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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte
Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet
Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch
inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation
jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene
Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand
Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Memes"19 auf subtile Weise eigene rassistische Inhalte in den Diskurs steuerte. Ihre "Troll-Aktionen" wurden über verschlüsselte Sprachund Textkanäle einer Gaming-Plattform geplant und koordiniert. Die Gruppierung wies eine streng hierarchisch organisierte Struktur mit einer militärischen Rangordnung auf. Der Gründer von RG, in der Außendarstellung auch als "Oberbefehlshaber" bezeichnet, veröffentlichte zudem im Internet Videos zur Ideologie und den Zielen der RG. Die Ideologie der RG basierte auf rechtsextremistischen Narrativen. Es wurden Verschwörungstheorien einer bevorstehenden "Umvolkung" durch Fremde verbreitet und die "Remigration" bereits in Deutschland beheimateter Zuwanderer gefordert. Rechtsextremistische Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind Bestandteil dessen, was auch in den Videos des "Oberbefehlshabers" der RG veröffentlicht wurde. Das Beispiel RG zeigt, dass es auf Basis virtueller Kommunikationsund Aktionsformen möglich ist, in kurzer Zeit eine inhomogene Gruppe zu mobilisieren, um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess mit rechtsextremistischem Gedankengut zu beeinflussen. Weiter stellen diese technologischen Möglichkeiten der Kommunikation und Organisation, die vorrangig bei Onlinespielen von jungen, männlichen Erwachsenen genutzt werden, eine Verbreitungsmöglichkeit für rechtsextremistisches Gedankengut dar, die vergleichbar mit derjenigen der Musikoder der Kampfsportszene ist. 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen Die in den vergangenen Jahren zunehmend erstarkte und professionell organisierte rechtsextremistische Kampfsportszene stand im Jahr 2019 im Fokus behördlicher Maßnahmen. Seit 2013 fand jährlich das rechtsextremistische Kampfsportturnier Kampfsportturnier "Kampf der Nibelungen" (KdN) statt, das gerade in den letzten Jah"Kampf der ren stetig steigende Besucherzahlen aufweisen konnte (2018: 850). Nibelungen" verboten 19 "Memes" sind ein Internetphänomen, oft eine Kombination aus Bild und Text, welche sich im Internet viral verbreiten. Meist beziehen sich "Memes" auf aktuelle Ereignisse oder beliebte Serien und Filme. 61

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich
Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort
zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE
politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen
Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel
neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält
Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten
oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn
Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte
Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard

Scientology-Organisation 201 zu errichten. Anlass für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar 1998 durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, die SO sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschiedenen Staaten zugunsten der SO zu entmachten, die Welt quasi von seiner Projekt Hauptstadt - International City - aus zu regieren: Weltregierung "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluss gekommen, dass wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961 bekannt. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung Druck auf von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Regierungen Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die im Sinn der SO-Ethik "Ehrlichen" Rechte nur beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben für "ehrliche" haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Menschen Grundbzw. Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard auf-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch

Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten
September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie
Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor
linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten
Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene

134 Linksextremismus gegen Ausländer und deren Zuzug nach Deutschland zu Gesetzesverschärfungen. Der "Naziterror" sei überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten. So erklärten Angehörige der autonomen Antifa-Szene in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie der Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor, "Zweck-Bündnisse" mit linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus biete einen geeigneten Ansatzpunkt, neue Kontakte zu knüpfen und den Bezug zu anderen Gruppen herzustellen. Anlass für diese oft kurzzeitigen Bündnisse waren in der Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten "Autonome Traditions-Antifas" in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, bis zum Beginn der 90er Jahre sei die Antifa noch politikfähiger und in der Lage gewesen, in Form und Inhalt deutlich wahrgenommen zu werden. Danach habe sie die Fähigkeit der Zusammenarbeit in Bündnissen verloren: "Antifa-Gruppen agieren heute nicht mehr im Abgleich und Austausch zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, sondern neben ihnen. Das ist für eine politische Bewegung, die auch in die Gesellschaft wirken und diese verändern will - und Antifa kann keine prinzipiell antagonistische Bewegung wie Nie wieder Deutschland sein - zu wenig." Auch wenn es mühselig und undankbar sei, gehöre zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach Bündnispartnern. Diese finden die Autonomen auch in der PDS. Auch die PDS setzt ihre Diskussion um Bündnispolitik und Aktionsformen in der Antifaschismusarbeit fort. In einem Leserbrief ("Neues Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene und der PDS. Er führte unter anderem aus, er verstehe nicht, wie man repressive Maßnahmen der Polizei gutheißen könne. Steine werfen sei eine Form militanter politischer Auseinanderset-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Nietenarmbänder, CSund Pfeffersprays als Waffen sicher. Es gelang den Linksextremisten nicht, die eigentliche Veranstaltung der NPD in der Nibelungenhalle
gegen die alljährlich gebung der DVU stattfindende Großkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) in der Passauer Nibelungenhalle. Die Veranstaltung stand
sieben Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, gegen Linksextremisten ein. An einer vor der autonomen Antifa-Demonstration veranstalteten
Stadt Passau beteiligten sich etwa 50 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden . Angriffe auf Am 30. September
Oktober beteiligten sich in München NPD-Info-Stände Linksextremisten und Autonome an mehreren Gegenaktionen gegen

136 Linksextremismus nehmern der NPD-Kundgebung in Fürth an. Die Autonomen drohten: "Die Antifa haut euch jetzt ein paar aufs Maul!", worauf die Angegriffenen in verschiedene Richtungen flüchteten. Ein NPD-Anhänger wurde verletzt. Ausschreitungen Die Antifaschistische Aktion Passau (AAP), Mitgliedsgruppe in der gegen eine militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO), NPD-Kundgebung organisierte die linksextremistischen Gegenaktionen gegen eine in Passau Großkundgebung der NPD am 27. Mai in der Nibelungenhalle in Passau. Ziel war hier die Verhinderung oder zumindest massive Störung der NPD-Kundgebung durch Blockadeaktionen und andere Aktivitäten. In Kleingruppenaktionen versuchten die Autonomen ihr Blockadekonzept umzusetzen. Im Verlauf dieser Aktionen wurde ein Polizeibeamter auf die Fahrbahn gestoßen und von einem Bus angefahren. Der Polizeibeamte erlitt eine Fußfraktur. Fünf Reisebusse mit Teilnehmern der NPD-Versammlung wurden durch Steinwürfe beschädigt. An den Bussen entstand Sachschaden von etwa 30.000 DM. Die Täter waren zum Teil schwarz gekleidet und vermummt. Vor, während und nach den Versammlungen nahm die Polizei 52 Personen, davon 36 aus dem linksextremistischen Spektrum, wegen Landfriedensbruchs, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und sonstiger Straftaten fest. Die Polizei stellte unter anderem Stahlketten, Stuhlbeine, Pflastersteine, Messer, Nietenarmbänder, CSund Pfeffersprays als Waffen sicher. Es gelang den Linksextremisten nicht, die eigentliche Veranstaltung der NPD in der Nibelungenhalle zu stören. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit mussten 1.500 Polizeibeamte eingesetzt werden. Proteste gegen In Passau demonstrierten am 23. September auf Initiative der örtdie Großkundlichen autonomen Szene etwa 300 Teilnehmer gegen die alljährlich gebung der DVU stattfindende Großkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) in der Passauer Nibelungenhalle. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Buntes Leben, statt brauner Terror". Die Polizei leitete sieben Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, gegen Linksextremisten ein. An einer vor der autonomen Antifa-Demonstration veranstalteten, von einem breiten Bürgerspektrum mit etwa 2.600 Teilnehmern getragenen Gegenkundgebung der Stadt Passau beteiligten sich etwa 50 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden . Angriffe auf Am 30. September, 12. und 27. Oktober beteiligten sich in München NPD-Info-Stände Linksextremisten und Autonome an mehreren Gegenaktionen gegen

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere
Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt

140 Linksextremismus Autonomen waren unter anderem auch die anarcho-syndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU), die trotzkistische Gruppe Linksruck, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) sowie die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) vertreten. Die Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni verlief ohne VorkommStörungen des nisse. Am Morgen versuchten EXPO-Gegner allerdings, den AnreiseAnreiseverkehrs verkehr durch schwere Straftaten zu stören. Unbekannte Täter legten brennende Reifen auf die Gleise der ICE-Strecke im Bereich Hannover und Göttingen. Bei einem versuchten Hakenkrallenanschlag auf einen S-Bahn-Zug entstand Sachschaden in Höhe von rund 200.000 DM. Auf dem Messeschnellweg verhinderten BGS-Kräfte die Errichtung einer Holzbarrikade. Eine Demonstration in der Innenstadt mit 400 Teilnehmern verlief dagegen friedlich. Am Abend kam es zu Störaktionen durch Kleingruppen der Anti-EXPO-Szene (AES). Die Polizei nahm insgesamt 327 Störer fest. PropagandaIn Bayern wurden keine nennenswerten Straftaten im Zusammenaktionen in Bayern hang mit der EXPO 2000 bekannt. Vereinzelt konnten im Raum Nürnberg/Erlangen und in München Aufkleber, Flugblätter und Schmierereien wie "EXPO NO - Eröffnung verhindern! 01.06.2000 EXPO stoppen! Kapitalismus abschaffen!" festgestellt werden. Dem EXPO-Widerstand gelang es nicht, andere "linke Bewegungen" für seine Aktionen zu gewinnen. Der Verlauf der Störaktionen war auch für die autonome Szene insgesamt enttäuschend. Sie konnte ihr Ziel, die EXPO 2000 zu verhindern oder zumindest empfindlich zu stören, nicht erreichen. 3.2 Gewalttaten und sonstige Straftaten Bundesweit wurden 827 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation gegenüber 711 Gewalttaten im Vorjahr festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 39 (1999: 25) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 4,7 %. In 38 Fällen war Hauptmotiv der Antifaschismus Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verAntifaschismus übten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Gegenveranstaltungen zu Versammlungen rechtsextremistischer Gruppen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Opfer wurden von den vermummten Angreifern geschlagen und mit Reizgas verletzt. Den Schwerpunkt bildete

