Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

neonazistischen Szene geführt und beispielsweise im Bereich der Anti-Antifa-Bewegung (vgl. Informationelle Vernetzung) eine völlige Inaktivität bewirkt

90 C - Rechtsextremismus - damaterials zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. * Amtsgericht Tiergarten: Verurteilung von Bendix W. am 17. Oktober wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und illegalen Waffenbesitzes zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. * Landgericht Berlin: Verurteilung von Uwe B. am 14. November u. a. wegen der Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials und der Verwendung verfassungswidriger Symbole zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgrund bereits eingeleiteter Ermittlungsverfahren dürften auch 1996 weitere Berliner Neonazis vor Gericht stehen. Hierzu gehört auch, daß der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Berlin der verbotenen FAP, Lars B., der sich am 10. Juni wegen mehrerer gegen ihn anhängiger einschlägiger Ermittlungsverfahren (u. a. Verdacht des Raubes sowie der gemeinschaftlichen schweren Körperverletzung) nach Skandinavien abgesetzt hatte, am 15. August in Norwegen auf Ersuchen der deutschen Behörden mit dem Ziel der Auslieferung festgenommen werden konnte. Die staatlichen Gegenmaßnahmen haben zu einer weiteren erheblichen Verunsicherung der neonazistischen Szene geführt und beispielsweise im Bereich der Anti-Antifa-Bewegung (vgl. Informationelle Vernetzung) eine völlige Inaktivität bewirkt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Politiker" anzuheizen, indem sie ihnen vorwirft, nur lax gegen "antifaschistische Punks" und "fanatische Kurden" vorzugehen, hingegen "(rechte) deutsche Jugendliche zwei

107 C - Rechtsextremismus - bürg". Die Berliner NPD versucht in ihrem Blatt, die Stimmung gegen die "verantwortlichen Politiker" anzuheizen, indem sie ihnen vorwirft, nur lax gegen "antifaschistische Punks" und "fanatische Kurden" vorzugehen, hingegen "(rechte) deutsche Jugendliche zwei Wochen" einzusperren, "weil sie vorhaben könnten, eine Straftat zu begehen, nämlich des Todes von Rudolf Heß zu gedenken." Antisemitismus klingt auf der "satirischen Seite" von "Zündstoff' 3/95 an: Ein Foto des lachenden Ignatz BUBIS ist unterschrieben mit "Unsere Verbraucherfrage: Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?". Die eigentliche interne Parteiarbeit der NPD in Berlin und Brandenburg erschöpft sich seit Jahren in Vortragsabenden und Mitgliederversammlungen. Diese werden teilweise als geschlossene Veranstaltungen in Gaststätten durchgeführt, wobei es der NPD weiterhin Schwierigkeiten bereitet, geeignete Lokale zu finden. Dies führte auch 1995 zu einem Rückgang der Aktivitäten. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg bzw. der hiesige Stadtverband organisierten 1995 nur noch sechs (1994: 11) Veranstaltungen. Die traditionelle "Reichsgründungsfeier" im Januar 1995 mit etwa 110 Teilnehmern und der 5. ordentliche Landesparteitag im Oktober 1995, an dem ca. 35 Personen teilnahmen, waren die "Höhepunkte" des Parteilebens. Auf dem Parteitag wurde der bisherige Landesvorsitzende Thilo KABUS, der nicht mehr kandidiert hatte, vom ehemaligen NPDLandesvorsitzenden Lutz REICHEL abgelöst. Darüber hinaus beteiligen sich NPD-Mitglieder an organisatiBeteiligung onsübergreifenden Veranstaltungen wie beispielsweise einer an "Berliner Sonnwendfeier in Sachsen (gemeinsam mit FAPIern, RepubliRunden Tischen" kanern und Angehörigen der "Nationalen") sowie an den "Berliner Runden Tischen" im Herbst 1995 (zusammen mit Mitgliedern von REP, DLVH und "Die Nationalen", vgl. Einigungsbestrebungen des rechten Lagers). Wegen finanzieller und personeller Schwierigkeiten nahm die NPD nicht an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 1995 teil.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit

fällige Übereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Organ der DFGVK ist die Monatszeitschrift "Zivilcourage". Zentrales Ereignis der DFG-VK war ihr 2. Ordentlicher Bundeskongreß, der am 16./17. September 1978 in Nürnberg stattfand. An ihm nahmen etwa 600 Personen teil. Der Kongreß stand unter dem Motto: "Aktiv für den Frieden -- Für Kriegsdienstverweigerung, Demokratie und Abrüstung". Außer den beiden Bundesvorsitzenden trat auch DFG-VK Ehrenpräsident Pastor D. Martin Niemöller als Redner auf. Rund 50 inund ausländische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Präsidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat der DDR hatten Grußschreiben gesandt. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes, der aus 16 Mitgliedern besteht, wurden die beiden Bundesvorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel in ihren Ämtern bestätigt. Zu den neu in den Bundesvorstand gewählten Mitgliedern zählt der Vorsitzende des DFG-VK-Landesverbandes Bayern Heinrich Häberlein. Eine Programmänderung wurde von den Delegierten auf diesem Kongreß nicht beschlossen. Dafür verabschiedete der Bundeskongreß einen "Leitantrag" des DFG-VK-Bundesvorstandes zum Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, der "die Schwerpunkte der KDVund ZD-Arbeit in den beiden nächsten Jahren" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen Städten Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Bonn veranstaltete die DFG-VK am 25. Februar 1978 eine zentrale Demonstration, an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Nach der Verkündung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes am 13. April 1978 fanden Protestaktionen der DFG-VK in Aschaffenburg, Bamberg, Forchheim, München und Nürnberg statt. Bei ihren Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterstützt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband München seine zweite "Münchner Antikriegsfilmwoche" und die DFG-VK-Gruppe Bamberg die "Friedenswoche Bamberg". Mit Unterstützung u. a. der Deutschen Friedensunion (DFU), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) führte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit vom 1. bis 23. September die "Erlanger Friedenstage 78" durch. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegründet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als "Teil der Friedenskräfte in der Welt" und wirkt als "nationale Sektion" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Brüssel mit. In der VDJ sind Kommunisten maßgebend tätig. Insgesamt zählte sie Ende 1978 rund 600 Mitglieder. Sie ist in Regionalgruppen gegliedert. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. 40

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei

212 - Abkürzungsverzeichnis - NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran I " 11 PCP Kommunistische Partei Perus PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP-GC Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKDW Kurdisches Exilparlament PKK Arbeiterpartei Kurdistans PLO Palästinensische Befreiungsorganisation PMOI Organisation der Volksmojahedin Iran R I I RAF Rote Armee Fraktion RAI Rote Antifaschistische Initiative REP Die Republikaner RIM Revolutionary Internationalist Movement RK Revolutionäre Kommunisten (BRD) RP Wohlstandspartei RZ Revolutionäre Zellen

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Kampfgemeinschaft" 93 5.3 Unorganisierte Neonazi-Szene 94 5.4 "Anti-Antifa"-Kampagne

VI JnmjJbys/^äJomjJS 6 Iraner 51 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 51 6.2 "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 52 6.3 Oppositionelle Iraner 54 7 Ausblick 57 C RECHTSEXTREMISMUS 1 Überblick 62 2 Zahlenübersichten für Berlin und Deutschland 64 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen 64 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 67 3 Kommunikationswege 73 3.1 Internet 73 3.2 Mailboxen 74 3.3 "Nationale Info-Telefone" 74 3.4 Medienprojekt "Radio Germania - Das Radio für nationale Interessen" 75 4 Militante Rechtsextremisten 77 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ansätze 77 4.2 Skinhead-Szene 79 4.2.1 Skinhead-Musik 80 4.2.2 Skinhead-Gruppierungen 83 4.2.3 Skinhead-Fanzines 84 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 85 5.1 "Unabhängige Kameradschaften" 87 5.2 Weitere neonationalsozialistische Organisationen und Kleingruppen 90 5.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 90 5.2.2 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) 92 5.2.3 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" 93 5.3 Unorganisierte Neonazi-Szene 94 5.4 "Anti-Antifa"-Kampagne 95

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

herausgegeben. Im Frühjahr 2000 ist bereits "Durchblicke Nr. 10 - "Antifa heißt Angriff' veröffentlicht worden. 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin Landesamt

