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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System
  • Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen
  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Verhältnissen für sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.630 Personen, sie ist damit im Jahr 2016 leicht gestiegen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung münden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag 204
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 10.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN URSPRUNGSLÄNDERN UND IN BADEN-WÜRTTEMBERG AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.725 17.550 1.825 17.550 1.825 - davon: "Arbeiterpartei 1.100 14.000 1.200 14.000 1.200 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 10.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.135 29.380 4.235 29.050 4.235 - Stand: 31. Januar 2017 96
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Hauptaufgabe zu, reren Erklärungen sowie spontanen, ihm beizustehen. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN als professioneller Kader auf Anweibundesweiten Protestaktionen auf diesung der Organisationsführung mehse Verhaftung. Der Festgenommene rere Aufgaben wahrgenommen haben, wurde in eine Justizvollzugsanstalt in zuletzt diejenige des EuropaverantBaden-Württemberg verbracht, wo es wortlichen. Seine zentrale Tätigkeit vor Ort ebenfalls Aufrufe zu Solidarisoll darin bestanden haben, sowohl die tätsbekundungen gab. DHKP-C-AnFührungsfunktionäre der DHKP-C euhänger aus Mannheim bezeichneten ropaweit anzuleiten und zu überwachen den Beschuldigten im Internet als eials auch Führungspositionen personell nen Revolutionär, der in besonderem zu besetzen. Überdies soll er AnweiMaße Ehre verdiene. Weder er noch ansungen zur Beschaffung von finanzieldere, die wie er ihr Leben für Volk und len Mitteln für die Vereinigung erteilt Vaterland opferten und für eine schöne und Spendengelder für die Organisation und lebenswerte Zukunft kämpften, in Empfang genommen haben. seien Terroristen. Er sei umgehend freizulassen, und ihnen als seinen WeggeDie DHKP-C-Szene reagierte mit mehfährten komme die Hauptaufgabe zu, reren Erklärungen sowie spontanen, ihm beizustehen. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2015: ca. 315) (Deutschland 2015: ca. 1.300) 126
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
  • Volk"); erscheint 14-tägig Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
  • bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2015: ca. 120) (Deutschland 2015: ca. 800) MILITÄRISCHE TEIL"Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ORGANISATION: ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2015: ca. 195) (Deutschland 2015: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-tägig Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 18. Mai 2016 gedachten in Stuttgart ca. 30 Per2016: sonen des TKP/ML-Gründers Ibrahim KAYPAKKAYA sowie weiterer "Märtyrer der Revolution". Für Mitglieder der Guerillaeinheit TIKKO, die im November 2016 bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften getötet worden waren, fanden in Stuttgart Gedenkkundgebungen statt. 127
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • benannte sich das DABK in "MaoisInteressenorganisationen, die ihnen thetische Kommunistische Partei" (MKP) matisch nahestehen. Diese greifen die um. Beide Parteien
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN GESCHICHTE UND CHARAKTEund 28. November 2016 in der Provinz RISIERUNG Tunceli zu bewaffneten AuseinanderDie von Ibrahim KAYPAKKAYA im setzungen zwischen türkischen SicherJahr 1972 gegründete, in der Türkei heitskräften und Mitgliedern der TIKverbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei KO. Türkischen Medienberichten zukonkurrierende Fraktionen gespalten. folge kamen dabei zwei Soldaten und In ihrer Schreibweise unterschieden acht TIKKO-Mitglieder ums Leben. sich diese zunächst nur geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP/ML und MKP agieren in der TürTKP(ML) für das "Ostanatolische Gekei vorwiegend im Geheimen. In Eubietskomitee" (DABK). Im Jahr 2002 ropa unterhalten sie offen arbeitende benannte sich das DABK in "MaoisInteressenorganisationen, die ihnen thetische Kommunistische Partei" (MKP) matisch nahestehen. Diese greifen die um. Beide Parteien orientieren sich ideovon der TKP/ML propagierten Themen logisch an dem von KAYPAKKAYA auf und unterstützen deren Anhänger propagierten Marxismus-Leninismus und Sympathisanten bei Veranstaltunmit maoistischen Elementen. Ihr Ziel ist gen, Demonstrationen und sonstigen bis heute die gewaltsame Zerschlagung Aktionen. des türkischen Staates zur Errichtung einer "demokratischen Volksregierung". AKTIVITÄTEN IN BADEN-WÜRTTEMZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten BERG beide Flügel der TKP/ML eigene GueAm 18. Mai 2016 gedachten auf dem rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Stuttgarter Schloßplatz ca. 30 Personen "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), derjenige der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In der Türkei verüben sowohl TIKKO als auch HKO terroristische Anschläge und sind in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verwickelt. So kam es zwischen dem 23. 128
