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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Kulturzentren in Baden-Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut

ruhe geräumt. Ein Ersatzobjekt gibt es bisher nicht. Ein von der Szene vorgeschlagenes Alternativgebäude wurde von der Stadt abgelehnt. "Mit allen Mitteln", so hieß es daraufhin in der Szeneschrift "break-out", versuchten "Polizei und Staatsanwaltschaft" seither, "Personen, die sie dem Ex-SteffiUmfeld zurechnen, zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diskreditieren." 347 Die Räumung der "Ex-Steffi" in Karlsruhe sei dabei "Teil eines neuen europaweiten Anlaufs, autonome kulturelle Zentren zu zerstören". Doch die vielen "Soli-Aktionen" nach der Räumung machten deutlich, dass "wir und auch viele andere weiterhin für eine herrschaftsfreie, emanzipatorische Gesellschaft kämpfen. Eine wichtige Grundlage dafür" seien "selbstverwaltete Strukturen und autonome Zentren, die einen wertKampf um vollen Beitrag zur Identifikation und Mobilisierung" leisteten. "Freiräume" Nachfolger des seit dem 1. September 2006 nach Ablauf des Mietvertrags nicht mehr bestehenden "Bedingt Autonomen Zentrums" (BAZ) in Stuttgart und damit neuer Treffpunkt der linksextremistischen/autonomen Szene ist das "Soziale Zentrum in Stuttgart" in Stuttgart-Heslach. Eine landesweite Demonstration "für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Zentren" am 20. Mai 2006 in Stuttgart, veranstaltet von einem "Bündnis für den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter Jugendund Kulturzentren in Baden-Württemberg" und unterstützt von verschiedenen autonomen Antifagruppen sowie der VVN-BdA Baden-Württemberg, sollte erneut auf die "desolate Situation linker Zentren" aufmerksam machen. Sie habe mit der Räumung des Stuttgarter Gebäudes in der Oberen Weinsteige 9 ("OBW9") und der "Ex-Steffi" einen "dramatischen Höhepunkt" erreicht.348 Dieser Trend sei "Teil einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die in Form von staatlicher Repression und Räumungen direkt die linke Szene" betreffe. Dies sei eine Tendenz, die, beeinflusst vom "globalen Neoliberalismus und dem damit verbundenen regionalen und nationalen Wettbewerb, geprägt von Konkurrenz und Vereinzelung der Individuen, stark in Richtung eines sich verschärfenden autoritären und ausgrenzenden Staates" dränge. Die "Instrumente der Ausgrenzung", seien es "Rassismus, Sexismus, Sozialkahlschlag, Überwachung oder eben auch die Repression gegen die linke Bewegung", würden "von großen Teilen der Politik getragen und von der deutschen Bevölkerung toleriert, wenn nicht sogar befürwortet". Hierauf sei eine "offensive Antwort" gefordert. Dazu müsse unter anderem die "linke Bewegung (...) ihre Handlungsunfähigkeit überwinden und weg von 347 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" 06/2006, S. 3-8. 348 Hier und im Folgenden: Ebd. 228

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Gipfel von 2007, darunter linksextremistische wie die "Antifaschistische Linke Berlin", der "antiimperialistisch" orientierte Zusammenschluss "Libertad", "Linksruck" oder die PDS-nahe

2007 seit Herbst 2005 in bundesdeutschen Städten, darunter in BadenWürttemberg in Tübingen, Heidelberg und Karlsruhe sowie auch im europäischen Ausland Vorbereitungsveranstaltungen durch. Anfang März 2006 gründete sich in Berlin das "Anti-G8 Bündnis für eine revolutionäre Perspektive". Die Einladung zu diesem Treffen wurde von der "Revolutionären Aktion Stuttgart" (RAS) verfasst.339 Das "antiimperialistisch" ausgerichtete Bündnis, dem unter anderem Gruppen aus Berlin und Stuttgart angehören, formulierte in dem Aufruf "Stop G8 KAPITALISMUS.IMPERIALISMUS.KRIEG" unter anderem: "Wir gehen davon aus, dass der G8-Gipfel gerade in der aktuellen Situation eine wichtige Gelegenheit für die revolutionäre, klassenkämpferische und internationalistische Linke bietet. (...) Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig, auf der Basis grundlegender Positionen und klarer Forderungen zu agieren, die sich gegen die zentralen Angriffspunkte des Kapitals richten: Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals im Inneren! (...) Solidarität mit allen revolutionären und emanzipatorischen Kräften und ihrem Kampf gegen Imperialismus. (...) Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Nein zu den so genannten Anti-Terrorund Schwarzen Listen! Widerstand ist kein Terrorismus!" 340 Daneben engagiert sich bundesweit eine Fülle von Organisationen gegen den G8-Gipfel von 2007, darunter linksextremistische wie die "Antifaschistische Linke Berlin", der "antiimperialistisch" orientierte Zusammenschluss "Libertad", "Linksruck" oder die PDS-nahe Jugendorganisation "solid". Die "Linkspartei.PDS" startete zusammen mit der WASG, "solid" und der parteinahen "RosaLuxemburg-Stiftung" eine Kampagne "Keine Macht der G8 - Menschen vor Profite". In Vorbereitung auf das Großereignis 2007 in Heiligendamm waren unter anderem diese drei Bündnisstrukturen maßgeblich in die Durchführung des Camps "Camp Inski - Anti-G8 Camping direkt an der Ostsee" vom 4. bis 13. August 2006 in Steinhagen eingebunden. Im Rahmen des Camps, an dem sich circa 500 Personen des linksextremistischen Spektrums aus dem Inund 339 Internetauswertung vom 8. November 2006. 340 Flugblattaufruf des "Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive". 222