5 ger gerichteten Informationen bietet das Landesamt Vorträge und persönliche Auskünfte an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbehörden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. Im Jahr 1994 hat das LfV Berlin im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Verfassungsschutz durch Aufklärung" die eigenständige Informationsschriftenreihe "Durchblicke" ins Leben gerufen! Seitdem sind bisher neun Themen zu den verschiedensten Aufgabenfeldern mit großem Erfolg behandelt worden. 1998 wurde die Schriftenreihe mit "Durchblicke Nr. 9 - Skinheads" fortgesetzt. Weiterhin wurde im Rahmen des Aufgabenfeldes Geheimschutz in der Wirtschaft eine Informationsbroschüre zum "Wirtschaftsschutz in Berlin" herausgegeben. Im Frühjahr 2000 ist bereits "Durchblicke Nr. 10 - "Antifa heißt Angriff' veröffentlicht worden. 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin Landesamt für Verfassungsschutz Berlin - Öffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2, 14195 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin a 030/9012 4216 Fax: 030 / 8309 362 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: ah@verwalt-berlin.de Pressestelle: 030 / 8309 380 / 381

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

rechen, wie immer auch diese aussehen werden!! (...) Die Anti-Antifa leitet hiermit eine neue Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr ein Ihre militante

98 "In ganz Deutschland und darüber hinaus wurden die Namen und Adressen der Verantwortlichen gesammelt, Personen observiert und zentral verwertet, um diese (...) zur Verantwortung zu ziehen und somit gleich klarzumachen: wer gegen uns vorgeht, hat mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu rechen, wie immer auch diese aussehen werden!! (...) Die Anti-Antifa leitet hiermit eine neue Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr ein Ihre militante Grundhaltung hoben die Initiatoren des Pamphlets durch eine Solidaritätserklärung für den wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Rechtsextremisten DIESNER ausdrücklich hervor: "Kay Diesner nahm die Waffe auf, um uns, die nationalsozialistische Bewegung, zu verteidigen. (...) Hierfür müssen wir ihm dankbar sein." Unter den in der Publikation genannten Institutionen, Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen befanden sich auch etliche mit Anschriften in der Bundeshauptstadt. Als bevorzugte potenzielle Angriffsziele im Rahmen der "Offensive nationalsozialistischer Gegenwehr" gelten nach dieser Liste u. a. der Bundestag und die Länderparlamente bzw. deren Abgeordnete, Parteien des demokratischen und linksextremistischen Spektrums sowie Dienststellen des Verfassungsschutzes. Ebenso vorrangig im Visier der Rechtsextremisten ist die Infrastruktur der linksextremistischen Szene, etwa deren "Infoläden". Überdies zeugt das Papier von einem fanatischen Antisemitismus seiner Urheber. Detailliert wurden zahlreiche jüdische Einrichtungen, wie z. B. religiöse Zentren, gesellschaftliche Zusammenschlüsse und Geschäfte mit Anschrift und Telefonnummer, listenmäßig erfasst, ergänzt um eine Grafik jüdischer Gedenkstätten und Museen in Berlin. Auch Mahnund Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus fanden sich auf der Liste. Obwohl derartige Veröffentlichungen geeignet sind, sofort oder später zu Angriffen gegen die angeführten potenziellen Zielper-

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

denkbares Aktionsfeld gesteigerter rechtsextremistischer Militanz bietet die "Anti-Antifa"-Kampagne, die jüngst mit Hetzschriften neonazistischer Kreise gegen bestimmte Zielgruppen

115 7 Ausblick In Berlin gibt es ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpotential, das sich insbesondere aus Jugendcliquen rekrutiert. Hierzu zählt vor allem die Skinhead-Szene, die auf hohem Niveau einen weiteren personellen Zuwachs verbuchen konnte. Symptomatisch für die Bedeutung dieses gefährlichen Kräftereservoirs in der Bundeshauptstadt war 1999 das Vorhandensein der bundesweit stärksten Sektionen der Skinhead-Gruppierungen "Blood & Honour" und "Hammerskins". Besonders die Berliner "Blood & Honour"-Sektion entfaltete zunehmend Aktivitäten auch außerhalb der Skinhead-Musikszene. Obwohl im Jahre 1999 eine deutliche Entspannung bei den in Berlin verübten rechtsextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen war, stellt der gewaltbereite Teil der Rechtsextremisten nach wie vor ein äußerst ernst zu nehmendes Gefährdungspotential dar. Sorge bereiten in diesem Zusammenhang mehrere gewaltbejahende Äußerungen, durch die sich auch bisher vor Gewaltanwendung noch zurückschreckende Rechtsextremisten schlimmstenfalls ermutigt fühlen könnten, terroristische Vorgehensweisen als probate Mittel ihres Kampfes gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu akzeptieren und zu gegebener Zeit in die Tat umzusetzen. Vor allem gewalttätige Einzeltäter stellen ein unkalkulierbares Risiko für die Innere Sicherheit dar; rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht nach bisherigen Erfahrungen überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Ein denkbares Aktionsfeld gesteigerter rechtsextremistischer Militanz bietet die "Anti-Antifa"-Kampagne, die jüngst mit Hetzschriften neonazistischer Kreise gegen bestimmte Zielgruppen und -personen wiederbelebt wurde. Das LfV Berlin wird deshalb im Jahre 2000 sein besonderes Augenmerk auf die Reaktionen im rechtsextremistischen Lager richten.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Ihre Aktionsfelder waren insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung", "Antirassismus", "AntiMilitarismus" sowie der Kampf gegen die Kernenergie. Dabei brachten

