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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet worden. Für die Mitarbeit konnten in erheblichem Umfang Personen
Bereich gewonnen werden. Die Mitglieder recherchierten in ihren Orten rechtsextremistische Aktivitäten und behinderten den Wahlkampf der NPD. Ausdrückliches Ziel
Januar in Kiel dar. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten bildete sich ein breites Bündnis demokratischer und extremistischer Organisationen und Einzelpersonen

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Sachbeschädigungen. Die Route des NPD-Aufmarsches wurde wegen der massiven Störungen durch Angehörige der autonomen Szene auf Anordnung der Polizei geändert und verkürzt. Nach Beendigung der NPD-Demonstration attackierten Autonome im Innenstadtbereich Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Stöcken. Dabei wurden Polizeibeamte verletzt. Das für Göttingen beschriebene Szenario belegt in nachdrücklicher Weise die fortwährende Gewaltbereitschaft von Teilen des linksextremistischen Spektrums. Aufgrund der Teilnahme der NPD an den Landtagswahlen konzentrierten sich in Schleswig-Holstein die linksextremistischen Aktivitäten im Themenfeld "Anti-Faschismus" auf den Wahlkampf. Besondere Bedeutung erlangte hierbei die linksextremistisch dominierte Kampagne "Keine Stimme den Nazis", in der landesweit rund 20 Gruppen aktiv waren. Die Kampagne war auf der Basis des zuvor bedeutungslosen, ebenfalls linksextremistisch dominierten "Landesweiten Antifa-Treffens" mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" gegründet worden. Für die Mitarbeit konnten in erheblichem Umfang Personen auch aus dem demokratischen Bereich gewonnen werden. Die Mitglieder recherchierten in ihren Orten rechtsextremistische Aktivitäten und behinderten den Wahlkampf der NPD. Ausdrückliches Ziel war es, gegenüber den Bewohnern Aufklärungsarbeit zu leisten. Um hier überzeugend wirken zu können, war die Kampagne grundsätzlich gewaltfrei angelegt worden. Nach den Landtagswahlen setzten viele örtliche Gruppen der Kampagne ihre Arbeit fort, so dass insgesamt eine Belebung der "Anti-Faschismus-Arbeit" festzustellen ist. Inwieweit die einzelnen Gruppen ein demokratisches oder extremistisches Selbstverständnis haben und eigenständig oder unter Einfluss von Extremisten arbeiten, wird die weitere Entwicklung zeigen müssen. Höhepunkt der Auseinandersetzungen stellte das Demonstrationsgeschehen am 29. Januar in Kiel dar. Gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten bildete sich ein breites Bündnis demokratischer und extremistischer Organisationen und Einzelpersonen mit dem Ziel, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu mobilisieren. Der Aufruf bezog sich unverhohlen auf das Demonstrationsgeschehen vom 68

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen

112 Linksextremismus Motto "Den Faschisten immer und überall entgegentreten". Als Rednerin trat - neben Vertretern der Autonomen - die bayerische Bundestagsabgeordnete der PDS, Eva-Maria Bulling-Schröter, auf. Im Verlauf des Aktionstags griffen vier Sympathisanten der autonomen AA Passau zwei mutmaßliche Teilnehmer der DVU-Veranstaltung tätlich an. Die Polizei leitete insgesamt 26 Ermittlungsverfahren gegen Personen der linksextremistischen Szene ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands, Beleidigung und Mitführens von Waffen. Unter dem Motto "Kampf gegen den Drogenmissbrauch und Kampf der Drogenmafia" fand am 6. November in Rosenheim ein Aufzug Ausschreitungen der NPD mit rund 400 Teilnehmern statt. Der Demonstrationszug bei NPD-Verwurde von mehreren hundert linksextremistischen Gegendemonstsammlung ranten durch Pfeifkonzerte, Rufen von Parolen sowie durch das Werfen von Gegenständen wie Bierdosen, Glasflaschen, Steinen und Eiern massiv gestört. Die Polizei konnte einzelne Täter aus dem Störerblock herausgreifen und eine Eskalation der Auseinandersetzung verhindern, die zuletzt auch in tätlichen Angriffen mit Faustschlägen und Fußtritten gipfelte. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Polizei nahm 28 Personen, meist Jugendliche beider Gruppierungen, darunter 13 Linksextremisten, wegen mehrerer Straftaten vorübergehend fest. Die Linksextremisten begingen unter anderem neun Körperverletzungen. Darüber hinaus nahm die Polizei zwölf weitere Linksextremisten in Unterbindungsgewahrsam. Den festgenommenen Rechtsextremisten werden unter anderem vier Körperverletzungen und das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole zur Last gelegt (vgl. auch Nummer 2.2.4 des 3. Abschnitts). 3.1.6.2 Weitere Aktionen Solidarität für Autonome beteiligten sich auch an Protesten gegen die Verhaftung kurdische PKK Abdullah Öcalans. Das Berliner Szeneblatt INTERIM beklagte in der Nummer 470 vom 25. Februar aber die "relativ lasche Beteiligung" an den Aktionen. In der Ausgabe vom 11. März (Nummer 471) wurde eine Liste angeblicher deutscher Waffenlieferanten an die Türkei veröffentlicht. Die Auflistung endet mit der Parole "Rüstungsexporte stoppen, Waffenlieferanten bekämpfen!". Der Tätigkeitsschwerpunkt der in Bayern besonders aktiven Kurdistan-Solidaritätsgruppen in München und im Raum Allgäu/Oberschwaben lag in der Organisation von Info-Tischen, Kundgebungen und Demonstrationen.

