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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland
Abkürzungsverzeichnis 207 SUDHOLT, Dr. Gert 126 Verlagsgemeinschaft Berg 126 SWIERCZEK, Michael 99 Volksbefreiungsarmee Kurdistans SWING -Autonomes Rhein-Main(ARGK) 146 Info 32 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 154 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando T (PFLP-GC) 154 Volksfront gegen Reaktion, FaschisTechnologietransfer, nachrichtenmus und Krieg (VOLKSFRONT) dienstlich gesteuerter 196 49,54 Terrorismus 25 VORAN zur sozialistischen DemoTHADDEN, Adolf von 122 kratie e. V. (VORAN) 55 f. trotzkistische Gruppen 55 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) 53, 151 ff. W Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten WAHL, Dr. Max 128 (Bewegung) (TKP/M-L H) 153 Werwolf Jagdeinheit Senftenberg 90 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 123 ff. Wissenschaft und Sozialismus 49 U WORCH, Christian 103,125 Ümmet'i Muhammed (Die Nation Mohammeds) 153 UNFASSBA 32 Z Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A) 156 ZÜNDEL, Ernst 128 Unsere Zeit (UZ) 47 V VARELA GEISS, Pedro 128 ff. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln(ICCB) 193 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 54 f. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) 154 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 48 f. Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (HUNERKOM) 147 Verlag Diagnosen 125 Verlage, linksextremistische 22 Verlage, rechtsextremistische 68, 114, 125
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund
  • sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking
202 Abkürzungsverzeichnis RAF Rote Armee Fraktion RIM Revolutionäre Internationalistische Bewegung RK Revolutionäre Kommunisten RL Radikale Linke RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SK Spremberger Kameradschaft SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L H Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung) U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UZ Unsere Zeit VOLKSFRONT Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VORAN VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V. VSP Vereinigte Sozialistische Partei VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten WJ Wiking-Jugend e. V.
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Duisburg-Rheinhausen / NRW) mit Gästen u.a. aus SDAJ, VVN-BdA, KPF der PDS sowie informellen Mitarbeitern (IM, "Kundschafter für
5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Die DKP bleibt ihrem Selbstverständnis nach die "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Theoretische Grundlage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" Weltanschauung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebte "Sozialismus / Kommunismus" könne nicht das Produkt einer Summe von Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionären Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapitalismus") zu erreichen. Die Partei räumt ein, noch keinen Weg gefunden zu haben, um ihr Ziel zu realisieren. Sie hält einen wirkungsvollen außerparlamentarischen Kampf für notwendig, der über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden müsse. Ritualisierung und Erstarrung verhindern weiterhin eine politische Außenwirkung der DKP. Die Einkapselung trägt andererseits zur inneren Stabilität und Immunisierung gegen Veränderungen in der Gesellschaft bei, denen sich die alten Kader nicht mehr stellen wollen. Von den 47 Leitungskadern auf Bundesebene gehören 13 der DKP seit ihrer Konstituierung 1968 an. Diese Personengruppe dürfte insgesamt über einen Vorlauf in der illegalen KPD verfügen. Die Mitgliederzahl der Organisation liegt bei 4.500 (1999: über 5.000) . Diese - schon 1999 registrierte - rückläufige Tendenz wurde von der DKP nach dem Mitgliedsbuchumtausch im Vorfeld des 15. Parteitages bestätigt. Dieser Parteitag (vom 2. bis 4. Juni in Duisburg-Rheinhausen / NRW) mit Gästen u.a. aus SDAJ, VVN-BdA, KPF der PDS sowie informellen Mitarbeitern (IM, "Kundschafter für den Frieden") des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR sah für die DKP keine Alternative zu 128
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg
  • Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter
ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA
Inhaltsverzeichnis Allgemeiner Überblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 Überblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.4 Organisation 24 2.2.5 Bündnispolitik 26 2.2.5.1 Aktionseinheit 28 2.2.5.2 Volksfrontpolitik 32 2.2.6 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 35 2.2.7 Schulung 37 2.2.8 Betriebsarbeit der DKP 39 2.2.9 Beteiligung an Wahlen 40 2.2.10 DKP-Hochschulgruppen 41 2.3 Nebenorganisationen der DKP 41 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 42 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 45 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 46 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen 47 2.4.1 Allgemeines 47 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 49 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 51 4
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA
1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1987: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Noh""anr"rnanicatir"r" H o c A R Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1987: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 14
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU VVN-BdA MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen
union, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU VVN-BdA MSB SHB DFG-VK KFAZ JP VDJ DFI Nebenorganisationen Komitees, Friedensliste Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt die DKP die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des "wissenschaftlichen Sozialismus" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und 16
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für
fassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen. Bei den beeinflußten Organisationen liegen häufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen. Bei anderen beeinflußten Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) -- die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI) -- die "Friedensliste". In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten von Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1987 von dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" nur geringe Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG BRD-Vietnam e.V.) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland -- Kuba e.V." (FG BRD-Kuba e.V.) in Erscheinung. 48
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • gewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der VVN-BdA dient die wöchentlich mit einer Auflage von 26.000 Exemplaren
Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen beteiligten sich 1987 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP. Wie in den Jahren zuvor lag der Schwerpunkt der Aktivitäten auch 1987 beim "Friedenskampf". Neben der Kampagne gegen die "Strategische Verteidigungs-Initiative" (SDI) stand die Forderung nach Einstellung der Atomtests im Mittelpunkt. Weitere herausragende Themen waren u.a. der "Boykott" der Volkszählung, die "Berufsverbote" und die "Herbstaktionen" gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf (WAW). 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründete DFU, die sich seit 1984 als "politische Vereinigung" versteht, weiß sich dem "antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und der meisten Länderverfassungen verpflichtet". Sie wendet sich insbesondere gegen "Antikommunismus" und "Demokratieabbau" und fordert "Schluß zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, daß die Erreichung der Ziele der "Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im Bündnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien möglich ist". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, wre etwa das Eintreten für "friedliche Koexistenz, Entspannung und Abrüstung, sozialen und demokratischen Fortschritt", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Betätigung der DFU dient damit in erheblichem Umfang der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium innehat. Von den über 60 Mitgliedern des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an; andere sind Mitglieder der DKP oder einer kommunistisch beeinflußten Organisation. Bundesweit verfügt die DFU über neun Landesverbände, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind fünf Bezirksverbände nachgeordnet, die unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende im Bundesgebiet unverändert bei rund 1.000 Personen; in Bayern bei knapp 400 Personen. Bei der im März durchgeführten Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayern wurde Heinz Drab zum neuen Vorsitzenden gewählt. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der VVN-BdA dient die wöchentlich mit einer Auflage von 26.000 Exemplaren erscheinende "Deutsche Volkszeitung/die tat", die sich seit September 1987 als "Volkszeitung" bezeichnet und den bisherigen Namen aus "traditionellen Gründen" als Untertitel weiterführt. Ihr Chefredakteur gehört der DKP an und war lange Zeit für die "roten blätter", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt die DFU in unregelmäßigen Abständen einen "Pressedienst" heraus, in dem vom Direktorium bzw. von Direktoriumsmitgliedern zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Die "Kommission Abrüstung und Sicherheit" in der DFU zeich49
