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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für
Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen
jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen

Autonome nutzen dagegen das Medium Internet vor allem, um zeitnah EreignisbeAutonome richte und Bildmaterial zu verbreiten, aber auch um Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Selbst kleinere autonome Gruppen sind zumeist - wenn auch zum Teil mit einfachen Mitteln und ohne regelmäßige Aktualisierungen - im Internet vertreten. Einige Gruppierungen verfügen sogar über durchaus ambitioniert gestaltete Internetpräsenzen. Nahezu alle dieser Internetseiten sind miteinander verlinkt. Oft werden Inhalte einzelner Seiten - etwa Demonstrationsaufrufe - von anderen autonomen Gruppierungen übernommen. Dieses zeigt die enge Vernetzung innerhalb der autonomen Szene. Neben ihren Internetauftritten betreiben Linksextremisten sogenannte "KampagneMobilisierung und seiten", die - wie z. B. für die diesjährige Antirepressions-Kampagne der Jugendantifa Terminkalender Frankfurt / M oder die "Nachtanzdemo 2008" - temporär eingerichtet und zur Mobilisierung genutzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt autonomer Internet-Präsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Beispiele für hessische Internet-Präsenzen sind die Internetportale Linksnavigator Rhein-Main und Antifa Frankfurt. Im Gegensatz zu den Internet-Präsenzen von Parteien oder parteinahen Organisationen fehlt Internetauftritten der autonomen Szene eine ausgeprägte Strukturierung. Der Zugang erfolgt häufig über einzelne Themenfelder, die für den jeweiligen Nutzer interessant sind. Spezielle Nutzungsformen des Internets durch Linksextremisten Mailinglisten Das Instrument der Mailinglisten hat im Bereich der linkextremistischen Internetaktivitäten vor dem Hintergrund der gängigen Praxis der Bündnisund Kampagnenpolitik sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit der Information und Mobilisierung verschiedenster Akteure einen hohen Stellenwert. Es wird dabei zwischen offenen und geschlossenen Mailinglisten unterschieden: Offene Mailinglisten Offene Mailinglisten sind für jeden Internetnutzer nach einer Anmeldung per E-Mail beim Listenbetreiber zugänglich. Sogenannte "Listenmoderatoren" garantieren eine sachgerechte Informationssteuerung und bemühen sich zudem sicherzustellen, dass die Teilnehmer nicht nur Informationen beziehen (passive Teilnahme), sondern auch entsprechende Beiträge liefern (aktive Mitarbeit). In geschlossenen Mailinglisten findet ein Informationsaustausch nur innerhalb einer Geschlossene Mailinglisten Gruppe statt. Der Zugang erfolgt über persönliche Kontakte. Die Teilnehmer sind gehalten, aktiv mitzuarbeiten. Eine ausschließlich passive Teilnahme führt in der Regel NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN 149

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Mit einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland weggrätschen! Gegen Deutschland
betreuen Demonstrationen, beobachten Prozesse, leisten Rechtshilfe u.a. für Personen des autonomen linksextremistischen Spektrums und informieren über "staatliche Repressionen". Im Jahr
herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will "radikale Inhalte und Positionen" in der Öffentlichkeit

- 42 - Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Mit einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland weggrätschen! Gegen Deutschland und seine Fans", trat die "Antinationale Gruppe Bremen" (ANG) in die Öffentlichkeit. Der Demonstrationsaufruf endet mit den Worten: "Gegen Deutschland - Für den Kommunismus". Der NPD-Aufmarsch am 04.11. wurde von der ANG zum Anlass genommen, über das Internet einen Artikel zum Thema "Kein Frieden mit Deutschland - ob mit Nazis oder ohne" zu veröffentlichen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf: "Weg mit Deutschland, her mit dem Kommunismus! Gegen Antisemitismus, Rassismus und Kapitalismus" Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und eine unkritische Solidarität mit Israel aus. Der "Ermittlungsausschuss" (EA) Bremen führte Anfang des Jahres 2006 eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Aktion Repression & Widerstand" in Bremen durch. "Ermittlungsausschüsse" arbeiten auf lokaler Ebene und betreuen Demonstrationen, beobachten Prozesse, leisten Rechtshilfe u.a. für Personen des autonomen linksextremistischen Spektrums und informieren über "staatliche Repressionen". Im Jahr 2006 wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will "radikale Inhalte und Positionen" in der Öffentlichkeit bekannt bzw. verständlich machen und so Rückhalt schaffen für eine "gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird."

