Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme
42 Rechtsextremismus und Ansprechpartner für alle "Kameradinnen und Kameraden, welche sich außerhalb der Partei organisieren". Auch der bislang als wichtigster und schärfster NPD-Kritiker geltende Neonazi Christian Worch revidierte inzwischen seinen Kurs und schloss in einem "Offenen Brief" eine "punktuelle Zusammenarbeit" mit der NPD nicht mehr aus. Mit der Wahl des Neonazi Thorsten Heise in den Parteivorstand gelang es dem NPD-Parteivorsitzenden Voigt, seine Vorstellungen einer verstärkten Integration neonazistischer Kräfte ohne größeren Widerstand durchzusetzen. Bedeutungsgewinn Die bisher durch das Konzept einer "Volksfront von rechts" erzielten im rechtsextremisErgebnisse führten sowohl zu einem Bedeutungsgewinn der NPD tischen Spektrum innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums als auch zu erhöhten Erfolgsaussichten bei künftigen Wahlen. Gleichwohl sind innerparteiliche Konflikte ebenso absehbar wie Konflikte mit Rechtsextremisten außerhalb der NPD. So bemängelte der rechtsextremistische Autor Jürgen Schwab die von der Parteiführung propagierte "Volksfront von rechts" als "Bürgerkriegsposition". Sie sei ein "taktisch motiviertes Zweckbündnis" und diene dazu, die "NPD vom Volk zu isolieren". Das Bündnis mit DVU und Neonazis sei nur eine "aufgeblasene ANTI-Antifa". Der Rechtsextremist Roland Wuttke plädierte in der April-Ausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) für eine Fortsetzung der in Teilen der rechtsextremistischen Szene seit einiger Zeit geführten Versuch einer Diskussion über Berührungspunkte rechtsund linksextremistischer Überwindung der Politik. Unter der Überschrift "Sind Rechte und Linke zu einer strate"Rechts-Linksgischen Allianz fähig?" verwies er u. a. auf den sozialrevolutionären Gegensätze" Nationalismus sowie auf nationalistische Elemente in der Politik der Nachkriegs-KPD und der SED als historische Vorbilder für Berührungspunkte "rechter" und "linker" Politik. Heute sei die "Linke" gespalten: Während Teile der "Linken" sich mit staatsfinanzierten Projekten eines "Kampfs gegen Rechts" zufrieden gäben und damit dem "BRD-Regime" Hilfsdienste leisteten, sei es doch viel interessanter, den "gemeinsamen Gegner zu identifizieren". Denkbar seien strategische Allianzen mit der "antiimperialistischen und antikapitalistischen Linken". Dabei bilde die "Kritik am Neoliberalismus" den zentralen gemeinsamen Berührungspunkt. Es gelte den "Globalkapitalismus als den Zerstörer der Identität der Völker zu identifizieren". Eine soziale Strömung mit nationaler Orientierung und ökologischer Ausrichtung ergäbe eine ernsthafte Bedrohung für das Herrschaftssystem der Globalisierer. Wenn die "Linke" die "Naturkraft völkischer Iden-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rechtsextremismus Herzogenaurach mit einem Veranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom Sommer
80 Rechtsextremismus Herzogenaurach mit einem Veranstaltungsaufruf gegen die "zunehmende antifaschistische Gewalt gegen Rechte" an die Öffentlichkeit. In ihrem Konzeptpapier vom Sommer 2001 beschrieb sie sich selbst als "politisch regionales Forum für Männer und Frauen, die sich im Nationalen Widerstand in Deutschland organisieren und vorrangig im Großraum Franken tätig sind". Der Kern der F.A.F. umfasste etwa 40 Personen. Führer der F.A.F. war deren Mitbegründer Matthias Fischer. In der Anfangszeit rekrutierte sich die F.A.F. überwiegend aus rechtsextremistischen Skinheads. Im Laufe der Zeit entwickelte sich die F.A.F. aufgrund der eindeutig neonazistischen Prägung ihrer Hauptakteure von einer Skinhead-Gruppierung zu einer der aktivsten Neonazi-Gruppierungen in Bayern. Durch zahlreiche Aufkleberund Plakataktionen sowie durch häufige Beteiligung an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen und Akteure, so etwa der ehemaligen Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland, der NPD oder dem vom Hamburger Neonazi Jürgen Rieger organisierten "Rudolf-Heß-Marsch" in Wunsiedel, erlangte die F.A.F. einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene. Am 22. Januar wurde die F.A.F. vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, da sie sich aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete und ihre Tätigkeit außerdem den Strafgesetzen zuwiderlief. Beim Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer führender Aktivisten der F.A.F. und stellte u.a. neun PC-Anlagen, einen Laptop, diverse Disketten, fünf Schreckschusswaffen, zwei Schlagstöcke sowie umfangreiches Schriftund Propagandamaterial sicher. Mehrere Aktivisten haben gegen das Verbot Klage erhoben. 3.2.2 Kameradschaft München, ehemals Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland (AS) Die Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland (AS) entstand im Dezember 2001 auf Initiative des Neonazis Norman Bordin. Die Gruppe bestand aus etwa 50 Personen und stellte den wichtigsten
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit
112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung
