien) auf, u m damit gegen Krieg, Bundeswehreinsätze, rechtsextremistische Gewalt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu demonstrieren. Zwei im Freistaat Sachsen durchgeführte Ostermärsche werden unter maßgeblicher Beteiligung linksextremistisch beeinflußter Organisationen und Linksextremisten initiiert. Der Marsch wird auf zwei verschiedenen Routen durchgeführt: Eine Route führt von Leipzig nach Berlin, wo man sich am Ostermontag am Brandenburger Tor dem Berliner Ostermarsch anschließen will. Weiter geht es dann nach Wittstock in die nahegelegene Heide zum dortigen Truppenübungsplatz. Als Veranstalter fungiert u. a. die Leipziger Gruppierung FRIEDENSWEG e.V.. Die zweite Route führt von Leipzig über Meißen und Dresden in das tschechische Decin. Organisator ist das Leipziger ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V., das mit dem FRIEDENSWEG e. V. eng verbunden ist. Z u den Unterstützern und Mitorganisatoren zählen auch linksextremistische Organisationen wie die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN U N D BEI DER P D S (AG JG), die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( K P D (OST) und die D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI ( D K P ) Frankfurt/Oder. April 1997 02.04.1997 E x e k u t i v m a ß n a h m e n des L a n d e s k r i m i n a l a m t e s S a c h s e n Grimma Auf Beschluß des Amtsgerichts Dresden durchsucht die Polizei das Asylbewerber(Muldentalkreis) heim in Nerchau, O T Bahren, nahe Grimma, wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung (Verstoß gegen SS 20 Vereinsgesetz). 18 Personen werden vorläufig festgenommen, unter ihnen sechs kurdische Asylbewerber, die durch das LKA bereits im Vorfeld als Mitglieder des sogenannten "Heim-Komitees" der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) identifiziert worden sind. Z u den Festgenommenen gehören fünf weitere kurdische Heimbewohner, die des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt werden. Darüber hinaus werden im Rahmen der Durchsuchung zwei erlaubnisfreie Schreckschußwaffen, Propagandamaterial der PKK, Spendenquittungen und -listen sowie über 3.000 D M Bargeld sichergestellt. 94

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren

01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Frohburg in Leipzig (Lkr. Etwa SO bis 70 Personen versuchen, eine Spontandemonstration durchzuführen. Diese Leipziger Land) wird durch die Polizei aufgelöst. 01.05.1997 Versuchte Ersatzveranstaltung fiir die verbotene NPD-Demonstration Colditz in Leipzig (Muldentalkreis) Etwa 12 Personen, darunter der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Zwickau, versammeln sich. Die Polizei löst die Versammlung auf. 03.05.1997 Gedenkveranstaltung des OSTANATOLISCHEN GEBIETSKOMITEES (DABK) Köln zum 25. Jahrestag der Gründung der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN (TKP-ML) Zu der Folkloreveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP-ML kommen etwa 7.000 Personen. Aus dem Regierungsbezirk Chemnitz reisen ca. 40 Teilnehmer an. Auch im Freistaat Sachsen wird für die Veranstaltung im Vorfeld mit Plakaten geworben, auf denen der als Märtyrer verehrte ehemalige Generalssekretär KAYPAKKAYA abgebildet ist. 09.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Markersdorf (NieAuf diesem Konzert soll u. a. eine rechtsextremistische Skinheadband aus Berlin auftrederschlesischer ten. Die Veranstaltung wird verboten. Oberlausitzkreis) 09. -11.05.1997 Bundeskongreß der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND Magdeburg BEI DER P D S An der Veranstaltung nehmen ca. 70 Personen teil. Es wird ein neuer Sprecherrat mit sechs Mitgliedern gewählt. 10.05.1997 Gründung des NPD-Kreisverbandes Döbeln Kriebstein (Lkr. Mittweida) 10.05.1997 Geplantes Skinheadkonzert Kleinbardau Ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistischen Skinheadbands (Muldentalkreis) "Die Weißen Riesen" aus Riesa und "Störfaktor" aus Chemnitz sowie eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftreten sollen, wird verboten. 10.05.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung nehmen rund 450 Personen teil. Es tritt u.a. eine schwedische rechtsextremistische Skinheadband auf. 13. -17.05.1997 Rundreise des NPD-Bundesvorsitzenden Udo V O I G T durch Sachsen Plauen, Dresden, Er referiert vor NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten über Ziele und Görlitz, Zwickau Forderungen der NPD. und Zeititz (Muldentalkreis) 96

