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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

innerhalb der Partei nicht sen allerdings-aus kommunistischer verstummt. Die Parteiführung sah Sicht - geeignet sein, die "Massen" sich deshalb genötigt

Berichtszeitraum zum Teil erhebliche stieß jedoch schon bald auf Kritik und Aktivitäten entfaltet, um bei der BevölUnverständnis in der eigenen Parteikerung akzeptiert zu werden. Dazu basis. übernehmen sie häufig Forderungen Auch nach der Bundestagswahl, und Ziele, die Gegenstand des demodie nicht die erhofften Ergebnisse kratischen Meinungsbildungsprozesbrachte, ist die Kritik am Wahlverhalses sind. Solche Forderungen müsten der DKP innerhalb der Partei nicht sen allerdings-aus kommunistischer verstummt. Die Parteiführung sah Sicht - geeignet sein, die "Massen" sich deshalb genötigt, der kontrovers letztlich näher an revolutionäre komgeführten und wohl zusätzlich durch munistische Positionen heranzufühdie neue Politik des KPdSU-Generalren. Dabei besteht die DKP auf dem sekretärs beeinflußten Diskussion "Konsensprinzip", d. h. daß alle im über das Zentralorgan UZ (Ausgabe Verhältnis zur angesprochenen devom 11. März 1987) Einhalt zu gebiemokratischen Seite strittigen Fragen ten. Diskussionsprozesse dürften nach Möglichkeit ausgeklammert nicht die "Einheit des Willens und werden. Handelns" blockieren. Für KommuniÖffentliche Aufmerksamkeit hat die sten sei das "Recht der Kritik" nicht Tatsache erregt, daß die DKP am 25. von der "Pflicht zur Selbstkritik" zu Januar 1987-erstmalig bei einer Buntrennen. Die "Freiheit der Kritik" müsdestagswahl und für viele überrase sich im "Rahmen der Prinzipien schend-auf eine eigenständige Kandes innerparteilichen Lebens" halten didatur verzichtete. Statt dessen forund sich den Zielen der Partei unterderte sie ihre Mitglieder und Anhänordnen. Diese Freiheit finde dann ihre ger auf, die Erststimme der von ihr Grenzen, wenn die Partei selbst und stark beeinflußten "Friedensliste", die ihre Grundlagen angegriffen oder in Zweitstimme der SPD oder den "GrüFrage gestellt würden. nen" zu geben. So hoffte sie, dazu Inzwischen hat sich die DKP entbeizutragen, "eine Mehrheit der Kräfschlossen, bei künftigen Wahlen wiete links von der CDU/CSU zu schafder unter eigenem Namen zu kandifen". Diese vom Parteivorsitzenden dieren, so bei derschleswig-holsteinianläßlich der Bundeswahlkonferenz schen Landtagswahl im Herbst 1987. der DKP am 13. September 1986 so Die inhaltlichen Schwerpunkte iherläuterte Taktik: rer Bündnispolitik setzte die DKP im Berichtszeitraum im wesentlichen auf "... Vielmehr geht es mit der Zweitden Arbeitsfeldern "Friedenskampf" stimmenempfehlung um dies: Wir deund "Antifaschismuskampf"-wobei monstrieren und praktizieren, wie sie auch insoweit aktuelle innenund ernst es uns mit unserem Willen ist, außenpolitische Themen inderdemoim Kampf gegen rechts eine einigenkratischen Auseinandersetzung mit de Rolle zu spielen. Damit machen wir ihren "Antikriegs"und "Antifaschisauch deutlich: Wir geben die Hoffmus"-Thesen zu verbinden suchte -, nung und Erwartung nicht auf, daß ferner in der Ausländerund Asylangemeinsames und paralleles Handeln tenfrage, darüber hinaus - im Zuge gegen rechts zustandekommt und der der angestrebten "Aktionseinheit" Hechtskoalition am 25. Januar ein mit den Gewerkschaften - in der BeEnde bereitet." triebsarbeit. 45

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Wahlergebnisse orthodoxer ter". Obwohl am 11. Dezember 1986 Kommunisten auch der Parteivorsitzende der DKP Die Wahlergebnisse der DKP fallen sich

"Denkmal für den letzten Werftarbei2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer ter". Obwohl am 11. Dezember 1986 Kommunisten auch der Parteivorsitzende der DKP Die Wahlergebnisse der DKP fallen sich öffentlich zur Werftenkrise äutraditionell bescheiden aus, sind aber ßerte und eine Künstlerinitiative aus doch ein bedeutender Indikator für dem Umfeld Unterstützung gab, bliedie Position dieser stärksten linksexben die Aktionen ohne größere Resotremistischen Gruppierung in der Genanz in der Öffentlichkeit. sellschaft. - Jugendarbeit Im Jahre 1985 nahmen Mitglieder - Kommunalwahl 1986 der SDAJ Schleswig-Holstein an den Bei der Kommunalwahl am 2. März "XII. Weltfestspielen der Jugend und 1986 kandidierte die DKP in zehn der Studenten" vom 27. Juli bis 3. August elf Landkreise, in drei von vier kreisin Moskau teil. Der von rd. 16000 Defreien Städten und in einigen Gemeinlegierten aus 157 Ländern, darunter den Schleswig-Holsteins. Der DKPetwa 500 aus der Bundesrepublik Stimmenanteil für die Kreistage ging Deutschland, besuchte Kongreß gegenüber der Kommunalwahl 1982 stand unter dem Motto "Für antiimpevon 3820 auf 3170 zurück. In der Gerialistische Solidarität, Frieden und meinde Börnsen/Kreis Herzogtum Freundschaft". Die Organisation und Lauenburg kandidiertederstellvert redie Leitung waren im wesentlichen tende DKP-Kreisvorsitzende als Spitvon den sowjetisch gesteuerten zenkandidat einer "Liste für Umwelt, "Frontorganisationen" übernommen Frieden und Arbeit" und erhielt worden. Aus der Bundesrepublik 6,54% der Stimmen. Damit errang die Deutschland nahmen neben JugendDKP dort einen Sitz in der Gemeindelichen ausdemokratischen Jugendorvertretung. In Neumünster und Norganisationen Mitglieder derSDAJ und derstedt stellte die DKP im Zuge ihrer der DFG-VK teil. Bündnispolitik Kandidaten für die Die SDAJ Schleswig-Holstein be"Friedensliste" bzw. die "Grün-Altertreute bei dem 5. "Festival der Junative Liste" (nicht identisch mit den gend" am 17./18. Mai 1986 in Dort"Grünen") auf, erzielte hier aber lemund den Stand der "Freundschaft diglich 0,5 % bzw. 1,6 % der Stimmen. mit dem sowjetischen Komsomol". In allen anderen Kreisen und GemeinDieser Kongreß warvon derSDAJ und den lagen die Wahlergebnisse im dem MSB Spartakus organisiert worLandestrend (0,2 %), mit Ausnahme den; erstand unter dem Motto "Festider Ergebnisse in der Stadt Barmval gegen rechts, für die Rechte der stedt/Kreis Pinneberg. Hier hat die Jugend auf Arbeit, Bildung, DemokraDKP ihren seit 1978 relativ hohen tie". Nach Angaben der OrganisaStimmenanteil noch erheblich steitoren besuchten etwa 150000 Mengern können: 1978: 11,7 %, 1986: schen die Veranstaltungen, darunter 17,3%. Mit diesem Ergebnis entsen61 Delegationen aus 50 Ländern, det sie statt bis dahin zwei nunmehr überwiegend des Ostblocks. drei Vertreter in das Stadtparlament. Die DKP hat so Fraktionsstärke erreicht und stellt jetzt einen Stadtrat im Magistrat. Die aus dem Rahmen fal50