114 Linksextremismus einstimmten, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden müsse. Im Programm heißt es dazu weiter: "In ihr (Anmerkung: in der PDS) haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Gegen Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verKapitalismus bundenen politischen Systems der Freiheit und der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müssten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Das programmatische Ziel der PDS ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "volks-demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, dass diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist Umwidmung von deren bewusste Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-LeniBegriffen nismus, in dessen Denkschule die Mehrheit der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe eine Doppeldeutigkeit. Das 2003 in Chemnitz verabschiedete Parteiprogramm verfolgt nach wie vor dieselbe ideologische Zielsetzung - eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaftsform hinausweisende sozialistische Ord-
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • standen die Themenfelder Partei DIE LINKE., und verfolgt dort "Antifaschismus", "Antikapitalismus" die Strategie des Entrismus26. Nach der und "Antirassismus" (hier
LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS bindet" gestartet. Ziel war es, neue Mitdiglich mittels Online-Konferenzen wurthisiert sie stark mit den Idealen der Strukturen beschäftigt. Die Coroglieder zu gewinnen und den eigenen den die Kontakte aufrechterhalten. FAU und ist im September 2020 deren na-Pandemie erschwerte diesen Prozess Unterstützerkreis über das bisherige Föderation beigetreten. jedoch erheblich, beispielsweise konnUmfeld hinaus zu vergrößern. "SolidaEine Ausnahme bildeten die Aktivitäten ten geplante Bundeskonferenzen nur rität verbindet" trat in einem neu kreierzum traditionellen 1. Mai in Freiburg. Die 2019 gegründete anarchokommuonline stattfinden. In Baden-Württemten Design mit eigens erstellter InterDort mobilisierte die "Anarchistische nistisch orientierte Organisation "die berg unterhält die Sol eine Ortsgruppe netseite und Flugblättern auf. Die stetig Gruppe Freiburg" (AGFR) unter dem plattform" hatte zwar das selbstgesteckin Stuttgart, deren Sprecherin bei der steigende Mitgliederzahl des Vereins Motto "Heraus zum autonomen 1. Mai - te Ziel, sich neben A-Netz und FAU Landtagswahl 2021 für die Partei DIE lässt sich unter anderem auf das Wirken Antiautoritäre Fahrraddemo" und forals "dritte anarchistische Kraft" bundesLINKE. kandidierte. Ihr "Sozialistisches des Projekts zurückführen. Am 18. März mulierte: "Auch während der Pandemie weit zu etablieren. In Baden-WürttemProgramm gegen Corona, Krise und 2020, dem oben erwähnten "Tag der läuft die kapitalistische und repressive berg führte sie 2020 zahlreiche WerbeKapitalismus" bewarb die Sol unter politischen Gefangenen", verkündete Staatsmaschinerie weiter. (...) Gerade veranstaltungen durch. Trotzdem gelang dem Motto "Menschen schützen statt die RH die erfolgreiche Beendigung der die Auswirkungen des COVID-19-Virus es ihr hier nicht, im Lauf des Jahres Profite!". Kampagne. zeigen deutlich die menschenunwürauch nur eine Ortsgruppe zu gründen. digen Mängel der kapitalistischen GeDas trotzkistische Netzwerk "marx21" samtscheiße...". Laut AGFR übertraf die Die "Sozialistische Organisation Soliwar nach wie vor innerhalb des offen 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN: Demonstration "mit um die 600 Teildarität" (Sol) ist die deutsche Sektion extremistischen Zusammenschlusses ANARCHISTEN UND TROTZnehmer*innen" die eigenen Erwartunder internationalen trotzkistischen Strö"Sozialistische Linke" (SL) der Partei KISTEN gen deutlich. mung "Committee for a Workers' InterDIE LINKE. aktiv. Es ist aber nicht Innerhalb des "Anarchistischen Netznational" (CWI) mit Sitz in London. offiziell als Arbeitsgemeinschaft in der werks Südwest*" (A-Netz) hat sich zum Bei der anarchosyndikalistischen GeNach wie vor will sie eine kommunisPartei anerkannt. Seinen alljährlichen Jahreswechsel 2019/2020 die "Libertäre werkschaft "Freie Arbeiter*innen Unitische Gesellschaft schaffen und verKongress "MARX IS MUSS" veranstalGruppe Karlsruhe" aufgelöst. Zwar waon" (FAU) gab es strukturelle Veränsteht sich als "revolutionäre, sozialistete es 2020 erstmals online, die Beiren noch Aktivitäten der im A-Netz derungen. Der 2019 erfolgten Auflösung tische Organisation in der Tradition der träge wurden auf seiner Homepage verbliebenen Gruppen festzustellen, des FAU-Syndikats in Karlsruhe folgte Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzzum Herunterladen bereitgestellt. In allerdings nicht mehr in der Intensität noch im selben Jahr die Gründung eiki, Luxemburg und Liebknecht". Die den sozialen Medien war "marx21" mit des Vorjahres. Eine Ursache war die ner "Unabhängigen Basisgewerkschaft Sol ist unverändert in der "AntikapitaGruppen aus Baden-Württemberg und Corona-Pandemie, die regionale Treffen Heidelberg", die 2020 weiter aufgebaut listischen Linken" (AKL) aktiv, einer Rhein-Neckar vertreten. Bei Arbeit des über Monate hinweg verhinderte. Lewurde. Nach eigenen Aussagen sympalinksextremistischen Strömung in der Netzwerks standen die Themenfelder Partei DIE LINKE., und verfolgt dort "Antifaschismus", "Antikapitalismus" die Strategie des Entrismus26. Nach der und "Antirassismus" (hier insbesonAbspaltung von der "Sozialistischen Aldere in Verbindung mit der Blackternative" (SAV) im Herbst 2019 war Lives-Matter-Bewegung) im Vorderdie Sol 2020 mit dem Neuaufbau ihrer grund. 272 26 Taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer Organisation durch Linksextremisten. 273
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 13. März veranstaltete die KPF in Berlin
