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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVIM-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee
Partei in der Öffentlichkeit unterstützen oder - falls die DKP aus naheliegenden Gründen im Hintergrund bleiben möchte - selbst als Initiatoren oder Mitträger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflußten Gruppen dienen der "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, "Aktionsbündnisse" zu bilden, um so die "Massenbasis" innerhalb der "Bündnisüber das insgesamt noch als zu schwach eingeschätzte kommustrategie" der DKP zu. nistische Kernpotential hinaus zu erweitern. Innerhalb ihrer "Bündnisstrategie" stützt sich die DKP insbesondere auf folgende Organisationen: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVIM-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Gruppierungen waren vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Objekt kommunistischer Unterwanderung. Das Ausmaß des DKP-Einflusses in den einzelnen Vereinigungen ist dementsprechend unterschiedlich: Während in einer Reihe von Organisationen Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, können in anderen auch eigene, mit der Auffassung der DKP nicht durchweg übereinstimmende Vorstellungen entwickelt und verbreitet werden. 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die bereits 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründete "Deutsche Friedens-Union" (DFU), die dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) angehört, spielt im Rahmen der Bündnispolitik der DKP eine wichtige Rolle. Sie greift seit Jahren Forderungen der DKP auf oder wird des öfteren an deren Stelle aktiv. 1981 engagierte sich die DFU in erster Linie im Rahmen der Kampagne für "Frieden und Abrüstung" und agitierte heftig gegen die "verfassungswidrigen Berufsverbote". Etwa seit dem Jahre 1980 zählt die DFU zu denjenigen kommuniDFU ist neben der DKP stisch beeinflußten Gruppierungen, die neben der DKP hauptwichtigster Träger der sächlich die Kampagne gegen den "NATO-Doppelbeschluß" mitKampagne gegen den tragen. "NATO-DoppelAngehörige dieser Organisation gehörten zu den maßgeblichen beschluß ". Initiatoren des "Krefelder Appells", für dessen Verbreitung und aktive Unterstützung sie sich mit beträchtlichen Anstrengungen einsetzte. Insbesondere beteiligte sich die DFU an den in mehreren Bundesländern veranstalteten "Landesforen" zugunsten des "Krefelder Appells", die unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle - keine Atomraketen in Europa" standen. Das Landesforum Baden-Württemberg fand am 22. März 1981 in Stuttgart, 84
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden ,Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine starfbare Handlung, sondern eine
"Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden ,Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine starfbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokationen und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus." Örtliche Schwerpunkte der Aktivität der ATIF in Baden-Württem berg waren 1981 Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Ulm. Der Vereinigung dürften in unserem Land insgesamt 700 Mitglieder angehören. Die ebenfalls derTKP/ML ideologisch nahestehende "DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI" ("Revolutionäre Volksvereinigung") trat 1981 erstmals mit mehreren Veranstaltungen, durch Flugblattaktionen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung. Zahlen mäßig schwache Gruppen bestehen in Stuttgart, Mannheim und Ulm. Die terroristische "Türkische Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) beeinflußt im Bundesgebiet zahlreiche sich überaus militant gebärdende Gruppen. Hierzu zählen vor allem die Zirkel "HALKIN YOLU ("Volksweg"), "DEVRIMCI SOL" ("Revolu tionäre Linke") und "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg"). Die meisten von ihnen konnten im vergangenen Jahr ihr Gewicht innerhalb der türkischen "Neuen Linken" erkennbar vergrößern. Gemeinsames Ziel dieser weitgehend konspirativ arbeitenden Organisationen ist der gewaltsame Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer "Volksherrschaft". Die zahlenmäßig stärkste und zugleich aktivste Gruppierung ist Verbindungen zu Grup "DEVRIMCI YOL", die zur Anwendung aller Kampfformen ein pen des terroristischen schließlich des "bewaffneten Kampfes" aufruft. Sie bemühte Umfelds. sich 1981 vor allem um die Unterstützung durch die "westdeutTürkische Links extremisten im inter nationalen Terrorismus 127