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der Antifaschismus auch 2020 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Gelingt

Linksextremismus Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der Antifaschismus auch 2020 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen weiterhin bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so muss davon ausgegangen werden, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Ereignisse mit bundesweiter bzw. internationaler Bedeutung wie die Militärübung "DEFENDER Europe 2020", die Castor-Transporte ins atomare Zwischenlager Biblis und der EU-China-Gipfel in Leipzig dürften auch bei niedersächsischen Linksextremisten zu Protesten führen. Die Entwicklungen des Jahres 2019 zeigen, dass dabei im Jahre 2020 die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegenüber Menschen weiterhin gering sein wird. Insgesamt ist auch 2020 davon auszugehen, dass sich die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Niedersachsen auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder/ Bund: 8.300 Niedersachsen: 750 Anhänger/ Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge 139

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für

Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. 140

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder

Linksextremismus Aus diesem Grund kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Mobilisierungserfolge zu erzielen und unterstreicht zugleich die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert ist. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 11.12.2018) Gegenwärtig bestehen in 30 deutschen Städten64 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. 64 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Ruhr, Stuttgart, Tübingen. 143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Entscheidungen so in die 67 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil

Linksextremismus Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.67 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat dabei für "Autonome" immer auch eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die 67 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die "Redical [M]" die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung "Fast Forward Hannover" im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 145

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

kostenlosen Herunterladen. Auch die Internet-Seite der Anti-Antifa-Nürnberg (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts), auf der Personen

Rechtsextremismus 143 Leiter des rechtsextremistischen "Adelaide Institute" Fredrick Töben aus Australien. Der inhaftierte Holocaustleugner Horst Mahler ließ auf der Konferenz einen offenen Brief an den iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad verteilen, in dem er u.a. das "Holocaust-Dogma" als "die größte Lüge der Weltgeschichte" bezeichnete. Er dankte dem iranischen Staatspräsidenten, der "der Wahrheit die Tore weit geöffnet" habe; deshalb würden die Völker seiner "ewig gedenken als des Erlösers von der Jüdischen Knechtschaft". 8. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der amerikanische Neonazi und Propagandaleiter der NSDAP-AusNeonazistische landsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Gary Rex Lauck tritt nach Propaganda wie vor durch die Verbreitung von neonazistischem Gedankengut in Erscheinung. Über die Homepage der NSDAP-AO können Hakenkreuzaufkleber, Fahnen und Abzeichen des Dritten Reichs, Filme und Bücher aus der NS-Zeit (z.B. "Der ewige Jude", "Mein Kampf") sowie CDs mit Marschmusik und Hitler-Reden bestellt werden. Das Angebot enthält ferner Computerspiele wie "KZ-Rattenjagd" und "Anti-Türken-Test" zum kostenlosen Herunterladen. Auch die Internet-Seite der Anti-Antifa-Nürnberg (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts), auf der Personen der vermeintlich linksextremistischen Szene namentlich genannt sind, wurde auf einem von Lauck betriebenen Server in Atlanta/USA bereitgestellt. Für deutsche Rechtsextremisten ist Lauck nach wie vor kaum von Bedeutung; sie stehen ihm reserviert gegenüber, da er den kommerziellen Aspekt offenbar immer stärker in den Vordergrund rückt. Weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland gelangt überwiegend über das Internet nach Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Soden (geschätzt) unregelmäßig 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische

144 Rechtsextremismus 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2006 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 2.200 6.000 Zeit für Protest! 26.11.1983, Berlin zweimonatlich, 10.000 Nationaldemokratische Partei 900 7.000 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 20.000 28.11.1964, Stuttgart (nach Eigenangaben) Junge Nationaldemokraten (JN) 50 300 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Funktionärs1967, Nürnberg gruppe Deutsche Volksunion (DVU) 1.000 8.500 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU) einschließlich Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 70 500 Deutschland-Post 1993, Bad Soden (geschätzt) unregelmäßig 2. Neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse Anti-Antifa Nürnberg 10 2006, Nürnberg Hilfsorganisation für nationale politische 75 600 Nachrichten der HNG Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) monatlich, 600 02.07.1979, Frankfurt am Main Kameradschaft München 20 2004, München Kameradschaft Augsburg 15 2004, Augsburg Kameradschaft Main-Spessart 10 2006, Würzburg Kameradschaft Asgard-Ratisbona 15 2004, Regensburg Kameradschaftsbund Hochfranken 25 Wunsiedler Feldpost 2006, Hof/Wunsiedel Kameradschaft Weisse Wölfe 25 2002, Roding Autonome Nationalisten München 20 2005, München NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) unregelmäßig 1972, Lincoln/USA Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter

Linksextremismus "Postautonome" teilen zwar grundsätzlich das autonome Gewaltverständnis. Im Gegensatz zu den "klassischen" "Autonomen" ist ihr Verhältnis zur Militanz aber vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen Bündnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtextremistischen Milieus nicht zu gefährden. Andererseits betonen sie, es gehe ihnen darum, die Wahl der Mittel entsprechend den eigenen Zielen selbst zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der linksextremistischen Szene eine Debatte über das Für und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen geführt. In dieser "Militanzdebatte" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimität der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verständnis nach politisch für diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizisten und Rechtsextremisten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden "Autonomen", ihnen werden Menschenwürde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. Nr. 1 NVerfSchG). Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem damit unmittelbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus. Unter Rückgriff 147

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

verteidigte die Zeitung Außerdem misst die KPF der antifaschistischen und betonte, dass diese eine Bündnisarbeit Bedeutung zu. Wesentliche Aufgabe

Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimlichen Zusammenarbeit mit den linksextremistimung wird auf den - historisch und politisch schen Gruppierungen marxistisches forum (mf)203, gescheiterten - Versuch, in der DDR ein kommudeutsche kommuNistische Partei (DKP) und rotfuchsnistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, fördervereiN e. V.204 hält sie weiter fest. Mit diesen positiv Bezug genommen. "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei" führt die KPF gemeinsaDas Streben nach einer revolutionären Überme politische Bildungsveranstaltungen durch. windung des bestehenden politischen Systems So fand im Vorfeld des Erfurter Parteitages am und das Ziel des Aufbaus einer kommunistischen 10. September 2011 eine gemeinsame VeranstalStaatsund Gesellschaftsordnung sind mit der tung von KPF und dem mf in Leipzig statt. freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Mit dem Appell "Verstärkt die Solidarität mit der JUNGEN WELT!"205 erklärte der Landeskoordinierungsrat seine uneingeschränkte Solidarität mit Allgemeine Aktivitäten der Tageszeitung JUNGE WELT. Die Kritik an der Zeitung wegen eines umstrittenen Artikels vom Tätigkeitsschwerpunkt der KPF war das Einbrin13. August 2011 wurde darin zurückgewiesen. gen und Vertreten der eigenen Positionen in die Unter der Schlagzeile "Wir sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen Positionen gehören neben dem Eintreten lässlich des Jahrestages des Mauerbaus im Jahr für einen Systemwechsel auch die "vorurteils1961 auf ihrer Titelseite einen Beitrag veröffentfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhunlicht. Darin waren von den Verfassern für positiv dert" und das Bekenntnis, dass dieser historisch gehaltene Errungenschaften der DDR herauslegitim sei. gestellt worden. Die KPF verteidigte die Zeitung Außerdem misst die KPF der antifaschistischen und betonte, dass diese eine Bündnisarbeit Bedeutung zu. Wesentliche Aufgabe ist dabei die Mitwirkung an der Aufklärung, "für unseren Kampf unentbehrliche Hilfe unter welchen Bedingungen Faschismus entste[sei]. Nicht zuletzt wegen ihrer klaren klashen und gesellschaftlich relevant werden kann. senmäßigen Standpunkte (...)". An der Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Auch auf ihrer Internetseite befürwortet die KPF im Jahr 2011 war auch die sächsische KPF aktiv in einer "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sibeteiligt. Sie sieht hierin den Schwerpunkt ihrer cherung der Staatsgrenze der DDR..." den Maupolitischer Aktivitäten202. An der partnerschafterbau. Darin heißt es u. a., dass der Mauerbau 201 Landeskonferenz der KPF Sachsen am 10. April 2011 in Chemnitz. 202 Beschluss der Landeskonferenz der KPF Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. 203 Mit dem Marxistischen Forum Sachsen (MF) existiert neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss anerkannt ist. Das im Juni 1995 als Arbeitsgemeinschaft in der damaligen PDS gegründete MF hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 300 Mitglieder, davon nur sehr wenige im Freistaat Sachsen. Die KPF ist die mitgliederstärkere und einflussreichere Strömung von beiden. 204 Zum rotFUchs-Förderverein e. V. siehe Beitrag zum KommUnistischen aKtionsbündnis dresden (KAD), II.2.2.1.2. 205 Schreibweise wie im Original, Internetseite der KPF Sachsen. 130 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