120 Linksextremismus arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus Bekenntnis zum bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Marxismus-LeniPolitik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Gründungsnismus thesen betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfasst von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Die KPF strebt eine enge Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien und Organisationen an und sucht die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen, insbesondere in dem von ihr in kommunistischer Ideologie verstandenen Antifaschismus. Am 13. März veranstaltete die KPF in Berlin die 1. Tagung ihrer 12. Bundes12. Bundeskonferenz, in deren Mittelpunkt neben den Neuwahlen konferenz des Bundeskoordinierungsrats und des Bundessprecherrats der KPF für die kommenden zwei Jahre die Verabschiedung des Beschlusses "Die nächsten Aufgaben der Kommunistischen Plattform der PDS" stand. Als zentrale Punkte werden in diesem Beschluss der Verbleib der PDS im Europäischen Parlament, die Bekämpfung sämtlicher Ausklammerungsversuche durch die Partei, eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Forum sowie eine Intensivierung der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und mit Venezuela gesehen. Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstands und des Bundeskoordinierungsrats der KPF, kritisierte in ihrem Referat die rot-grüne Politik in Deutschland; diese Politik würde von Interessen geleitet, die auch die europäische Entwicklung bestimmten: Es seien die Interessen des europäischen Großkapitals, die Interessen der Konzernlobbys und Wirtschaftsverbände. Die Funktionärin tadelte gleichermaßen die
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDERUNG vierteljährlich 3.500 ja ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDJugendverband der alle zwei unbekannt nein
Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet INCIPITO autonome Szene unregelmäßig unbekannt ja Nachfolgezeitschrift Leipzig von KLAROFIX INTERIM linksextremistische vierzehntägig unbekannt teilweise autonome Szene Berlin JUNGE WELT Linke Presse Verlags-, täglich 12.000 ja Förderungsund Beteiligungsgesellschaft JUNGE WELT e. G. LINKSRUCK - SOZIASOZIALISTISCHE unregelmäßig 3.500 ja LISTISCHE ZEITUNG ARBEITER GRUPPE (SAG) -LINKSRUCK MARXISTISCHES MARXISTISCHES FORUM unregelmäßig unbekannt teilweise FORUM (MF) der PDS MITTEILUNGEN DER BUNDESKOORDINIEmonatlich 1.450 ja KOMMUNISTISCHEN RUNGSRAT DER KOMMUPLATTFORM DER NISTISCHEN PLATTFORM PDS DER PDS (KPF) PHASE 2 VEREIN ZUR FÖRDERUNG vierteljährlich 3.500 ja ANTIFASCHISTISCHER KULTUR e. V. GÖTTINGEN REBELL - JUGENDJugendverband der alle zwei unbekannt nein MAGAZIN DES MARXISTISCHMonate JUGENDVERBANDES LENINISTISCHEN PARTEI REBELL DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTE FAHNE MARXISTISCH-LENINISwöchentlich 7.500 ja TISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS ROTFUCHS monatlich unbekannt ja FÖRDERVEREIN e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE monatlich 3.000 ja SOZIALISTISCHE ZEIALTERNATIVE VORAN TUNG (SAV) UNSERE ZEIT Parteivorstand der wöchentlich 7.500 ja DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) 86
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • fassten die Delegierten den Beschluss, künftig "lokale, antifaschistische Strukturen" in Bayern gezielt zu unterstützen. Damit setzt die PDS ihre Taktik
124 Linksextremismus Rede hielt, behandelte als Schwerpunkte die anhaltenden Unterschiede zwischen Ostund Westdeutschland sowie die "soziale Frage". So griff er insbesondere die angebliche Haltung von SPD-Ministerpräsidenten an, die die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland nicht mehr energisch genug verfolgten. Hier zeige sich, wer noch immer alte Mauern in den Köpfen habe und neue aufbaue. Die soziale Frage stehe für die PDS im Mittelpunkt ihrer Politik. Prof. Dr. Porsch sprach in Passau vor knapp 40 Anhängern. Der PDS-Funktionär griff insbesondere Themen wie die Einführung der Praxisgebühr, das Vorziehen der Steuerreform, eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die drohende Abschaffung von Feiertagen oder die geplante Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche auf, um die Bundesregierung anzugreifen. Landesparteitage Drei Landesparteitage berief der PDS Landesverband Bayern ein. Am 28. März nahmen an der Landesversammlung in Nürnberg rund 50 Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil. In einem Referat zur "Europäischen Sozialpolitik" wurden die Reformen der Bundesregierung im Bereich der Sozial-, Arbeitsund Gesundheitspolitik kritisiert und weitgehend als unsozial abgelehnt. Ein Antrag des PDS-nahen Jugendverbands ['solid] auf Anerkennung als "einzige Jugendstruktur" des PDS Landesverbands Bayern wurde abgelehnt. Vor dem Hintergrund anhaltender "Aktivitäten der NPD" fassten die Delegierten den Beschluss, künftig "lokale, antifaschistische Strukturen" in Bayern gezielt zu unterstützen. Damit setzt die PDS ihre Taktik fort, Kontakte zu anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen zu pflegen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Auf dem Landesparteitag am 17. Juli in Regensburg bemängelte der PDS-Landessprecher Reinhold Rückert eine unzureichende Berichterstattung über die Partei und ihre "Agenda sozial" in den bayerischen Medien. Er plädierte für eine stärkere Beteiligung des Landesverbands an "Protestund Widerstandsaktionen gegen Hartz IV" und führte in diesem Zusammenhang aus: "Wir müssen Menschen für phantasievolle Aktionen des zivilen Ungehorsams sowie der legitimen Gesetzesüberschreitung, der Rebellion und Revolte gewinnen. Das Wort von Ulrike Meinhof, 'Protest ist, wenn ich sage was mir nicht passt; Widerstand ist, wenn ich etwas dagegen tu (damit sich die Verhältnisse ändern).', hat immer noch Gültigkeit. Sich an
