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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern
  • Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2017 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit77 78 79 M-V M-V Bund Bund
  • Gewaltbereite Linksextremisten77 280 290 8.500 9.00078 Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei
  • jugend (SDAJ) Gesamt79 440 450 28.500 29.500 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich
  • Links" 223 Straftaten (2016: 482) registriert. Dies entspricht einen Rückgang von 53,7 %.80 Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten
  • Jahr 2017 angestiegen. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten "Links" bildeten in 2017 Sachbeschädigungen mit insgesamt 124 Fällen. Hier
  • sich gegen Büros der AfD. 77 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 78 Seit 2014 wird
  • beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 79 Gesamtzahl
5.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2017 in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit77 78 79 M-V M-V Bund Bund 2016 2017 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten77 280 290 8.500 9.00078 Rote Hilfe e.V. 170 170 8.000 8.300 Deutsche Kommunistische Partei 40 40 3.000 3.000 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 20 20 1.800 1.800 Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative (SAV) 25 25 300 300 Sozialistische Deutsche Arbeiter10 10 750 750 jugend (SDAJ) Gesamt79 440 450 28.500 29.500 5.2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" 223 Straftaten (2016: 482) registriert. Dies entspricht einen Rückgang von 53,7 %.80 Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist dagegen von 64 im Jahre 2016 auf 76 im Jahr 2017 angestiegen. Den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten "Links" bildeten in 2017 Sachbeschädigungen mit insgesamt 124 Fällen. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Angriffe auf Parteibüros auffällig. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang 18 Straftaten registriert (2016: 3). 16 dieser Angriffe richteten sich gegen Büros der AfD. 77 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 78 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 79 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 80 Die deutlich höhere Zahl der politisch motivierten Straftaten in 2016 resultierte hauptsächlich aus den im September 2016 abgehaltenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. -- 80 --
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente
  • hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration
  • Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine
  • Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt
  • revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade
innerhalb der autonomen Szene, sodass seine Akligten sich bis zu 500 Personen, darunter zahlreiche zeptanz 2003 weit hinter der aus den Jahren 1998 bis Autonome, an den Protesten gegen die "Abschiebe2002 zurück blieb. und Grenzpolitik" der Bundesregierung.. Probleme bereitete der autonomen Szene zusätzlich Neben Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen die Vereinnahmung der Friedensbzw. Antikriegsund Demonstrationen, die zum größten Teil friedthematik durch Rechtsextremisten im Jahr 2003. lich verliefen, fanden auch "direkte Störaktionen" Die Verwendung ähnlich lautender Parolen durch statt, die unter dem Begriff "Stadtspaziergang" beRechtsextremisten war ebenso für sie nicht hinreits bei vorherigen Grenzcamps erprobt worden nehmbar wie der tendenzielle Gleichklang von waren. Dabei treten die Camp-Teilnehmer in größeLinksund Rechtsextremisten in der Ablehnung des ren Gruppen auf und verlesen in Fußgängerzonen, Irakkrieges. Die Beobachtung, dass "linke" SchlagKaufhäusern, Flughäfen oder anderen öffentlichen wörter zunehmend durch Rechtsextremisten vereinOrten Manifeste und zeigen Transparente. nahmt wurden und diese Anschluss an die FriedensDie Proteste fanden am 9. August ihren Höhepunkt, bewegung suchten und hierbei teilweise sogar als Polizeibeamte zum Schutz einer durch Rechtsextoleriert wurden, hatte in der autonomen Szene zu tremisten angemeldeten Gegendemonstration Konheftigen Diskussionen geführt. trollstellen im Umfeld des Grenzcamps einrichteten. Die Einsatzkräfte wurden daraufhin mit Wasserbomben und Steinen beworfen, was zur AufAntirassismus lösung des Grenzcamps wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führte. Angehörige des autonomen Spektrums engagieren In vielen Städten, unter anderem auch in Sachsen, sich seit Jahren gegen vermeintlich rassistische kam es mit bekannt werden der Auflösung des Denkund Verhaltensmuster in Staat und GesellCamps zu so genannten Solidaritätsaktionen. In schaft. Der Kapitalismus, so der Grundtenor in der Dresden und Leipzig wurde bereits am Abend des Argumentation, schaffe und trage Rassismus. Im Ka9. August spontan gegen die Polizeimaßnahmen depitalismus verselbstständige und reproduziere sich monstriert. Die etwa 60 bis 80 Personen in Leipzig Rassismus ständig. Andererseits sei auch der Rasskandierten dabei Losungen wie "Niemand ist illesismus wichtig für den Bestand des Kapitalismus gal", "Freiheit für Senegal", "fight the police" oder und verhindere, dass die kapitalismusimmanenten führten Transparente, die auf die Räumung des Widersprüche zu Tage träten. Grenzcamps hinwiesen, mit. Am 12. August versammelten sich abermals aus dem selben Anlass in Dresden ca. 50 bis 60 Personen zu einer unangemeldeten Demonstration. Antiglobalisierungsbewegung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, hat das Interesse der deutschen autonomen Szene stark nachgelassen. Demonstration von Teilnehmern des "6. antirassistischen GrenzInnerhalb der heterogenen "Anti-Globalisierungscamps" am 6. August in Düsseldorf bewegung" sah die gesamte links-extremistische Foto: picture alliance Szene anfangs für sich eine Chance - eingebettet in eine Massenbewegung - wieder von der ÖffentlichDie linksextremistische Szene setzte ihre Agitation keit wahrgenommen zu werden. Dabei galt als ideogegen den "staatlichen Rassismus" im Jahr 2003 in logischer Minimalkonsens lediglich der Kampf Form von Veranstaltungen, Demonstrationen, öfgegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" als fentlichkeitswirksamen Aktionen, Publikationen Chiffre für die zu bekämpfende kapitalistische und Flugblättern um. Herausragendes Ereignis mit Weltordnung. Die in dieser Bewegung vertretenen Auswirkungen auch auf die sächsische Szene war Zielsetzungen von reformorientierten Ansätzen dabei das 6. antirassistische Grenzcamp vom 31. Juli eines breiten demokratischen Spektrums bis hin zu bis 10. August in Köln. Unter dem Motto "out of conradikalen und revolutionären, militanten Vorstelluntrol! Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogen von Linksextremisten prägten das Erscheigik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" beteinungsbild der Antiglobalisierungsbewegung. Gerade 68
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land
  • Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen
  • nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon
  • Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach
  • kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien
  • Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2000 - 2002 2000 2001 2002 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 800 9.700 850 10.400 800 10.700 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.200 280 2.800 270 2.600 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.680 36.500 3.450 33.000 2.800 28.100 hiervon: DVU 1.500 17.000 1.400 15.000 1.200 13.000 REP 1.700 13.000 1.600 11.500 1.200 9.000 NPD 480 6.500 450 6.500 400 6.100 Sonstige rechtsextremistische 670 1 4.200 470 4.300 450 4.400 Organisationen Gesamtsumme 5.430 52.600 5.050 50.500 4.320 45.800 Tatsächliches Personenpotenzial nach 5.000 50.900 4.900 49.700 4.200 45.000 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2002 Allgemein kann ein starker Rückgang bei den Mitgliedern und Wählern rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen festgestellt werden: Der Mitgliederschwund bei den Parteien fällt besonders drastisch aus. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 2001 in Baden-Württemberg ohnehin nur etwa 450 Mitglieder verzeichnete, besteht aktuell lediglich noch aus etwa 400 Personen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verlor innerhalb eines Jahres landesweit immerhin rund 200 Mitglieder und vereint jetzt noch 1.200 Personen unter ihrem Dach. Genauso mitgliederstark sind "Die Republikaner" (REP) im Land. Allerdings haben sie besonders deutlich an personeller Substanz verloren: 2001 verfügte die Partei noch über rund 1.600 Mitglieder. Dieser Rückgang schlug sich auch in den Wahlergebnissen der rechtsextremistischen Parteien bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 nieder. So trat die DVU gar nicht erst zur Wahl an. Die NPD konnte zwar ihr Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene leicht verbessern, rangiert mit 0,4% (1998: 0,3%) aber immer noch im Bereich einer Splitterpartei, obwohl sie in allen Bundesländern mit eigenen Landeslisten antrat. In Baden-Württemberg konnte die Partei nur 0,3% der Zweitstimmen erzielen (1998: 16
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte
  • Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen
  • Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 linker Organisationen, zur Unterstützung der Verteidigung in Strafverfahren oder für konkrete Szene-Projekte. Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus der Autonomenszene besteht vielfach in Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Bestrebungen. Die Autonomen sammeln Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen und den handelnden Personen. Die Ergebnisse werden im Internet sowie im Wohnund Arbeitsumfeld der (vermeintlichen) Rechtsextremisten unter Nennung des vollen Namens und der Wohnanschrift sowie weiterer ermittelter Daten zu persönlichen Beziehungen veröffentlicht. Diese Outings werden unter Autonomen durchaus als indirekte Aufforderung zur Gewalt gegen die so bloßgestellten Personen gesehen. Weiter gehören regelmäßige Demonstrationen gegen die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene sowie direkte körperliche Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Nazis zum Handlungsfeld des Antifaschismus . Im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar in Magdeburg anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg mobilisierte auch die linksextremistische Szene zu Gegenveranstaltungen. Matthias KRAMER (DKP) und die Antifaschistische Aktion Burg (AAB) organisierten gemeinsam eine Antifa Demo unter dem Motto Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern! für diesen Tag. Daneben existierte ein so genanntes Blockadebündnis , das bundesweite Mobilisierungsveranstaltungen durchführte. Bündnisteilnehmer waren laut einer eigens eingerichteten Internetseite der Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa), die Autonome Hochschulgruppe (AHG), die Gruppierung Autonome Medien und Aktionen (AMUA) sowie die Jugendantifa Magdeburg (JAM). In ihrem Aufruf machten sich die Autoren über engagierte Aktivitäten des demokratischen Spektrums lustig, indem sie 89
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
  • nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
  • rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
  • linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
  • quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten
fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 16/1358 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremistische SkinheadKonzerte Bund 112 119 137 193 163 Land
  • Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 33 42 52 29 Land 9 0 12 9 3 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund
  • Land 0 0 2 8 2 Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher entspricht etwa dem Vorjahres-Niveau. Bundesweit sind
  • Liedermacher aktiv. Hierzu zählten 2006 drei rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen aus Schleswig-Holstein. Neben "Einherjer" aus Lübeck ist die Ostholsteiner Gruppe
  • Bezeichnung "Das letzte Aufgebot" auf. Unter den aktiven rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich zwei Schleswig-Holsteiner; einer stammt aus dem Kreis
  • Kreis Steinburg wohnhaft. Der bundesweite Anstieg der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Vertriebe in 2006 auf mehr als 80 Unternehmen
  • Deutschlands" (NPD) diesem Spektrum zuzurechnen - den größten Teil der Rechtsextremisten stellten, hat sich das Verhält29
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2002 2003 2004 2005 2006 Rechtsextremistische SkinheadKonzerte Bund 112 119 137 193 163 Land 1 2 4 2 2 Rechtsextremistische Liederabende Bund 33 33 42 52 29 Land 9 0 12 9 3 Skinhead-Bands und Liedermacher Bund 15 24 38 47 75 bei sonstigen Veranstaltungen Land 0 0 2 8 2 Die Zahl der rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher entspricht etwa dem Vorjahres-Niveau. Bundesweit sind mehr als 120 Bands und 20 bis 25 Liedermacher aktiv. Hierzu zählten 2006 drei rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen aus Schleswig-Holstein. Neben "Einherjer" aus Lübeck ist die Ostholsteiner Gruppe "Words of Anger" die aktivste Band. Seit ihrer Gründung vor rund drei Jahren ist die Popularität des Trios szeneintern stetig gestiegen, insbesondere durch zahlreiche Auftritte im Ausland. Die dritte schleswig-holsteinische Band, die auch aus einem südlichen Landesteil stammt, wurde erstmalig anlässlich des Konzertes am 9. Dezember in Neufeld durch einen Kurzauftritt bekannt. Dort trat sie unter der Bezeichnung "Das letzte Aufgebot" auf. Unter den aktiven rechtsextremistischen Liedermachern befinden sich zwei Schleswig-Holsteiner; einer stammt aus dem Kreis Ostholstein, der andere ist im Kreis Steinburg wohnhaft. Der bundesweite Anstieg der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Vertriebe in 2006 auf mehr als 80 Unternehmen (2005: 75) ist für Schleswig-Holstein nicht nachzuzeichnen. Etliche Vertriebe verlagerten in jüngster Zeit ihren Sitz von SchleswigHolstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Verblieben ist lediglich ein Internet-Vertrieb in Kiel. 3 Organisationen und Gruppierungen im Einzelnen Während bis Mitte der 1990er-Jahre die Mitglieder der legalistischen Parteien - damals war die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) diesem Spektrum zuzurechnen - den größten Teil der Rechtsextremisten stellten, hat sich das Verhält29
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird
  • vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar
  • einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten
  • raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen
  • Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter
  • Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau
  • Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Mobilisierungspotenzial bei szenetypischen Veranstaltungen ungleich größer ist. Die Szene agiert unstrukturiert und wird als gewaltbereit eingeschätzt. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Vor dem Hintergrund eines versuchten Tötungsdelikts eines 28jährigen senegalesischen Staatsbürgers an einem 29-jährigen Deutschen kam es am 16. und 21. Januar zu Eilversammlungen im Stadtgebiet von Dessau-Roßlau, an denen sich etwa 400 bis 500 Personen, vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum beteiligten. Auch Anhänger der rechtsextremistischen Szene waren zugegen. Im Nachgang des Aufzugs am 21. Januar kam es zu einer strafrechtlichen Aktion von 50 rechtsextremistischen Personen. Diese marschierten in das "Rathaus-Center" in Dessau-Roßlau ein und skandierten in der Einkaufspassage die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Am 7. März organisierten etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene eine Mahnwache mit Straßentheater unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Wir gedenken der Bombenopfer von Dessau". Die Veranstaltung wurde von dem Rechtsextremisten A- lexander WEINERT aus Dessau-Roßlau sowie dem stellvertretenden Versammlungsleiter <NAME ENTFERNT> aus SandersdorfBrehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) angemeldet. Am 10. März führte die rechtsextremistische Szene anlässlich des 67. Jahrestags der Bombardierung der Stadt Dessau einen Aufzug unter dem Motto "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" in DessauRoßlau mit etwa 150 Personen durch. Wie im Vorjahr trat WEINERT als Anmelder auf, stellvertretende Versammlungsleiterin war Carola HOLZ aus Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Etwa 280 Personen der rechtsextremistischen Szene haben am 13. Oktober in Dessau-Roßlau einen Aufzug mit zwei Zwischenkundgebungen in der Dessauer Innenstadt unter dem Motto "Deutsche Opfer - Fremde Täter" durchgeführt. 49
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für
  • Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle
  • vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich
  • werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage
  • Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit
  • rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer
  • aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Auch in Schleswig-Holstein ist die Bedeutung der Partei weiter zurückgegangen. Der Landesverband hat weniger als 50 Mitglieder, nicht alle verfolgen rechtsextremistische Ziele. Öffentliche Aktivitäten der Partei wurden nicht bekannt. Bezeichnend für die hiesige Situation ist, dass sich die Partei weder an der Landtagsnoch an der Bundestagswahl beteiligte. 3.3 Sonstige 3.3.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG, 1979 gegründet und seit 1991 von Ursula Müller (Mainz) geleitet, ist mit rund 600 Mitgliedern (Schleswig-Holstein: 35) nach wie vor die größte neo-nationalsozialistische Organisation in Deutschland. Allerdings erschöpfen sich die Aktivitäten vieler Mitglieder ausschließlich auf die monatlichen Beitragszahlungen. Der Verein versteht sich selbst als organisationsübergreifendes Bindeglied für alle Rechtsextremisten im Inund Ausland. Ihm kommt eine wichtige Rolle in der vielschichtigen rechtsextremistischen Szene als Integrationsund Vernetzungsfaktor zu. Dies wird auch bei den Zahlen in Schleswig-Holstein deutlich: Von den 35 Mitgliedern kann rund ein Drittel den Neo-Nationalsozialisten und ein weiteres Drittel den Skinheads zugerechnet werden. Die anderen sind Mitglieder der NPD oder organisationsunabhängige Rechtsextremisten. Die Vereinspublikation "Nachrichten der HNG" erscheint monatlich in einer Auflage von 600 Exemplaren. Sie dient der Betreuung und ideologischen Festigung inhaftierter Rechtsextremisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass Inhaftierte sich während ihrer Haftzeit aus der rechtsextremistischen Szene lösen. Ziel ist es, sie nach der Freilassung wieder nahtlos in die Szene zu integrieren. In einer so genannten Gefangenenliste, mit deren Hilfe Briefkontakt zu "nationalen Gefangenen" aufgenommen werden kann, sind auch in Schleswig-Holstein inhaftierte Rechtsextremisten aufgeführt. In mehreren Ausgaben der "Nachrichten der HNG" hatten die Initiatoren des schleswig-holsteinischen "Durchblick" eine Werbeanzeige für ihr Zeitungsprojekt geschaltet (siehe dazu unter Nr. II 2.4.1). 53
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm
  • sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region
  • Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln
  • Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene
  • Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 misten auch an Demonstrationen teil. Michael SCHÄFER (Wernigerode), der einst diese Funktion übernahm, hat sein Wirken in der Region auf ein Minimum reduziert. Rechtsextremistische Szene im Landkreis MansfeldSüdharz Zur rechtsextremistischen Szene in der Region Mansfeld-Südharz gehörten im Berichtsjahr etwa 20 bis 30 aktive Personen. Sie ist teilweise neonazistisch ausgerichtet und steht nach wie vor unter der Führung von Enrico MARX aus Allstedt, OT Sotterhausen. Im Berichtszeitraum sind die gruppenbezogenen Aktivitäten zurückgegangen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Auf dem Friedhof in Mittelhausen (Allstedt, OT Mittelhausen) versammelten sich am 26. Februar Personen der rechtsextremistischen Szene mit einer Nationalflagge des Deutschen Reichs sowie brennenden Fackeln und einer Trommel, um am Grab eines ehemaligen SS-Angehörigen einen Blumenstrauß abzulegen. Aus Anlass des Volkstrauertags am 18. November fanden in zahlreichen Städten Sachsen-Anhalts Mahnund Gedenkveranstaltungen statt, auch in Allstedt (Landkreis Mansfeld-Südharz). Dort legte wie jedes Jahr eine Personengruppe der rechtsextremistischen Szene ein Trauergesteck am Ehrenmal ab. Rechtsextremistische Szene in der Region DessauRoßlau und in den Landkreisen Wittenberg und AnhaltBitterfeld Unverändert gegenüber dem Vorjahr werden der rechtsextremistischen Szene in der Region Dessau-Roßlau, in den Landkreisen Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld etwa 40 bis 50 Personen zugerechnet, die in der Öffentlichkeit (zum Beispiel bei Demonstrationen) unter der Bezeichnung Freie Nationalisten AnhaltBitterfeld/Dessau auftreten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass das 48
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel
  • Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für
  • Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt
  • September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto
  • Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei
  • richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer
  • rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande
  • Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 eine am 4. Februar angemeldete Versammlung mit zirka 60 Einwohnern der Gemeinde Insel und 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, eine Kundgebung unter dem Motto Wir für Euch jetzt erst recht! , von KRAUSE für den 8. Juni angemeldet, wurde verboten. Das Verbot wurde auch damit begründet, dass es Zweck und Ziel der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung sei, in Insel eine pogromartige Lage zu schaffen, aufrechtzuerhalten und zu stützen, die objektiv auf eine Vertreibung der beiden Männer gerichtet ist, unter dem Motto: Für die Sicherheit der Bürger in Insel versammelten sich am 28. September 33 Personen des bürgerlichen Spektrums und 37 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE und WALDE. Es wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt und die Parole Widerstand lässt sich nicht verbieten skandiert, am 29. September nahmen in Stendal 170 Personen der rechtsextremistischen Szene und 15 Bürger aus Insel an einem Aufzug unter dem Motto: Wir wollen leben - Härtere Strafen für Sexualtäter! teil, unter dem Thema: In Insel ticken die Uhren anders - Wahr oder Lüge versammelten sich am 17. November 25 Personen des bürgerlichen Spektrums und 33 Personen der rechtsextremistischen Szene. Die Redebeiträge von WALDE und KRAUSE mussten von der Polizei unterbrochen werden, da sie sich gegen eine in Insel lebende Unterstützerin der ehemals Sicherungsverwahrten richteten, Mordanschläge des NSU in Frage stellten und das Recht auf freie Wohnortwahl indirekt in Abrede stellten. Die Versammlungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene skandierten die Parolen: Widerstand lässt sich nicht verbieten! und Unsere Politiker im Lande sind eine Schande! , am 29. Dezember fand in Insel ein Aufzug unter dem Motto: Auf ein Neues ( Jahr )!!!! statt. Hier versammelten sich 20 Personen des bürgerlichen Spektrums, sowie 50 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter KRAUSE, WALDE und der Landespressesprecher der NPD, Michael GRUNZEL (Magdeburg). 76