brutale Übergriffe auf linke Demonstrationen (...) und skandalöse Prozesse gegen AntifaschistInnen" zum Ausdruck gebracht. Man werde sich jedoch nicht länger "durch

Linksextremismus "linke" Aktivisten und Strukturen, darunter namentlich die Räumung autonomer Zentren, "brutale Übergriffe auf linke Demonstrationen (...) und skandalöse Prozesse gegen AntifaschistInnen" zum Ausdruck gebracht. Man werde sich jedoch nicht länger "durch reaktionäre Politik einschüchtern lassen und weiter für eine fortschrittliche, linke Perspektive kämpfen." 336 5.3 Antiglobalisierung Agitation gegen die Globalisierung stand 2006 bereits ganz im Zeichen des vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels. Die linksextremistische Szene befasst sich schon seit dem Spätsommer 2005 intensiv mit Protestplanungen. Demgegenüber traten andere Ereignisse wie die Jahrestagung des "Weltwirtschaftsforums" (World Economic Forum) in Davos/Schweiz in den Hintergrund. Selbst die Teilnehmerzahlen der Großdemonstration "Gegen das Treffen der NATO-Kriegsstrategen im Bayerischen Hof" am 4. Februar 2006 gegen die 42. Konferenz für Sicherheitspolitik in München blieben mit rund 1.700 Personen weit hinter den Erwartungen zurück. Die Vorbereitungen von Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 werden bundesweit vor allem von drei Gruppierungen mit jeweils unterschiedlich weitreichenden bündnispolitischen Zielsetzungen vorangetrieben. Die von Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft dominierte "Interventionistische Linke" (IL) strebt ein möglichst breites Bündnis an, an dem "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und attac" 337 beteiligt sein sollen. In zwei "Internationalen Aktionskonferenzen" versuchte die IL 2006, den Kreis der Beteiligten noch zu erweitern und den Protest auf internationale Mobilisierung auszudehnen. "Dissent+X", ein als "Organisierung im linksradikalen/autonomen/emanzipatorischen/anarchistischen Spektrum" 338 beschriebener deutschsprachiger Ableger des von britischen Globalisierungskritikern anlässlich des G8-Gipfels 2005 in Gleneagles (Schottland) gegründeten Netzwerks "Dissent" führte seit Herbst 2005, zuletzt vom 27. - 29. Oktober 2006 in Osnabrück, bisher insgesamt fünf bundesweite Vorbereitungstreffen durch, an denen teilweise auch Angehörige des autonomen Spektrums aus Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Stuttgart teilnahmen. Des Weiteren sind Personen von "Dissent+X" Organisatoren einer "internationalen Infotour". Diese "Infotour" führt in einer Mobilisierungskampagne gegen den G8-Gipfel 336 Homepage des "Infoladens Ludwigsburg"; Internetauswertung vom 26. Oktober 2006. 337 Darstellung zur "Interventionistischen Linken" (IL); Internetauswertung vom 8. November 2006. 338 Darstellung zu "Dissent"; Internetauswertung vom 8. November 2006. 221

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

befreite Gesellschaft erkämpfen!" rief NIKA NordWest zu einer "antifaschistischen Vorabenddemo" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere

Linksextremismus burg und die Kreisgeschäftsstellen in Bad Harzburg, Braunschweig, Duderstadt, Esens und Lohne betroffen. In einem der Auflistung vorangestellten Text wird zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen, wenn es heißt: "Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro? " Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stellte der 10. Bundesparteitag der AfD dar, der vom 30.11. bis zum 01.12.2019 in einem Veranstaltungszentrum in Braunschweig stattfand. Gegen dessen Durchführung mobilisierte das Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter der Losung "Autoritäre Sehnsüchte begraben - Die befreite Gesellschaft erkämpfen!" rief NIKA NordWest zu einer "antifaschistischen Vorabenddemo" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere durch Blockadeaktionen sollten die Delegierten der AfD daran gehindert werden, ihren Tagungsort zu erreichen. Ausgegebenes Ziel der von NIKA Nord-West initiierten Proteste war es deshalb "den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig [zu] stören". Die Vorabenddemonstration am 29.11.2019 mit rund 900 Teilnehmenden, darunter "Autonome" im mittleren zweistelligen Bereich aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Raum Hamburg, verlief - abgesehen von vereinzeltem Zünden von Pyrotechnik und dem Skandieren beleidigender Äußerungen gegenüber der Polizei - friedlich. Am Morgen des 30.11.2019 versammelten sich an vier Stellen rund um das Veranstaltungsgelände mehrere hundert Personen, darunter auch "Autonome", um die Zufahrten zum Parteitagsgelände zu blockieren. In einem Fall räumte die Polizei eine Blockade teilweise, 72 Bei NIKA (= "Nationalismus ist keine Alternative") handelt es sich um eine vom kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" (uG) unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" ins Leben gerufene Kampagne, die "die radikale, antiautoritäre Linke" vernetzen soll. Im März 2019 haben sich namentlich nicht genannte Gruppen aus Bremen, Hamburg und nicht näher genannten Orten in Niedersachsen unter der Bezeichnung NIKA Nord-West zu einem regionalen Ableger der Kampagne zusammengeschlossen. 150

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 19. März veranstaltete die KPF in Berlin

Linksextremismus 157 standteile der Linkspartei.PDS. Die Partei muss sich deshalb die Tätigkeit Integrale der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Bestandteile der Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Linkspartei.PDS Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Linkspartei.PDS - ihr sind etwa 1.000 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der Linkspartei.PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und Bekenntnis zum leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Marxismus-LeniGründungsthesen betonte sie: nismus "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 19. März veranstaltete die KPF in Berlin die 5. Tagung ihrer 5. Tagung der 12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt die Festlegung der "näch12. Bundessten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS" konferenz stand. Im dazu ergangenen Beschluss heißt es: "Im Rahmen der Diskussion über die programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei formulieren wir gemeinsam mit Genossinnen und Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

sozialistischen Kuba soll vertieft und die aktive Arbeit in antifaschistischen Bündnissen fortgeführt werden. In Bayern ist die KPF nicht aktiv

158 Linksextremismus Genossen des Marxistischen Forums und des Geraer Dialogs unverzichtbare Positionen zu den Schwerpunkten: sozialistisches Ziel und Umgang mit dem Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts, friedenspolitische Grundsätze, Verhältnis von Opposition und Regierungsbeteiligung." Verankerung in der Weiter unterstreicht die KPF in demselben Beschluss ihre feste VerankeLinkspartei.PDS rung in der Linkspartei.PDS. Hintergrund ist die Befürchtung der KPF, in der künftigen Partei in ihrer Position geschwächt oder sogar ausgegrenzt zu werden. "Wir analysieren besonders aufmerksam die strukturellen Entwicklungen im Rahmen des Fusionsprozesses und die sich in diesem Zusammenhang abzeichnenden statutarischen Konsequenzen. Wir werden, wie schon in den vergangenen Jahren, keinem Druck nachgeben, der darauf gerichtet ist, die marxistisch orientierten Gliederungen in der PDS in welcher Form auch immer einzuschränken. Wir beteiligen uns mit anderen an der Verteidigung und Ausweitung der demokratischen Mitgliederrechte in unserer Partei. Vielmehr intensivieren wir unsere Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum, dem Geraer Dialog und anderen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei, insbesondere mit der DKP." In einem anderen Beschluss wird bekräftigt, gegen die von der Linkspartei.PDS und der WASG vorgestellten "Programmatischen Eckpunkte" Einwände in Form eines eigenen "Diskussionspapiers zur Debatte über die Programmatischen Eckpunkte" geltend und gleichzeitig zur Richtschnur in der begonnenen Programmdebatte zu machen. Beanstandet wird darin, das Sozialismusbild der "Eckpunkte" sei verschwommen, die Kritik am bestehenden Kapitalismus beschönigend und das pazifistische Profil der Partei untergraben. Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS auf Bundesebene sei nach wie vor abzulehnen, da auf diesem Wege der neoliberalen Offensive Vorschub geleistet würde. 13. BundesAuf der 1. Tagung der 13. Bundeskonferenz der KPF am 1. Oktober in konferenz Berlin beschlossen die Delegierten ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte im Hinblick auf den nächsten Bundesparteitag der Linkspartei.PDS im März 2007. Im Mittelpunkt der aktiven Arbeit stehen danach das Statut der neuen Linkspartei, die Mitwirkung in der Programmdiskussion sowie der verstärkte Kampf gegen Antikommunismus. Die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba soll vertieft und die aktive Arbeit in antifaschistischen Bündnissen fortgeführt werden. In Bayern ist die KPF nicht aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