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug
endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen
Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava
Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche

Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen und Solidaritätsveranstaltungen für den kurdischen Widerstand gegen den IS. Insbesondere im Rahmen einer "Soliparty in der Roten Flora" am 05.12.2014 wurden unter dem Motto "Waffen für Rojava" weitere Spenden für die "Selbstverteidigungskräfte" kurdischer Kämpfer gesammelt. Zu dieser Veranstaltung luden die Gruppen [a2], Gruppe für den organisierten Widerspruch, Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg, AVANTI/IL Hamburg, PRP und Tatort Kurdistan ein. Unter dem Motto "Leben ist Widerstand - Widerstand ist Leben" Waffen für Rojava selbst organisieren!" wies PRP auf zwei europaweite Spendenkampagnen hin. In einem eigenen Aufruf kritisierte PRP dagegen: "Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung und den Aufbau ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!" 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden nicht aktionistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung 115

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen
absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

wild" durchgeführt. Unter Beteiligung von Teilen der Bremer linksextremistischen Szene verlief die mit bis zu 700 Demonstranten frequentierte Veranstaltung störungsfrei
Insgesamt nahmen ca. 200-300 Personen, u.a. aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum, teil. Bis zu 3500 Demonstranten demonstrierten
Bremer Atomkraftgegner teil, darunter Aktivisten aus dem linksextremistischen Milieu. Während des gesamten Transportes in der Zeit vom 10.-13. November

- 40 - Der vorgenannte "Sternmarsch" wurde unter dem Motto "20 Jahre Tschernobyl - born to be wild" durchgeführt. Unter Beteiligung von Teilen der Bremer linksextremistischen Szene verlief die mit bis zu 700 Demonstranten frequentierte Veranstaltung störungsfrei. In einem bereits im Vorfeld verteilten Flugblatt wurde neben der Ablehnung der Nutzung von Kernenergie erneut auch Kritik an den herrschenden Verhältnissen deutlich. Hierin hieß es u.a.: "Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen menschenfeindliche Technologien (...), sondern auch gegen die Verhältnisse, die diese Technologie ermöglichen. (...) Überzeugung läuft über politischen Druck und politischer Druck läuft über praktischen Widerstand. Wir sind innerhalb der herrschenden Verhältnisse nicht kompromissbereit und versuchen uns in diese nicht integrieren zu lassen - wir wollen ein anderes Leben, (...) eine andere Welt! Für die sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse! - weltweit." Im Hinblick auf einen im November durchgeführten Castortransport von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) wurde ebenfalls bereits im Vorfeld über die üblichen Medien und Veranstaltungen überregional und lokal mobilisiert. Am 10. November wurde hierzu eine Anti-Castor-Demonstration unter dem Motto "Castor stoppen - Atomstaat zerschlagen" durch die Bremer Innenstadt durchgeführt. Neben Transparenten und Plakaten mit Aufschriften wie "Castor stoppen! Gegen unsere Lebendigkeit seid ihr machtlos - sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit" oder "Wenn ihr unser Leben nicht achtet, achten wir eure Gesetze nicht!" kam es u.a. zu symbolischen Blockadeaktionen, die als sog. "Aufwärmtraining" für eine Großdemonstration am 11. November in Gorleben dienen sollten. Insgesamt nahmen ca. 200-300 Personen, u.a. aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum, teil. Bis zu 3500 Demonstranten demonstrierten am 11. November in Gorleben "für den sofortigen Atomausstieg". An dieser Kundgebung nahmen bis zu 200 Bremer Atomkraftgegner teil, darunter Aktivisten aus dem linksextremistischen Milieu. Während des gesamten Transportes in der Zeit vom 10.-13. November kam es bundesweit zu verschiedenen Blockadeaktionen. Direkt im Wendland wurden vermehrt Gleisund Straßenblockaden sowie Ankettaktionen u.ä.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf
rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb
keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb
Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge
Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen
Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher

Ausblick Das Internet als medialer Darstellungsund Verbreitungsraum des Rechtsextremismus, aber auch als zentraler Koordinierungsund Aktionsort wird in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Die zusätzlichen Möglichkeiten, die das Internet gegenüber den bisherigen Medien bietet, werden schon jetzt in professioneller Weise genutzt. Dies reicht von der optischen Aufmachung der Internet-Angebote rechtsextremistischer Professionalisierung Parteien und Organisationen über die zielgerichtete, inhaltliche Ansprache der der Websites Klientel bis hin zu Formen verschlüsselter bzw. passwortgeschützter Kommunikation. Diese Professionalisierung dürfte die Internet-Seiten zunehmend auch für unpolitische Jugendliche attraktiv machen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt der politischen Aufklärungsarbeit über dessen Erscheinungsformen, und der Vermittlung der tragenden Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die politische Bildung eine besondere Bedeutung zu. Es ist das erklärte Ziel der Rechtsextremisten, mittels Internet eine Gegenöffentlichkeit Stichwort: zur etablierten Berichterstattung zu schaffen. Die Nachrichtensendung Kritische NachGegenöffentlichkeit richten der Woche war und ist nur die markanteste Facette dieses Versuchs. Im Grunde ist jede Internet-Präsenz der Extremisten ein Versuch, Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Das Internet bietet hierzu die Möglichkeit, die Adressaten unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb, weil sie keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen Organisationen und den aktionistisch ausgerichteten Autonomen erkennbar: Parteien und Organisationen Parteien und Organisationen aus dem dogmatischen Spektrum stellen sich entsprechend ihrer internen Parteistruktur auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind meist aktuell und den politischen Thematiken der Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Trotzkisten nutzen das Internet auf ähnliche Weise. Die Internet-Präsenz der SAV dient der umfassenden Information über ihre Zielsetzungen und Themenfelder sowie der Dokumentation und Archivierung von Verlautbarungen oder Broschüren. 148 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk
durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa
Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 reiche telefonische Bombendrohungen richteten sich gegen den britischen Radiosender BFBS in Köln, das britische Hauptquartier in Mönchengladbach und andere Einrichtungen der Britischen Rheinarmee. Bei den englisch-sprechenden anonymen Anrufern kann es sich um Sympathisanten der irischen Untergrundorganisationen IRA, PIRA oder INLA gehandelt haben, die in der Vergangenheit Anschläge auf britische Militärs und Einrichtungen in NordrheinWestfalen verübten. Erstmals machte eine französische rechtsextremistische Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation - Bei der Türk-Föderation, die bekanntlich als Sammelbecken der in Deutschland lebenden sog. "Grauen Wölfe" gilt, handelt es sich um einen extrem nationalistischen und militant antikommunistischen Dachverband, dem über 100 Mitgliedsvereine angeschlossen sind. Auf dem Jahreskongreß der Organisation am 7. Mai 1983 in Gerlingen bei Stuttgart ist bis zur erwarteten Freilassung des an Italien ausgelieferten Serdar CELEBI dessen Stellvertreter mit dem Vorsitz betraut worden. Mit einer Reihe von Jugendkongressen verstärkte die Türk-Föderation ihre Werbung unter Jugendlichen, um dem schon im Vorjahr eingetretenen Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Für Nordrhein-Westfalen fand ein solcher Jugendkongreß am 30. April 1983 mit bis zu500 Teilnehmern in Solingen statt. Kulturund Idealistenvereine Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden rd. 30 der Türk-Föderation angehörenden Kulturoder Idealistenvereine, in denen die türkischen "Grauen Wölfe" verkehren, führten im Berichtszeitraum insgesamt eine Fülle von Kultur-, Folkloreund sonstigen Veranstaltungen mit politischem Einschlag durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa Die islamisch-fundamentalistisch, betont antikommunistisch ausgerichtete Türkische Union Europa e.V., die sich seit Jahresbeginn auch Islamische Union Europa nennt, hielt ihre Jahreshauptversammlung 1983 Anfang April in Hannover ab. Es nahmen rund 2.000 Vorstandsvertreter aus 258 Mitgliedsvereinen teil, darunter aus 23 Vereinen des Bezirks Rheinland und 30 Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke 45

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen
orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten
derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen
Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame
gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten
Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus
Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen der orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame revolutionäre Strategie zu entwickeln. Sie stimmen in dem Ziel überein, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen und lehnen die parlamentarische Verfassungsordnung und ihre tragenden Kräfte ab. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei möglich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine Basis gefunden. Ihre Wirkung blieb im wesentlichen auf die Hochschulen beschränkt. Dort arbeiteten sie intensiv daran, revolutionäre Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus der von ihr als Spaltergruppen bezeichneten Ultralinken. Diese dagegen beschuldigen die moskautreuen Kommunisten, sie hätten die "Revolution verraten" und seien zu Handlangern der Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt. 52

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich
darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black
dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen

setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS 77

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus wird. An der Aktion beteiligten sich rund 80 Personen. Bei der Räumung durch die Polizei wurden 19 Personen vorläufig
festgenommen, darunter mehrere Linksextremisten. Vom 27.08. bis zum 31.08.2014 fanden in Hamburg die sogenannten "Squatting Days" statt, ein seit
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf linksunten.indymedia.org wurde am 28.08.2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem zu gemeinsamen

