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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialiMinimalkonsens stische" und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen
79 Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Die Entwicklung Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeder autonomen Szene bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Die autonome Szene ist nach den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken nicht homogen. Eine geschlossene Theorie ist vielen Anhängern verdächtig und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben. Dabei herrscht ein Grundgefühl militanter "Antistaatlichkeit" vor. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, oftmals auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Als für die meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialiMinimalkonsens stische" und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Das perspektivische Ziel besteht darin, eine "unterdrückungsfreie" Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind "Null Bock"-Mentalität, permanente Revolte aber auch anlassbezogener "Widerstand". Unstrittig ist die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • autonome Veranstaltungen und Einzelereignisse zu Aktionsfeldern Autonomer wie dem "Antifaschistischen Kampf die scheinbare Lethargie des linksextremistischen Potenzials immer wieder durchbrechen
81 Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Deutschland. Die dem Fall der Mauer folgenden strukturellen Veränderungen in Berlin raubten den Autonomen einen Großteil ihrer Rückzugsräume im Bezirk Kreuzberg und führte durch Wegzug insbesondere in die Altbaukieze von Friedrichshain und Prenzlauer Berg zu einer weiteren Aufsplitterung. In diese Zeit fiel eine zunehmende Zerstrittenheit. Gründe waren der Generationswechsel in der autonomen Szene, von "Alt-Autonomen" der ersten (Hausbesetzer-) Generation zu z. T. zugezogenen "Jung-Autonomen", Konflikte zwischen Frauen und Männern innerhalb der Szene (Sexismus-Debatten) und die zunehmende Distanzierung der "Ost"-Autonomen von den als autoritär empfundenen "West"-Autonomen. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeinträchtigten das autonome Gesamtpotenzial in seiner Handlungsfähigkeit. Eine sich hieraus ergebende Folge war die nachhaltige Abschottung einzelner autonomer Personenzusammenhänge voneinander, verbunden mit der Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichteten Vorgehen. Damit ging auch die früher feststellbare "Kiezbezogenheit" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre weitgehend verloren. Dass jedoch traditionelle autonome Veranstaltungen und Einzelereignisse zu Aktionsfeldern Autonomer wie dem "Antifaschistischen Kampf die scheinbare Lethargie des linksextremistischen Potenzials immer wieder durchbrechen und eine erfolgreiche Mobilisierung möglich machen können, haben im Berichtszeitraum die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und die am 25. November durchgeführten Aktionen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gezeigt. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene. Sie beSozialer Hintergrund streiten ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Gelegen-
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • öffentlichen Diskussion herauszuhalten. So erklärten Angehörige der autonomen "Antifa"-Szene in der "INTERIM" vom 7. September, auch wenn die Debatte
88 und eine beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und -Vereinbarungen aus. Wiederholt wurden Verlautbarungen autonomer Gruppen festgestellt, die sich mit der öffentlichen Diskussion über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit befassten. Den Politikern und Parteien wird darin übereinstimmend "Scheinheiligkeit" und "Medieninszenierung" vorgeworfen. Sie forderten zwar ein Verbot der NPD, ignorierten aber gleichzeitig die Zusammenhänge zwischen "staatlicher rassistischer Politik", dem "neuen deutschen Nationalbewusstsein" und der neonazistischen Bewegung. Ihnen gehe es weder um den Schutz von Flüchtlingen und Migranten, noch um konsequente Maßnahmen gegen Rechtsextremisten, sondern einzig und allein um das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Ausland. Darüber hinaus unterstellen die Autoren dem Staat ein taktisches Verhältnis zu Rechtsextremisten. Staatliche Stellen äußerten zwar Empörung über fremdenfeindliche Ausschreitungen von Rechtsextremisten, nutzten aber die in breiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte gegen Fremde und deren Zuzug nach Deutschland zu Gesetzesverschärfungen. Der "Naziterror" sei überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Einige Gruppen warnten davor, sich aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. So erklärten Angehörige der autonomen "Antifa"-Szene in der "INTERIM" vom 7. September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie der Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Es gelte daher, den Versuch zu wagen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu beeinflussen und zumindest Teile der längst verlorenen Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Polizeipräsenz, die ein gerichtlich bestätigtes Verbot einer von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) angemeldeten Gegendemonstration durchsetzte. Dennoch