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Neue dessen wurden die Mitglieder und AnLinke" hänger der Partei gezielt aufgefor2.2.1 Niedergang der dogmatischen dert, mit der Erststimme
Menschen, die im Jahre 1986 bundesweit aus dem wir Kommunisten allein mit unseren Zusammenschluß

lende Entwicklung dürfte allerdings Die "Friedensliste" konnte bei der wohl mehr als sehr persönlicher ErBundestagswahl nicht an ihr Ergebfolg der Vertreter der DKP in Barmnis bei der Europawahl 1984 anknüpstedt denn als Ausdruck wirklicher fen. Damals errang sie 1,3 % der StimAkzeptanz der von der Partei vertretemen. Nunmehr erhielten ihre Direktnen Ideologie bei Teilen der örtlichen kandidaten auf Bundesebene 0,5 %, Bevölkerung zu werten sein. Im übriin Schleswig-Holstein 0,4 % der Stimgen wird auch an diesem Beispiel men. Allerdings wurde das Ergebnis deutlich, daß sich das Wählerverhalder DKP bei den Bundestagswahlen ten bei Kommunalwahlen häufiger des Jahres 1983 (jeweils 0,2 % der stark von dem bei Wahlen auf LandesErstund Zweitstimmen) übertroffen. oder Bundesebene unterscheidet, bei Nahezu alle Wahlkreisbewerber der denen die DKP durchgehend chan"Friedensliste" in Schleswig-Holstein cenlos ist, auch in dem angesprochegehörten der DKP bzw. der DFU an. nen Bereich. Das beste Ergebniserreichteein Ratsherr der DKP aus Barmstedt mit 0,8 % der Stimmen. - Bundestagswahl 1987 Zur Bundestagswahl 1987 ist die DKP - wie erwähnt - erstmalig nicht in eigenem Namen aufgetreten. Statt 2.2 Die extremistische "Neue dessen wurden die Mitglieder und AnLinke" hänger der Partei gezielt aufgefor2.2.1 Niedergang der dogmatischen dert, mit der Erststimme die von der "Neuen Linken" DKP dominierte "Friedensliste" zu Die dogmatische "Neue Linke" ist wählen. Hierzu hatte der Vorsitzende mit einer Ausnahme, der "Marxistider DKP im September 1986 im Sinne schen Gruppe", seit Jahren von eiderangestrebten" Massenakzeptanz" nem Auszehrungsprozeß gekennu. a. ausgeführt: zeichnet, so daß ihre politische Bedeutung sich ständig verringert. "Die Hauptforderungen der >FrieIn Schleswig-Holstein liegt die Gedensliste< zur Bundestagswahl sind samtmitgliederzahl bei rd. 150 Persoauch Forderungen der DKP. Sie können. Sie ist hier vertreten durch den nen im Bündnis wirkungsvoller vertre"Bund Westdeutscher Kommuniten werden. Ein mit christlichen, libesten" (BWK), mit wenigen Mitgliedern ralen, linkssozialistischen und unabdurch die "Marxistisch-Leninistische hängigen Persönlichkeiten gemeinPartei Deutschlands" (MLPD) sowie sam geführter Wahlkampf kann politidurch die "Vereinigte Sozialistische sche Ausstrahlung auf mehr MenPartei" (VSP). Die Letztgenannte ist schen entwickeln, auf Menschen, die im Jahre 1986 bundesweit aus dem wir Kommunisten allein mit unseren Zusammenschluß der KPD mit d e r - Argumenten heute noch nicht erreiin Schleswig-Holstein nicht vertreten chen. Ein Verzichtauf die Möglichkeigewesenen-trotzkistischen "Gruppe ten einer Kandidatur im Bündnis Internationale Marxisten" (GIM) entkäme also einem Verzicht auf mehr standen. Wirkung in der Durchsetzung geDie politische Bedeutungslosigkeit meinsam vorhandenerziele gleich." der MLPD, die als einzige Gruppie51

