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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Linksextremistisch motivierte Straftaten 30-38 3. Orthodoxe Kommunisten 30-31 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur KPdSU
diese kleine, doch mächtige Partei

22 - 24 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen, Buchdienste und Verlage 22-23 7.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 23 7.2 "Notverwaltung des Deutschen OstensGemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (NDO/GOG) 23-24 7.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 24 7.4 "Nordischer Ring" (NR) - Seite 25 - 44 B. Linksextremistische Bestrebungen B 26-27 1. Begriff und Wesen des Linksextremismus 27 - 30 2. Die Situation des Linksextremismus 28 2.1 Organisationen und Anhänger 28-30 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 30-38 3. Orthodoxe Kommunisten 30-31 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur KPdSU 31-32 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch mächtige Partei" 3

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland
Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe

32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld

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stieg die Mitgliederzahl der orthodoxDie "Rote Armee Fraktion" (RAF) kommunistischen Kernund Nebentrat im vergangenen Jahr mit Anschläorganisationen nach Abzug
Neuen Linorganisationen "Deutsche Kommuniken" zählten auf Bundesebene rd. stische Partei" (DKP) und "Sozialisti4900 Personen, wobei lediglich die sche Einheitspartei Westberlin

Die Gruppierungen der undogmatistischen Deutschen Arbeiterjugend" schen "Neuen Linken" haben indes (SDAJ), dem "Marxistischen Studenihre politische Wirksamkeit erweitern tenbund Spartakus" (MSB) und den können. Dies gilt vor allem für die "Jungen Pionieren" (JP) an. Die MitAnhänger alternativer Veränderungsgliederzahl der 52 von der DKP beeinstrategien, die ihre revolutionären Beflußten Organisationen blieb mit rd. strebungen durch die Auflösung des 70 000 konstant. Ein nicht geringer Grundkonsenses zwischen "HerrTeil der Mitglieder gehört allerdings schenden und Beherrschten" voranmehreren Organisationen an; dies ist treibenwollen. Laut "Graswurzelrevoin der nachfolgenden Tabelle durch lution" (Nr. 1/84) ist "ein Prozeß der Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, Aufkündigung von Massenloyalität" berücksichtigt. In Schleswig-Holstein in Gang gekommen. stieg die Mitgliederzahl der orthodoxDie "Rote Armee Fraktion" (RAF) kommunistischen Kernund Nebentrat im vergangenen Jahr mit Anschläorganisationen nach Abzug von gen nicht in Erscheinung. Dagegen Mehrfachmitgliedschaften auf 1700 verübten die "Revolutionären Zellen" (1982: 1650); die Mitgliederzahl der und andere revolutionär-aktionistisch beeinflußten Organisationen stieg orientierte Gruppen der militanten von 450 auf 520 Mitglieder. Autonomen zahlreiche Brandund Im Bereich der dogmatischen Sprengstoffanschläge. "Neuen Linken" gab es 1983 im BunVersuche der RAF, der "Revolutiodesgebiet 20 Kernorganisationen mit nären Zellen" (RZ) und der militanten rd. 3400 (1982:3900)'Mitgliedern und Autonomenbewegung, in der Frie12 Nebenorganisationen mit rd. 1100 densbewegung Fuß zu fassen, schei(1982: ebenfalls 1100) Mitgliedern. In terten. Auch die Bemühungen der RZ, Schleswig-Holstein sank die Mitgliemit einem Strategiepapier auf dem derzahl der 5 dogmatischen KernorHintergrund der Friedensbewegung ganisationen auf rd. 200 Mitglieder aus dem Spektrum der militanten Lin(1982: 240); als Nebenorganisation ken neue Anhänger zu rekrutieren, war nur noch die von der KPD gewaren vergeblich. gründete "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 70 2.1 Organisationen und Anhänger Mitgliedern (1982: 120) von BedeuIm Lager des orthodoxen Kommutung. nismus gab es 1983 neben den KernZur undogmatischen "Neuen Linorganisationen "Deutsche Kommuniken" zählten auf Bundesebene rd. stische Partei" (DKP) und "Sozialisti4900 Personen, wobei lediglich die sche Einheitspartei Westberlin" Mitglieder überregionaler Gruppie(SEW) 13 Nebenorganisationen. Die rungen erfaßt wurden. In SchleswigKernorganisationen hatten auf BunHolstein lag die Anhängerzahl bei desebene weiterhin rd. 44 500 Mitglie350. der, wovon rd. 40 000 auf die DKP und rd. 4500 auf die SEW entfielen. Die 2.2 Linksextremistisch motivierte Nebenorganisationen konnten einen Straftaten leichten Anstieg auf insgesamt 27 600 Die Zahl der Straftaten mit linksMitglieder(1982:27 000) verzeichnen, extremistischem Hintergrund ist im davon gehörten 25 500 der "Sozialivergangenen Jahr bundesweit leicht 28

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Holstein ist die Zahl wirklichen Kommunisten sei (These der Ermittlungsverfahren wegen 17 des Düsseldorfer Parteitages der linksextremistisch motivierter StraftaDKP
bezeichnet sich als die revolutiobekanntgewordenen Schmierereien näre Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre über
wird: dem sozialisti3. Orthodoxe schen Weltsystem unter der Führung Kommunisten der Sowjetunion, der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder
Mitglied des ZentralAls orthodox-kommunistisch werkomitees der KPdSU und erster stellden diejenigen Organisationen bevertretender Leiter der Internatiozeichnet, die bedingungslos
Komder KPdSU, SAGLADIN, in seinem munistischen Partei der SowjetuniBuch "Die kommunistische Weltbeon" (KPdSU) eingeschworen sind. In wegung", Seite
kommunistischen Weltbe- * es die "Deutsche Kommunistische wegung ist die weltweite Beseitigung Partei" (DKP) mit ihren Nebenorgades Kapitalismus; hierfür benötigt nisationen

zurückgegangen. Innerhalb dieser Wort des ehemaligen KPD-Vorsitzenhaben die Straftaten mit terroristiden Ernst THÄLMANN, daß die positischem Einschlag etwas zugenomve Einstellung zur Sowjetunion der men. entscheidende Prüfstein für jeden In Schleswig-Holstein ist die Zahl wirklichen Kommunisten sei (These der Ermittlungsverfahren wegen 17 des Düsseldorfer Parteitages der linksextremistisch motivierter StraftaDKP 1971). ten von über200 auf rd. 100zurückgeDie DKP hält unverändert an ihren ' gangen. Die erheblich niedrigere Zahl verfassungsfeindlichen Zielen fest. ergibt sich aus dem Rückgang der Sie bezeichnet sich als die revolutiobekanntgewordenen Schmierereien näre Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre über 100 auf 20. Dagegen ist die Zahl Anleitung zum Handeln auf die Theovon Sprengstoffund Brandanschlärien von MARX, ENGELS und LENIN gen sowie sonstigen Sachbeschädigründet. gungen mit 37 gegenüber 38 nahezu "Sie schafft reale Voraussetzungen gleichgeblieben. dafür, daß das arbeitende Volk die Gegenstand polizeilicher ErmittKraft und die Entschlossenheit findet, lungsverfahren waren weiter 7 (1982: tiefgreifende antimonopolistische 8) anonyme Drohbriefe oder-anrufe, 7 Umgestaltungen zu erkämpfen und (1982: 3) Desinformationsschreiben, sich im Klassenkampf schließlich den 12 (1982: 8) Demonstrationsdelikte Weg zum Sozialismus zu öffnen." sowie 14 Aktionen des zivilen Unge(DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" horsams - z. B. das symbolische Zuvom 12. Januar 1983) mauern des Eingangs eines ArbeitsDie DKP versteht sich als Teil der amtes, wobei nicht in allen Fällen ein von der Sowjetunion geführten komextremistischer Hintergrund erkennmunistischen Weltbewegung. Dabar war, jedoch von der Zielrichtung nach befindet sich die Menschheit in herzu vermuten ist. der Epoche des weltweiten Übergangs zum Sozialismus, der von drei "revolutionären Hauptströmungen" herbeigeführt wird: dem sozialisti3. Orthodoxe schen Weltsystem unter der Führung Kommunisten der Sowjetunion, der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder und 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur den nationalen BefreiungsbewegunKPdSU gen (so z. B. das Mitglied des ZentralAls orthodox-kommunistisch werkomitees der KPdSU und erster stellden diejenigen Organisationen bevertretender Leiter der Internatiozeichnet, die bedingungslos auf die nalen Abteilung des Zentralkomitees Ideologie und die Politik der "Komder KPdSU, SAGLADIN, in seinem munistischen Partei der SowjetuniBuch "Die kommunistische Weltbeon" (KPdSU) eingeschworen sind. In wegung", Seite 63 ff.). der Bundesrepublik Deutschland ist Ziel der kommunistischen Weltbe- * es die "Deutsche Kommunistische wegung ist die weltweite Beseitigung Partei" (DKP) mit ihren Nebenorgades Kapitalismus; hierfür benötigt nisationen. Für ihre Mitgliedergilt das nach kommunistischer Auffassung je30

