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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

gewollt habe. das sie vermieten würde. Daher dürfte der Stuttgarter Scientology-Verein wohl Seit geraumer Zeit

S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Die SO arbeitet am Aufbau eines weltMedienberichte in die Defensive. Die weiten Immobilienimperiums mit eiSO-Führung war unzufrieden mit vernem Investitionsvolumen von grob geschiedenen Kennzahlen, etwa in Bezug schätzt etwa 500 Millionen US-Dollar. auf verkaufte Kurse. Im Land soll aber Diese Immobilien dienen der SO nicht auch der Unmut unter den Mitgliedern nur als Aushängeschilder und krisengewachsen sein, vor allem wegen der sichere Anlageform. Sie sind auch Ausständigen Geldforderungen und der druck politischer Ziele: In politisch schlechten Bezahlung vieler Mitarbeiter. und wirtschaftlich bedeutenden StädNicht wenige Scientologen vermuten ten etabliert die SO "strategische" Rewohl, dass die fortwährende Behauppräsentanzen, um dort ökonomischen tung einer Expansion der SO zumindest und politischen Einfluss zu gewinnen für ihre Region nicht zutreffen kann. All oder auch, um eine nicht vorhandene das verursachte MobilisierungsproExpansion vorzuspiegeln. bleme, die im Vorjahr noch eher überwunden schienen. Die UnzufriedenEhemalige Scientologen berichten, dass heit führt seit einigen Jahren im Inund es nicht geplant sei, die neuen ZentAusland auch zu Abwanderungstenren in das Eigentum der örtlichen SOdenzen; sogenannte freie Scientologen Gruppen oder -Vereine zu überführen spalten sich von der Kernorganisation - deren Mitglieder die Immobilienab. Sie vertreten zwar mehr oder wekäufe oftmals durch hohe Spenden erst niger noch die Lehre HUBBARDs, ermöglichen. Vielmehr sei vorgesehen, werfen aber dem SO-Management vor, dass die Gebäude im Eigentum des ines stehe nicht mehr für das, was HUBternationalen Managements verbleiben, BARD einst gewollt habe. das sie vermieten würde. Daher dürfte der Stuttgarter Scientology-Verein wohl Seit geraumer Zeit hat die SO bei der nur Mieter der "Idealen Org" werden, - mit hohem Aufwand betriebenen - wenn das Projekt abgeschlossen wird. Mitgliederwerbung große Probleme. Sie kann nur wenige neue Mitglieder werben und diese überwiegend nicht 1.2 STAGNATION UND längerfristig binden. Ursächlich sind UNZUFRIEDENHEIT die hohe Zahl kritischer Berichte im Scientology konnte in Baden-WürtInternet und die breite Aufklärung temberg auch 2014 keine Expansion über die Praktiken von Scientology. einleiten und geriet infolge kritischer Innerhalb eines Jahrzehnts zeigte sich 263

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung

Sachwortregister 267 Nationaldemokratische Partei Deutschlands radikale Linke 191 (NPD) 107 REBELL 187 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 153 Rechtsrock 148 Nationaler Block (NB) 113 Redskins 144 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 93 Religious Technology Center (RTC) 212 Renees 147 National Liberation Army (NLA) 94 Revisionismus 150 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 128 REVOLUTIONÄRER WEG 208 Nation-Europa-Freunde e.V. 133 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 88 Nation Europa Verlag GmbH 133 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 179 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 133 Rockerkriminalität 245 Nazis unplugged 195 ROJ TV 82 Neofolk 145 Rote Fahne 208 Neonazismus 130 ROTFÜCHSE 187 Neue PKK 83 Rudolf Heß 142 Neues Schwaben 154 Russische Organisierte Kriminalität 238 Newroz 81 NOISE OF HATE 149 Sache des Volkes (SdV) 141 NS-Black-Metal 145 Salafismus 33 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Office of Special Affairs (OSA) 220 (GSPC) 73 Oi-Skinheads 144 Scharia 31 Org 213 Schulhof-CD 126 Organisation al-Qaida im islamischen Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Maghreb 73 (SDV) 154 Organisierte Autonomie 191 Schwarzer Block 191 Organisierte Kriminalität (OK) 233 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 216 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 222 Partei der Europäischen Linken (EL) 177 Scientology-Organisation (SO) 210 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 92 Sea Org 213 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 158 SHARPs 144 Partizan-Flügel (TKP/ML) 90 Skinheads 143 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr ['solid] 168 KONGRA GEL) 80 Source 210 policy letters 211 Sozialabbau 200 POSITION 209 Sozialistische Alternative (SAV) 209 Proliferation 229 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Pro München 132 (SDAJ) 185 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende
Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen

218 Scientology-Organisation Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC) David Miscavige in seiner Rede: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Studiertechnologie Mit der Studiertechnologie, die beispielsweise über Nachhilfegruppen als Rekrutierungs verbreitet werden soll, will die SO zunächst unerkannt die Lehren Hub mittel bards verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren. So wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise auf die Organi sation. So tragen die Anbieter neutrale Namen, wie z.B. Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Derzeit sind deutschlandweit rund 30 von Scientologen betriebene "Lerncenter" bekannt. In Bayern gibt es 13 Nachhilfeeinrichtungen, wobei eine steigende Tendenz festzustellen ist. Die Dunkelziffer dürfte Informationen des noch höher liegen, da Scientology-Institute weitere "Lerncenter" ohne Staatsministeriums Bezug zur SO und deren Unterorganisationen gründen. Das Bayerische für Unterricht und Staatsministerium für Unterricht und Kultus gibt auf seiner Internet-Seite Kultus entsprechende Warnmeldungen heraus, die unter http://www.km.bayern.de abrufbar sind. Internet-Seite Darüber hinaus können sich besorgte Eltern auf der Internet-Seite der SO Applied Scholastics http://www.appliedscholastics.org auf dem dortigen Global-Locator-Germany über SO-Nachhilfeanbieter informieren. Diese Liste von Anbietern ist allerdings nicht vollständig. Schließung der Die Landeshauptstadt München hat am 25. Februar dem Verein "Kinder Kindertagesstätte häusl e.V." mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis für die gleich Kinderhäusl e.V. namige Kindertagesstätte entzogen. Die Schließung wurde aufgrund in München einer Gefährdung des Wohls der Kinder in dieser Einrichtung angeord net, da der Bildungsund Erziehungsarbeit die Vorgaben der SO zu grunde lagen. Sowohl bei dem Vorstand als auch bei den Erzieherinnen handelte es sich um hochrangige und langjährige Mitglieder von Scien tology. Bei der Betreuung der Zweibis Zwölfjährigen wie auch bei der Schülernachhilfe wurde die Lerntechnologie von Hubbard verwendet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. Dezember in einer Eilentscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz ein Urteil des VerwalVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen

Scientology-Organisation logy-Organisation" im Internetauftritt des LfV Hamburg unter Publikationen / Weitere Publikationen.) Im Rahmen der Antipsychiatriekampagnen, z.B. "Keine Psychopillen für Kinder", zeigten sich Angehörige der KVPM-Ortsgruppe auf den Straßen der Stadt. Die ABLE-Einheiten "ApS" und "Narconon" sind in Hamburg nicht besonders auffällig. "Criminon Deutschland e.V." in Barsbüttel wird dagegen von Hamburger und Schleswig-Holsteiner Scientologen engagiert betrieben, sie bieten Resozialisierung von Strafgefangenen und diverse SOKurse an. Wirtschaftlich tätige Scientologen sind in Hamburg häufig im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) organisiert. Etwa 40 bis 50 Betriebe werden von Scientologen geführt. Es handelt sich vorwiegend um kleine mittelständische Betriebe ohne nennenswerten Einfluss im Hamburger Wirtschaftsgefüge. Über SO-Aktivitäten informiert das LfV Hamburg aus aktuellem Anlass auch unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus" in seinem Internetauftritt. 6. Aktivitäten Die SO ist ständig auf der Suche nach neuen Mitgliedern, die mit Psychound Sozialtechniken sowie mit scientologischer Ideologie beeinflusst werden sollen. Es geht um ihr Geld und ihre Arbeitskraft sowie letztlich um die Expansion der SO in alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere in die Wirtschaft und in die Politik. An diesen Zielen orientieren sich stets alle Aktivitäten der Scientologen. Nachdem 2009 auch in Hamburg bereits Personal "für Brüssel" rekrutiert worden war, eröffnete dort im Januar 2010 eine europäisch zentral gelegene "Ideale Org" in der Nähe vieler EU-Einrichtungen. (Internetbeitrag des LfV Hamburg "Scientology verstärkt Engagement am Sitz der EU-Kommission in Brüssel", 28.07.09). 204