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Anhänger beteiligt. der Innenstadt ein Demonstrationszug 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
  • Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN funks gegen die Schließung von drei gegen die Verhaftung der beiden HDPFernsehsendern in der Türkei. Am Vorsitzenden, auch hier waren TKP/ML5. November 2016 formierte sich in Anhänger beteiligt. der Innenstadt ein Demonstrationszug 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2015: ca. 240) (Deutschland 2015: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen türkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). 130
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE IM JAHR 2016: MLKP-Anhänger beteiligten sich am 10. April 2016 an einer unfriedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Versammlung von nationalistischen Türken in Stuttgart. Am 10. September 2016 fand in Stuttgart eine Feier anlässlich des 23. Gründungstags der MLKP statt. GESCHICHTE UND CHARAKTEheiten der Armen und Unterdrückten" RISIERUNG ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli KuvDie "Marxistisch-Leninistische Komvetleri", F.E.S.K.) werden von den türkimunistische Partei" (MLKP) wurde im schen Sicherheitsbehörden als bewaffSeptember 1994 gegründet. Ideologisch neter Arm der MLKP angesehen. bekennt sie sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und verfolgt das Am 22. August 2016 kam es in Dersim/ Ziel, in der Türkei einen kommunistiTürkei zu bewaffneten Auseinanderschen Staat zu errichten. Eigenen Ansetzungen zwischen den F.E.S.K. und gaben zufolge versteht sich die MLKP türkischen Sicherheitskräften. Dabei als politische Vorhut des türkischen starben zwei Mitglieder der MLKPund kurdischen Proletariats sowie naGuerillaeinheit. tionaler Minderheiten. In der Türkei gilt die Bewegung als illegale VereiniSeit Ausbruch des syrischen Bürgergung, die gemäß SS 314 des türkischen kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die Strafgesetzbuchs den Straftatbestand MLKP für den bewaffneten Kampf geder "Bildung einer bewaffneten Orgagen den "Islamischen Staat" (IS). Mitnisation" erfüllt. Die "Bewaffneten Einglieder der MLKP kämpfen, gemein131
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Vorsitzende der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) " Die "Deutsche Kommunistische Partei" Stefan ENGEL erklärte in aller Deut(DKP) fasste dies
  • europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen
LINKSEXTREMISMUS 1.1 FLÜCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten. Ihrem " Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen Engagement für deren Interessen lag und kapitalistischer Ausbeutung sind. (...) Wir müssen uns organijedoch politisches Kalkül zugrunde: sieren und dem Ausbeutungssystem Zum einen ging es ihnen darum, Flüchtdes Kapitalismus, das für Kriege, linge und Migranten für den gemeinFluchtbewegungen, Migration und " samen Kampf gegen das bestehende Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. System zu aktivieren. Zum anderen verknüpften sie die Flüchtlingsfrage mit anderen politischen Themenfeldern. Der Vorsitzende der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) " Die "Deutsche Kommunistische Partei" Stefan ENGEL erklärte in aller Deut(DKP) fasste dies prägnant in einer lichkeit: Losung zusammen: "Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpDie Flüchtlinge sind aus ihren Ländern geflohen, weil sie in der fen (...)". In einem Flugblatt dazu eralten Weise nicht mehr leben können, klärte die Partei u. a., Kommunisten und die Herrschenden sind nicht in setzten der von Regierungsseite betrieder Lage, diese Flüchtlinge in Würde aufzunehmen. Das führt zu einer benen Spaltung zwischen den Flüchtpolitischen Krisensituation und ist lingen und der arbeitenden Bevölkeauch eine wichtige Basis für eine rung "Solidarität" entgegen, weil sie Politisierung der Flüchtlinge. Wir müssen sie gewinnen, dass sie für wüssten, "dass die übergroße Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bevölkerung und Flüchtkämpfen und sich letztlich für eine " linge, die in unser Land kommen, den gesellschaftliche Alternative und die internationale Revolution einsetzen. gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien". ZusamDurch die Verknüpfung der Flüchtmen mit zahlreichen europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen - ne Erklärung, in der es u. a. hieß: nichtextremistischen - politischen Teil208