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jedes Volk eine kommu("Deutsche Volkszeitung/die tat" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution
Schwäche der orthodoxen ren Gruppierungen als "Macher" in Kommunisten. Kauf genommen. Dies zeigte sich insEinerseits können sie sich im Gebesondere
berufen und sich an ein: einem'einfachen und überschauba"Kommunistische Bündnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht
Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach vorstandes, in "Unsere Zeit
Kommunistischen Bundes" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz"Grün-Alternativen Liste" in Hamten Parteiapparates

des Land und jedes Volk eine kommu("Deutsche Volkszeitung/die tat" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution von Dennoch werden die DKP und ihre 1917 die Arbeiterklasse führt. Nebenorganisationen wegen ihrer orDiese von,der DKP, bei aller tagesganisatorischen Fähigkeiten, der Einpolitischen Moderatheit, immer versatzbereitschaft der Mitglieder und ihtretene starre Position ist zugleich rer Finanzkraft von zahlreichen andeStärke und Schwäche der orthodoxen ren Gruppierungen als "Macher" in Kommunisten. Kauf genommen. Dies zeigte sich insEinerseits können sie sich im Gebesondere 1983 bei der Organisiegensatz zu anderen kommunistischen rung und Durchführung von Veranoder Sozialrevolutionären Strömunstaltungen und Aktionen der Friegen auf einen über viele Jahrzehnte densbewegung. Die DKP selbst hindurch praktizierten Sozialismus in schätzt insoweit ihre Rolle wie folgt der Sowjetunion berufen und sich an ein: einem'einfachen und überschauba"Kommunistische Bündnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht in der Studierstube und an die Unbesiegbarkeit der Sowjetnicht durch kluge Ratschläge von auunion als "Vaterland der Werktätißen gemacht, sondern durch die Mitgen" und deren sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach vorstandes, in "Unsere Zeit" vom 17. Rückschlägen - ihr Selbstund SenMärz 1983) dungsbewußtsein. Diese "bewegende Kraft" kann die Andererseits läßt die Unterordnung DKP nur wegen der großzügigen Fiunter Politik und Ideologie der KPdSU nanzierung durch die DDR sein. Inder die DKP für den größten Teil der BeTat reichen die von der DKP angegevölkerung, insbesondere auch der pobenen Einnahmen aus Mitgliederbeilitischen "Linken", suspekt erscheiträgen, Spenden u. a. von rd. 16,5 Milnen. Selbst das frühere Mitglied des lionen DM gerade in etwa aus, um die "Kommunistischen Bundes" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz"Grün-Alternativen Liste" in Hamten Parteiapparates zu bestreiten. Die burg, Thomas EBERMANN, äußerte in Zuschüsse aus der DDR werden von einem Gespräch mit dem Bezirksvorden Sicherheitsbehörden nach wie sitzenden der DKP Hamburg, vor auf mehr als 60 Millionen DM jährGEHRCKE.er lich geschätzt. "halte daher die DKP, im politischen Kern, für keine linke, für keine 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch emanzipatorische Kraft. Ich denke, mächtige Partei" eine Kraft, die ein Verhältnis zur DeDiese heutige Selbsteinschätzung mokratie hat, wie Ihr es habt, kämpft der DKP geht auf eine Äußerung von in diesem System taktisch für mehr Karl MARX aus dem Jahre 1860 zuDemokratie, um wichtige Elemente rück, wonach die damals politisch der Demokratie abzuschaffen, wenn reifsten Arbeiter trotz ihrer geringen sie selbst an die Staatsmacht gekomZahl "mächtig" gewesen seien, "insomen ist." fern die anderen nicht wissen, was sie 31

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propagandistischen Aufwand Ausbeuter" gewachsen seien. Es hat sich die Partei zudem der Frage habe sich gezeigt, daß im Unterschied
Orientierung auf die orthodoxen Kommunisten Großbetriebe gefunden zu haben "Im Kampf für den Frieden und die glaubt. Als "Kern
Dogmen des vorigen der sowjetischen Zeitung "KommuJahrhunderts befangenen Partei, in nist" (12/83), in dem die DKP für ihren einer modernen

wollen, oder nicht wollen, was sie wisChancen für die von ihr angestrebte sen" (Bildungsheft der DKP, Nr. 5/ Aktionseinheit von Sozialdemokra1982/83). Die DKP, die "genau weiß, ten, Gewerkschaftern und Kommuniwas sie will", schreibt sich 15 Jahre sten sieht die DKP in der Verbindung nach ihrer Konstituierung einen wichder "Friedensfrage" mit dem Problem tigen Anteil daran zu, daß die "Arbeider Arbeitslosigkeit unter der Parole terklasse und ihre Bereitschaft zum "Arbeitsplätze statt Raketen". Mit Kampf gegen die kapitalistischen großem propagandistischen Aufwand Ausbeuter" gewachsen seien. Es hat sich die Partei zudem der Frage habe sich gezeigt, daß im Unterschied der 35-Stunden-Woche angenomzu den "in Vergessenheit geratenen men, weil sie auch hier eine MöglichK-Gruppen" die DKP "unersetzbar" keit sieht, das Themazur "Klassenfrasei. ge" aufzubauen. Die von ihr angestrebte Schärfung Auf der "Karl-MARX-Konferenz" im des Klassenbewußtseins der Arbeiter März 1983 hatte die DKP ihre Politik bereitet der DKP allerdings Schwiegegenüber den Gewerkschaften in rigkeiten, so bereits bei der Definition "Thesen" deutlich gemacht. Sie zielt des Begriffs "Arbeiterklasse". Sie hat auf die "Klassenautonomie" der Geerkannt, daß das klassische Unterwerkschaften und wendet sich strikt scheidungsmerkmal "Lohnabhängiggegen die "Sozialpartnerschaftspolikeit" heute ebensowenig zur Abgrentik". Damit will sie erreichen, daß die zung geeignet ist wie der Begriff "ArGewerkschaften zu Kampfverbänden beitnehmer", der vom "Bandarbeiter gegen das "herrschende System" von VW bis zum beamteten Staatssewerden. "Erobert den Apparat" ist kretär im Innenministerium" reiche hierfür die Taktik (Manfred WILKE in (a. a. 0.). "Exclusiv-Bericht" vom 15. SeptemFür die Anpassung ihrer Ideologie ber 1983 zur DKP-Gewerkschaftspolian die moderne Entwicklung benötigt -tik). die DKP neue Kriterien, die sie in der Formulierung "Kern der Arbeiterklas3.3 Der "Friedenskampf" der se" und in der Orientierung auf die orthodoxen Kommunisten Großbetriebe gefunden zu haben "Im Kampf für den Frieden und die glaubt. Als "Kern der Arbeiterklasse" Sicherheit der Völker stützen sich die definiert sie jene Gruppen, bei denen Arbeiterklasse und ihre Organisatiodie Merkmale der Arbeiterklasse "am nen auf die reiche historische Erfahdeutlichsten" ausgeprägt sind. Diese rung, die ruhmreichen Kampftraditioselbst bei der DKP nicht unumstrittenen der revolutionären proletarischen ne Interpretation zeigt die SchwierigBewegung", heißt es in einem Artikel keiten einer in Dogmen des vorigen der sowjetischen Zeitung "KommuJahrhunderts befangenen Partei, in nist" (12/83), in dem die DKP für ihren einer modernen Gesellschaft argu"Friedenskampf" in der Bundesrepumentieren zu müssen. blik Deutschland gelobt wurde. Da die Partei weiß, daß der DurchDie Aktivitäten der orthodoxen bruch zu den Wählermassen ein langKommunisten in der Friedensbewewieriger, komplizierter Prozeß ist, gung haben sich 1983 weiter gesteisetzt sie nach wie vor auf den "außergert. Obwohl das linksextremistische parlamentarischen Kampf". Gute Potential in der Bewegung nur auf rd. 32

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RichtunPartei 'auszugrenzen', sind gescheigen - hauptsächlich jedoch orthodotert.. xe Kommunisten - in den EntscheiDas Bewußtsein für den notwendidungsgremien der Friedensbewegen
Oktober 1983 und Rudolf BAHRO in ("Praxis", Zeitschrift des Parteivorseinem Buch "Wahnsinn mit Methostandes der DKP, Nr. 2/83) de" hingewiesen