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

294 S C I E

294 S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) schläge der Nadel des E-Meters sollen dem Auditor anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 220 Über das "Auditing" hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an; diese geben überwiegend Anwei sungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebens führung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikationen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens gegen Entgelt angeboten. Die Gewinnerzielung ist eine Hauptaufgabe und -tätigkeit der "Kirchen" oder "Missionen" in Deutschland. 221 3. Zielsetzung Klage der SO gegen Die "Scientology Kirche Deutschland e. V." (SKD) und die "Sciento die Beobachtung logy Kirche Berlin e. V." (SKB) hatten 2003 Klage beim Verwaltungs durch das BfV gericht (VG) Köln gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhoben. Die Klä ger begründeten ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass sie als Glieder einer angeblich weltweit anerkannten Religionsgemein schaft keine politischen Ziele verfolgten. Mit Urteil vom 11. November 2004 hatte das VG Köln die Klage gegen das BfV in vollem Umfang abgewiesen. 222 Die SO hat im Januar 2005 gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde. Tatsächliche Das VG Köln hat die Beobachtung der SKD und der SKB durch das BfV Anhaltspunkte sowohl anhand offen zugänglicher Quellen als auch mit nachrich für verfassungs tendienstlichen Mitteln für rechtmäßig erklärt. Nach Ansicht des Ge feindliche Bestrebungen richts liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Aus einer Vielzahl, teilweise auch nicht öffentlich zugäng licher Quellen ergebe sich, dass wesentliche Grundund Menschen rechte, wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft ge setzt oder eingeschränkt werden sollten. Zudem strebe Scientology eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. Die Beob achtung der Kläger durch das BfV sei daher auch erforderlich sowie angemessen und damit insgesamt verhältnismäßig. 220 Vgl. Was ist Scientology?, a.a.O., S. 164 ff. 221 Auf die Gefahren, die der Besuch der kostenintensiven Kurse oder die Anwendung sciento logischer Methoden für den Einzelnen darstellen können, wird unter anderem in der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch das Bun desverwaltungsamt herausgegebenen Broschüre "Die Scientology Organisation - Gefahren, Ziele und Praktiken" (Stand: November 1998) hingewiesen. 222 VG Köln, Urteil vom 11. November 2004, Az.: 20 K 1882/03 (http://www.justiz.nrw.de).

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium
0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95

InformationsAuch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Würtangebot im temberg mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen VerInternet fassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 298

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Scientology-Organisation 213 jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen

Scientology-Organisation 213 jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Der artige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watchdog Committee Watchdog (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Über Committee (WDC) wachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Grup pen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Im Bundesgebiet existieren zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" "Orgs" und (CC), und zwar jeweils eine Org und ein CC in München, Düsseldorf "Celebrity Centres" und Hamburg sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt 14 "Missionen", davon neun in Baden-Württemberg, je eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, nämlich in München, Nürnberg und Augsburg, wobei die beiden letztgenannten Missionen inaktiv sind. Daneben sind noch einige so genannte Feldauditorengruppen aktiv. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die Scientology Kirche "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) mit Sitz in München. Die Deutschland e.V. Vereine sind jedoch nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, (SKD) aus den USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Fak tisch werden die SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereins vorstände geleitet, sondern durch so genannte Executive Directors und durch Funktionsinhaber in den USA über die jeweiligen Verbindungs stellen. Dies ist in den Lizenzverträgen über die Nutzung der Dia netikund SO-Warenzeichen zwischen der Konzernspitze in den USA und den örtlichen "Kirchen", "Missionen" usw. weltweit geregelt. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Mitglieder der Eliteorgani sation Sea-Org aus den USA und dem Kontinentalen Verbindungsbüro Sea-Org in Kopenhagen in deutsche Einrichtungen der SO abgeordnet, um dort Befehle zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientolo gischen Technologie zu sorgen. Schwerpunkt der derzeitigen Expansionsbemühungen der SO ist u.a. die weltweite Schaffung von "Idealen Orgs". Dies gab der Vorsitzende "Ideale Orgs" des Religious Technology Center (RTC), David Miscavige, höchste AutoVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation
verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anhänger nutzen und stützen ein informelles Netzwerk, das unter

Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation der SO, die ihren ideologischen Hintergrund zumeist nicht offenbart. Sie Hetze gegen behauptet mittels hetzerischer Publikationen, Missstände in der PsyPsychiatrie chiatrie bekämpfen zu wollen. Es scheint der KVPM aber vor allem darum zu gehen, Teile von HUBBARDs Verschwörungstheorien in die Gesellschaft zu tragen, um Verunsicherung zu erzeugen. Die KVPM führte 2003 in Stuttgart, Karlsruhe, Pforzheim und StraßenBad Boll Straßenaktionen zur Diffamierung der Psychiatrie durch, aktionen die jedoch bei der Bevölkerung nur auf mäßiges Interesse stießen. Das von KVPM-Angehörigen herausgegebene Buch "Die Männer hinter Hitler", das international verstärkt verbreitet werden soll, ist eine wesentliche ideologische Grundlage für die Agitation. Das Buch Verschwörungsbenutzt die Verstrickung der Medizin in nationalsozialistische Vertheorien brechen, um den Eindruck zu erwecken, dass Psychiater die "geheimen Drahtzieher" hinter Hitler und die "letztlich Verantwortlichen" des Massenmords an den europäischen Juden gewesen seien. Diese "Nazi-Zeit-Psychiater" und ihre Seilschaften und Schüler hätten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Die Publikation, welche die Diskreditierung eines ganzen Berufsstandes bezweckt, ist vor dem Hintergrund der verschwörungstheoretischen Schriften der SO zu sehen und dürfte darüber hinaus Ausdruck der seit Jahren verfolgten Strategie der SO sein, dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden zu wollen. Es verstärkt sich die Tendenz, dass Scientologen bei der Verbreitung verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anhänger nutzen und stützen ein informelles Netzwerk, das unter Begriffen wie "Weltverbesserer Forum" oder "Neue Impulse" auftritt. Es besteht aus Internetforen, PersonenzuKontakte sammenschlüssen und Verbindungen zu weiteren, teils nichtscientozu Rechtslogischen Gruppen und Einzelpersonen, die mitunter auch rechtsexextremisten tremistische und revisionistische369 Überzeugungen verbreiten. So polemisiert der Beauftragte für die "KVPM Württemberg" gegen die Psychiatrie auf derselben Webseite, auf der zum Beispiel Positionen 369 Vgl. S. 144. 261

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

DER POLITISCHE GEGNER (...) Subversive Politik

DER POLITISCHE GEGNER (...) Subversive Politik, die auf die Zerstörung des Lebens und des Besitzes eines Volkes abzielt, ist für ihren Profit auf Geheimhaltung angewiesen. (...) Pervertierte religiöse Eiferer, die versuchen, durch Lügen und Terror Leute zu versklaven und zu erpressen, können nicht im hellen Sonnenschein der Wahrheit leben. Also hassen sie die Vorboten von Wahrheit und größerer Freiheit und wagen es manchmal sogar, sie zu bekämpfen. Um ein neues Leben zu beginnen, müssen die Bosheiten des alten Lebens sterben. (...) Nehmen Sie sich vor der Person oder Gruppe, die Scientology bekämpft, in Acht, denn solch eine Person bekämpft Wahrheit (...)"151 Derartige Vorstellungen - auch die von David MISCAVIGE hinsichtlich der angeblichen Rolle der Psychiatrie bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 - basieren auf dem von L. Ron Hubbard entworfenen Weltbild. Darin beschreibt er eine weltweite, geheime Verschwörung, deren Ziel die Zerstörung der Gesellschaft sein soll. 2. Das scientologische Weltbild: Eine Verschwörungstheorie Nach Ansicht der Scientologen verbirgt sich hinter dem sichtbaren Alltagsgeschehen eine von einer manipulierten Bevölkerung nicht wahrgenommene Wirklichkeit, die dadurch bestimmt ist, dass eine kleine, machtvolle Gruppe die Geschicke der Welt bestimmt. Nur eine kleine Elite besitzt das Geheimwissen und die Fähigkeit, politische Manipulation zu durchbrechen und die Welt zu befreien. 2.1 Das Feindbild von Scientology "Wir in der Dianetik und Scientology haben es mit einer totalitären Verschwörung zu tun gehabt, die 'geistige Gesundheit' dazu verwendete, Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten. (...) Es begann mit Krieg, wobei der Gegner alle Pressemedien und Regierungen kontrollierte. (...) Unsere 'Öffentlichkeit' versteht das nicht. Sie ist an aalglatte, unbehelligte Firmen gewöhnt, die ihnen 'Wunderspeise, das Frühstück für Idioten' verkaufen, (...) 151 L. Ron Hubbard, Aufsatz "Warum einige Scientology bekämpfen" in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 56 ff. 161

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Scientology-Organisation 149 nur propagiert, sondern soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft etabliert werden. Ziel
Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern". 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Bereits

Scientology-Organisation 149 nur propagiert, sondern soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft etabliert werden. Ziel der SO ist es, zur angeblichen Optimierung des einzelnen und aller sozialen Bereiche Gesellschaft und Staat in ein nach psychound sozialtechnischen Prinzipien (social Kommandoengineering) einheitlich gesteuertes Kommandosystem zu verwandeln. system Die SO in Deutschland bekennt sich in ihren neuerlichen Veröffentlichungen ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Diese bezeichnet sie als unveränderbar. Verschiedene programmatische Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, daß sie ihre Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wurde entsprechend einer Werbebroschüre der International Association of Scientologists (IAS) zumindest bis Ende Februar 1998 u.a. erwartet, daß sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern". 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Politische Ziele die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre hingewiesen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, daß zunächst 10 bis 15% der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98% der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den sogenannten Nichtaberrierten, den Ciears, besteht. Im Vorjahr wurde die SO-Schrift "Neue Zivilisation - Reference Pack", erschienen im Jahr 1990, bekannt. Ziel der SO ist danach "eine neue Zivilisation". Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u.a. "eine Verschwörung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt". Auch die von der Kopenhagener Europazentrale der SO, dem Continental Liaison Office (CLO) herausgegebene "Sicherheitsbroschüre" enthält Passagen, die auf das politische Ziel der SO hindeuten, weltweit eine nach ihren Vorstellungen gestaltete Gesellschaft zu errich-

