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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Autonomen Gruppen kommt eine VorMarxistisch

Autonomen Gruppen kommt eine VorMarxistisch-leninistische reiterrolle in der Verwendung moderner Bestrebungen Technik zu. Dazu zählen der Einsatz von Infotelefonen, Telefaxgeräten, modernKommunistische Plattform der ster Kopiertechnik zur Herstellung von Partei des Demokratischen Szeneschriften und Broschüren, FunkteSozialismus (KPF der PDS) lefonen und -geraten, die Nutzung elektronischer Medien (wie z.B. PiratenGründung: 30.12.1989 in Buckow bei sendungen) zur Verbreitung von TheBerlin men aus der Szene und die Verwendung Sitz: Berlin von Mailboxen zum Abruf von aktuellen - Organisation im Freistaat Sachsen: verschiedene auch verschlüsselten - Informationen. Regionalverbände Auch im Freistaat Sachsen bedient die Mitglieder "Szene" sich je nach Bedarf und Gelebundesweit: weniger als 5.000 genheit dieser Hilfsmittel bis hin zu Publikationen: "Mitteilungen der KPF der PDS" Mailboxen. Solche existieren u.a. schon Kennzeichen: in Dresden und Leipzig. Verhaltensanweisungen und Strategien für militante Aktionen Die Gewaltbereitschaft von Autonomen zeigt sich deutlich in VerhaltensanweiEntwicklung/Struktur: Eine linkssungen, die sie herausgeben. "Für alle extremistische Strömung innerhalb der Fälle" wird mitgeteilt, was bei Demon"Partei des Demokratischen Sozialisstrationen, Kundgebungen und Festnahmus" (PDS), die auch eigene Organisatimen bzw. zur konspirativen Sicherung onsstrukturen hat, ist die "Kommunistider Gruppe zu beachten ist: sche Plattform der Partei des DemokratiBei Demonstrationen soll vorher abschen Sozialismus" (KPF der PDS). Sie gesprochen werden, wie man sich in wurde am 30. Dezember 1989 in Buckow außerordentlichen Situationen verhält. bei Berlin gegründet und ist eine der Die Gruppe soll auf jeden Fall zusamstärksten politischen Strömungen innermenbleiben; wenn sie getrennt wird, soll halb der PDS. sie über ein neutrales Rufwort wieder zuDie KPF ist sowohl in den alten als sammengeführt werden. Vermummung auch in den neuen Bundesländern in örtwird empfohlen. Auch für Festnahmen lichen Gruppen organisiert. Auf Kreisnach Ausschreitungen, Vernehmungen ebene bestehen Koordinierungsorgane bei der Polizei und eventuelle weitere und auf Landesebene LandessprecherFolgen gibt es umfassende und ausführräte. liche Anweisungen. Ferner werden deAuf Bundesebene wird die KPF der taillierte Hinweise zu konspirativem VerPDS vom Bundeskoordinierungsrat gehalten gegeben. leitet und vom Bundessprecherrat verBei den Aktivitäten der Autonomen treten. Das höchste Gremium der KPF sind zum Teil ausgeklügelte Taktiken ist die Bundeskonferenz. festzustellen: In Sachsen haben sich RegionalverAnschlagsorte, zum Beispiel Gebände etabliert. So gibt es u.a. im Regiobäude, in denen Treffen von Rechtsexnalverband Vogtland ein "Aktiv der KPF tremisten stattfinden sollen, werden der PDS" und in Chemnitz die "KPF der sorgfältig ausgekundschaftet. PDS Chemnitz". Polizeifunk wird abgehört. Insbesondere Gewalttaten, die aus DemonstraIdeologie: Nach eigenen Erklärungen tionen heraus begangen werden, werden ist die KPF der PDS marxistisch-leniniteilweise über Funk gelenkt und koorstisch ausgerichtet und vertritt kommudiniert. nistische Positionen, die sie in die Politik

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. "Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 kämpfend
ihre Organisation auf das Gebiet der fünf Kommunistische Plattform der Partei neuen Länder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus
arbeitet im "Ständigen gegenwärtig den "objektiven und subRat Marxistischer Parteien" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes" entspricht
Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen
wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar
ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit

der P D S einbringen will. Sie sieht sich in Seit 1989 hat die D K P einen starken Mitder Nachfolge von "Marx, Engels und gliederschwund erlebt, der hervorgeruLenin" auf der Suche nach einer soziafen wurde durch den Zusammenbruch listischen Alternative zum bestehenden der kommunistischen Herrschaft in Ostkapitalistischen System. "Ein Teil der europa. Die Partei hat versucht, seit 1992 kämpfend Suchenden sind auch wir, die ihre Organisation auf das Gebiet der fünf Kommunistische Plattform der Partei neuen Länder auszuweiten. Auf dem 12. des Demokratischen Sozialismus. Es Parteitag am 16./17.01.1993 in Manngilt, mit und in der P D S die revoheim wurde die Mitgliederzahl in den lutionären Kräfte zu erhalten, sie zu samneuen Ländern mit 63 angegeben. meln und zu bündeln sowie die poliDie Partei b e k e n n t sich nach wie vor tische Arbeit energisch fortzusetzen". zum Marxismus-Leninismus und ver"Pluralismus in der PDS" wird von steht sich als revolutionäre Partei der Arder KPF nur insoweit akzeptiert, wie er beiterklasse. Sie arbeitet im "Ständigen gegenwärtig den "objektiven und subRat Marxistischer Parteien" (SRMP) jektiven Bedingungen des Klassenmit. kampfes" entspricht. Die D K P hielt in Zwickau und Chemnitz Vortragsabende unter dem Motto Aktivitäten: Die Aktivitäten der K P F "Was will die DKP?" ab. der P D S beschränkten sich bisher weitDie traditionelle Nebenorganisation gehend auf den Aufbau ihrer Struktur der DKP ist die "Sozialistische Deutsche und Organisationen. Arbeiterjugend" (SDAJ). Diese versucht Die KPF' der P D S b e m ü h t sich um sich durch Aufrufe zu militanten Kampfein breites linkes Bündnis, insbesondere formen zu profilieren. zu kommunistischen Parteien, Gruppen Der Aufbau von Ortsverbänden in den und Initiativen, innerhalb und außerhalb neuen Bundesländern zeigt - ebenso wie Deutschlands. In Sachsen ist besonders der der D K P - keine durchschlagenden ihr Mitwirken an Publikationen, z.B. Erfolge. im Vogtland und in Chemnitz, zu erAnsätze einer SDAJ-Gruppe zeigten wähnen. sich kurzfristig Anfang 1993 in Leipzig. Deutsche Kommunistische Kommunistische Partei Partei (DKP) Deutschlands (KPD) Gründung: September 1968 Gründung: Januar 1990 Sitz: in Berlin (Ost) Essen Sitz: Berlin Teil-/NebenSozialistische Deutsche organisationen: Arbeiterjugend (SDAJ) Organisation im Landesverband Sachsen Junge Pioniere (JP) Freistaat Sachsen: der KPD mit Sitz in Leipzig Mitglieder bundesweit: weniger als 7.000 Mitglieder bundesweit: weniger als 500 Publikationen: "Unsere Zeit" "Marxistische Blätter" im Freistaat Sachsen : ca. 100 Kennzeichen: Publikationen: "Trotz alledem" Hür Die Partei wurde 1990 von ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin (Ost) gegrünDie "Deutsche Kommunistische Partei" det und sieht ihren Wirkungskreis auf (DKP) besteht seit 1968. Die in Essen dem Gebiet der fünf neuen Bundeslängegründete Partei hatte in ihren besten der. Zeiten um die 40.000 Mitglieder in den D e m Landesverband Sachsen gehöalten Bundesländern. ren etwa 100 Mitglieder an. 47

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen
Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegründet werden
direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen