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist dort die Angehörige
fensichtlich können in diesem Verband wesentliche Entscheidungen nicht gegen den Willen der DKP getroffen werden. Wir sind nicht mehr bereit, diese Politik stillschweigend mitzutragen". Als zentrales Ereignis im "Friedenskampf" fand vom 1. bis 19. September in der Bundesrepublik Deutschland der von der DFGVK vorbereitete "Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor" statt. Auf die Durchführung dieses internationalen "Friedensmarsches" mit Parallelveranstaltungen in der DDR, CSSR und Österreich hatten sich die DFG-VK, der "Friedensrat der DDR", das "Tschechoslowakische Friedenskomitee" und Vertreter der "Österreichischen Friedensbewegung" geeinigt. Die hierzu im Bundesgebiet verbreiteten Aufrufe wurden u.a. vom prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) und vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", in dem linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen mitarbeiten, unterstützt. Die DFG-VK hatte für den "Olof-Palme-Friedensmarsch", der u.a. Podiumsdiskussionen, Kundgebungen, Stafettenläufe, Aktionen vor militärischen Anlagen und -- als zentrale Veranstaltung -- ein internationales Rockkonzert in Garching, Landkreis München, mit 18.000 Teilnehmer umfaßte, in Nürnberg ein eigenes "Aktionsbüro" eingerichtet. Auf mehreren Veranstaltungen im Bundesgebiet sprachen auch Mitglieder und Funktionäre der DKP, SEW und SED. Mit einer Abschlußkundgebung in Heilbronn und einer Blockade des Pershing-Depots Waldheide am 19. September endete der "Marsch" in der Bundesrepublik Deutschland. An den Aktionen in Heilbronn/Waldheide beteiligten sich rund 3.000 Personen, unter anderem Funktionäre der DKP aus dem gesamten Bundesgebiet. An der Blockade nahmen auch zahlreiche DKP-Mitglieder teil. Die DFG-VK ist nach wie vor Mitglied des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) und arbeitet auch in der KA-Geschäftsführung mit. Sie gehörte wiederum zum Aufruferund Unterstützerkreis der "Ostermärsche", die vom 18. bis 20. April stattfanden. Ihre Anhänger beteiligten sich sowohl an den Vorbereitungen als auch an den dezentralen Aktionen in mehreren Städten und an den zentralen Abschlußkundgebungen in München und Nürnberg. Anläßlich der "Münchner Friedenswochen 1987" hatte ein "Aufruferkreis", dem auch die DFG-VK angehörte, unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen -- Die neuen Chancen nutzen!" zu zahlreichen Veranstaltungen in München eingeladen. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodoxkommunistischer Organisationen. Es ist neben der DFU das wichtigste bündnispolitische Instrument des kommunistischen "Friedenskampfes". Das Komitee verfügt weder über eine Satzung noch über feste Organisationsstrukturen. Zentrales Leitungsgremium ist das "Büro". Ihm gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist dort die Angehörige des DKP-Präsidiums Martha Buschmann tätig, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig ist und 1983 zur Vizepräsidentin des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) gewählt wurde. Von den 16 Mitgliedern des "Büros" gehören 10 Personen dem WFR direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU und 57
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • fungierten u.a. Büros der DKP, der DFU und der VVN-BdA. Auf einer Pressekonferenz am 15. Juni
Am 16./17. Mai fand in Köln eine Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" statt, an der sich rund 350 Personen beteiligten. Eingeladen hierzu hatte der bundesweite "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA), in dem neben Demokraten mehrere linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen verantwortlich mitarbeiten. Wje schon bei früheren Konferenzen dieser Art stellten auch diesmal die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen einen großen Teil der Zuhörer sowie der Redner im Plenum und in den Arbeitsgruppen. Die Konferenzteilnehmer billigten eine Erklärung des KA, in der zu einer Demonstration am 13. Juni in Bonn aufgerufen wurde, sowie einen "Aktionsplan" für die "Herbstaktionen". Die Teilnehmer der Aktionskonferenz beauftragten den KA, "Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen der Friedensund der Anti-AKW-Bewegung zu diskutieren" und solche Aktionen "gegebenenfalls zu planen". In einem Beschluß wandten sie sich gegen die Volkszählung und gegen eine "Kriminalisierung" von Volkszählungsgegnern. Der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) veranstaltete am 13. Juni in Bonn mit der Forderung "Den ersten Schritt tun -- Atomraketen verschrotten" eine bundesweite "Friedensdemonstration", an der sich