3 % geschätzt wird, waren Kommunibewegung einzuengen bzw. unsere sten der unterschiedlichsten RichtunPartei 'auszugrenzen', sind gescheigen - hauptsächlich jedoch orthodotert.. xe Kommunisten - in den EntscheiDas Bewußtsein für den notwendidungsgremien der Friedensbewegen und gemeinsamen Kampf gegen gung überrepräsentiert. Hierauf hadie Stationierung der US-Raketen ben auch Heinrich BÖLL einem Intersteht wirklich im Zentrum aller Beraview des Deutschlandfunks am 17. tungen, Aktionen". Oktober 1983 und Rudolf BAHRO in ("Praxis", Zeitschrift des Parteivorseinem Buch "Wahnsinn mit Methostandes der DKP, Nr. 2/83) de" hingewiesen. Nach BAHRO ist es Um in der Friedensbewegung das eigentliche Ziel der Aktivitäten der bündnisfähig zu bleiben und sich VorDKP, in die Friedensbewegung die würfen zu entziehen, ihre Mitglieder außenpolitische Position der Sowjetund Sympathisanten dominierten deunioneinzubringen. ren "Aktionskonferenzen", sah sich Der Einfluß der orthodoxen Komdie DKP aus taktischen Gründen zu munisten in der Friedensbewegung Zugeständnissen gegenüber dem zeigte sich insbesondere bei deren autonomen/unabhängigen Flügel der bundesweiten "Aktionskonferenzen" Bewegung bereit. Sie nahm schließim April und November sowie auf lich dessen Widerstandsformen in mehreren "Regionalkonferenzen". Kauf, beteiligte sich jedoch an dessen Sie gehörten daneben dem von der Aktionsvorhaben wie Blockadeaktio"Aktionskonferenz" in Köln für die nen gegen militärische Einrichtungen Herbstaktionen gewählten Koordiniewährend des Ostermarsches und der rungsausschuß und dessen "Gebundesweiten "Aktionswoche" geschäftsführung" sowie den für die gen die Nato-Nachrüstung vom 15. "Aktionswoche" im Oktober bestellbis 22. Oktober mit eigenen Bezugsten Arbeitsgruppen an und nahmen gruppen, um gewalttätige Ausschreiauch hier wesentlichen Einflußauf die tungen zu neutralisieren oder zu unPlanungen der einzelnen Gremien. terbinden. Diese Haltung entsprach An der Durchführung der verschieder Generallinie der DKP, die Friedenen Aktionen der Friedensbewedensbewegung durch vermittelbare gung hatte die DKP einen wesentliAktionen, die die "Massen" ansprechen Anteil. Sie stellte kostenlos orgachen, "zu verbreitern". nisatorische Hilfsmittel, Büros und Mitarbeiter zur Verfügung, kaufte grö3.4 Die Aktivitäten orthodoxer ßere Kontingente von WerbemateriaKommunisten in Schleswiglien und organisierte Anfahrten zu Holstein den Aktionsorten. Dieses "selbstlose" Zentrales Thema der schleswig-holEngagement führte dazu, daß frühere steinischen DKP war der "FriedensRufe nach einer Ausgrenzung der kampf" - von den Ostermärschen bis DKP und ihrer "Subsysteme" nahezu zur Herbstkampagne der Friedensbeverstummten. Infolgedessen konnte wegung. Sie versuchte, ihre Politik sie bereits im Frühjahr mit Befriedidurch aktive Mitarbeit in zahlreichen gung feststellen: Friedensinitiativenumzusetzen;dabei "Versuche, mit Diskussionen über ließ sie sich zur Durchsetzung ihrer Polen, Afghanistan u. a. die FriedensPositionen durch die von ihr beein33

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politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche

DKP, Kurt ERLEBACH, dementspresation, die Beteiligung an den vielfältichend, daß es jetzt gelte, aus der leidgen Aktionen des "Friedenskampvollen Erfahrung jener Jahre zu lerfes". nen und die Aktionseinheit der ArbeiSprachrohr der SDAJ ist das Juterklasse herzustellen. gendmagazin "elan", in dem mit Pop Die Mitgliederzahl des Bezirksverund Rock ihre Politik propagiert wird; bandes Schleswig-Holstein der DKP sie wirbt um "Mitstreiter, die bei witzimit 11 Kreisorganisationen und 40 gen, frechen Aktionen mitmachen, Ortsgruppen ist im vergangenen Jahr die nicht nur von einem besseren, von rd. 900 auf etwa 950 Mitglieder schöneren Leben träumen, sondern gestiegen; das ist im wesentlichen auf jetzt was für diesen Traum tun woldie Übernahme bisheriger Mitglieder len", ("elan" 1/84) der Jugendorganisation, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" 3.5.2 "Junge Pioniere - (SDAJJ, zurückzuführen. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 3.5 Nebenorganisationen der DKP Den "Jungen Pionieren" gehören Von den Nebenorganisationen der in der Bundesrepublik Deutschland DKP sind die SDAJ und die "Jungen etwa 4500, in Schleswig-Holstein rd. Pioniere" durch besondere Aktivitä300 Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahten in Erscheinung getreten. Mit dieren an. Unter dem Motto und dem sen Jugendorganisationen will die "Auftrag", den "Frieden sichern zu DKP Jugendliche und Kinder frühzeihelfen", beteiligten sich "Junge Piotig politisch ausrichten und jugendniere" an zahlreichen von der DKP politische Forderungen glaubhaft verinitiierten Veranstaltungen, insbesontreten lassen. Aus "Jungen Pioniedere Kinderfesten. Bei der von der ren" von heute sollen - so hofft die DFU organisierten Veranstaltung DKP - die SDAJ'ler von morgen und "Künstler für den Frieden" am 8. Mai diese wiederum die DKP-Mitglieder in Kiel wirkten sie ebenfalls mit; auch von übermorgen werden. sammelten sie Unterschriften für den "Krefelder Appell". 3.5.1 "Sozialistische Deutsche An den Kinderferienfahrten in die Arbeiterjugend" (SDAJ) DDR, nach wie vor Schwerpunkt der Die SDAJ hat im Bundesgebiet etwa "Jungen Pioniere" für Mitgliederwer15 000, in Schleswig-Holstein in 7 bung und BeeinflussungsbemühunKreisund 45 Ortsbzw. Stadtteilgrupgen, beteiligten sich aus Schleswigpen rd. 700 Mitglieder, von denen Holstein wie im Vorjahr etwa 180 Kinetwa 30 % gleichzeitig der DKP angeder. hören. Ihre Behauptung, 1983allein in Schleswig-Holstein mehr als 1000 3.6 Von der DKP beeinflußte neue Mitglieder geworben zu haben, Organisationen ist falsch; ihre Zählmethode - bloße Durch Einflußnahme auf andere, Unterschriften unter SDAJ-Appelle politisch tätige Organisationen versuwurden als Beitritt gewertet - ist chen kommunistische Parteien seit jeselbst in eigenen Kreisen umstritten. her, auch "bürgerliche" Kräfte für Schwerpunkt der Aktivitäten der ihre Politikzu gewinnen undeinzusetSDAJ war, wie der ihrer Mutterorganizen. Solche Organisationen sind ent35

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

KontakDie Bestrebungen beeinflußter ten mit Vertretern dieser kommunistiOrganisationen sind vordergründig schen Parteien aus. Im Laufe der Jahnicht gegen die verfassungsmäßige
Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder"Friedenskampf" setzte