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung
, . Seite S Samisdat Publishers Ltd. 108 Sieg 107 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 64 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28, 80ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 90 Spartacusbund 64 Stadtzeitung für Freiburg 49 Studentenföderation der Türkei Deutschland e.V. (ATÖF) 126 T Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 Türk-Föderation 126 Türkei im Kampf 126 Türkei-Informationen 124 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 126 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 127 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 134 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (U.I.S.) 136 UNSERE ZEIT (UZ) 66, 70, 72f. V Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 130 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 56 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) 58 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 106 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94, 114, 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 136
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Seite 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 62 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 64 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 68 5.1.4 Verlage und Druckereien 69 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 71 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation 73 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 77 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 79 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 80 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 82 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 84 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 84 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 86 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 86 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 87 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 88 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 88 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 88 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 89 1. Allgemeiner Überblick 89 2. Neonazistische Bestrebungen 90 2.1 Allgemeiner Überblick 90 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 93 2.3 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 96 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 99 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 102 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 103 3. Nationaldemokratische Organisationen 108
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Organisation im Jahre 1982 zählte insbesondere eine breit angelegte "Antifaschismuskampagne"; ferner nahm sie sich stärker der Themen "Häuserkampf" und "Friedensbewegung
Krieg" (VOLKSFRONT). Ein erster sichtbarer Erfolg der sich verstärkenden Zusammenarbeit dieser Organisationen zeigte sich im Juni 1982 in der Unterstützung der "Offenen Liste der KPD zur Hamburger Bürgerschaftswahl" durch den BWK knöpft Kontakte BWK. zur KPD Zu den Agitationsschwerpunkten der Organisation im Jahre 1982 zählte insbesondere eine breit angelegte "Antifaschismuskampagne"; ferner nahm sie sich stärker der Themen "Häuserkampf" und "Friedensbewegung" an. Allerdings mußte sie sich dabei im wesentlichen auf Publikationen beschränken. Die Auflage des von der BWK-eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH" (GNN) vertriebenen und vom "Zentralen Komitee" (ZK) herausgegebenen Organs "Politische Berichte" sank freilich von 3000 Exemplaren im Jahre 1981 auf derzeit etwa 1600 Exemplare. Publikationen des BWK -3r ^vNfc ^2L ir-'Sit 58
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung
Seite Rote Hilfe Deutschlands e. V. (RHD) 60 Roter Morgen 59 Roter Pfeil 87 Samisdat Publishers Ltd. 106 f. s'Blättle 47 SIEG 104 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 104 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 61 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 75 ff. Sozialistische Liga 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 86 Spartacusbund 62 Südwest-Kontakte 83 Schrittmacher 68 schwarzer FADEN 51 Stadtstreicher 49 Stadtzeitung für Freiburg 48 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 127 The Liberty Bell 107 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 61 TUDEH-Partei 136 f. Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 125 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 126, 130 Türkische Union Europa e. V. 134 Türkische Volksbefreiungspartei - Front (THKP-C) 126,128 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 135 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (U.I.S.) 137 UNSERE ZEIT (UZ) 63, 68, 70 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 70, 79, 81 f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 57