rund 50.000 Personen beteiligten, darunter zahlreiche Linksextremisten, insbesondere Mitglieder der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Aus Bayern nahmen mehr als 2.000 Personen teil, die mit Bussen nach Bonn fuhren. Als Vorverkaufsstellen für die Busfahrkarten fungierten u.a. Büros der DKP, der DFU und der VVN-BdA. Auf einer Pressekonferenz am 15. Juni zog der KA eine positive Bilanz der "Friedensdemonstration". Er kündigte weitere Aktionen wie den "Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor" sowie "Aktionstage mit Blockaden" im Oktober und "Informationswochen" im November an. Für die DKP erklärte ein Präsidiumsmitglied im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 15. Juni, die "Friedensdemonstration" habe den "Einklang der Forderungen und Ziele der Friedensbewegung mit der Friedenspolitik der sozialistischen Staaten deutlich gemacht". Unter dem Motto "Zukunft Europas: Blockdenken überwinden -- Feindbilder abrüsten -- Atomwaffenfrei ins Jahr 2000" veranstaltete die von der DFU gesteuerte Krefelder Initiative am 3./4. Oktober in Nürnberg ihr "6. Forum". Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich auch Gäste aus der UdSSR, der CSSR und Polen. Die organisatorische Abwicklung lag -- wie schon bei den früheren Foren der Krefelder Initiative -- in den Händen von DFU-Funktionären. Unterstützt wurde die Veranstaltung, die erstmals in Bayern stattfand, vom orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger Friedensforum. In Vorträgen, Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen befaßten sich die Teilnehmer des Forums mit "Perspektiven einer europäischen Friedensordnung". Sie forderten hierbei eine Kürzung der strategischen Waffen, einen vollständigen Stopp von Atomwaffentests, das Verbot und die Vernichtung chemischer Waffen, atomwaffenfreie Zonen sowie konventionelle Abrüstung. Als Sprecher der Arbeitsgruppen traten mehr als 50 Personen auf. Etwa zwei Drittel dieser Personen waren als Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflußten Gruppierungen bekannt. Dazu gehörten u.a. ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes, der Landesvorsitzende der DFG-VK und der ehemalige Landesvorsitzende der DFU. 90
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • politische Gegner, darunter Mitglieder der DKP, SDAJ und VVN-BdA, zu einer Protestkundgebung. Bei Auseinandersetzungen am Rande des Parteitags wurden
15. November trat der Münchener Verleger und Vorsitzende der DVU-Liste D, Dr. Gerhard Frey, als Gastredner auf. Er betonte, daß die bisherige Zusammenarbeit mit der NPD erfolgreich verlaufen sei, und sicherte der gemeinsamen Wahlstrategie beider Parteien weitere Unterstützung durch Einsatz seiner Medien und Finanzen zu. Während der Programmparteitag in Uehlfeld am 13. November von der Öffentlichkeit unbemerkt blieb, versammelten sich am 14. November vor dem Veranstaltungslokal der NPD in Höchstadt a.d. Aisch rund 3000 politische Gegner, darunter Mitglieder der DKP, SDAJ und VVN-BdA, zu einer Protestkundgebung. Bei Auseinandersetzungen am Rande des Parteitags wurden zwei Tagungsteilnehmer verletzt und einige Pkw beschädigt. Die Polizei nahm rund 20 Personen vorläufig fest. Der NPD-Landesverband Bayern führte am 9. Mai in Eggenfelden, Landkreis Rottal-Inn, unter dem Leitspruch "Heimat erhalten -- Zukunft gestalten" seinen 21. Ordentlichen Parteitag durch. Vor rund 250 Teilnehmern äußerte der Landesvorsitzende Walter Bachmann, die NPD sehe den Schwerpunkt ihrer kommenden Arbeit darin, jenes "demoskopisch gesicherte" Stimmenpotential von rund vier Millionen Wählern zu mobilisieren, das mit den politischen Vorstellungen der Nationaldemokraten weitgehend übereinstimme. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug begrüßte die jüngsten sowjetischen Abrüstungsvorschläge und erklärte, nur durch einen "deutsch-sowjetischen Interessenausgleich" lasse sich die Wiedervereinigung Deutschlands in absehbarer Zeit verwirklichen. In einer Resolution sprachen sich die Delegierten für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Gemeinschaft aus, da dies die einzige Chance für die Erhaltung des bayerischen Bauernstandes sei. Beim alljährlichen "Politischen Aschermittwoch" der bayerischen NPD am 4. März in Vilshofen, Landkreis Passau, äußerte der Landesvorsitzende Walter Bachmann vor rund 150 Zuhörern, daß "der Abnormität des geistigen Belagerungszustandes und der Herabsetzung des deutschen Volkes durch eigene Spitzenpolitiker im Interesse der Zukunftsbewältigung Einhalt geboten" werden müsse. Der CSU warf er vor, im Interesse der "Machterhaltung" die "Legalität" der NPD in Frage zu stellen; diese Methode erinnere an "südamerikanische Militärdiktaturen". Außerdem kritisierte Bachmann die "Bonner Unpolitik in der EG" und erklärte, wer jetzt nicht den Austritt aus dem "EG-Pleiteunternehmen" erwäge, mache "dem lebensnotwendigen deutschen Bauernstand den Garaus". Des weiteren trat die bayerische NPD u.a. mit einer Sonnwendfeier am 20. Juni sowie mit Aktionen zum "Tag der deutschen Einheit" (17. Juni) und zum Jahrestag des Baues der Berliner Mauer (13. August 1961) an die Öffentlichkeit. 