126 4 Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1998: 6 000), 1 200 in Berlin (1998: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, strukturierte Zusammenschlüsse, die in jüngster Zeit auch fester gefügte Formationen bilden Entstehung/Gründung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchstücke revolutionär-marxistischer Anschauungen 4.1.1 Strukturen und Selbstverständnis Im Bereich des Linksextremismus ging die größte Gefahr für die innere Sicherheit Berlins auch 1999 von den äußerst gewalttätigen Autonomen aus. Ihre Aktionsfelder waren insbesondere "Antifaschismus", "Umstrukturierung", "Antirassismus", "AntiMilitarismus" sowie der Kampf gegen die Kernenergie. Dabei brachten sie ihren unversöhnlichen Hass auf den Staat und die Gesellschaft durch gezielte militante, terroristische Aktionen zum Ausdruck. Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in Berlin dominieren spontan entstandene, nach außen eher abgeschottete Zusammenschlüsse von sog. Autonomen. Die Anfänge der autonomen Szene reichen zurück bis zum Die Entwicklung Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeder autonomen bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, Szene sogenannter undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als "Autonome" bezeichneten. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie und Flexibilität", mit "vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen" angreifen müsse. Es gelte, "den bürgerlichen Staat zu zerschlagen". Die autonome Szene ist nach den sie prägenden Idealen und ideologischen Versatzstücken nicht homogen. Eine geschlossene theoretische Fundierung ist vielen Anhängern verdächtig

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialisMinimalkonsens tische", und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen

127 und widerspricht ihrem Anspruch, "nach eigenen Gesetzen" - eben autonom - zu leben. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, oftmals auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Es herrscht ein Grundgefühl militanter "AntiStaatlichkeit" vor. Forderungen Autonomer zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und "herrschaftsfreies" Leben beschreiben Autonome u. a. als "Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen*. "Freiräume" bieten Wohngemeinschaften, häufig in ehemals besetzten Häusern. Als für die meisten Autonomen gültiger ideologischer MinimalIdeologischer konsens wird eine - unklare - "antifaschistische", "antiimperialisMinimalkonsens tische", und "antipatriarchale" Grundhaltung vorausgesetzt, die sich gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung richtet. Das perspektivische Ziel ist eine unterdrückungsfreie Gesellschaftsordnung zu erkämpfen. Eckpunkte des politischen Selbstverständnisses der Autonomen sind Spontaneität, "Null Bock", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener "Widerstand". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als "Gegengewalt" gegen die "strukturelle Gewalt" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Die Strukturen des gewaltbereiten Linksextremismus haben Organisierung sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. Wachsende Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen verstärkte die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Die Kurzatmigkeit autonomer "Politik", das reflexartige Hetzen von Kampagne zu Kampagne, so die Kritiker, verhindere die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und Praxis und führe auf Dauer in die Bedeutungs-

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Berliner Autonome nahmen regelmäßig an bundesweiten "Antifa"-Demonstrationen teil, wobei es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern

136 denen bis zu 1 000 Personen teilnahmen, mit Flugblättern, Diskussionsund Informationsveranstaltungen wurde wie im Vorjahr häufig die Öffentlichkeit als Adressat und Bündnispartner gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Berliner Autonome nahmen regelmäßig an bundesweiten "Antifa"-Demonstrationen teil, wobei es teilweise zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei kam. Das eigentliche Ziel, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu verhindern, wurde wegen massiver Polizeieinsätze nur selten erreicht. Die Autonomen zogen daraus den Schluss, dass der erfolgversprechendere Zeitpunkt für Aktionen vor oder nach den Aufmärschen läge. "Einen recht gut erreichbaren Ansatzpunkt hierfür stellen Privatautos dar. Da zahlt keine Versicherung und meistens haben sie eine Art persönliche Bindung zu ihrem Auto. Busse sind meistens gemietet, es ärgert sie zwar, wenn ihr Bus kaputt ist, aber es schadet ihnen genaugenommen nicht. Einziger Erfolg ist die Möglichkeit, dass ihnen irgendwann mal keine Busse mehr