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter
Karl-Liebknecht-Schule der DKP Am Stadtpark 68, 5090 Leverkusen 1 Telefon (0214) 4 5 4 1 8 che Einrichtungen sowie 35 "collectiv"-Buchhandlungen an. Vorsitzender dieser Arbeitsgemeinschaft ist ein Mitglied des Parteivorstands der DKP. Die überwiegend in Hochschulstädten eingerichteten und von DKP-Mitgliedern geleiteten ,,collectiv"-Buchhandlungen leisten - so wird in der DKPZeitschrift "praxis" betont - in der "ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" und bieten mit ihrem breitgefächerten Angebot an Büchern, Zeitschriften, Zeitungen und Schallplatten "eine große Anzahl guter Waffen im ideologischen Kampf". Die Produktion der Verlage ist vorrangig auf die einzelnen "Kampffelder" der Partei ausgerichtet und deckt diese auch weitgehend ab. Bei der "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die als "Hausdruckerei" der Partei gelten kann, erscheinen das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ), ferner die "Deutsche Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" -DFU-) sowie "die tat" (Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" -VVN-BdA-). Zu nennen sind weiter der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main, bei dem das zweimonatlich erscheinende theoretische Organ der DKP "Marxistische Blätter" (Auflage: über 7000 Exemplare) gedruckt wird, sowie der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln, der unter anderem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Auflage: 16 000) herausgibt und zahlreiche Kommunisten und Funktionäre kommunistisch beeinflußter Organisationen zu seinen Autoren zählt.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee
ziehen: Die Bundesleitung der "Jungen Pioniere" legte im Juli 1982 "Vorschläge zur Friedenserziehung" vor, in denen die Eltern aufgefordert werden, ihren Kindern zu erklären, wer den Frieden bedrohe. Wen die JP dabei als "Friedensstörer" betrachten, wird durch die Feststellung, zwischen der "Erhaltung des Friedens" und der Abwehr der "neuen US-Atomraketen" bestehe ein direkter Zusammenhang, unmißverständlich ausgesprochen. Den "Jungen Pionieren" gehören bundesweit nach wie vor etwa 3500 Kinder an. In Baden-Württemberg ist die Zahl der Mitglieder auf etwa 150 zurückgegangen (1981: 200). Wichtigstes Publikationsorgan blieb die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung örtlicher oder regionaler Informationsblätter ist in Baden-Württemberg bisher nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen "Bündnispolitik": WichtiDie DKP bemüht sich getreu den Grundsätzen ihrer Bündger Bestandteil kommunispolitik, ihren Einfluß über den eigenen Mitgliederund nistischer Strategie Anhängerkreis hinaus auszudehnen. Ihr vorrangiges Ziel ist es dabei, ein "Aktionsbündnis aller demokratischen Kräfte" zustandezubringen, auf das sie vermöge ihrer eindeutigen Zielvorstellungen und der von ihr erzwungenen strikten Parteidisziplin auch bei zahlenmäßig geringer eigener Präsenz einen beträchtlichen Einfluß ausüben kann. Die DKP wird hierbei seit Jahren von mehreren überregional tätigen Organisationen unterstützt, die in unterschiedlichem Ausmaß von ihr beeinflußt oder gesteuert werden. Hierzu zählen insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) und - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Einige dieser Organisationen sind von DKP-Angehörigen auf Veranlassung der Parteiführung gegründet worden, andere haben sich zwar ohne ihre direkte Mitwirkung gebildet, sind jedoch später Ziel kommunistischer Unterwanderungsbemühungen geworden. Das Ausmaß des Einflusses der DKP in den einzelnen Vereinigungen ist weiterhin unterschiedlich: in einigen Organisationen können noch immer wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden, während in anderen - trotz der kommunistischen Präsenz - noch Raum für eigenes politisches Handeln 79 bleibt.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • unterschrieben . . . Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten unterstützt diese Aktion mit Nachdruck. Wir bitten Sie: Unterschreiben