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER Berlin P D S ( K P F der P D S ) A n der Veranstaltung nehmen
darunter auch sächsische K P F - Mitglieder teil. 08.11.1997 Parteitag

03.-26.11.1997 B u s t o u r "Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot muß aufgehoben werden " Gesamtes Die FÖRDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) Bundesgebiet fordert in mehr als 20 Städten der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch in Leipzig, mit Infoständen, Handzetteln und Flugblättern die Aufhebung des P K K - Verbots. Die Aktion wird auch von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die Resonanz in der Bevölkerung ist gering. In einigen Städten werden die Veranstaltungen wegen Verstoßes gegen das Organisationsund Betätigungsverbot der PKK verboten. 08.11.1997 2 . T a g u n g der 8. B u n d e s k o n f e r e n z der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER Berlin P D S ( K P F der P D S ) A n der Veranstaltung nehmen ca. 100 Delegierte, darunter auch sächsische K P F - Mitglieder teil. 08.11.1997 Parteitag des R E P - L a n d e s v e r b a n d e s S a c h s e n Weidenhain An der Veranstaltung nehmen etwa 100 Personen teil, darunter der Bundesvorsitzendc (Lkr. Dr. Rolf S C H L I E R E R . Er referiert über die politischen Forderungen der Partei. Torgau-Oschatz) 09.11.1997 Öffentliche Mitgliederversammlung der N P D Königstein An der Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz beteiligen sich (Lkr. Sächsische etwa 100 Personen. Schweiz) 16.11.1997 K r a n z n i e d e r l e g u n g v o n N P D - M i t g l i e d e r n a n l ä ß l i c h des Volkstrauertages Zittau Nach Presseangaben nehmen an der Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbandes (Lkr. Löbau-Zittau auf dem Friedhof in Zittau etwa 35 Personen teil. Löbau-Zittau) 22.11.1997 Skinheadkonzert Dresden An der Veranstaltung, auf der u. a. eine rechtsextremistische Band aus Hessen auftritt, nehmen rund 100 Personen, zum Teil rechtsextremistische Skinheads, teil. 22.11.1997 Auflösung eines Skinheadkonzerts Leisnig Das Veranstaltungslokal für ein Skinheadkonzert, bei dem die rechtsextremistische (Lkr. D ö b e l n ) Band "Die weißen Riesen" aus Riesa auftritt, erhält eine anonyme Bombendrohung. Die Polizei räumt das Gebäude. Die Fortsetzung des Konzerts wird untersagt. 24.11.1997 Infostand gegen das PKK-Verbot in Leipzig Leipzig In Leipzig wird im Rahmen der Bustour "Dialog statt Verbot - Das PKK-Verbot muß aufgehoben werden" eint Veranstaltung durchgeführt. Daran beteiligen sich auch Linksextremisten. M i t Redebeiträgen, Flugblättern und Broschüren, die zum Kauf angeboten werden, wird für die Aufhebung des PKK-Verbots geworben. An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 50 Personen. Das Skandieren von PKK-Parolen wird nach Aufforderung durch die Polizei unterlassen. 102