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch
  • Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich
  • Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration
  • Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund
  • Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung
  • Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Gedenken an Rudolf Heß am 20. August sowie der alljährliche Aufmarsch vor dem Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) am 12. November. Zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 führten Rechtsextremisten am 13. Februar einen "Trauermarsch" durch die Dresdner Innenstadt durch. Als Anmelderin trat, wie bereits in den Vorjahren, die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" auf. Sie wurde bei der Organisation maßgeblich von der NPD unterstützt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, übernahm die Schirmherrschaft. An dem Marsch nahmen rund 5.000 Personen aus dem Inund Ausland teil, darunter führende deutsche Rechtsextremisten und Neo-Nationalsozialisten (2004: 2.500 Teilnehmer). An der NPD-Demonstration in Berlin am 8. Mai unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult" haben rund 3.000 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teilgenommen. Da die Straßen rund um den Alexanderplatz von Gegendemonstranten besetzt waren, untersagte die Polizei der NPD die nach einer Kundgebung geplante Demonstration und erteilte die Auflage, ausschließlich eine ortsfeste Versammlung durchzuführen. Daraufhin beendete der Versammlungsleiter Thomas Wulff die Kundgebung. Ein Teil der wegen des frühzeitigen Abbruchs verärgerten Demonstrationsteilnehmer versuchte, die Polizeikette zu durchbrechen und warf Wulff Verrat vor. Er wurde mit Gegenständen beworfen, einzelne Teilnehmer warfen ihm ihre NPD-Mitgliedsausweise vor die Füße. Von besonderer Bedeutung waren auch 2005 wiederum die Aktionen zum Gedenken an Rudolf Heß im August (18. Todestag am 17. August). Für die geplante Großveranstaltung am 20. August in Wunsiedel (Bayern) waren Inge Nottelmann als stellvertretende Versammlungsleiterin und Jörn Lemke als Ordnungsdienstleiter vom Veranstalter Jürgen Rieger benannt. Rieger, rechtsextremistischer Rechtsanwalt aus Hamburg, initiiert seit 2001 maßgeblich die jährliche Veranstaltung in Wunsiedel, an der sich 2004 noch rund 3.800 Rechtsextremisten beteiligt haben. Nach dem Verbot der Demonstration fanden Ersatzveranstaltungen mit insgesamt rund 2.000 Teilnehmern in Nürnberg, Berlin, Peine (Niedersachsen), Weißenfels 47
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot
  • diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger
ng. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bildet die fre . In ihr sind tragende GRUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte un aren ERFAHRUNGEN mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un EREIT. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu VerFaSSUngSScHUtz verteidige In HeSSen (KOREX) gegründet. Mit ihm werden Seit 2010 bietet KOREX jährlich ein dreiSchwerpunktaufgaben gestärkt und tägiges Seminar an der Hessischen Jusausgebaut. Hierzu zählt insbesondere tizakademie an. Zusätzlich werden redie Aufklärungsarbeit durch Aufbereigelmäßig Fortbildungsveranstaltungen tung des Fachwissens des LfV für befür Bedienstete der hessischen Justizstimmte Zielgruppen und die Öffentvollzugsanstalten und die Polizei durchlichkeit. geführt. Mit den Polizeipräsidien arbeitet KOREX Darüber hinaus berät das LfV bzw. bei der Analyse regionaler ErscheiKOREX politische Verantwortungsträger 21 nungsformen des Rechtsextremismus in konkreten Fallkonstellationen. Hierzu sowie bei der intensiven Beobachtung zählen insbesondere Kommunen. Audieses Phänomenbereichs im Internet ßerdem ist das LfV Mitglied im landeszusammen. Ein weiterer Schwerpunkt weiten beratungsNetzwerk Rechtsextreder Tätigkeit von KOREX liegt auf zielmismus. Hierüber ergibt sich eine Vergruppenorientierten Fortbildungsangenetzung auch zu gesellschaftlichen Iniboten: Das LfV bzw. KOREX ist beim Intiativen, die das beim LfV vorhandene stitut für Qualitätssicherung, der zentraFachwissen regelmäßig abfragen. len Lehrerfortbildung des Landes Hessen, als Anbieter akkreditiert. neuer Internetauftritt des lfV | Um die Rolle des LfV als transparenten DienstRegelmäßig bietet KOREX dreistündige leister für die Öffentlichkeit zu unterFortbildungseinheiten für Lehrer an, in streichen, präsentiert es sich seit Noder Regel vor Ort in den einzelnen vember 2014 mit einem komplett überSchulamtsbezirken. Dabei informiert arbeiteten Auftritt im Internet. KOREX über aktuelle Entwicklungen und Erscheinungsformen des RechtsexIm Mittelpunkt der neuen Internetseite tremismus, insbesondere über die Strastehen der Navigationspunkt "Präventegien, mit denen Rechtsextremisten um tion" und damit Informationen, AngeJugendliche werben, sowie darüber, wie bote und Veranstaltungen, die prävenman Rechtsextremisten erkennt. Darütive Maßnahmen gegen verfassungsber hinaus halten KOREX-Mitarbeiter feindliche Bestrebungen fördern und Vorträge bei weiteren Interessenten, das unterstützen. Hier finden Interessierte eiheißt unter anderem vor Schulklassen nen Überblick über die Dienstleistunund gesellschaftlichen Initiativen gegen gen des LfV, Informationsmaterialien Rechtsextremismus. und Hinweise zu Veranstaltungen sowie Links zu weiteren Hilfsangeboten. Ein ähnliches Angebot hat KOREX für Richter, Staatsanwälte und BewährungsDie neue Internetpräsenz des LfV ist helfer. Die Seminare bereiten diese Zielübersichtlich, benutzerfreundlich und ingruppe auf den Umgang mit rechtsexformativ gestaltet, damit sich Bürgerintremistisch motivierten Straftätern vor. nen und Bürger schnell und unkompli-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung
  • interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch
  • Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche
  • Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer
  • Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting
  • Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt
60 Rechtsextremismus chendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinhead-Szene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Weltanschauung Skinheads sind häufig zu keiner rational bestimmten politischen Meiund Politikvernungsbildung fähig und deshalb an einer fundierten politischen Ausständnis einandersetzung kaum interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewusstsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen, zum Teil gewaltsamen Aktionen wider, wobei häufig Alkohol eine Rolle spielt. Mögliche Jugendliche suchen bei Skinheads eine Art von Geborgenheit in Form Einstiegsmotive von Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und für Jugendliche Stärke. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene erfährt seit Jahren verstärkt Zulauf durch Jugendliche, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist somit auch für unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden Jugendliche Spaß an dem in dieser Szene üblichen exzessiven Lebensgenuss einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene sind vielfach fließend. Die Skinhead-Szene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Gruppen in In Bayern sind rund 650 Skinheads mit rechtsextremistischem HinterBayern grund bekannt. Im Jahr 1999 entstanden im Raum Altötting, Freising und Zwiesel neue Szenen, in denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich in den Räumen Erlangen, Regensburg, Schweinfurt, Neumarkt, Beilngries und Neu-Ulm Gruppen teilweise oder ganz auf. Von den Anhängern des 1996 verbotenen Vereins "Skinheads Allgäu" sind nur noch wenige auf örtlicher Bestandskräftiges Ebene aktiv. Das Vereinsverbot wurde am 4. August durch den BayeVereinsverbot rischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Das Gericht stellte fest, der Verein habe sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sowie nationalsozialisti-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem
  • Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung
  • sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar
  • bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame
  • Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein
"Militante Aktionen" Im Jahr 2019 verübten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene wie auch in den Vorjahren mehrere "militante Aktionen" im Aktionsfeld "Antirepression". Polizeireviere gehörten in den vergangenen Jahren regelmäßig zu den Angriffszielen von gewaltorientierten Linksextremisten. Neben den bereits beschriebenen 60 Angriffen auf Polizeireviere verübten Linksextremisten am 28. Juli 2019 einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen. Dabei beschädigten sie den Eingang des Polizeireviers mit einem selbstgebauten Brandsatz und steckten mehrere Fahrzeuge in Brand. In dem zu der Tat veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben erklärten die Täter ihre Solidarität mit den "Dreien von der Parkbank". Bei den "Dreien von der Parkbank" handelt es sich um drei Hamburger Linksextremisten, die am 8. Juli 2019 in einem Park von der Polizei festgenommen wurden. Sie führten mehrere selbstgebaute Brandsätze mit sich. Mit der Festnahme der Personen verhinderte die Polizei offenbar unmittelbar bevorstehende Brandanschläge. Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen der linksextremistischen Szene und mehrere Resonanzstraftaten auf Einrichtungen der Polizei in diesem Zusammenhang, so zum Beispiel in Berlin. Ein weiterer Brandanschlag in diesem Aktionsfeld richtete sich im Jahr 2019 unter anderem gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen. Unbekannte Täter setzten am 5. Juli 2019 einen Lastwagen der JVA in Brand. In dem am gleichen Tag veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben rechtfertigten sie ihre Tat mit dem Kampf gegen ein "System der Einsperrung". Der Justizvollzug sei darauf ausgelegt "widerständige und unangepasste Subjekte zu brechen": "Unsere Gedanken sind bei den Gefährt_innen, die gerade nicht bei uns sind. Sie sitzen in der Architektur der Feinde, fristen ihr Dasein hinter Gittern und sollen durch den Entzug ihrer Bewegungsfreiheit bestraft werden. Aber nicht nur für sie war das Feuer. Wir wollen auch die Menschen nicht vergessen, die sich der menschenverachtenden Idee des Wegsperrens entzogen haben. Diejenigen, die alles hinter sich gelassen haben und nun auf der Flucht sind." (Fehler im Original, Internetplattform "Indymedia.org", 05.07.2019). Ziel eines Brandanschlages war das Polizeirevier Steintor am 28. Januar 2020. Unbekannte Täter zündeten einen selbstgebauten Brandsatz im Eingang des Polizeireviers und beschädigten damit die Tür und die Fassade des Gebäudes. In einem dazu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sich die Täter auf die 2017 vom Bundesinnenminister verbotene linksextremistische Internetplattform "Indymedia.linksunten", deren Verbot das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar 2020 bestätigte. "Das Verbot von Linksunten war die direkte Reaktion auf die polizeiliche und politische Niederlage in Hamburgs Straßen. [Anmerkung: gewaltsame Ausschreitungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg] Uns als revolutionäre Linke wurde eine wichtige Struktur der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit genommen. Einen Verein zu konstruieren und diesen dann zu verbieten: damit hat sicher der deutsche Staat ein wirksames Repressionswerkzeug geschaffen. [...] Wir werden auch weitere Angriffe auf uns und unsere Strukturen nicht unbeantwortet lassen. Bullen verpisst euch aus unseren Vierteln! Oder stellt die Feuerlöscher bereit." (Fehler im Original, Internetseite "end of road", 29.01.2020).