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden
Themenfeldes Revisionismus Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten konsequenten
öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft für strafbar erklärt wurde. Dazu kommen die intensivierte
Vertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zurück. 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2001 das Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden
rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. 64 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Gert Sudholt), Ausgabe Nr. 1/2010, Tenor: "Wir sind auf steinigem, aber ehrlichem Weg". Darin wird auf den 20. Jahrgang dieser Zeitschrift eingegangen und in diesem Zusammenhang erklärt: "Auf der Suche nach historischen Wahrheiten prallt der faustisch forschende Publizist immer öfter an Schranken bundesdeutscher Meinungszensur. Schranke bedeutet in diesem Fall die so genannte politische Korrektheit. Sie besteht in jener rechtskräftigen Geschichtsfestschreibung, die einst von den Alliierten gegen Deutschland zum Gesetz erhoben worden war und dann vom verkniffenen deutschen Spießertum untertänig übernommen wurde." Das Verlagsprogramm der von Dr. Sudholt geleiteten Verlagsgesellschaft Berg mbH (Sitz: Bayern) umfasst Schriften mit revisionistischen Inhalten, so auch die genannte Publikation. Ein weiteres Beispiel für revisionistische Agitationsmuster, und zwar die Kriegsschuldund Holocaustleugnung, findet sich in der Ausgabe Nr. 4, Juli/August 2010 der in Verden (NdS.) im Eigendruck herausgegebenen Zeitschrift 'Stimme des Reiches': "Geplante Unbildung Unsere Kriegsgegner hegten nicht den Wunsch, deutsche Anliegen zu fördern, im Gegenteil. Sie hatten den Krieg zur Vernichtung des Deutschen Reiches und Verknechtung des deutschen Volkes durch Verblödung vom Zaun gebrochen. Alliierte Greuelpropaganda anstatt wahrer Geschichte Als Erstes litt die Charakterbildung durch allmähliche Übernahme der alliierten Kriegsgreuelpropaganda anstelle der geschichtlichen Wahrheit im Wege eines gezielten Trommelfeuers aller Medien und Bildungseinrichtungen [...]" Zu den regelmäßig vertretenen Autoren dieser Publikation zählen neben bekannten Revisionisten Aktivisten aus dem 2008 verbotenen Vlothoer Verein 'Collegium Humanum' (CH). Bedeutung des Themenfeldes Revisionismus Das Themenfeld Revisionismus, welches jahrelang zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählte, hat vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten konsequenten und verschärften Strafverfolgung von Volksverhetzungsdelikten, die schwerpunktmäßig via Internet verbreitet werden, deutlich an Bedeutung verloren. Gründe hierfür waren unter anderem die in Kraft getretenen strafgesetzlichen Änderungen zum SS 130 StGB, durch die die sogenannte "einfache Auschwitz-Lüge" als Volksverhetzung bzw. ein den öffentlichen Frieden störendes Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der national-sozialistischen Gewaltund Willkürherrschaft für strafbar erklärt wurde. Dazu kommen die intensivierte Beschlagnahme von einschlägigen Veröffentlichungen, die den Holocaust leugnen, sowie zahlreiche Verurteilungen von Protagonisten der Revisionistenszene und Einziehung derer finanziellen Ressourcen. So haben in Nordrhein-Westfalen auch die im Jahre 2008 erfolgten Maßnahmen (wie Beschlagnahme von Gebäude und Vermögenswerten) im Zusammenhang mit den Vereinsverboten des Vlothoer 'Collegium Humanum' (CH) und des 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) nachhaltig zu einem Rückgang revisionistischer Agitation und Aktivitäten geführt. Kampagnen sowie die Herstellung und der Vertrieb revisionistischer Schriften gingen erheblich zurück. 3.5 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2001 das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. 64 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Bayern und die Landeshauptstadt Mün chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Außerdem
sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik
rechten Szene". Beratungs und Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt
Bund und Ländern erarbeiteten Aussteiger programme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechts

20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Verfassungsschutz in Bayern Kommunikations Wichtige Kommunikationsmittel der Informationsstelle sind ein mittel der Beratungstelefon für alle Bürgerinnen und Bürger sowie ein ressor t Informationsstelle übergreifendes InternetPortal unter der Adresse: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de www.bayerngegenrechtsextremismus.de Unter dieser InternetAdresse sind regionale Lagebilder für alle Regierungsbezirke in Bayern und die Landeshauptstadt Mün chen mit Informationen zu rechtsextremistischen Strukturen, Aktivitäten von Rechtsextremisten sowie deren Straftaten abruf bar. Außerdem sind dort Hintergrundinformationen zum Thema Rechtsextremismus zu finden, beispielsweise zu rechtsextremen Parteien, zu rechtsextremistischen Symbolen und Zeichen sowie zur Musik der "rechten Szene". Beratungs und Hilfsangebote für Aussteiger, Schulen, Kommunen und Vereine werden über dieses Portal ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokra tischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den bestehenden Beratungsstellen zusammen. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr erreichbar unter der Nummer: 0 89 / 31 20 10 Kontakttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terroris mus ist dort ein Kontakttelefon eingerichtet. Die Nummer lautet: 0 89 / 31 20 14 80 Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteiger programme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungs und Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechts extremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Internetradio 'Widerstand-Radio' Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft
Maßnahmen richteten sich gegen die Betreiber und Moderatoren des rechtsextremistischen Internetradios 'Widerstand-Radio', welchen zur Last gelegt wird, rechtsextremistische
Bereits im März 2009 wurden gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios 'European Brotherhood Radio' in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein
Monaten verurteilt. Vier der insgesamt sieben Verurteilten haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus
Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Ein weiterer rechtsextremistischer Agitationsschwerpunkt ist das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen der Revisionisten ist die politisch motivierte
Homepage des 'National Journal', 10. April 2010 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistisches Internetradio 'Widerstand-Radio' Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des SS 129 StGB wurden am 3. November 2010 unter Leitung des Bundeskriminalamts bundesweit 22 Objekte, darunter sieben in Nordrhein-Westfalen, durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen die Betreiber und Moderatoren des rechtsextremistischen Internetradios 'Widerstand-Radio', welchen zur Last gelegt wird, rechtsextremistische und antisemitische Inhalte über das Internet zu verbreiten. Gegen 18 Personen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz zwischenzeitlich Anklage erhoben. Unter anderem werden den Angeklagten Volksverhetzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bereits im März 2009 wurden gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios 'European Brotherhood Radio' in mehreren Bundesländern, darunter auch Nordrhein-Westfalen, Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle vollstreckt. Ihnen wurden unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Am 30. November 2009 wurden die Beschuldigten durch das Landgericht Berlin zu Freiheitsstrafen von einem beziehungsweise zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vier der insgesamt sieben Verurteilten haben hiergegen Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. 3.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Ein weiterer rechtsextremistischer Agitationsschwerpunkt ist das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen der Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen in einem pseudowissenschaftlichen Bild. Hierbei ist langfristige Zielsetzung die Rehabilitierung der nationalsozialistischen Ideologie. Im Mittelpunkt der Versuche revisionistischer Geschichtsumschreibungen stehen eine Verharmlosung der deutschen Kriegsschuld und die Leugnung des Holocausts, des Völkermordes an den europäischen Juden. Immer wiederkehrend wird der Versuch unternommen, die Strafverfolgung von Revisionisten als Grundrechtseinschränkung bzw. als Kriminalisierung darzustellen. Insofern sehen sie sich in der Märtyrerrolle und prangern die Bundesrepublik Deutschland als "Unrechtsstaat" an bzw. bezeichnen sie als "System der alliierten Fremdherrschaft", in dem es unter anderem keine Meinungsfreiheit gibt. Derartige Agitationsansätze finden sich seit Jahren auch auf der in den USA gespeicherten Domain 'National Journal', einer gleichnamigen deutsch-/englischsprachigen Homepage, die von einer Redaktionsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA) geleitet wird. Diese Internetseite umfasst neben den genannten Themenfeldern Artikel mit revisionistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen. So lauteten beispielsweise im März, April und Juli 2010 veröffentlichte Artikelüberschriften: "An der Verfolgungs-Hysterie erkennt man das angeschlagene System" 27 "Wir können von Hitlers Management-Stil und seinen Führungsqualitäten lernen" 28 "Die Vertreter der Judenorganisationen hassen alle Menschen und kontrollieren die USA" 29 Beispielhaft für die Aufrechterhaltung der Kriegsschuldleugnung steht ein Vorwort von dem Herausgeber der zweimonatlich erscheinenden Publikation 'Deutsche Geschichte - Europa und die Welt' (Dr. 27 Homepage des 'National Journal', 3. Oktober 2010 28 Homepage des 'National Journal', 20. April 2010 29 Homepage des 'National Journal', 10. April 2010 RECHTSEXTREMISMUS 63

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NatioNationalismus nalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, Rassismus unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. der Demokratie Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen
Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial

3.2 Rechtsterrorismus 54 3.3 Rechtsextremistische Parteien 56 3.3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 57 "Junge Nationalisten" (JN) 61 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 61 3.3.2 "Der III. Weg" 62 3.3.3 "DIE RECHTE" 66 3.3.4 Extremistische Strukturen in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) 69 3.3.4.1 "Der Flügel" 70 3.3.4.2 "Junge Alternative" 70 3.4 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 71 3.4.1 "Neue Rechte" 71 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 73 3.4.2 Neonationalsozialisten / Neonazis 76 3.5 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 78 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 79 "Hammerskins" 80 3.5.2 Rechtsextremistische Musikszene 81 III. "Reichsbürger"-Spektrum und "Selbstverwalter" 85 1. Überblick und Entwicklungen 2019 86 2. Personenpotenzial 87 3. Weltanschauung 89 4. Strukturen und Strömungen 89 IV. Linksextremismus 93 1. Überblick und Entwicklungen 2019 94 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 96 8

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa
Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten
letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