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH

aktuellen Mobilisierungsstand. So sollen an einem Vorbereitungstreffen in Leipzig am 19. April über 100 Aktionen in Sachsen Personen bzw. Vertreter von "40Antifa-Gruppen aus 21 Städten" teilgenommen haben. Zusätzlich zu den Eine erste Verbotsverfügung der Stadt Leipzig gegen ,ydntifas aus der Region" erwartete das B G R zu den die NPD-Demonstration war durch das OberverGegenaktivitäten "2.000 bis 3.000 Teilnehmer aus dem waltungsgericht aufgehoben worden. Erst am Vorautonomen Antifa-Spektrum ". abend des 0 1 . Mai wurden die eingelegten Rechtsmittel der N P D gegen eine zweite Verbotsverfügung Bis zum 24. April 1997 hatte das B G R - eigenen abschlägig beschieden. Daraufhin meldete die N P D Angaben zufolge - bereits ca. 9.000 Plakate im noch Demonstrationen für den 01. Mai 1997 in Bad Stadtgebiet Leipzig kleben lassen. Sie richteten sich Hersfeld (Hessen), Cottbus und Potsdam (Brandenmit der Aufforderung "Verhindert den Neonaziburg) an. Diese wurden jedoch gleichfalls verboten. In Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig!" an eine breite Öffentder Nacht zum 0 1 . Mai beendete die N P D ihre Mobilichkeit, ohne einen Bezug zu konkreten Aktionen lisierung nach Leipzig. Die JN rief aber über ihr Infooder den Initiatoren der Gegenaktivitäten erkennen zu telefon für den 0 1 . Mai zur Sammlung in den Räumen lassen. In Leipzig und im Umland waren Aufkleber Bad Hersfeld und Frankfurt/M. auf. einer AUTONOME(n) ANTIFA LEIPZIG U. a. mit der Aufforderung "NPD/JN-NAZIS auf's Maul" und , Wehr Die im linksextremistischen Lager verbreiteten AufDich gegen Nazis" verbreitet worden. rufe mobilisierten zu einem Sammelpunkt in Leipzig. Dieser war zugleich Startpunkt einer Kundgebung unter dem Motto .Auftaktdemonstration zum Ol. Mai" - im folgenden "Bündnisdemonstration". Sie war von einer 1994 als Funktionär der KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLAND (KPD) bekannt gewordenen Person für das ORGANISATIONSBÜRO OSTERMARSCH e. V. angemeldet worden. Der Demonstrationszug sollte zu einem Platz führen, wo die zentrale D G B - Kundgebung zum 01. Mai für Sachsen und weitere Veranstaltungen vorgesehen waren. Die "Bündnisdemonstration" hatte eine zentrale Bedeutung im Konzept der "antifaschistischen Gegenaktivitäten". Hein fufchitteMDas Konzept des B G R sah vor, daß sich die autonoautmattek in Leipzig men Antifas bei Vorkontrollen durch die Polizei auf und atude^mol die zeitgleich stattfindenden Gewerkschaftsveranstaltungen oder die "Bündnisdemonstration" berufen und dazu entsprechende Wimpel und Fahnen vorweisen sollten. Um zum "Fascho-Treff, dem Platz vor dem Auf anderen Aufklebern forderte eine AUTONOME Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, wollte man in ANTIFA LEIPZIG "alle ANTIFAS" zur Teilnahme an der Weinen Gruppen durch die Polizeiketten "sickern " und Bündnisdemonstration auf, "um so früh wie möglich den sich dabei möglichst "zusammen mit 'normal aussehenankommenden NAZIS einen gebührenden Empfang zu den' Leuten" bewegen. Der Platz sollte unbedingt vor bereiten". Die AG JG soll - Angaben des B G R zufolge den "Faschos" besetzt und, falls dies mißlingen sollte, - etwa 6.000 eigene Aufkleber verbreitet haben. wenigstens die erwartete NPD-Kundgebung gestört Verschiedene trotzkistische bzw. trotzkistisch werden. Notfalls wollte man dafür Unterstützung bei beeinflußte Organisationen riefen eigenständig zu den Teilnehmern an den GewerkschaftsveranstalGegenaktivitäten auf. Insbesondere die linksextremitungen suchen. stische autonome Antifa arbeitete nicht primär auf Bei ihren Vorkontrollen am 01. Mai wies die Polizei eine politische Auseinandersetzung mit der N P D hin, insgesamt 540 Personen zurück. Dabei stellte sie u. a. sondern suchte die direkte Konfrontation. Messer, Nagelbänder und -gürtel, Ketten, Baseballschläger und andere Schlaggegenstände sicher. Nachdem es bereits in den Tagen vor dem 0 1 . M a i im Stadtgebiet von Leipzig zu wechselseitigen Übergriffen zwischen mutmaßlichen Anhängern der linksund rechtsextremistischen Szene gekommen war, besetzten 111