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese
  • konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt
  • neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen
  • rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche
  • Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte
  • Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für
Rechtsextremismus 55 Gewinner dieser Debatte sind die NPD und die JN bzw. deren aus dem neonazistischen Lager stammende Führungskader. Diese konnten "rechtsorientierte" junge Menschen, insbesondere Skinheads, mobilisieren und unter dem Dach des "Nationalen Widerstands" integrieren. Die Neonazis, die strikt an der "Vorbildfunktion" des Dritten Reichs festhalten, leiden dagegen unter eigener Inaktivität, Konzeptionslosigkeit, Desinteresse geeigneter Sympathisanten und dadurch bedingter personeller Auszehrung. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial hat sich in Rückgang des Bayern seit 1998 von 180 auf rund 120 Personen verringert; davon neonazistischen sind etwa 60 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind Potenzials rund 650 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Weiterhin bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen stagnierte auf dem Vorjahresniveau. 3.2 Autonome Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. In Bayern existieren noch folgende derartige in ihrem Erscheinungsbild vielfältige Gruppierungen: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Die Katakombenakademie des Friedhelm Busse in München-Putzbrunn ist nur noch eingeschränkt aktiv. Busse selbst trat bundesweit mehrfach als Referent bei Veranstaltungen der NPD und der "Freien Nationalisten" (FN) auf. Er ist Herausgeber der Publikation "Nachrichten - Informationen - Meinungen" (NIM) und Betreiber des Nationalen Info-Telefons Bayern (NIT). Das ehemals um Busse vor-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite
  • Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon
  • Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential
  • eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen
  • wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
  • erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend
Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tatsächliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schließlich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegenüber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses ließ sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Schärfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuwächse verParteien zeichnen und ist wieder stärkste Kraft im "rechten" Parteienspektrum. Nach ihrem überraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-Württemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufwärtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-Württemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist auf Bundesebene
  • 1990er-Jahre hat sich die Gesamtzahl der hier bekannten Rechtsextremisten damit nicht wesentlich verändert. Allerdings haben sich die seitdem
  • Beginn dieses Zeitraums nur etwa ein Viertel der Rechtsextremisten als "aktionistisch" eingestuft worden ist, hat sich ihr Anteil inzwischen deutlich
  • SchleswigHolstein die offen neo-nationalsozialistisch agierenden "Freien Nationalisten", die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zugerechnet
  • werden, stellt nunmehr etwa zwei Drittel der gesamten rechtsextremistischen Szene. Dieser Teil ist aber keineswegs als homogen zu bezeichnen. Trotz
  • erkennen. Die Entwicklung und das öffentliche Erscheinungsbild des Rechtsextremismus waren wesentlich durch die Folgen des im Jahr 2004 beschlossenen "Volksfront
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten ist auf Bundesebene von 40.700 auf 39.000 leicht zurückgegangen. In Schleswig-Holstein gibt es mit 1.430 keine Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich die Gesamtzahl der hier bekannten Rechtsextremisten damit nicht wesentlich verändert. Allerdings haben sich die seitdem zu beobachtenden Kräfteverschiebungen zwischen den "legalistisch/parlamentsorientierten" Parteien und dem "aktionistischen" Teil der Szene auch 2005 weiter fortgesetzt. Während zu Beginn dieses Zeitraums nur etwa ein Viertel der Rechtsextremisten als "aktionistisch" eingestuft worden ist, hat sich ihr Anteil inzwischen deutlich erhöht. Der "aktionistische" Flügel, dem in SchleswigHolstein die offen neo-nationalsozialistisch agierenden "Freien Nationalisten", die rechtsextremistisch orientierte Subkultur-Szene und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) zugerechnet werden, stellt nunmehr etwa zwei Drittel der gesamten rechtsextremistischen Szene. Dieser Teil ist aber keineswegs als homogen zu bezeichnen. Trotz wechselseitiger Unterstützung bei Aktionen nehmen die öffentlichen Attacken führender "Freier Nationalisten" gegen die NPD zu. Die Bedeutung der "Deutschen Volksunion" (DVU) und der "Republikaner" ist, wie auch auf Bundesebene, weiter zurückgegangen. In Schleswig-Holstein waren bei diesen Parteien keine nach außen gerichteten politischen Aktivitäten zu erkennen. Die Entwicklung und das öffentliche Erscheinungsbild des Rechtsextremismus waren wesentlich durch die Folgen des im Jahr 2004 beschlossenen "Volksfront"-Bündnisses geprägt. Es beinhaltet den formellen Schulterschluss der NPD mit weiten Teilen der unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten" agierenden neo-nationalsozialistischen Szene unter gleichzeitiger Tolerierung durch die DVU. Vor diesem Hintergrund führte die NPD zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar mit Unterstützung der "Freien Nationalisten" einen aufwändigen Wahlkampf. Trotz des für die Partei mit 1,9 % Stimmenanteil enttäuschenden Ergebnisses gelang es ihr nach der Wahl, die Mitgliederzahl des Landesverbandes um fast 60 % auf nunmehr etwa 230 Personen zu erhöhen. Möglich wurde dies durch den Parteieintritt zahlreicher überwiegend jüngerer Personen, deren Interesse für die Partei durch Wahlpro- 9
