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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche

DKP, Kurt ERLEBACH, dementspresation, die Beteiligung an den vielfältichend, daß es jetzt gelte, aus der leidgen Aktionen des "Friedenskampvollen Erfahrung jener Jahre zu lerfes". nen und die Aktionseinheit der ArbeiSprachrohr der SDAJ ist das Juterklasse herzustellen. gendmagazin "elan", in dem mit Pop Die Mitgliederzahl des Bezirksverund Rock ihre Politik propagiert wird; bandes Schleswig-Holstein der DKP sie wirbt um "Mitstreiter, die bei witzimit 11 Kreisorganisationen und 40 gen, frechen Aktionen mitmachen, Ortsgruppen ist im vergangenen Jahr die nicht nur von einem besseren, von rd. 900 auf etwa 950 Mitglieder schöneren Leben träumen, sondern gestiegen; das ist im wesentlichen auf jetzt was für diesen Traum tun woldie Übernahme bisheriger Mitglieder len", ("elan" 1/84) der Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" 3.5.2 "Junge Pioniere - (SDAJJ, zurückzuführen. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 3.5 Nebenorganisationen der DKP Den "Jungen Pionieren" gehören Von den Nebenorganisationen der in der Bundesrepublik Deutschland DKP sind die SDAJ und die "Jungen etwa 4500, in Schleswig-Holstein rd. Pioniere" durch besondere Aktivitä300 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahten in Erscheinung getreten. Mit dieren an. Unter dem Motto und dem sen Jugendorganisationen will die "Auftrag", den "Frieden sichern zu DKP Jugendliche und Kinder frühzeihelfen", beteiligten sich "Junge Piotig politisch ausrichten und jugendniere" an zahlreichen von der DKP politische Forderungen glaubhaft verinitiierten Veranstaltungen, insbesontreten lassen. Aus "Jungen Pioniedere Kinderfesten. Bei der von der ren" von heute sollen - so hofft die DFU organisierten Veranstaltung DKP - die SDAJ'ler von morgen und "Künstler für den Frieden" am 8. Mai diese wiederum die DKP-Mitglieder in Kiel wirkten sie ebenfalls mit; auch von übermorgen werden. sammelten sie Unterschriften für den "Krefelder Appell". 3.5.1 "Sozialistische Deutsche An den Kinderferienfahrten in die Arbeiterjugend" (SDAJ) DDR, nach wie vor Schwerpunkt der Die SDAJ hat im Bundesgebiet etwa "Jungen Pioniere" für Mitgliederwer15 000, in Schleswig-Holstein in 7 bung und BeeinflussungsbemühunKreisund 45 Ortsbzw. Stadtteilgrupgen, beteiligten sich aus Schleswigpen rd. 700 Mitglieder, von denen Holstein wie im Vorjahr etwa 180 Kinetwa 30 % gleichzeitig der DKP angeder. hören. Ihre Behauptung, 1983allein in Schleswig-Holstein mehr als 1000 3.6 Von der DKP beeinflußte neue Mitglieder geworben zu haben, Organisationen ist falsch; ihre Zählmethode - bloße Durch Einflußnahme auf andere, Unterschriften unter SDAJ-Appelle politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche" Kräfte für Schwerpunkt der Aktivitäten der ihre Politikzu gewinnen undeinzusetSDAJ war, wie der ihrer Mutterorganizen. Solche Organisationen sind ent35

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Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder"Friedenskampf" setzte

weder von Kommunisten gegründet (SED) und der seinerzeit im UnterodervonKommunisten unterwandert. grund tätigen KPD ins Leben gerufen Entscheidendes Merkmal dieser "bewurde. Sie ist dem sowjetisch gelenkeinflußten Organisationen" ist, daß ten "Weltfriedensrat" angeschlossen. die Sekretariate oder sonstigen leitenIhre Verbindungen zur KPdSU und den Funktionen von Kommunisten zur SED drücken sich in regelmäßibesetzt sind. gen Zusammenkünften und KontakDie Bestrebungen beeinflußter ten mit Vertretern dieser kommunistiOrganisationen sind vordergründig schen Parteien aus. Im Laufe der Jahnicht gegen die verfassungsmäßige re ist sie zu einer FunktionärsorganiOrdnung im Sinne des Grundgesetsation geschrumpft. zes gerichtet; sie verfolgen Ziele, die Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder"Friedenskampf" setzte sich die DFU mann zum Inhalt grundgesetzlich geintensiv dafür ein, entsprechend der schützter politischer MeinungsäußeForderung des "Krefelder Appells" rung und Meinungswerbung gemacht den Nato-Nachrüstungsbeschluß werden können. Derzeit stehen im "politisch undurchführbar" zu maVordergrund die Themen Frieden und chen. Abrüstung - so insbesondere bei der Sie hat 1982 den "Zusammenar"Deutschen Friedens-Union" (DFU), beitsausschuß der Friedensbeweder "Deutschen Friedensgesellschaft gung in Schleswig,-Holstein" gegrün- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" det. Seine Abhängigkeit von der DFU (DFG-VK) und bei dem "Komitee für wurde auch dadurch deutlich, daß Frieden, Abrüstung und Zusammensich seine Geschäftsstelle in der Lanarbeit" (KFAZ)-und die Bekämpfung desgeschäftsstelle der DFU befindet. rechtsextremistischer Bestrebungen Dieser Ausschuß war - mehrfach in und angeblicher faschistischer Tendirekter Zusammenarbeit mit der DKP denzen in der Bundesrepublik - Initiator zahlreicher VeranstaltunDeutschland, so vor allem bei der gen im Rahmen der Herbstkampagne. "Vereinigung der Verfolgten des NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband der "GrüDie in diesen Organisationen tätinen" kritisiert: Die DFU habe ihre Langen Kommunisten wollen mit ihren desgeschäftsstelle in Kiel zu einem Aktivitäten die Ziele der DKP fördern, "wesentlichen Machtfaktor innerhalb insbesondere das Fernziel der Beseider Friedensbewegung" ausgebaut, tigung der verfassungsmäßigen Ordder sich jeder Kontrolle durch die vernung der Bundesrepublik Deutschschiedenen Strömungen der Beweland. gung entziehe. 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" 3.6.2 "Komitee für Frieden, (DFU) Abrüstung und Die wichtigste der beeinflußten OrZusammenarbeit" (KFAZ) ganisationen ist für die DKP die DFU, Das 1974 unter maßgeblicher Beteidie 1960 auf Betreiben der "Sozialistiligung der DKP gegründete Komitee schen Einheitspartei Deutschlands" ist neben der DFU die wichtigste Or36

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Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem
Bund Westdeutschland" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der "Kommunistische Bund" Bündnispolitik aller revolutionären (KB) unterstützten die Kandidatur