93 Wesentlichen durch die starke Polizeipräsenz, die ein gerichtlich bestätigtes Verbot einer von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) angemeldeten Gegendemonstration durchsetzte. Dennoch kam es zu zahlreichen vorläufigen Festnahmen von Angehörigen des autonomen Spektrums. Wie in den Vorjahren wurden auch dieses Mal wieder zwei Demonstrationen für einen "Revolutionären 1. Mai" im Bezirk Kreuzberg durchgeführt. Die Demonstration um 13.00 Uhr, an der sich etwa 2 000 Personen - etwa die Hälfte von ihnen ausländischer Herkunft - beteiligten, wurde im Wesentlichen getragen von marxistisch-leninistisch orientierten Gruppen. Der Aufzug verlief wie in den Vorjahren ohne größere Zwischenfälle. Der um 18.00 Uhr maßgeblich von autonomen Gruppen durchgeführte Aufzug rund um den Oranienplatz bewegte sich mit zunächst rund 5 000 Teilnehmern ohne größere Zwischenfälle auf der vorgegebenen Route und wuchs zwischenzeitlich auf über 15 000 Personen an. Nach Abschluss des Aufzuges kam es zu massiven Angriffen (Steinund Flaschenwürfe, Abschießen von Feuerwerksraketen) auf die eingesetzten Polizeibeamten. Darüber hinaus wurden Plünderungen, Sachbeschädigungen und schwere Körperverletzungen begangen. Etwa 400 Personen wurden vorläufig festgenommen.
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Aufforderung: "Bildet Banden und natürlich jede Menge revolutionäre, antifaschistische, antirassistische, feministische Zellen" und ist unterzeichnet mit der Gruppenbe
97 terschiede innerhalb des Bündnisses auf den I.Juli verschoben. Unbekannte Täter hängten bereits am 29. Juni an der Bahnstrecke Berlin-Cottbus, Bahnhof Wuhlheide (Köpenick), eine aus Metallwinkeln zusammengeschraubte und gebogene "Hakenkralle" in die Oberleitung der Fahrstrecke ein. Der Fahrdraht und der Stromabnehmer eines durchfahrenden Zuges wurden beschädigt. In der Selbstbezichtigung, unterzeichnet mit der bisher unbekannten Bezeichnung "Autonome Gruppe Miroslava Kolodzieska", wird der Anschlag in Verbindung mit der geplanten FlughafenBlockade Berlin-Schönefeld gebracht. Darin heißt es u. a.: "Wir haben beschlossen ... Euren beschissenen AirportZubringer anzuhalten. Dass deshalb einige ihr Flugzeug verpassen werden, lässt sich leider nicht vermeiden, aber wenn wir damit auch nur eine einzige Abschiebung in Folter und Mord verhindert haben, haben wir Recht." Ein funktionsbereiter Brandsatz, der jedoch nicht zur Zündung kam, wurde am 6. Juli im Wohnbereich eines Rechtsanwalts im Bezirk Wilmersdorf aufgefunden. Ein üblicherweise dort geparkter Pkw, dem der Anschlag offensichtlich galt, gehört einem Rechtsanwalt, der einen der Beschuldigten im Gubener Prozess (Körperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil eines algerischen Asylbewerbers am 13. Februar 1999) vertrat. Am 7. Juli gingen in der Kanzlei des Rechtsanwalts und bei mehreren Zeitungsredaktionen Selbstbezichtigungen ein. Die unbekannten Verfasser beklagen darin u. a., dass Politiker nicht konsequent gegen rassistische Umtriebe vorgingen und zum Teil selbst rassistische Stimmungsmache betrieben. Der Text endet mit der Aufforderung: "Bildet Banden und natürlich jede Menge revolutionäre, antifaschistische, antirassistische, feministische Zellen" und ist unterzeichnet mit der Gruppenbe-
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Zeichnung "Antifaschistische Aktionen, Farid Gouendon/ Omar ben Noui". Bei dem aufgefundenen Brandsatz handelt es sich um den Typ "Nobelkarossentod
98 Zeichnung "Antifaschistische Aktionen, Farid Gouendon/ Omar ben Noui". Bei dem aufgefundenen Brandsatz handelt es sich um den Typ "Nobelkarossentod". Die Tatumstände lassen auf eine systematische Recherchearbeit schließen. An einem u. a. maßgeblich von Angehörigen Berliner autonomer Gruppen organisierten und durchgeführten "Antirassistischen Grenzcamp" (27. Juli bis 6. August in Forst/ Brandenburg) nahmen bei starker Fluktuation 300 bis 500 Personen teil. Die Veranstaltung nahm einen überwiegend friedlichen Verlauf. Am letzten Tag wurde das Camp von der Polizei nach einem illegalen Radiosender durchsucht. Die erwartete Zahl von bis zu 1 000 Teilnehmern konnte nicht erreicht werden. Der von den Veranstaltern erhoffte Zulauf aus Gruppen von in Deutschland lebenden Migranten blieb weitgehend aus. * "Umstrukturierung" Der Umzug der Bundesregierung und die damit verbundene Umgestaltung Berlins, mit der angeblich eine "Vertreibung aus der Innenstadt" einher geht, hat das Aktionsfeld "Umstrukturierung" wieder neu belebt. Die Form des Protestes hat sich allerdings gewandelt. Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass das Interesse der Autonomen an den ritualisierten Demonstrationen (Blockbildung, Abschirmung durch die Polizei) erheblich abgenommen hat. Hintergrund ist der Wunsch nach mehr "action" und Spontaneität, die angeblich bei herkömmlichen Demonstrationen unterdrückt werde. Nunmehr versucht man, mit spontanen, unangemeldeten Aktionen, angelehnt an die aus Großbritannien stammende, ursprünglich nicht von Extremisten getragene Aktionsform "Reclaim the Streets" (RTS), in bewusst illegaler Aktion die
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • Sozialistischen Jugend und der automomen Antifa" bezeichnet.16 6.2 "Marxistisches Forum bei der PDS" (MF) . Sitz: Berlin MitgüedereahJ: Rund 60 bundesweit
112 der Sozialistischen Jugend und der automomen Antifa" bezeichnet.16 6.2 "Marxistisches Forum bei der PDS" (MF) . Sitz: Berlin MitgüedereahJ: Rund 60 bundesweit (1999: rund 50), ca. 30 in Berlin (1999: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstebung/Gründung: Juni 1995 Ideologie: Marxistisch Publikationen: "Marxistisches Forum"; Äuftage nicht bekannt "ICARUS - Zeitschrift für soziale Theorie und Menschenrechte" (vierteljährlich; Auflage: 500) Das "Marxistische Forum", ein Zusammenschluss orthodox kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten der PDS, versteht sich als "innerparteiliche Opposition". Seine rund 60 Angehörigen waren als SED-Parteimitglieder und Exponenten des Staatsapparats und des Kulturund Wissenschaftsbereichs zumeist Teil der intellektuellen Elite der ehemaligen DDR. Sie nutzen die Publikationen des "Marxistischen Forums", um eine "marxistische Aneignung der Gegenwart" zu propagieren. Hauptaktionsfeld war auch im Jahr 2000 die sog. Programmdebatte, in der das "Marxistische Forum" Erneuerungsbestrebungen des PDS-Parteivorstands vehement attackierte. Im September veranstaltete das "Marxistische Forum" hierzu eine wissenschaftliche Konferenz, in deren Rahmen einer der Protagonisten darauf hinwies, dass Programme für Parteien, die auf Gesellschaftsveränderung abzielten, von großer Relevanz seien. Im Gegensatz dazu stünde die PDS vor der Gefahr, im "bürgerlichen Politikbetrieb" und "Pragmatismus" gänzlich aufzugehen. 16 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 5 /2000, Seite 23.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin
  • alle Spektren des Linksextremismus wird auch 2001 das Aktionsfeld "Antifaschismus" (mit Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) einnehmen. Es besteht
113 Die PDS wird als eine "grundsätzlich systemoppositionelle Kraft" bezeichnet, die "in Opposition zur kapitalistischen Gesellschaft und den diese tragenden maßgeblichen Parteien" steht.17 Es wird als ein "Irrtum" angesehen, "den Sozialismus auf demokratische Weise erreichen zu wollen."18 7 Ausblick Im Jahr 2000 hat sich die Struktur und das Mitgliederpotenzial des organisierten deutschen Linksextremismus gegenüber den Vorjahren insgesamt kaum verändert. Dies gilt auch für den nicht organisierten Teil der linksextremistischen Szene, die äußerst gewaltbereiten Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren auch in diesem Jahr Bemühungen erkennbar, die in sich zerstrittene Szene wieder zu einen. Diskussionen über Aktionsformen und Strategien blieben zwar bisher weitgehend ohne Erfolg, werden aber auch im Jahr 2001 fortgeführt werden. Mit Hilfe von Reizthemen, wie "Rechtsextremismus", "Umstrukturierung", "Asyl" und "Anti-Atom", werden militante Linksextremisten weiterhin versuchen, Sympathien für ihre Ziele zu erreichen. Einen kontinuierlich hohen Stellenwert für alle Spektren des Linksextremismus wird auch 2001 das Aktionsfeld "Antifaschismus" (mit Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten) einnehmen. Es besteht die Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Linksextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene auslöst und ein Prozess des gegenseitigen "Hochschaukeins" extremistischer Gewalt entsteht. 17 "Marxistisches Forum", Heft 32/33, Seite 21. 18 "Marxistisches Forum", Heft 25, Seite 16.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 64f. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK
Schutzbund für Volk und Kultur 87 Schwarze Wölfe 80 SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 81 SOL BÄdegRLÄdegK (Linke Einheit) 99 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60ff. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 19 Sozialistische Liga 47 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistan (TKSP) 102f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 64 Stoßtrupp Nagold 78 TEBLIG (Die Verkündigung) 104 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 47 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 95 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95ff. Türkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 98f. Unsere Zeit (UZ) 51,53 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 103 f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 19, 44f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 103 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 64f. Volksbewegung für die Republik Kosovo (LPRK) 110 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 87 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 105ff. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 105ff. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 45 Wehrsportgruppe Libanon (WSG) 79 Wiking-Jugend (WJ) 88f. Wohlfahrtspartei (RP) 103 135
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • befaßte sich der KB 1979 vor allem mit der "Antifaschismusarbeit". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell möglich
erfolgte Loslösung einer "Zentrumsfraktion" bedeutete für den "Kommunistischen Bund" den Verlust von etwa 200 Angehörigen. Der KB wird seitdem weitgehend von der sogenannten Mehrheitsfraktion getragen. Anlaß für die internen Fraktionierungen und die nachfolgenden Abspaltungen waren insbesondere die unterschiedliche Beurteilung des Verhältnisses zu den "grünen" und "bunten" Gruppierungen sowie Meinungsverschiedenheiten über die von der Organisation intensiv betriebene " Frauenarbeit". Die starken Mitgliederverluste vor allem im norddeutschen Raum bewirkten schließlich auch, daß der KB in finanzielle Schwierigkeiten geriet. So war das weitere Erscheinen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" nur durch eine Spendenaktion der Abonnenten und Leser (Spendeneingang bis November 1979: ca. 61 000 DM) zu ermöglichen. Die Führung der Organisation versuchte mehrfach, durch eine offene und teilweise auch selbstkritische Diskussion einen Ausweg aus den internen Schwierigkeiten zu finden. So veranstaltete der KB am 2. und 3. Juni 1979 eine "Arbeiterkonferenz" zur Vorbereitung seines ersten - bereits mehrfach verschobenen - Kongresses, auf dem ein neues Statut sowie ein Programm verabschiedet werden sollen. Die Teilnehmer diskutierten die Lage der Organisation, die künftige "innerorganisatorische Struktur" und das Verhältnis zur Volksrepublik China, ohne jedoch irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Der "Kommunistische Bund" bekannte sich seit seiner Gründung zu den "Prinzipien des Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG". In dem derzeit noch geltenden Statut fordert er die "Zerschlagung des Staatsapparates" und den "Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats". Im Gegensatz zu den meisten anderen maoistisch orientierten Organisationen kritisierte der KB aber schon frühzeitig die Politik der Volksrepublik China unter der Führung von HUA KUO-FENG und sympathisierte in den vergangenen Jahren offen mit der politischen Zielsetzung der sogenannten "Viererbande". Schwerpunktmäßig befaßte sich der KB 1979 vor allem mit der "Antifaschismusarbeit". Ferner versuchte die Gruppe dort, wo dies personell möglich war, auf Bürgerinitiativen einzuwirken. Die Gründung der neuen Partei "Die Grünen" führte innerhalb der Organisation zu heftigen Diskussionen; unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die dieser Partei gegenüber einzunehmende Position waren schließlich mitursächlich für die bereits erwähnten Abspaltungen. In Baden-Württemberg verfügt der KB unverändert über fünf - wenig aktive - Stützpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, denen insgesamt höchstens 25-30 Personen zuzurechnen sind. Das für das Jahr 1979 gesteckte Ziel, die Organisation in Baden-Württemberg stärker auszubauen und die Verkaufszahlen des Zentralorgans "Arbeiterkampf" zu stei45 gern, wurde nicht erreicht.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Friedensunion" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche
ses Bündnis, das die Einwirkungsmöglichkeiten der DKP über den engeren Kreis der Parteimitglieder hinaus erweitern soll, dient - wie es im DKP-Programm heißt - der "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt", also einer von mehreren Etappen auf dem Wege zur "tiefgreifenden Umgestaltung" der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP legte deshalb weiterhin besonderen Wert auf eine mehr oder weniger verdeckte Beteiligung an "demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen". DerTaktikderverteilten Rollen entsprechend traten jedoch gelegentlich auch andere "befreundete Organisationen" als treibende Kraft auf; so wird etwa die Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote in erster Linie von der "Deutschen Friedensunion" (DFU) -freilich in enger Abstimmung mit der DKP - getragen. Im Rahmen ihrer "Bündnispolitik" stützt sich die DKP unter anderem auf folgende Organisationen: - "Deutsche Friedensunion" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) - " Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Einige dieser Gruppen sind auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren kommunistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Gegenstand kommunistischer Unterwanderung. Der Grad des Einflusses der DKP ist - sowohl auf Bundesals auch auf Länderebeneunterschiedlich. Während in einigen dieser Organisationen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP in der Regel nicht möglich sind, können in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch eigene, nicht in jedem Fall parteikonforme Vorstellungen entwickelt werden. "Deutsche Friedensunion" (DFU) Eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik ist die im Jahre 1960 gegründete "Deutsche Friedensunion" (DFU). Sie konzentriert sich seit Jahren auf die Kampagne gegen die "Berufsverbote", wendet sich gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren vorgesehene Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" in unserem Land. Die von der DFU entfaltete publizistische Aktivität in diesen Bereichen entspricht nach Inhalt und Form auffällig jener, die von der DKP betrieben wird. Die DFU tritt mit ihrer propagandistischen Tätigkeit ferner über eine Reihe eigener Kommissionen und "Initiativen" an die Öffentlichkeit. Zu diesen gehören beispielsweise - die DFU-Abrüstungskommission 59 - der DFU-Arbeitskreis für Mittelstandsfragen
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende
- die DFU-Landesbildungskommission - die Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (mit einer Anzahl regionaler und örtlicher Initiativen) Nach wie vor sind sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand der DFU Mitglieder der DKP und ehemalige Angehörige der 1956 verbotenen KPD vertreten. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WIM-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen im Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Präsidiums sind zugleich Mitglieder der DKP oder ehemalige Mitglieder der 1956 verbotenen KPD. Die WN-BdA gehört der prosowjetischen "Föderation Internationale des Resistants" an. Im Rahmen der von der DKP betriebenen Bündnispolitik fällt ihr die Rolle zu, die von der DKP im Inland betriebene Agitation gegen die angeblich neonazistische, entspannungsfeindliche und undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland auch international auszuweiten. Die von ihr seit Jahren in extrem überzeichneter Weise geführte Kampagne gegen den in unserem Land nach ihrer Darstellung wiedererwachenden "Faschismus" verfolgt nicht zuletzt auch den Zweck, die Organisation durch die Zuführung junger Mitglieder vor drohender Überalterung zu bewahren. Diesem Ziel dient offenbar auch das im Mai 1979 einstimmig angenommene "Orientierungsund Aktionsprogramm", in dem sich die Gruppe als "Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter" bezeichnet und die "Zusammenarabeit mit Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen, Liberalen und Parteilosen" propagiert. Alle von der DKP beeinflußten Organisationen haben auch 1979 ihre mehr oder minder weitreichende Übereinstimmung mit deren Kurs dadurch dokumentiert, daß sie mit ihr und den ihr politisch eng verbundenen Vereinigungen SDAJ und MSB Spartakus wiederum gemeinsame Aktionen durchgeführt haben. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien oder einzelner maßgeblicher Funktionsträger an die Adresse der DKP oder über Vorgänge und Zustände in kommunistischen Staaten wurden dagegen nicht bekannt. 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Die zumeist überregional organisierten politisch extremen HochTrotz geringer geworschulgruppen führten auch im Jahre 1979 ihre Aktivitäten an den dener Resonanz setzen Hochschulen des Landes fort. Sie verfolgten dabei unvermindert linksextreme Hochdas Ziel, durch tendenziöse Darstellung und Kommentierung schulgruppen ihre Agiaktueller (Hochschul-) Probleme Mißtrauen gegen die bestetation fort. hende Staatsund Gesellschaftsordnung zu schüren, um zumindest Teile der Studentenschaft vor der angeblichen Notwendigkeit ihrer Beseitigung zu überzeugen. 60
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten
Seite Türkische Kommunistische Partei (TKP) 90f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 92f. (TKP/ML) Türkisches Europakomitee für Frieden und Freiheit (TBOEK) 92 U United Islamic Students Association (UISA) 95 V Verein zur Förderung der Wiedervereinigung Deutschlands - 65 Einigkeit und Recht und Freiheit Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 95 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der 59, 60 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 35f. Reservisten (VRV-SR) Vereinigung Kultur und Volk (VKV) 42 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 83 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 96 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 38, 39ff. und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) W Wehrsportgruppe HOFFMANN (WSG) 68ff. White Power Publications 77 Wiking-Jugend (WJ) 67, 72, 81, 84ff.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner
Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • eine eigene Kandidatur verzichtet - , die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die sogenannte Antifaschismusarbeit sowie der Versuch einer stärkeren Einflußnahme auf in der Bundesrepublik
"Sektion Westberlin" sowie die "Sektion Deutsche Bundesrepublik", die die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd umfaßt. Dem Landesverband Süd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) mit ca. 10 Ortsgruppen und Stützpunkten, in denen insgesamt 80 Mitglieder organisiert sind. Die KPD bediente sich auch 1980 mehrerer bundesweit operierender Nebenund Hilfsorganisationen, deren Aktivität unterschiedlich war: - "Rote Garde" - "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) - "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLB) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT). Diesen Vereinigungen dürften in Baden-Württemberg etwa 120, im Bundesgebiet insgesamt 1 500-2 000 Anhänger zuzurechnen sein, wobei der größte Teil in der 1979 gegründeten "VOLKSFRONT" organisiert ist. Zu den Agitationsschwerpunkten der KPD gehörten 1980 insbesondere die intensive Unterstützung des Bundestagswahlkampfes der "VOLKSFRONT" - die KPD hatte bereits frühzeitig auf eine eigene Kandidatur verzichtet - , die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die sogenannte Antifaschismusarbeit sowie der Versuch einer stärkeren Einflußnahme auf in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte und tätige Ausländer, insbesondere auf die türkischen Arbeitnehmer. Die von keiner anderen Gruppe der "Neuen Linken" in diesem Ausmaß betriebene Anknüpfung von Kontakten zu Türken wurde von der KPD öffentlich noch dadurch unterstrichen, daß sie sich zum Jahresende 1980 dazu entschloß, das in einer Auflage von 6 000 Exemplaren erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" fortan in deutscher und türkischer Sprache herauszugeben. Im "Roten Morgen" vom 19. Dezember 1980 begründete die Redaktion des KPD-Blattes die Änderung damit, daß "ein beträchtlicher Teil der Arbeiterklasse in unserem Land aus ausländischen Kollegen" besteht, dessen Hauptkontingent wiederum "Werktätige aus der Türkei" stellen. Die türkischen Arbeiter seien nicht nur zahlenmäßig der "wichtigste Block" unter den "ausländischen Arbeitsemigranten", sondern sie verkörperten auch gleichzeitig deren "kämpferischsten und bewußtesten Teil". Die zweisprachige Ausgabe werde - so die Hoffnung der KPD - sicher dazu beitragen, die "Kampfeinheit zwischen den deutschen Arbeitern und den Arbeitern aus der Türkei" zu fördern. Die Werbung proalbanisch orientierter und insoweit der KPD gleichgesinnter Türken hat dieser 1980 tatsächlich einigen Erfolg gebracht. Eintritte in die Partei und vor allem in die "VOLKSFRONT" waren erstmals in nennenswertem Umfang zu verzeichnen. Wiederholt beteiligten sich Türken auch an öffentlichen Aktionen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen. 47 Die Jugendorganisation der KPD, die "Rote Garde", war
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen" zu sein, die gegen den - angeblich zunehmenden - Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen bereit
antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen" zu sein, die gegen den - angeblich zunehmenden - Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen bereit seien. Mit Hilfe dieser irreführenden Positionsbestimmung vermochte sie in ihren programmatischen Aussagen - anders als die kommunistische Kadergruppe KPD es gekonnt hätte - klare Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus weitgehend zu vermeiden. Die "VOLKSFRONT" konzentrierte ihre Aktivitäten im Jahre 1980 schwerpunktmäßig auf die Bundestagswahl. Sie kandidierte mit 63 Direktkandidaten (davon 9 in Baden-Württemberg) und Landeslisten in allen Bundesländern (in Baden-Württemberg umfaßte die Landesliste 10 Personen). Ober die gesamte Vorwahlzeit hinweg betrieb sie mit finanzieller Unterstützung durch die KPD einen betont provozierenden Wahlkampf: Mehrere, teilweise in großer Auflage verbreitete Publikationen wiesen Texte