Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines
parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus
ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden
Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie
eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet
für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch
einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen
Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch

Die autonome Szene Jenas hatte im Internet unter dem Motto "Faschisten verjagen - Marktplatz besetzen! Nationales Jugendzentrum? Weg mit dem Dreck!" zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen ein "selbstbestimmtes nationales Jugendzentrum" aufgerufen. "Wir setzen dem unseren Widerstand und unsere Utopie eines herrschaftsfreien Zusammenlebens ohne Nationalismus, Rassismus und Krieg entgegen!" hieß es dazu in einen Internetbeitrag des Infoladens Jena. Auch der Erfurter Infoladen "Sabotnik" wies auf den Termin hin. Aus Anlass des "1. Tages der Thüringer Jugend" kam es am 1. Juni43 in Jena erneut zu Protesten, die einem "nationalen Jugendzentrum" entgegengerichtet waren. Unter dem Motto "Kein Fußbreit den Faschisten!" demonstrierten etwa 150 Personen, unter ihnen auch Angehörige der autonomen Szene, gegen die von der NPD angemeldete Veranstaltung. Einem starken Polizeiaufgebot gelang es, die Teilnehmer der beiden Demonstrationen voneinander fern zu halten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei eine Reihe von Platzverweisen ausgesprochen. Am Rande der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, in deren Folge die Polizei freiheitsentziehende Maßnahmen durchführte. Zu Aktionen, die sich gegen die Kundgebung der Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet und mit Flyern aufgerufen. Straßenblockade gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in Erfurt am 23. März44 Am 23. März fand in der Innenstadt von Erfurt eine Demonstration von Rechtsextremisten statt, deren Motto "Kein Blutvergießen deutscher Soldaten in fremden Ländern für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit einer Straßenblockade aufzuhalten. Nach vergeblichen Deeskalationsversuchen löste die Polizei die Blockade auf. Fünf Gegendemonstranten, die sich an der Blockade beteiligt hatten, nahm sie fest. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Einer im Internet verbreiteten Erklärung der Gruppe "yafago" nach hätten überwiegend autonome Gruppen und Menschen aus der alternativen Szene gezeigt, dass sie und nicht Parteien in der Lage wären, den Nazis entschlossen entgegenzutreten. "Dies (sei) eine klare Absage an eine Zivilgesellschaft", meinte "yafago", "die sich in ihrem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus in vielen Punkten nicht viel von den Nazis unterscheidet." Insgesamt wertete die Gruppe, die den Einsatz der Polizei als "brutal" bezeichnete, die Gegenaktion als einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen, Eierwürfen und Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch in Erfurt verhindern! Kein Fußbreit den Antisemiten!" aufgerufen, 43 Siehe S. 21 f. 44 Siehe S. 27 76

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gingen. Damit hat der "Antifaschismus" - relativ gesehen - in der Praxis seine Bedeutung durchaus behalten, selbst
Jahr 2002 nicht überwunden werden. Weder das langjährige Schwerpunktthema "Antifaschismus" noch neue Aktionsfelder wie die "Antiglobalisierungsbewegung" oder die "Antikriegsbewegung" erwiesen
Aktionsoder gar Politikverdrossenheit verschlechtert. Gerade beim Thema "Antifaschismus" hatte man sich nach dem vom Bundeskanzler im Sommer 2000 ausgerufenen "Aufstand
Anständigen" eigene Entwicklungsansätze dadurch versprochen, dass sich auch kleinere "Antifa-Gruppen" im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit demokratischen Organisationen
Initiierung großangelegter "antifaschistischer" Demonstrationen gegen "Naziaufmärsche" beteiligten. Die nach dem eigenen "Antifaschismus"-Verständnis erhoffte und angestrebte Erweiterung der öffentlichen Diskussion

Den größten Anteil an den Gewalttaten hatten Körperverletzungsdelikte, die in der Regel auf das Konto der Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner gingen. Damit hat der "Antifaschismus" - relativ gesehen - in der Praxis seine Bedeutung durchaus behalten, selbst wenn er in der politischen Prioritätenskala nicht mehr an erster Stelle rangierte. Der Rückgang auch der Gewalttaten kann nicht zuletzt mit dem schlechten Allgemeinzustand der Szene erklärt werden, ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Gewaltbereitschaft militanter Autonomer. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die anhaltende Orientierungslosigkeit der autonomen Szene konnte auch im Jahr 2002 nicht überwunden werden. Weder das langjährige Schwerpunktthema "Antifaschismus" noch neue Aktionsfelder wie die "Antiglobalisierungsbewegung" oder die "Antikriegsbewegung" erwiesen sich als geeignet, der in einer Krise befindlichen Szene neue Impulse zu verleihen. Immer wieder gescheiterte Versuche, im Bereich wichtiger, politisch aktueller Themen eine gemeinsame ideologische Linie oder auch nur eine Grundhaltung zu finden, haben die Stimmung in großen Teilen des autonomen Spektrums noch weiter bis zur Aktionsoder gar Politikverdrossenheit verschlechtert. Gerade beim Thema "Antifaschismus" hatte man sich nach dem vom Bundeskanzler im Sommer 2000 ausgerufenen "Aufstand der Anständigen" eigene Entwicklungsansätze dadurch versprochen, dass sich auch kleinere "Antifa-Gruppen" im Rahmen ihrer Bündnispolitik mit demokratischen Organisationen an der Initiierung großangelegter "antifaschistischer" Demonstrationen gegen "Naziaufmärsche" beteiligten. Die nach dem eigenen "Antifaschismus"-Verständnis erhoffte und angestrebte Erweiterung der öffentlichen Diskussion auf angebliche kausale Zusammenhänge wie etwa "staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus" in Verbindung mit einer radikalen Kapitalismuskritik blieb allerdings aus. Vielmehr sei das Thema von der "Staatsantifa" umfassend aufgegriffen und mit dem öffentlichkeitswirksamen "Vorzeigeprojekt der Innenministerantifa", das heißt dem angestrebten Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), in eine andere Richtung gelenkt worden. Autonome hingegen wollten sich von dieser, von der Szene als "staatsantifaschistischer Teilbereichsdiebstahl" bezeichneten politischen 80