kketen Ato HeonazisiT " a h n /;.'V:'.."''::':Vv:*/*.-**" Themen-Palette der WN-BdA Mcona?" - .Rüstti" Wie alle orthodox-kommunistisch orientierten Vereinigungen äußerte sich auch die VVN-BdA verstärkt zu Problemen des "Friedenskampfes". Sie setzte sich in diesem Zusammenhang auch intensiv für den "Krefelder Appell" ein: Zehntausende haben diesen Krefelder Appell seit seiner Veröffentlichung bereits unterschrieben . . . Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten unterstützt diese Aktion mit Nachdruck. Wir bitten Sie: Unterschreiben Sie den Appell..." 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft * Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der 82
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Führung mit einer gemeinsamen Kampffront zu reagieren." Alle "Antifaschisten und Antiimperialisten" wurden aufgefordert, sich mit "dem Kampf gegen Faschismus
ZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK". Beide Fraktionen versuchten seitdem, sich ihren Einfluß sowohl in der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) als auch in der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) zu sichern, was dazu führte, daß auch diese Föderationen und ihre Mitgliedsvereine ideologisch zerrissen und dadurch in ihrer Wirkungskraft geschwächt sind. Dennoch haben beide Gruppierungen ihre aggressive Agitation im Bundesgebiet fortgesetzt. ATIF (PARTIZAN) forderte ihre Anhänger anläßlich des letzten Jahreskongresses auf, stärker als bisher "Aktionseinheiten" mit anderen politischen Gruppen zu bilden: Das bedeutet für die deutschen und ausländischen Werktätigen, auf die Spalterpolitik der westdeutschen Regierung und der DGB-Führung mit einer gemeinsamen Kampffront zu reagieren." Alle "Antifaschisten und Antiimperialisten" wurden aufgefordert, sich mit "dem Kampf gegen Faschismus und westdeutschen Imperialismus zu solidarisieren", da dieser einen "neuen Weltbzw. Aufteilungskrieg" vorbereite. Im ATIF-Publikationsorgan "Das wahre Gesicht der Türkei" wurde behauptet, daß "die Parole der Faschisten in der BRD, ,Ausländer-Stop-Ausländer-Raus' faktisch zur realen Politik" in der Bundesrepublik Deutschland geworden sei. Die Gruppe ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) ist zwar zahlenmäßig der anderen ATIF-Fraktion unterlegen, ihre Agitation betreibt sie jedoch ähnlich militant. Beispielhaft hierfür war die Sonderausgabe ihres Organs "Völker im Kampf" zum I.Mai 1982, in der sie ihre Landsleute zur Demonstration "für die gewaltsame Zerschlagung des westdeutschen Imperialismus" aufrief: "Die reaktionären, ausländerfeindlichen DGB-Führer, die sich an der Hetze des westdeutschen Imperialismus gegen die Arbeiter aus anderen Ländern beteiligen und diese Hetze in die Arbeiterklasse tragen, müssen bekämpft werden. Diese Heuchler und Schaumschläger, die am I.Mai die Politik des westdeutschen Imperialismus propagieren, sollen nicht ungestört bleiben bei ihrer Hetze gegen die Revolution und den Kommunismus... Demonstrieren wir gegen den westdeutschen Imperialismus, gegen seine imperialistische Kriegspolitik, gegen seine Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker, gegen seine Militarisierung und Faschisierung im Innern, gegen die pogromartige Ausländerhetze!" Örtliche Gruppen der beiden Fraktionen von ATIF und ATÖF in Baden-Württemberg bestehen in Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim/Heidelberg, Pforzheim, Stuttgart und Ulm.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • FATAH*. 138 Anarchistische Zeitung Aktion 50 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ACILCILER 131 Aktion deutsche Einheit - AKON 113 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 113 ff. Aktionsgruppe Albert Leo SCHLAGETER 100 f. AL-FATAH*. 138 Anarchistische Zeitung Aktion 50 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 131 Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk 60 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler 69 ATIF (PARTIZAN) 126 f. ATIF (PARTIZAN BOLSEVIK) 127 Autonome'Gruppe 48 Autonome Zelle 44 Autonomes Plenum 49 Autonomes Zentrum (AZ) 49 B Blätter für deutsche und internationale Politik 70 British Movement 104 British Nationalist and Socialist Movement (B.N.S.M.) 104 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 108 f. Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 95 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 118 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 56 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 61 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 22, 57 ff., 86 C CEPHE 131 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 105 f. collektiv-Buchhandlungen 70 Column 88 (C 88) 104