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • alle linksextremistischen Aktionsfelder ein: Die Schwerpunkte in Hamburg waren Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung und ihre Ziele
Linksextremismus 2010 traf sich dort außerdem ein autonomer Vorbereitungskreis für Proteste gegen die IMK ( 5.3.1). Darüber hinaus bietet die "Rote Hilfe e.V." ( 5.2.2) in den Räumen wöchentlich eine Beratung an. Libertäres Zentrum (LIZ) Insbesondere traditionelle Anarchisten, aber auch Angehörige der autonomen Szene Hamburgs nutzen das "Libertäre Zentrum" (LIZ) im Karolinenviertel als Veranstaltungsund Treffort. Während der Protestwoche gegen die Herbsttagung der IMK ( 5.3.1) diente das LIZ als Sammlungsund Informationsstelle. "Internationales Zentrum Brigittenstraße 5" (B 5) Das im Stadtteil St. Pauli gelegene "B5" ist der wichtigste Anlaufpunkt für die antiimperialistische Szene Hamburgs ("AIW"). Auch hier finden regelmäßige Gruppentreffen und Veranstaltungen statt. Innerhalb der linksextremistischen Szene sinkt die Akzeptanz gegenüber dem B 5 (5.2.3). 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 von Angehörigen autonomer Gruppierungen in Schleswig-Holstein gegründet. Sie unterhält Ortsgruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Flensburg, Kiel, Lübeck und Norderstedt. Die ca. 40 Angehörigen der Hamburger Ortsgruppe brachten sich 2010 in nahezu alle linksextremistischen Aktionsfelder ein: Die Schwerpunkte in Hamburg waren Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung und ihre Ziele verdeutlicht AVANTI in einem Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Orga108
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Zeit durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen. Darüber hinaus bleibt der "Antifaschismus" ein Schwer punkt autonomer Aktivitäten, d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche
24 Entwicklung des politischen Extremismus Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Hinweistelefon eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither von etwa 450 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Aus stieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungs schutz insgesamt über 120 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Im Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten ist von 76 Delikten im Jahr 2007 auf bereitschaft 109 erheblich angestiegen. Opfer waren in weit mehr als der Hälfte der Fälle (66 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls eine außergewöhnliche Steige rung auf 252 Taten (2007: 95) zu verzeichnen. Die alljährlichen Aktio nen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die eigent lichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Das herausragende Agitationsund Aktionsfeld der Autonomen waren im Jahr 2008 die Wahlkämpfe für die Kommu nalund Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen und Werbeaktionen. Darüber hinaus bleibt der "Antifaschismus" ein Schwer punkt autonomer Aktivitäten, d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische Organisation Bundesparteitag dar. Auf dem Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Cottbus wurden der Partei Prof. Dr. Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister Dr. Karl Holluba erhielten Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach
Linksextremismus 141 3.1.1 Überblick Die gewaltbereiten Autonomen bedrohen weiterhin die Innere Unverminderte Sicherheit in Deutschland. Wie in den Vorjahren waren Autonome für Gewaltbereitschaft die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel der Autonomen ist die gewaltsame Zerschlagung des Staates und die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Diesem Ziel wollen sie über eine Reihe von Aktionsthemen näher kommen. Dabei nutzen die Autonomen aktuelle politische Themen für ihre Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. "Antifaschismus" ist für die Autonomen in Bayern nach wie vor ein Agitationsund vorrangiges Agitationsund Aktionsfeld. Zusätzlich beschäftigen sie Themenfelder sich auch mit dem Themenfeld "Anti-Globalisierung". Vor allem bedingt durch den Irak-Krieg und dessen Folgen griffen Angehörige der autonomen Szene den Bereich "Antiimperialismus" wieder verstärkt auf. Im Zuge der Diskussionen um einen Abbau sozialer Leistungen und entsprechender Gesetzesvorhaben rückten die Themen "Arbeitslosigkeit" und "Sozialversorgung" ebenfalls in den Vordergrund autonomer Agitation und Aktion. Dagegen spielten andere Themenfelder wie die Asyl-, Ausländerund Flüchtlingspolitik ("Antirassismus") und die Kernenergie ("Anti-Atomkraft") in der politischen Agitation eine eher untergeordnete Rolle. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Die einzelnen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Staat und GesellAblehnung von schaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Abschaffung des Staates und seiStaat und ner Institutionen, um an seiner Stelle eine "herrschaftsfreie GesellGesellschaft schaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Publikationen ...................................... 191 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 194 3.1.4 Antifaschismus ............................................................ 194 3.1.5 Anti-Globalisierung - Klimadebatte .............................. 197 3.1.6 Antimilitarismus - Antiimperialismus