aufzubauen, sind bislang gescheitert. Ihre Mitglieder betätigten sich vor alBei der Bundestagswahl 1983 fanden lem in "Friedens-" und in "Volkszähsich lediglich der "Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem Bündnis zusammen. Das Leninisten)" (KPD) Wahlergebnis-in Schleswig-Holstein Die Partei wurde im Dezember 1968 496 Zweitstimmen, bundesweit 5560 u. a. durch ehemalige Mitglieder der Stimmen, allerdings in nur sieben verbotenen KPD gegründet. Die KPD Bundesländern - wurde als schwere tritt offen für eine gewaltsame sozialiNiederlage ("Roter Morgen" 10/83) stische Revolution, die Zerschlagung eingestuft. Die "Marxistische Grupdes bürgerlichen Staatsapparates pe" (MG) und die "Marxistisch-Leniund die Errichtung der Diktatur des nistisahe Partei Deutschlands" Proletariats ein; ihr Vorbild ist Alba(MLPD) hatten zu aktivem Wahlboynien. Bundesweit ist die Mitgliederkott aufgerufen, nachdem ihre Bemüzahl von 500 auf 400 Mitglieder zuhungen um ein Wahlbündnis mit den rückgegangen. In Schleswig-Hol"Grünen" und mit anderen Gruppen stein, einer ihrer Hochburgen, gibt es der dogmatischen "Neuen Linken" noch rund 100 Mitglieder. Auch die gescheitert waren. Der "Kommunistifinanzielle Lage hat sich verschlechsche Bund Westdeutschland" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der "Kommunistische Bund" Bündnispolitik aller revolutionären (KB) unterstützten die Kandidatur der Sozialisten herbeizuführen, haben Partei "Die Grünen". bislang nur beim "Bund WestdeutDre Bemühungen der KPD, für die scher Kommunisten" (BWK) Anklang Landtagswahl 1983 in Schleswig-Holgefunden. stein ein Bündnis zustande zu brinIm "Friedenskampf" hat sich die gen, führten lediglich zur Gründung KPD gegen Gewaltfreiheit gewandt. der "Linken Liste Schleswig-Hol"Friedenskampf", so sagt sie, sei stein", in der neben KPD-Mitgliedern "Klassenkampf". Für sie gelte LEdie MLPD und die "Demokratischen NINs Wort, eine unterdrückte Klasse, Sozialisten" mit je einem Kandidaten die nicht danach strebe, die Waffen vertreten waren. Mit 108 Stimmen gab handhaben zu lernen und Waffen zu es ein noch schlechteres Ergebnis als besitzen, sei nur wert, als Sklave bebei der Bundestagswahl. handelt zu werden ("Roten Morgen" Nach Ausführungen der "Kommuvom 19. August 1983). ne" (Nr. 3) und des "Arbeiterkampf" Die "Revolutionäre Gewerkschaftsvom 2. Mai1983wurdederEinzugder opposition" (RGO), eine sogenannte "Grünen" in den Deutschen BundesMassenorganisation der KPD, nimmt tag für große Teile der revolutionären die Betriebsund GewerkschaftsarLinken zum einzigen "Lichtblick" und beit der Partei wahr. Ihr Einfluß stadamit die Politik der "Grünen" zur gniert; die Mitgliederzahlen sind geSache der "ganzen Linken". Mit eigegenüber dem Vorjahr leichtzurückgenen Aktionen traten die meisten Grupgangen; sie betragen im Bundesgepen der dogmatischen "Neuen Linbiet 1200 und im Land rund 100 Perken" kaum noch an die Öffentlichkeit. sonen, von denen jedoch nur ein ge39

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ringer Teil aktiv ist. Zu spektakulären "Kommunistischen Volkszeitung" Aktionen war die RGO nicht in der und seines theoretischen Organs Lage
September 1980 von ten. ehemaligen Anhängern des KBW geDurch Parteinahme für Asylanten gründeten BWK gilt das vom KBW und Ausländer
letzten Jahr von rund 500 auf rund,450 zurückgegan4.1.2 "Kommunistischer Bund gen; im Lande sank die Mitgliederzahl Westdeutschland
Zeigegründete KBW tritt für die Zerschlatung "Politische Berichte". Die Partei gung des bürgerlichen Staatsapparabemühte sich insbesondere im vertes ein. Sein
Vorbild ist die "Kommugangenen Jahr um eine enge Zusamnistische Partei Chinas", jedoch gilt menarbeit aller revolutionären Soziaseit 1981 zumindest innenpolitisch
Millionen DM) hat sich die zentrale Leitung der 4.1.4 "Kommunistischer Bund" Organisation durch eine entspre(KB)/"Gruppe Z" chende Satzungsbestimmung

ringer Teil aktiv ist. Zu spektakulären "Kommunistischen Volkszeitung" Aktionen war die RGO nicht in der und seines theoretischen Organs Lage; sie beschränkte sich darauf, "Kommunismus und Klassenkampf" Protestaktionen von Werftarbeitern eingestellt. Statt dessen erscheint die zu unterstützen. Monatszeitschrift "Kommune - FoUnter Inaktivität der Mitglieder leirum für Politik und Ökologie", die det auch die "Volksfront gegen Reakauch für andere Linksextremisten oftion, Faschismus und Krieg" ("Volksfensteht. front"), eine Tochterorganisation der KPD. Von den rund 150 Mitgliedern 4.1.3 "Bund Westdeutscher im Lande sind nur wenige bemüht, Kommunisten" (BWK) die Organisation am Leben zu erhalFür den im September 1980 von ten. ehemaligen Anhängern des KBW geDurch Parteinahme für Asylanten gründeten BWK gilt das vom KBW und Ausländer im allgemeinen versu1973 beschlossene und 1976 überarchen sie, ein neues Wirkungsfeld zu beitete Programm. Damit bekennt schaffen. sich der BWK zur "proletarischen ReDer Einfluß des BWK auf die volution", zur "Zerschlagung des bür"Volksfront" wächst; einzelne Ortsgerlichen Staatsapparates" und zur verbände werden bereits vom BWK "Diktatur des Proletariats". Seine Mitbeherrscht. gliederzahl ist im letzten Jahr von rund 500 auf rund,450 zurückgegan4.1.2 "Kommunistischer Bund gen; im Lande sank die Mitgliederzahl Westdeutschland" (KBW) von rund 60 auf rund 50. Der von Studenten im Jahre 1973 Zentralorgan des BWK ist die Zeigegründete KBW tritt für die Zerschlatung "Politische Berichte". Die Partei gung des bürgerlichen Staatsapparabemühte sich insbesondere im vertes ein. Sein Vorbild ist die "Kommugangenen Jahr um eine enge Zusamnistische Partei Chinas", jedoch gilt menarbeit aller revolutionären Soziaseit 1981 zumindest innenpolitisch listen; zur Bundestagswahl 1983 kam eine neue "strategisch politische es schon zu einem Bündnis mit der Konzeption einer linken FrontbilKPD; daneben sind bereits Mitglieder dung". Die Mitgliederzahl ist bundesin die von der KPD gegründete weit von 500 auf 300 gesunken; im "Volksfront" eingetreten. Lande gibt es nur noch rund 15 MitDie Nebenorganisation, die "Komglieder, nachdem es im Vorjahr noch munistische Hochschulgruppe" 25 waren. Im Jahr 1983 hat sich der (KHG), ist ebenfalls bemüht, im RahKBW in einen Verein umgewandelt men einer Arbeitsgemeinschaft die und seinen Mitgliedern eine Mitarbeit Zusammenarbeit mit anderen "revobei den "Grünen" empfohlen. Das lutionären HochschulorganisatioEigentumsrecht an den Vermögensnen" zu vertiefen. werten des KBW (rund 5 Millionen DM) hat sich die zentrale Leitung der 4.1.4 "Kommunistischer Bund" Organisation durch eine entspre(KB)/"Gruppe Z" chende Satzungsbestimmung gesiDer KB wurde 1970 von Studenten chert. Anfang des vergangenen Jahgegründet. Er will den Staatsapparat res hat der KBW die Herausgabe der gewaltsam zerschlagen und ihn 40

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Mitglied beigetreten. der in der Türkei verbotenen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) verbreitet, sind die "Isla2.2 Iraner mische Union
Anhängern zähorthodox-kommunistisch beeinflußlenden Mitglieder der orthodox-komten "Föderation der Arbeitervereine munistischen "Tudeh-Partei Iran" - der Türkei in der Bundesrepublik