$Die "Kommunistische Partei DeutschAnarchistische Bestrebungen lands" (KPD) sieht sich in der Nachfolge der 1946 mit der SPD zwangsvereinigten Freie Arbeiterinnen und KPD. An deren alten Strukturen lehnt Arbeiter Union - Internationale sich die Partei bei ihrem Aufbau an. So Arbeiterassoziation (FAU - IAA) soll auch wieder ein Kommunistischer Jugendverband gegründet werden. Gründung: 1922/23 in Berlin Im "Ständigen Rat Marxistischer ParSitz: Frankfurt am Main teien" (SRMP) wird eine enge ZusamOrganisation im menarbeit zwischen den revolutionären Freistaat Sachsen: Ortsgruppe Dresden Marxisten angestrebt. In diesem Rat enPublikationen: "direkte Aktion" Kennzeichen: gagierte sich u.a. auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus" (KPF der PDS). Nennenswerte Aktivitäten der KPD in Sachsen sind nicht bekannt. Die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) ist der Zusammenschluß von Anarchosyndikalisten. Diese haben Marxistisch-leninistische Partei die herrschaftslose Gesellschaft zum Deutschlands (MLPD) Ziel. Zur Durchsetzung ihrer Ziele und Gründung: 1982 Forderungen dienen ihnen sämtliche Sitz: Essen Mittel der sogenannten "Direkten AkTeil-/I\lebenJugendorganisationen: tion", wie z.B. Boykotts, Besetzungen, organisationen: REBELL und Rotfüchse Streiks. Die parlamentarische Tätigkeit Frauenverband: Courage lehnen sie in jeglicher Form ab. Organisation im Freistaat Sachsen: Initiativgruppe Leipzig Es wurde eine Ortsgruppe in Dresden Mitglieder gegründet. bundesweit: ca. 1.700 Die FAU ist die deutsche Sektion der Publikationen: "Rote Fahne", "lernen "Internationalen Arbeiter-Assoziation" und kämpfen", "REBELL< (IAA). Es gibt Sektionen in mehreren westeuropäischen Ländern, den USA und Südamerika. Mit dem Aufbau von Die 1982 in Essen gegründete "MarxistiStrukturen in osteuropäischen Ländern sche Leninistische Partei Deutschlands" wurde 1989 begonnen. (MLPD) ist in den westlichen Bundesländern in fast 150 Städten organisiert und konzentriert ihre Kräfte nunmehr in den Aufbau von Organisationsstrukturen in den neuen Bundesländern. Ziel der Partei ist der Sturz der "Monopolherrschaft" und der Aufbau eines "echten Sozialismus". Die MLPD verteidigt die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung. In Sachsen hat sich die MLPD im abgelaufenen Jahr verstärkt aktiv eingesetzt. In Leipzig wutde eine Initiativgruppe gegründet.$

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI
Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI

Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 13 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - A U S L A N D S - und AUFBAUORGANISATION ( N S D A P - A O ) 19 HlLSFORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE u n d DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) 21 D I E NATIONALEN e. V. und JUNGES NATIONALES SPEKTRUM (JNS) 22 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) 24 Zellen / lose Strukturen 24 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 25 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) 27 D I E REPUBLIKANER (REP) 32 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 35 Überblick in Zahlen 36 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 39 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 40 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI ( M L P D ) 42 Linksextremistische Strömungen in der P D S 45 KPF DER PDS 45 A G J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S 48 MARXISTISCHES F O R U M IN DER P D S 51 Trotzkistische Vereinigungen 53 Linksextremistische Autonome 56 Linksextremistischer Terrorismus 64 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 67 Türkischer Extremismus 72 Islamischer Extremismus 74 Iran 75 Indischer Extremismus 76 4

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

für alle Teile se gehören vor allem orthodox-kommunistische Denkdes A I W verbindliches revolutionäres Konzept zu ansätze marxistisch-leninistischer
Diktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische * REVOLUTIONÄRE
angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch

Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Linksextremistischer Terrorismus Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus muß derzeit in der Bundesrepublik Deutschland von folgenden Strukturen ausgegangen werden: Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag unterliegen auch linksextremistische Bestrebungen der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sach- * R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) sen. Zu ihnen zählen: Obwohl die RAF 1992 mit ihrer Deeskalationstrategie ("bis auf weiteres keine terroristischen Anschläge gegen Personen") und dem Konzept des Aufbaus einer Linksextremistische Autonome "Gegenmacht von unten" eine neue Politik ankündigte, hatte eine Umsetzung dieses Konzeptes auch im Autonome besitzen keine geschlossene Ideologie. Ihr Berichtsjahr offensichtlich noch nicht stattgefunden. politisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung Seit dem Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie eine am 27. 03. 1993 waren von der R A F keine weiteren selbstbestimmte Lebensweise ohne Bevormundung Anschläge mehr ausgegangen.34 durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jeglicher "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. * ANTIIMPERIALISTISCHER W I D E R S T A N D (AIW) Erst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive Angehörige dieser Struktur favorisieren in ihrem Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist Bemühen um die Entwicklung neuer revolutionärer eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Politik die RAF-Konzepte aus den 70er und 80er gerechtfertigt. Jahren. Zur Umwälzung der bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung halten sie den Aufbau neuer Guerillastrukturen und den bewaffneten Kampf für unverzichtbar. Marxistisch-leninistische Bestrebungen Da aber der A I W ein politisch relativ heterogenes Gefüge aus Zusammenschlüssen und Einzelpersonen Zum ideologischen Konzept dieser Zusammenschlüsdarstellt, ist es noch nicht gelungen, ein für alle Teile se gehören vor allem orthodox-kommunistische Denkdes A I W verbindliches revolutionäres Konzept zu ansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie beierarbeiten. spielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische * REVOLUTIONÄRE Z E L L E N (RZ) / ROTE ZORA Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche Sowohl die R Z als auch die R O T E ZORA, eine aus R Z - demokratische Grundordnung auf revolutionärem Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, wollen Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten bedas bestehende Staatsund Gesellschaftssystem auf anspruchen für sich, die einzig wahre und wissensozialrevolutionärem Weg überwinden. Ihre Vorgeschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem hensweise beruht auf dem Konzept, den bewaffneten Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweichende Kampf nicht aus dem Untergrund, sondern aus konpolitische Vorstellungen nach ihrem ideologischen spirativen Strukturen in der "Legalität" zu führen. Ansatz erwiesenermaßen falsch. Regeln und Zweck der parlamentarischen Demokratie lehnen sie ab. Eine Beteiligung an Parlamenten kommt nur unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht. In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. A m 20. April 1998 ging bei einem Büro der Nachrichtenagentur Reuter in Köln ein achtseitiges Schreiben der R A F ein. Die Erklärung dokumentiert das nun auch formale Ende der R A F als terroristische Vereinigung. 35

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschlüssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen gehörten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen
damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI
bundesweit über 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch

veränderte Lage im Bereich der Trotzkisten. Dort Überblick in Zahlen waren 1997 Aktivitäten bekannt geworden, die auf ein höheres Mitgliederpotential schließen lassen. 1997 waren es bundesweit 34.100 Personen35, die linksextremistischen Organisationen und sonstigen Dagegen stagnierte die Mitgliederzahl der marxilinksextremistischen Personenzusammenschlüssen anstisch-leninistischen Parteien auf demselben niedrigen gehörten. Niveau wie schon 1996. Zu ihnen gehören beispielsInsgesamt war damit im Vergleich zu 1996 (35.200) weise die KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ein Rückgang um ca. 3% zu verzeichnen. ( K P D - O S T ) , die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E P A R - Allerdings ist die Anzahl der Autonomen unverändert TEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und ebenso die linksgeblieben. Zu diesem Spektrum zählten auch 1997 extremistischen Strömungen in der P D S -die bundesweit über 6.000 Personen. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM D E R PARTEI DES D E - Dagegen gab es im Bereich der marxistisch-leninistiMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF der PDS), die A G schen Parteien und Organisationen einen Rückgang J U N G E G E N O S S I N N E N U N D BEI D E R P D S (AG J G ) um fast 4%. Während diesen Zusammenschlüssen und das MARXISTISCHE FORUM DER PDS (MF). Von 1996 28.900 Personen angehörten, waren es 1997 nur diesen Zusammenschlüssen kann allein die K P F ein noch 27.800 Personen. Mitgliederpotential von nahezu 100 Personen aufweisen. Im Freistaat Sachsen wurden 1997 ca. 890 Personen und damit fast 5% mehr als 1996 (850) linksextremistiIm Berichtszeitraum war trotz der anstehenden schen Bestrebungen zugerechnet. Wahlen im Jahr 1998 und der damit für gewöhnlich einhergehenden Kampagnen eine von den marxiVon diesem Potential gehören - wie auch schon 1996 - stisch-leninistischen Parteien schon über Jahre ange450 Personen der gewaltbereiten autonomen Szene an. strebte stärkere Profilierung nicht erkennbar. Eine Veränderung war jedoch im Bereich der marxiVielmehr war auf Bundesebene teilweise sogar ein stisch-leninistischen Bestrebungen eingetreten. W ä h - Mitgliederverlust zu verzeichnen, so z.B. bei der rend 1996 ca. 400 Personen diesem Spektrum zu- M L P D , wobei dies auf eine personelle Umstruktugerechnet werden mußten, waren es 1997 mit etwa rierung innerhalb der Partei zurückgeführt werden 440 Personen ca. 10 % mehr. Ursächlich dafür war eine könnte. Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 55 36 Angaben des BfV.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