Inhaltsverzeichnis 9 3.1.2 Strukturen und Publikationen ...................................... 191 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 194 3.1.4 Antifaschismus ............................................................ 194 3.1.5 Anti-Globalisierung - Klimadebatte .............................. 197 3.1.6 Antimilitarismus - Antiimperialismus ............................ 198 3.1.7 Sozialabbau ................................................................. 200 3.1.8 Weitere Aktionen ........................................................ 201 3.2 Antideutsche Strukturen .............................................. 202 3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten ....................... 203 3.3.1 Gewalttaten ................................................................ 203 3.3.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 207 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................. 208 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ................................................. 210 2. Ideologie und Ziele der SO ........................................... 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO ............ 212 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO .......................... 212 3.2 Organisation der SO in Deutschland ............................. 213 3.2.1 "Church"-Sektor .......................................................... 213 3.2.2 WISE-Sektor ................................................................. 216 3.2.3 ABLE-Sektor ................................................................. 217 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO ................ 217 3.2.4.1 Applied Scholastics ...................................................... 217 3.2.4.2 NARCONON ................................................................ 219 3.2.4.3 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ....................................... 220 3.2.5 Office of Special Affairs (OSA) ...................................... 220 3.2.6 Sonstige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ................ 221 4. Mitglieder der SO ....................................................... 222 5. Beobachtung durch den Verfassungsschutz .................. 222 6. Bewertung .................................................................. 223 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet .................................................................. 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • diesem Zusammenhang leer stehende Häuser vorübergehend "besetzt" ( 5.3.4). Linksextremistische "Antifaschisten" erreichten nicht das Aktionsniveau der Vorjahre. Maßgeblich hierfür waren
Linksextremismus Militante Linksextremisten bekannten sich zu mehreren Sachbeschädigungen bzw. Brandanschlägen. Mit ihren Bekennungen wollen sie an aktuelle Diskussionen oder Aktivitäten der Szene anknüpfen, öffentliche Aufmerksamkeit erreichen. Gleichzeitig wollen sie sich von dem Anschlagsverhalten sogenannter Trittbrettfahrer absetzen. Schwerpunkte waren die Themen "Antirepression" und "Antimilitarismus" ( 4 und 5.3.1). Ein weiteres, den Autonomen wichtiges Thema ist der Widerstand gegen die Stadterneuerung, der von der autonomen Szene besonders unter dem Aspekt des "Erhalts erkämpfter Freiräume" vorangetrieben wird und sich vornehmlich auf das Schanzenund Karolinenviertel erstreckt. 2010 wurden in diesem Zusammenhang leer stehende Häuser vorübergehend "besetzt" ( 5.3.4). Linksextremistische "Antifaschisten" erreichten nicht das Aktionsniveau der Vorjahre. Maßgeblich hierfür waren vor allem nachlassende öffentliche Aktivitäten der Hamburger Rechtsextremisten ( 5.3.2 und V.). Antiimperialistische Gruppen ( 5.2.3) verzeichneten erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder personelle Zuwächse und gestiegenes Interesse an den von ihnen aufgegriffenen Themenfeldern "Militarisierung der Gesellschaft" und Bildungspolitik. Sie versuchten, insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten ( 6 bis 9) bemühten sich zumeist erfolglos, ihre linksextremistische Agitation insbesondere im Bereich der Sozialund Bildungspolitik vor Ort zu verankern. Begrenzten Zuspruch fanden lediglich die insbesondere von ['solid]" (parteinahe Jugendorganisation der Linken, 6.) veröffentlichte Kritik und Protestaktionen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. 97
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg
  • REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und Region S (OTFR) .............................................................................................................................. 242, 253 Osnabrücker-Landmark e. V. (OS-Landmark) 221, 231 Saadet Partisi (SP) 38, 79, 81 f., 84, 88 ff. P .................................................... ............................................................................... Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................... 76 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) .................................................................................... 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................... 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ................................... 246, 259, 261 f. Perspektive Kommunismus (PK) ............................................................................ 236, 239 Sozialistische Linke (SL) ...................................................................................................... 273 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 273 f. Q ............................................................ die plattform .......................................................................................................................... 273 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ................................................ 224 f., 228 T Q T al-Qaida (AQ) ............................................................................................................... 33, 47, 63 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Querdenken 711 .................................................................. 143, 152, 178, 249 f., 269, 298 in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .................................... 137 Türkische Konföderation in Europa (ATK) ................................................................... 127 R R U Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ...................................... 74 U REBELL (Verband) ................................................................................................................ 263 Republik Baden ................................................................................................... 221, 224, 231 Ülkücü-Bewegung ........................................................................................... 84, 100, 122 ff. Republik "freier Volksstaat Württemberg" ................................................ 221, 224, 231 Unabhängige Basisgewerkschaft Heidelberg ............................................................. 272 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 253 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) .............. 123 Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) ............................................................................. 256 f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) .............. 100 f., 105 f., 130 ff. Revolution Chemnitz ........................................................................................................... 163 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 174 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 244 f., 253, 268 ff. 352 353
Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 181, 187, 195 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 195 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Staatenbund Deutsches Reich 142 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 294 Kurdistan) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und 210, 254 Mission) Taleban 214, 219, 240, 244 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären 268, 293 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E / Avrupa Kürt Kadin 294 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 195 Türkische Hizbullah (TH) 210, 249 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische 275, 297 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 275, 298 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 181, 187, 195 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 195 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 293 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 142 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 294 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 298 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 142 Verlag 8. Mai GmbH 199 Volksfront (Halk Cephesi) 56, 284, 296, 303 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 56, 284 ff., 303 f. for the Liberation of Palestine) 400
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Gebäude und Tipps zur Konstruktion von elektrischen Zeitgebern. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen
Linksextremismus 147 bereits ihre Vorstellungen aufgezeigt, auf welchem Weg die "soziale Revolution" erreicht werden sollte: "Exekutionen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sowohl aus logistischer als auch aus repressionstechnischen Gründen erst während einer längeren intensiven Diskussion unter uns zu entscheiden. Nicht zuletzt ist die Methode des bewaffneten Kampfes Ergebnis der strategischen Linie unseres revolutionären Projekts und der Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Bewaffnung unserer Struktur ist der eine Aspekt, die konkrete Aufnahme des bewaffneten Kampfes ein anderer. D.h., daß die Schaffung einer logistischen Basis eines potentiellen bewaffneten Kampfes nicht unmittelbar mit deren Nutzung zusammenfällt. Entscheidend ist allerdings, daß wir diese logistische Basis als einen integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses betrachten." Als Beitrag zur "Militanzdebatte" ist auch das Erscheinen einer neuen Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal" im April nach einer Neuerscheinen fünfjährigen Pause zu werten. Sie enthält ausführliche Anleitungen der Zeitschrift zum Bau von Brandsätzen und elektronischen Zeitzündern. Im Vor"radikal" wort betonen die Verfasser, dass das Bedürfnis militant zu handeln weiter verbreitet sei als allgemein angenommen und dass es grundsätzlich ein legitimes Mittel der politischen Aktion sei. Allerdings sei es dabei immer wieder zu technisch bedingten Fehlern gekommen. Die aus den USA stammenden Anleitungen seien daher so überarbeitet worden, dass sie hiesigen Bedingungen besser entsprechen würden. Die Kapitel behandeln u.a. Platzierung von Brandsätzen, Brennstoffanforderungen für Gebäude und Tipps zur Konstruktion von elektrischen Zeitgebern. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 27 in Bayern Hauptmotiv der verübten Gewalttaten entfallen 15 auf diesen Bereich. LinksextremisGewalttaten ten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Straßenkämpfer inszenieren und aktiv die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. Die Protagonisten der Gruppierung waren bereits seit den Jahren