weder von Kommunisten gegründet (SED) und der seinerzeit im UnterodervonKommunisten unterwandert. grund tätigen KPD ins Leben gerufen Entscheidendes Merkmal dieser "bewurde. Sie ist dem sowjetisch gelenkeinflußten Organisationen" ist, daß ten "Weltfriedensrat" angeschlossen. die Sekretariate oder sonstigen leitenIhre Verbindungen zur KPdSU und den Funktionen von Kommunisten zur SED drücken sich in regelmäßibesetzt sind. gen Zusammenkünften und KontakDie Bestrebungen beeinflußter ten mit Vertretern dieser kommunistiOrganisationen sind vordergründig schen Parteien aus. Im Laufe der Jahnicht gegen die verfassungsmäßige re ist sie zu einer FunktionärsorganiOrdnung im Sinne des Grundgesetsation geschrumpft. zes gerichtet; sie verfolgen Ziele, die Entsprechend ihrer Einbindung auch von jeder beliebigen Partei oder in den orthodox-kommunistischen Organisation oder auch von jeder"Friedenskampf" setzte sich die DFU mann zum Inhalt grundgesetzlich geintensiv dafür ein, entsprechend der schützter politischer MeinungsäußeForderung des "Krefelder Appells" rung und Meinungswerbung gemacht den Nato-Nachrüstungsbeschluß werden können. Derzeit stehen im "politisch undurchführbar" zu maVordergrund die Themen Frieden und chen. Abrüstung - so insbesondere bei der Sie hat 1982 den "Zusammenar"Deutschen Friedens-Union" (DFU), beitsausschuß der Friedensbeweder "Deutschen Friedensgesellschaft gung in Schleswig,-Holstein" gegrün- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" det. Seine Abhängigkeit von der DFU (DFG-VK) und bei dem "Komitee für wurde auch dadurch deutlich, daß Frieden, Abrüstung und Zusammensich seine Geschäftsstelle in der Lanarbeit" (KFAZ)-und die Bekämpfung desgeschäftsstelle der DFU befindet. rechtsextremistischer Bestrebungen Dieser Ausschuß war - mehrfach in und angeblicher faschistischer Tendirekter Zusammenarbeit mit der DKP denzen in der Bundesrepublik - Initiator zahlreicher VeranstaltunDeutschland, so vor allem bei der gen im Rahmen der Herbstkampagne. "Vereinigung der Verfolgten des NaziWegen seines starken Einflusses auf regimes - Bund der Antifaschisten" Aktionen der Friedensbewegung wur(VVN-BdA). de er vom Landesverband der "GrüDie in diesen Organisationen tätinen" kritisiert: Die DFU habe ihre Langen Kommunisten wollen mit ihren desgeschäftsstelle in Kiel zu einem Aktivitäten die Ziele der DKP fördern, "wesentlichen Machtfaktor innerhalb insbesondere das Fernziel der Beseider Friedensbewegung" ausgebaut, tigung der verfassungsmäßigen Ordder sich jeder Kontrolle durch die vernung der Bundesrepublik Deutschschiedenen Strömungen der Beweland. gung entziehe. 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" 3.6.2 "Komitee für Frieden, (DFU) Abrüstung und Die wichtigste der beeinflußten OrZusammenarbeit" (KFAZ) ganisationen ist für die DKP die DFU, Das 1974 unter maßgeblicher Beteidie 1960 auf Betreiben der "Sozialistiligung der DKP gegründete Komitee schen Einheitspartei Deutschlands" ist neben der DFU die wichtigste Or36

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Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem
Marxistisch-Leniund die Errichtung der Diktatur des nistisahe Partei Deutschlands" Proletariats ein; ihr Vorbild ist Alba(MLPD) hatten zu aktivem
noch rund 100 Mitglieder. Auch die gescheitert waren. Der "Kommunistifinanzielle Lage hat sich verschlechsche
Bund Westdeutschland" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der "Kommunistische Bund" Bündnispolitik aller revolutionären (KB) unterstützten die Kandidatur
herbeizuführen, haben Partei "Die Grünen". bislang nur beim "Bund WestdeutDre Bemühungen der KPD, für die scher Kommunisten" (BWK) Anklang Landtagswahl
Betriebsund GewerkschaftsarLinken zum einzigen "Lichtblick" und beit der Partei wahr. Ihr Einfluß stadamit die Politik der "Grünen" zur gniert

aufzubauen, sind bislang gescheitert. Ihre Mitglieder betätigten sich vor alBei der Bundestagswahl 1983 fanden lem in "Friedens-" und in "Volkszähsich lediglich der "Bund Westdeutlungsboykott-lnitiativen". scher Kommunisten" (BWK) und die "Kommunistische Partei Deutsch4.1.1 "Kommunistische Partei lands" (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Deutschlands (Marxistenzu einem Bündnis zusammen. Das Leninisten)" (KPD) Wahlergebnis-in Schleswig-Holstein Die Partei wurde im Dezember 1968 496 Zweitstimmen, bundesweit 5560 u. a. durch ehemalige Mitglieder der Stimmen, allerdings in nur sieben verbotenen KPD gegründet. Die KPD Bundesländern - wurde als schwere tritt offen für eine gewaltsame sozialiNiederlage ("Roter Morgen" 10/83) stische Revolution, die Zerschlagung eingestuft. Die "Marxistische Grupdes bürgerlichen Staatsapparates pe" (MG) und die "Marxistisch-Leniund die Errichtung der Diktatur des nistisahe Partei Deutschlands" Proletariats ein; ihr Vorbild ist Alba(MLPD) hatten zu aktivem Wahlboynien. Bundesweit ist die Mitgliederkott aufgerufen, nachdem ihre Bemüzahl von 500 auf 400 Mitglieder zuhungen um ein Wahlbündnis mit den rückgegangen. In Schleswig-Hol"Grünen" und mit anderen Gruppen stein, einer ihrer Hochburgen, gibt es der dogmatischen "Neuen Linken" noch rund 100 Mitglieder. Auch die gescheitert waren. Der "Kommunistifinanzielle Lage hat sich verschlechsche Bund Westdeutschland" (KBW) tert. Die Versuche der Partei, eine und der "Kommunistische Bund" Bündnispolitik aller revolutionären (KB) unterstützten die Kandidatur der Sozialisten herbeizuführen, haben Partei "Die Grünen". bislang nur beim "Bund WestdeutDre Bemühungen der KPD, für die scher Kommunisten" (BWK) Anklang Landtagswahl 1983 in Schleswig-Holgefunden. stein ein Bündnis zustande zu brinIm "Friedenskampf" hat sich die gen, führten lediglich zur Gründung KPD gegen Gewaltfreiheit gewandt. der "Linken Liste Schleswig-Hol"Friedenskampf", so sagt sie, sei stein", in der neben KPD-Mitgliedern "Klassenkampf". Für sie gelte LEdie MLPD und die "Demokratischen NINs Wort, eine unterdrückte Klasse, Sozialisten" mit je einem Kandidaten die nicht danach strebe, die Waffen vertreten waren. Mit 108 Stimmen gab handhaben zu lernen und Waffen zu es ein noch schlechteres Ergebnis als besitzen, sei nur wert, als Sklave bebei der Bundestagswahl. handelt zu werden ("Roten Morgen" Nach Ausführungen der "Kommuvom 19. August 1983). ne" (Nr. 3) und des "Arbeiterkampf" Die "Revolutionäre Gewerkschaftsvom 2. Mai1983wurdederEinzugder opposition" (RGO), eine sogenannte "Grünen" in den Deutschen BundesMassenorganisation der KPD, nimmt tag für große Teile der revolutionären die Betriebsund GewerkschaftsarLinken zum einzigen "Lichtblick" und beit der Partei wahr. Ihr Einfluß stadamit die Politik der "Grünen" zur gniert; die Mitgliederzahlen sind geSache der "ganzen Linken". Mit eigegenüber dem Vorjahr leichtzurückgenen Aktionen traten die meisten Grupgangen; sie betragen im Bundesgepen der dogmatischen "Neuen Linbiet 1200 und im Land rund 100 Perken" kaum noch an die Öffentlichkeit. sonen, von denen jedoch nur ein ge39

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Kommunisten" (BWK) die Organisation am Leben zu erhalFür den im September 1980 von ten. ehemaligen Anhängern des KBW geDurch Parteinahme
letzten Jahr von rund 500 auf rund,450 zurückgegan4.1.2 "Kommunistischer Bund gen; im Lande sank die Mitgliederzahl Westdeutschland
Zeigegründete KBW tritt für die Zerschlatung "Politische Berichte". Die Partei gung des bürgerlichen Staatsapparabemühte sich insbesondere im vertes ein. Sein
Vorbild ist die "Kommugangenen Jahr um eine enge Zusamnistische Partei Chinas", jedoch gilt menarbeit aller revolutionären Soziaseit 1981 zumindest innenpolitisch
Millionen DM) hat sich die zentrale Leitung der 4.1.4 "Kommunistischer Bund" Organisation durch eine entspre(KB)/"Gruppe Z" chende Satzungsbestimmung