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer
LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals die Unterstützung der de facto gung nach SS 129b StGB vor dem Münautonomen kurdischen Region "Rochener Oberlandesgericht verantworjava" in Nordsyrien. ten mussten. Der deutsche Staat bzw. die deutsche Justiz, so hieß es in der Seit dem gescheiterten Putschversuch Szeneschrift "break-out", seien in dievom 15./16. Juli 2016 verschärfte sich die sem Prozess, "wie schon bei der Verfolpolitische Situation in der Türkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verlängerte militärischen Auseinandersetzung des Arm des türkischen AKP-Regimes". türkischen Staates mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die türkische extremisten galt daher verstärkt der "Linke" verschärft. Deutsche Linksextre"politisch verfolgten" kurdischen und misten sahen die Türkei auf dem Weg türkischen "Linken", sowohl in der in ein "faschistoides", diktatorisches Türkei als auch in der "BRD"7. Das Regime. Sie beklagten, dass "der Krieg "Antimilitaristische Treffen Villingendes Staates gegen die kurdische BefreiSchwenningen" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke türkischen Militäroffensive in Nordunvermindert" fortgeführt werde. syrien am 24. August 2016 zum Anlass für eine Kampagne "Türkei - KurdisErmittlungsverfahren und Prozesse in tan - Rojava". Dazu fanden nach eigeDeutschland gegen ausländerextremisnen Angaben mehrere Veranstaltungen tische Organisationen wurden ebenfalls und Aktionen statt; neben einer Aufden Versuchen der Türkei zugerechnet, taktkundgebung "Solidarität mit der die politische Opposition auszuschalten. türkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete tät mit Rojava!" am 27. August 2016 gesich in diesem Zusammenhang der Vorhörte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erfüllungsgehilfin und Kollaim "Linken Zentrum Mathilde Müller" borateurin zu fungieren. Solidaritätsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen gab es z. B. für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch häufig die Abkürzung "BRD", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen und ihre Ablehnung gegenüber dem Staat zu unterstreichen.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang
  • sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: unter 500) (Deutschland 2015: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre politisch-ideologische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP nach 1990 zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert, so dass der Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder. 228
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die DKP bekannte sich
LINKSEXTREMISMUS Die DKP bekannte sich des Weiteren wegen ihres Widerstands gegen die ausdrücklich dazu, in der "direkten TraWiederbewaffnung verboten habe. Sein dition der damals verbotenen KPD" Stellvertreter nannte das Verbot bei zu stehen. Wie alle Menschen, die in einer Saalveranstaltung in Karlsruhe Deutschland gegen den Kapitalismus am gleichen Tag einen "Versuch der Ilkämpften, sei sie auch heute noch "von legalisierung der Weltanschauung, und Repression betroffen". Daher wolle sie nicht nur der Organisation". Dennoch "auf die Straße gehen und ein starkes halte die Partei bis heute am MarxisZeichen gegen Ausbeutung, Untermus-Leninismus als Weltanschauung drückung und Repression setzen". der Kommunisten fest und bemühe sich um deren Weiterentwicklung, "um als Partei der arbeitenden Klassen und als revolutionäre Organisation des Widerstands der Werktätigen gegen die Macht des Monopolund Finanzkapitals voranzukommen." Bereits am 26. Juli 2016 hatte die DKP Tübingen zusammen mit der SDAJ und weiteren Gruppierungen eine Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt. 3.1.3 VORBEREITUNG AUF DEN BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2017 Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 kandidierte die DKP lediglich in Heidenheim und Bei einer Kundgebung am 10. Septemerzielte ein Ergebnis von 144 Stimmen ber 2016 in Karlsruhe bezeichnete der (2011: 105 Stimmen). Danach widmete Parteivorsitzende Patrik KÖBELE die sie ihre Aufmerksamkeit verstärkt dem Bundesrepublik als "Unrechtsstaat", da Bundestagswahlkampf 2017. Auf ihrem das Gericht die KPD seinerzeit nicht Parteitag im November 2015 hatte die wegen konkreter Vergehen, sondern Bundespartei beschlossen, flächen231
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass
  • ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke
LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das "internationalistische Bündnis" auf einem "Wahlkongress" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur "als fortschrittliche und revolutionäre Alternative zur Bundestagswahl 2017" unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD". Die Wahlliste soll durch ihre angebliche Zusammensetzung aus Repräsentanten unterschiedlicher Politikbereiche offenbar die MLPD für neue und breitere Wählerschichten attraktiv und wählbar machen. Dabei ist jedoch die Dominanz der MLPD-Kandidaten unverkennbar. 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten linksextremistischen Strömungen und Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer 237
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid
  • Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen
  • Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 der Partei "DIE LINKE." vom 18. bis "KOMMUNISTISCHE PLATT19. März 2016, den Magdeburger ParFORM
  • größten bundesweit agierenden Zufriedenspolitischen Grundsätze der sammenschlüssen innerhalb der Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss
LINKSEXTREMISMUS Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen, die der Partei "DIE LINKE." zuzurechnen sind, gehören auch der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 der Partei "DIE LINKE." vom 18. bis "KOMMUNISTISCHE PLATT19. März 2016, den Magdeburger ParFORM" (KPF) teitag am 28. und 29. Mai 2016 sowie Die KPF gehört mit auf die Kommunalbzw. Landtagswahinzwischen weniger len. Bereits Ende 2015 hatte sie auf als 1.200 Mitgliedern ihrer 18. Bundeskonferenz u. a. festgenoch immer zu den legt, "den Kampf um den Erhalt der größten bundesweit agierenden Zufriedenspolitischen Grundsätze der sammenschlüssen innerhalb der Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt "DIE LINKE." Als "Zusammenschluss unseres politischen Wirkens" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund dazu beizutragen, "die gefährlichen ten" steht sie in marxistisch-leninistiFaschisierungstendenzen zu stoppen scher Tradition und ist primär auf konund dafür zu kämpfen, dass das Kapital sequente Systemopposition ausgerich(...) nicht jegliche noch verbliebenen tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel Errungenschaften der bürgerlichen Deeiner anderen Gesellschaftsordnung mokratie und des Sozialstaates zu Wortund zum Kampf gegen den Kapitalishülsen werden lässt." mus. Der Kampf gegen die "RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung", die sich ebenso in anderen euKPF vor allem auf die "Friedensund ropäischen Ländern zeige, war auch entspannungspolitische Konferenz" für die KPF von besonderer Wichtig238
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog", der "Kommunistischen Plattform" (KPF), dem "Marxistischen Forum" und Einzelpersonen veranstaltete sie am 29. April
  • benannt: "Sollen sozialistische gend ['solid]" ist weiterhin ein Abbild Parteien Koalitionen mit Sozialdemoder Gesamtpartei. Unter den verschiekraten eingehen? Und wenn
LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschlüssen wie u. a. "Cuba Si", dem "Geraer Sozialistischen Dialog", der "Kommunistischen Plattform" (KPF), dem "Marxistischen Forum" und Einzelpersonen veranstaltete sie am 29. April 2016 eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche fundamentale Bedeutung auch für die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer "linken" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch mit Beiträgen verschiedener Autoren veröffentlichte; der Titel lautet: "Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren". In einer Ankündi"LINKSJUGEND ['SOLID]" UND gung wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der "Linksjukation benannt: "Sollen sozialistische gend ['solid]" ist weiterhin ein Abbild Parteien Koalitionen mit Sozialdemoder Gesamtpartei. Unter den verschiekraten eingehen? Und wenn ja, unter denen rivalisierenden Flügeln behaupwelchen Bedingungen? Oder sollen tet der Mitte 2015 gegründete "BundesRegierungsämter nur übernommen arbeitskreis Revolutionäre Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]" inzwischen, "der talistischen Systems eingesetzt werden? stärkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?" Das Buch wurverband" geworden zu sein. Er sieht de bundesweit bei verschiedenen Verseine Position als "bewegungsorienanstaltungen "politisch Interessierten" tierte und revolutionäre Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFlügel" als gestärkt an. Revolutionäre veranstaltung am 17. November 2016 Kräfte und Positionen hätten an Einin Stuttgart-Bad Cannstatt. fluss gewonnen. Unter anderem zur 240
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht für alle! Kommunistischen Partei'" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 "ROTE HILFE