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen
4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 60 4.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 62 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 63 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen 64 4.3.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 65 4.3.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner Überblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 69 2.1 Neonazistische Gruppen 69 2.1.1 "Die Bewegung" 69 2.1.2 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 70 2.1.3 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 73 2.1.4 "Deutsche Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) 73 2.1.5, "Nationales Zentrum" in Weidenthal/Pfalz 74 2.1.6 NS-Gruppe Curt MÜLLER 74 2.1.7 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) 74 2.1.8 "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI) 75 2.1.9 "Nationalistische Front" (NF) 75 2.2 Einflußnahme auf jugendliche Randgruppen 76 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 77 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 78 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 79 3. Nationaldemokratische Organisationen 82 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 82 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 85 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 86 4. "National-Freiheitliche Rechte" 86 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 88 5.1 "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 88 5.2 "Wiking-Jugend" (WJ) 88 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) 89 6
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • schwersten Ausschreitungen. Am gleichen Tag mobilisierten außerdem "autonome Antifaschisten" eine Protestaktion gegen den in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der neonazistisch gesteuerten
ren ist das eigentliche politische Leitmotiv der "Autonomen", sondern die Möglichkeit, den verhaßten Staat anzugreifen. Dies läßt sich nicht nur an der gewachsenen Brutalität der Gewalttäter ablesen, sondern auch an ihren Parolen: "Wir begreifen unsere Demos . . . als Teil des Widerstands gegen dieses System." Mit gleicher Deutlichkeit wird in der "autonomen" Zeitschrift "Freiraum" Nr. 12 formuliert: "Die Notwendigkeit, daß dieser Staat zerschlagen werden muß, wird immer offensichtlicher, eben nicht nur wegen Wahnsinnsprojekten wie der WAA, sondern wegen dem ganzen Schweinesystem, was zugegebenermaßen ziemlich reibungslos funktioniert." Die militanten Autonomen sind bundesweit inzwischen offenkundig besser ausgerüstet und organisiert als in den vergangenen Jahren. Obwohl ein zentrales Steuerungsgremium nach wie vor fehlt, haben die koordinierenden Kontakte zwischen den zahlreichen örtlichen Zusammenschlüssen deutlich zugenommen. Darüber hinaus wirken illegale Sender, Telefonketten sowie die verschiedenen Publikationen dieser "Szene" als Steuerungsinstrumente. Beleg für die inzwischen erlangte Schlagkraft und die gewachsenen Möglichkeiten der Abstimmung war, daß sich die Autonomen am 7. Juni 1986 gleichzeitig auf Großdemonstrationen gegen das Kernkraftwerk in Brokdorf und gegen den Bau der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf aufteilen konnten, ohne an Wirkung einzubüßen. In beiden Fällen kam es aus dem Schutz der Masse friedlicher Demonstranten heraus zu schwersten Ausschreitungen. Am gleichen Tag mobilisierten außerdem "autonome Antifaschisten" eine Protestaktion gegen den in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der neonazistisch gesteuerten "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP): "Trotz Wackersdorf und Brokdorf halten wir es für wichtig, nach Stuttgart zu gehen, um unsere kräfte gleichzeitig aufzuteilen. Wir begreifen die demos nicht als konkurrenzkämpfe, sondern als gleichwertigen teil eines Widerstandes gegen dieses System . . . Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft! Drei Aktionen - ein kämpf!" Insgesamt ist unübersehbar, daß die Militanten aus den Erfahrungen früherer Auseinandersetzungen gelernt haben und dadurch gefährlicher geworden 36