Als rechtsextremistische türkische Organisationen und deutschen LinksOrganisationen sind in Schleswigextremisten hat sich verstärkt. In mehHolstein bekannt: reren Städten Schleswig-Holsteins, - drei "Türkische Gemeinschaften" vor allem in Kiel, Flensburg, Neumünin Kiel, Lübeck und Neumünster, ster und Lübeck, bestehen enge Verdie der extrem-nationalistischen bindungen zum BWK, zur KPD, zur "Föderation der türkisch-demokra"Volksfront", aber auch zur DKP. Wietischen Idealistenvereine in Europa derholt haben linksextremistisch eine. V." (ADÜTDF) angehören, gestellte Türken an von diesen Orga- - dreiZweigstellenderorthodox-islanisationen initiierten Aktionen gegen mischen "Islamischen Union Euro"Faschismus", Ausländerfeindlichpa e. V." in Kiel, Lübeck und Neukeit und ausländerrechtliche Maßnahmünster und men deutscher Behörden teilgenom- - eine Zweigstelle des "Islamischen men; manche sind auch deutschen Zentrums Köln e. V." in Kiel. linksextremistischen Organisationen Während die ADÜTDF die Ideologie als Mitglied beigetreten. der in der Türkei verbotenen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) verbreitet, sind die "Isla2.2 Iraner mische Union Europa e. V." und das Von den in der Bundesrepublik "Islamische Zentrum Köln e. V." von Deutschland lebenden rd. 33 000 Iraden politischen Vorstellungen der in nern verfolgen rd.^ 2500 extremistider Türkei ebenfalls verbotenen "Nasche Ziele; hiervon leben in Schlestionalen Heilspartei" (MSP) geprägt. wig-Holstein 80, die sich in losen Zirkeln als Anhänger oder Gegner des Im Bereich des Linksextremismus KHOMEINI zusammengefunden hasind in Schleswig-Holstein außerdem ben. "Solidaritätsverein der türkischen Arbeiter in Lübeck", Mitgliedsverein der - Die bislang zu den Anhängern zähorthodox-kommunistisch beeinflußlenden Mitglieder der orthodox-komten "Föderation der Arbeitervereine munistischen "Tudeh-Partei Iran" - der Türkei in der Bundesrepublik Sektion Bundesrepublik Deutschland Deutschland e. V." (FIDEF), und dem - sowie die ihr nahestehenden der pro-albanisch orientierten Stu"Volksfedayin" (Mehrheit) wandten dentenföderation der Türkei in sich nach der Verhaftung führender Deutschland e. V." (ATÖF) zuzuordFunktionäre im Februar und dem Vernenden "Verein der Studenten aus bot der "Tudeh-Partei" im Iran im Mai der Türkei in Kiel und Umgebung" u. a. durch Solidaritätsveranstaltunkeine Organisationen bekannt. gen und Protestnoten - z u m Teil mit Unterstützung durch die "Deutsche Die bisher in Kiel, Pinneberg, FlensKommunistische Partei" - an die Öfburg und Neumünster tätigen "Solifentlichkeit, um sie über die Entwickdaritäts-" bzw. "Arbeitervereine" halung im Iran zu informieren. ben sich aufgelöst. Zu den Gegnern des KHOMEINI geDie Zusammenarbeit zwischen Mithören nach wie vor insbesondere stugliedern türkischer linksextremistidentische Gruppen der "Neuen Linscher Organisationen wie auch eheken", wie z. B. der "Moslemischen maligen Mitgliedern aufgelöster Studentenvereinigungen-Sympathi48

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. GRUNDLAGEN, AUFTRAG

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. GRUNDLAGEN, AUFTRAG UND KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 6-15 I. SchutzderVerfassungalsAusdruckderwehrhaftenDemokratie 6- 8 II. Die Verfassungsschutzbehörden 8-10 1 Rechtsgrundlagen 8 2 Auftrag und Organisation 9-10 3 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes-Möglichkeiten und Grenzen 10-12 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 12-13 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 14-15 B. POLITISCHER EXTREMISMUS 16-66 I. Begriff und Erscheinungsformen des politischen Extremismus 16-20 1 Definition und Probleme des Begriffs "Extremismus" 16-17 2 Erscheinungsformen des Extremismus 17-20 II. Entwicklung des Extremismus in Schleswig-Holstein 1985/86 unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 21-66 1 Rechtsextremismus 21-37 1.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 22-25 1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25-28 1.3 Anhänger Dr. FREYs 28-31 1.4 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 31-33 1.4.1 Neonazistische Splittergruppen 31-32 1.4.2 "Nordischer Ring e.V." und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" 32 1.4.3 "Wiking-Jugend" 33 1.4.4 "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) 33 1.5 Skinheads und Rechtsextremismus 33-35 1.6 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 35-37 2 Linksextremismus 38-66 2.1 Orthodoxer Kommunismus 40-51 2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der DKP-Ideologie 40 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den Organisationen 40-41 2.1.3 Wesentliche Veranstaltungen und künftige Ziele der DKP 41-44 2.1.4 Bündnispolitik orthodoxer Kommunisten 44-50 2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer Kommunisten 50-51 2.2 Die extremistische "Neue Linke" 51-55 2.2.1 Niedergang der dogmatischen "Neuen Linken" 51-52

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Probleme schen Deutschen Reichspartei" (1952) und der "Kommunistischen des Begriffs Partei Deutschlands" - KPD - (1956) "Extremismus" definiert worden: Die Verfassungsschutzgesetze

B POLITISCHER EXTREMISMUS I. Begriff und Die wesentlichen Elemente der in diesem Sinne zu schützenden GrundErscheinungsformen ordnung sind durch das Bundesverdes politischen fassungsgericht in seinen EntscheiExtremismus dungen zum Verbot der "Sozialisti- 1 Definition und Probleme schen Deutschen Reichspartei" (1952) und der "Kommunistischen des Begriffs Partei Deutschlands" - KPD - (1956) "Extremismus" definiert worden: Die Verfassungsschutzgesetze des -die Achtung vor den im GrundgeBundes und der Länderenthalten keisetz konkretisierten Menschenrechne ausdrückliche Definition des Beten, griffs "Extremismus". Aus der bereits - die Volkssouveränität, dargestellten gesetzlichen Aufgaben- - die Gewaltenteilung, stellung des Verfassungsschutzes ist -die Verantwortlichkeit der Regiejedoch unmittelbar abzuleiten, daß rung, sich der Extremismus in Bestrebun-die Gesetzmäßigkeit der Verwalgen ausdrückt, die gegen die freiheittung, liche demokratische Grundordnung -die Unabhängigkeit der Gerichte, oder gegen den Bestand bzw. die Si- - das Mehrparteienprinzip, cherheit des Bundes oder eines Lan-die Chancengleichheit der politides gerichtet sind. Ferner fallen darschen Parteien und unter solche Aktivitäten, die eine un-das Recht auf verfassungsmäßige gesetzliche Beeinträchtigung der Bildung und Ausübung einer OppoAmtsführung von Mitgliedern verfassition. sungsmäßiger Organe zum Ziele haAls extremistisch müssen damit insben, z. B. die Nötigung von Regiebesondere diejenigen Bestrebungen rungsmitgliedern oder von Abgeordangesehen werden, die auf eine Beneten. einträchtigung oder Beseitigung sol16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflußten Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen
KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der "Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen "Neuen Linon" (KPdSU) im "revolutionären Weltken" gehören
Kommuniserster Linie die "Deutsche Kommunimus sowjetischer Prägung ablehstische Partei" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen "Sozialistische Deuthierzu zählen im wesentlichen die sche
Zusamnen, mit deren Hilfe-wiesie es selbst menschluß der "Kommunistischen formuliert - ein "breites Bündnis dePartei Deutschlands (Marxisten-Lemokratischer Kräfte

zungen. Entsprechende Aktivitäten - die "Vereinigung der Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen "Neuen Linsten" (VVN-BdA) als Motor des "Anken" und von stark gewaltorientierten tifaschismuskampfes". terroristischen Organisationen wie Ferner gibt es eine Reihe berufsbeinsbesondere der"Roten Armee Frakzogener Friedensinitiativen (u. a. tion" (RAF), ihrem Umfeld ("Militante "Sportler für den Frieden", "Künstler der RAF")sowievon "Revolutionären für den Frieden", "NaturwissenZellen" (RZ) aus. Die extremistische schaftler-Initiative Verantwortung für "Neue Linke" teilt sich in "dogmatiden Frieden""), in denen auch orthosche" und "undogmatische" Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflußten Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen nen, die den Marxismus-Leninismus ("Einflußorganisationen") mit, die unsowjetischer Prägung als ihr polititer neutral erscheinendem Namen wie sches Glaubensbekenntnis vertreten, z. B. "Weltfriedensrat" auftreten, tatalso die Hauptelemente der Sowjetsächlich aber maßgeblich von der "Inideologie zur Grundlage des eigenen ternationalen Abteilung" des ZentralHandelns machen und die Führungskomitees der KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der "Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen "Neuen Linon" (KPdSU) im "revolutionären Weltken" gehören prozeß" akzeptieren. Hierzuzählen in -Kommunisten, die den Kommuniserster Linie die "Deutsche Kommunimus sowjetischer Prägung ablehstische Partei" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen "Sozialistische Deuthierzu zählen im wesentlichen die sche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Trotzkisten"*) und die sogenann"Jungen Pioniere - Sozialistische ten K-Gruppen: der "Bund WestKinderorganisation" (JP) sowie die deutscher Kommunisten" (BWK), Studentengruppe "Marxistischer die "Marxistisch-Leninistische ParStudentenbund Spartakus" (MSB tei Deutschlands" (MLPD) und seit Spartakus). Darüber hinaus gibt es 1986 die "Vereinigte Sozialistische von der DKP beeinflußte OrganisatioPartei" (VSP), die aus einem Zusamnen, mit deren Hilfe-wiesie es selbst menschluß der "Kommunistischen formuliert - ein "breites Bündnis dePartei Deutschlands (Marxisten-Lemokratischer Kräfte" in ihrem Sinne ninisten)" (KPD) mit der "Gruppe geschaffen und "MassenbewegunInternationale Marxisten" (GIM) hergen vorangetrieben werden sollen". vorgegangen ist; Zu den wichtigsten bzw. größeren Or- - die "Marxistische Gruppe" (MG), ganisationen dieser Art zählen: -die Anarchisten; diesen sind auch -die "Friedensliste" als Wahlbünddie "Autonomen" zuzurechnen. nis, -die "Deutsche Friedens-Union" ) TROTZKI, Leo, nach LENINs Tod Gegenspie(DFU) und die "Deutsche Friedensler von STALIN, vertrat die Theorie der pergesellschaft - Vereinigte Kriegsmanenten Revolution, seit 1929 im Exil, gründete 1938 die Vierte Internationale, 1940 dienstgegner" (DFG-VK), in Mexiko ermordet 19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