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

aber auch der militanfür einen weiteren Anschlag im ten "Antifa"-Szene, wurde eine August verantwortlich erklärte. Veranstaltung mit dem damaligen

140 und zur Beschädigung eines Pkw, Reisebüros in Prenzlauer Berg und der vor dem Lokal "Der Baum" in Köpenick waren im August und Friedrichshain abgestellt war. "Der September Ziele von SachbeBaum" wurde in der Szene als schädigungen. In Taterklärungen Treffort von "Rechten" angesehen. wurde der Vorwurf erhoben, Rechtsextremisten zu deren AufIn einem anonymen Schreiben märschen zu transportieren. wurde Anfang August eine Grundstücksverwaltung aufgefordert, Am 27. Oktober wurden zwei Mitden Mietvertrag mit einem "Naziglieder der Partei "Die Republiladen" aufzukündigen. Anderenkaner" in Reinickendorf und falls wurde die "Betrachtung und Wedding verbal durch FarbBehandlung als Unterstützer der schmierereien mit dem Tod beStruktur" angedroht. droht. Ihre Namen und Adressen waren zuvor in der "INTERIM" veröffentlicht worden. * Antirassismus Ein weiteres herausragendes Aktionsfeld Berliner Autonomer war 1999 das Thema "Asyl". In diesem Zusammenhang richteten sich Anfang des Jahres Anschläge von Linksextremisten gegen die "Christlich Demokratische Union" (CDU). Auslöser war die von dieser Partei durchgeführte Unterschriftensammlung gegen die Einführung der "Doppelten Staatsbürgerschaft". Bei Angriffen auf Geschäftsstellen und Informationsstände kam es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen: Unter Beteiligung von Angehöbekannte sich die Gruppierung rigen des linksextremistischen "autonome miliz", die sich auch Spektrums, aber auch der militanfür einen weiteren Anschlag im ten "Antifa"-Szene, wurde eine August verantwortlich erklärte. Veranstaltung mit dem damaligen Am 25. Januar besetzten neun CDU-Bundesvorsitzenden Personen die CDU-LandesgeDr. Wolfgang SCHÄUBLE am schäftsstelle in Charlottenburg 12. Januar zum Thema Hochschulund am 11. Februar ging bei der politik an der Technischen UniPolizei eine anonyme Bombenversität Berlin (TU) von ca. 400 drohung gegen die Marzahner GePersonen massiv gestört. schäftsstelle ein. Anfang Januar wurden die FensNachdem unbekannte Täter Unterterscheiben der Kreisbüros in schriftenlisten entwendet hatten, Friedrichshain und Wedding von erhielten Unterzeichner anonyme unbekannten Tätern mit Steinen Schreiben, in denen ihnen mit eingeworfen. Zu dem Anschlag auf "Konsequenzen" gedroht wurde. die Geschäftsstelle in Wedding

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

offizieller Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches" steht..." (Aufruf zu einem "antifaschistischen Aktionswochenende" vom 29.-31. Januar 1999 unter dem Motto: "Kein

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Vorjahren - mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zusammen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Einfluss

158 sches Selbstverständnis als sozialistische Partei in Deutschland links von der Sozialdemokratie zu profilieren. Nach Auffassung der Parteiführung ist das Parteiprogramm von 1993 stellenweise überholt, wohingegen die KPF die Meinung vertritt, dass sich die politischen und ökonomischen Bedingungen in der Bundesrepublik nicht dergestalt geändert hätten, dass eine neue politisch programmatische Reflexion darauf zwingend notwendig wäre. Vielmehr verfolge die Parteiführung damit das Ziel, das Programm der von der Vorstandsmehrheit verfolgten politischen Linie anzupassen. Die KPF besteht strikt auf der Beibehaltung der antikapitalistischen Orientierung der PDS, um die "Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums zu überwinden". Die KPF ist bereit, auch mit militanten Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Obwohl es bei den jährlichen, von der KPF maßgeblich organisierten "Luxemburg-Liebknecht-Demonstrationen" - zuletzt am 10. Januar mit 6 500 Teilnehmern - regelmäßig zu Ausschreitungen kommt, wurde die Demonstration im Januar 2000 wiederum in einer "Aktionseinheit" vorbereitet. Dabei arbeitet die KPF mit revolutionär-marxistischen Parteien, aber auch - wie in den Vorjahren - mit gewaltbereiten Linksextremisten, wie der militanten "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zusammen. Insgesamt ist festzustellen, dass der Einfluss der KPF auf die Politik der Gesamtpartei offensichtlich nachlässt. Dennoch darf Nachlassender Einfluss nicht übersehen werden, dass sie nach wie vor im Parteivorstand und im Parteirat vertreten ist und somit ihre Vorstellungen in deren Diskussionen einbringen kann. Die KPF spricht mit ihrem Weltbild immer noch die Gefühle der in der PDS verbliebenen früheren SED-Mitglieder an. Sie ist außerdem auch ein Bindeglied zu "DDR-Nostalgikern", die nicht der PDS angehören.