munistischen Plattform" in der Partei, immer deutlichere Äußerungen von Funktionären etwa zur Gewalt, die immer schwächer werdende Gruppe der wirklich
Experte Patrik MOREAU, der 1992 als intimer Kenner der kommunistischen Szene ein umfassendes Buch über die PDS präsentiert hat, kommt
Ergebnis, daß "die PDS als eine extremistische Partei zu gelten habe, die politische Systemschwächen für die eigene Strategie auszunutzen versuche

munistischen Plattform" in der Partei, immer deutlichere Äußerungen von Funktionären etwa zur Gewalt, die immer schwächer werdende Gruppe der wirklich Gewendeten und die wachsende Bedeutung von Stasi-Seilschaften sind nicht zu übersehende Symptome einer latenten Verfassungsfeindlichkeit." Auch ausländische Experten auf diesem Gebiet, so z. B. der französische Extremismus-Experte Patrik MOREAU, der 1992 als intimer Kenner der kommunistischen Szene ein umfassendes Buch über die PDS präsentiert hat, kommt in seinem Vortrag anläßlich einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung im Dezember 1 992 zu dem Ergebnis, daß "die PDS als eine extremistische Partei zu gelten habe, die politische Systemschwächen für die eigene Strategie auszunutzen versuche. Die von ihr maßgeblich initiierten Gerechtigkeitskomitees sind ein geradezu klassisches Beispiel der Unterwanderungsstrategie. Die bekannte Bündnispolitik lebt wieder auf." Die Frage der Verfassungswidrigkeit dieser Partei ist mittelfristig klärungsbedürftig. 30

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit
bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen
Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben

Linksextremisten Freistaat Sachsen: ca. 890 (1996: ca. 850) bundesweit: ca. 34.100 (1996: ca. 35.200) 57 Linksextremistischer Linksextremistische Autonome 1 Marxistisch-leninistische Terrorismus Bestrebungen (RAF,AIW,AIZ, Mitglieder: Mitglieder: RZ, R O T E Z O R A ) Sachsen: ca. 450 (1996: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1996: 400) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 27.800 (1996: über 6.000) (1996: ca. 28.900) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Sachsen: weniger als 80 (1996: weniger als 80) bundesweit: ca. 200 (1996: keine Angaben) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Sachsen: ca. 40 (1996: ca. 40) bundesweit: 2.500 (1996: 2.700) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER PDS) Sachsen: ca. 100 (1996: ca. 100) bundesweit: ca. 2.500 (1996: ea. 5.000) MARXISTISCHES FORUM DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (MF) Sachsen: einzelne (1996: einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: unter 100 bundesweit: ca. 500 bis 1.000 (1996: 1.500 bis 2.000) Sonstige Gruppen und Parteien: ROTE HILFE e. V. Trotzkistische Gruppen DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1996: unter 80) bundesweit: keine Angaben 38 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI

ten RAF-Mitglieder laut, die verstärkt von der links"KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ' extremistischen Szene aufgegriffen wurden. (KPD) Darüber hinaus gab es im Berichtsjahr vermehrt Anhaltspunkte, daß die Grenzen zwischen den terroriGründung: Januar 1990 stisch disponierten und autonomen Bereichen immer mehr verschwimmen. Es sind Verlautbarungen autoSitz: Berlin nomer Kreise bekannt geworden, wonach systematisch illegale Strukturen entwickelt und terroristische Strukturen im Kampfformen angewandt werden sollen. Dabei greifen Freistaat Sachsen: Landesorganisation diese Autonomen auf Konzepte zurück, die auch schon Sachsen mit Sitz in von terroristischen Gruppierungen wie den REVOLUDresden, Stadtbzw. TIONÄREN ZELLEN (RZ) genutzt wurden. Obwohl Ortsorganisation in sich diese Entwicklung zumindest teilweise noch auf Dresden und Leipzig theoretischer Ebene abzuspielen scheint, birgt sie doch neue Gefährdungsmomente in sich. Mitglieder 1996 bundesweit: keine Angaben Bei mehreren linksextremistischen Bestrebungen war Sachsen: weniger als 80 darüber hinaus - wenn auch mit unterschiedlicher Intention und Stärke - eine wachsende Solidarisierung Mitglieder 1997 mit der KURDISCHEN ARBEITERPARTEI (PKK) festzubundesweit: keine Angaben stellen. Sachsen: weniger als 80 Piililikatinn: bundesweit: Die Rote Fahne mit Sonderbeilage Trotz alledem Die KPD wurde 1990 in Ost-Berlin von ehemaligen Mitgliedern der SED gegründet 59 . Sie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verbunden wurde, und deren revolutionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. Der Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die westlichen Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber keine nennenswerten Mitgliederzahlen. Überhaupt ist das Mitgliederpotential im Laufe der Zeit stark zurückgegangen; von den ca. 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die bis einschließlich 1997 fortdauernden internen Machtkämpfe dürften hierzu beigetragen haben. Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit 1994 auf einem relativ niedrigen Niveau eingependelt. Sie liegt im Bundesmaßstab jedoch an vorderster Stelle. Seit der Umstrukturierung des Landesver40 Das Verbot der K P D entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete K P D .

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion über die weitere Arbeit erklärte
kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin
Parteienbündnis(ses)"M aus und gaben folgend, als "aggressiv, reaktionär, parasitär, verfault und damit zu erkennen, ihre schon
Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits
KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber
Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht

$bandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Auf dem 19. Parteitag der K P D am 25. und 26. Januar Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD 1997 in Berlin wählten die Delegierten ein neues im September 1996 hier eine Stadtorganisation. Zentralkomitee sowie einen neuen Parteivorsitzenden. In der Diskussion über die weitere Arbeit erklärte ein KPD-Mitglied aus Weißwasser: "Unser Ziel (...) bleibt Politische Zielsetzung der Sozialismus als Alternative zur sogenannten moder nen Industriegesellschaft', dem Monokapitalismus bundes Die KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, deutscher Prägung (...) "(". Engels und Lenin und strebt die revolutionär-demo Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten für die kratische Überwindung "des staatsmonopolistischen und Bildung einer "einheitliche(n) kommunistischen Partei imperialistischen Kapitalismus" an, den sie, Lenin bzw. ein(es) Parteienbündnis(ses)"M aus und gaben folgend, als "aggressiv, reaktionär, parasitär, verfault und damit zu erkennen, ihre schon 1996 zum Ausdruck menschenfeindlich'"'0 charakterisiert. Sie betrachtet den gebrachte Absicht einer verstärkten Zusammenarbeit "Sozialismus als einzige Alternative"" zur momentan mit anderen kommunistischen Parteien weiter verfol bestehenden Gesellschaftsform. gen zu wollen. Bereits im September 1996 hatte die Nach wie vor verklärt die KPD die D D R , wobei sie KPD zu diesem Zweck Verhandlungen mit der der Ansicht ist, "daß die Ergebnisse des Sozialismus der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) ge DDR (...) für die Arbeiterklasse und alle Werktätigen das führt. Auf der anderen Seite war sie aber darauf Beste war, was bisher geschaffen wurde. "62. bedacht, ihre Strukturen beizubehalten. Auf dem Parteitag wurde deshalb zwar die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der D K P bekräftigt, jedoch - PS X Proktarkr aikr i ander, \ereuiiPSi r'urii! ^ L besorgt um die Stabilität der Partei - erneut der (r)te SRote Sjatync Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands Vorwurf erhoben, die D K P habe versucht, Mitglieder von der KPD abzuwerben. Es wurde ausdrücklich dar auf hingewiesen: "Wir dürfen nicht zulassen, daß von irgendeiner Seite unsere Partei angegriffen wird, um sie zu schwächen.". Dieser Hinweis erfolge "(...) auch mit aller Ein Hoch dem Roten Oktober! Deutlichkeit in Bezug auf einige Funktionäre der DKP, die glauben, mit ihrer Methode der Aushöhlung der KPD der vierungdie Arbeit abnehmen zu können (...)'"'5. Den Vertrieb ihrer Parteizeitung Die Rote Fahne und die Abonnentengewinnung bezeichnete die KPD als "(...)eine der bedeutendsten Aufgaben, der sich jeder Parteigenosse stellen (müsse)"6'1 und gab damit ihrem Bemühen Ausdruck, sich in der Öffentlichkeit zu pro filieren und ihre politischen Anschauungen publik zu machen. Die KPD-Stadtorganisation Dresden erwies sich im Berichtszeitraum als besonders rege. U. a. beteiligte sie sich - eigenen Angaben zufolge - mit 11 Delegierten am 19. Parteitag der KPD. Weiter beschloß sie, regelmäßig in Dresden Infostände durchzuführen 67 und veranstaltete eine eigene Maikundgebung, nach dem der D G B seine für den Ol. Mai 1997 geplante Kundgebung in Dresden abgesagt hatte. Ursprünglich wollte sich die Stadtorganisation an der D G B - Veranstaltung mit einem Infostand beteiligen. Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 61 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. Die Rote Fahne, 2/97, S. 1 (Fehlerhafte Schreibweise im Original übernommen) Die Rote Fahne, 3/97, S. 5. Die Rote Fahne, 2/97, S. 3. Die Rote Fahne, 3/97, S. 3. 66 Die Rote Fahne, 2/97, S. 7 Die Rote Fahne, 3/97, S 12. 41$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte
einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund

Relativ enge Bindungen im internationalen Bereich MARXISTISCH-LENINISTISCHE unterhält die K P D nach Nordkorea. So bekundete sie PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern des BÜROS ZUM S C H U T Z DER KOREANISCHEN D E M O K R A - Gründung: 1982 TISCHEN VOLKSREPUBLIK (KDVR) am 03. M a i 1997 in Dresden ihre Solidarität mit der KDVR, die als Sitz: "Bastion des Weltkommunismus",68 nicht fallen dürfe. Zum dritten Todestag von KIM I L SUNG, dem eheNebenorganimaligen Präsidenten der Koreanischen Demokrasationen: Kinderund Jugendorgatischen Volksrepublik und Generalsekretär der PARTEI nisation R O T F Ü C H S E und DER ARBEIT KOREAS, unterstrich die KPD mit einer REBELL "Ergebenheitsadresse" in ihrer Parteizxitung Die Rote Fahne vom Juli 1997 ihre politische Orientierung an Strukturen im der PARTEI DER ARBEIT KOREAS und an der KDVR. Freistaat Sachsen: Landesaufbauverband, Sie sicherte der KDVR ihre "uneingeschränkte SoliOrtsgruppen in Leipzig darität" zu. und Dresden In ihrer Oktober-Ausgabe informierte Die Rote Fahne außerdem über die Teilnahme einer Delegation der Mitglieder 1996 K P D an einer von der Vertretung der KDVR am bundesweit: etwa 2.700 08. September 1997 in Berlin durchgeführten Sachsen: etwa 40 Feierstunde anläßlich des 49. Jahrestages der Gründung der KDVR. Danach habe ein Mitglied des Mitglieder 1997 Zentralkomitees der K P D der KDVR u. a. für das bundesweit: etwa 2.500 " Vorbild" gedankt, "das die KDVR dem Weltproletariat im Sachsen: etwa 40 Klassenkampf gebe. Die "Solidarität mit der KDVR, der heldenhaften Bastion Publikation: Die Rote Fahne des Weltsozialismus" wird von der Stadtorgansisation Revolutionärer WegDresden als "Pflichtjedes klassenbewußten Proletariers"^' Lernen und Kämpfen bezeichnet. Jugendzeitschrift Rebell Kennzeichen: Innerhalb der marxistisch-leninistischen Bestrebungen zählt die M L P D zu den nennenswerteren Parteien. Gemäß den Lehren M a o Tse-tungs lehnte sie den "realexistierenden Sozialismus" als nach dem Tode Stalins "entarteten" "bürokratischen Kapitalismus" ab. Diese Haltung sowie ihr Beharren auf einem vermeintlichen Erkenntnismonopol bei der "richtigen" Anwendung und Umsetzung des Marxismus-Leninismus führten zu ihrer politischen Isolation im linksextremistischen Spektrum. D a ß die M L P D keine Erlaubnis erhielt sich mit einem eigenen Stand am lO.UZ-Pressefest der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) vom 29. bis 31. August 1997 im Revierpark Dortmund-Wischlingen zu beteiligen, ist hierfür beispielhaft. Anders als in den Jahren nach 1989, in denen die Partei im Gegensatz zu fast allen anderen orthodoxmarxistischen Organisationen von den krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben war und ihre M i t - 68 Die Rote Fahne, 6/97, S 13. 42 69 Die Rote Fahne, 10/97, S. 15.

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gliederzahlen sogar steigern konnte, ist

gliederzahlen sogar steigern konnte, ist nach einer revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft erst erfolPhase der Stagnation ihr derzeitiges Mitgliederpogen könne, wenn in der Gesellschaft die "proletarische tential rückläufig. Denkweise" vorherrsche. Dies erfordere aber, daß sich im "Bewußtsein der Massen" die "proletarische"gegen die Nachdem die Partei bis etwa Mitte 1997 in Landes-, "kleinbürgerliche Denkweise"'4 durchsetze. Bezirksund Kreisverbände sowie in Orts-, Betriebsgruppen und Stützpunkte gegliedert war, sieht die seitdem stattfindende "Reorganisation"eine "vorübergehende Reduzierung auf maximal vier Leitungsebenen des Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten demokratischen Zentralismus (Zentralkomitee, Landesleitung bzw. Bezirksleitung, Kreisleitung und GrupUnter dem Motto "Solidarisch - Kämpferisch - Internapenleitung)"10 vor. tional" fand am 17. und 18. Mai 1997 das 8. InDer Parteiaufbau im Freistaat Sachsen nahm bisher ternationale Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen nicht die erhoffte Entwicklung, so daß sich die Partei statt. Seine Durchführung hatte die Partei Anfang hier vorerst nur mit einem Landesaufbauverband eta1997 als taktische Hauptaufgabe bezeichnet. Hierbei blierte. Dieser ist zusammen mit den Parteistrukturen sollte es zugleich darum gehen, auch innerparteilich in Thüringen und Sachsen-Anhalt in einem gemeinsa"mit dem System kleinbürgerlicher Methoden der men Aufbaubezirk zusammengefaßt. Der Vorsitzende Anleitung und Kontrolle fertig (zu) werden".1^ Statt der des Landesaufbauverbandes Sachsen ist Mitglied des erwarteten 20.000 Besucher zählte die M L P D nur Zentralkomitees der M L P D . MLPD-Ortsgruppen 14.000 und mußte sich selbst eingestehen, daß die gibt es in Leipzig und Dresden. Besucherzahl damit hinter der von 1995 zurückgeblieben war. Hier waren von der Partei noch 21.000 Zur M L P D gehört der Jugendverband REBELL, mit Besucher' 6 gezählt worden. Die Besucherzahlen wurdem sie "(...) massenhaft Einßuf unter der Jugend (...) den von der Partei sowohl für 1995 als auch für 1997 nehmen und die Jugend für die Vorbereitung der internaüberhöht dargestellt. Realistisch betrachtet waren es tionalen Revolution (...) gewinnen. "n will. Innerhalb des 1995 etwa 4.000 und 1997 etwa 3.000 Besucher. REBELL existiert als eigenständige Organisation die Kinderorganisation ROTFÜCHSE, in der Kinder als Die Gliederungen der Partei stellten sich den Besu"Reserve für die Mitgliedergewinnung des REBELL"7' chern in sogenannten "Dörfern" vor. Der Jugendverund später der M L P D herangezogen werden. band REBELL gestaltete ein "Kinderdorf und die M L P D präsentierte sich in einem "Dorf für internationale Arbeitereinheit". Im Rahmen einer GroßPolitische Zielsetzung veranstaltung unter dem Motto "Perspektiven des internationalen Befreiungskampfes" wurde die Idee eines Die M L P D bekennt sich seit ihrer Gründung unver"Internationalen Kampfbundes für Befreiung" vorgestellt. ändert zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Der Parteivorsitzende erklärte hierzu in einem späteTse-tung. Auf dieser Grundlage strebt die M L P D , die ren Interview: "Ein solcher ,Kampfbund für Befreiung' sich als "marxistisch-leninistische Partei neuen Typs"" im wäre eine Art Dachverband der verschiedensten Seiten und Sinne der Leninschen Revolutionstheorie betrachtet, Ebenen des internationalen Befreiung den "revolutionären Sturz der Diktatur der Monopole" und die "Seiistbefreiung der Massen" an. Dabei stellt sie Hierin wird - wie schon 1996 durch die Gründung der - im Gegensatz zu anderen orthodox-kommunistiSOLIDARITÄT INTERNATIONAL (SI) - ein Ansatz erschen Bestrebungen - Mao's "Lehre von der Denkkennbar, die "internationalistisch" ausgerichteten Aktiweise" in den Mittelpunkt. Diese besagt, daß eine vitäten der M L P D entsprechend ihrer These, daß die 70 Lernen und Kämpfen Nr. 4, Juli 1997. 71 Politischer Bericht des Z K der M L P D vom Januar 1997. 72 Lernen und Kämpfen Nr. 4, Juli 1997, S. 24. Entwurf des Rechenschaftsberichtes des Z K an den V. Parteitag der M L P D vom Juni 1995, S. 59. Die "kleinbürgerliche Denkweise" beschreibt das Zentralkomitee der M L P D in seinem Beitrag "Sozialismus am Ende?" aus dem Jahre 1992. Danach werde derjenige von einer "kleinbürgerlichen Denkweise" beherrscht, der sich von "bürgerlichem Ehrgeiz" leiten lasse, d.h. sich selbst für unentbehrlich halte, nach individueller Auszeichnung strebe, kurz gesagt: die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. Gefördert werde die Entwicklung einer solchen Denkweise maßgeblich durch ein Machtgefühl, in dem sich die Machtposition eines einzelnen ausdrücken könne. Dies führe letztlich auch zu einer Veränderung in der Lebensweise: man strebe nach gehobenem Wohlstand , nach einem privilegierten Status, versuche diesen zu wahren und auszubauen. Auf diese Weise verstärke sich das Streben nach "mehr", nach einer bürgerlichen Lebensweise, nach Kapitalismus und Übergehen in die kapitalistische Klasse. Auch im Parteiapparat könne eine kleinbürgerlich denkende Bürokratie überhandnehmen und zum Haupthindernis eines einheitlichen Handelns des revolutionären Zentrums und der revolutionären Massen der Arbeiter werden. 75 Politischer Bericht des ZK der M L P D , Januar 1997. 76 Rote Fahne 23/95 vom 10.06.1995, S. 5. 77 Rote Fahne 22/97 vom 30.05.1997. 43