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einzustufenErhöhte Aufmerksamkeit der Siden Iranersind Anhängerder"Tudehcherheitsbehörden beansprucht seit Partei Iran" und der "Organisation längerem die in den letzten Jahren
Iran" - beide Kurdistans" (PKK). Sie ist seit 1979 orthodox-kommunistisch orientiertauch in der Bundesrepublik Deutschoder der islamisch-fundamentalistiland tätig

munistisch beeinflußten "Föderation schriften und Informationsmaterial. der Arbeitervereine der Türkei in der Zu Auseinandersetzungen zwischen Bundesrepublik Deutschland e.V." rivalisierenden Gruppen kam es in (FIDEF) - sind Türken in dem proSchleswig-Holstein - im Gegensatz albanisch orientierten "Verein der zu anderen Bundesländern - nicht. Studenten aus der Türkei in Kiel und Die Mehrzahl der etwa 80 in Kiel leUmgebung" organisiert. benden aisextremistisch einzustufenErhöhte Aufmerksamkeit der Siden Iranersind Anhängerder"Tudehcherheitsbehörden beansprucht seit Partei Iran" und der "Organisation längerem die in den letzten Jahren Iranischer Studenten - Sympathisanzunehmend aktivere "Arbeiterpartei ten der Volksfedayin des Iran" - beide Kurdistans" (PKK). Sie ist seit 1979 orthodox-kommunistisch orientiertauch in der Bundesrepublik Deutschoder der islamisch-fundamentalistiland tätig. Die konspirativ arbeitende schen, marxistisch geprägten "Mosmilitante Organisation strebt einen lemischen Studentenvereinigung" gewaltsamen Umsturz in der Türkei (MSV) (im Bundesgebiet etwa 700 und die Errichtung eines autonomen Mitglieder). Die einzige KHOMEINIKurdenstaates an. Sie ist insbesondetreue Organisation, die "Union Islamire durch das rigorose Vorgehen gescher1 Studentenvereine in Europa" gen Dissidenten und Kritikeraufgefal(UISA), hat in Schleswig-Holstein eine len. Neben zahlreichen Körperverletnur geringe Anhängerzahl. zungen sind der Gruppe, die in EuroIn Schleswig-Holstein lebende Papa über mehrere hundert Mitglieder lästinenser, wie z.B. Mitglieder des verfügt, seit Mai 1984 insgesamt neun Sozialrevolutionär-nationalistischen -Mordtaten in Schweden, Frankreich, "Palästinensischen StudentenverDänemark, der Schweiz und der Bunbandes" (PSV), haben auch 1985 und desrepublik Deutschland (im August 1986 keine erkennbaren politischen 1984 in Rüsselsheim und im Februar Aktivitäten entwickelt. Die Sicher1986 in Hamburg) anzulasten. heitsbehörden müssen jedoch im HinOrganisationsstrukturen der PKK blick auf die innerarabischen Auseinsind in Schleswig-Holstein bisher andersetzungen im Zusammenhang nicht bekannt geworden. Aufgrund mit der Palästinafrage mit weiteren gelegentlicher Flugblattverteilungen Aktivitäten palästinensischer Organiist jedoch davon auszugehen, daß die sationen auch in der Bundesrepublik PKK auch hier über eine, allerdings Deutschland rechnen. Dies zeigt der zahlenmäßig nicht exakt festzulegenSprengstoffanschlag am 19. Juni 1985 de Anhängerschaft verfügt, von der in der Abflughalle des Flughafens in bislang jedoch noch keine erkennbaFrankfurt, bei dem drei Personen geren Aktivitäten ausgegangen sind. tötet und 31 zum Teil schwer verletzt Iranische Extremisten - Anhänger wurden. Auch der Bombenanschlag und Gegner des derzeitigen Regimes gegen die Vereinsräume der im Iran - sind in Schleswig-Holstein "Deutsch-Arabischen Gesellschaft wie in den Vorjahren kaum in ErscheiBerlin" am 29. März 1986 und weitere nung getreten. Es wurden lediglich Anschläge in Rom, Athen und Madrid geringe Aktivitäten von KHOMEINImachen die anhaltende Gefährdung Gegnern festgestellt, so z.B. durch durch nahöstliche TerroristengrupVerteilung von Flugblättern, Zeitpen deutlich. 68

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Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation
Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei

2 Abkürzungsverzeichnis ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation der Arbeitervereine derTurkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GVOBI. Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein HA MfNV Hauptabteilung Aufklärung im Ministerium für Nationale Verteidigung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus MSV Moslemische Studentenvereinigung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NJW Neue Juristische Wochenschrift NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation PKK Arbeiterpartei Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommisssion PSV Palästinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion 84

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Parteien "Die Republikaner" (REP) 35 "Freiheitliche Nationale Partei" (FNP) 36 gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sie Ziele
dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen

Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: "Deutsche Volksunion" (DVU) 31 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 33 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 34 Bei den Parteien "Die Republikaner" (REP) 35 "Freiheitliche Nationale Partei" (FNP) 36 gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des Linksextremismus 38 im Freistaat Sachsen mit zunächst einem Überblick über die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus und über den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 38 In Einzelbeiträgen sind kurz beschrieben: der linksextremistische Terrorismus: "Rote Armee Fraktion" (RAF) 39 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 41 Linksextremistische Autonome . . . 43 die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) 47 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 48 und die anarchistische Organisation "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiterassoziation" (FAU - IAA) . . . 48 Der Überblick über die Lage im Bereich des Ausländerextremismus und -terrorismus 49 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . 50 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 51 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 52

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu
bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit
Partei Deutschlands (MLPD) Mitglieder bundesweit: ca. 1.700 zusätzlich: Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF der PDS) Mitglieder

tausend Personen zusammengeschlosLinksextremistischer sen, um ihre kommunistischen PositioTerrorismus nen in Ideologie und Politik einzubringen. Zu einem großen Teil handelt es "Rote Armee Fraktion" (RAF) sich offenbar um ehemalige SED-MitNachdem die "Rote Armee Fraktion" glieder in den neuen Bundesländern, die (RAF) sich mehr als 20 Jahre über Ziel auch heute noch überzeugte Marxistenund Strategie ihres Menschenleben verLeninisten sind. achtenden "bewaffneten Kampfes" geBundesweiten Zulauf haben im Gegen den "Imperialismus" im Kern einig gensatz zu den marxistisch-leninistiwar, kam es 1993 zum offenen Bruch zwischen Gruppierungen die linksextremischen der im Untergrund lebenden stischen Autonomen, denen sich insgeRAF-Kommandoebene und einem Teil samt nahezu 5.000 Personen angeschlosder inhaftierten RAF-Terroristen. sen haben. Vorausgegangen waren GrundsatzAuch im Freistaat Sachsen hat sich erklärungen der Kommandoebene aus seit der Wiedervereinigung eine deutlich dem Jahre 1992. Darin stellten die RAFbemerkbare Szene linksextremistischer Kommandomitglieder fest, daß die gewaltbereiter Autonomer aus ca. 500 frühere Strategie der RAF fehlgeschlaPersonen gebildet. gen sei. Man habe sich in der Vergangenheit selbst isoliert, den "bewaffneten Kampf" als höchsten Wert angesehen und damit eine produktive Verbindung Linksextremisten im Freistaat Sachsen. Linksextremistischer Terrorismus Anarchistische Bestrebungen/ Marxistisch-leninistische (RAF, RZ) Gewaltbereite Autonome Bestrebungen Mitglieder Mitglieder bundesweit: mehr als 6.500 bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu 5.000 bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit: ca. 500 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mitglieder bundesweit: ca. 1.700 zusätzlich: Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF der PDS) Mitglieder l)ohncKPF bundesweit: weniger als 5.000 39