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus
200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW

Gruppen-, Organisationsund Sachregister Bezeichnung Seite/n Act of Violence 125 Aktionsbüro Rhein-Neckar 139 Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 31ff. Al-Djihad al-Islami (Islamischer Djihad) 31ff. Al-Fajir 37 Al-Furqan 37 Al-Islam 47 Al-Manar 60f. Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 61 Al-Qaida 28ff. Al-Qaida im islamischen Maghreb 36, 58 Al-Qassam-Brigaden 55f. Al-Quds-Tag 60 Albanische Nationalarmee ( AKSH) 109 All India Sikh Student Federation (AISSF) 109 Anadolu Genclik Dernegi (AGD) 66f. An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 56f. Antiamerikanismus 119, 180 antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 200 AntiFa Nachrichten 200f. Antifaschismus 189, 200ff., 216ff. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 208, 217 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 190, 201 Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) 216 Antiglobalisierung 165, 180, 189, 210ff. Antisemitismus 49f., 66, 119 Applied Scholastics (ApS) 227, 228 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) As-Sahab-Media 38 Auditor 222 Aufbruch 125, 130 Autonome 189 Autonome Nationalisten 117, 135, 139, 147ff. Babbar Khalsa International (BK) 109f. Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 84 Bewegung des Islamischen Widerstands siehe HAMAS 270

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird
Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem
Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe
Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe
letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht

158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Instanz zu (re)installieren. Zahlreiche Aussagen in Szeneveröffentlichungen deuten zudem darauf hin, dass auch in den eigenen Reihen die "antifaschistische Gegenwehr" als deutlich unzureichend und gekennzeichnet von Ohnmacht empfunden wird. 5.3.1 Die "Alternative für Deutschland" (AfD) als Feindbild der autonomen "Antifa" Die autonome "Antifa" sieht sich, wie eingangs beschrieben, seit längerem und insbesondere durch ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik stark gestiegenes zivilgesellschaftliches Engagement in einer Identitätskrise. Immer wieder wird eine vermeintliche Mobilisierungsschwäche kritisiert, die nicht zuletzt darauf zurückgeführt wird, dass es der Polizei in Berlin immer wieder gelinge, Aktivisten des "rechten" und des "linken" Lagers bei Demonstrationen voneinander zu trennen. Die Struktur der Berliner "Antifa" sei zudem gekennzeichnet durch "träges Mitläufertum" und "hierarchische Strukturen". Aufrufe im Duktus des Slogans "Antifa heißt Angriff" seien ersetzt worden durch die Forderung nach Gewaltfreiheit und einen entsprechenden Aktionskonsens. Beides führe letztlich dazu, dass die autonome "Antifa" nicht mehr zu unterscheiden sei vom antifaschistischen Engagement bürgerlicher Gruppierungen.108 Seit einigen Jahren versucht sie deshalb, sich mit zunehmendem Aktionismus gegen neue politische Akteure, die sich asylkritisch bis fremdenfeindlich gerieren, aus dieser Krise zu befreien. Thematisch ist seit 2015 eine zunehmende Verknüpfung der Aktionsfelder Anti-Faschismus und Anti-Rassismus festzustellen ("Antifra"). Ursächlich hierfür dürfte u.a. sein, dass sich der Begriff Anti-Faschismus aus linksextremistischer Sicht aus der Kapitalismuskritik ableitet und somit politisch "belegt" ist. Das Aktionsfeld Anti-Rassismus erscheint dagegen deutlich unverfänglicher und bietet aus linksextremistischer Sicht zahlreiche Anknüpfungspunkte an zivilgesellschaftlichen Protest (mit dem Ziel, diesen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren), eine hohe Wahrscheinlichkeit breiter öffentlicher Wahrnehmung und zugleich vielfältige Angriffs108 Vgl. Artikel "[B] Wir sind dort, wo wir immer waren" auf der Internetpräsenz "linksunten". Veröffentlicht am 13.1.2016. Abgerufen am 13.1.2016.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