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Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS PARTEI DES DEMOKRATISCHEN (KPF DER PDS) SOZIALISMUS (PDS) Gründung
unterschiedlichster bundesweit: etwa 5.000 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut - sowohl Sachsen: etwa 100 eine politisch-ideologische als auch eine
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Publikation: Mitteilungen der werden. Kommunistischen Es handelt sich um: Plattform der P D S * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM
Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - diese beläuft sich bundesweit auf ca. 105.000 Mitglieder - ist die Anzahl derer
Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, Stand: 05. Mai 1997, S. 34. Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM

Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS PARTEI DES DEMOKRATISCHEN (KPF DER PDS) SOZIALISMUS (PDS) Gründung: 1989 Die PDS stellt sich als eine Strömungspartei dar. In ihr Sitz: Berlin "(...) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstarjd entgegensetzen wollen Organisation im und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als Freistaat Sachsen: Landesverband auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegeRegionalverbände in benen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise Chemnitz, Leipzig, zu überwinden. "82 Zwickau Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage Mitglieder 1996 können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster bundesweit: etwa 5.000 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut - sowohl Sachsen: etwa 100 eine politisch-ideologische als auch eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen kann. Einige dieser Mitglieder 1997 Zusammenschlüsse verfolgen Ziele, die gegen die freibundesweit: etwa 2.500 heitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sachsen: etwa 100 Sie stellen linksextremistische Bestrebungen dar, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Publikation: Mitteilungen der werden. Kommunistischen Es handelt sich um: Plattform der P D S * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) Kennzeichen: } * ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN UND BEI DER P D S (AG JG) * MARXISTISCHES F O R U M DER PDS (MF) Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - diese beläuft sich bundesweit auf ca. 105.000 Mitglieder - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin eingestuften Zusammenschlüssen angehören, relativ gegründete KPF DER PDS (im Folgenden KPF gegering. Das Statut der PDS gestattet den Zusammennannt) verkörpert eine linksextremistische Strömung schlüssen jedoch, sich "auf allen Ebenen der Parteiinnerhalb der PDS mit marxistisch-leninistischer gliederung unmittelbar in den politischen Meinungsund Weltanschauung. Willensbildungsprozeß"*'' einzubringen. Da zudem einige Mitglieder dieser Zusammenschlüsse wichtige Die in allen neuen, sowie in fünf alten Bundesländern Funktionen in der Partei innehaben, ist es den vertretene KPF gliedert sich entsprechend ihrer Zusammenschlüssen so möglich, ihren politischen Satzung 84 in den Bundesverband sowie in LandesVorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleihen und verbände. Auf Bundesebene wird die KPF von einem zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen Akzente Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und vom zu setzen. Bundessprecherrat vertreten. Alle Länder, in denen es einen Landesverband gibt, müssen nach der Satzung im Bundeskoordinierungsrat vertreten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das höchste Gremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die des Bundessprecherrates. Sie ist mindestens einmal jährProgramm der P D S . Beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages der P D S , 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 05. Mai 1997, S. 25. Statut der P D S , Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der P D S ; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, Stand: 05. Mai 1997, S. 34. Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S , S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF DER P D S am 25726. Februar 1995. 45

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eigeLandesverband der KPF Sachsen, der organisatorische nen Partei wüßten, daß nicht nur Kohl weg müsse, Strukturen in Leipzig, Chemnitz
Publikation Mitteilungen In Anbetracht der 1998 anstehenden Wahlen beschäfder Kommunistischen Plattform der PDS wird - eigetigte die KPF 1997 vor allem
deutlicher. Dort warf man der Gesellschaft"9' zu schaffen. Partei nicht nur den Mangel an "prinzipieller Sie handelt dabei
Luxemburg, Gramsci, Liebknecht und Thälmann, Schweriner Beschluß* fester im "ParteienestabBrandler und Thalheimer'"~"\ Zur Erreichung des lishment der BRD" zu verankern
kollektive Intervention ". gegen eine Regierungsbeteiligung stellen.97 85 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997
Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 7. 96 Im Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages
demokratischen Wandel der Bundesrepublik ermöglichen." 46 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997

$lieh einzuberufen und beschließt die "politischen Die KPF strebt dabei nicht eine andere Regierung Grundorientierungen für die Tätigkeit" der KPF. innerhalb des demokratischen Wandels an, sondern die Dem Bundeskoordinierungsrat der KPF gehörten Systemüberwindung. Einer der Sprecher der KPF, 1997 25 Personen an; vier davon sind Mitglieder im stellte dazu fest, daß wohl noch nicht alle in der eigeLandesverband der KPF Sachsen, der organisatorische nen Partei wüßten, daß nicht nur Kohl weg müsse, Strukturen in Leipzig, Chemnitz und Zwickau untersondern daß das bestehende System geändert werden hält. Nicht vertreten war die sächsische KPF dagegen müsse, "denn mit diesem System kann es keinen Frieden im fünfköpfigen Bundessprecherrat. 83 geben"''1. Der zentrale Punkt sei und bleibe Widerstand. Auf Kreisund Regionalebene können Koordinierungsorgane gewählt werden, auf Landesebene werden Zum Widerstand berechtigt sieht man sich auch in Koordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie haben den Reihen der KPF Sachsen, da die Regierung sich die Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, Regionalund einmal mehr als "Exekutivorgan" und "Service-InstiLandesebene zu koordinieren und arbeiten eng mit tution des Großkapitals" erweise. Die Gewaltenteilung den Vorständen der P D S zusammen. Sprecher bzw. in der Bundesrepublik Deutschland wird so aus Sicht Sprecherräte sind autorisiert, den Standpunk der K P F der KPF als "die arbeitsteilige Verwirklichung konservatider jeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu ver Machtausübung" beschrieben. Diese gelte es von vertreten. innen aufzubrechen: "Wichtig ist, im Rahmen der Grundsätzlich steht die KPF - laut Satzung - auch Gewaltenteilung Institutionen von Gegenmacht zu instalPersonen offen, die nicht Mitglieder der PDS sind. Sie lieren und Einfluß in ihnen zu gewinnen. ".92 können gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluß ihrer Gliederungen der KPF alle Mitgliederrechte der PDS wahrnehmen" 86 . Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die monatlich erscheinende Publikation Mitteilungen In Anbetracht der 1998 anstehenden Wahlen beschäfder Kommunistischen Plattform der PDS wird - eigetigte die KPF 1997 vor allem die Frage der Renen Angaben zufolge - in 258 Städten und Orten gierungsbeteiligung. "gelesen"S7. Während ein Sprecher der KPF nach dem 5. Bundesparteitag der PDS im Januar 1997 dessen Ergebnisse hinsichtlich der Frage der Regierungsbeteiligung noch Politische Zielsetzung dahingehend kommentiert hatte, daß es der KPF nicht gelungen sei, einen "Blankoscheck zur RegierungsbeZiel der marxistisch-leninistisch orientierten KPF ist teiligung der PDS"93 zu verhindern, wurde die KPF auf es, eine "sozialistische Alternative zum bestehenden kapiihrer Bundeskonferenz am 08. März 1997 in Berlin94 in talistischen System" w und eine "grundlegend veränderte dieser Hinsicht schon deutlicher. Dort warf man der Gesellschaft"9' zu schaffen. Partei nicht nur den Mangel an "prinzipieller Sie handelt dabei auf der theoretischen Grundlage von Systemkritik"''vor, sondern auch, daß die "PDS-Führ"Marx und Engels, fortgeführt u. a. von Lenin, Trotzki, ungsmannschaft" ihr politisches Ziel, sich mit dem Rosa Luxemburg, Gramsci, Liebknecht und Thälmann, Schweriner Beschluß* fester im "ParteienestabBrandler und Thalheimer'"~"\ Zur Erreichung des lishment der BRD" zu verankern, erreicht habe. Man Sozialismus sei ein "neuer theoretischer Anlauf erforderwerde jedoch nicht locker lassen und sich weiterhin lich, eine "kollektive Intervention ". gegen eine Regierungsbeteiligung stellen.97 85 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 2 1 . 86 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S , S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der K P F DER P D S am 25726. Februar 1995). 8 ' Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 11. 88 Ebenda. 89 Dresdner Morgenpost vom 18. Januar 1997. 90 Was wollen Kommunisten heute, Berlin, Juni 1996. " Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 3/1997, S. 29. "2 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1997, S. 14 ff. 93 Neues Deutschland vom 10. März 1997. ,4 1. Tagung der 8. Bundeskonferenz der KPF DER P D S . 95 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 7. 96 Im Beschluß der 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS (abgedruckt in Disput 1/1997, S. 18) heißt es dazu: "Die Frage, ob eine Parlamentsfraktion der PDS sich innerhalb des Parlaments in eine Oppositionsrolle, in eine Situation des Tolerierens einer Regierung oder in eine Koalitionsrolle begibt, wird von der PDS - soweit es von ihr abhängt - je nach Zeit und Situation danach entschieden, wie ein Höchstmaß an gesellschaftlichen Veränderungen im Sinne der politischen Zielstellung der PDS erreicht werden kann. Die Frage einer Regierungsbeteiligung stellt sich für die PDS deshalb unter gesamtpolitischen Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnissen dann, wenn diese die Schaffung oder Bewahrung von Voraussetzungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel der Bundesrepublik ermöglichen." 46 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 3.$