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Szene" für deutsche Arbeiter. . Verbot kommunistischer und Organisationen, die zum bewaffneten Aufstand aufrufen. Dagegen: Parteien verhindern. Im Anschluß daran begaFreiheit

$In Schleswig-Holstein bestanden 1985 FAP-Gruppen in Kiel und Lübeck. Die Kieler Gruppe hat sich Anisgabe 3 U h j s h r 1986 I I M / ^ 1 * J ^ * ' / Einzelstuck DM ! , - fang 1986 aufgelöst. Die gesamte AnJahrgang " * hängerschaft im Lande beläuft sich auf etwa 25 Personen, wobei eine flacbticbten starke Fluktuation festzustellen ist. Kampf Watt oer Freiheitlichen Deutfcben Arbeiterpartei Überwiegend handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene. 5 Mttientn JimVintet Eine institutionalisierte Führung - $int genug etwa durch einen Landesvorsitzen:n ;tr sctMiä-nWi M l tefirder ::: 5 H i l i . ."islänrer, die ca. 2 Hill, deutsche Ar - :-e,:-:::a".ze 'eLr'-.7i-.rL.j^._-f:rT:l-.nij^ arbeitet ca. den - ist nicht zu erkennen. Auf Initia- i MiJL. Aus Leiter an Finanzant vorbei urd schadet x> iter qesarstsVjlkswi-.M.-Iic'''.. C<I.4.T.-JC0 !IIdrder Sir" r.il.r. m l lr.ir.scle: *Ji'!'ciraif'...VMC-, : < * - *.; e Feinde des Reiches. nationale, reval ar noch eine tive des in Hamburg wohnenden ;l':-.ii Kinc ist Suilarc*-eder Mischling ! fusionier überwlkem msere Jchulen i n i Ausländer beziehen scrwi \-<Mf. rehr K.nieraelci eL; ja.t stunde nicht hiTriimrit ! Diese deutsche Opposition sind wir, die jinjen krjipfer der Freiheitlichen Deutschen Arteiterpartei !Als "liecrazi" "erden wir 'ei **?* itevtl'e'-jH [Pevclie.-.ir -ein sc'nA"FAP-Bereichsleiters Nord" wurde im i.ihe.toJi i t r so .irwpriesatn St/xerrefo(tm) vertten icch dacit nicht gefurg.An 1.12. dieses Jahres liches r*rt. aber Volk darf rrai ja heute nicht riEhr sagenjin Mißkredit gebracht, toeh M S vollen wir eigentlich " jjiächst cirmöl Oktober 1985 der Kreisverband LüKirr! in der EMS die sogenarnte Freizügigkeit in Kraft treten inj es mnjeaeite-ro " : i l . Asiaiei ijyj Afr i.jruijnsor Land überscbvsiren. Diese Mi Tl. rCchwi wir alle Ausländer, Besatzer samt ihrer Lhkultur aus uiseran Vaterlard teraussttTreiBen.Es *jeht nicht an,dal sich Ausländer auf insere iSsten beck gegründet. Mehrfache Ansätze ve-rsn ihro'-süits w:e.XiA-teitLflstz? -"orJäm - die siec..di ristwrin, :1s s:e ja weniger Geld fordern als ein hochqualifizierter deutscher Fachar-isr au-'hfliTai. wrerd w:der grefiten Krise inscn='Geschi-Jite antgegenschlitlem.Mar. vergegenk-d't!-?: sich einral folgende Zjhlsi: ceitrj'.Kiröergeid .erlangen [sie bringecame zum Aufbau weiterer Verbände im Deutschen vollen sie selbstverständlich auch. Lande scheiterten bislang. Deutschen im eigenen Väterlara eine Minderheit 7 Ais Bein ist auler LinjeTtekeirtrissa' nichts < * .t-den Asylan- r Tasche 1ie*,Y=Tern=n.'.'oi ctersten Rets-äsentanten ist man als Trotz dergeringen Anhängerzahl im Patriot ohnehin nur Geleidigufjer gekernt.;s.z.2. viJI'V; l*'.k> zin 8.5. i Lande kam es 1985 und 1986 zu Seiten der FW glaiben aber, daß die derzeitigen "** Volkes " : : - . *.*c'-.rsi'-, srjrjern fraiden Willen 'jnterwirfen sind.t * Interessen Schmierund Klebeaktionen besonie e:ii:er^rV-rtenaitsr-chte i- ^n s c g j y n - j - *:"ie.- . & v e - - . c y . Friefeisvertrag, J " den etablierten Parteien nicht eimal angestrebt * e fehlen* Lufthoheit, r verweisen darauf, diu BRD-=oldat9i fraiden Oberbefehl ders im südlichen Landesteil. AufkleErunden: WIR dBffl CPSLrr!(HjTO NICHT KOS ber "Rotfront verreckeFAP-KV Lübeck" und "Mitunsern Fahnen ist der Sieg - FAP-KV Lübeck" sowie Flugblätter "Deutschland ruft!" und "Ausländer raus! Unsere Jugend ist arbeitslos - Deutschland den Deutsgabe 1 toller 1985 I PS ^ % l WT%r * Einzelstück DM 1 , - schen" wurden u. a. in Lübeck, Jahrgang * * Ahrensburg, Oldenburg, Kellinghusen, Hohenlockstedt, Quickborn, nacbttcbten Elmshorn und Reinbek festgestellt. Kampfblatt Der Fteibeitlichen Deutfcben Arbeiterpartei Am 12. April 1986 führte die Lübecker FAP-Gruppe unter Beteiligung von CUir geben Deutschland nicht kostenlos het! FAP-Anhängern aus Hamburg und Bremen sowie mit Unterstützung von -en s t e l l t U t . Fs g m keinen selbstständiqen ,-nd noch immer von den etwa 20 Lübecker Skinheads einen h c l f c m e r r i c h t e t worden. BRÜ, 00* und Cvterreich sind nicht vom f - t e n .,:"; ihren '*deutschen" HeifersPropagandamarsch in der Lübecker en Generaliw (ordern deshalb: Innenstadt durch, wobei etwa 1500 1. Abzug ,11er i s l a m i s c h e n .". deutschen Iruppen Boden. / . ErzInnung der deutschen Jugend nach dem l e i t b i i d des GerneinSchaftsgeFlugblätterverteiltwurden. Die Polizei ?. A u s t r i t t der SRO und der 00R aus U I O und WrsCMuer P a t t . Schaffen <I"nkens. *ichließunrj der Gesamt- M i i u i c - i . l . - ' . l c r u n g von Eliteschulen! Werbet sämtlicher Abtreibungen ! konnte Zusammenstöße mit AnhänZone ,n turopa. i. RO.-klui.r,*:; a l l e r Fremdarbeiter/ . a . t - . i i - , -."-/Asylanten ** nnr i..n,:e.Deutsche Arbeitsplatze in ihre gern der linken "alternativen Szene" für deutsche Arbeiter. . Verbot kommunistischer und Organisationen, die zum bewaffneten Aufstand aufrufen. Dagegen: Parteien verhindern. Im Anschluß daran begaFreiheit f u r a l l e nationalen p o l i - '* * *'<rn . AhMhiui' v>n Friedensverträgen mit Gefangenen. ben sich etwa 20 FAP-Anhänger zur 6. Schlurr mit der Krimina; ;s,K'.<ar. >*<*' ***"*** *...-*jarstaaten und den Län- d e r - , dl.' uns - wie England und : r 3 - . - , . | , t , - den Krieg e r k l ä r t e n . Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauer- I I I . Reich und die l e w w Weltkrieges. 1.". ; . l i f u f seit.g.-r Verzicht auf Wieder^*I*'-H'LTIS zahlungen. und Reparationshof, wo sie gegen die dortige Inhaftierung des Hamburger FAP-Funktio"""7z "ri.:; des Deutschland! närs Christian WORCH und die Inhaf23$