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen

5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD).......................................................... 46 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)........................................................................................ 53 5.2 "Die Republikaner" (REP) .................................................................................................... 55 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU).............................................................................................. 61 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ........................................................................... 64 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen .......................................... 64 6.2 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) ..................................................................... 66 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in Baden-Württemberg: GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" ............................................................................... 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus ...................................................... 69 7.1 Allgemeines ......................................................................................................................... 69 7.2 Revisionismus...................................................................................................................... 70 8. Intellektualisierungstendenzen im Rechtsextremismus ....................................................... 72 D. LINKSEXTREMISMUS .............................................................................................................. 75 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 75 2. Übersicht in Zahlen.............................................................................................................. 78 2.1 Personenpotenzial ............................................................................................................... 78 2.2 Strafund Gewalttaten......................................................................................................... 79 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................................................ 80 4. Parteien und sonstige Organisationen................................................................................. 82 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ................................................................ 82 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................... 85 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) .................................................................................................. 88 4.4 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ..................................................... 91 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH)........................................................................................................... 93 4.6 Sonstige Organisationen ..................................................................................................... 95 2

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz
Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen
Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr
Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen
sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen
keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Dass die Gruppierung damit aus dem autonomen Spektrum entwachsen ist, bedeutet aber keineswegs die Abkehr von linksextremistischen Positionen. Zu diesen gehört auch die grundsätzliche Bejahung zum "Einsatz revolutionärer Gewalt". 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Bundesweit sind der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene, im Wesentlichen autonome Gruppierungen, weiterhin rund 5.000 Personen zuzurechnen. Auf ihr Konto gehen so gut wie alle Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr. Gruppen gibt es in fast allen größeren Städten Deutschlands, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg sowie im Rhein-Main-Gebiet. In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten wie im Vorjahr bei ungefähr 320. Das Potenzial an Personen, die sich durch auch linksextremistisch initiierte oder gesteuerte Aktionen mobilisieren lassen, ist demgegenüber deutlich höher. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Aktionsfeldern, bei denen es zu Interessenüberschneidungen mit nicht-extremistischen Jugendlichen kommt. Beispielsweise setzten sich für den Erhalt alternativer/autonomer Zentren gleichermaßen Linksextremisten wie auch nicht-extremistische Jugendliche ein. Kämpfen die einen um "herrschaftsfreie Räume, von denen der weitere Kampf ausgeht", so sind es für die anderen lediglich "nicht-kommerzielle Kulturräume". Gemeinsame Aktionen sind dann keine Seltenheit. Unverändert liegen die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene in den kreisfreien Städten. Die dort bestehenden Gruppierungen nehmen starke Positionen in den jeweiligen Regionen ein. Daneben gibt es eine Vielzahl von Gruppen in kleineren Orten, die sich in der Regel zum nächstgelegenen Zentrum orientieren. 59