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite

Entwicklung des politischen Extremismus 25 erneut das Vertrauen der Delegierten. Fast alle Personen, die bereits in der Vergangenheit in Führungspositionen der Linkspartei.PDS vertreten waren, befinden sich auch weiterhin im 44-köpfigen Parteivorstand. Die Wahl von vier Angehörigen kommunistischer Gruppierungen in den Vorstand zeigt, dass die Partei noch immer nicht auf Kommunisten im Führungskader verzichten will. Repräsentanten der Partei beschäftigten sich erneut mit der "Systemfrage" und dokumentierten damit letztlich "Systemfrage" ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen Teilnahme an gelang es der Partei erstmals, in die Landesparlamente zweier west Wahlen deutscher Flächenländer einzuziehen. In Hessen errang DIE LINKE. einen Stimmenanteil von 5,1 %, in Niedersachsen von 7,1 %. Damit ist die Partei im Hessischen Landtag mit sechs, im Niedersächsischen Landtag mit elf Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zur Hamburger Bür gerschaft am 24. Februar erzielte die Partei einen Zweitstimmenanteil von 6,4 % und zog damit erstmals mit acht Abgeordneten in das Lan desparlament ein. Bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März konnte die Partei DIE LINKE. insgesamt 42 Mandate für sich gewinnen, davon sind 29 Stadtrats-, drei Gemeinderatsund zehn Kreistagssitze. Bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 28. September verfehlte die Partei DIE LINKE. mit einem Gesamtstimmenanteil von 4,4 % den Ein zug in das Parlament. Bei den gleichzeitig durchgeführten Wahlen zu den sieben Bezirkstagen konnte sie sich fünf Mandate sichern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) startete im Februar eine bundesweite Informationskampagne über die angebliche weltweite Anerkennung der SO als Religionsgemeinschaft. In Flugblättern bezieht sich die SO erneut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom April 2007 und interpretiert dieses bewusst falsch. Entgegen der Darstellung der SO hat dieses Urteil keine Auswirkung auf die Rechts lage in Deutschland, wo die SO nicht als Religionsgemeinschaft an Keine Religions erkannt ist. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft hängt vom gemeinschaft Religionsverfassungsrecht jedes einzelnen Staates ab. Nach deutschem Religionsverfassungsrecht muss sich eine Organisation im Schwerpunkt mit religiösen oder weltanschaulichen Fragen befassen. Überwiegen dagegen kommerzielle Interessen oder wendet eine Organisation nur geistige oder psychologische Techniken an, kann sich die Organisation nicht auf die Grundrechte der Religionsfreiheit berufen. Dementspre Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 141 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte

8 Inhaltsverzeichnis 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 2.3 Linksextremisten 125 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 125 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 129 3.1 Ideologie und Organisation 129 3.2 Unterstützer und Strategie 131 3.3 Aktivitäten 132 3.4 Gewalttaten 134 3.5 Strafverfahren und Straftaten 135 4. Arabische Gruppen 135 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 135 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) 136 4.3 Internationale Islamische Front 137 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) 138 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 141 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 145 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung .. 148 2.1 Schriften der SO 148 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 149 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 150 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems ... 150 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 151 2.2 Aktivitäten der SO 152