Rechtsextremismus fremdung sowie die damit einhergehende Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Am 03.01.2019 störten Angehörige der Kameradschaft zum wiederholten Mal eine Veranstaltung der asylbefürwortenden Initiative "Seebrücke" in Einbeck. Im Rahmen einer von Angehörigen der ehemaligen "Volksbewegung Niedersachsen" angemeldeten Kundgebung stellten Angehörige der Gruppierung neben Neonazis aus dem Harz und Hildesheim den Großteil der Teilnehmer. Die Aktion selbst hatte das Motto "Antideutsche Hetze beim Namen nennen!" und war gegen einen Blogger gerichtet, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Gleiches galt bei einer Kundgebung zu der Forderung "Es reicht - Schluss mit Gewalt gegen Deutsche" am 29.06.2019 in Northeim aus Anlass einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einem Freibad. Ein weiteres Beispiel ist eine Demonstration in Einbeck am 14.09.2019 unter dem Motto "Einbeck bleibt sauber - Unsere Stadt, unsere Regeln" mit etwa 30 Teilnehmern. Überregionale Aufmerksamkeit erregten Angehörige der "Kameradschaft Einbeck", als sie Anfang November 2019 während einer Führung in der KZGedenkstätte Moringen (Landkreis Northeim) für eine Provokation sorgten, indem sie antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Symbolik zur Schau stellten. Ähnlich wie in Göttingen hat die stetige fremdenfeindliche, provozierende Agitation der "Kameradschaft Einbeck" für eine zunehmende Konfrontation zwischen Neonazis und Angehörigen der linksextremistischen Szene sowie zwischen Neonazis und Einbecker Bürgern mit Migrationshintergrund gesorgt. "Adrenalin BS" Von den Angehörigen der Gruppierung "Adrenalin BS" bzw. "Adrenalin 381" werden Konfrontationen explizit gesucht. Es handelt sich um eine neonazistische Gruppierung aus dem Raum Braunschweig, die erstmals im Sommer 2018 in Erscheinung getreten ist und deren Angehörige sich seither in den sozialen Medien als Kampfsportler und Straßenkämpfer inszenieren und aktiv die Konfrontation mit Angehörigen der Antifa suchen. Die Protagonisten der Gruppierung waren bereits seit den Jahren 2015 und 2016 aus anderen rechtsextremistischen Personenzusammen68
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Bayern verübten Gewalttaten waren 15 "antifaschistisch" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere
154 Linksextremismus 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch 2004 beteiligten sich Linksextremisten an dem Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, der im Wesentlichen von nicht-extremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getragen wird. Dabei versuchten die Linksextremisten, dem Protest eine staatsfeindliche Ausrichtung zu geben. Schwerpunkt waren Aktionen gegen den Castor-Transport, der vom 6. bis 9. November von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague/Frankreich zum Zwischenlager Gorleben/Niedersachsen führte. Während des gesamten Transports kam es immer wieder zu Störungen und Blockaden, die Verzögerungen zur Folge hatten. An den Protestaktivitäten nahmen bundesweit insgesamt bis zu 5.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Szene, einschließlich rund 100 Autonome. Überschattet Todesfall beim wurde der Transport durch einen folgenschweren Unfall, der sich am Castor-Transport Nachmittag des 7. November im lothringischen Avricourt ereignete. Ein 21-jähriger französischer Umweltaktivist, der sich an die Gleise gekettet hatte, wurde trotz sofort eingeleiteter Notbremsung vom Castor-Transportzug überrollt. Er starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. In mehreren Städten, so auch in München, fanden Mahnwachen und Solidaritätskundgebungen statt. Der Bau von Zwischenlagern an den bayerischen Kernkraftwerken wird im linksextremistischen Spektrum auch von der PDS thematisiert. Unter dem Motto "Atom-Lager niX da!" beteiligte sie sich an einer Demonstration am 26. September in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt. An dieser Protestveranstaltung nahm auch die Coburger Ortsgruppe von ['solid] teil. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 521 Gewalttaten mit linksextremistischer MotiAnstieg der vation gegenüber 483 Gewalttaten im Jahr 2003 erfasst. In Bayern ist Gewalttaten in die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten im Vergleich zum VorBayern jahr erheblich angestiegen. Von den 27 (2003: 16) in Bayern verübten Gewalttaten waren 15 "antifaschistisch" motiviert und standen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Am 20. März durchbrachen während einer Protestkundgebung gegen einen NPD-Aufzug in München etwa 30 Personen eine Polizeiabsper-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • Allgemeines ................................................................ 134 3.2 Neonazi-Kameradschaften ........................................... 135 3.2.1 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) ......................................... 136 3.2.2 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) ..................... 137 3.3 Autonomer Nationalismus