gegen "die Ausbildungsplatzmisere, Studiengebühren, Büchergeld und Bildungsklau" auf. Der Antifaschismus stellte das zweite Hauptagitationsund Aktionsthema des Landesverbands dar. In Nürnberg

Linksextremismus 161 werden; gleichzeitig müsse aber die "Interaktion zwischen Partei und Jugendverband strukturell gesichert sein". Am 9. Dezember rief der Vorstand der Linkspartei.PDS alle Mitglieder unter 35 Jahren dazu auf, sich an Landesversammlungen zu beteiligen, damit ein neuer gemeinsamer Jugendverband der Partei "DIE LINKE" im Mai 2007 gegründet werden kann. Ebenfalls am 9. Dezember fand in Cham die LandesmitgliederversammLandesmitgliederlung von ['solid] Bayern statt. Bei den rund 25 Teilnehmern standen der versammlung Status und die zukünftige Form von ['solid] in der neuen Partei genauso zur Debatte wie die Aktionen in den Ortsgruppen oder die des Landesverbands. Die Mitglieder waren überzeugt, dass eine Fusion mit der WASG-Jugendorganisation ein "überaus produktives und gutes Ergebnis" nach sich ziehen werde. Agitationsthema von ['solid] Bayern war - wie auch im Vorjahr - die BilAgitationsdungsund Beschäftigungspolitik in Bund und Ländern. So riefen Aktischwerpunkte visten der neuen Ortsgruppe Erlangen unter dem Motto "Es reicht! Kapitalismus abschaffen! Perspektiven schaffen!" zu einer Demonstration am 7. Oktober gegen "die Ausbildungsplatzmisere, Studiengebühren, Büchergeld und Bildungsklau" auf. Der Antifaschismus stellte das zweite Hauptagitationsund Aktionsthema des Landesverbands dar. In Nürnberg beteiligte sich ['solid] am 14. Oktober an einer Demonstration unter dem Leitspruch "We can do it!" gegen einen gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch von Neonazis. ['solid]-Aktivisten aus Bund und Land hatten zuvor zur Gegendemonstration aufgerufen. 2.1.5 Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern und ihre Organisationseinheiten Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende Linkspartei.PDS Organisation setzt sich aus dem Landesverband, 21 Kreisverbänden und 28 Basisin Bayern organisationen zusammen. Neu errichtet - zum Teil auch durch Umstrukturierung bestehender Basisorganisationen - wurden die Kreisverbände Bayerwald, Cham, Coburg, Erlangen-Höchstadt, Freising, Oberland, Rosenheim, Schweinfurt und Traunstein. Beim Kreisverband München bildete sich ein "Arbeitskreis Trennung Kirche und Staat". Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Linkspartei.PDS-Mitglieder von rund 500 auf etwa 600 beitragspflichtige Personen. Dies ist sowohl auf die Erfolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2023 49 Aktuelle Entwicklungen 50 Militanter Antifaschismus 51 Ambivalenz im Zusammenhang mit dem Angriff der HAMAS auf Israel

3 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2023 49 Aktuelle Entwicklungen 50 Militanter Antifaschismus 51 Ambivalenz im Zusammenhang mit dem Angriff der HAMAS auf Israel und der Reaktion Israels 53 Personenpotenzial 55 47