LINKSEXTREMISMUS " Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf für die Öffnung der Hochschuoder homophober Hetze entgegenlen! AfD, Pegida und rassistische Hetze zutreten. Da kann man auch schon " mal gegen das ein oder andere stoppen! Kriege ächten, Zivilklauseln Gesetz verstoßen. erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus". Unter anderem wurde Ebenso bekannte er sich zu dem Ziel, bei dem Kongress auch über die Gründas kapitalistische System zu überwindung eines "Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus" entschieden. Der Studentenverband "Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden-Württemberg denverband" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein "BlockJanuar 2016 den "Leitantrag Krieg, Miseminar Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht für alle! Kommunistischen Partei'" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2015: ca. 550) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der po242
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Klasse der Nichtbesitzenden ("Proes im "Manifest der Kommunistischen letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Partei" (1847/48) von Marx und Engels
LINKSEXTREMISMUS talismus aufzunehmen". Nach einer verlauf auf diversen Politikfeldern aktiv. anhaltenden Krise ist das SammlungsDass die von Linksextremisten unterprojekt NaO jedoch gescheitert. Die stützte politische Entwicklung in "Roisl gab Anfang Juni 2016 dessen Aufjava" (Nordsyrien) auch aus anarchistilösung bekannt. Zu den wenigen bescher Perspektive interessant ist, bewies teiligten Strukturen des Projekts hatte die "Anarchistische Gruppe Mannheim" neben anderen die NaO-Ortsgruppe (AGM). Sie veröffentlichte in ihrer Stuttgart gehört. Schriftenreihe einen "Rojava-Reader", der gesammelte unterschiedliche StelAnarchistische Netzwerke wie die "Fölungnahmen zu diesem Thema einer deration deutschsprachiger Anarchis"breiteren Öffentlichkeit" zur Verfüten" (FdA) hatten weiter Zulauf. Die gung stellen sollte. einzelnen Gruppen waren im Jahres4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für muss, um leben zu können, beuten die eine Vielfalt theoretischer Ansätze und Besitzenden - d. h. die Eigentümer an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln - die NichtbesitLehre von Karl Marx (1818-1883) und zenden aus. Dieses AusbeutungsverFriedrich Engels (1820-1895) gründen. hältnis zu beenden heißt, das PrivatDie marxistische Theorie versteht sich eigentum an Produktionsmitteln gleichermaßen als Wissenschaft und abzuschaffen. als Anleitung zum Handeln. Ziel des Marxismus ist eine klassenGemäß marxistischer Auffassung ist lose Gesellschaft, in der "die freie Entdie kapitalistische Gesellschaft durch wicklung eines jeden die Bedingung Klassengegensätze geprägt: Während für die freie Entwicklung aller ist", heißt die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proes im "Manifest der Kommunistischen letarier") ihre Arbeitskraft verkaufen Partei" (1847/48) von Marx und Engels. 246
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • sich aus dem Gegensatz von "Kaunter Führung der kommunistischen pital" und "Arbeit" ergeben. Diese GePartei, für den internationalen Klassengensätzlichkeiten, insbesondere
  • Leninismus war die benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" Parteiideologie der "Kommunistischen - einen Führer
  • Lehrmeister -, nämPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lich die kommunistische Partei "neuen damit offizielle Weltanschauung und Typs". Diese ist maßgeblich durch
LINKSEXTREMISMUS Geleitet von diesem Ideal analysiert Länder. Zusammengesetzt aus den Lehder Marxismus kritisch die bestehenren von Marx und Engels sowie deren den Verhältnisse. So will er die BeWeiterentwicklung durch Wladimir Ildingungen und Wege bestimmen, mit jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus denen diese Verhältnisse revolutionär Beiträgen von Josef Stalin und weiteren überwunden und umgewandelt werspäteren Ergänzungen, beansprucht den können. der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend für die Überwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gemäß retische Basis und Zielvorgabe für den marxistischer Lehre die Widersprüche, Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die sich aus dem Gegensatz von "Kaunter Führung der kommunistischen pital" und "Arbeit" ergeben. Diese GePartei, für den internationalen Klassengensätzlichkeiten, insbesondere deren kampf des Proletariats und für die reangeblich zwangsläufige Zuspitzung, volutionäre Veränderung der Welt. sind die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Der marxistisch-leninistischen BetrachAm Ende des Prozesses soll der Komtungsweise zufolge verläuft die Gemunismus stehen - eine neue Gesellschichte nach bestimmten Gesetzmäßigschaft, in der dieser unversöhnliche keiten. Danach wird der Sozialismus Gegensatz durch die Abschaffung des als "höhere", menschlichere und ökoPrivateigentums an Produktionsmitteln nomisch überlegene Gesellschaftsform aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf letztendlich