veranstaltete die Jugendantifa Frankfurt Verjüngung der unter dem Motto "Antifa - Make it real!" einen bundesweiten Jugendantifa-Kongress in Autonomen Szene
bundesweiten Vernetzung. Aktionsbezogene Ereignisse Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit Rechtsextremisten
Juli in Frankfurt am Main wurde insbesondere durch die antifaschistische autonome Szene gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten mobilisiert
Themenbereiches Antifaschismus im linksextremistischen Spektrum wurde durch die Bildung einer Antifa-Koordination Frankfurt durch verschiedene AnGegenveranstaltung zu tifagruppen
Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß beteiligten sich am 18. August "Antifa Aktionstag" bundesweit rund 5.000 Personen des bürgerlichen sowie des linksextremistischen

zur Durchsetzung ihrer Ziele die enge Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Einzelpersonen des linksextremistischen Spektrums. Ebenso nutzen sie Demonstrationen nichtextremistischer Gruppierungen für eigene Aktivitäten und führen dabei teilweise auch gewalttätige Aktionen durch. In diesem Themenbereich ist eine Verjüngung des Personenpotenzials feststellbar. Hierbei treten vereinzelt Aktivisten aus dem undogmatischen Linksextremismus noch als Unterstützer und Mitläufer auf. Bei Protestaktionen wird der jüngeren Generation zunehmend die "erste Reihe" überlassen, wohingegen Steuerung und Lenkung durch ältere und erfahrene Aktivisten und Rädelsführer in abgesicherter Position vorgenommen wird. Die bundesweit zu beobachtende Tendenz der Verjüngung der autonomen Szene wird durch die Existenz von Jugendantifa-Gruppen untermauert. Die Teilnehmer sind in der Regel unter 20 Jahre alt. Vom 4. bis 7. Januar veranstaltete die Jugendantifa Frankfurt Verjüngung der unter dem Motto "Antifa - Make it real!" einen bundesweiten Jugendantifa-Kongress in Autonomen Szene Frankfurt am Main. Inhaltlich ging es vorrangig um die Frage einer möglichen bundesweiten Vernetzung. Aktionsbezogene Ereignisse Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit Rechtsextremisten auf der Straße. Hierbei kommt es häufig zu Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen bzw. Aufmärschen. Im Rahmen der Protestaktionen des linksextremistischen Spektrums anlässlich der Aufmärsche der NPD in Raunheim und Rüsselsheim (beide Kreis Groß-Gerau) am 1. Mai kam es in Folge Auseinandersetzungen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen am 1. Mai Linksextremisten und Einsatzkräften zu zahlreichen polizeilichen freiheitsentziehenden Maßnahmen. Zu den Protestveranstaltungen hatte im Vorfeld insbesondere das autonome Spektrum aus dem Rhein-Main-Gebiet mobilisiert. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Aus Anlass der Demonstration der NPD am 7. Juli in Frankfurt am Main wurde insbesondere durch die antifaschistische autonome Szene gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten mobilisiert und zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die herausgehobene Bedeutung des Themenbereiches Antifaschismus im linksextremistischen Spektrum wurde durch die Bildung einer Antifa-Koordination Frankfurt durch verschiedene AnGegenveranstaltung zu tifagruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet zu diesem Anlass, darunter die autonome anNPD-Aufmarsch am 7. Juli tifa [f], dokumentiert. Letztendlich kam es beim Aufmarsch der NPD und den diesbezüglichen Gegendemonstrationen - bedingt durch das hohe Polizeiaufgebot - nicht zu den befürchteten schweren Ausschreitungen, ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Linksund Rechtsextremisten konnte vielmehr verhindert werden. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Bei den Gegenveranstaltungen zu Aufzügen der Rechtsextremisten anlässlich des 20. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß beteiligten sich am 18. August "Antifa Aktionstag" bundesweit rund 5.000 Personen des bürgerlichen sowie des linksextremistischen LINKSEXTREMISMUS 133

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert
öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte
September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch
Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa
Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber

* Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte vom 7. bis 13. September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch. Einzelveranstaltungen fanden im wesentlichen im sogenannten "Kulturzentrum Reichenstraße" statt, das der 11Antifa Ha/Qu" regelmäßig als Treffpunkt dient. Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa (M) 1138 aus Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbehörden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration "Kampf dem Faschismus im Ostharz" am 4. November 1995 in Quedlinburg maßgeblich beteiligt. 56

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

linksextremistische leiPziger schärfen und damit letztlich die Schließung des aNtifa (LeA) am 13. Mai im Rahmen der KampagObjektes zu erreichen
Nazizentren schließen! Aber wie? - Perspektiven, Chancen und Risiken heutiger Antifa"Die Antwort auf Nazi-Zentren ist ihre IsoKampagnenpolitik". lation, Schließung
Erzeugnisse auf das Objekt geworfen. Die aggressive GrundstimDie linksextremistische aNtifa kleiN-Paris (AKP) mung der Demonstrationsteilnehmer spiegelte verkündete im September
Nazistrukturen zerschlagen! - NPD & cheln" wolle. Kameradschaften alle Räume nehmen - Antifa heißt Angriff". Den Aufruf zur Demonstration Die Kampagne "Fence
führte unter Beteilihatte die linksextremistische aNtifa kleiN-Paris gung von Linksextremisten vielfältige Aktivitäten (AKP) verfasst. Mit dieser bisher größten Aktion
gezündet und es kam zu schüre unter dem Titel "antifa jugendinfo". Diese Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach der richtete sich
veröffentlichte in der Broschüre einen Beitrag mit dem Titel "Antifaschistisch, normal & antinational?". In diesem kritisiert sie einen ihrer Auffassung nach