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hinaus aber auch, daß sich die Plattlinken Gruppierungen, linken Parteien sowie Zusamform weder - wie von Kritikern behauptet werde - in menschlüssen
derselben. strationen" einzusetzen. Blieben diese dennoch Das Bekenntnis der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM erlaubt, so wäre eine auf deren Verbot gerichtete

Der Bundeskoordinierungsrat der KPF äußerte sich in der PDS-Führung kritisierte er jedoch, daß diese zwar einem Beschluß vom 03. Mai 1997 ebenfalls zu diesem gern von Opposition rede, um jungen Leuten attraktiv Thema. Er begrüßte und befürwortete ein Diskuszu erscheinen, doch praktisch werde Kurs auf's sionspapier der PDS zu den Wahlen der kommenden Regieren genommen. Schon auf Landesund erst Jahre, in dem - deutlicher als in vorangegangenen recht auf Bundesebene sei jedoch jegliches Koalieren Beschlüssen und Äußerungen - die "Oppositionspolitik kontraproduktiv.' 02 als eine der Grundlagen der Wahlstrategie der PDS angeDie KPF gebe sich, da der Kapitalismus nicht unmerksehen und auf verschwommene Begriffe wie Reformlich verändert werden könne, gar nicht erst solchen bündnis' weitgehend verzichtet'"'" werde. Träumen hin, sondern beschränke sich auf das "derzeit Allerdings sparte der Bundeskoordinierungsrat auch Mögliche: soziale Abwehrkämpfe führen und die Grenzen nicht mit Kritik. So stellte er fest, daß das Diskusdes Systems zeigen. "103. sionspapier eine tiefergehende soziale Analyse der Auch Sahra W A G E N K N E C H T , Mitglied des gegenwärtigen Situation in Deutschland weitgehend Bundeskoordinierungsrates der KPF, erklärte mit Blick vermissen lasse. Deutlich müsse gesagt werden, daß die auf den Kapitalismus: "man kann sich der kapitalistischen "die Regierung tragenden Kräfte des Grofkapitals, der Logik nur verweigern, oder man hat schon verloren"?04 Unternehmerverbände, der Banken und des großen Aus diesem Grunde halte sie auch Leute, die "laschen Grundbesitzes'"''' mit Hilfe der Bundesregierung den Systemkonformismus" betreiben für ungeeignete P D S - "Klassenkampf von oben gegen unten" in unerhörtem Kandidaten. Maße verschärft haben. Hinsichtlich der Eigentumsfrage solle ebenso deutlich gesagt werden, daß die geforderte Änderung der Politik vor allem EinschränkNeben dem Wahlkampf war die Bündnispolitik ein ungen der ungehemmten Vorherrschaft des großen weiteres Thema, mit dem sich die KPF vor allem auf Kapitaleigentums im gesellschaftlichen Interesse erforihrer Frühjahrskonferenz im März 1997 auseinanderdere und zum Inhalt haben müsse. setzte. Dort betonte man die Notwendigkeit einer Vertiefung des Bündnisses mit antifaschistischen In einer am 04. Oktober 1997 in Berlin verabschiedeKräften "unterschiedlichster Art" und der noch engeten Erklärung" 10 bekannte sich der Bundeskoordinieren Kooperation mit verschiedenen "marxistischen rungsrat zur Notwendigkeit eines PDS-Wahlerfolges Kräften". Eine Sprecherin des Bundeskoordiniemit der Begründung, daß ein Nichtwiedereinzug in rungsrates der KPF stellte dazu fest, eine Lehre aus der den Bundestag in der Interpretation der die herrschenGeschichte sei es, daß Bündnisse im Kampf gegen den Interessen widerspiegelnden veröffentlichten MeiFaschismus nicht breit genug sein könnten. Dann nung das Ende antikapitalistischer Positionen und der erwachse daraus aber die Verpflichtung, daß die Partei sozialistischen Idee im wiedererstandenen "kapitaoffen sein müsse für Bündnisse, "die die PDS weit listischen Großdeutschland" wäre. Der Antikomweniger links empfinden, als sich selbst"}^ munismus und die mit ihm untrennbar verbundenen Weiter war sie der Meinung, daß sich in den letzten antisozialistischen Positionen würden sonst erneut zwei Jahren eine verantwortungsbewußte Zusammeneinen unglaublichen Aufschwung nehmen. Er bearbeit zwischen autonomen Antifagruppen, anderen kannte darüber hinaus aber auch, daß sich die Plattlinken Gruppierungen, linken Parteien sowie Zusamform weder - wie von Kritikern behauptet werde - in menschlüssen entwickelt habe und es zur Normalität eine "folgenlose Oppositionsecke" stelle, noch Jlrzt am geworden sei, in Bündnissen zusammenzuwirken. Krankenbett des herrschenden Systems" sein wolle. Dabei messe sie "Bündnisse(n) mit Gruppierungen, die "Glaubt denn jemand in der PDS an die Heilbarkeit des sich als militant verstehen", zunehmende Bedeutung und Kapitalismus?"(tm), so die rhetorische Frage. BekannterBrisanz bei. Sie bezeichnete es als das Gebot der maßen halte die KPF die "Profitgesellschaft" für menStunde, breiteste Bündnisse zu organisieren, deren schenfeindlich und sehe letztlich den Ausweg für die Aufgabe es sei, sich für ein Verbot "rechter DemonZivilisation nur in der Überwindung derselben. strationen" einzusetzen. Blieben diese dennoch Das Bekenntnis der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM erlaubt, so wäre eine auf deren Verbot gerichtete zum Wahlziel der P D S wiederholte ein Sprecher der Aktivität zugleich die inhaltliche und organisatorische KPF auf der 2. Tagung der 8. Bundeskonferenz Grundlage für jene, die sich ihnen dann auf der Straße der KPF am 08. November 1997 in Berlin. Am Kurs entgegenstellen. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 2. Ebenda. Erklärung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER P D S in Vorbereitung der Bundestagwahlen 1998, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S U / 1 9 9 7 , S. lOff. Ebenda. Neues Deutschland vom 10. November 1997. Ebenda. Ebenda. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 4/1997, S. 15. 47