international den Kapitadem Weg dorthin ist für Marxistenlismus revolutionär ablösen. Trägerin Leninisten der Sozialismus. der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Erfüllung ihrer historischen Mission Der Marxismus-Leninismus war die benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" Parteiideologie der "Kommunistischen - einen Führer und Lehrmeister -, nämPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lich die kommunistische Partei "neuen damit offizielle Weltanschauung und Typs". Diese ist maßgeblich durch einen Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er straffen "demokratischen Zentralismus" war zugleich verbindlich für alle an der gekennzeichnet, der allerdings nichts Sowjetunion orientierten sozialistischen mit Demokratie im Sinne der freiheit247
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommuDie spezifisch chinesische Ausprägung nistischen Partei, Terror gegen weite des Marxismus-Leninismus wird als Bevölkerungskreise, "stalinistische
  • nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolutionärer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte
  • nung unter die außenpolitischen InFührungsrolle der Kommunistischen teressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer
LINKSEXTREMISMUS lichen demokratischen Grundordnung entwickelt hat. Allerdings können diedes Grundgesetzes zu tun hat; vielse kaum als eine in sich geschlossene mehr ist er durch das Verbot geprägt, Lehre bezeichnet werden. Zu den weinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. sentlichen trotzkistischen Elementen gehören die Theorie der "permanenten Stalinismus bezeichnet zum einen die Revolution" und die damit verbundevon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ne Kritik an der "bürokratischen Entder 1920er Jahre weiterentwickelte artung" der Sowjetunion, wie sie seit Lehre des Marxismus-Leninismus und der Herrschaft Stalins eingetreten war, zum anderen deren praktische Auspräferner der Glaube an die Weltrevolugung im sowjetischen Herrschaftssystion (im Unterschied zu Stalins "Soziatem. Kennzeichnend für Stalins Diktalismus in einem Lande"), das Ziel der tur waren eine ideologische Erstarrung Errichtung einer "Diktatur des Proleund die Verengung des Marxismustariats" in Form einer Rätedemokratie Leninismus auf totalitäre Machtpolitik und das Festhalten am proletarischen und Personenkult, Abschaffung der Internationalismus. bürgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommuDie spezifisch chinesische Ausprägung nistischen Partei, Terror gegen weite des Marxismus-Leninismus wird als Bevölkerungskreise, "stalinistische SäuMaoismus bezeichnet. Er hat sich im berungen" mit der Ermordung von verLauf von Jahrzehnten herausgebildet. meintlichen und tatsächlichen politiGrundlage war das Gedankengut Mao schen Gegnern, Oppositionellen und Tse-tungs (1893-1976), insbesondere ganzen Bevölkerungsgruppen sowie nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolutionärer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte der Maoismus die nung unter die außenpolitischen InFührungsrolle der Kommunistischen teressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des bäuerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der "Umzingemarxistisch-leninistische Strömung lung der Städte durch das Land", d. h. fußt - ungeachtet seiner organisatorier schrieb der chinesischen Bauernschen Zersplitterung - auf Einsichten, schaft, aber nicht dem Industrieproledie Leo Trotzki (1879-1940) in den tariat, die führende Rolle zu: Die Bau1920er Jahren in Opposition zu Stalin ern wurden als Träger der Revolution 248
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 94 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 95 "Marxistisch-Leninistische Partei
Linksextremismus 74 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 74 Linksextremismus im Land Brandenburg 79 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 80 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 83 Anarchisten 89 Linksextremistischer Terrorismus 90 "Das K.O.M.ILT.E.E" 90 "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ) 91 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 92 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 93 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 94 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 95 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 Trotzkisten 97 Ausblick 97 Ausländerextremismus 102 Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage m Land Brandenburg 103 Ausblick 106 Spionageabwehr 107 Überblick 107 Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Rußland 107 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Östens 108 Ausblick 109 Geheimschutz 109 Anhang und Beilage Abkürzungsverzeichnis Gesetzestexte Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88