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2 Linksextremismus bei ca. 49

2 Linksextremismus bei ca. 49 000. Hier ist also eine leichte Abnahme zu verzeichnen. EinzelheiInsgesamt hat sich die Zahl der Mitten sind aus den nachfolgenden Taglieder und Anhänger linksextremistibellen zu ersehen. scher Parteien und Gruppen in Schleswig-Holstein seit 1984 kaum In Schleswig-Holstein sind Linksexverändert: Rd. 2000 bei Kernund Netremisten fast aller Grundrichtungen benorganisationen und rd. 350 bei bevertreten, die-wie schon kurz dargeeinflußten Organisationen sind es gestellt - in ihrer politisch-ideologigenwärtig. Die leichte Steigerung um schen Ausrichtung außerordentlich etwa 40 Mitglieder in den Kernorgaunterschiedlich sind. Quantitativ benisationen und etwa 20 Mitglieder in trachtet liegt allerdingsderschleswigden beeinflußten Organisationen zwiholsteinische Anteil an der Gesamtschen 1985 und 1986 hat lediglich zahl der Linksextremisten im Bundesdazu geführt, daß nach einem Absingebiet weiter-teilweise sehr deutlich ken 1985 das quantitative Niveau von - unter dem Anteil des Landes an der 1984 etwa wieder erreicht worden ist. Bundesbevölkerung. Diese Entwicklung entspricht im weSpektakuläre linksextremistische sentlichen dem Bundestrend: 1984 Aktivitätemn Schleswig-Holstein kongab es bundesweit in Kernund Nezentrierten sich im Berichtszeitraum benorganisationen rd. 61200, 1986 auf Gewalttaten, die dem Bau und etwa 63000 Mitglieder. Bei den beeinder Inbetriebnahme des Kernkraftflußten Organisationen lag die Mitwerks Brokdorf galten. Die politigliederzahl 1984 bei etwa 55300,1986 schen Aktivitäten des LinksextremisSCHLESWIG-HOLSTEIN M tglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 1000 1000 1050 Nebenorganisationen MSB 80 60 45 SDAJ 700 650 650 JP 250 250 200 beeinflußte Organisationen VVN-BdA 350 400 400 DFU 70 70 70 DFG-VK 100 75 100 Extremistische dogmatische "Neue Linke" 155 150 140 beeinflußte Organisationen 170 30 50 Extremistische undogmatische "Neue Linke" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 1985 370 1940 330 1980 350 38

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2.1 Orthodoxer Kommunismus ung", ihre

2.1 Orthodoxer Kommunismus ung", ihre "Zugehörigkeit zur kom2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der munistischen Weltbewegung" und ihre DKP-Ideologie "sozialistische Zielsetzung" von allen anderen Parteien und sei durch keine Nach wie vor stellt die DKP die andere Organisation zu ersetzen. stärkste Kraft innerhalb des LinksOb und gegebenenfalls wie sich die extremismus und den entscheidenneue Politik des Generalsekretärs der den Kern des orthodoxen KommunisKPdSU ("Perestrojka" = "Umbau" mus dar. Sie hat die bei weitem größte der Gesellschaft und "Glasnost" = Mitgliederzahl und die stabilste OrgaOffenheit) auf die Position der DKP nisation. auswirken wird, mit dersie bislang die Zur ideologischen Ausrichtung hat "Führungsrolle der Sowjetunion für das Bundesverwaltungsgericht in seijeden Kommunisten" betont (Pronem Urteil vom 29. Oktober 1981 (NJW gramm von 1978), bedarf einer sorg1982, S. 779 [781]) u. a. ausgeführt: fältigen Beobachtung, zumal hieraus Die DKPsei verfassungsfeindlich, weil für Strukturen und Programm der auch sie die in dem KPD-Verbotsurteil DKP bedeutsame Veränderungen eraus dem Jahre 1956 aufgestellten wachsen könnten. Ein parteiinterner Grundprinzipien einer freiheitlichen Diskussionsprozeß,derParteiführung rechtsstaatlichen Demokratie ablehund Basis angesichts des bisherigen ne. Dies ergebe sich einmal daraus, langjährig gewachsenen Selbstverdaß sie die Führungsrolle des Sowjetständnisses offensichtlich vorzahlreikommunismus betone. Zum anderen che Probleme stellt, ist bereits angehabe sie faktisch wesentliche Fordelaufen. rungen der als verfassungswidrig verbotenen KPD übernommen, auch 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den wenn sie die typischen kommunistiOrganisationen schen Forderungen durch eine andeIn Schleswig-Holstein hat sich die re Wortwahl verschleiere: So verwenZahl der Mitglieder der DKP seit 1984 de sie statt der KPD-Begriffe "sozialinur geringfügig um rd. 50 auf rd. 1050 stische Revolution" und "Diktaturdes erhöht. Dies mag nicht zuletzt damit Proletariats" die Begriffe "sozialistizusammenhängen, daß einige Mitsche Umwälzung" bzw. "Herrschaft" glieder der Nebenorganisationen inoder "Macht der Arbeiterklasse", die zwischen der DKP selbst (und zwar im Grunde das gleiche aussagten. statt dessen) beigetreten sind. Damit Aktuell hat ein Mitglied des Präsiwürde auch die abfallende Mitgliederdiums und des Sekretariats der DKP entwicklung bei den Nebenorganisaim Zentralorgan der Partei "Unsere tionen in Schleswig-Holstein erklärZeit" (UZ) vom 11. März 1987 betont, lich sein. So hatte der MSB Spartakus die DKP werde strikt an den "Lenin1984 noch rd. 80 Mitglieder in Schlesschen Organisationsgrundsätzen der wig-Holstein, 1986 dagegen nur noch marxistischen Partei" (d. h. insbesonetwa 45. Auch die Zahl der Mitglieder dere dem "demokratischen Zentralisin derSDAJ und beiden JPentwickelmus") festhalten. Sie unterscheide te sich im Berichtszeitraum zurück. sich durch ihren "Charakter als revoDie Zahl der Mitglieder in den beeinlutionäre Arbeiterpartei", ihre "marxiflußten Organisationen dagegen blieb stisch-leninistische Weltanschauim wesentlichen konstant. 40

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Wirken der DKP alseiner orthoMacht der sozialistischen Gemeindox:kommunistischen Kaderpartei ist schaft; in hohem Maße durch längerfristige
deutschen Die Ergebnisse der 3. Tagung des Geschichte; Parteivorstandes der DKP am 27728. - es gibt nichts Wichtigeres als den September
Kriegsgefahr; Partei sind im Organ des DKP-Partei- - für eine Koalition des Friedens und vorstandes "praxis" (Nr. 5/86
nächsten fünf nismus in der demokratischen GesellJahren kommunistische Arbeit geschaft der Bundesrepublik Deutschwährleistet werden. Das bedeutet land akzeptabler zu machen
Anstrengungen beitrages um 10 % bis zum 9. Parauch der kommunistischen Staaten teitag ... kontinuierlich wachsen. im internationalen Bereich, die objek
waren es noch drei. nisationen und Initiativen weiterZum Hamburger Parteitag wurden u. entwickelt werden." a. auch in Kiel-Friedrichsort "internationale