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die
- iTKarl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zweck der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung von Teilen der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgeblichen Anteil daran haben bundesweit mehrere Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen. Diese waren bisher in einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob diese "Arbeitsgemeinschaft" nach der inzwischen erfolgten Umstrukturierung von Teilen des Verlagswesens auch künftig noch bestehen wird. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen stützen sich vor allem auf die DKP"Hausdruckerei" "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) gedruckt. Von den Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag Der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien und sieben nationale Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen entsandt. Als Gäste waren ferner Vertreter von 13 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR sowie erstmals ein Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. 53
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • Arbeiterkämpfen". Zudem genieße sie "Hochachtung als aktive Erbin des Antifaschismus". Diese Ausführungen im Rechenschaftsbericht unterstreichen die wachsenden Erfolge in einem
Sie würdigten die DKP zum wiederholten Male als eine Partei, die "unter nicht leichten Bedingungen ihren Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus" führe. Das Unglück in dem sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl beschäftigte die Delegierten besonders. Dies zeigte sich auch am Ergebnis der Wahlen zum Parteivorstand. Dem wiedergewählten Parteivorsitzenden Herbert MIES verweigerten nicht weniger als 36 Delegierte ihre Stimme. Selbst die neugewählte Stellvertreterin (als Nachfolgerin des nicht mehr kandidierenden Hermann GAUTIER) Ellen WEBER mußte 21 Gegenstimmen oder Enthaltungen hinnehmen. Auch für weitere, überwiegend altgediente Funktionäre gab es Stimmenthaltungen und Gegenstimmen. Das schlechteste Ergebnis erzielte Georg POLIKEIT, der Chefredakteur des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), dem 59 Delegierte ihre Stimme versagten. Er war wegen seines UZ-Kommentars zu Tschernobyl offen kritisiert worden. Dieser für eine kommunistische Kaderpartei, die an einstimmige Ergebnisse gewöhnt ist, völlig ungewöhnliche Wahlausgang und die kontroverse Diskussion um Tschernobyl waren die überraschendsten Resultate des 8. Parteitags. Als wesentlichstes Ergebnis des Rechenschaftsberichts des Parteivorstandes ist die Überzeugung von der gewachsenen Bündnisfähigkeit der DKP hervorzuheben. Die DKP sei inzwischen "keine isolierte Kraft mehr", sie sei vielmehr "eine Partei, die sich in die Akzeptanz, in das Ansehen, in das Vertrauen aller demokratischen Kräfte hineingearbeitet" habe. Sie werde geschätzt und anerkannt wegen ihres Engagements in der "Friedensbewegung" und wegen ihres Einsatzes in jedweden "Arbeiterkämpfen". Zudem genieße sie "Hochachtung als aktive Erbin des Antifaschismus". Diese Ausführungen im Rechenschaftsbericht unterstreichen die wachsenden Erfolge in einem der wichtigsten Bereiche der aktuellen Arbeit der DKP, der Bündnisund Aktionseinheitspolitik. 4.1.6 Haltung zur Kernenergie Die zwiespältige, häufig unglaubwürdige politische Haltung der DKP wurde nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 besonders deutlich. Wegen der parteioffiziellen Behandlung des - beim ersten Bekanntwerden lediglich als "Havarie" bezeichneten - Reaktorunfalls durch Parteivorstand und Zentralorgan kam es in der DKP erstmals seit langem zu erheblicher Unruhe und spürbarer Verstimmung, die sich besonders "an der Basis" breitmachte. In weiten Teilen der Organisation regte sich Unverständnis wegen der von der DKP-Führung vorbehaltlos mitgetragenen sowjetischen Entscheidung zur weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie, weil die Partei für die Bundesrepublik Deutschland massiv den sofortigen Ausstieg verlangt. Viele DKPMitglieder sahen durch dieses Taktieren der Funktionäre, das "vor Ort nicht vermittelbar" sei, ihre Bemühungen zur Zusammenarbeit etwa mit Kernkraft54
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • anderem - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Die Friedensliste