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Strömung innerhalb der Fälle" wird mitgeteilt, was bei Demon"Partei des Demokratischen Sozialisstrationen, Kundgebungen und Festnahmus" (PDS), die auch eigene
Sicherung onsstrukturen hat, ist die "Kommunistider Gruppe zu beachten ist: sche Plattform der Partei des DemokratiBei Demonstrationen soll vorher abschen

Autonomen Gruppen kommt eine VorMarxistisch-leninistische reiterrolle in der Verwendung moderner Bestrebungen Technik zu. Dazu zählen der Einsatz von Infotelefonen, Telefaxgeräten, modernKommunistische Plattform der ster Kopiertechnik zur Herstellung von Partei des Demokratischen Szeneschriften und Broschüren, FunkteSozialismus (KPF der PDS) lefonen und -geraten, die Nutzung elektronischer Medien (wie z.B. PiratenGründung: 30.12.1989 in Buckow bei sendungen) zur Verbreitung von TheBerlin men aus der Szene und die Verwendung Sitz: Berlin von Mailboxen zum Abruf von aktuellen - Organisation im Freistaat Sachsen: verschiedene auch verschlüsselten - Informationen. Regionalverbände Auch im Freistaat Sachsen bedient die Mitglieder "Szene" sich je nach Bedarf und Gelebundesweit: weniger als 5.000 genheit dieser Hilfsmittel bis hin zu Publikationen: "Mitteilungen der KPF der PDS" Mailboxen. Solche existieren u.a. schon Kennzeichen: in Dresden und Leipzig. Verhaltensanweisungen und Strategien für militante Aktionen Die Gewaltbereitschaft von Autonomen zeigt sich deutlich in VerhaltensanweiEntwicklung/Struktur: Eine linkssungen, die sie herausgeben. "Für alle extremistische Strömung innerhalb der Fälle" wird mitgeteilt, was bei Demon"Partei des Demokratischen Sozialisstrationen, Kundgebungen und Festnahmus" (PDS), die auch eigene Organisatimen bzw. zur konspirativen Sicherung onsstrukturen hat, ist die "Kommunistider Gruppe zu beachten ist: sche Plattform der Partei des DemokratiBei Demonstrationen soll vorher abschen Sozialismus" (KPF der PDS). Sie gesprochen werden, wie man sich in wurde am 30. Dezember 1989 in Buckow außerordentlichen Situationen verhält. bei Berlin gegründet und ist eine der Die Gruppe soll auf jeden Fall zusamstärksten politischen Strömungen innermenbleiben; wenn sie getrennt wird, soll halb der PDS. sie über ein neutrales Rufwort wieder zuDie KPF ist sowohl in den alten als sammengeführt werden. Vermummung auch in den neuen Bundesländern in örtwird empfohlen. Auch für Festnahmen lichen Gruppen organisiert. Auf Kreisnach Ausschreitungen, Vernehmungen ebene bestehen Koordinierungsorgane bei der Polizei und eventuelle weitere und auf Landesebene LandessprecherFolgen gibt es umfassende und ausführräte. liche Anweisungen. Ferner werden deAuf Bundesebene wird die KPF der taillierte Hinweise zu konspirativem VerPDS vom Bundeskoordinierungsrat gehalten gegeben. leitet und vom Bundessprecherrat verBei den Aktivitäten der Autonomen treten. Das höchste Gremium der KPF sind zum Teil ausgeklügelte Taktiken ist die Bundeskonferenz. festzustellen: In Sachsen haben sich RegionalverAnschlagsorte, zum Beispiel Gebände etabliert. So gibt es u.a. im Regiobäude, in denen Treffen von Rechtsexnalverband Vogtland ein "Aktiv der KPF tremisten stattfinden sollen, werden der PDS" und in Chemnitz die "KPF der sorgfältig ausgekundschaftet. PDS Chemnitz". Polizeifunk wird abgehört. Insbesondere Gewalttaten, die aus DemonstraIdeologie: Nach eigenen Erklärungen tionen heraus begangen werden, werden ist die KPF der PDS marxistisch-leniniteilweise über Funk gelenkt und koorstisch ausgerichtet und vertritt kommudiniert. nistische Positionen, die sie in die Politik

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. "Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 kämpfend
ihre Organisation auf das Gebiet der fünf Kommunistische Plattform der Partei neuen Länder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus
arbeitet im "Ständigen gegenwärtig den "objektiven und subRat Marxistischer Parteien" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes" entspricht
Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen
wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar
ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit

der P D S einbringen will. Sie sieht sich in Seit 1989 hat die D K P einen starken Mitder Nachfolge von "Marx, Engels und gliederschwund erlebt, der hervorgeruLenin" auf der Suche nach einer soziafen wurde durch den Zusammenbruch listischen Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. "Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 kämpfend Suchenden sind auch wir, die ihre Organisation auf das Gebiet der fünf Kommunistische Plattform der Partei neuen Länder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus. Es Parteitag am 16./17.01.1993 in Manngilt, mit und in der P D S die revoheim wurde die Mitgliederzahl in den lutionären Kräfte zu erhalten, sie zu samneuen Ländern mit 63 angegeben. meln und zu bündeln sowie die poliDie Partei b e k e n n t sich nach wie vor tische Arbeit energisch fortzusetzen". zum Marxismus-Leninismus und ver"Pluralismus in der PDS" wird von steht sich als revolutionäre Partei der Arder KPF nur insoweit akzeptiert, wie er beiterklasse. Sie arbeitet im "Ständigen gegenwärtig den "objektiven und subRat Marxistischer Parteien" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes" entspricht. Die D K P hielt in Zwickau und Chemnitz Vortragsabende unter dem Motto Aktivitäten: Die Aktivitäten der K P F "Was will die DKP?" ab. der P D S beschränkten sich bisher weitDie traditionelle Nebenorganisation gehend auf den Aufbau ihrer Struktur der DKP ist die "Sozialistische Deutsche und Organisationen. Arbeiterjugend" (SDAJ). Diese versucht Die KPF' der P D S b e m ü h t sich um sich durch Aufrufe zu militanten Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen, innerhalb und außerhalb neuen Bundesländern zeigt - ebenso wie Deutschlands. In Sachsen ist besonders der der D K P - keine durchschlagenden ihr Mitwirken an Publikationen, z.B. Erfolge. im Vogtland und in Chemnitz, zu erAnsätze einer SDAJ-Gruppe zeigten wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar 1990 Sitz: in Berlin (Ost) Essen Sitz: Berlin Teil-/NebenSozialistische Deutsche organisationen: Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation im Landesverband Sachsen Junge Pioniere (JP) Freistaat Sachsen: der KPD mit Sitz in Leipzig Mitglieder bundesweit: weniger als 7.000 Mitglieder bundesweit: weniger als 500 Publikationen: "Unsere Zeit" "Marxistische Blätter" im Freistaat Sachsen : ca. 100 Kennzeichen: Publikationen: "Trotz alledem" Hür Die Partei wurde 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit 1968. Die in Essen dem Gebiet der fünf neuen Bundeslängegründete Partei hatte in ihren besten der. Zeiten um die 40.000 Mitglieder in den D e m Landesverband Sachsen gehöalten Bundesländern. ren etwa 100 Mitglieder an. 47

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen
Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegründet werden
direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen

$Die "Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen und KPD. An deren alten Strukturen lehnt Arbeiter Union - Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegründet werden. Gründung: 1922/23 in Berlin Im "Ständigen Rat Marxistischer ParSitz: Frankfurt am Main teien" (SRMP) wird eine enge ZusamOrganisation im menarbeit zwischen den revolutionären Freistaat Sachsen: Ortsgruppe Dresden Marxisten angestrebt. In diesem Rat enPublikationen: "direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS). Nennenswerte Aktivitäten der KPD in Sachsen sind nicht bekannt. Die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) ist der Zusammenschluß von Anarchosyndikalisten. Diese haben Marxistisch-leninistische Partei die herrschaftslose Gesellschaft zum Deutschlands (MLPD) Ziel. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Gründung: 1982 Forderungen dienen ihnen sämtliche Sitz: Essen Mittel der sogenannten "Direkten AkTeil-/I\lebenJugendorganisationen: tion", wie z.B. Boykotts, Besetzungen, organisationen: REBELL und Rotfüchse Streiks. Die parlamentarische Tätigkeit Frauenverband: Courage lehnen sie in jeglicher Form ab. Organisation im Freistaat Sachsen: Initiativgruppe Leipzig Es wurde eine Ortsgruppe in Dresden Mitglieder gegründet. bundesweit: ca. 1.700 Die FAU ist die deutsche Sektion der Publikationen: "Rote Fahne", "lernen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" und kämpfen", "REBELL< (IAA). Es gibt Sektionen in mehreren westeuropäischen Ländern, den USA und Südamerika. Mit dem Aufbau von Die 1982 in Essen gegründete "MarxistiStrukturen in osteuropäischen Ländern sche Leninistische Partei Deutschlands" wurde 1989 begonnen. (MLPD) ist in den westlichen Bundesländern in fast 150 Städten organisiert und konzentriert ihre Kräfte nunmehr in den Aufbau von Organisationsstrukturen in den neuen Bundesländern. Ziel der Partei ist der Sturz der "Monopolherrschaft" und der Aufbau eines "echten Sozialismus". Die MLPD verteidigt die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In Sachsen hat sich die MLPD im abgelaufenen Jahr verstärkt aktiv eingesetzt. In Leipzig wutde eine Initiativgruppe gegründet.$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI
Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI

Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 13 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - A U S L A N D S - und AUFBAUORGANISATION ( N S D A P - A O ) 19 HlLSFORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE u n d DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) 21 D I E NATIONALEN e. V. und JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 22 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) 24 Zellen / lose Strukturen 24 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) 27 D I E REPUBLIKANER (REP) 32 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 35 Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 40 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI ( M L P D ) 42 Linksextremistische Strömungen in der P D S 45 KPF DER PDS 45 A G J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S 48 MARXISTISCHES F O R U M IN DER P D S 51 Trotzkistische Vereinigungen 53 Linksextremistische Autonome 56 Linksextremistischer Terrorismus 64 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 67 Türkischer Extremismus 72 Islamischer Extremismus 74 Iran 75 Indischer Extremismus 76 4

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für alle Teile se gehören vor allem orthodox-kommunistische Denkdes A I W verbindliches revolutionäres Konzept zu ansätze marxistisch-leninistischer
Diktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische * REVOLUTIONÄRE
revolutionärem Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, wollen Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten bedas bestehende Staatsund Gesellschaftssystem auf anspruchen für sich, die einzig
angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch

Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Linksextremistischer Terrorismus Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus muß derzeit in der Bundesrepublik Deutschland von folgenden Strukturen ausgegangen werden: Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag unterliegen auch linksextremistische Bestrebungen der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sach- * R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) sen. Zu ihnen zählen: Obwohl die RAF 1992 mit ihrer Deeskalationstrategie ("bis auf weiteres keine terroristischen Anschläge gegen Personen") und dem Konzept des Aufbaus einer Linksextremistische Autonome "Gegenmacht von unten" eine neue Politik ankündigte, hatte eine Umsetzung dieses Konzeptes auch im Autonome besitzen keine geschlossene Ideologie. Ihr Berichtsjahr offensichtlich noch nicht stattgefunden. politisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung Seit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie eine am 27. 03. 1993 waren von der R A F keine weiteren selbstbestimmte Lebensweise ohne Bevormundung Anschläge mehr ausgegangen.34 durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. * ANTIIMPERIALISTISCHER W I D E R S T A N D (AIW) Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Angehörige dieser Struktur favorisieren in ihrem Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist Bemühen um die Entwicklung neuer revolutionärer eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Politik die RAF-Konzepte aus den 70er und 80er gerechtfertigt. Jahren. Zur Umwälzung der bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung halten sie den Aufbau neuer Guerillastrukturen und den bewaffneten Kampf für unverzichtbar. Marxistisch-leninistische Bestrebungen Da aber der A I W ein politisch relativ heterogenes Gefüge aus Zusammenschlüssen und Einzelpersonen Zum ideologischen Konzept dieser Zusammenschlüsdarstellt, ist es noch nicht gelungen, ein für alle Teile se gehören vor allem orthodox-kommunistische Denkdes A I W verbindliches revolutionäres Konzept zu ansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie beierarbeiten. spielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische * REVOLUTIONÄRE Z E L L E N (RZ) / ROTE ZORA Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche Sowohl die R Z als auch die R O T E ZORA, eine aus R Z - demokratische Grundordnung auf revolutionärem Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, wollen Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten bedas bestehende Staatsund Gesellschaftssystem auf anspruchen für sich, die einzig wahre und wissensozialrevolutionärem Weg überwinden. Ihre Vorgeschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem hensweise beruht auf dem Konzept, den bewaffneten Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweichende Kampf nicht aus dem Untergrund, sondern aus konpolitische Vorstellungen nach ihrem ideologischen spirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen. Ansatz erwiesenermaßen falsch. Regeln und Zweck der parlamentarischen Demokratie lehnen sie ab. Eine Beteiligung an Parlamenten kommt nur unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. A m 20. April 1998 ging bei einem Büro der Nachrichtenagentur Reuter in Köln ein achtseitiges Schreiben der R A F ein. Die Erklärung dokumentiert das nun auch formale Ende der R A F als terroristische Vereinigung. 35

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Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschlüssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen gehörten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen
damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI
bundesweit über 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch

veränderte Lage im Bereich der Trotzkisten. Dort Überblick in Zahlen waren 1997 Aktivitäten bekannt geworden, die auf ein höheres Mitgliederpotential schließen lassen. 1997 waren es bundesweit 34.100 Personen35, die linksextremistischen Organisationen und sonstigen Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschlüssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen gehörten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen gehören beispielsInsgesamt war damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ein Rückgang um ca. 3% zu verzeichnen. ( K P D - O S T ) , die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E P A R - Allerdings ist die Anzahl der Autonomen unverändert TEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und ebenso die linksgeblieben. Zu diesem Spektrum zählten auch 1997 extremistischen Strömungen in der P D S -die bundesweit über 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch-leninistiMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die A G schen Parteien und Organisationen einen Rückgang J U N G E G E N O S S I N N E N U N D BEI D E R P D S (AG J G ) um fast 4%. Während diesen Zusammenschlüssen und das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF). Von 1996 28.900 Personen angehörten, waren es 1997 nur diesen Zusammenschlüssen kann allein die K P F ein noch 27.800 Personen. Mitgliederpotential von nahezu 100 Personen aufweisen. Im Freistaat Sachsen wurden 1997 ca. 890 Personen und damit fast 5% mehr als 1996 (850) linksextremistiIm Berichtszeitraum war trotz der anstehenden schen Bestrebungen zugerechnet. Wahlen im Jahr 1998 und der damit für gewöhnlich einhergehenden Kampagnen eine von den marxiVon diesem Potential gehören - wie auch schon 1996 - stisch-leninistischen Parteien schon über Jahre ange450 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene an. strebte stärkere Profilierung nicht erkennbar. Eine Veränderung war jedoch im Bereich der marxiVielmehr war auf Bundesebene teilweise sogar ein stisch-leninistischen Bestrebungen eingetreten. W ä h - Mitgliederverlust zu verzeichnen, so z.B. bei der rend 1996 ca. 400 Personen diesem Spektrum zu- M L P D , wobei dies auf eine personelle Umstruktugerechnet werden mußten, waren es 1997 mit etwa rierung innerhalb der Partei zurückgeführt werden 440 Personen ca. 10 % mehr. Ursächlich dafür war eine könnte. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 55 36 Angaben des BfV.

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munistischen Plattform" in der Partei, immer deutlichere Äußerungen von Funktionären etwa zur Gewalt, die immer schwächer werdende Gruppe der wirklich
Experte Patrik MOREAU, der 1992 als intimer Kenner der kommunistischen Szene ein umfassendes Buch über die PDS präsentiert hat, kommt
Ergebnis, daß "die PDS als eine extremistische Partei zu gelten habe, die politische Systemschwächen für die eigene Strategie auszunutzen versuche

munistischen Plattform" in der Partei, immer deutlichere Äußerungen von Funktionären etwa zur Gewalt, die immer schwächer werdende Gruppe der wirklich Gewendeten und die wachsende Bedeutung von Stasi-Seilschaften sind nicht zu übersehende Symptome einer latenten Verfassungsfeindlichkeit." Auch ausländische Experten auf diesem Gebiet, so z. B. der französische Extremismus-Experte Patrik MOREAU, der 1992 als intimer Kenner der kommunistischen Szene ein umfassendes Buch über die PDS präsentiert hat, kommt in seinem Vortrag anläßlich einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung im Dezember 1 992 zu dem Ergebnis, daß "die PDS als eine extremistische Partei zu gelten habe, die politische Systemschwächen für die eigene Strategie auszunutzen versuche. Die von ihr maßgeblich initiierten Gerechtigkeitskomitees sind ein geradezu klassisches Beispiel der Unterwanderungsstrategie. Die bekannte Bündnispolitik lebt wieder auf." Die Frage der Verfassungswidrigkeit dieser Partei ist mittelfristig klärungsbedürftig. 30

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über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit
bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen
Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben

Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 890 (1996: ca. 850) bundesweit: ca. 34.100 (1996: ca. 35.200) 57 Linksextremistischer Linksextremistische Autonome 1 Marxistisch-leninistische Terrorismus Bestrebungen (RAF,AIW,AIZ, Mitglieder: Mitglieder: RZ, R O T E Z O R A ) Sachsen: ca. 450 (1996: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1996: 400) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 27.800 (1996: über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit: ca. 200 (1996: keine Angaben) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1996: ca. 40) bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 (1996: ca. 100) bundesweit: ca. 2.500 (1996: ea. 5.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Sachsen: einzelne (1996: einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: unter 100 bundesweit: ca. 500 bis 1.000 (1996: 1.500 bis 2.000) Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben 38 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