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

gegen das Versammlungsverbot122 zurückgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg
sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung anlässlich einer Demonstration der NPD. Nach
handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen
Verwaltungsrechtsweg somit ausgeschöpft. 123 Das Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover

194 Linksextremismus Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. April die Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot122 zurückgewiesen hatte, mied das rechtsextremistische Spektrum das Stadtgebiet Hannover. Linksextremisten mobilisierten daraufhin in der Region Verden/Rotenburg, da sie dort einen (Ausweich-)Aufmarsch der "Nazis" erwarteten. 400 Autonome begaben sich mit dem Zug nach Verden, ohne allerdings dort den "politischen Gegner" anzutreffen. Im Verlauf ihrer Rückfahrt nach Hannover bewarfen sie Polizeibeamte aus dem abfahrenden Zug heraus mit Flaschen. Mehrere Hundert Autonome wurden daraufhin bei ihrer Rückkehr in Hannover überprüft und ihre Identitäten festgestellt. In einer über das Internet verbreiteten Lagebeschreibung wurde die ca. zweistündige polizeiliche Maßnahme, "Kesselung" in einem Tunnel unter dem Bahnhof, scharf kritisiert. Am 12. September beteiligte sich das linksextremistische "Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover123" mit rund 150 Linksextremisten an einer bürgerlichen Gegenveranstaltung anlässlich einer Demonstration der NPD. Nach Auffassung des Bündnisses handelt es sich bei den Antifaschismus provokanten Aufmärschen der Rechtsextremisten um den nach wie vor Versuch, kontinuierlich und mit verschiedenen Mitteln in geherausragendes sellschaftliche Räume einzudringen. Dabei sei zu befürchten, Agitationsfeld der dass die Polizei wie schon am 1. Mai den legitimen Widerstand Autonomen mit "Repression" belegen wird. Der im Internet veröffentlichte Aufruf stellt auch die systembekämpfende Orientierung des Bündnisses unverhohlen dar: "Wenn wir also im September auf die Straße gehen, tun wir dies mit der Gewissheit, dass dieser Staat, Deutschland und jene, die sich mit der BRD identifizieren, dafür verantwortlich sind, dass Faschismus eine mögliche Option in der Gesellschaft ist. Sie sind es, die ständig das Fundament für faschistische Ideologie gießen. Der Kampf gegen Nazis bleibt solange ein sich wiederholender Kampf bis wir die kapitalistischen Verhältnisse, die jene Ideologien tagtäglich hervorbringen, grundlegend abgeschafft haben." (veröffentlicht im Internet; Ausdruck vom 27. November) 122 Mit Beschluss vom 27. April hatte das Nds. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das vom Verwaltungsgericht Hannover gebilligte Versammlungsverbot der Polizeidirektion Hannover, begründet mit potenziellen, gewalttätigen Ausschreitungen und polizeilichem Notstand, bestätigt. Der Beschluss war unanfechtbar und der Verwaltungsrechtsweg somit ausgeschöpft. 123 Das Bündnis besteht aus folgenden linksextremistischen Gruppierungen: Alerta! - libertäres Netzwerk, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], FAU Hannover, Fast Forward Hannover - kommunistische Gruppe.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für
Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle
vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich
werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage
Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit
rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer
aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Auch in Schleswig-Holstein ist die Bedeutung der Partei weiter zurückgegangen. Der Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für die hiesige Situation ist, dass sich die Partei weder an der Landtagsnoch an der Bundestagswahl beteiligte. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG, 1979 gegründet und seit 1991 von Ursula Müller (Mainz) geleitet, ist mit rund 600 Mitgliedern (Schleswig-Holstein: 35) nach wie vor die größte neo-nationalsozialistische Organisation in Deutschland. Allerdings erschöpfen sich die Aktivitäten vieler Mitglieder ausschließlich auf die monatlichen Beitragszahlungen. Der Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle in der vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich: Von den 35 Mitgliedern kann rund ein Drittel den Neo-Nationalsozialisten und ein weiteres Drittel den Skinheads zugerechnet werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage von 600 Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer so genannten Gefangenenliste, mit deren Hilfe Briefkontakt zu "nationalen Gefangenen" aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten die Initiatoren des schleswig-holsteinischen "Durchblick" eine Werbeanzeige für ihr Zeitungsprojekt geschaltet (siehe dazu unter Nr. II 2.4.1). 53