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Siehe Rote Armee Fraktion Auslandsund Aufbauorganisation RAI Siehe Rote Antifaschistische NS-Kampfruf 92, 93 Initiative NWRI Siehe Nationaler Wider Rassismus

198 i N -- l l o I Nachrichten der HNG 90, 91 Offener Kanal Berlin 75, 76 Nachrichtendienst 3 OKB Siehe Offener Kanal Berlin Nachrichtendienstliche Mittel 3 Organisation der Volksmodjahedin NASRALLAH, Hassan 27 Iran 54, 55 Nationaldemokratische Partei Ostanatolisches Gebietskomitee 46 Deutschlands 64, 66, 79, 99, 101, 138, 148 Nationale Befreiungsarmee 55 I o II Nationale Befreiungsfront Kurdistans ÖCALAN, Abdullah 14, 29, 30, 31, 11,29,30,40 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 48, Nationale Info-Telefone 74 49, 50, 57, 58 Nationale Liste 26 ÖCALAN, Abdullah 152 Nationale Offensive 86 ÖCALAN, Osman 36 Nationale Sozialisten 75 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungs Nationale Zeitung Siehe Milli Gazete schutz durch Aufklärung 4 Nationaler Block 86 Özgür Politika 13,35,40 Nationaler Widerstand 75 Nationaler Widerstandsrat Iran 55 Nationalismus 62, 85 p II Nationalistische Front 86 National-revolutionäre Zellen 77 Parlamentarische Kontrolle 4 Nationalsozialistische Deutsche Partei des Demokratischen Sozia Arbeiterpartei 63, 96 lismus 156, 157 Nationalsozialistische Deutsche Partei Gottes 26 Siehe Hizb Allah Arbeiterpartei - Auslandsund Partei Kurdischer Arbeiterfrauen 32 Aufbauorganisation 64, 92 Partizan-Flügel 46 National-ZeitungWochenzeitung 100 Patriotische Union Kurdistans 10 NB Siehe Nationaler Block PDS Siehe Partei des Demo Neonationalsozialistische Organisa kratischen Sozialismus tionen und Einzelaktivisten 85 PENKERT, Mike 75, 76 Neonazis 63, 64, 65, 66, 85, 86, 87, Personenpotentiale 9, 64, 121 88, 90, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 106, PJKK Siehe Partei Kurdischer 107, 109, 116 Arbeiterfrauen NF Siehe Nationalistische Front PKDW Siehe Kurdisches Exil NIT Siehe Nationale Info-Telefone parlament NIT Preußen - Stimme des natio PKK Siehe Arbeiterpartei Kur nalen Widerstandes für Berlin und distans Brandenburg 74 PMOI Siehe Organisation der NL Siehe Nationale Liste Volksmojahedin Iran NLA Siehe Nationale Befreiungs Politische Spionage 173 armee PUK Siehe Patriotische Union NO Siehe Nationale Offensive Kurdistans Nordland-Netz 74 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands R I NSDAP Siehe Nationalsozia Radio Germania - Das Radio für listische Deutsche Arbeiterpartei nationale Interessen 75 NSDAP-AO Siehe Nationalsoziali RADJAVI, Masoud und Marjam 55 stische Deutsche Arbeiterpartei - RAF Siehe Rote Armee Fraktion Auslandsund Aufbauorganisation RAI Siehe Rote Antifaschistische NS-Kampfruf 92, 93 Initiative NWRI Siehe Nationaler Wider Rassismus 62, 85 standsrat Iran REBELL 156 NZ Siehe National-Zeitung/Deutsche Reclaim the Streets 144, 145 Wochenzeitung REP Siehe Die Republikaner