mit beleidigendem oder verunglimpfendem Inhalt auf. Sie wurden deshalb beschlagnahmt, was sowohl die "VOLKSFRONT" als auch die KPD als "Terrormaßnahme" und "beispiellose Wahlbehinderung" kritisierten. Trotz des mit erheblichem Aufwand betriebenen Wahlkampfes entfielen auf die "VOLKSFRONT" landesweit lediglich 1 488 gültige Zweitstimmen (im Bund 9 344). Schwerpunkte der künftigen Arbeit der "VOLKSFRONT" sollen der "Kampf gegen die faschistischen Organisationen"und gegen die angeblich wachsende Kriegsgefahr sein. Gleichwohl machte sich in ihren Reihen nach der Bundestagswahl eine gewisse Resignation breit; die feststellbaren Aktivitäten zeigten - auch im Landesverband Baden-Württemberg - zum Jahresende allgemein eine sich abschwächende Tendenz. 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der 1972 gegründete "Kommunistische Arbeiterbund Maoistischer KABD Deutschlands" (KABD) hielt auch im Jahre 1980 an seiner bleibt ablehnend geideologischen Ausrichtung auf MAO ZEDONG fest. Die neue genüber der Führung in chinesische Führung um HUA GUOFENG und DENG XIAOPING Peking. wurde dagegen beschuldigt, die Macht "als Vertreter der neuen Bourgeoisie an sich gerissen" und "die Diktatur des Proletariats zerschlagen" zu haben. Den zum Jahresende 1980 angelaufenen Prozeß gegen die "Viererbande" um die MAO-Witwe JIANG QUING verurteilte die "Zentrale Leitung" des KABD als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten gegen die sogenannte .Viererbande' " auf das schärfste und forderte die "unverzügliche Freilassung der vier Marxisten-Leninisten". Die Vorgänge in der Volksrepublik China bewirkten keinerlei Abstriche an der marxistisch-leninistischen Grundhaltung des KABD. Die Vereinigung setzt sich unverändert für die baldige "Einleitung der Revolution" ein, zu deren Gelingen es unabdingbar sei, "die bürgerliche Staatsmaschinerie zu zerschlagen und auf ihren Trümmern die Diktatur des Proletariats zu errichten". Endziel ist für die Organisation der Kommunismus maoistischer Prägung, denn nur in ihm sei "die Teilung der Gesellschaft endgültig aufgehoben, der Staat abgestorben". 50
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  • Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl
auch unpolitische Unterhaltungsliteratur umfaßt. Zu den bedeutendsten, mit der DKP in ständiger geschäftlicher Verbindung stehenden Unternehmen gehört die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuß, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", aber auch die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen, zu dessen Autoren bekannte Funktionäre kommunistischer sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 5.1.6 Beteiligung an Wahlen Die DKP fordert seit Jahren, den "außerparlamentarischen Punktuelle Wahlerfolge Kampf eng mit dem Streben um die Veränderung des parlamenauf örtlicher Ebene. tarischen Kräfteverhältnisses" zu verbinden. In dieser Frage stützt allerdings das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 und bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 die Lageeinschätzung führender Funktionäre, man brauche für eine "grundlegende Verbesserung (der) Stimmenergebnisse einen langen Atem". Immerhin errang die DKP aber bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Juni 1980 einige auch überregional beachtete punktuelle Erfolge. Bundestagswahl Auf welch geringe Resonanz in der Bevölkerung die DKP in der gegenwärtigen politischen Situation bei einer überregionalen Wahl stößt, verdeutlicht das Ergebnis der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980: Der Umstand, daß sie - im Gegensatz zum KBW und der VOLKSFRONT - in allen Wahlkreisen auch Direktbewerber (mit den Listenkandidaten zusammen immerhin 574 Personen) aufzustellen in der Lage war, konnte den im Vergleich zur Bundestagswahl 1976 drastischen Stimmenrückgang nicht verhindern. In Baden-Württemberg verlor sie nahezu 5 000, im gesamten Bundesgebiet fast 47 000 ihrer Zweitstimmen. Die bundesweit verbliebenen 71 600 Zweitstimmen entsprechen annäherungsweise noch dem eigenen Mitgliederpotential unter Einschluß derjenigen Organisationen, die der DKP eng verbunden sind. Bundestags-Wahlergebnisse der DKP (bundesweit) E = Erststimmen Z = Zweitstimmen Bundestagswahl Bundestagswahl Differenz 1980 1976 Stimmen % Stimmen % Stimmen % E 107 158 0,3 E 170 855 0,5 - 6 3 597 -37,2 Z 71 600 0,2 Z 118 581 0,3 - 4 6 981 -39,6 64
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg
  • Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der 71, 73 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 39,45 Vereinigung für