Der MSB Spartakus, der zur Durchsetzung seiner Interessen ganz bewußt Bündnisse mit "allen Betroffenen an den Hochschulen und in der Arbeiterbewegung" anstrebt, wertet die seit Jahren bestehende Aktionseinheit mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) als "entscheidendes Kraftzentrum'. Die enge Zusammenarbeit, die sich auch in häufigen gemeinsamen Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigt, stützt sich auf weitgehend identische Vorstellungen in wesentlichen Positionen beider studentischer Gruppierungen. 4.3 Von der DKP beeinflußte Organisationen Zur Erweiterung ihres Einflusses vorrangig in außerparlamentarischen Bewegungen bedient sich die DKP unverändert einer Reihe von Organisationen, die in der Öffentlichkeit häufig fälschlicherweise als parteiunabhängig angesehen werden. Gerade deswegen nehmen sie im Konzept der kommunistischen Bündnispolitik eine zentrale Funktion ein. Diese Vereinigungen propagieren in erster Linie Ziele, die auch von Demokraten mitgetragen werden können. Da sie über eine gewachsene Akzeptanz auch bei demokratischen Gruppierungen verfügen, sind sie für die DKP von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Nur so ist es der DKP möglich, bei einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppen selbst in den Hintergrund zu treten und über die von ihr beeinflußten und gelenkten Organisationen DKP-Positionen durchzusetzen. Auf diese Weise ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihrem Ziel eines länger währenden "antimonopolistischen Bündnisses" näherzukommen. Zu den bundesweit arbeitenden Organisationen, die von der DKP in unterschiedlichem Ausmaß beeinflußt oder gesteuert werden, gehören unter anderem - die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Die Friedensliste" (FL), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). In diesen formal selbständigen und angeblich unabhängigen Vereinigungen haben Kommunisten führende Funktionen inne. Ein Teil ihrer politischen Forderungen, die für sich genommen zumeist nicht verfassungsfeindlich sind, deckt sich häufig - ohne daß dies sofort erkennbar wird - mit der aktuellen Argumentation der DKP. Durch dieses taktische Vorgehen sollen kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden. Bevorzugtes Agitationsfeld der kommunistisch beeinflußten Organisationen war auch 1986 wieder der "Friedenskampf". Im Mittelpunkt der Bündnisbemühungen standen dabei die Mobilisierung für die bundesweite Abrüstungsdemonstration am 10711. Oktober 1986 in Hasselbach/Hunsrück und die Unter64
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  • bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte
schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Grußadresse dankte die FIDEF der DKP für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei und bekräftigte ihre Absicht, die "Bruderpartei" stärken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach Äußerungen ihres langjährigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), als "Ein heitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer möglichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte die Organisation auch an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich maßgeblich an der Durchführung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der Türkei und für die Einführung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göp pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivitäten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der türkische Staat. 99
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union
Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5
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  • gehören dieser Organisation, die sich vor allem mit dem "antifaschistischen Kampf" befaßt, noch etwa 600 Personen an. 3.2.4 "Kommunistischer Bund