ringer Teil aktiv ist. Zu spektakulären "Kommunistischen Volkszeitung" Aktionen war die RGO nicht in der und seines theoretischen Organs Lage; sie beschränkte sich darauf, "Kommunismus und Klassenkampf" Protestaktionen von Werftarbeitern eingestellt. Statt dessen erscheint die zu unterstützen. Monatszeitschrift "Kommune - FoUnter Inaktivität der Mitglieder leirum für Politik und Ökologie", die det auch die "Volksfront gegen Reakauch für andere Linksextremisten oftion, Faschismus und Krieg" ("Volksfensteht. front"), eine Tochterorganisation der KPD. Von den rund 150 Mitgliedern 4.1.3 "Bund Westdeutscher im Lande sind nur wenige bemüht, Kommunisten" (BWK) die Organisation am Leben zu erhalFür den im September 1980 von ten. ehemaligen Anhängern des KBW geDurch Parteinahme für Asylanten gründeten BWK gilt das vom KBW und Ausländer im allgemeinen versu1973 beschlossene und 1976 überarchen sie, ein neues Wirkungsfeld zu beitete Programm. Damit bekennt schaffen. sich der BWK zur "proletarischen ReDer Einfluß des BWK auf die volution", zur "Zerschlagung des bür"Volksfront" wächst; einzelne Ortsgerlichen Staatsapparates" und zur verbände werden bereits vom BWK "Diktatur des Proletariats". Seine Mitbeherrscht. gliederzahl ist im letzten Jahr von rund 500 auf rund,450 zurückgegan4.1.2 "Kommunistischer Bund gen; im Lande sank die Mitgliederzahl Westdeutschland" (KBW) von rund 60 auf rund 50. Der von Studenten im Jahre 1973 Zentralorgan des BWK ist die Zeigegründete KBW tritt für die Zerschlatung "Politische Berichte". Die Partei gung des bürgerlichen Staatsapparabemühte sich insbesondere im vertes ein. Sein Vorbild ist die "Kommugangenen Jahr um eine enge Zusamnistische Partei Chinas", jedoch gilt menarbeit aller revolutionären Soziaseit 1981 zumindest innenpolitisch listen; zur Bundestagswahl 1983 kam eine neue "strategisch politische es schon zu einem Bündnis mit der Konzeption einer linken FrontbilKPD; daneben sind bereits Mitglieder dung". Die Mitgliederzahl ist bundesin die von der KPD gegründete weit von 500 auf 300 gesunken; im "Volksfront" eingetreten. Lande gibt es nur noch rund 15 MitDie Nebenorganisation, die "Komglieder, nachdem es im Vorjahr noch munistische Hochschulgruppe" 25 waren. Im Jahr 1983 hat sich der (KHG), ist ebenfalls bemüht, im RahKBW in einen Verein umgewandelt men einer Arbeitsgemeinschaft die und seinen Mitgliedern eine Mitarbeit Zusammenarbeit mit anderen "revobei den "Grünen" empfohlen. Das lutionären HochschulorganisatioEigentumsrecht an den Vermögensnen" zu vertiefen. werten des KBW (rund 5 Millionen DM) hat sich die zentrale Leitung der 4.1.4 "Kommunistischer Bund" Organisation durch eine entspre(KB)/"Gruppe Z" chende Satzungsbestimmung gesiDer KB wurde 1970 von Studenten chert. Anfang des vergangenen Jahgegründet. Er will den Staatsapparat res hat der KBW die Herausgabe der gewaltsam zerschlagen und ihn 40

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Mitglied beigetreten. der in der Türkei verbotenen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) verbreitet, sind die "Isla2.2 Iraner mische Union
Anhängern zähorthodox-kommunistisch beeinflußlenden Mitglieder der orthodox-komten "Föderation der Arbeitervereine munistischen "Tudeh-Partei Iran" - der Türkei in der Bundesrepublik

Als rechtsextremistische türkische Organisationen und deutschen LinksOrganisationen sind in Schleswigextremisten hat sich verstärkt. In mehHolstein bekannt: reren Städten Schleswig-Holsteins, - drei "Türkische Gemeinschaften" vor allem in Kiel, Flensburg, Neumünin Kiel, Lübeck und Neumünster, ster und Lübeck, bestehen enge Verdie der extrem-nationalistischen bindungen zum BWK, zur KPD, zur "Föderation der türkisch-demokra"Volksfront", aber auch zur DKP. Wietischen Idealistenvereine in Europa derholt haben linksextremistisch eine. V." (ADÜTDF) angehören, gestellte Türken an von diesen Orga- - dreiZweigstellenderorthodox-islanisationen initiierten Aktionen gegen mischen "Islamischen Union Euro"Faschismus", Ausländerfeindlichpa e. V." in Kiel, Lübeck und Neukeit und ausländerrechtliche Maßnahmünster und men deutscher Behörden teilgenom- - eine Zweigstelle des "Islamischen men; manche sind auch deutschen Zentrums Köln e. V." in Kiel. linksextremistischen Organisationen Während die ADÜTDF die Ideologie als Mitglied beigetreten. der in der Türkei verbotenen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) verbreitet, sind die "Isla2.2 Iraner mische Union Europa e. V." und das Von den in der Bundesrepublik "Islamische Zentrum Köln e. V." von Deutschland lebenden rd. 33 000 Iraden politischen Vorstellungen der in nern verfolgen rd.^ 2500 extremistider Türkei ebenfalls verbotenen "Nasche Ziele; hiervon leben in Schlestionalen Heilspartei" (MSP) geprägt. wig-Holstein 80, die sich in losen Zirkeln als Anhänger oder Gegner des Im Bereich des Linksextremismus KHOMEINI zusammengefunden hasind in Schleswig-Holstein außerdem ben. "Solidaritätsverein der türkischen Arbeiter in Lübeck", Mitgliedsverein der - Die bislang zu den Anhängern zähorthodox-kommunistisch beeinflußlenden Mitglieder der orthodox-komten "Föderation der Arbeitervereine munistischen "Tudeh-Partei Iran" - der Türkei in der Bundesrepublik Sektion Bundesrepublik Deutschland Deutschland e. V." (FIDEF), und dem - sowie die ihr nahestehenden der pro-albanisch orientierten Stu"Volksfedayin" (Mehrheit) wandten dentenföderation der Türkei in sich nach der Verhaftung führender Deutschland e. V." (ATÖF) zuzuordFunktionäre im Februar und dem Vernenden "Verein der Studenten aus bot der "Tudeh-Partei" im Iran im Mai der Türkei in Kiel und Umgebung" u. a. durch Solidaritätsveranstaltunkeine Organisationen bekannt. gen und Protestnoten - z u m Teil mit Unterstützung durch die "Deutsche Die bisher in Kiel, Pinneberg, FlensKommunistische Partei" - an die Öfburg und Neumünster tätigen "Solifentlichkeit, um sie über die Entwickdaritäts-" bzw. "Arbeitervereine" halung im Iran zu informieren. ben sich aufgelöst. Zu den Gegnern des KHOMEINI geDie Zusammenarbeit zwischen Mithören nach wie vor insbesondere stugliedern türkischer linksextremistidentische Gruppen der "Neuen Linscher Organisationen wie auch eheken", wie z. B. der "Moslemischen maligen Mitgliedern aufgelöster Studentenvereinigungen-Sympathi48

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 22-25 1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25-28 1.3 Anhänger Dr. FREYs
künftige Ziele der DKP 41-44 2.1.4 Bündnispolitik orthodoxer Kommunisten 44-50 2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer Kommunisten

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. GRUNDLAGEN, AUFTRAG UND KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES 6-15 I. SchutzderVerfassungalsAusdruckderwehrhaftenDemokratie 6- 8 II. Die Verfassungsschutzbehörden 8-10 1 Rechtsgrundlagen 8 2 Auftrag und Organisation 9-10 3 Arbeitsweise des Verfassungsschutzes-Möglichkeiten und Grenzen 10-12 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 12-13 IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes 14-15 B. POLITISCHER EXTREMISMUS 16-66 I. Begriff und Erscheinungsformen des politischen Extremismus 16-20 1 Definition und Probleme des Begriffs "Extremismus" 16-17 2 Erscheinungsformen des Extremismus 17-20 II. Entwicklung des Extremismus in Schleswig-Holstein 1985/86 unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 21-66 1 Rechtsextremismus 21-37 1.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 22-25 1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25-28 1.3 Anhänger Dr. FREYs 28-31 1.4 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 31-33 1.4.1 Neonazistische Splittergruppen 31-32 1.4.2 "Nordischer Ring e.V." und "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" 32 1.4.3 "Wiking-Jugend" 33 1.4.4 "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) 33 1.5 Skinheads und Rechtsextremismus 33-35 1.6 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 35-37 2 Linksextremismus 38-66 2.1 Orthodoxer Kommunismus 40-51 2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der DKP-Ideologie 40 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den Organisationen 40-41 2.1.3 Wesentliche Veranstaltungen und künftige Ziele der DKP 41-44 2.1.4 Bündnispolitik orthodoxer Kommunisten 44-50 2.1.5 Wahlergebnisse orthodoxer Kommunisten 50-51 2.2 Die extremistische "Neue Linke" 51-55 2.2.1 Niedergang der dogmatischen "Neuen Linken" 51-52

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Probleme schen Deutschen Reichspartei" (1952) und der "Kommunistischen des Begriffs Partei Deutschlands" - KPD - (1956) "Extremismus" definiert worden: Die Verfassungsschutzgesetze