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend

Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch
Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich
Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration
Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund
Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung
Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Gedenken an Rudolf Heß am 20. August sowie der alljährliche Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) am 12. November. Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch. Als Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich von der NPD unterstützt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, übernahm die Schirmherrschaft. An dem Marsch nahmen rund 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration in Berlin am 8. Mai unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund um den Alexanderplatz von Gegendemonstranten besetzt waren, untersagte die Polizei der NPD die nach einer Kundgebung geplante Demonstration und erteilte die Auflage, ausschließlich eine ortsfeste Versammlung durchzuführen. Daraufhin beendete der Versammlungsleiter Thomas Wulff die Kundgebung. Ein Teil der wegen des frühzeitigen Abbruchs verärgerten Demonstrationsteilnehmer versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen und warf Wulff Verrat vor. Er wurde mit Gegenständen beworfen, einzelne Teilnehmer warfen ihm ihre NPD-Mitgliedsausweise vor die Füße. Von besonderer Bedeutung waren auch 2005 wiederum die Aktionen zum Gedenken an Rudolf Heß im August (18. Todestag am 17. August). Für die geplante Großveranstaltung am 20. August in Wunsiedel (Bayern) waren Inge Nottelmann als stellvertretende Versammlungsleiterin und Jörn Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung in Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt rund 2.000 Teilnehmern in Nürnberg, Berlin, Peine (Niedersachsen), Weißenfels 47

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Flüchtlingspolitik des Senats durch Steinwürfe beschädigt und mit Farbe beschmiert. * Am 09.07.2014 warfen unbekannte Personen zwei mit Farbe gefüllte
Wohnhaus des Leiters des Instituts für Rechtsmedizin, Prof. Klaus Püschel. Ein auf linksunten. indymedia veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben begründetet beide Anschläge
Flüchtlingsproblematik ("Lampedusa in Hamburg"). * Im Mai 2015 verübten Linksextremisten Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN. Nach der Bürgerschaftswahl
Kleingruppen beschränkte Kurdistan-Solidarität wieder in den Fokus der linksextremistischen Szene gerückt. Zusätzlich zu den seit den 1990er Jahren aktiven
Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP, 5.1.4) zu jenen linksextremistischen Gruppen, die Solidaritätsund Unterstützungsaktivitäten leisteten. Im Oktober 2014 wurde die Solidaritätsinitiative "Hamburg
später umbenannt in "Hamburg für Rojava") gegründet, die aus linksextremistischen

Linksextremismus Flüchtlingspolitik des Senats durch Steinwürfe beschädigt und mit Farbe beschmiert. * Am 09.07.2014 warfen unbekannte Personen zwei mit Farbe gefüllte Gläser und Steine auf das SPD-Abgeordnetenbüro in Hamburg-Niendorf. Am Tatort wurde ein Zettel mit der Aufschrift "Bleiberecht für alle - Alle Tage Sabotage" hinterlassen. * Am 19.12.2014 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf den Dienstwagen des Senators der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), Detlef Scheele, und am 22.12.2014 einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Instituts für Rechtsmedizin, Prof. Klaus Püschel. Ein auf linksunten. indymedia veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben begründetet beide Anschläge mit der Flüchtlingsproblematik ("Lampedusa in Hamburg"). * Im Mai 2015 verübten Linksextremisten Farbanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN. Nach der Bürgerschaftswahl bildeten die GRÜNEN mit der SPD eine Koalition. Betroffen waren die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, des Senators für Umwelt und Energie Jens Kerstan sowie des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Anjes Tjarks. 5.2.6 Kurdistan-Solidarität Durch den Symbolwert des kurdischen Kampfes gegen den "Islamischen Staat" (IS), insbesondere in Kobane, ist die in den vergangenen Jahren auf wenige Kleingruppen beschränkte Kurdistan-Solidarität wieder in den Fokus der linksextremistischen Szene gerückt. Zusätzlich zu den seit den 1990er Jahren aktiven Unterstützern gewann die Kurdistan-Solidarität 2014 für jüngere Personen an Bedeutung. In Hamburg zählten 2014 insbesondere ATES.H - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive ( 5.1.3) - und "Projekt Revolutionäre Perspektive" (PRP, 5.1.4) zu jenen linksextremistischen Gruppen, die Solidaritätsund Unterstützungsaktivitäten leisteten. Im Oktober 2014 wurde die Solidaritätsinitiative "Hamburg für Kobane" (später umbenannt in "Hamburg für Rojava") gegründet, die aus linksextremistischen 113