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sieht sich also als Bindeglied zwischen Partei und Jugend. Sitz: Berlin Die Mitgliedschaft in der AG "ist im Grunde frei
dar.117 junge Welt vom 23. Dezember 1996. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 19. unsere zeit

Zusammen mit anderen linksextremistischen GrupDie A G J G ist ein linksextremistischer Zusammenpierungen und Zusammenschlüssen beteiligte sich die schluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern KPF, an der Liebknecht - Luxemburg - Demonstraoffensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogtion106 am 12. Januar 1997 in Berlin, an der Demonmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und stration zum Ol. Mai 1997 (ebenfalls in Berlin)107 und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher am 10. UZ ,08 -Pressefest/Volksfest der D K P in Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Dortmund 11 ". Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können.""1. Die Mitglieder der AG J G erheben den Anspruch, ihr "politisches Engagement nicht auf einige wenige jugendtypische Themen beschränken" zu ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE wollen, sondern sich "in alle Bereiche einzumischen"und G E N O S S I N N E N I N UND BEI DER PDS "Politik von und mit jungen Menschen zu machen"111. (AGJG) Dabei wollen sie mit allen gleichgesinnten Gruppierungen, die ebenfalls "für eine bessere Welt streiten Gründung: Januar 1990 wollen""', zusammenarbeiten. Die A G J G sieht sich also als Bindeglied zwischen Partei und Jugend. Sitz: Berlin Die Mitgliedschaft in der AG "ist im Grunde frei und wird allein durch die Aktivität bei der Mitarbeit Strukturen im bestimmt" ui. Freistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN mit Strukturen Bei dieser Strömung innerhalb der P D S handelt es in den Regionen Leipzig sich um eine bundesweite Organisation. Der Sprecherund Chemnitz rat ist das wichtigste Gremium zwischen den Bundeskongressen. Im Berichtszeitraum bestand er aus 6 PerMitglieder 1996 sonen, er soll aber bis zum nächsten Bundeskongreß bundesweit: 1.500 - 2.000 auf 2 Mitglieder reduziert werden. 11 ' Zusätzlich (Angaben der AG JG) existiert der Bundeskoordinierungsrat als beschlußSachsen: unter 100 fassendes Gremium. Mitglieder 1997 Im Freistaat Sachsen weist die A G J G Strukturen in bundesweit: 500 - 1.000 den Regionen Leipzig und Chemnitz auf und sieht als (Angaben der A G JG) 11 " "Landesarbeitsgemeinschaft" gemäß einer "vorläufigen Sachsen: unter 100 Arbeitskonzeption" folgende Organisation vor: "Die Landesarbeitsgemeinschaft gibt sich ein KoordinationsPublikation: Rattenpost gremium (Koordinierungsrat), welches zwischen den Landestreffen die Aufgabe wahrnimmt, organisatorischKennzeichen: . e 6<B"(c)# koordinative Aufgaben zu überwachen und wenn nötig zu steuern"(tm)'. Sljl* Sachsen Politische Zielsetzung Die Überwindung der "kapitalistischen GesellschaftsDie Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 ordnung" sowie die "Verwirklichung einer sozialistidurch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteischen Vision" stellen das primäre Ziel der A G J G tages. dar.117 junge Welt vom 23. Dezember 1996. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 19. unsere zeit - Sozialistische Wochenzeitung (Publikation der DKP). Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 9/1997, S. 29. junge Welt vom 12. Mai 1997. Der Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. Ebenda. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. Ebenda, S. 7. Neues Deutschland vom 12. Mai 1997. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. 48 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6.

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ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit
Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI

Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten In einer Pressemitteilung mit der Überschrift "Kein Militaristenaufmarsch in Halle!" unterstützte die A G J G Schon 1996 hatte die A G J G zur Frage der RegieLeipzig den Aufruf des HALLENSER, DESSAUER UND rungsbeteiligung in ihrem Berliner Grundsatzpapier LEIPZIGER BÜNDNISseS GEGEN ÖFFENTLICHE erklärt, daß "in einer unsolidarischen, metropolenorienVEREIDIGUNGEN. Z u m einen wolle man mit der tierten, kapitalistischen herrschaftsund gewaltdominierGegenaktion gegen die angeblich schleichende ten Gesellschaft (...) eine sozialistische Linke nur in gesellMilitarisierung des öffentlichen Raumes protestieren, schaftlicher Opposition existieren, (und nur dort) Wideraber auch gleichzeitig den "nutzlosen, demokratiefeindspruch und Widerstand organisieren" könne."' Sie erteilte lichen Moloch Bundeswehr in seine Schranken (...) damit der Überlegung, "unter den derzeitigen gesellweisen"131. schaftlichen Konstellationen (...) eine RegierungsbeteiDie spätere Verlegung der öffentlichen Vereidigung ligung in Betracht zu ziehen", eine "klare Absage".m bezeichnete die A G J G als einen Erfolg. Außerdem gehörte die A G J G zu den linksextremistiWeniger eindeutig äußerte sich die A G J G im schen Personenzusammenschlüssen, die neben nichtMagdeburger Positionspapier aus dem Jahr 1997, extremistischen Organisationen und Gruppierungen stellte aber auch dort klar, daß "nicht die Frage nach dem den vom Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) nächsten Bundeskanzler oder der Run auf Kabinettsstühle verfaßten "Gemeinsamen Aufruf an alle Antifaschistinund Parlamentsmandate die dringendste Frage" sei, "sonnen, Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten dern die Erarbeitung einer die herrschende Hegemonie gegen den Neonazi-Aufmarsch am Ol. Mai in Leipzig" angreifende Alternative und deren Umsetzung auch in den unterzeichnet hatten, (siehe auch Beitrag "Aktivitäten Parlamenten ".129 von Rechtsund Linksextremisten am 01. Mai 1997" Auf die Frage nach der künftigen Besetzung von P D S - im Teil Hintergründe) Mandaten in Kommunalparlamenten erklärte sie: "Erst In Vorbereitung der 14. Weltfestspiele der Jugend und einmal müssen wir - meine ich - mehr Jugendliche in und Studenten vom 27. Juli bis 05. August 1997 in bei der PDS zusammenbringen, mit anderen verstärkt disHavanna/Kuba, die unter dem Motto "Für antikutieren, außerparlamentarisch etwas bewirken. (...) imperialistische Solidarität, Frieden und Freundschaft" Dabei ist natürlich wichtig, daß junge Leute das in den standen, arbeitete die A G J G in einem VorbereitungsParlamenten begleiten können."'x. komitee mit, dem auch Mitglieder der SOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEITERJUGEND (SDAJ)133 Neben der Beteiligung an parteiinternen Diskussionen angehören. trat die A G J G - teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Gruppierungen - durch Aktionen an die Öffentlichkeit. Hierzu zählen etwa Aktivitäten, die auf die Diskreditierung staatlicher Einrichtungen zielten. So rief gegen die in Halle geplante öffentliche Vereidigung von Bundeswehrrekruten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt ein HALLENSER BÜNDNIS zu Störaktionen auf131. 127 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In:Pressedienst P D S , 14/1996, S. 14. 128 Ebenda. 12 * Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 130 Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!, Positionspapier der A G J G vom M a i 1997, S.7. 131 junge Welt vom 13. Februar 1997. 132 "Pressemeldung der A G J G Leipzig zur öffentlichen Vereidigung in Halle", aus Mailboxauszug v. 18.02.1997. 50 133 junge Welt vom 23. Juli 1997, die SDAJ ist die Jugendorganisation der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP).