B POLITISCHER EXTREMISMUS I. Begriff und Die wesentlichen Elemente der in diesem Sinne zu schützenden GrundErscheinungsformen ordnung sind durch das Bundesverdes politischen fassungsgericht in seinen EntscheiExtremismus dungen zum Verbot der "Sozialisti- 1 Definition und Probleme schen Deutschen Reichspartei" (1952) und der "Kommunistischen des Begriffs Partei Deutschlands" - KPD - (1956) "Extremismus" definiert worden: Die Verfassungsschutzgesetze des -die Achtung vor den im GrundgeBundes und der Länderenthalten keisetz konkretisierten Menschenrechne ausdrückliche Definition des Beten, griffs "Extremismus". Aus der bereits - die Volkssouveränität, dargestellten gesetzlichen Aufgaben- - die Gewaltenteilung, stellung des Verfassungsschutzes ist -die Verantwortlichkeit der Regiejedoch unmittelbar abzuleiten, daß rung, sich der Extremismus in Bestrebun-die Gesetzmäßigkeit der Verwalgen ausdrückt, die gegen die freiheittung, liche demokratische Grundordnung -die Unabhängigkeit der Gerichte, oder gegen den Bestand bzw. die Si- - das Mehrparteienprinzip, cherheit des Bundes oder eines Lan-die Chancengleichheit der politides gerichtet sind. Ferner fallen darschen Parteien und unter solche Aktivitäten, die eine un-das Recht auf verfassungsmäßige gesetzliche Beeinträchtigung der Bildung und Ausübung einer OppoAmtsführung von Mitgliedern verfassition. sungsmäßiger Organe zum Ziele haAls extremistisch müssen damit insben, z. B. die Nötigung von Regiebesondere diejenigen Bestrebungen rungsmitgliedern oder von Abgeordangesehen werden, die auf eine Beneten. einträchtigung oder Beseitigung sol16

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflußten Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen
KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der "Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen "Neuen Linon" (KPdSU) im "revolutionären Weltken" gehören
prozeß" akzeptieren. Hierzuzählen in -Kommunisten, die den Kommuniserster Linie die "Deutsche Kommunimus sowjetischer Prägung ablehstische Partei" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen
Gruppen: der "Bund WestKinderorganisation" (JP) sowie die deutscher Kommunisten" (BWK), Studentengruppe "Marxistischer die "Marxistisch-Leninistische ParStudentenbund Spartakus" (MSB tei Deutschlands

zungen. Entsprechende Aktivitäten - die "Vereinigung der Verfolgten des gehen von orthodoxen Kommunisten, Naziregimes-Bund der Antifaschivon der extremistischen "Neuen Linsten" (VVN-BdA) als Motor des "Anken" und von stark gewaltorientierten tifaschismuskampfes". terroristischen Organisationen wie Ferner gibt es eine Reihe berufsbeinsbesondere der"Roten Armee Frakzogener Friedensinitiativen (u. a. tion" (RAF), ihrem Umfeld ("Militante "Sportler für den Frieden", "Künstler der RAF")sowievon "Revolutionären für den Frieden", "NaturwissenZellen" (RZ) aus. Die extremistische schaftler-Initiative Verantwortung für "Neue Linke" teilt sich in "dogmatiden Frieden""), in denen auch orthosche" und "undogmatische" Grupdoxe Kommunisten mitarbeiten. pierungen. Die beeinflußten Organisationen arAls orthodox-kommunistisch bebeiten ihrerseits in den sogenannten zeichnet man diejenigen Organisatiointernationalen Frontorganisationen nen, die den Marxismus-Leninismus ("Einflußorganisationen") mit, die unsowjetischer Prägung als ihr polititer neutral erscheinendem Namen wie sches Glaubensbekenntnis vertreten, z. B. "Weltfriedensrat" auftreten, tatalso die Hauptelemente der Sowjetsächlich aber maßgeblich von der "Inideologie zur Grundlage des eigenen ternationalen Abteilung" des ZentralHandelns machen und die Führungskomitees der KPdSU gesteuert werrolle der Sowjetunion und der "Komden. munistischen Partei der SowjetuniZur extremistischen "Neuen Linon" (KPdSU) im "revolutionären Weltken" gehören prozeß" akzeptieren. Hierzuzählen in -Kommunisten, die den Kommuniserster Linie die "Deutsche Kommunimus sowjetischer Prägung ablehstische Partei" (DKP), ihre Nebenornen; ganisationen "Sozialistische Deuthierzu zählen im wesentlichen die sche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Trotzkisten"*) und die sogenann"Jungen Pioniere - Sozialistische ten K-Gruppen: der "Bund WestKinderorganisation" (JP) sowie die deutscher Kommunisten" (BWK), Studentengruppe "Marxistischer die "Marxistisch-Leninistische ParStudentenbund Spartakus" (MSB tei Deutschlands" (MLPD) und seit Spartakus). Darüber hinaus gibt es 1986 die "Vereinigte Sozialistische von der DKP beeinflußte OrganisatioPartei" (VSP), die aus einem Zusamnen, mit deren Hilfe-wiesie es selbst menschluß der "Kommunistischen formuliert - ein "breites Bündnis dePartei Deutschlands (Marxisten-Lemokratischer Kräfte" in ihrem Sinne ninisten)" (KPD) mit der "Gruppe geschaffen und "MassenbewegunInternationale Marxisten" (GIM) hergen vorangetrieben werden sollen". vorgegangen ist; Zu den wichtigsten bzw. größeren Or- - die "Marxistische Gruppe" (MG), ganisationen dieser Art zählen: -die Anarchisten; diesen sind auch -die "Friedensliste" als Wahlbünddie "Autonomen" zuzurechnen. nis, -die "Deutsche Friedens-Union" ) TROTZKI, Leo, nach LENINs Tod Gegenspie(DFU) und die "Deutsche Friedensler von STALIN, vertrat die Theorie der pergesellschaft - Vereinigte Kriegsmanenten Revolution, seit 1929 im Exil, gründete 1938 die Vierte Internationale, 1940 dienstgegner" (DFG-VK), in Mexiko ermordet 19

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Friefeisvertrag, J " den etablierten Parteien nicht eimal angestrebt * e fehlen* Lufthoheit, r verweisen darauf, diu BRD-=oldat9i fraiden Oberbefehl ders
Szene" für deutsche Arbeiter. . Verbot kommunistischer und Organisationen, die zum bewaffneten Aufstand aufrufen. Dagegen: Parteien verhindern. Im Anschluß daran begaFreiheit