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen
Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen
stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten
gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung
Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen
Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund
linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun und rechtsstaatliches Handeln. Um ihre militanten Aktionen stellen Autonome Ziele zu erreichen, halten Autonome die eine konstante Bedrohung für die Innere Anwendung von Gewalt für ein legitiSicherheit in Deutschland dar. mes Mittel. Insbesondere aufgrund ihrer Personenpotenzial Die stark gesunkenen Zahlen in den Ruder Partei DIE LINKE. als Gesamtpartei briken "Sonstige Linksextremisten" so2014 einstellte. Letzteres gilt ausdrückwie "Linksextremisten gesamt" für 2014 lich nicht für die offen linksextremistiin Hessen resultieren aus der Nichtbeschen Zusammenschlüsse in und bei der rücksichtigung der Mitglieder der Partei Partei DIE LINKE. DIE LINKE., da das LfV die Beobachtung 2014 2013 2012 autonome Hessen 340 340 340 58 Bund 6.100 6.100 6.400 anarchisten Hessen 70 70 80 Bund 800 800 700 Sonstige linksextremisten (Marxisten-leninisten, trotzkisten u. a.) Hessen 2.200 4.500 4.700 Bund 21.100 21.600 22.600 linksextremisten gesamt 1 Hessen 2.300 4.600 4.975 Bund 27.200 27.700 29.400 1 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung
interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch
Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche
Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer
Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting
Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt

60 Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung Skinheads sind häufig zu keiner rational bestimmten politischen Meiund Politikvernungsbildung fähig und deshalb an einer fundierten politischen Ausständnis einandersetzung kaum interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen, zum Teil gewaltsamen Aktionen wider, wobei häufig Alkohol eine Rolle spielt. Mögliche Jugendliche suchen bei Skinheads eine Art von Geborgenheit in Form Einstiegsmotive von Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist somit auch für unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden Jugendliche Spaß an dem in dieser Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting, Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt, Neumarkt, Beilngries und Neu-Ulm Gruppen teilweise oder ganz auf. Von den Anhängern des 1996 verbotenen Vereins "Skinheads Allgäu" sind nur noch wenige auf örtlicher Bestandskräftiges Ebene aktiv. Das Vereinsverbot wurde am 4. August durch den BayeVereinsverbot rischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Das Gericht stellte fest, der Verein habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sowie nationalsozialisti-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Linksextremismus Linksextremisten, die vom Festhalten der "Rot-Grünen-Bundesregierung" an der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten am NATO-Einsatz im "Kosovo-Krieg
Personen in Gewahrsam. In Bayern verliefen die Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung dagegen weitgehend friedlich. An der von der regionalen linksextremistischen
begriffen werden. In München beteiligten sich etwa 200 Angehörige linksextremistischer Institutionen und Parteien an der 1.-Mai-Veranstaltung
Darunter waren Vertreter der Autonomen, der PDS, Linksruck, MLPD, DKP, Münchner Bündnis gegen Rassismus und andere. In Augsburg nahmen rund
Linksextremisten an der traditionellen 1.-Mai-Kundgebung teil, unter anderem Angehörige der Antifaschistischen Aktion Augsburg

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. In Schleswig-Holstein ist die MLPD
dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.1.4 Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe
gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"75, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt
betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression, dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen
Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen
Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form
Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken Bewegung"77 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen

tatur des Monokapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."74 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Bei der Landtagswahl im Mai trat sie nicht an und bei der Bundestagswahl erreichte sie nur 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. In Schleswig-Holstein ist die MLPD im Landesverband Nord aktiv, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern angehören. Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes trat die MLPD mit Wahlplakaten öffentlich in Erscheinung. Weitere öffentlich wahrnehmbare Aktionen waren im Berichtsjahr nicht feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.1.4 Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe (RH) ist gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"75, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt"76. Sie betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression, dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen Szene im Kampf gegen die vermeintliche staatliche Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form der Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken Bewegung"77 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen gewährt sie den Betroffenen auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung von bis zu 50 Prozent sowohl auf Geldstrafen und Geldbußen als auch auf Anwaltsund Prozesskosten. 74 https://www.mlpd.de/partei/grundsatze/organisationspolitische-grundsaetze-der-mlpd/view; zuletzt aufgerufen am 18.12.2017. 75 https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns; zuletzt aufgerufen am 28.12.2017. 76 Ebd. 77 Ebd.. Seite 95