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mierten "Linken Opposition", wobei sich

mierten "Linken Opposition", wobei sich die konkurTrotzkistische Vereinigungen rierenden trotzkistischen Zusammenschlüsse auf das Schärfste bekämpfen. Allgemeiner Überblick Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Einflußgewinnung gehört die Taktik des Entrismus, des In der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit etwa Unterwanderns meist sozialdemokratischer Parteien 1.700 Linksextremisten in trotzkistischen Gruppen oder gewerkschaftlicher Organisationen. Dabei sollen organisiert. Ihnen gehören im Freistaat Sachsen ca. 60 die "inneren Widersprüche" in diesen Organisationen Personen an. zugespitzt und zur Spaltung bzw. Abspaltung getrieben werden. Ziel ist es, Funktionäre der unterwanderDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von ten Partei zur Stärkung der eigenen trotzkistischen TROTZKI 1 5 3 . Dieser war einer der maßgeblichen Gruppe zu gewinnen. Akteure der russischen Oktoberrevolution von 1917 und zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. In den Trotzkistische Strategievorstellungen interessierten Auseinandersetzungen um die Nachfolge LENINs schon während und nach der Studentenrevolte von wurde er jedoch von STALIN verdrängt. T R O T Z K I s 1968 insbesondere die avantgardistische intellektuelle Einfluß schwand zusehends. Es folgte seine Verban"Neue Linke". Die Trotzkisten heben sich durch ihre nung. Im mexikanischen Exil entwickelte er sich zum betont antistalinistische Haltung von anderen Komfanatischen Antistalinisten und wurde aus diesem munisten ab. In der Vergangenheit fielen sie durch Grund auf STALINs Befehl 1940 ermordet. eher differenzierende, theoriebetont analysierende T R O T Z K I s Vorstellungen von der revolutionären Argumentation auf. Umsetzung des Marxismus-Leninismus standen von jeher im Gegensatz zu den Theorien orthodoxer Kommunisten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks. Während sowohl M A R X als auch L E N I N die AufDie SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE fassung vertraten, daß der Diktatur des Proletariats die (SAG) kapitalistische Entwicklungsstufe vorausgehen müsse, war T R O T Z K I der Überzeugung, daß eine Revolution nicht vom Stand der Produktivkräfte abhängig sei und Die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG) - deutdas Proletariat in einem rückständigen Land eher an sche Sektion der INTERNATIONALEN SOZIALISTEN (IS) die Macht kommen könne als in einem kapitalistisch (vgl. Übersicht "Trotzkismus in Deutschland") - ist fortgeschritteneren. Dabei ging er davon aus, daß die eine der wichtigsten trotzkistischen Gruppen im FreiMacht in die Hand des Proletariats übergehen müsse, staat Sachsen. Sie arbeitet nach der auf T R O T Z K I bevor bürgerliche Politiker Einfluß nehmen könnten. zurückgehenden Taktik des "Entrismus". Das heißt, Er lehnte deshalb eine bürgerlich-demokratische man versucht, mit eigenen Gruppen und TarnorganiZwischenstufe ab. In diesem einen Punkt war er sich sationen in anderen demokratischen Organisationen mit L E N I N einig, der zwar 1905 eine solche bürgerFuß zu fassen und an Einfluß zu gewinnen. lich-demokratische Zwischenstufe favorisiert hatte, dann aber 1917 vollständig davon abgerückt war. Eine solche Strategie verfolgen auch die SAG-Orts- T R O T Z K I war der Auffassung, daß die Revolution gruppen im Freistaat Sachsen, die Anfang der 90er nicht bei der Beseitigung des Feudalismus stehenbleiJahre in Chemnitz und Plauen entstanden waren und ben dürfe, sondern sogleich eine proletarische Diktatur zunächst regelmäßig unter dieser Bezeichnung öffenterrichtet werden müsse, wobei die Revolution - anders liche Veranstaltungen durchführten. Nach 1994 sind als nach M A R X ' und LENINs Vorstellung - auf keidiese Gruppen zwar als SAG nicht mehr öffentlich in nen Fall im nationalen Rahmen bleiben dürfe. Er trat Erscheinung getreten, haben sich aber mittlerweile damit für den Export der Revolution ein und verfolgte über das von Hamburg aus geleitete bundesweite die Idee einer Weltrevolution. LINKSRUCK-NETZWERK Zugang zu der JugendorganiDie Mehrzahl der Anhänger des Trotzkismus ist in sation der SPD (Jusos) geschaffen. Das LlNKSRUCKeinem der - untereinander allerdings konkurrierenden - NETZWERK sieht sich als "revolutionäre Strömung der internationalen Dachverbände organisiert, die aus der Jusos" 1938 von T R O T Z K I gegründeten IV. INTERNATIONALE durch Spaltungen und Neuformierungen Die Aktivitäten der SAG in Chemnitz und Plauen im hervorgegangen sind (siehe Übersicht). Jeder dieser Jahre 1997, über die in Zeitungen wie der monatlich Verbände versteht sich selbst als authentische Fortvom LINKSRUCK-NETZWERK herausgegebenen Publisetzung der in den 30er Jahren von T R O T Z K I forkation Linksruck berichtet wird, bestanden hauptsächPseudonym von Leo Davidowitsch Bvonstein, 1879 - 1940. 53

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ARBEITER (BSA) Sektion, Sitz Köln. - deutsche Sektion (entstand = PARTEI FÜR SOZIALE Seit Mitte 1994: 1969/70 in Deutschland). GLEICHHEIT (PSG) SOZIALISTISCHE
Städten, u.a. auch in Leipzig INTERNATIONALE INTERNATIONALE IV. INTERNATIONALE / KOMMUNISTISCHE L I G A / SOZIALISTISCHE ORGANISATION INTERNATIONALES ZENTRUM VIERTE INTERNATIONALISTEN

Trotzkismus in Deutschland IV. INTERNATIONALE (gegründet 1938 in Paris) Internationale Zentren des Trotzkismus und deutsche Sektionen mit Einfluß in Sachsen KOMITEE FÜR DIE INTERNATIONALE INTERNATIONALES KOMITEE ARBEITERINTERNATIONALE SOZIALISTEN (IS) DER VIERTEN (CWI) (entstanden aus Abspaltung INTERNATIONALE (IKVI) gegründet 1974 der IV. Internationale zu gegründet 1972 Beginn der 50er Jahre) Sitz: London Sitz: London Sitz: Detroit/Michigan V O R A N ZUR SOZIALISTISCHEN SOZIALISTISCHE ARBEITERBUND SOZIALISTISCHER DEMOKRATIE e. V. - deutsche GRUPPE (SAG) ARBEITER (BSA) Sektion, Sitz Köln. - deutsche Sektion (entstand = PARTEI FÜR SOZIALE Seit Mitte 1994: 1969/70 in Deutschland). GLEICHHEIT (PSG) SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE Sitz: Berlin (ca. 500 Mitglieder) - deutsche Sektion VORAN (SAV) SAG-Gruppen in Sachsen: (Stand 31.03.1997) ca. 300 Mitglieder; Plauen ca. 20 Personen ca. 200 Mitglieder Publikation VORAN Chemnitz ca. 20 Personen. (Stand: Oktober 1997) Initiiert Anti-Nazi-Bündnisse Publikation: Gleichheit 1997: Gründung eines EURO(auch in Chemnitz). MARSCHBÜNDNISSES in Dresden Seit etwa 1994 neue Aktivitäten 1997: bundesweite Veranstalunter maßgeblicher Beteiligung eines von Hamburg aus geleiteten tungsoffensive in mehreren der SAV LINKSRUCK-NETZWERKES Städten, u.a. auch in Leipzig INTERNATIONALE INTERNATIONALE IV. INTERNATIONALE / KOMMUNISTISCHE L I G A / SOZIALISTISCHE ORGANISATION INTERNATIONALES ZENTRUM VIERTE INTERNATIONALISTEN (ISO) FÜR IHREN WIEDERAUFBAU (IZ) (IKL) entstand 1994 als Abspaltung von gegründet 1972 gegründet 1966 als der SAG INTERNATIONAL SPARTACIST Publikation: Linke Offensive TENDENCY (darin 1997 Kontaktadresse in Sitz: New York Chemnitz) Sitz: Paris SPARTAKIST-ARBEITERPARTEI INTERNATIONALE SOZIADEUTSCHLAND (SpAD) LISTISCHE ARBEITSORGANI- - deutsche Sektion SATION (ISA) (gegr. 1990 in Deutschland) (deutsche Sektion der IZ Es gibt örtliche Gruppen in seitl972 ) Berlin, Hamburg und Tarnorganisation: VEREINIGUNG Halle/Saale; ca. 120 Mitglieder DER ARBEITSKREISE FÜR ARBEIT(Stand: 31.12.1993) NEHMERPOLITIK (VAA). Tarnorganisation: ISA und VAA insgesamt ca. 250 KOMITEE FÜR SOZIALE Mitglieder (Stand: 31.12.1993) VERTEIDIGUNG weitere Tarnorganisation: Publikation: Spartakist PLATTFORM EUROPA DER ARBEITNEHMERINNEN UND Die SpAD hat 1997 DEMOKRATIE (PEAD) Vortragsveranstaltungen in (Im Freistaat Sachsen 1990 und Leipzig durchgeführt. 1994 bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen mit eigenen Listen in Erscheinung getreten). 55

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Nordirak entstandene Konflikt zwischen den beiden Spaltung: 1992/93 Parteien, der seit 1996 militärisch ausgetragen wird, führte zu einer veränderten Bündnispolitik
türkischen Staatsapparat zu zerschlagen " und in der Türkei eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen ihrer Anschläge auf Persönlichkeiten des öffentlichen

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