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Islamismus als politische Ideologie" Nr. 9 "Skinheads" Nr. 10 "Antifa heißt Angriff

6 3 Öffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufklärung Der institutionalisierte Verfassungsschutz ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Konzepts einer wehrhaften Demokratie. Er hat die Funktion eines "Frühwarnsystems" und soll die Regierung und die Bürger rechtzeitig über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus und die Spionage drohen, aufklären und damit zu der notwendigen Auseinandersetzung mit derartigen Bestrebungen beitragen. Die Verfassungsschutzbehörde Berlin unterrichtet die Öffentlichkeit in ihrem Jahresbericht sowie anlassbezogen zu besonderen Themen. Neben diesen an alle interessierten Bürger gerichteten Informationen bietet sie Vorträge und persönliche Beratung an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbehörden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. In der Informationsschriftenreihe "Durchblicke" sind zehn Themen zu verschiedenen Aufgabenfeldern behandelt worden: Nr. 1 "Rechtsextremismus in Berlin" Nr. 2 "Die Intellektualisierung der Neuen Rechten" Nr. 3 "Die internationale Revisionismuskampagne" Nr. 4 "Ausländerextremismus in Berlin" Nr. 5 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Die militante autonome Bewegung" Nr. 6 "Deutscher gewaltorientierter Linksextremismus in Berlin - Der deutsche linksextremistische Terrorismus" Nr. 7 "Rechtsextremismus in Berlin" (Aktualisierte Neuauflage von Nr. 1) Nr. 8 "Islamismus als politische Ideologie" Nr. 9 "Skinheads" Nr. 10 "Antifa heißt Angriff'

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

Revolutionäre Zellen 131,152,154 ROHM, Ernst 85 Rote Antifaschistische Initiative 128, 147 U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Rote Armee Fraktion

199 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration TKP/M-L Sfete, Türkische Kommu145 nisische Partei/Marxisten-Leni Revolutionäre Linke Siehe Devrimci nisten Sol Trotzkisten 121, 155 Revolutionäre Vereinigte Kräfte 34 Türkische Islamisten 8, 14 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiTürkische Kommunistische Partei/ Front 11, 13,29,42 Marxisten-Leninisten 29 46 Revolutionäre Zellen 131,152,154 ROHM, Ernst 85 Rote Antifaschistische Initiative 128, 147 U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Rote Armee Fraktion 151, 152 Studentenvereine in Europa Rote Zora 152, 154 Umstrukturierung 126, 133, 144 -|61 RP Siehe Wohlfahrtspartei Unabhängige Kameradschaften' 64 RTS Siehe Reclaim the Streets RZ Siehe Revolutionäre Zellen 65,87, 116 Union Islamischer Studentenvereine in Europa 52 SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran ÜMMET-I MUHAMMED 17, 18, 21 SCHLIERER, Dr. Rolf 100, 111, 114 SCHWERDT, Frank 88, 91, 102 SCIENTOLOGY KIRCHE BERLIN e.V. 166, 168 I v ~H XIENnOLOGY-ORGANISATION 164 Vandalen - Ariogermanische Kampf Skinhead-Musik 73, 80, 84 gemeinschaft 64, 93 Skinheads 63, 64, 72, 79, 80, 81, 83, Verband der islamischen Vereine und 84, 107 Gemeinden e.V. Köln 17 Skinheads Allgäu 86 Vereinigung der Neuen Weltsicht in SO Siehe Scientology-Organisation Europa e. V. 14 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 19, 22 Vertrauliches Telefax 170 Solidaritätskomitee für die kurdischen Vertrauliches Telefon 170,182 politischen Gefangenen 153 VOIGT, Dr. Udo 102, 106, 107 Sozialistische Alternative Voran 156 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 35 Sozialistische Reichspartei 62 Volksvereine 11 Spreegeschwader 81, 82 SRP Siehe Sozialistische I w II Reichspartei Staatsterrorismus 8, 51 WENDT, Christian 91 Staatsterroristische Bestrebungen 8 Wiking Jugend e.V. 86 STORR, Andreas 102, 107 Wirtschaftsspionage 173, 176, 179 Straftaten 12, 67, 68, 69, 80, 123, Wohlfahrtspartei 15 124 WORCH, Christian 107 STRASSER, Gregor und Otto 85 Stressfaktor 125 Syrien 51 YAJK Siehe Freier Frauenverband I T * Kurdistans TEMPEL, Gerhard 110 Terrorismus 151, 161 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Besonderes Augenmerk verdient dabei das Aktionsfeld der neonazistischen "Anti-Antifa"-Szene, die mit forcierter Hetze und "Schwarzen Listen" gegen bestimmte