Inhaltsverzeichnis 7 2.1.7 Bürgerinitiativen Ausländerstopp .................................. 125 2.1.7.1 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg ................ 125 2.1.7.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München ................. 126 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) ......................................... 127 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort ................................... 127 2.2.2 Organisation und Entwicklung ..................................... 130 2.2.3 Veranstaltungen .......................................................... 131 2.2.4 Teilnahme an Wahlen .................................................. 131 2.3 Bürgerbewegung Pro München - patriotisch und sozial e.V. .................................................................... 132 2.4 Nation Europa Verlag GmbH ........................................ 133 2.5 Sonstige Organisationen .............................................. 134 3. Neonazismus ............................................................... 134 3.1 Allgemeines ................................................................ 134 3.2 Neonazi-Kameradschaften ........................................... 135 3.2.1 Anti-Antifa Nürnberg (AAN) ......................................... 136 3.2.2 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) ..................... 137 3.3 Autonomer Nationalismus ............................................ 137 3.3.1 Freie Nationalisten München (FNM) .............................. 139 3.3.2 Kameradschaft Augsburg - Nationales Augsburg ......... 140 3.3.3 Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg ........................ 140 3.4 Sonstige neonazistische Organisationen ....................... 141 3.4.1 Sache des Volkes (SdV) ................................................ 141 3.4.2 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) ...................... 141 3.5 Aktivitäten zum 21. Todestag von Rudolf Heß .............. 142 4. Rechtsextremistische Jugend-Szenen ............................ 143 4.1 Überblick ..................................................................... 143 4.2 Rechtsextremistische Skinheads .................................... 144 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen ............... 145 4.4 Strukturen ................................................................... 145 4.5 Anziehungskraft für Jugendliche .................................. 147 4.6 Rechtsextremistische Musik .......................................... 148 5. Revisionismus ............................................................... 150 5.1 Ziele ............................................................................ 150 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne ... 150 6. Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren ...................... 150 6.1 Vereinsverbote ............................................................. 150 6.2 Strafverfahren ............................................................. 151 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Ratisbona ................................ 124 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 124 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg .................................................. 124 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken .............................. 125 3.2.7 Kameradschaft Augsburg
Inhaltsverzeichnis 7 3. Neonazismus ............................................................... 121 3.1 Allgemeines ................................................................ 121 3.2 Neonazi-Kameradschaften ............................................ 122 3.2.1 Kameradschaft München ............................................. 122 3.2.2 Autonome Nationalisten München (ANM) .................... 123 3.2.3 Kameradschaft Asgard-Ratisbona ................................ 124 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 124 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg .................................................. 124 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken .............................. 125 3.2.7 Kameradschaft Augsburg ............................................ 125 3.3 Aktivitäten zum 19. Todestag von Rudolf Heß .............. 125 4. Rechtsextremistische Skinheads ................................... 127 4.1 Überblick .................................................................... 127 4.2 Politische Ausrichtung ................................................. 127 4.3 Strukturen .................................................................. 228 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche .................................. 129 4.5 Skinhead-Musik ........................................................... 130 4.6 Skinhead-Magazine ..................................................... 133 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ..................... 133 5.1 Gewalttaten ................................................................ 133 5.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 136 6. Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen .......... 138 7. Revisionismus .............................................................. 139 7.1 Ziele ............................................................................ 139 7.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne ... 140 8. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 143 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 144 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 146 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 146 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 147 1.3 Nutzung des Internets ................................................. 147 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006