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
  • Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch
Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus 189 Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg lassen erkennen, dass
  • innerhalb der autonomen Szene. 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
  • eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
  • vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge
  • Niedersachsen gab es 20 Brandanschläge militanter 20 Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr
Linksextremismus 189 Brandanschläge auf zahlreiche Privatund Firmenfahrzeuge vor allem in Berlin, Göttingen und Hamburg lassen erkennen, dass die von der Berliner militanten gruppe (mg) angestoßene so genannte Militanzdebatte noch immer aktuell ist. Bei dieser Debatte geht es um die Frage, inwieweit Gewalt auch gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Befürworten autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, so lehnen sie gezielte Gewalt gegen Personen mehrheitlich ab. Vor allem vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der NATO am 3. und 4. April und dem letztlich verbotenen Aufmarsch der Freien Kameradschaften am 1. Mai in Hannover gewinnt diese Diskussion wieder an Bedeutung innerhalb der autonomen Szene. 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Aus dieser vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Für Autonome ist Militanz eine gängige Aktionsform des "legitimen Widerstands". Deren strafrechtliche Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Wie schon in den vorangegangenen Jahren standen auch 2009 militante Aktionen in Form von Brandanschlägen, insbesondere auf Kraftfahrzeuge, im Vordergrund. In Niedersachsen gab es 20 Brandanschläge militanter 20 Brandanschläge linksextremistischer Einzelpersonen oder Gruppierungen. Betroffen waren vorwiegend hochwertige Privatfahrzeuge, Fahrzeuge der Bundeswehr und ihres Kooperationspartners DHL sowie eines Energieversorgungsunternehmens. Auch in den Bundesländern Berlin und Hamburg waren u. a. private "Luxuslimousinen" und Fahrzeuge von Energieversorgungs-
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg
  • ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale
  • Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads
  • Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren
  • Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien
A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .................................................................... 6 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ..................................................................................... 7 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei ...................................................................... 8 3. Methoden des Verfassungsschutzes..................................................................................... 9 4. Kontrolle................................................................................................................................. 9 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ................................................................... 10 B. HINWEISE ZUR ERFASSUNG DER STRAFTATEN MIT EXTREMISTISCHEM HINTERGRUND ............. 14 C. RECHTSEXTREMISMUS ........................................................................................................... 15 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen.............................................................................. 15 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale ..................................................... 15 1.2 Gewalt.................................................................................................................................. 17 1.3 Ideologie .............................................................................................................................. 19 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ..................................................................................... 21 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt .................................... 21 2.2 Rechtsextremistische Skinheads......................................................................................... 23 3. Rechtsextremistische Musikszene....................................................................................... 28 4. Neonazismus ....................................................................................................................... 35 4.1 Aktivitäten mit überregionaler Bedeutung............................................................................ 35 4.1.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) . 35 4.1.2 Kommunikationsmittel.......................................................................................................... 37 4.1.3 Zentrale neonazistische Aktionsfelder ................................................................................. 40 4.1.3.1 "Rudolf-Heß-Gedenkaktionen" 2002.................................................................................... 40 4.1.3.2 Demonstrationen von Neonazis........................................................................................... 42 4.2 Neonazismus in Baden-Württemberg .................................................................................. 43 5. Rechtsextremistische Parteien ............................................................................................ 46 1