Linksextremismus wird. An der Aktion beteiligten sich rund 80 Personen. Bei der Räumung durch die Polizei wurden 19 Personen vorläufig festgenommen, darunter mehrere Linksextremisten. Vom 27.08. bis zum 31.08.2014 fanden in Hamburg die sogenannten "Squatting Days" statt, ein seit dem Frühjahr maßgeblich von Angehörigen der autonomen Szene organisiertes, mehrtägiges Protestcamp mit Workshops zum Themenbereich Hausbesetzung, Leerstandsproblematik und Zwischennutzung. Auch die "Rote Flora" veröffentlichte einen Aufruf zu den "Squatting Days", in dem erklärt wurde, Hausbesetzungen seien "notwendig und mit einer entsprechenden Entschlossenheit und Solidarität machbar. [...] Kommt und nehmt Euch die Räume, die Straßen und die Stadt!" Im August-Lütjens-Park in Altona zelteten rund 120 Personen. Dort fanden Workshops, Vorträge und andere Veranstaltungen statt. Darüber hinaus wurden vor und während des Camps mehrere Demonstrationen und Spontanaktionen im öffentlichen Raum durchgeführt und Straftaten begangen, deren Urheber sich auf die "Squatting Days" beriefen. In der Nacht vom 26.08. auf den 27.08.2014 hinterließen unbekannte Täter Farbschmierereien sowie den Schriftzug "Fight capitalism" an der Außenfassade der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg-Wilhelmsburg. Auf linksunten.indymedia.org wurde am 28.08.2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht, in dem zu gemeinsamen Aktionen aufgerufen wurde, um zu zeigen, dass die "kapitalistische Stadtentwicklung" nicht widerstandslos hingenommen werde. Weiterhin wurde mit Blick auf die zeitgleiche Hausbesetzung an der Breiten Straße betont, die Aktion habe gezeigt, dass es mit militanten Mitteln möglich sei, Häuser zu verteidigen. Im Anschluss an einen nicht angemeldeten Aufzug am 28.08.2014 mit rund 180 Teilnehmern, der von einem Bauwagenplatz zum Schanzenpark führte und dort mit einer sogenannten "Volxküche" am Schanzenturm endete, wurde das leer stehende Haus an der Breiten Straße 114 besetzt. Als Einsatzkräfte der Polizei versuchten, das Gebäude zu räumen, wurden sie von fünf Personen aus einem oberen Stockwerk mit verschiedenen schweren Gegenständen (darunter ein Waschbecken, eine Nachtspeicherheizung und eine Tür) beworfen. Fünf Tatverdäch110

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen
gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch
Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen
Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils
Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit
übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte
einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen

2. - Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen und Baseballschlägern ca. 12 Personen an, die zuvor an einem "Heldengedenktag" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe teilgenommen hatten. 09.12.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 50 Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und Skinheads in Berlin-Friedrichshain. Mehrere Personen werden verletzt; die Polizei nimmt einige der Kontrahenten vorübergehend fest und stellt Waffen und andere gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch im Jahre 1991 bekanntgewordene Textschmierereien zu. So stand u.a. auf Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen wie den Juden in Ausschwitz, Sieht der Nazi rot, ist der Linke tot. 2.3.6 Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils angewandten Methoden und Mittel, daß die Konfrontation beider "Lager" Im Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit Jahren propagiert, zunehmend in gewalttätigen Formen. Erfahrungsgemäß sind es momentan vor allem sie, die zielund planvoll zum direkten Angriff auf verhaßte politische Gegner übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte Neonazis ihre bisher - nicht zuletzt aus einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen auf die eigene "Kampfesstärke" ermutigt, wären offensive,