findenden Auseinandersetzungen weiter zu verSo veranstaltete die linksextremistische leiPziger schärfen und damit letztlich die Schließung des aNtifa (LeA) am 13. Mai im Rahmen der KampagObjektes zu erreichen. Im Aufruf zur Kampagne ne in Leipzig eine Diskussionsveranstaltung zum heißt es dazu: Thema "Nazizentren schließen! Aber wie? - Perspektiven, Chancen und Risiken heutiger Antifa"Die Antwort auf Nazi-Zentren ist ihre IsoKampagnenpolitik". lation, Schließung und Abriss. Wir sind der Bei der als "vorläufigen Höhepunkt" der KamAnsicht, dass dies auch in Lindenau gepagne bezeichneten Demonstration "Keinen Tag schehen muss, und zwar mit allem zu verlänger das 'nationale Zentrum'!" am 24. Septemantwortendem Nachdruck. Das heißt: auf ber in Leipzig kam es erneut zu Ausschreitungen. allen Ebenen - mit allen Mitteln." 183 Es wurden u. a. pyrotechnische Erzeugnisse auf das Objekt geworfen. Die aggressive GrundstimDie linksextremistische aNtifa kleiN-Paris (AKP) mung der Demonstrationsteilnehmer spiegelte verkündete im September, dass man mit der sich auch im Fronttransparent wieder, auf dem Kampagne "zum lautstarken Widerstand aufstaes hieß: "Nazistrukturen zerschlagen! - NPD & cheln" wolle. Kameradschaften alle Räume nehmen - Antifa heißt Angriff". Den Aufruf zur Demonstration Die Kampagne "Fence Off" führte unter Beteilihatte die linksextremistische aNtifa kleiN-Paris gung von Linksextremisten vielfältige Aktivitäten (AKP) verfasst. Mit dieser bisher größten Aktion durch und erreichte ein bemerkenswertes Aktivider Kampagne ist es ihr gelungen, die Thematik tätsniveau. in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und Sie startete mit einer nicht angemeldeten DeAufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erzeugen. monstration am 24. Februar durch die Leipziger Innenstadt. Durch Demonstranten wurden Die Kampagne veröffentlichte eine eigene BroBengalische Feuer gezündet und es kam zu schüre unter dem Titel "antifa jugendinfo". Diese Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach der richtete sich gezielt an Jugendliche und versucht, Auftaktdemonstration führte die Kampagne unmit geeigneten sprachlichen und gestalterischen ter Beteiligung von Linksextremisten eine Reihe Mitteln dieser Zielgruppe das Anliegen der Kamöffentlicher Veranstaltungen durch. pagne zu vermitteln. Das Titelbild zeigt unmissverständlich, dass die Autoren ihre jugendlichen Leser auch zu militanten Aktionsformen ermuntern wollen. Darin wird eine vermummte Person dargestellt, die im Begriff ist, einen Brandsatz zu werfen. Die linksextremistische lea veröffentlichte in der Broschüre einen Beitrag mit dem Titel "Antifaschistisch, normal & antinational?". In diesem kritisiert sie einen ihrer Auffassung nach 24. Februar 2011 Leipzig. "spezifischen deutschen Nationalismus", der "zur Internetseite der Kampagne Fence off. gemeinsamen Argumentationsgrundlage von bekennenden Nazis und bürgerlichen Reaktio183 Internetseite der Kampagne "Fence Off - Weg mit dem Nazizentrum in Leipzig". II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen | 121

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder
geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar
AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage

Linksextremismus Zukunft prägen. Dies offenbarte sich unter anderem anlässlich der Suche nach neuen Mitstreitern, die angesichts des insgesamt überalterten Mitgliederbestands für den Erhalt der Organisation lebensnotwendig wurde, und der sich die Organisation erklärtermaßen verstärkt zuwenden wollte. Wie die VVN-BdA selbst schrieb, habe der Erfolg der "Linkspartei.PDS" bei der Bundestagswahl von 2005 gezeigt, dass die Gelegenheit "günstig" sei, "inakweiterhin tive Linksstehende zu motivieren" 308. Zu dieser Zielgruppe gehörten unverWerben um ändert auch Linksextremisten. So berichtete sie an gleicher Stelle ausdrückLinksextremisten lich, unter anderem ein MLPD-Mitglied und ein Mitglied der trotzkistischen Organisation "Linksruck" neu gewonnen zu haben. Die Gelegenheit, für den Fortbestand der eigenen Organisation zu sorgen, boten öffentliche Veranstaltungen, darunter insbesondere Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Gerade hier glaubt die VVN-BdA, im Sinne erfolgreicher Eigenwerbung auf "Verdienste" verweisen zu können. Dies gelte an erster Stelle für "die vielen Gegenaktionen gegen Naziaufmärsche (...), die wir im Zusammenwirken mit anderen Gruppen und Organisationen initiiert und organisiert haben." 309 In der Tat legte die VVN-BdA 2006 offenbar gezielt Wert darauf, in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Die gestiegene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen bot entsprechend öfter Möglichkeiten, als Initiator, Anmelder oder Unterstützer von Gegenveranstaltungen in Erscheinung zu treten. Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 20./21. Mai 2006 in Heidelberg hatte sie als einen "Schwerpunkt der Arbeit" beschlossen, "Bündnisse gegen neofaschistische Aufmärsche und Aktivitäten zu initiieren und zu unterstützen".310 Stärker noch als in den Vorjahren wurde dabei allerdings die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltbereiten Autonomen deutlich. Erstaunlich offen bekannte sich die Organisation zu solchen Bündnissen und rechtfertigte die von Autonomen ausgehende Gewalt gegen den politischen Gegner. Um vermehrt jugendliche Anhänger zu gewinnen, traten selbst bei der Gewaltfrage taktische Erwägungen zunehmend in den Hintergrund. Da die VVN-BdA "Erfolge" ihres "antifaschistischen" Engagements unter anderem daran misst, inwieweit es gelingt, "Nazi-Aufmärsche" zu beoder verhindern, und dies in der Regel auf das Konto - auch gewaltsam agierender - Autonomer geht, zählen diese mittlerweile offenbar zu ihren unverzichtbaren Bündnispartnern. 308 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 309 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 10. 310 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 3 vom August 2006, Beilage S. II. 211

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern
verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine
Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes
Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen

94 2. - Politischer Extremismus - 20.04.1991 Im Anschluß an eine Kundgebung in Berlin-Kreuzberg unter dem Motto "Für Frieden und Völkerverständigung - Gegen Rassismus" formiert sich, wie in einer "Vollversammlung" beschlossen, ein nicht angemeldeter Aufzug aus überwiegend Anhängern militanter Antifa-Gruppen in Richtung Lichtenberg mit knapp 1.000 Teilnehmern, um dort einem vermuteten Aufmarsch von Rechtsextremisten entgegenzutreten. 17.06.1991 Im Vorfeld der überwiegend von Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes durchgeführten Demonstrationen "Gegen Umstrukturierung und Hauptstadtwahn" unter dem Motto "Potzblitz Regierungssitz ... Gegen ein Berlin der Reichen!" verhindern etwa 50 Angehörige des autonomen Teils der sog. AntifaBewegung, überwiegend Personen aus besetzten Häusern im Ostteil Berlins, handgreiflich eine Kranzniederlegung der "Republikanischen Jugend" in Berlin-Mitte. 23./24.06.1991 Angehörige des autonomen Teils der sog. Antifa-Bewegung beteiligen sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich eines Konzertes der früheren Skinhead-RockGruppe "Böhse Onkelz" in Berlin-Neukölln. Die Randalierer greifen Polizeibeamte an und zerstören Scheiben des Veranstaltungsortes. Es kommt zu Schlägereien zwischen Demonstranten und Skinheads. Juni/Juli 1991 Autonome führen sog. S-Bahn-Aktionen gegen Skinheads und andere "Faschos" durch. Hierbei fahren sie auf verschiedenen S-Bahn-Strecken, zum Teil bewaffnet, um unter dem Motto "Glatzen klatschen" gewalttätig gegen Rechtsextremisten vorzugehen und "faschistische Parolen" mit Antifa-Losungen zu übermalen.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische
Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t
antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund
Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel bei aller Solidarität mit dessen Volk einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. STRUKTUREN frankfurt am Main war - wie in der Vergangenheit - sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universitätsstädten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und gießen (Landkreis gießen). AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Frankfurter Szene durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M., die Antifa United Frankfurt (AUF) und stellenweise das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069). Mit dem Treffort Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Darüber hinaus bildeten das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und Antifaschistisches Kollektiv raccons (ak raccoons) aus Kassel, die Marburger Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gießen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In Darmstadt festigten sich weiterhin, auch aufgrund der Aktivitäten der IL Darmstadt, die Szenestrukturen. Insgesamt gehörten der IL einige autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. Darüber hinaus war das Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 137