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Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI

ten RAF-Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ' extremistischen Szene aufgegriffen wurden. (KPD) Darüber hinaus gab es im Berichtsjahr vermehrt Anhaltspunkte, daß die Grenzen zwischen den terroriGründung: Januar 1990 stisch disponierten und autonomen Bereichen immer mehr verschwimmen. Es sind Verlautbarungen autoSitz: Berlin nomer Kreise bekannt geworden, wonach systematisch illegale Strukturen entwickelt und terroristische Strukturen im Kampfformen angewandt werden sollen. Dabei greifen Freistaat Sachsen: Landesorganisation diese Autonomen auf Konzepte zurück, die auch schon Sachsen mit Sitz in von terroristischen Gruppierungen wie den REVOLUDresden, Stadtbzw. TIONÄREN ZELLEN (RZ) genutzt wurden. Obwohl Ortsorganisation in sich diese Entwicklung zumindest teilweise noch auf Dresden und Leipzig theoretischer Ebene abzuspielen scheint, birgt sie doch neue Gefährdungsmomente in sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 darüber hinaus - wenn auch mit unterschiedlicher Intention und Stärke - eine wachsende Solidarisierung Mitglieder 1997 mit der KURDISCHEN ARBEITERPARTEI (PKK) festzubundesweit: keine Angaben stellen. Sachsen: weniger als 80 Piililikatinn: bundesweit: Die Rote Fahne mit Sonderbeilage Trotz alledem Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet 59 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verbunden wurde, und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die westlichen Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber keine nennenswerten Mitgliederzahlen. Überhaupt ist das Mitgliederpotential im Laufe der Zeit stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die bis einschließlich 1997 fortdauernden internen Machtkämpfe dürften hierzu beigetragen haben. Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit 1994 auf einem relativ niedrigen Niveau eingependelt. Sie liegt im Bundesmaßstab jedoch an vorderster Stelle. Seit der Umstrukturierung des Landesver40 Das Verbot der K P D entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete K P D .

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September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion über die weitere Arbeit erklärte
kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin
Parteienbündnis(ses)"M aus und gaben folgend, als "aggressiv, reaktionär, parasitär, verfault und damit zu erkennen, ihre schon
Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits
KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber
Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht

$bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Auf dem 19. Parteitag der K P D am 25. und 26. Januar Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD 1997 in Berlin wählten die Delegierten ein neues im September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion über die weitere Arbeit erklärte ein KPD-Mitglied aus Weißwasser: "Unser Ziel (...) bleibt Politische Zielsetzung der Sozialismus als Alternative zur sogenannten moder nen Industriegesellschaft', dem Monokapitalismus bundes Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, deutscher Prägung (...) "(". Engels und Lenin und strebt die revolutionär-demo Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten für die kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin bzw. ein(es) Parteienbündnis(ses)"M aus und gaben folgend, als "aggressiv, reaktionär, parasitär, verfault und damit zu erkennen, ihre schon 1996 zum Ausdruck menschenfeindlich'"'0 charakterisiert. Sie betrachtet den gebrachte Absicht einer verstärkten Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits im September 1996 hatte die Nach wie vor verklärt die KPD die D D R , wobei sie KPD zu diesem Zweck Verhandlungen mit der der Ansicht ist, "daß die Ergebnisse des Sozialismus der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber darauf Beste war, was bisher geschaffen wurde. "62. bedacht, ihre Strukturen beizubehalten. Auf dem Parteitag wurde deshalb zwar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der D K P bekräftigt, jedoch - PS X Proktarkr aikr i ander, \ereuiiPSi r'urii! ^ L besorgt um die Stabilität der Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht, Mitglieder von der KPD abzuwerben. Es wurde ausdrücklich dar auf hingewiesen: "Wir dürfen nicht zulassen, daß von irgendeiner Seite unsere Partei angegriffen wird, um sie zu schwächen.". Dieser Hinweis erfolge "(...) auch mit aller Ein Hoch dem Roten Oktober! Deutlichkeit in Bezug auf einige Funktionäre der DKP, die glauben, mit ihrer Methode der Aushöhlung der KPD der vierungdie Arbeit abnehmen zu können (...)'"'5. Den Vertrieb ihrer Parteizeitung Die Rote Fahne und die Abonnentengewinnung bezeichnete die KPD als "(...)eine der bedeutendsten Aufgaben, der sich jeder Parteigenosse stellen (müsse)"6'1 und gab damit ihrem Bemühen Ausdruck, sich in der Öffentlichkeit zu pro filieren und ihre politischen Anschauungen publik zu machen. Die KPD-Stadtorganisation Dresden erwies sich im Berichtszeitraum als besonders rege. U. a. beteiligte sie sich - eigenen Angaben zufolge - mit 11 Delegierten am 19. Parteitag der KPD. Weiter beschloß sie, regelmäßig in Dresden Infostände durchzuführen 67 und veranstaltete eine eigene Maikundgebung, nach dem der D G B seine für den Ol. Mai 1997 geplante Kundgebung in Dresden abgesagt hatte. Ursprünglich wollte sich die Stadtorganisation an der D G B - Veranstaltung mit einem Infostand beteiligen. Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 61 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. Die Rote Fahne, 2/97, S. 1 (Fehlerhafte Schreibweise im Original übernommen) Die Rote Fahne, 3/97, S. 5. Die Rote Fahne, 2/97, S. 3. Die Rote Fahne, 3/97, S. 3. 66 Die Rote Fahne, 2/97, S. 7 Die Rote Fahne, 3/97, S 12. 41$

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zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte
einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund

Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.