Linksextremismus 125 gen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder Studium nicht ab. Das Erscheinungsbild und vor allem die Taktik der Autonomen bei Demonstrationen hat sich gewandelt. Die Formierung von so Geänderte Taktik genannten schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus und eine Politik, die das Gewaltmonopol des Staats nicht anerkennt, ist nur noch vereinzelt festzustellen. Inzwischen machen Autonome den Demonstrationsablauf primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei ab. Die starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa-Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten. Die Autonomen führen kaum noch eigene öffentliche Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie "Minimalkonzept" mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen und gehen bei geringer oder fehlender polizeilicher Präsenz militant "gegen Faschisten" vor. Die zeitweise Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die seit dem letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 500 Strukturelle Personen an. Die autonomen Gruppierungen bezeichnen sich als rote Ansätze antifa nürnberg (ran), antifaschistisch kämpfen (münchen), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifaschistische Aktion in der OA (AAOA) und Organisierte Autonomie (OA). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern sind Nürnberg und Schwerpunkte München. Die autonome Szene in Nürnberg mit etwa 140 Anhänin Bayern

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden
AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich
Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für
Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe
Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten
autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren
Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet
wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander

die Stadt zu ziehen und "eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen". Außerdem wurde in diesem Artikel u.a ein Redebeitrag der Gruppe AAW erwähnt und auszugsweise zitiert. Antifaschismus müsse, hieß es darin, auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten. "Radikal" forderte die Gruppe AAW zugleich die "Abschaffung des kapitalistischen Systems, der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Zwängen", da sie mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sei. Bereits in dem Aufruf für die Demonstration am 11. August hieß es u.a.: "In klarer Differenz zum Bürgerbündnis wird die Gruppe 'Autonome Antifaschist_innen Weimar' [aaw] am 11. August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden mit einer klaren antifaschistischen Positionierung, eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und am Kapitalismus formuliert werden soll." Autonome beteiligen sich an Demonstration am 26. August in Zella-Mehlis Am 26. August fand in Zella-Mehlis unter dem Motto "Willkommen in der NO-GO-AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich Presseangaben zufolge etwa 150 Personen beteiligten. Einem über "indymedia" veröffentlichten Beitrag zufolge habe sich der Demonstrationszug vom Bahnhof Zella-Mehlis zum "örtlichen Sportplatz" bewegt. Unterwegs sei man u.a. am Wohnhaus von Kurt HOPPE, dem Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP) vorbeigekommen. Hier hätten Teilnehmer der Demonstration Parolen wie "Hoppe, Hoppe aus der Traum, auch Du liegst bald im Kofferraum!" skandiert. Der Abschnitt über HOPPE wurde in dem Beitrag mit dem Slogan "Hoppe zieh den Fallschirm an ... du bist unser Möllemann!" umrahmt. Die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) hatte im Internet für die Demonstration in Zella-Mehlis mobilisiert. Ihrer Homepage war hierfür eine Sonderseite vorgeschaltet worden, über die der Aufruf der Gruppe, sich der Demonstration anzuschließen, Mobilisierungsflyer u.a. Informationen abgerufen werden konnten. Auch auf den Homepages anderer autonomer Gruppierungen in Thüringen und der a2kt wurde auf die Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für die Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe in ihrem Mobilisierungsflyer, "zusehends zu einer No-Go-Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren einem Aufruf des autonomen Spektrums gefolgt, dem "Naziaufmarsch" am 7. Oktober "antifaschistischen Widerstand" zu leisten. Sie versuchten meist in Kleingruppen, der Demonstration der NPD nahe zu kommen. Gewaltbereite Gegendemonstranten warfen zudem einen Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander 63 Wie es im Aufruf der AGST heißt, sind ihrer Ansicht nach die Regionen als eine "No-Go-Area" zu bezeichnen, die jener "auf gar keinen Fall betreten sollte", der "optisch als Nicht-Deutscher auszumachen ist". 98