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet

Scientology-Organisation minelle" 391 stigmatisieren. Dieselbe Organisation, die bereits ein öffentliches Lossagen von der SO als "Schwerverbrechen" 392 brandmarkt, behauptet, der Bevölkerung das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit näher bringen zu wollen. Diese Kampagnen offenbaren auch eine anmaßende Haltung der SO, die subtil den Eindruck erweckt, die Menschen in der Europäischen Union und ihre Regierungen seien nicht wirklich informiert. Ihnen müssten die Menschenrechte erst vermittelt werden.393 Das scheinbare Eintreten für Menschenrechte dient der SO offenkundig als Tarnung. Ihre Feldzüge gegen Kritiker sind Ausdruck einer totalitären Haltung. HUBBARDs Lehre gilt ideologisch starr als allein rettendes gesellschaftspolitisches Rezept. Gegner werden als vermeintliche Saboteure betrachtet. 8.1 Reaktion auf den "Karikaturenstreit" Die SO strebt eine Zusammenarbeit mit islamischen Gruppen an, wohl um diese möglichst in ihr PR-Konzept einer angeblichen Diskriminierung "religiöser Minderheiten" in Deutschland einzubinden. Vor diesem Hintergrund dürften Vorwürfe gegen die Medien im so genannten "Karikaturenstreit"394 zu beurteilen sein. Die SO verunglimpfte die Presse als "Chaoshändler", welche durch den Nachdruck der Karikaturen des Propheten Muhammad "Hass" verbreitet hätten. Die "anstößigen Karikaturen" seien für den Islam "höchst diskriminierend" und "rassistisch".395 Allerdings wurden keine Hinweise bekannt, dass die SO breite Unterstützung durch islamische Gruppen gewinnen konnte. 8.2 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Propaganda unterscheidet sich deutlich von der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. Das Management bedient sich einer teils militanten und aggressiven Sprache, die Konflikte als "Krieg" definiert und von den Mitgliedern fordert, "Unterdrückung" offensiv zu "zerschlagen" 396, worunter die SO bereits Kritik versteht. David MISCAVIGE charakterisierte diese Kontroversen als "Schlachten", "um die Opposition zu bekämpfen".397 Nach außen verschweigt die Organisation ihren politischen 391 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 38ff. 391 392 Ebd., S. 134. 393 Zum Beispiel in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 394 Vgl. S. 11f. 395 "Church of Scientology Europe", Rundbrief "Ein Aufruf, zur Tat zu schreiten", Ausgabe 1/2006. 396 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006 oder in Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006. 397 Zeitschrift "International Scientology News" Nr. 34/2006, S. 35. 245

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Beeinflussung der Wirtschaft Die 'Scientology Organisation' verfügt über einen eigenen Wirtschaftsverband namens 'World Institute of Scientology Enterprises' (WISE) sowie eigene Organisationsund Managementstrategien. Durch geschicktes und verdecktes Marketing nähert sich 'Scientology' Firmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auf diese Art und Weise soll sukzessive die Infiltration der Wirtschaft betrieben und die Macht der Organisation ausgebaut werden. Die Mitglieder des WISE-Verbandes, Unternehmer und Selbstständige, haben sich über Lizenzverträge verpflichtet, die Managementtechniken von L. Ron Hubbard anzuwenden und zu verbreiten. In den scientologischen Strategien zur Übernahme von Unternehmen existieren Anweisungen über die genaue Vorgehensweise bei der Infiltration. Dazu zählt beispielsweise die frühe Übernahme von geeigneten Positionen innerhalb eines unabhängigen Unternehmens, um dort auf raffinierte Weise die Technologie einzuführen und weitere Scientologen zu etablieren. "[...] Erobern Sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die Position als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Personalchef einer Firma, [...], als Sekretärin des Direktors, als Berater der Gewerkschaft - irgendeine Schlüsselposition. [...] handhaben und verbessern Sie die Leute, denen Sie begegnen, [...]." (Hubbard-Kommunikationsbüro, HCO-Bulletin vom 10. Juni 1960) Zugehen auf Privatpersonen Die erste Begegnung mit der Organisation erfolgt in der Regel über den persönlichen Kontakt mit Mitgliedern, im Rahmen von Informationsund Buchständen in Fußgängerzonen, aber auch durch die immer stärkere Präsenz über das Internet und die neuen Medien wie Twitter, Facebook und Co., welche vorzugsweise junge Menschen ansprechen sollen. Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Aufklärung über Menschenrechte und der Förderung von Toleranz und Frieden sowie als Initiative gegen Drogen nähern sich ihre Tarnorganisationen wie zum Beispiel 'Jugend für Menschenrechte' und 'Sag nein zu Drogen - Sag ja zum Leben', mit ihren sehr professionellen Internetpräsenzen jungen Menschen, um sie für die Organisation zu gewinnen. Sie treffen damit die 314 sciEntology organisation