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung verschwiegen. Innerhalb der autonomen Szene gab es hauptsächlich unter "Antifa-Gruppen" Diskussionsansätze, die starke Abgrenzung zwischen den Themen Antifaschismus
Duisburg schlossen sich Gruppen und Einzelpersonen zu einem "Antifaschistischen Komitee" zusammen, die sich darüber einig waren, "dass der Kapitalismus weltweit
Frankfurt/Main im Sommer des Jahres versuchten Camp-Teilnehmer aus Antifa-Gruppen eine größere Berücksichtigung dieses Themas anlässlich gemeinsamer Aktionen
erzielen. Zwar beteiligten sich auch in NRW antirassistische und antifaschistische Gruppen gemeinsam an Demonstrationen. Bisher ist allerdings kein tatsächliches Zusammenwachsen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 129 freie Teil der Bewegung gemeinsam sein. Andere Militante wollen nur aus der eigenen Stärke heraus handeln. Sie lehnen Diskussionen mit den "Herrschenden" ab und halten "reformistisches Gerede" für unerheblich. Während ein weiterer Teil den Sinn von Militanz nicht reflektiert und lediglich persönliche Wut über das herrschende Gesellschaftssystem abreagieren möchte, geht es unpolitischen Randalierern um den Krawall als Selbstzweck (Event-Hoppers). Auch die so genannten "reformistischen" Globalisierungsgegner wissen um die visuelle Bedeutung von Gewaltszenen zur Steigerung des Medieninteresses. Sie lehnen zwar für sich die Anwendung von Gewalt ab, schließen aber häufig gewaltbereite Gruppen und Personen nicht von vornherein aus. Analog der Anti-AKW-Bewegung läuft dies auf die Formel "Vielfalt in der Einheit" hinaus, wonach die Bewegung nicht gespalten werden soll und jeder Akteur für seine Aktionsform selbst verantwortlich bleibt. Globalisierung als Stimulans für die linksextremistische Szene Das Thema Globalisierung hat die ermüdete linksextremistische Szene erkennbar belebt, ihre personelle Stärke aber nicht nennenswert erhöht. Stattdessen haben sich auch viele linksextremistische Gruppen und Personen dem lockeren Netzwerk 'ATTAC' angeschlossen, um von dessen Dynamik zu profitieren. Das Thema Globalisierung ist - wie früher die Anti-AKW-Bewegung - geeignet, linksextremistische Strömungen gemeinsam mit nichtextremistischen Bevölkerungskreisen zu mobilisieren und die unterschiedlichen Aktionsformen zu integrieren. Linksextremisten beeinflussen Antirassismuskampagne Linksextremisten organisierten erneut zahlreiche Protestaktionen wie Demonstrationen, Veranstaltungen, Sachbeschädigungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, um den ihrer Meinung nach existierenden "staatlichen Rassismus" sowie dessen "Profiteure" anzuprangern und zu bekämpfen. Mobilisierten sie in oder zusammen mit demokratischbürgerlichen Organisationen, versuchten sie nach Möglichkeit, die Zielrichtung und Argumentation der Veranstaltungen zu bestimmen, wobei sie häufig aus taktischen Gründen die politische Ausrichtung verschwiegen. Innerhalb der autonomen Szene gab es hauptsächlich unter "Antifa-Gruppen" Diskussionsansätze, die starke Abgrenzung zwischen den Themen Antifaschismus und Antirassismus zu überwinden. In Duisburg schlossen sich Gruppen und Einzelpersonen zu einem "Antifaschistischen Komitee" zusammen, die sich darüber einig waren, "dass der Kapitalismus weltweit bis zu seiner endgültigen Überwindung bekämpft werden muss und dass es eine Welt ohne Rassismus nur ohne Kapitalismus geben kann". Auf dem "4. antirassistischen Grenzcamp" in Frankfurt/Main im Sommer des Jahres versuchten Camp-Teilnehmer aus Antifa-Gruppen eine größere Berücksichtigung dieses Themas anlässlich gemeinsamer Aktionen zu erzielen. Zwar beteiligten sich auch in NRW antirassistische und antifaschistische Gruppen gemeinsam an Demonstrationen. Bisher ist allerdings kein tatsächliches Zusammenwachsen dieser Szenebereiche erkennbar. Antirassistische Gruppen bemühen sich zunehmend, den Antirassismus auch mit anderen Themenfeldern wie der Globalisierung zu verbinden, um das eigene Mobilisierungspotential zu erweitern und über den Stand einer so genannten "Ein-Punkt-Bewegung" hinaus zu kommen. Immer wieder versuchen gewaltbereite Autonome das Thema auch durch militante Aktionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Am 3. April in Köln und am 1. Mai in Duisburg kam es jeweils zu Sachbeschädigungen an den Gebäuden der örtlichen Ausländerbehörden. In Duisburg bekannte sich dazu eine unbekannte 'militante gruppe phantomias', die mit den Parolen "kampf der residenzpflicht! staatlichen rassismus an-

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung
außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach
zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen
Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

103 stem verstanden wird. Mitgliedsgruppen der AA/BO betonen die Notwendigkeit, den "Nazis" direkt entgegenzutreten, ihre Strukturen und Treffpunkte anzugreifen. Linksextremismus Die von der AA/BO initiierte Kampagne "Antifa Offensive 99 - Den rechten Vormarsch stoppen!" versucht, die "antifaschistische Organisierung" voranzutreiben. An der bundesweiten Kampagne mit Informationsveranstaltungen und Demonstrationen beteiligten sich auch zahlreiche Gruppen außerhalb der AA/BO. In Thüringen engagierten sich der Arbeitskreis "Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) für dieses Unternehmen. 4.3 Bundesweite Aktionen Auch 1999 verübten Angehörige der autonomen Szene zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Insbesondere bei Antifa-Aktionen suchten sie die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und griffen auch Einsatzkräfte der Polizei an. Reaktionen auf den Einsatz der Nato-Streitkräfte im Kosovo Am 13. Mai versammelten sich in Bielefeld etwa 1.000 Kriegsgegner, darunter ca. 500 Linksextremisten vor dem Veranstaltungsort des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen. Demonstranten, darunter etwa 50 vermummte Autonome, blockierten die Zugänge, versuchten Absperrungen zu überwinden und bewarfen Delegierte und Polizeibeamte mit Farbbeuteln, Eiern und Jogurtbechern. Aktionsfeld Antifaschismus Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" in Kiel, Köln, Hamburg und Osnabrück kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf sowohl Teilnehmer der rech-