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern

164 Linksextremismus Mit der kubanischen Revolution fühlt sich die Linkspartei.PDS solidarisch eng verbunden, was nicht zuletzt auch in Aufrufen zu Spendenaktionen für das kommunistische Kuba zum Ausdruck kommt. Die Partei Auslandskontakte unterhält zudem ausgeprägte Kontakte zu Funktionären im sozialistisch regierten Venezuela. Eine seit jeher ideologisch motivierte internationalistische Solidarität gibt es auch für ausländische "Befreiungsbewegungen", so für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC-EP, die Aufnahme in die EU-Liste der terroristischen Vereinigungen gefunden hat. Am 16. August reisten Linkspartei.PDS-Mitglieder des Kreisverbands Augsburg und des Bezirks Schwaben nach Bregenz, um Mitglieder der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) bei ihrer Unterschriftensammlung für die Zulassung der KPÖ an den Nationalratswahlen im September zu unterstützen. Zum 71. Pressefest der kommunistischen Zeitschrift "L'Humanite" vom 15. bis 17. September in La Courneuve bei Paris reiste auch eine bayerische Linkspartei.PDS-Delegation an. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die Linkspartei.PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Veranstaltung Am 15. Januar legte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Prof. Dr. Lothar in Berlin Bisky gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Oskar Lafontaine und Dr. Gregor Gysi aus Anlass des 87. Jahrestags der Ermordung der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 20.000 Personen, darunter Angehörige der Linkspartei.PDS und revolutionär-marxistischer Organisationen, beteiligten sich an dem Gedenkmarsch. Unter den Teilnehmern befanden sich außerdem der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR und Parteichef der SED Egon Krenz, der Ehrenvorsitzende der Linkspartei.PDS und letzte DDR-Ministerpräsident Dr. Hans Modrow sowie der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) mit ihrem Vorsitzenden Fausto Bertinotti. Aktivitäten Anlässlich eines Aufzugs von Rechtsextremisten am 1. April in Cham in Bayern beteiligten sich rund 350 Personen des linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Spektrums an einer Gegendemonstration. Darunter befanden sich Aktivisten der autonomen und antifaschistischen Szene in Regensburg, der Ortsgruppe Regensburg von ['solid], Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

lichen Repression werden", so unter anderem in den Bereichen "Antifaschismus", "Soziale Freiräume/Autonome Zentren", "Antikapitalismus", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus/Internationalismus". 2006 stellte

Linksextremismus lichen Repression werden", so unter anderem in den Bereichen "Antifaschismus", "Soziale Freiräume/Autonome Zentren", "Antikapitalismus", "Antimilitarismus" oder "Antirassismus/Internationalismus". 2006 stellte die "Rote Hilfe e.V." die "Antirepressionsarbeit" in den Vordergrund. Diesem Thema widmete sie schwerpunktmäßig zwei Ausgaben ihrer vierteljährlich erscheinenden Publikation "Die Rote Hilfe". Insbesondere zwei im Text hervorgehobene Zitate machen den politisch-ideologischen Hintergrund deutlich. Danach ist nach dem Verständnis dieser Organisation das grundlegende "Ziel staatlicher Repression (...) die Machterhaltung", welche "durch Abschreckung, Ausgrenzung und Entpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt" werde.330 Im Verlauf des Artikels "politische wurde an anderer Stelle ebenso deutlich ein Zitat optisch betont, wonach Repression" als ein "wirksames und reichlich erprobtes Mittel zur Bekämpfung politischer Schwerpunkt GegnerInnen (...) die Kriminalisierung und politische Unterdrückung" 331 darstelle. Zum 18. März, dem alljährlich begangenen "Tag der politischen Gefangenen"332, erstellte der Bundesvorstand eine "Sonderausgabe der Roten Hilfe" als Beilage zur Tageszeitung "junge Welt" vom 10. März 2006, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten im Inund Ausland auch die Forderung nach der "Freiheit für die Gefangenen aus der RAF" enthielt. Das Interesse aus der linksextremistischen Szene an den im Zusammenhang mit dem "Tag der politischen Gefangenen" durchgeführten bundesweiten dezentralen Aktionen blieb in Baden-Württemberg wie bereits in den vergangenen Jahren hinter den Erwartungen zurück. So beteiligten sich am 18. März 2006 lediglich etwa 70 Personen an einer Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. 4.6 Sonstige Vereinigungen Aufgefallen sind erneut politische Aktivitäten von Trotzkisten. Vor allem bei der trotzkistischen Organisation "Linksruck" war nach Abwendung von der globalisierungskritischen Sammlungsorganisation "attac" eine Fokussierung auf die WASG zu beobachten. Die WASG gilt für "Linksruck" als Aus330 "Die Rote Hilfe" Nr. 3 von 2006, S. 5. 331 Ebd., S. 7. 332 Das Datum 18. März soll historische Bezüge zu den Barrikadenkämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 217