2.4 Wahlbeteiligung An der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag am 25. Januar beteiligte sich die NPD mit zehn Landeslisten sowie mit Direktkandidaten in 172 (1983: 105) Wahlkreisen. In den übrigen 76 Wahlkreisen war es ihr nicht gelungen, die Voraussetzungen für die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags zu erfüllen. In Bayern konnte die Partei in 31 (1983: 30) von 45 Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen. 100
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern
  • Personen, darunter Mitglieder der DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK und MLPD sowie ein "schwarzer Block" von etwa 100 teilweise
3.3 Aktivitäten Unter dem Motto "Einheit für Deutschland -- Freiheit für Europa" veranstaltete die DVU am 15. August in der Nibelungenhalle in Passau ihre alljährliche Großkundgebung aus Anlaß des Baus der Berliner Mauer. Daran beteiligten sich über 2.000 Personen, darunter etwa 400 Gäste aus Österreich und Südtirol. Erstmals waren auch mehrere Spitzenfunktionäre der NPD anwesend, so z.B. deren Generalsekretär Walter Seetzen und der Parteivorsitzende Martin Mußgnug, der in seinem Grußwort die "Einheit der deutschen Patrioten" forderte. Der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey griff in seiner Rede die Bundesregierung an, die dem "bedrohlichen Geburtenrückgang" der Deutschen nicht entgegenwirke, sondern mit ihrer Politik eine "Umvolkung" beabsichtige. Insbesondere kritisierte er die Reise des Bundesarbeitsministers nach Chile und die damit verbundenen Versuche, die "Unzahl krimineller Ausländer in der Bundesrepublik" um "14 chilenische Kapitalverbrecher" zu erhöhen. Den mit 20.000 DM dotierten "Andreas-Hofer-Preis" erhielt Paul Pichler, ein ehemaliger Angehöriger des Südtiroler "Widerstands" der sechziger Jahre. Bei der im Rahmen der Kundgebung durchgeführten DVU-Bundesversammlung bestätigten die Mitglieder den DVU-Vorsitzenden und seine beiden Stellvertreter in ihren Funktionen. Die Veranstaltung endete mit einem Referat des britischen Schriftstellers David Irving zum Thema "Das Geheimnis des Martyriums von Rudolf Heß". An einer Protestkundgebung gegen die DVU-Versammlung beteiligten sich bis zu 1.000 Personen, darunter Mitglieder der DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK und MLPD sowie ein "schwarzer Block" von etwa 100 teilweise vermummten Angehörigen des autonomen Spektrums. Am Rande der DVU-Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, die u.a. versuchten, den Zugang zum Tagungslokal zu blockieren. Die Polizei nahm im Verlauf des Tages über 20 Personen vorübergehend fest. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröffentlichungen erscheinen fast ausschließlich in den "nationalfreiheitlichen" Wochenblättern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Wie im Vorjahr traten diese Aktionsgemeinschaften mit eigenständigen Aktionen kaum an die Öffentlichkeit. Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. 106
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  • Patrioten Kurdistans 146 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP
Verband der Islamischen Vereine und 158 Gemeinden e.V. Köln Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) 54 Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter (VPA) 138 Verein Türkischer Idealisten e.V. (MÜO) 157 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 58 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 158 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 146 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) 51 -- Bund der Antifaschisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 151 Vereinigte Münchner Friedensinitiativen (VMF) 58 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 66 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 131 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 145 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 106 Volksbewegung gegen Überfremdung (VBÜ) 112 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 138 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 71 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 114 der Arbeit Volkstreue außerparlamentarische Opposition (VAPO) 121 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 28,42,86 Weltfriedensrat (WFR) 28 Weltkreis-Verlags-GmbH 36 Wiking-Jugend (WJ) 120 Zentrum für Marxistische Friedensforschung (ZMF) 38 Zrinski e.V. 144 207