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Theoriefragmente beeinflusst. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) "antifaschismus" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung
Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine
grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus
eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff
Antifaschismus" geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883 bis 1945) zwischen
Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus

GLOSSAR anarchismus Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlt es dem Anarchismus an verbindlichen Theorien und gemeinsamen Organisationsstrukturen. Anarchismus ist vielmehr eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Die Institution des Staats gilt im anarchistischen Selbstverständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst oder zerschlagen werden muss. Dabei differenzieren Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Nach anarchistischer Vorstellung soll sich die Gesellschaft auf der Basis völliger Freiwilligkeit selber organisieren. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus mit ein. So gelten auch Parlamente, Parteien, Kirchen und Vereine als Einrichtungen, die einer freiwilligen Assoziation von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Freizeit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Die Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einer generellen Skepsis gegenüber politischen Organisationsformen. Anarchisten bilden deshalb zumeist nur lose strukturierte Gruppierungen. Gegenwärtig bestehen nur wenige Kleinorganisationen, die sich dezidiert dem Anarchismus verschrieben haben wie zum Beispiel die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Daneben sind jedoch auch die meisten autonomen Gruppierungen durch anarchistische Theoriefragmente beeinflusst. (http://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/definition/ideologie/anarchismus/index.html, abgerufen im Mai 2019.) "antifaschismus" ... als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Linksextremisten versuchen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus zu nutzen, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Im linksextremistischen Sinn ist "Antifaschismus" weit mehr als das Engagement gegen Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und demokratischem Verfassungsstaat. "Antifaschismus" im linksextremistischen Sinn behauptet, dass die bürgerliche Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat die Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus sei. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus zu entwickeln. Das politische Ziel linksextremistischer Antifaschisten ist deshalb die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Begriff "Antifaschismus" geht zurück auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Benito Mussolinis (1883 bis 1945) zwischen 1922 und 1943. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für den Erhalt 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus
linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter
Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter

und Freiburg, am 1. März in Düsseldorf und Siegen und am 2. März in Köln. Bei der Aufzählung der Demonstrationsorte fällt auf, dass sich keiner in den neuen Bundesländern befindet. Folgerichtig kam es zu Absprachen zwischen Kurden und deutschen Politikern der linken Szene mit dem Ziel, für Erfurt eine vergleichbare Veranstaltung zu organisieren. Der Großraum Erfurt ist von der PKK bereits organisatorisch erschlossen, das daraus folgende Interesse kurdischer Funktionäre verband sich mit der Suche der thüringischen Linken nach neuen Feldern der politischen Auseinandersetzung. Daraufhin wurde am 1. März die Demonstration "Für das uneingeschränkte Recht der Kurdinnen und Kurden auf Selbstbestimmung. Für eine politische, friedliche Lösung der Kurdenfrage" angemeldet. Mit Flugblättern warben die Veranstalter thüringenweit für die Demonstration am 5. März in der Erfurter Innenstadt. Teilnahmeaufrufe fanden sich im Internet (z. B. unter der Adresse der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus/Antirassismus) und im linken Mailboxsystem ComLink. Darüber hinaus informierte das Leipziger Antifa-Telefon über diese Veranstaltung. Demonstration für kurdische Selbstbestimmung Unter den 400 bis 500 Demonstrationsteilnehmern befanden sich neben 300 Kurden auch Mitglieder der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), der DeutLinksextremismus schen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). 100 bis 150 Demonstranten entstammten der autonomen Szene Thüringens (Antifa Weimar, Antifa Erfurt, Antifa Jena, Antifa Arnstadt). Die Auftaktkundgebung Die Redner - darunter ein DKP-Mitglied - forderten eine internationale Kurdistankonferenz, die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und den Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Türkei. Sie kritisierten scharf die Innenpolitik des "türkischen Regimes" und sprachen sich für einen Abschiebestopp der in Deutschland lebenden Kurden aus. 108

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Verband der ehemaligen Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes, der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener/Bund der Antifaschisten" (VVdN/BdA) aktiv sind, vorgelegt worden
DISPUT" für eine Zusammenarbeit u. a. mit der autonomen Antifa aus: "Wir haben eine junge Generation, die einen anderen Antifaschismus
Graus festzustellen, dass der alte und der neue Antifaschismus nicht zusammen gingen. Hier brauchen wir als PDS Ideen, wie diese
Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS mit verschiedenen Antifa-Gruppen. ("DISPUT" Nr. 9 vom September