-die Sowjetunion - die stärkste Das Wirken der DKP alseiner orthoMacht der sozialistischen Gemeindox:kommunistischen Kaderpartei ist schaft; in hohem Maße durch längerfristige - die DDR - der erste sozialistische Planziele bestimmt. und Friedensstaat der deutschen Die Ergebnisse der 3. Tagung des Geschichte; Parteivorstandes der DKP am 27728. - es gibt nichts Wichtigeres als den September 1986 in Düsseldorf zu akFrieden - die Sternenkriegspläne tuellen Fragen der Organisationspolider USA und die neue Dimension tik und zur künftigen Entwicklung der der Kriegsgefahr; Partei sind im Organ des DKP-Partei- - für eine Koalition des Friedens und vorstandes "praxis" (Nr. 5/86) wie der Vernunft - ein Atomkrieg kann folgt wiedergegeben: verhindert werden." Mit der Anhäufung des Begriffs "- Die Mitgliederzahl ist jährlich um "Frieden" wollen orthodoxe Kommureal 7 bis 10 % zu steigern. Das nisten aus propagandistischen Grünbedeutet zugleich die Bildung den das "sozialistische Lager" als neuer Grundorganisationen und Vorkämpfer oder gar Vollender des Kreise. Friedensgedankens darstellen. Indi-10% mehrAbonnenten sollen jährrekt wird mit der Behauptung, die lich für die UZ gewonnen werden. DDR sei der "erste Friedensstaat der -Neue Betriebsgruppen sind zu deutschen Geschichte", zugleich die gründen, vor allem in der materielBundesrepublik Deutschland ideololen Produktion. In allen Industriegisch bekämpft. Es geht hier aber angebieten mit über 3000 Beschäfdererseits auch darum, den Kommutigten soll in den nächsten fünf nismus in der demokratischen GesellJahren kommunistische Arbeit geschaft der Bundesrepublik Deutschwährleistet werden. Das bedeutet land akzeptabler zu machen. Gründung neuer Betriebsgruppen, Bildung neuer Betriebsaktivs, stänUnberührt von dieser ideologisch dige Herausgabe von Betriebszeiund taktisch bestimmten "Friedensartungen. beit" des orthodoxen Kommunismus - Das Finanzaufkommen soll durch in der Bundesrepublik Deutschland die Erhöhung des Durchschnittsbleiben politische Anstrengungen beitrages um 10 % bis zum 9. Parauch der kommunistischen Staaten teitag ... kontinuierlich wachsen. im internationalen Bereich, die objek- - Die marxistischen Organisationen tiv einer Sicherung des Weltfriedens SDAJ, MSB Spartakus und >Junge dienen können. Pioniere< werden systematisch in Im neugewählten 94köpfigen Parihrer Arbeit unterstützt. Kontinuierteivorstand der DKP sind jetzt vier lich soll der Einfluß im parlamentaFunktionäre aus Schleswig-Holstein rischen Bereich, in Massenorgavertreten, 1983 waren es noch drei. nisationen und Initiativen weiterZum Hamburger Parteitag wurden u. entwickelt werden." a. auch in Kiel-Friedrichsort "internationale Meetings zum 8. Parteitag der Kommentierend heißt es zu diesen DKP" veranstaltet. Entwicklungszielen weiter: 42

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eine bessere AkZu den wichtigsten Taktiken des orzeptanz der Partei in der Arbeiterthodoxen Kommunismus gehört die schaft des Landes. sogenannte
intensivieren (und land durch eine gezielte Ansprache mit kommunistischer Betriebsarbeit demokratischer Kräftezu überwinden möglichst eng zu verzahnen) sowie
Gruppenarbeit'" der DKP, Hg.: und Betriebsgruppenarbeit der DKP, Parteivorstand der DKP, 3. Aufl

"Wir sind die revolutionäre Partei die sich auch weiterhin auf die Werfder Arbeiterklasse. Das trifft objektiv ten sowie auf die chemische und gragesehen zu, ist in der sozialen Zusamfische Industrie und auf Betriebe der mensetzung, ist in unserer ProgramMetallverarbeitung im Lande konzenmatik begründet. .. Die Parteientwicktrieren dürfte. Organisatorisch sollen lungsplanung soll gewährleisten, daß dazu entsprechende "Betriebsakwir mit größerer Kraft und Intensität tivs"*) und weitere Betriebsgruppen uns als Partei der Arbeiterklasse profieinschließlich neuer SDAJ-Betriebslieren, uns mit mehr Kraft auf die Indugruppen eingerichtet, darüber hinaus striebetriebe unseres Landes konzendie Verbreitung von DKP-Betriebszeitrieren. Diese Konzentration bedeutet tungen einschließlich solcher der dann auch, daß die Wohngebietsund SDAJ forciert werden. Hochschulgruppen entsprechend an Es bleibt abzuwarten, ob und wie es diesen Schwerpunkten ... beteiligt der DKP mit ihren Nebenund beeinwerden." flußten Organisationen gelingen wird, die skizzierte ParteientwicklungsplaDie zitierten Entwicklungsziele lasnung in den nächsten Jahren im Lansen den Schluß zu, daß neben einer de zu verwirklichen und damit VersuStärkung ihrer Organisationsstruktuchen einer offenen oder verdeckten ren im kommunalen Bereich vorallem Einflußnahme auf Gesellschaft und zwei Themen für die DKP in den nächStaat neue Impulse zu verleihen. sten Jahren weiterhin im Vordergrund stehen werden: -die "Vergrößerung des Massenein2.1.4 Bündnispolitik orthodoxer flusses", Kommunisten - insbesondere aber eine bessere AkZu den wichtigsten Taktiken des orzeptanz der Partei in der Arbeiterthodoxen Kommunismus gehört die schaft des Landes. sogenannte Bündnispolitik. Im Kern Im Hinblick auf den erstgenannten gehtesderDKPhierdarum, ihre weitPunkt geht es z. B. nicht nur darum, gehende Isolierung in der Gesellkommunistische Kommunalund schaft der Bundesrepublik DeutschLandespolitik zu intensivieren (und land durch eine gezielte Ansprache mit kommunistischer Betriebsarbeit demokratischer Kräftezu überwinden möglichst eng zu verzahnen) sowie und mit ihnen zur erstrebten "Masauf den verschiedensten Feldern des senbasis" zu gelangen. demokratischen MeinungsbildungsAuf den verschiedenen "Arbeitsfelprozesses zusätzlich initiativ zu werdern" ihrer Bündnispolitik haben die den, z. B. bei der Entwicklung von orthodoxen Kommunisten auch im örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen, sondern auch darum, zur Landtagswahl 1987 und zu den näch*) "Betriebsaktivs" sind kleine Gruppen von DKP-Mitgliedern, die "für eine begrenzte sten Kommunalwahlen die richtigen Zeit als Kollektiv (gemeint ist: Gruppe) zuTaktiken und Schwerpunkte zu entsammengeführt werden, um durch ihre auf wickeln. einen konkreten Betrieb orientierte (gemeint ist: ausgerichtete) Tätigkeit zum Aufbau Beim zweitgenannten Thema geht neuer Betriebsgruppen zu kommen"("Leites ausschließlich um die Betriebsfaden für die Gruppenarbeit'" der DKP, Hg.: und Betriebsgruppenarbeit der DKP, Parteivorstand der DKP, 3. Aufl. 1984, S. 31) 44

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innerhalb der Partei nicht sen allerdings-aus kommunistischer verstummt. Die Parteiführung sah Sicht - geeignet sein, die "Massen" sich deshalb genötigt