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese
konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt
neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen
rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche
Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte
Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für

Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt an der "Vorbildfunktion" des Dritten Reichs festhalten, leiden dagegen unter eigener Inaktivität, Konzeptionslosigkeit, Desinteresse geeigneter Sympathisanten und dadurch bedingter personeller Auszehrung. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial hat sich in Rückgang des Bayern seit 1998 von 180 auf rund 120 Personen verringert; davon neonazistischen sind etwa 60 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte auf dem Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. In Bayern existieren noch folgende derartige in ihrem Erscheinungsbild vielfältige Gruppierungen: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Die Katakombenakademie des Friedhelm Busse in München-Putzbrunn ist nur noch eingeschränkt aktiv. Busse selbst trat bundesweit mehrfach als Referent bei Veranstaltungen der NPD und der "Freien Nationalisten" (FN) auf. Er ist Herausgeber der Publikation "Nachrichten - Informationen - Meinungen" (NIM) und Betreiber des Nationalen Info-Telefons Bayern (NIT). Das ehemals um Busse vor-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen
Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen
Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei
Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Ministers ......................................................................... 6 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ..................................... 10 1. Gesetzliche Grundlagen ............................................................11 2. Aufgaben ..................................................................................11 2.1 Beobachtungsaufgaben ............................................................11 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...............................................................11 3. Arbeitsweise .............................................................................12 4. Kontrolle ...................................................................................14 5. Aufbauorganisation ..................................................................15 II. Rechtsextremismus .............................................................. 16 1. Allgemeines ..............................................................................17 1.1 Ideologie ...................................................................................17 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................17 1.3 Personenpotenzial ....................................................................19 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ...................................................................19 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen .......................21 2.1 Europawahl ...............................................................................21 2.2 Kommunalwahlen im Saarland .................................................22 3. Einzelaspekte ............................................................................23 3.1 Organisierter Rechtsextremismus .............................................23 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ..................................................23 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)................23 3.1.1.2 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................24 3.1.1.3 Partei "Die Rechte-Partei für Volksabstimmung, Souveränität undHeimatschutz" ...............................................27 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" ..............................................................27 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen ..................29 3.1.2.1 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" ...............29 3.1.2.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" ...........29 3.1.2.3 "Hammerskins" (HS) .................................................................30 3.2 Weitgehend unstrukturiertes ....................................................... rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................32 3.2.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .................................32

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 2. "Anti-Globalisierungsbewegung" Im Mittelpunkt der Kampagnenarbeit linksextremistischer Mobilisierung gegen Globa lisierungskritiker standen die Mobilisierungsbemühungen
gegen Kapitalismus, rassistische Ausgrenzung, patriarchale Gesellschaftsordnungen und Krieg" kündigten Linksextremisten an, "die Show der Herrschenden in Tage des Widerstands
Treffen war das alles beherrschende Thema im gesamten linksextremistischen Spektrum. Es überlagerte die traditionellen Aktionsfelder wie "Antikernkraft", "Antimilitarismus" und "Antirassismus
mehrere, in Teilbereichen kooperierende Mobilisier ungsströmungen: In der "Interventionistischen Linken" (IL)166 organisierte Links"Interventionistische ex tremisten waren maßgeblich
Bemühungen eingebunden, Linke" (IL) ein möglichst breites "Gesamtbündnis" gegen das G8-Treffen in Heiligendamm zu bilden. Nach den Vorstellungen
soll dieses die Mobilisierungspotenziale "linker, linksradikaler, trotzkistischer, kirchlicher, parteinaher, gewerkschaftlicher Gruppen" sowie der "Linkspartei.PDS" und der deutschen Sektion des internationalen
Lagers mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie verschiedene, nicht ausschließlich linksextremistische Einzelpersonen

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