BWK-eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft, Politische Berichte mbH" (GNN) eine Broschüre herausgegeben, in der die Redaktion der "westdeutsche(n) Monopolbourgeoisie" mittelbar vorwirft, für die "Herausbildung der RAF sowie auch anderer Strömungen der politischen Opposition" verantwortlich zu sein. Weiter verstärkt hat der BWK seine Mitarbeit in der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT). In ihr sind in erster Linie Mitglieder des BWK und der VSP organisiert, wobei der BWK inzwischen die dominierende Rolle übernommen hat. Bundesweit gehören dieser Organisation, die sich vor allem mit dem "antifaschistischen Kampf" befaßt, noch etwa 600 Personen an. 3.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Die Mitgliederzahl des 1971 gegründeten "Kommunistischen Bundes" (KB) stagniert seit Jahren bundesweit bei etwa 400 Personen. Er ist vornehmlich im Hamburger Raum aktiv. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation über höchstens 20 Anhänger. 3.2.5 "Marxistische Gruppe"(MG) Die "Marxistische Gruppe" (MG) hat ihre exponierte Stellung innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" behauptet. Es gelang ihr sogar, im Gegensatz zu den meisten anderen marxistisch-leninistischen Parteien und Bünden, die Zahl ihrer Anhänger weiter zu erhöhen. Sie ist bundesweit derzeit mit 1800 Mitgliedern (1986: 1700) und einer weitaus größeren Zahl von Sympathisanten mitgliederstärkste Gruppierung der "Neuen Linken". Dies ist um so bemerkenswerter, als die MG bis heute weder über ein Statut noch über ein verbindliches Programm verfügt. Ihre politischen Zielvorstellungen sind vielmehr aus einer Vielzahl von Publikationen herauszulesen und dort häufig auch in verschleierter Form dargestellt. Hierarchischer Aufbau, gründliche Schulung der Anhänger, strenge Gruppendisziplin und ein ausgeprägt konspiratives Verhalten machen indes deutlich, daß sich die MG selbst als eine leninistische Kaderorganisation versteht. Gleichwohl beruft sich die Vereinigung nicht ausdrücklich auf den Marxismus-Leninismus, sondern beschränkt sich auf die intensive Auseinandersetzung mit den Schriften von Karl MARX. Obwohl die MG also eine klare politische Konzeption vermissen läßt, bestehen keine Zweifel daran, daß sie die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" anstrebt. In ihren Veröffentlichungen sowie in Vortragsveranstaltungen versucht die MG nachzuweisen, daß die gegenwärtige politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland so offensichtlich von den negativen Folgen des Kapitalismus durchdrungen sei, daß nur die völlige Zerschlagung dieses Staates durch eine "sozialistische Revolution" eine grundlegende Änderung herbeiführen könne. 49
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  • Türkei in Deutschland e.V." (ATIF): "Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden 'Grauen Wölfe' auftreten, ist dies
Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg 1987 (Zahl in Klammern: 1986) orthodoxNeue Linke/ rechtsextrem religiösMitglieder kommunistisch sozialnationalistisch revolutionär 1987 (1986) Araber 200 (200) 270 (400) 130 (60) 600 (660) Iraner 80 (80) 200 (160) 70 (70) 40 (40) 390 (350) Jugoslawen 150 (150) 230 (230) 380 (380) Türken 1240 (1370) 1260 (1270) 1620 (220) 2840 (2600) 6960 (7440) Sonstige 6900 (7920) 680 (710) 1310 (1330) 50 8940 (9960) Insgesamt 8420 (9570) 2560 (2690) 3230 (3830) 3060 (2700) 17270 (18790) kunft oder Nationalität, ihr Leben, Eigentum und ihre Gesundheit, aber auch den freiheitlichen demokratischen Staat als solchen, seine Rechtsordnung und das Funktionieren seiner Organe. Die Beobachtung von gegen die innere Sicherheit gerichteten Bestrebungen gehört zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, unabhängig davon, ob zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung des Gastlandes bekämpft wird. In nicht wenigen Fällen richten ausländische Extremisten, häufig in engem Zusammenwirken mit deutschen Gesinnungsgenossen, ihre Aktivitäten aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates. Das friedliche Zusammenleben ist als Teil der inneren Sicherheit aber beeinträchtigt, wenn die Angehörigen einer Vereinigung gegen Mitglieder rivalisierender Gruppen planmäßig mit Gewalt vorgehen, um, wie die "Arbeiterpartei Kurdistans", einen Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen. Ein Beispiel für nicht selten in Ausschreitungen gipfelnde Hetze gegen den politischen Gegner findet sich in einer Publikation der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF): "Wenn türkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden 'Grauen Wölfe' auftreten, ist dies keine strafbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewalttätig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokation und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus." Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit ist schließlich in den Besetzungen deutscher staatlicher Einrichtungen, z. B. der Landtage in Stuttgart und Hannover, oder von Räumlichkeiten deutscher Institutionen oder Organisationen wie Parteibüros, Presseund Rundfunkredaktionen zu sehen. 102