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische
Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund
Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten

Seite 21 -- 38 B. Linksextremistische Bestrebungen in B 22 1. Schleswig-Holstein 1980 Die Situation des Linksextremismus 22 2. Übersicht in Zahlen 22 -- 24 2.1 Organisationen und Anhänger 24 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24 -- 29 3. Orthodoxe Kommunisten 24 -- 26 3.1 Allgemeines 26--27 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 28 3.3 Nebenorganisationen der DKP 28 3.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 28--29 3.3.2 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 29 3.4 DKP-beeinflußte Organisationen 29 -- 33 4. Dogmatische "Neue Linke" 29--30 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) und "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 30 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 30--31 4.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) 31--32 4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 -- 33 4.5 Aktionsbündnisse 33--34 5. "Undogmatische Neue Linke" 34--36 6. Aktionen der "Neuen Linken" gegen Kernkraftanlagen als Mittel des Kampfes gegen den Staat 36 7. Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36 -- 38 8. Der Terrorismus und sein Umfeld 3

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen

INHALTSVERZEICHNIS I. Verfassungsschutz ist Bürgerschutz 5 II. Aufgaben, Befugnisse und Kontrolle des ThLfV 10 1. Aufgaben 10 2. Befugnisse 12 3. Kontrolle 14 4. Organisationsstruktur 15 5. Strukturdaten 16 6. Zusammenarbeit mit anderen deutschen Nachrichtendiensten 17 IM. Verfassungsfeindliche Bestrebungen 18 1. Extremismus - allgemein 18 2. Linksextremismus 19 2.1. Terroristische Gruppierungen 20 2.1.1. Rote Armee Fraktion (RAF) 20 2.1.2. Revolutionäre Zellen (RZ) 21 2.2. Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 21 2.3. Marxisten-Leninisten 26 2.3.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 28 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28 2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 29 3. Rechtsextremismus 31 3.1. Begriffsdefinitionen 31 3.2. Formen und Vereinigungen des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 31 3.3. Neonationalsozialistische Gruppen 32 3.3.1. Verbote 32 3.3.2. Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 33 3.3.3. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 33 3.3.4. Deutsch Nationale Partei (DNP) 34 3.4. National-Freiheitliche/Nationaldemokraten 37 3.4.1. Deutsche Volksunion (DVU) 37 3.4.2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 37 3.5. Sonstige rechtsextremistische Gruppen 39 3.5.1. Die Wiking-Jugend e.V. (WJ) 39 3.5.2. Gemeinschaft Deutscher Osten e.V. (GDO) 40 3.5.3. Aktion freies Deutschland (AFD) 40 3.6. Skinheads 41 3.7. Die Republikaner (REP) 46 3

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

1/51 - BVerfGE 2, S. 1 ff.) und zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. 08. 1956 (1 BvB 2/51 - BVerfGE