$In Schleswig-Holstein bestanden 1985 FAP-Gruppen in Kiel und Lübeck. Die Kieler Gruppe hat sich Anisgabe 3 U h j s h r 1986 I I M / ^ 1 * J ^ * ' / Einzelstuck DM ! , - fang 1986 aufgelöst. Die gesamte AnJahrgang " * hängerschaft im Lande beläuft sich auf etwa 25 Personen, wobei eine flacbticbten starke Fluktuation festzustellen ist. Kampf Watt oer Freiheitlichen Deutfcben Arbeiterpartei Überwiegend handelt es sich um Jugendliche und junge Erwachsene. 5 Mttientn JimVintet Eine institutionalisierte Führung - $int genug etwa durch einen Landesvorsitzen:n ;tr sctMiä-nWi M l tefirder ::: 5 H i l i . ."islänrer, die ca. 2 Hill, deutsche Ar - :-e,:-:::a".ze 'eLr'-.7i-.rL.j^._-f:rT:l-.nij^ arbeitet ca. den - ist nicht zu erkennen. Auf Initia- i MiJL. Aus Leiter an Finanzant vorbei urd schadet x> iter qesarstsVjlkswi-.M.-Iic'''.. C<I.4.T.-JC0 !IIdrder Sir" r.il.r. m l lr.ir.scle: *Ji'!'ciraif'...VMC-, : < * - *.; e Feinde des Reiches. nationale, reval ar noch eine tive des in Hamburg wohnenden ;l':-.ii Kinc ist Suilarc*-eder Mischling ! fusionier überwlkem msere Jchulen i n i Ausländer beziehen scrwi \-<Mf. rehr K.nieraelci eL; ja.t stunde nicht hiTriimrit ! Diese deutsche Opposition sind wir, die jinjen krjipfer der Freiheitlichen Deutschen Arteiterpartei !Als "liecrazi" "erden wir 'ei **?* itevtl'e'-jH [Pevclie.-.ir -ein sc'nA"FAP-Bereichsleiters Nord" wurde im i.ihe.toJi i t r so .irwpriesatn St/xerrefo(tm) vertten icch dacit nicht gefurg.An 1.12. dieses Jahres liches r*rt. aber Volk darf rrai ja heute nicht riEhr sagenjin Mißkredit gebracht, toeh M S vollen wir eigentlich " jjiächst cirmöl Oktober 1985 der Kreisverband LüKirr! in der EMS die sogenarnte Freizügigkeit in Kraft treten inj es mnjeaeite-ro " : i l . Asiaiei ijyj Afr i.jruijnsor Land überscbvsiren. Diese Mi Tl. rCchwi wir alle Ausländer, Besatzer samt ihrer Lhkultur aus uiseran Vaterlard teraussttTreiBen.Es *jeht nicht an,dal sich Ausländer auf insere iSsten beck gegründet. Mehrfache Ansätze ve-rsn ihro'-süits w:e.XiA-teitLflstz? -"orJäm - die siec..di ristwrin, :1s s:e ja weniger Geld fordern als ein hochqualifizierter deutscher Fachar-isr au-'hfliTai. wrerd w:der grefiten Krise inscn='Geschi-Jite antgegenschlitlem.Mar. vergegenk-d't!-?: sich einral folgende Zjhlsi: ceitrj'.Kiröergeid .erlangen [sie bringecame zum Aufbau weiterer Verbände im Deutschen vollen sie selbstverständlich auch. Lande scheiterten bislang. Deutschen im eigenen Väterlara eine Minderheit 7 Ais Bein ist auler LinjeTtekeirtrissa' nichts < * .t-den Asylan- r Tasche 1ie*,Y=Tern=n.'.'oi ctersten Rets-äsentanten ist man als Trotz dergeringen Anhängerzahl im Patriot ohnehin nur Geleidigufjer gekernt.;s.z.2. viJI'V; l*'.k> zin 8.5. i Lande kam es 1985 und 1986 zu Seiten der FW glaiben aber, daß die derzeitigen "** Volkes " : : - . *.*c'-.rsi'-, srjrjern fraiden Willen 'jnterwirfen sind.t * Interessen Schmierund Klebeaktionen besonie e:ii:er^rV-rtenaitsr-chte i- ^n s c g j y n - j - *:"ie.- . & v e - - . c y . Friefeisvertrag, J " den etablierten Parteien nicht eimal angestrebt * e fehlen* Lufthoheit, r verweisen darauf, diu BRD-=oldat9i fraiden Oberbefehl ders im südlichen Landesteil. AufkleErunden: WIR dBffl CPSLrr!(HjTO NICHT KOS ber "Rotfront verreckeFAP-KV Lübeck" und "Mitunsern Fahnen ist der Sieg - FAP-KV Lübeck" sowie Flugblätter "Deutschland ruft!" und "Ausländer raus! Unsere Jugend ist arbeitslos - Deutschland den Deutsgabe 1 toller 1985 I PS ^ % l WT%r * Einzelstück DM 1 , - schen" wurden u. a. in Lübeck, Jahrgang * * Ahrensburg, Oldenburg, Kellinghusen, Hohenlockstedt, Quickborn, nacbttcbten Elmshorn und Reinbek festgestellt. Kampfblatt Der Fteibeitlichen Deutfcben Arbeiterpartei Am 12. April 1986 führte die Lübecker FAP-Gruppe unter Beteiligung von CUir geben Deutschland nicht kostenlos het! FAP-Anhängern aus Hamburg und Bremen sowie mit Unterstützung von -en s t e l l t U t . Fs g m keinen selbstständiqen ,-nd noch immer von den etwa 20 Lübecker Skinheads einen h c l f c m e r r i c h t e t worden. BRÜ, 00* und Cvterreich sind nicht vom f - t e n .,:"; ihren '*deutschen" HeifersPropagandamarsch in der Lübecker en Generaliw (ordern deshalb: Innenstadt durch, wobei etwa 1500 1. Abzug ,11er i s l a m i s c h e n .". deutschen Iruppen Boden. / . ErzInnung der deutschen Jugend nach dem l e i t b i i d des GerneinSchaftsgeFlugblätterverteiltwurden. Die Polizei ?. A u s t r i t t der SRO und der 00R aus U I O und WrsCMuer P a t t . Schaffen <I"nkens. *ichließunrj der Gesamt- M i i u i c - i . l . - ' . l c r u n g von Eliteschulen! Werbet sämtlicher Abtreibungen ! konnte Zusammenstöße mit AnhänZone ,n turopa. i. RO.-klui.r,*:; a l l e r Fremdarbeiter/ . a . t - . i i - , -."-/Asylanten ** nnr i..n,:e.Deutsche Arbeitsplatze in ihre gern der linken "alternativen Szene" für deutsche Arbeiter. . Verbot kommunistischer und Organisationen, die zum bewaffneten Aufstand aufrufen. Dagegen: Parteien verhindern. Im Anschluß daran begaFreiheit f u r a l l e nationalen p o l i - '* * *'<rn . AhMhiui' v>n Friedensverträgen mit Gefangenen. ben sich etwa 20 FAP-Anhänger zur 6. Schlurr mit der Krimina; ;s,K'.<ar. >*<*' ***"*** *...-*jarstaaten und den Län- d e r - , dl.' uns - wie England und : r 3 - . - , . | , t , - den Krieg e r k l ä r t e n . Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauer- I I I . Reich und die l e w w Weltkrieges. 1.". ; . l i f u f seit.g.-r Verzicht auf Wieder^*I*'-H'LTIS zahlungen. und Reparationshof, wo sie gegen die dortige Inhaftierung des Hamburger FAP-Funktio"""7z "ri.:; des Deutschland! närs Christian WORCH und die Inhaf23$

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

nachfolgenden Taglieder und Anhänger linksextremistibellen zu ersehen. scher Parteien und Gruppen in Schleswig-Holstein seit 1984 kaum In Schleswig-Holstein
tglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 1000 1000 1050 Nebenorganisationen MSB 80 60 45 SDAJ

2 Linksextremismus bei ca. 49 000. Hier ist also eine leichte Abnahme zu verzeichnen. EinzelheiInsgesamt hat sich die Zahl der Mitten sind aus den nachfolgenden Taglieder und Anhänger linksextremistibellen zu ersehen. scher Parteien und Gruppen in Schleswig-Holstein seit 1984 kaum In Schleswig-Holstein sind Linksexverändert: Rd. 2000 bei Kernund Netremisten fast aller Grundrichtungen benorganisationen und rd. 350 bei bevertreten, die-wie schon kurz dargeeinflußten Organisationen sind es gestellt - in ihrer politisch-ideologigenwärtig. Die leichte Steigerung um schen Ausrichtung außerordentlich etwa 40 Mitglieder in den Kernorgaunterschiedlich sind. Quantitativ benisationen und etwa 20 Mitglieder in trachtet liegt allerdingsderschleswigden beeinflußten Organisationen zwiholsteinische Anteil an der Gesamtschen 1985 und 1986 hat lediglich zahl der Linksextremisten im Bundesdazu geführt, daß nach einem Absingebiet weiter-teilweise sehr deutlich ken 1985 das quantitative Niveau von - unter dem Anteil des Landes an der 1984 etwa wieder erreicht worden ist. Bundesbevölkerung. Diese Entwicklung entspricht im weSpektakuläre linksextremistische sentlichen dem Bundestrend: 1984 Aktivitätemn Schleswig-Holstein kongab es bundesweit in Kernund Nezentrierten sich im Berichtszeitraum benorganisationen rd. 61200, 1986 auf Gewalttaten, die dem Bau und etwa 63000 Mitglieder. Bei den beeinder Inbetriebnahme des Kernkraftflußten Organisationen lag die Mitwerks Brokdorf galten. Die politigliederzahl 1984 bei etwa 55300,1986 schen Aktivitäten des LinksextremisSCHLESWIG-HOLSTEIN M tglieder/Anhänger (geschätzt) Organisationen 1984 1985 1986 Orthodoxe Kommunisten Kernorganisationen DKP 1000 1000 1050 Nebenorganisationen MSB 80 60 45 SDAJ 700 650 650 JP 250 250 200 beeinflußte Organisationen VVN-BdA 350 400 400 DFU 70 70 70 DFG-VK 100 75 100 Extremistische dogmatische "Neue Linke" 155 150 140 beeinflußte Organisationen 170 30 50 Extremistische undogmatische "Neue Linke" 300 300 320 Summe 2485 690 2410 575 2405 620 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen 1985 370 1940 330 1980 350 38

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ihre DKP-Ideologie "sozialistische Zielsetzung" von allen anderen Parteien und sei durch keine Nach wie vor stellt
Führungsrolle der Sowjetunion für das Bundesverwaltungsgericht in seijeden Kommunisten" betont (Pronem Urteil vom 29. Oktober 1981 (NJW gramm
Veränderungen eraus dem Jahre 1956 aufgestellten wachsen könnten. Ein parteiinterner Grundprinzipien einer freiheitlichen Diskussionsprozeß,derParteiführung rechtsstaatlichen Demokratie ablehund Basis angesichts
auch 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den wenn sie die typischen kommunistiOrganisationen schen Forderungen durch eine andeIn Schleswig-Holstein hat sich
Sekretariats der DKP entwicklung bei den Nebenorganisaim Zentralorgan der Partei "Unsere tionen in Schleswig-Holstein erklärZeit" (UZ) vom 11. März