Berichtszeitraum zum Teil erhebliche stieß jedoch schon bald auf Kritik und Aktivitäten entfaltet, um bei der BevölUnverständnis in der eigenen Parteikerung akzeptiert zu werden. Dazu basis. übernehmen sie häufig Forderungen Auch nach der Bundestagswahl, und Ziele, die Gegenstand des demodie nicht die erhofften Ergebnisse kratischen Meinungsbildungsprozesbrachte, ist die Kritik am Wahlverhalses sind. Solche Forderungen müsten der DKP innerhalb der Partei nicht sen allerdings-aus kommunistischer verstummt. Die Parteiführung sah Sicht - geeignet sein, die "Massen" sich deshalb genötigt, der kontrovers letztlich näher an revolutionäre komgeführten und wohl zusätzlich durch munistische Positionen heranzufühdie neue Politik des KPdSU-Generalren. Dabei besteht die DKP auf dem sekretärs beeinflußten Diskussion "Konsensprinzip", d. h. daß alle im über das Zentralorgan UZ (Ausgabe Verhältnis zur angesprochenen devom 11. März 1987) Einhalt zu gebiemokratischen Seite strittigen Fragen ten. Diskussionsprozesse dürften nach Möglichkeit ausgeklammert nicht die "Einheit des Willens und werden. Handelns" blockieren. Für KommuniÖffentliche Aufmerksamkeit hat die sten sei das "Recht der Kritik" nicht Tatsache erregt, daß die DKP am 25. von der "Pflicht zur Selbstkritik" zu Januar 1987-erstmalig bei einer Buntrennen. Die "Freiheit der Kritik" müsdestagswahl und für viele überrase sich im "Rahmen der Prinzipien schend-auf eine eigenständige Kandes innerparteilichen Lebens" halten didatur verzichtete. Statt dessen forund sich den Zielen der Partei unterderte sie ihre Mitglieder und Anhänordnen. Diese Freiheit finde dann ihre ger auf, die Erststimme der von ihr Grenzen, wenn die Partei selbst und stark beeinflußten "Friedensliste", die ihre Grundlagen angegriffen oder in Zweitstimme der SPD oder den "GrüFrage gestellt würden. nen" zu geben. So hoffte sie, dazu Inzwischen hat sich die DKP entbeizutragen, "eine Mehrheit der Kräfschlossen, bei künftigen Wahlen wiete links von der CDU/CSU zu schafder unter eigenem Namen zu kandifen". Diese vom Parteivorsitzenden dieren, so bei derschleswig-holsteinianläßlich der Bundeswahlkonferenz schen Landtagswahl im Herbst 1987. der DKP am 13. September 1986 so Die inhaltlichen Schwerpunkte iherläuterte Taktik: rer Bündnispolitik setzte die DKP im Berichtszeitraum im wesentlichen auf "... Vielmehr geht es mit der Zweitden Arbeitsfeldern "Friedenskampf" stimmenempfehlung um dies: Wir deund "Antifaschismuskampf"-wobei monstrieren und praktizieren, wie sie auch insoweit aktuelle innenund ernst es uns mit unserem Willen ist, außenpolitische Themen inderdemoim Kampf gegen rechts eine einigenkratischen Auseinandersetzung mit de Rolle zu spielen. Damit machen wir ihren "Antikriegs"und "Antifaschisauch deutlich: Wir geben die Hoffmus"-Thesen zu verbinden suchte -, nung und Erwartung nicht auf, daß ferner in der Ausländerund Asylangemeinsames und paralleles Handeln tenfrage, darüber hinaus - im Zuge gegen rechts zustandekommt und der der angestrebten "Aktionseinheit" Hechtskoalition am 25. Januar ein mit den Gewerkschaften - in der BeEnde bereitet." triebsarbeit. 45

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"Denkmal für den letzten Werftarbei2.1.5

"Denkmal für den letzten Werftarbei2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer ter". Obwohl am 11. Dezember 1986 Kommunisten auch der Parteivorsitzende der DKP Die Wahlergebnisse der DKP fallen sich öffentlich zur Werftenkrise äutraditionell bescheiden aus, sind aber ßerte und eine Künstlerinitiative aus doch ein bedeutender Indikator für dem Umfeld Unterstützung gab, bliedie Position dieser stärksten linksexben die Aktionen ohne größere Resotremistischen Gruppierung in der Genanz in der Öffentlichkeit. sellschaft. - Jugendarbeit Im Jahre 1985 nahmen Mitglieder - Kommunalwahl 1986 der SDAJ Schleswig-Holstein an den Bei der Kommunalwahl am 2. März "XII. Weltfestspielen der Jugend und 1986 kandidierte die DKP in zehn der Studenten" vom 27. Juli bis 3. August elf Landkreise, in drei von vier kreisin Moskau teil. Der von rd. 16000 Defreien Städten und in einigen Gemeinlegierten aus 157 Ländern, darunter den Schleswig-Holsteins. Der DKPetwa 500 aus der Bundesrepublik Stimmenanteil für die Kreistage ging Deutschland, besuchte Kongreß gegenüber der Kommunalwahl 1982 stand unter dem Motto "Für antiimpevon 3820 auf 3170 zurück. In der Gerialistische Solidarität, Frieden und meinde Börnsen/Kreis Herzogtum Freundschaft". Die Organisation und Lauenburg kandidiertederstellvert redie Leitung waren im wesentlichen tende DKP-Kreisvorsitzende als Spitvon den sowjetisch gesteuerten zenkandidat einer "Liste für Umwelt, "Frontorganisationen" übernommen Frieden und Arbeit" und erhielt worden. Aus der Bundesrepublik 6,54% der Stimmen. Damit errang die Deutschland nahmen neben JugendDKP dort einen Sitz in der Gemeindelichen ausdemokratischen Jugendorvertretung. In Neumünster und Norganisationen Mitglieder derSDAJ und derstedt stellte die DKP im Zuge ihrer der DFG-VK teil. Bündnispolitik Kandidaten für die Die SDAJ Schleswig-Holstein be"Friedensliste" bzw. die "Grün-Altertreute bei dem 5. "Festival der Junative Liste" (nicht identisch mit den gend" am 17./18. Mai 1986 in Dort"Grünen") auf, erzielte hier aber lemund den Stand der "Freundschaft diglich 0,5 % bzw. 1,6 % der Stimmen. mit dem sowjetischen Komsomol". In allen anderen Kreisen und GemeinDieser Kongreß warvon derSDAJ und den lagen die Wahlergebnisse im dem MSB Spartakus organisiert worLandestrend (0,2 %), mit Ausnahme den; erstand unter dem Motto "Festider Ergebnisse in der Stadt Barmval gegen rechts, für die Rechte der stedt/Kreis Pinneberg. Hier hat die Jugend auf Arbeit, Bildung, DemokraDKP ihren seit 1978 relativ hohen tie". Nach Angaben der OrganisaStimmenanteil noch erheblich steitoren besuchten etwa 150000 Mengern können: 1978: 11,7 %, 1986: schen die Veranstaltungen, darunter 17,3%. Mit diesem Ergebnis entsen61 Delegationen aus 50 Ländern, det sie statt bis dahin zwei nunmehr überwiegend des Ostblocks. drei Vertreter in das Stadtparlament. Die DKP hat so Fraktionsstärke erreicht und stellt jetzt einen Stadtrat im Magistrat. Die aus dem Rahmen fal50

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lende Entwicklung dürfte allerdings Die

lende Entwicklung dürfte allerdings Die "Friedensliste" konnte bei der wohl mehr als sehr persönlicher ErBundestagswahl nicht an ihr Ergebfolg der Vertreter der DKP in Barmnis bei der Europawahl 1984 anknüpstedt denn als Ausdruck wirklicher fen. Damals errang sie 1,3 % der StimAkzeptanz der von der Partei vertretemen. Nunmehr erhielten ihre Direktnen Ideologie bei Teilen der örtlichen kandidaten auf Bundesebene 0,5 %, Bevölkerung zu werten sein. Im übriin Schleswig-Holstein 0,4 % der Stimgen wird auch an diesem Beispiel men. Allerdings wurde das Ergebnis deutlich, daß sich das Wählerverhalder DKP bei den Bundestagswahlen ten bei Kommunalwahlen häufiger des Jahres 1983 (jeweils 0,2 % der stark von dem bei Wahlen auf LandesErstund Zweitstimmen) übertroffen. oder Bundesebene unterscheidet, bei Nahezu alle Wahlkreisbewerber der denen die DKP durchgehend chan"Friedensliste" in Schleswig-Holstein cenlos ist, auch in dem angesprochegehörten der DKP bzw. der DFU an. nen Bereich. Das beste Ergebniserreichteein Ratsherr der DKP aus Barmstedt mit 0,8 % der Stimmen. - Bundestagswahl 1987 Zur Bundestagswahl 1987 ist die DKP - wie erwähnt - erstmalig nicht in eigenem Namen aufgetreten. Statt 2.2 Die extremistische "Neue dessen wurden die Mitglieder und AnLinke" hänger der Partei gezielt aufgefor2.2.1 Niedergang der dogmatischen dert, mit der Erststimme die von der "Neuen Linken" DKP dominierte "Friedensliste" zu Die dogmatische "Neue Linke" ist wählen. Hierzu hatte der Vorsitzende mit einer Ausnahme, der "Marxistider DKP im September 1986 im Sinne schen Gruppe", seit Jahren von eiderangestrebten" Massenakzeptanz" nem Auszehrungsprozeß gekennu. a. ausgeführt: zeichnet, so daß ihre politische Bedeutung sich ständig verringert. "Die Hauptforderungen der >FrieIn Schleswig-Holstein liegt die Gedensliste< zur Bundestagswahl sind samtmitgliederzahl bei rd. 150 Persoauch Forderungen der DKP. Sie können. Sie ist hier vertreten durch den nen im Bündnis wirkungsvoller vertre"Bund Westdeutscher Kommuniten werden. Ein mit christlichen, libesten" (BWK), mit wenigen Mitgliedern ralen, linkssozialistischen und unabdurch die "Marxistisch-Leninistische hängigen Persönlichkeiten gemeinPartei Deutschlands" (MLPD) sowie sam geführter Wahlkampf kann politidurch die "Vereinigte Sozialistische sche Ausstrahlung auf mehr MenPartei" (VSP). Die Letztgenannte ist schen entwickeln, auf Menschen, die im Jahre 1986 bundesweit aus dem wir Kommunisten allein mit unseren Zusammenschluß der KPD mit d e r - Argumenten heute noch nicht erreiin Schleswig-Holstein nicht vertreten chen. Ein Verzichtauf die Möglichkeigewesenen-trotzkistischen "Gruppe ten einer Kandidatur im Bündnis Internationale Marxisten" (GIM) entkäme also einem Verzicht auf mehr standen. Wirkung in der Durchsetzung geDie politische Bedeutungslosigkeit meinsam vorhandenerziele gleich." der MLPD, die als einzige Gruppie51