; Seite V Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik 125 f. Deutschland und West-Berlin (OEK) Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 118 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 118 Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der 71, 73 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 39,45 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 43 Reservisten (VRV-SR) Vlaamse Militanten Orde (VMO) 92 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 78,99,100,101 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 47,49, 64 und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 84 f. (VSBD/PdA) W Was tun 53 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 83, 85 White Power Publications 92 Wiking-Jugend (WJ) 88, 99, 101 f. Willibald 70 Z Zentrales Komitee (ZK) 43
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  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner
Seite 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 66 5.1.3 Finanzierung 70 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 70 5.1.5 Verlage und Druckereien 73 5.1.6 Teilnahme an Wahlen 73 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag 74 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 76 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten 76 5.1.8.2 Überregionale Aktivitäten 76 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 82 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 84 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 84 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 87 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 88 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 89 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 90 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 90 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 91 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 91 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 92 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 92 Rechtsextremistische Bestrebungen 93 1. Allgemeines 93 2. Neonazistische Bestrebungen/Neonazistischer Terrorismus 94 2.1 Allgemeiner Überblick 94 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 97 2.3 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 102 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen 103 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 103 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 106 3 Nationalriemnkratische Oraanisatinnen 108
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  • Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) - herstellt. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört ferner der "Pahl-Rugenstein-Verlag
Zur Vertiefung des praktischen und des ideologischen Wissens wird außerdem vor allem Funktionären der Besuch spezieller Kurse an folgenden Schulungsstätten nahegelegt. - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/Main - "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal - "SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin-Ost - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Nicht zuletzt wegen dieses straff organisierten Schulungssystems ist es der DKP auch 1981 gelungen, Ansätze oppositioneller Strömungen innerhalb der Partei zu ersticken. 5.7.5 Verlage und Druckereien Verlage und BuchhandDer DKP steht gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen sowie lungen unterstützen die den "befreundeten Vereinigungen" seit Jahren eine Vielzahl von DKP. Verlagen und Buchhandlungen zur Seite, die durch die Herstellung und Verbreitung von Parteipublikationen "in der ideologischen Unterstützung der praktischen Öffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte einen wichtigen Beitrag" leisten. Insbesondere stützt sich die DKP auf die derzeit 36 "collectiv-Buchhandlungen" sowie auf 13 Verlage, die in der "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" organisiert sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese "Arbeitsgemeinschaft" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur ein - so das DKP-Organ "Praxis" - breitgefächertes Sortiment "von guten Waffen im ideologischen Kampf" an. Besonders enge Geschäftsbeziehungen mit der DKP unterhält die Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "UNSERE ZEIT" (UZ); die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WNBdA) - herstellt. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehört ferner der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln an, in dem die "Blätter für deutsche und internationale Politik" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktionäre kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl die DKP bei der Bundestagswahl 1980 sowie bei mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, von einigen örtlich begrenzten Erfolgen abgesehen, nur äußerst bescheidene Resultate erzielt hatte, kandidiert sie, immer wieder auch in Baden73 Württemberg bei Wahlen. Sie verfügt derzeit über insgesamt