2.1 Orthodoxer Kommunismus ung", ihre "Zugehörigkeit zur kom2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der munistischen Weltbewegung" und ihre DKP-Ideologie "sozialistische Zielsetzung" von allen anderen Parteien und sei durch keine Nach wie vor stellt die DKP die andere Organisation zu ersetzen. stärkste Kraft innerhalb des LinksOb und gegebenenfalls wie sich die extremismus und den entscheidenneue Politik des Generalsekretärs der den Kern des orthodoxen KommunisKPdSU ("Perestrojka" = "Umbau" mus dar. Sie hat die bei weitem größte der Gesellschaft und "Glasnost" = Mitgliederzahl und die stabilste OrgaOffenheit) auf die Position der DKP nisation. auswirken wird, mit dersie bislang die Zur ideologischen Ausrichtung hat "Führungsrolle der Sowjetunion für das Bundesverwaltungsgericht in seijeden Kommunisten" betont (Pronem Urteil vom 29. Oktober 1981 (NJW gramm von 1978), bedarf einer sorg1982, S. 779 [781]) u. a. ausgeführt: fältigen Beobachtung, zumal hieraus Die DKPsei verfassungsfeindlich, weil für Strukturen und Programm der auch sie die in dem KPD-Verbotsurteil DKP bedeutsame Veränderungen eraus dem Jahre 1956 aufgestellten wachsen könnten. Ein parteiinterner Grundprinzipien einer freiheitlichen Diskussionsprozeß,derParteiführung rechtsstaatlichen Demokratie ablehund Basis angesichts des bisherigen ne. Dies ergebe sich einmal daraus, langjährig gewachsenen Selbstverdaß sie die Führungsrolle des Sowjetständnisses offensichtlich vorzahlreikommunismus betone. Zum anderen che Probleme stellt, ist bereits angehabe sie faktisch wesentliche Fordelaufen. rungen der als verfassungswidrig verbotenen KPD übernommen, auch 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den wenn sie die typischen kommunistiOrganisationen schen Forderungen durch eine andeIn Schleswig-Holstein hat sich die re Wortwahl verschleiere: So verwenZahl der Mitglieder der DKP seit 1984 de sie statt der KPD-Begriffe "sozialinur geringfügig um rd. 50 auf rd. 1050 stische Revolution" und "Diktaturdes erhöht. Dies mag nicht zuletzt damit Proletariats" die Begriffe "sozialistizusammenhängen, daß einige Mitsche Umwälzung" bzw. "Herrschaft" glieder der Nebenorganisationen inoder "Macht der Arbeiterklasse", die zwischen der DKP selbst (und zwar im Grunde das gleiche aussagten. statt dessen) beigetreten sind. Damit Aktuell hat ein Mitglied des Präsiwürde auch die abfallende Mitgliederdiums und des Sekretariats der DKP entwicklung bei den Nebenorganisaim Zentralorgan der Partei "Unsere tionen in Schleswig-Holstein erklärZeit" (UZ) vom 11. März 1987 betont, lich sein. So hatte der MSB Spartakus die DKP werde strikt an den "Lenin1984 noch rd. 80 Mitglieder in Schlesschen Organisationsgrundsätzen der wig-Holstein, 1986 dagegen nur noch marxistischen Partei" (d. h. insbesonetwa 45. Auch die Zahl der Mitglieder dere dem "demokratischen Zentralisin derSDAJ und beiden JPentwickelmus") festhalten. Sie unterscheide te sich im Berichtszeitraum zurück. sich durch ihren "Charakter als revoDie Zahl der Mitglieder in den beeinlutionäre Arbeiterpartei", ihre "marxiflußten Organisationen dagegen blieb stisch-leninistische Weltanschauim wesentlichen konstant. 40

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Wirken der DKP alseiner orthoMacht der sozialistischen Gemeindox:kommunistischen Kaderpartei ist schaft; in hohem Maße durch längerfristige
deutschen Die Ergebnisse der 3. Tagung des Geschichte; Parteivorstandes der DKP am 27728. - es gibt nichts Wichtigeres als den September
Kriegsgefahr; Partei sind im Organ des DKP-Partei- - für eine Koalition des Friedens und vorstandes "praxis" (Nr. 5/86
nächsten fünf nismus in der demokratischen GesellJahren kommunistische Arbeit geschaft der Bundesrepublik Deutschwährleistet werden. Das bedeutet land akzeptabler zu machen
Anstrengungen beitrages um 10 % bis zum 9. Parauch der kommunistischen Staaten teitag ... kontinuierlich wachsen. im internationalen Bereich, die objek
waren es noch drei. nisationen und Initiativen weiterZum Hamburger Parteitag wurden u. entwickelt werden." a. auch in Kiel-Friedrichsort "internationale

-die Sowjetunion - die stärkste Das Wirken der DKP alseiner orthoMacht der sozialistischen Gemeindox:kommunistischen Kaderpartei ist schaft; in hohem Maße durch längerfristige - die DDR - der erste sozialistische Planziele bestimmt. und Friedensstaat der deutschen Die Ergebnisse der 3. Tagung des Geschichte; Parteivorstandes der DKP am 27728. - es gibt nichts Wichtigeres als den September 1986 in Düsseldorf zu akFrieden - die Sternenkriegspläne tuellen Fragen der Organisationspolider USA und die neue Dimension tik und zur künftigen Entwicklung der der Kriegsgefahr; Partei sind im Organ des DKP-Partei- - für eine Koalition des Friedens und vorstandes "praxis" (Nr. 5/86) wie der Vernunft - ein Atomkrieg kann folgt wiedergegeben: verhindert werden." Mit der Anhäufung des Begriffs "- Die Mitgliederzahl ist jährlich um "Frieden" wollen orthodoxe Kommureal 7 bis 10 % zu steigern. Das nisten aus propagandistischen Grünbedeutet zugleich die Bildung den das "sozialistische Lager" als neuer Grundorganisationen und Vorkämpfer oder gar Vollender des Kreise. Friedensgedankens darstellen. Indi-10% mehrAbonnenten sollen jährrekt wird mit der Behauptung, die lich für die UZ gewonnen werden. DDR sei der "erste Friedensstaat der -Neue Betriebsgruppen sind zu deutschen Geschichte", zugleich die gründen, vor allem in der materielBundesrepublik Deutschland ideololen Produktion. In allen Industriegisch bekämpft. Es geht hier aber angebieten mit über 3000 Beschäfdererseits auch darum, den Kommutigten soll in den nächsten fünf nismus in der demokratischen GesellJahren kommunistische Arbeit geschaft der Bundesrepublik Deutschwährleistet werden. Das bedeutet land akzeptabler zu machen. Gründung neuer Betriebsgruppen, Bildung neuer Betriebsaktivs, stänUnberührt von dieser ideologisch dige Herausgabe von Betriebszeiund taktisch bestimmten "Friedensartungen. beit" des orthodoxen Kommunismus - Das Finanzaufkommen soll durch in der Bundesrepublik Deutschland die Erhöhung des Durchschnittsbleiben politische Anstrengungen beitrages um 10 % bis zum 9. Parauch der kommunistischen Staaten teitag ... kontinuierlich wachsen. im internationalen Bereich, die objek- - Die marxistischen Organisationen tiv einer Sicherung des Weltfriedens SDAJ, MSB Spartakus und >Junge dienen können. Pioniere< werden systematisch in Im neugewählten 94köpfigen Parihrer Arbeit unterstützt. Kontinuierteivorstand der DKP sind jetzt vier lich soll der Einfluß im parlamentaFunktionäre aus Schleswig-Holstein rischen Bereich, in Massenorgavertreten, 1983 waren es noch drei. nisationen und Initiativen weiterZum Hamburger Parteitag wurden u. entwickelt werden." a. auch in Kiel-Friedrichsort "internationale Meetings zum 8. Parteitag der Kommentierend heißt es zu diesen DKP" veranstaltet. Entwicklungszielen weiter: 42

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ihren Nebenund beeinwerden." flußten Organisationen gelingen wird, die skizzierte ParteientwicklungsplaDie zitierten Entwicklungsziele lasnung in den nächsten Jahren im Lansen
Bündnispolitik orthodoxer flusses", Kommunisten - insbesondere aber eine bessere AkZu den wichtigsten Taktiken des orzeptanz der Partei in der Arbeiterthodoxen Kommunismus
intensivieren (und land durch eine gezielte Ansprache mit kommunistischer Betriebsarbeit demokratischer Kräftezu überwinden möglichst eng zu verzahnen) sowie
Entwicklung von orthodoxen Kommunisten auch im örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen, sondern auch darum, zur Landtagswahl 1987 und zu den näch
Gruppenarbeit'" der DKP, Hg.: und Betriebsgruppenarbeit der DKP, Parteivorstand der DKP, 3. Aufl

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