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einzustufenErhöhte Aufmerksamkeit der Siden Iranersind Anhängerder"Tudehcherheitsbehörden beansprucht seit Partei Iran" und der "Organisation längerem die in den letzten Jahren
Iran" - beide Kurdistans" (PKK). Sie ist seit 1979 orthodox-kommunistisch orientiertauch in der Bundesrepublik Deutschoder der islamisch-fundamentalistiland tätig

munistisch beeinflußten "Föderation schriften und Informationsmaterial. der Arbeitervereine der Türkei in der Zu Auseinandersetzungen zwischen Bundesrepublik Deutschland e.V." rivalisierenden Gruppen kam es in (FIDEF) - sind Türken in dem proSchleswig-Holstein - im Gegensatz albanisch orientierten "Verein der zu anderen Bundesländern - nicht. Studenten aus der Türkei in Kiel und Die Mehrzahl der etwa 80 in Kiel leUmgebung" organisiert. benden aisextremistisch einzustufenErhöhte Aufmerksamkeit der Siden Iranersind Anhängerder"Tudehcherheitsbehörden beansprucht seit Partei Iran" und der "Organisation längerem die in den letzten Jahren Iranischer Studenten - Sympathisanzunehmend aktivere "Arbeiterpartei ten der Volksfedayin des Iran" - beide Kurdistans" (PKK). Sie ist seit 1979 orthodox-kommunistisch orientiertauch in der Bundesrepublik Deutschoder der islamisch-fundamentalistiland tätig. Die konspirativ arbeitende schen, marxistisch geprägten "Mosmilitante Organisation strebt einen lemischen Studentenvereinigung" gewaltsamen Umsturz in der Türkei (MSV) (im Bundesgebiet etwa 700 und die Errichtung eines autonomen Mitglieder). Die einzige KHOMEINIKurdenstaates an. Sie ist insbesondetreue Organisation, die "Union Islamire durch das rigorose Vorgehen gescher1 Studentenvereine in Europa" gen Dissidenten und Kritikeraufgefal(UISA), hat in Schleswig-Holstein eine len. Neben zahlreichen Körperverletnur geringe Anhängerzahl. zungen sind der Gruppe, die in EuroIn Schleswig-Holstein lebende Papa über mehrere hundert Mitglieder lästinenser, wie z.B. Mitglieder des verfügt, seit Mai 1984 insgesamt neun Sozialrevolutionär-nationalistischen -Mordtaten in Schweden, Frankreich, "Palästinensischen StudentenverDänemark, der Schweiz und der Bunbandes" (PSV), haben auch 1985 und desrepublik Deutschland (im August 1986 keine erkennbaren politischen 1984 in Rüsselsheim und im Februar Aktivitäten entwickelt. Die Sicher1986 in Hamburg) anzulasten. heitsbehörden müssen jedoch im HinOrganisationsstrukturen der PKK blick auf die innerarabischen Auseinsind in Schleswig-Holstein bisher andersetzungen im Zusammenhang nicht bekannt geworden. Aufgrund mit der Palästinafrage mit weiteren gelegentlicher Flugblattverteilungen Aktivitäten palästinensischer Organiist jedoch davon auszugehen, daß die sationen auch in der Bundesrepublik PKK auch hier über eine, allerdings Deutschland rechnen. Dies zeigt der zahlenmäßig nicht exakt festzulegenSprengstoffanschlag am 19. Juni 1985 de Anhängerschaft verfügt, von der in der Abflughalle des Flughafens in bislang jedoch noch keine erkennbaFrankfurt, bei dem drei Personen geren Aktivitäten ausgegangen sind. tötet und 31 zum Teil schwer verletzt Iranische Extremisten - Anhänger wurden. Auch der Bombenanschlag und Gegner des derzeitigen Regimes gegen die Vereinsräume der im Iran - sind in Schleswig-Holstein "Deutsch-Arabischen Gesellschaft wie in den Vorjahren kaum in ErscheiBerlin" am 29. März 1986 und weitere nung getreten. Es wurden lediglich Anschläge in Rom, Athen und Madrid geringe Aktivitäten von KHOMEINImachen die anhaltende Gefährdung Gegnern festgestellt, so z.B. durch durch nahöstliche TerroristengrupVerteilung von Flugblättern, Zeitpen deutlich. 68

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation
Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU
Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei

2 Abkürzungsverzeichnis ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten BBI Bürgerund Bauerninitiative e.V. BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FIDEF Föderation der Arbeitervereine derTurkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. FÖGA Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GIM Gruppe Internationale Marxisten GVOBI. Gesetzund Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein HA MfNV Hauptabteilung Aufklärung im Ministerium für Nationale Verteidigung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation KB Kommunistischer Bund KLA Kieler Liste für Ausländerbegrenzung KPD Kommunistische Partei Deutschlands (1956 verboten) KPD Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion MfS Ministerium für Staatssicherheit MG Marxistische Gruppe MHP Partei der Nationalen Bewegung MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Spartakus Marxistischer Studentenbund Spartakus MSV Moslemische Studentenvereinigung NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NJW Neue Juristische Wochenschrift NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation PKK Arbeiterpartei Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommisssion PSV Palästinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion 84

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Parteien "Die Republikaner" (REP) 35 "Freiheitliche Nationale Partei" (FNP) 36 gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sie Ziele
dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen

Von den nichtmilitanten rechtsextremistischen Parteien sind kurz beschrieben: "Deutsche Volksunion" (DVU) 31 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 33 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 34 Bei den Parteien "Die Republikaner" (REP) 35 "Freiheitliche Nationale Partei" (FNP) 36 gibt es tatsächliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, daß sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Nach dem Rechtsextremismus folgt eine Darstellung des Linksextremismus 38 im Freistaat Sachsen mit zunächst einem Überblick über die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen im Linksextremismus und über den Linksextremismus im Freistaat Sachsen In Zahlen 38 In Einzelbeiträgen sind kurz beschrieben: der linksextremistische Terrorismus: "Rote Armee Fraktion" (RAF) 39 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 41 Linksextremistische Autonome . . . 43 die dogmatischen linksextremistischen Organisationen: "Kommunistische Plattform inderPDS"(KPF) 46 "Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) 47 "Marxistisch-Leninistische Partei" (MLPD) 48 und die anarchistische Organisation "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiterassoziation" (FAU - IAA) . . . 48 Der Überblick über die Lage im Bereich des Ausländerextremismus und -terrorismus 49 enthält Kurzdarstellungen der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) . . 50 und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 51 Abschließend werden die Situationen auf den Gebieten Fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 52

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bundesweit: insgesamt ca. 22.000" davon: davon: Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder bundesweit: nahezu
bundesweit: weniger als 7.300 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Kommunistische Partei Union - Internationale Deutschlands (KPD-Ost) Arbeiterassoziation (FAU - IAA) Mitglieder bundesweit
Partei Deutschlands (MLPD) Mitglieder bundesweit: ca. 1.700 zusätzlich: Kommunistische Plattform der Partei des demokratischen Sozialismus (KPF der PDS) Mitglieder

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