69 Allerdings sind der weitere Verlauf und die Auswirkungen des Richtungsstreits innerhalb der NPD auf das Parteigefüge äußerst schwer einschätzbar. Es lässt sich noch nicht absehen, ob die zwischenzeitlich im Januar 2001 erreichte Übereinkunft zwischen dem NPD-Bundesvorstand und der Oppositionsgruppe RPF ausreichend tragfähig ist oder der Konflikt beider rivalisierender Lager die Einheit der Partei gefährden könnte. Das Verbot der deutschen Teilorganisation von "Blood & Honour" am 12. September sowie weitere Exekutivmaßnahmen gegen die Vertriebsstrukturen zur Verbreitung von Skinhead-Musik haben die organisierte Skinhead-Szene geschwächt. Die konsequente Verhinderung und Auflösung von SkinheadKonzerten durch die Polizei führte zu einer verstärkten Bereitschaft, sich den Maßnahmen mit Gewalt zu widersetzen. Mit ähnlichen Gewaltexzessen wie im September in Kaarsen/Laave in Niedersachsen muss also auch künftig gerechnet werden. In Teilen der Neonazi-Szene sind deutliche Anzeichen für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft bis hin zu terroristischen Ansätzen zu erkennen. Insbesondere gewaltbereite Einzeltäter stellen ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit dar. Besonderes Augenmerk verdient dabei das Aktionsfeld der neonazistischen "Anti-Antifa"-Szene, die mit forcierter Hetze und "Schwarzen Listen" gegen bestimmte Zielgruppen und - Personen aus dem Spektrum ihrer "politischen" Gegner vorgeht. Wie die jüngsten Waffenfunde in diesem Bereich belegen, stellt dieser harte rechtsextremistische Kern ein äußerst ernst zu nehmendes Gefährdungspotenzial dar. Es besteht die Gefahr, dass gesteigerte Militanz von Rechtsextremisten vergleichbare Reaktionen bei der gewaltbereiten linksextremistischen Szene auslöst und ein Prozess des gegenseitigen "Hochschaukeins" extremistischer Gewalt entsteht.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

Kommunikationswege * Autonome * Selbstverständnis und Strukturen * Aktionsformen und Mllltanz * Aktionsschwerpunkte - "Antifaschistischer Kampf' - "Revolutionäre 1. MalDemonstration" - "Antlrasslsmus" - "Umstrukturierung" - Tagespolitische Ereignisse * Terrorismus * Sonstige

71 * Überblick * Personenpotenziale * Strafund Gewalttaten * Kommunikationswege * Autonome * Selbstverständnis und Strukturen * Aktionsformen und Mllltanz * Aktionsschwerpunkte - "Antifaschistischer Kampf' - "Revolutionäre 1. MalDemonstration" - "Antlrasslsmus" - "Umstrukturierung" - Tagespolitische Ereignisse * Terrorismus * Sonstige militante Linksextremisten * Partelen und sonstige Gruppierungen * Ausblick Linksextremismus

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

meisten Gruppen Verschlüsselungsprogramme. In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage

77 3 Kommunikationswege9 Die Nutzung neuer Medien, insbesondere des Internets, durch Linksextremisten hat sich weiter verstärkt. Über Homepages verschiedenster Gruppen im "World Wide Web" werden SelbstPräsenz im darstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Internet Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen veröffentlicht. Für Kampagnen mit überregionaler Bedeutung werden zusätzliche Homepages eingerichtet. Daneben existieren im Internet auch Kommunikationsforen wie z. B. "NADIR", "INFOPOOL" und "PUK", in denen neueste Nachrichten verbreitet und diskutiert werden. Über ihre Homepages und E-Mail-Adressen sind selbst konspirativ arbeitende Gruppen ansprechbar. Zum Austausch von Nachrichten benutzen jedoch die meisten Gruppen Verschlüsselungsprogramme. In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage, die in der Regel einmal wöchentlich aktualisiert wird. 9 Hinweis: Adressen der hier genannten Internet-Einstellungen von Extremisten werden aus grundsätzlichen Erwägungen nicht aufgeführt.