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solcher ,Kampfbund für Befreiung' sich als "marxistisch-leninistische Partei neuen Typs"" im wäre eine Art Dachverband der verschiedensten Seiten
durch die Gründung der - im Gegensatz zu anderen orthodox-kommunistiSOLIDARITÄT INTERNATIONAL (SI) - ein Ansatz erschen Bestrebungen - Mao's "Lehre
Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Z K an den V. Parteitag der M L P D vom Juni

gliederzahlen sogar steigern konnte, ist nach einer revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft erst erfolPhase der Stagnation ihr derzeitiges Mitgliederpogen könne, wenn in der Gesellschaft die "proletarische tential rückläufig. Denkweise" vorherrsche. Dies erfordere aber, daß sich im "Bewußtsein der Massen" die "proletarische"gegen die Nachdem die Partei bis etwa Mitte 1997 in Landes-, "kleinbürgerliche Denkweise"'4 durchsetze. Bezirksund Kreisverbände sowie in Orts-, Betriebsgruppen und Stützpunkte gegliedert war, sieht die seitdem stattfindende "Reorganisation"eine "vorübergehende Reduzierung auf maximal vier Leitungsebenen des Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten demokratischen Zentralismus (Zentralkomitee, Landesleitung bzw. Bezirksleitung, Kreisleitung und GrupUnter dem Motto "Solidarisch - Kämpferisch - Internapenleitung)"10 vor. tional" fand am 17. und 18. Mai 1997 das 8. InDer Parteiaufbau im Freistaat Sachsen nahm bisher ternationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen nicht die erhoffte Entwicklung, so daß sich die Partei statt. Seine Durchführung hatte die Partei Anfang hier vorerst nur mit einem Landesaufbauverband eta1997 als taktische Hauptaufgabe bezeichnet. Hierbei blierte. Dieser ist zusammen mit den Parteistrukturen sollte es zugleich darum gehen, auch innerparteilich in Thüringen und Sachsen-Anhalt in einem gemeinsa"mit dem System kleinbürgerlicher Methoden der men Aufbaubezirk zusammengefaßt. Der Vorsitzende Anleitung und Kontrolle fertig (zu) werden".1^ Statt der des Landesaufbauverbandes Sachsen ist Mitglied des erwarteten 20.000 Besucher zählte die M L P D nur Zentralkomitees der M L P D . MLPD-Ortsgruppen 14.000 und mußte sich selbst eingestehen, daß die gibt es in Leipzig und Dresden. Besucherzahl damit hinter der von 1995 zurückgeblieben war. Hier waren von der Partei noch 21.000 Zur M L P D gehört der Jugendverband REBELL, mit Besucher' 6 gezählt worden. Die Besucherzahlen wurdem sie "(...) massenhaft Einßuf unter der Jugend (...) den von der Partei sowohl für 1995 als auch für 1997 nehmen und die Jugend für die Vorbereitung der internaüberhöht dargestellt. Realistisch betrachtet waren es tionalen Revolution (...) gewinnen. "n will. Innerhalb des 1995 etwa 4.000 und 1997 etwa 3.000 Besucher. REBELL existiert als eigenständige Organisation die Kinderorganisation ROTFÜCHSE, in der Kinder als Die Gliederungen der Partei stellten sich den Besu"Reserve für die Mitgliedergewinnung des REBELL"7' chern in sogenannten "Dörfern" vor. Der Jugendverund später der M L P D herangezogen werden. band REBELL gestaltete ein "Kinderdorf und die M L P D präsentierte sich in einem "Dorf für internationale Arbeitereinheit". Im Rahmen einer GroßPolitische Zielsetzung veranstaltung unter dem Motto "Perspektiven des internationalen Befreiungskampfes" wurde die Idee eines Die M L P D bekennt sich seit ihrer Gründung unver"Internationalen Kampfbundes für Befreiung" vorgestellt. ändert zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Der Parteivorsitzende erklärte hierzu in einem späteTse-tung. Auf dieser Grundlage strebt die M L P D , die ren Interview: "Ein solcher ,Kampfbund für Befreiung' sich als "marxistisch-leninistische Partei neuen Typs"" im wäre eine Art Dachverband der verschiedensten Seiten und Sinne der Leninschen Revolutionstheorie betrachtet, Ebenen des internationalen Befreiung den "revolutionären Sturz der Diktatur der Monopole" und die "Seiistbefreiung der Massen" an. Dabei stellt sie Hierin wird - wie schon 1996 durch die Gründung der - im Gegensatz zu anderen orthodox-kommunistiSOLIDARITÄT INTERNATIONAL (SI) - ein Ansatz erschen Bestrebungen - Mao's "Lehre von der Denkkennbar, die "internationalistisch" ausgerichteten Aktiweise" in den Mittelpunkt. Diese besagt, daß eine vitäten der M L P D entsprechend ihrer These, daß die 70 Lernen und Kämpfen Nr. 4, Juli 1997. 71 Politischer Bericht des Z K der M L P D vom Januar 1997. 72 Lernen und Kämpfen Nr. 4, Juli 1997, S. 24. Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Z K an den V. Parteitag der M L P D vom Juni 1995, S. 59. Die "kleinbürgerliche Denkweise" beschreibt das Zentralkomitee der M L P D in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem Jahre 1992. Danach werde derjenige von einer "kleinbürgerlichen Denkweise" beherrscht, der sich von "bürgerlichem Ehrgeiz" leiten lasse, d.h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe, kurz gesagt: die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. Gefördert werde die Entwicklung einer solchen Denkweise maßgeblich durch ein Machtgefühl, in dem sich die Machtposition eines einzelnen ausdrücken könne. Dies führe letztlich auch zu einer Veränderung in der Lebensweise: man strebe nach gehobenem Wohlstand , nach einem privilegierten Status, versuche diesen zu wahren und auszubauen. Auf diese Weise verstärke sich das Streben nach "mehr", nach einer bürgerlichen Lebensweise, nach Kapitalismus und Übergehen in die kapitalistische Klasse. Auch im Parteiapparat könne eine kleinbürgerlich denkende Bürokratie überhandnehmen und zum Haupthindernis eines einheitlichen Handelns des revolutionären Zentrums und der revolutionären Massen der Arbeiter werden. 75 Politischer Bericht des ZK der M L P D , Januar 1997. 76 Rote Fahne 23/95 vom 10.06.1995, S. 5. 77 Rote Fahne 22/97 vom 30.05.1997. 43

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS PARTEI DES DEMOKRATISCHEN (KPF DER PDS) SOZIALISMUS (PDS) Gründung
unterschiedlichster bundesweit: etwa 5.000 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut - sowohl Sachsen: etwa 100 eine politisch-ideologische als auch eine
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Publikation: Mitteilungen der werden. Kommunistischen Es handelt sich um: Plattform der P D S * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - diese beläuft sich bundesweit auf ca. 105.000 Mitglieder - ist die Anzahl derer
Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, Stand: 05. Mai 1997, S. 34. Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM

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