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

wurde die Publikation des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "Die Scientology-Organisation" heftig kritisiert. Der zentrale Vorwurf, es seien sinnentstellend

sich erfolgreich um die Verabschiedung des ,Religious Freedom Restoration Act' (Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit) durch den Kongress der Vereinigten Staaten be101 mühte." Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss damit gerechnet werden, dass die SO versuchen wird, die zuständigen Gremien in den USA zur Anwendung des Gesetzes gegen Deutschland wegen angeblich religiöser Diskriminierung von Scientologen zu bewegen. Das Gesetz, das international gelten soll, sieht für den Fall der Feststellung von Verstößen Sanktionen vor, die von schriftlichen Gegenvorstellungen bis zu harten Wirtschaftsund Finanzstrafmaßnahmen reichen. Wie sehr sich das Augenmerk der SO-Führungskräfte in den USA auf Europa richtet, zeigt sich auch an den Reaktionen auf die Vorkommnisse in Frankreich anlässlich eines Prozesses gegen Scientologen in Marseille. Laut Medienberichten kündigte der CSI-Präsident Heber JENTZSCH in Los Angeles an, dass er die französische Justizministerin persönlich dafür verantwortlich mache, wenn SO-Mitglieder in Frankreich Nachteile erleiden müssten. Des Weiteren wird berichtet, dass die Organisation drei hochrangige Mitglieder nach Marseille entsandt habe, die im Bedarfsfall Scientologen für einen "Kreuzzug" mobilisieren sollten. 8. Resümee und Prognose In einem "offenen Brief" der SO wurde die Publikation des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "Die Scientology-Organisation" heftig kritisiert. Der zentrale Vorwurf, es seien sinnentstellend "größtenteils jahrzehntealte, willkürlich aus dem Zusammenhang gerissene" Zitate verwendet worden, zeigt beispielhaft die Desinformationsstrategie der SO auf. Dabei wird suggeriert, die Richtlinien Hubbards seien "alt" und daher nicht mehr von Belang. Tatsächlich werden aber die "jahrzehntealten" Schriften weiterhin propagiert bzw. vermarktet und sollen strikt umgesetzt werden. Das geht so weit, dass jedes geschriebene oder gesprochene Wort Hubbards 101 Pressemappe der "Scientology Kirche Deutschland e.V." München, die anlässlich der Ausstellung "Was ist Scientology?" im Jahr 1999 verbreitet wurde. 197

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen

Durch diese Vorgehensweise entstand Unruhe im Stuttgarter ScientologyMilieu, wobei auch die angebliche Kompetenz ("Status Clear und OT") verschiedener hochtrainierter Scientologen in Frage gestellt wurde. Die Funktionäre reagierten auf diese "Herabsetzung" mit einem weiteren Aufruf zur Denunziation, unterschwelligen Drohungen und der Forderung nach strikter Befolgung der HUBBARD-Richtlinien: "Fact: In den letzten Wochen kommunizierten Publics 370 unterhalb von Clear (...) Aktionen (...) von Clears und OTs im Feld, die den wirklichen Status von Clear und OT herabsetzen und herabwürdigen und als nicht wirklich erstrebenswert erscheinen lassen, was ein negatives Bild auf den Zustand Clear und OT wirft. Es werden hier nun Berichte über jede Aktion oder Nicht-Aktion (=Out-Ethik)371 von Clears und OTs im Feld eingefordert, die den eigentlichen Zustand von Clear und OT abwerten. (...) Es ist ein Verbrechen, den Zustand Clear abzuwerten - Wissensberichte (...) werden hier eingefordert (...) Die Wissensberichte müssen spezifisch sein (Ort, Form, Zeit und Geschehen) und bei HCO eingereicht werden (...) Diese Berichte werden unmittelbar benötigt, so dass die daraus folgenden Komitees der Beweisaufnahme 372 gehalten werden können, (...) Eine Person, die von einem Missstand oder Verbrechen Kenntnis hatte und es versäumte, darüber zu berichten und dadurch zu einem Mitschuldigen wurde, erhält die gleiche Strafe wie die Person, die als eigentlicher Täter bestraft wird." 373 Diese Anweisungen wurden unter Scientologen im Raum Stuttgart breit gestreut und verfehlten ihr Ziel nicht. Der SO soll es gelungen sein, rund vier Millionen Euro "Spenden" einzutreiben. Die Leiterin der Stuttgarter "Org" scheute anschließend nicht vor der Behauptung zurück, die "Ideale Org" würde "mit viel Kreation und Spaß" 374 errichtet. Die "Ethik"-Anord370 Scientologen an der Basis, die keine Mitarbeiter einer SO-Niederlassung sind. 373 Out-Ethik: Nichtbefolgung der Scientology-"Ethik". "Ethik" bedeutet in der SO die Optimierung des Überlebens, Durchsetzung von Scientology und die Beseitigung von "Gegenabsichten". 372 Eine Art Tribunal beziehungsweise scientologischer "Untersuchungsausschuss". 373 "Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e.V.", HCO-Ethics-Order Nr. 1902 vom 11. Februar 2006, Übernahme wie im Original. 374 Zeitschrift "Dianetik Post", Stuttgart, Nr. 176/2006, S. 2. 238

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher
Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim

Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102

Seite 428 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der Tätigkeit der SO sind Bayern, BadenWürttemberg, der Schwerpunkte Großraum

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Regionale Schwerpunkte hinsichtlich des Mitgliederbestandes Regionale und der Tätigkeit der SO sind Bayern, BadenWürttemberg, der Schwerpunkte Großraum Hamburg, NordrheinWestfalen sowie Berlin. Daneben gibt es in Hessen und Niedersachsen jeweils eine größere Zahl von Mitgliedern. 2. Werbung in der Öffentlichkeit Die SO verstärkte 2011 regional ihre Aktivitäten zur Gewinnung neuer Mitglieder. Insbesondere in Berlin, aber auch in anderen grö ßeren Städten war sie vor allem in den Fußgängerzonen präsent und warb mit "GelbeZelt"Aktionen, kostenlosen "StressTests" am "EMeter", Broschüren, Flugblättern und Bücherständen für ihre Ideologie. Diese Aktionen blieben jedoch in der Regel - wie schon in den vergangenen Jahren - ohne größeren Zuspruch in der Bevölkerung. Jugendliche sind nach wie vor eine Zielgruppe von Scientology. Zielgruppe Zwar waren die Aktivitäten der Gruppierung "Jugend für Men Jugendliche schenrechte", die nach eigenen Angaben "von Mitgliedern der Scientology Kirche auch in Deutschland gegründet wurde"236, rückläufig. Allerdings wandte sich - vor allem in Hamburg - die ebenfalls der SO zuzurechnende Gruppierung "Sag Nein zu Dro gen - Sag Ja zum Leben" mit diversen Infoständen insbesondere an Jugendliche, um diese mit scheinbar positiven Zielsetzungen für sich zu gewinnen. Darüber hinaus startete die SO die "Der Weg zum Glücklichsein SchulbibliothekenKampagne", der sie höchste Priorität einräumt.237 Im Rahmen dieser Aktion soll eine DVD, die die 21 Regeln der gleichnamigen Broschüre in Form von Spots fil misch aufbereitet, an Schulbibliotheken weltweit geschickt werden. Auch sollen sogenannte Kits238 an diejenigen gesandt werden, "die für die Erziehung unserer Jugend verantwortlich sind einschließ lich Lehrplanverantwortlicher und Schulberater".239 Das "Kit" ent hält "das Handbuch für den Unterricht, eine DVD mit dem Film und den Social Spots, die zu Beginn jeder vorbereiteten Lektion abgespielt werden" sowie "individuelle Hefte für jeden Schüler".240 236 Homepage der "Jugend für Menschenrechte" (14. Oktober 2010/13. Oktober 2011). 237 "The Auditor", Ausgabe 359, 2011, S. 6. 238 Siehe Fn 234. 239 "IMPACT", Ausgabe 125, 2011, S. 49. 240 Broschüre der IAS "Wir sind die IAS", 2010, S. 32. 429

Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "Operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "Operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur für u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel Scientologen nen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Orga nisation nach einer Auslese im AuditingVerfahren zu den "Ehr lichen" gehören. Dabei hängt von der "Ehrlichkeit" nach SOVer ständnis nicht nur die Zuerkennung von Freiheitsrechten ab, sie wird sogar in einen Kontext mit dem Lebensrecht selbst gestellt: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." (L. Ron Hubbard: "Einführung in die Ethik der Scientology", Ausgabe 2007, S. 51) Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen - vermeintlich überlegenen - demokratischen Gesetzeskodex ersetzen. Insbesondere im Bereich der SOTeilor Rechtssystems ganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientolo gen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines der sechs in Deutschland etablierten "Charter Komitees" vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISEMitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzu rufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens stellt in den Augen der SO eine "unterdrückerische Handlung" dar, die die Erklärung zur "unter drückerischen Person" nach sich ziehen kann. Die SO erklärt, ihr Ethik und Rechtssystem sei "mehr als eine rein persönliche Angelegenheit", es sei "ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erlösungszieles".218 Die "CharterKomitees" 218 Homepage der SO (12. Dezember 2011). 425

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Scientology-Organisation (Broschüre - Juni 1999, Neuauflage geplant) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni
über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung

Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juni 1999, Neuauflage geplant) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998) Auch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Württemberg seit Oktober 1997 mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz herausgegebenen Broschüren können heruntergeladen werden. Außerdem berichtet das Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Homepage über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse und bietet dazu Hintergrundinformationen an. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken, Literaturhinweise und Erläuterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur E-Mail-Adresse, über die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt für Verfassungsschutz gesandt werden können. Daneben besteht die Möglichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbehörden im Bundesgebiet abzurufen und über einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. 7

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