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte
ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter
Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Militante Protestaktionen gegen Munitionstransporte der US-Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte und auf den regelmäßig verkehrenden Militärzug Bremerhaven - Berlin. Bei einem Treffen des Bundes Autonomer Friedensgruppen (BAF) am 26./27. Februar 1983 in Frankfurt/Main wurde das Thema "US-Munitionstransporte" vorgestellt. Weitere Bundestreffen fanden hierzu im März, Mai, Juli, September und November 1983 statt. Schwerpunkte waren dabei die Absprache über die Ausspähung der Transportwege sowie der Aufbau einer bundesweiten Telefonkette, um Behinderungsund Blockadeaktionen vorzubereiten. Hierzu führt "die tageszeitung " vom 5. Juli 1983 aus: "Problematisch, so bekannten die Aktivisten in den Arbeitsgruppen, gestaltet sich die Beschaffung verläßlicher Informationen über Zeitpläne und exakte Routen. Unregelmäßige Einsätze von Sonderzügen und - schiffen sowie kurzfristige Umleitungen verursachten Frust und Demobilisierung' ' Angesichts dieser Schwierigkeiten, die einer effektiven Behinderung der Munitionstransporte zuwiderlaufen, beschränken sich die Hauptaufgaben der Blockadegruppen noch in erster Linie auf die ,Auskundschaft' der Infrastruktur. Zur schnellen Koordination der dezentralen Blockaden wird eine bundesweite Telefonkette verdichtet". Bundesweit lagen die Schwerpunkte der Aktionen gegen die Munitionstransporte im norddeutschen Raum, und zwar mit Blockaden am 13. und 14. in Nordenham und am 15. Oktober 1983 mit einer Großdemonstration in Bremerhaven. Die Aktionen waren als Ausdruck des Protestes gegen die gesamte "Militärregion Bremen/Bremerhaven" gedacht. In Nordrhein-Westfalen ist es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, die sich auf das Werfen von Farbbeuteln, Farbschmierereien, das Zeigen von Transparenten "Stoppt die Munitionstransporte" und das Entfernen von NATO-Verkehrszeichen beschränkten. 2.7 Trotzkismus Die verschiedenen trotzkistischen Gruppierungen sind im Laufe des Jahres 1983 in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten. Lediglich der Sozialistische Jugendbund (SJB), die deutsche Sektion des "Internationalen Jugendkomitees der Vierten Internationale", veranstaltete anläßlich des 100. Todestages von Karl MARX im März 1983 den internationalen "Marx-Marsch von Trier nach London", der ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: 31

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber
auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht
PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere
innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung
bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ

45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter
Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz

22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, Bündnisaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. In Bayern fanden aus Anlaß des Golfkrieges über 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In München und Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und den Themen "Ausländerfeindlichkeit", "Rassenhaß" und "Asylrecht". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erwähnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage über den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verständnis für den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lität und Legitimität zu geben. Mit dem Putschversuch befaßte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-Führung abgegebenen Erklärungen, in denen Verständnis für das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungsäußerungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, daß offensichtlich die große Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden
vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative
andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger
dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung
Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten

92 2. - Politischer Extremismus - 2.3.4 Rechtsextremistische Aggressionsbereitschaft Wegen zahlenmäßiger und logistischer Überlegenheit ihrer aktiven politischen Gegner, aber auch eingedenk ihrer eigenen organisatorischen und personellen Schwäche, waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden. Ihre latente, ideologisch begründete Aggressivität haben sie aber schon damals immer wieder durch nächtliche Schmierund Klebeaktionen und bei vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative und andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger des Aktionsbündnisses "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI), die besonders von 1986 bis 1988 gegen die Ausländerund Asylpolitik des Senats polemisierten und in öffentlichen Flugblattaktionen im Berliner Stadtgebiet, vornehmlich in Fußgängerzonen, aber auch vor Schulen, gegen Ausländer und Asylanten Front machten. Militant-rassistisch zeigten sich bereits damals neonazistische Skinheads, als sie im März 1987 vor Berliner Schulen als Steckbrief aufgemachte Flugblätter verbreiteten, in denen - mit Hakenkreuzen und Runen versehen - dazu aufgerufen wurde, einen als DRECKIGEN RASSEFREMDEN UNVÖLKISCHEN KOMMUNISTEN bezeichneten Jugendlichen zu verprügeln. Ab 1988 kam es dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung angesehene Selbsthilfegruppe in einem ehemaligen besetzten Haus in BerlinNeukölln mit einem Brandsatz an. Darüber hinaus wurden bis in das Frühjahr 1989 Skinhead-Überfälle auf Personen bekannt, bei denen die Täter ihre Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis ( Neonamus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen
oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen

nen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis ( Neonamus), eifern ihnen darin immer stärker nach. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen vonParteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaflicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wieStalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampflorm. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: - Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. in - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozalrevolutionäre; losen Zusammenhängen, seltener n Parteien oder formalen Vereinigungen agerend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Lebenunter Ablehnung jeglicher gesellschaftlicher Normen an. (EUR auch: Anarchisten; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) Neonazismus Neonazis bekennensich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen NationalsoZialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden snd, werden -- je nach Charakter der Gruppierung -- verharmlost, geleugnet oder gar verherricht.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

sind in Nummer 3.1.6 dieses Abschnitts dargestellt. Daneben waren Linksextremisten auch folgende Taten zuzurechnen: Am 3. Februar versuchten unbekannte Täter
Aschaffenburg einen Schachtdeckel aus Beton abgelegt. Dieser wurde jedoch rechtzeitig entdeckt, so daß kein Schaden entstand. Auch der Zugverkehr wurde

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