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei
Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino
lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Am Freitagabend (3.September) vor dem Antikriegstag wird vor dem Dortmunder Hauptbahnhof, oberhalb der Freitreppen, eine Kundgebung mit mehreren Live-Bands stattfinden. Gerade jugendliche Neuinteressenten, die sich durch die Aktionen im Vorfeld des Antikriegstages für nationale Politik interessieren oder über Freunde davon erfahren, bekommen so die Möglichkeit geboten, eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen. [...] Neben den musikalischen Unterhaltungen wird es Redebeiträge geben, die noch einmal über die anstehende Antikriegstagsdemonstration informieren und unsere Forderung nach einem Ende der imperialistischen Kriegstreiberei zum Ausdruck bringen. (http://blog-antikriegstag.org/2010/0)" Dortmund - Demonstration zum 6. nationalen Antikriegstag am 4. September 2010 Für den 4. September 2010 war von einem bekannten Aktivisten aus Dortmund zum sechsten Mal eine Demonstration zum "nationalen Antikriegstag" unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - Für freie Völker in einer freien Welt" angemeldet worden. Die Versammlung war zunächst durch die Polizeibehörde in Dortmund verboten worden. Zwar wurde das Verbot durch das VG Gelsenkirchen am 3. September 2010 bestätigt, das Bundesverfassungsgericht hob am Folgetag die Verbotsverfügung jedoch auf. Die Veranstaltung fand mit ca. 500 Teilnehmern unter Auflagen der Polizei als Standkundgebung statt. Bahnanreisende Szeneangehörige verließen in einer größeren Gruppe den Zug bei einem Halt kurz vor Dortmund und führten einen spontanen Demonstrationszug in Richtung Innenstadt durch, der jedoch als nicht angemeldete Kundgebung durch die Polizei unterbunden wurde. Auch in diesem Jahr fand eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen aus dem bürgerlichen/linken Spektrum statt. Im zweiten Jahr in Folge konnte das Ziel einer öffentlichkeitswirksamen Demonstration durch das Dortmunder Stadtgebiet aufgrund der polizeilichen Maßnahmen nicht erreicht werden. Wuppertal - Störung der Kinovorstellung "Das braune Chamäleon" am 30. November 2010 "Das braune Chamäleon" ist ein von einem Medienprojekt produzierter Filmbeitrag gegen Rechtsextremismus. Am 30. November 2010 betraten 15 - 20 der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Personen das Foyer des Premieren-Kinos in Wuppertal und skandierten rechte Parolen. Danach verließen sie das Gebäude und vermummten sich vor dem Kino. Die im Kino anwesenden Angehörigen der linken Szene folgten den Rechtsextremisten, woraufhin sich eine Schlägerei entwickelte, bei der zwei Personen durch Pfefferspray leicht verletzt wurden. Anhänger der rechten Szene nahmen zudem Pflastersteine auf und warfen diese gegen das Kino, ohne dass hierbei Sachschaden entstand. Insgesamt wurden 13 Tatverdächtige durch die Polizei festgenommen. Mahnwachen bzw. Standkundgebungen zum Thema Kinderschänder Das Thema "Kein Freibrief für Kinderschänder" oder "Todesstrafe für Kinderschänder" wird durch die Neonazi-Szene ebenfalls immer wieder aufgegriffen. In 2010 beispielsweise mit kleineren Mahnwachen bzw. Standkundgebungen in Marl und in Heinsberg. Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Eine Ausnahme von der strukturarmen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/Main. Es handelt sich um einen Verein nach dem Vereinsgesetz. Ihre einzige Aufgabe sieht die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch die monatlich erscheinende Publikation 'Nachrichten der HNG', die sie den Inhaftierten kostenlos zukommen lässt und in der die Leser regelmäßig aufgefordert werden, RECHTSEXTREMISMUS 53

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 95 nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich. Die Zahl
Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen
Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 41 40 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.910 4.010 4.060 Mitglieder 40.000 31.500 33.500 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern

Linksextremismus 95 nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1998 1999 2000 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 41 40 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 600 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 510 460 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.910 4.010 4.060 Mitglieder 40.000 31.500 33.500 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 6.660 4.060 0 1991 92 93 94 95 96 97 98 99 2000 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2000 bundesweit 88.600 Mitglieder, davon 2.000 in der KPF.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

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