I. VERFASSUNGSSCHUTZ IST BÜRGERSCHUTZ Der Schutz der Verfassung ist ein grundlegendes Anliegen unserer Demokratie. Mit dem Grundgesetz wurden vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die zum Untergang der Weimarer Republik führten, die Grundlagen für eine "abwehrbereite" Demokratie geschaffen. Das bedeutet, daß der Staat willens und bereit ist, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln konsequent gegen diejenigen zu wehren, die zielund zweckgerichtet - auch mit Gewalt - versuchen, die Demokratie zu zerstören. Den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder obliegt - gemäß unserer Verfassung - die Aufgabe, den Schutz der Verfassung mit zu gewährleisten. Das Land Thüringen hat als erstes der neuen Länder ein Landesamt für Verfassungsschutz (ThLfV) errichtet. Im Gegensatz zum ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ist es nicht seine Aufgabe, die Herrschaft der Machthabenden zu sichern und Abweichler, die die staatlich verordnete Meinung kritisieren, zu verfolgen. Den Verfassungsschutz interessiert nicht die radikal kritische Meinung des Bürgers zu politischen Fragen und Entscheidungen. Es muß zulässig und möglich bleiben, im freien Spiel der Meinungen, Vorund Nachteile zu wichtigen politischen Problemen und auch unterschiedliche Vorstellungen zu Grundfragen der gesellschaftlichen Ordnung gegeneinander zu stellen. Dies gehört zu der in Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) garantierten Meinungsfreiheit. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes setzt erst ein, wenn es freiheitliche Anhaltspunkte dafür gibt, daß eine Gruppierung oder eine Einzelperson es demokratische gezielt unternimmt, die Grundprinzipien unserer Verfassung, die freiheitliche Grundordnung demokratische Grundordnung, ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen oder zu beeinträchtigen. Im ThürVSG sind die vom Bundesverfassungsgericht in richtungsweisenden Entscheidungen herausgearbeiteten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit aufgenommen worden. Das Gericht hatte in den Verbotsurteilen zur rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) am 23. 10. 1952 (1 BvB 1/51 - BVerfGE 2, S. 1 ff.) und zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) am 17. 08. 1956 (1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, S. 85 ff.) folgendes ausgeführt: "So läßt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die - unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft 5

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Deutschland revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie im Sinne einer herrschaftsfreien Gesellschaft errichten
zählen. An Bedeutung verloren haben dagegen - die dogmatischen marxistische/leninistischen Parteien und Gruppen
deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

2. Linksextremismus Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle eine kommunistische Diktatur oder die Anarchie im Sinne einer herrschaftsfreien Gesellschaft errichten. Die politischen Veränderungen in Osteuropa haben den organisierten Linksextremismus im Westen in eine tiefe Krise gestürzt. Die marxistisch-leninistischen Gruppen versuchen seitdem, den Niedergang des realen Sozialismus und die Wiedervereinigung Deutschlands ideologisch zu verarbeiten und sich zu stabilisieren. Offen bekannt und unverändert geblieben ist jedoch die Feindschaft der Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Hierfür suchen sie nach neuen Strategien und Taktiken. Alle Linksextremisten bekennen sich im Grundsatz zur "revolutionären Gewalt". Aus taktischen Gründen setzen dogmatische Linksextremisten bei tagespolitischen Auseinandersetzungen jedoch überwiegend auf legale Kampfformen; sie versuchen dabei, vor allem soziale Mißstimmungen auszunutzen und zu lenken, um damit Gefolgschaft für ihr revolutionäres Endziel zu gewinnen. Im Jahre 1992 sind bundesweit folgende Gruppierungen mit extremistischer Zielsetzung besonders in Erscheinung getreten: - Die Terroristen der Roten Armee-Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ) sind nach wie vor die aggressivsten und brutalsten Gegner des freiheitlichen Rechtsstaats. - Die Anarchisten sind durch ihre wachsende Anhängerschaft und vermehrte Gewalttaten zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes gerückt. Es handelt sich hierbei um einen undogmatischen, mehrheitlich anarchistischen Ideen anhängenden Teil des linken Spektrums, der sehr flexibel und schwer überschaubar ist. Hierzu sind vor allem die sog. militanten Autonomen zu zählen. An Bedeutung verloren haben dagegen - die dogmatischen marxistische/leninistischen Parteien und Gruppen, deren Organisation noch funktioniert. Zu ihnen zählen die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 19

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

konzentriert ihre Kräfte zur Zeit auf den Neuaufbau der Partei auch in den neuen Bundesländern. Zu ihr gehören der - Jugendverband
Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin

sieht ihre Aufgabe darin, sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich vor allem aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus. Dies ist für sie nicht nur eine Lehre, sondern zugleich eine Anleitung zum Handeln. Nach ihrer Ideologie wird die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den bürgerlichen Staat zerschlagen und die Diktatur des Proletariats errichten. Die Stadien der sozialistischen Revolution, als auch die Diktatur des Proletariats, sind mit den wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar. In Thüringen sind keine Strukturen der DKP bekannt. 2.3.2. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Gegründet: 1982 - Sitz: Essen - Publikation: Rote Fahne - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Die MLPD konzentriert ihre Kräfte zur Zeit auf den Neuaufbau der Partei auch in den neuen Bundesländern. Zu ihr gehören der - Jugendverband "Rebell" - die Kindergruppen "Rotfüchse" - und der Frauenverband "Courage". Aktivitäten der MLPD im Rahmen von Antifa-Kampagnen sind auch in Thüringen festzustellen, jedoch keine festen organisatorischen Strukturen. 2.3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) - Gegründet: 1990/in Thüringen 20. 04. 1993 - Sitz: Berlin/ in Thüringen Erfurt - Mitgliederzahl: 500 (1991), Tendenz sinkend - Vorsitzender: Ekkehard UHLMANN in Thüringen Horst HUTHER - Publikation: Trotz alledem - Ideologischer Standort: marxistisch-leninistische Kernorganisation Nach einem Aufruf ehemaliger SED-Mitglieder im Januar 1990 fand eine Gründungsversammlung der KPD für das Gebiet der ehemaligen DDR statt. Die KPD bekennt sich zum revolutionären Marxismus, zum Klassenkampf und zur eigenständigen historischen Rolle des Proletariats. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus in einer proletarischen Revolution. Erkenntnisse über Aktivitäten dieser Partei in Thüringen liegen nicht vor. 28

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ernst zu nehmen, die den Zielen und Aktivitäten dieser Partei eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung zuschreiben. So hat der ehemalige Präsident
fort. Verbotsmaßnahmen stehen nicht zur Debatte. Taktische Wandlungen innerhalb kommunistischer Strategien dürfen jedoch nicht
vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt

2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Die Frage, ob es sich bei der PDS um eine linksextremistische, gegen die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung gerichtete Partei handelt, haben bisher - mit Ausnahme des Freistaates Bayern, wo dies bejaht wird - weder das Bundesamt noch die Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder abschließend beantwortet. Begründet wird diese Ungewißheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz in den übrigen Ländern damit, daß sich die Partei derzeit noch im Umbruch befindet und eine endgültige Aussage über ihre politische Zielrichtung noch nicht getroffen werden kann. Festgestellt wird aber gleichzeitig, "daß die Verdachtsmomente, von der PDS gingen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus, bisher nicht entkräftet werden konnten". (Quelle: Verfassungsschutzbericht des BfV von 1992). Diese Aussage gilt auch für Thüringen. Zur Informationssammlung wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden vom ThLfV die allgemein zugänglichen Informationen ausgewertet. Bei mindestens 95 % der angeblich noch 146 000 Mitglieder der PDS handelt es Verdachtsmomente sich um ehemalige SED-Mitglieder, die zum Teil als (hauptamtliche, inoffizielle gegen PDS oder gelegentliche) Mitarbeiter des MfS tätig waren. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen ernst zu nehmen, die den Zielen und Aktivitäten dieser Partei eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung zuschreiben. So hat der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Dr. R. WASSERMANN, zum Thema "Das Instrument der abwehrbereiten Demokratie nach der Wiedervereinigung" zur PDS ausgeführt: "Die SED besteht, zur PDS gemausert, fort. Verbotsmaßnahmen stehen nicht zur Debatte. Taktische Wandlungen innerhalb kommunistischer Strategien dürfen jedoch nicht vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt man das KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde - zu verbieten wäre." Der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in BadenWürttemberg, Dr. H. RANNACHER, stellte 1992 zum Thema "Entwicklung und Tendenzen des Linksextremismus" zur PDS fest: "Da ist zunächst die PDS zu durchleuchten, die Nachfolgeorganisation der SED oder treffender: die umbenannte SED. Die immer stärkere Position der "Kom29

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erlauben es jedoch nicht, mit einer solchen Zielsetzung als Partei aufzutreten. Deshalb hält sich das Programm
herausgestellt. Zitate: - "Verschärft wird der Kampf gegen Ausländer und Kommunisten geführt." - "Wir werden es nicht zulassen ..., daß diese Nation

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