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Demonstrationsteilnehmer mit ihren linksextremistischen, ebenfalls gewaltbereiten Gegnern aus der "Antifa"und Autonomenszene in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Steinwürfen

Rechtsextremismus den, darunter zunächst auch eine durch einen Neonazi aus dem Raum Karlsruhe in Karlsruhe unter dem Motto "Gegen staatliche Repressionen, weg mit dem SS 130 StGB". Nachdem dem Anmelder Protest gegen von der Stadt Karlsruhe bereits am 10. Januar 2006 eröffnet worden staatliche war, dass diese Demonstration verboten werden würde, führte er Repression zusammen mit weiteren rund 25 Rechtsextremisten noch am selben Tag eine spontane Protestkundgebung in Karlsruhe durch. Eine der Teilnehmerinnen, eine Stuttgarter Rechtsextremistin, meldete kurz danach eine Demonstration in Stuttgart für den ursprünglich vorgesehenen 28. Januar unter dem nun abgeänderten Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen!" an. Das von der Stadt Stuttgart verhängte Verbot wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Stuttgart als auch vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim aufgehoben. Insgesamt mobilisierten zu dieser Demonstration rund 20 rechtsextremistische Gruppierungen aus Baden-Württemberg und Bayern, darunter neonazistische "Kameradschaften", rechtsextremistische Skinhead-Vereinigungen und mehrere Untergliederungen der JN, so dass schließlich mindestens 300 überwiegend jüngere Teilnehmer aus der Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene erschienen. Dabei führte das Aufeinandertreffen zum Teil gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer mit ihren linksextremistischen, ebenfalls gewaltbereiten Gegnern aus der "Antifa"und Autonomenszene in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Steinwürfen, Schlägereien und verletzten Personen, darunter auch Einsatzkräften der Polizei241. Auch die 2006 gestartete, laut Unterstützerliste vorwiegend von AntikapitalismusNeonazis, NPDund JN-Unterorganisationen - in BW vom neonaKampagne zistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar" und vom JN-Landesverband - getragene242 bundesweite Antikapitalismuskampagne verstärkte die rechtsextremistische Demonstrationstätigkeit in BadenWürttemberg. So fand am 22. Juli eine von den JN angemeldete Versammlung unter dem Motto "Freie Menschen statt freie Märkte - Globalisierung und Kapitalismus stoppen" mit circa 50 TeilnehInternetbanner des "Aktionsbüro Rhein-Neckar" 241 Vgl. S. 206. 242 Internetauswertung vom 22. November 2006. 153

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

eine besondere Bedeutung. Nach einer Presseerklärung der von der "antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD" gegründeten "Prozessgruppen

"... Die Befreiung unserer Völker kann allein durch die revolutionäre Macht und den Befreiungskrieg unter dem Leitspruch 'Vereinigen, kämpfen und siegen' verwirklicht werden ..." In scharfer Form rügte die DHKP/-C - und dies ist ein weiteres Indiz für das gegenwärtig belastete Verhältnis zur PKK - in ihrem Zentralorgan "KURTULUS" die auf die Zivilbevölkerung verübten Anschläge der PKK ( gemeint war u.a. ein Brandanschlag am 16. März 1999 auf ein Kaufhaus in Istanbul, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen). Diese widersprächen den revolutionären Prinzipien des Widerstands und seien nicht geeignet, das Volk für den revolutionären Kampf zu gewinnen, sondern verschlechterten das Verhältnis zusehends. In London kam es in diesem Zusammenhang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein DHKP/-CMitglied schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund der noch anhängigen oder bereits abgeschlossenen Strafverfahren gegen hohe Führungsfunktionäre und Aktivisten der DHKP/-C bei den Oberlandesgerichten Celle, Frankfurt, Düsseldorf und vor allem Hamburg erhält das DHKP/-C-Verbot eine besondere Bedeutung. Nach einer Presseerklärung der von der "antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD" gegründeten "Prozessgruppen zum DHKP-C-Prozess" solle beispielweise das "Verbot der Befreiungsbewegung der Völker der Türkei" durch den momentan am Hamburger Oberlandesgericht laufenden "129/a-Prozess gerichtlich manifestiert werden". In einem anderen Beitrag zu diesem Prozess wird der "großdeutsche imperialistische Rechtsstaat BRD" als "Behüter und Schutzengel des faschistischen Folterstaates der Türkei" bezeichnet. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 Anhänger: ca. 360 Baden-Württemberg (1998: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1998: ca. 2.000) Publikationen: "Özgür Gelecek" (Freie Zukunft) "Partizan" (Der Partisan) 136