Erläuterungen und Dokumentation 273 178 Auf der 15. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP RheinlandWestfalen am 1./2. April 2000 in Düsseldorf verwies der DKPBezirksvorsitzende in seinem Referat auf die Vereinbarung regelmäßiger Gespräche mit dem PDS-Landesverband NordrheinWestfalen. 179 Vgl. "Unsere Zeit" (UZ) vom 3. März 2000 180 Insbesondere auf kommunaler Ebene wird der wohl in erster Linie gegen die DKP gerichtete Beschluss des Schweriner Parteitags (Januar 1997) - Ausschluss von Kandidaten anderer Parteien auf offenen Listen der PDS - nicht eingehalten. So führt die DKP von den 49 kommunalen Mandaten, die sie zzt. in 28 Orten ausübt, ein Viertel auf Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf PDSListen zurück (UZ vom 14. Januar 2000). 181 Laut "Neues Deutschland" vom 16. Oktober 2000 war die Resolution von 20 Mitgliedern und Sympathisanten der PDS, die im "Verband der ehemaligen Teilnehmer des antifaschistischen Widerstandskampfes, der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener/Bund der Antifaschisten" (VVdN/BdA) aktiv sind, vorgelegt worden. 182 Auch der damalige PDS-Vorsitzende Lothar BISKY sprach sich in einem Interview in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" für eine Zusammenarbeit u. a. mit der autonomen Antifa aus: "Wir haben eine junge Generation, die einen anderen Antifaschismus lebt. Mir war es immer ein Graus festzustellen, dass der alte und der neue Antifaschismus nicht zusammen gingen. Hier brauchen wir als PDS Ideen, wie diese mutigen jungen Leute, die auf der Straße gegen die Nazis angehen, zusammenkommen können mit den Älteren. Ich hoffe, es wird eines Tages möglich sein, dass die Alten und die Jungen sagen: Nun legen wir unsere Einseitigkeiten beiseite und sagen, wir machen zusammen etwas gegen Nazis. Billiger ist es nicht zu haben." ("DISPUT" Nr. 9 vom September 2000). Auch bei Gesprächen mit Mitgliedern von "Bündnissen gegen Rechts" aus Leipzig und Delitzsch am 25. August 2000 betonte BISKY den Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der PDS mit verschiedenen Antifa-Gruppen. ("DISPUT" Nr. 9 vom September 2000) 183 So der stellvertretende Landesvorsitzende der PDS Sachsen in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" vom 2. Juni 2000. Im Rahmen der PDS-Diskussion äußerte ein Vertreter einer Hochschulgruppe in Leipzig in "Neues Deutschland" vom 20. Juli Bericht 2000

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin
folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf
erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen
Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich

Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft." ("PDS-Pressedienst" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelmäßig über seine internationalen Aktivitäten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der päischen Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS" auf Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: "Die sozialistisch-kommunistischen Kräfte Europas haben ... gute Gründe, der weiteren europäischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, für eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen
entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des "Antifaschismus" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik
anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren
Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten: Unter dem Motto "Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schließen" riefen
autonomen Gruppierungen "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und "Antifaschistische Aktion München" zu einer Demonstration am 28. April in München

126 Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 39 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des "Antifaschismus" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" (Augsburg und Nürnberg) auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen in der Regel auch demokratische Institutionen vertreten sind. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren und als eigenständiges Spektrum ständig wahrnehmbar zu sein. In Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten: Unter dem Motto "Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schließen" riefen die autonomen Gruppierungen "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und "Antifaschistische Aktion München" zu einer Demonstration am 28. April in München auf. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid und des Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Diese Versammlung war Höhepunkt einer Aktionsreihe gegen den in München lebenden

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

weichen, ihre linksextremistischen Aktivitäten Gleichzeitig machte der ak aNtifa hiermit deutjedoch fortführen. lich, dass autoNome ihre weitergehenden Ziele
seiner Auflösung war der ak aNtifa die dazu gehört die Abschaffung "der Nation sowie aktivste autonome Gruppe in Dresden
Dresdner Bürgerschaft mit großem friedlichen Engagement gegen die geIhr Antifaschismus-Verständnis richtete sich planten rechtsextremistischen Aufzüge am nicht nur gegen
Teil" des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - "spektrenübergreifenden" Bünd"Antifaschismus kann aus Sicht autonomer nisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer
Einbeziehung auch von 171 Internetseite des AK antiFa. 172 "analyse & kritik", Nr. 588 vom 18. Februar 2011. 173 Siehe Beitrag
Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden

weichen, ihre linksextremistischen Aktivitäten Gleichzeitig machte der ak aNtifa hiermit deutjedoch fortführen. lich, dass autoNome ihre weitergehenden Ziele - Bis zu seiner Auflösung war der ak aNtifa die dazu gehört die Abschaffung "der Nation sowie aktivste autonome Gruppe in Dresden. Er lehnte ihrer Organisationen" - in Bündnissen mit Nichtdie freiheitliche demokratische Grundordnung extremisten nur aus taktischem Kalkül nicht öfab und betrachtete Gewalt als taktisches Mittel fentlich verfolgen und sich temporär auf "Antizur Durchsetzung ihrer Ziele. Außerdem verNazi-Arbeit" beschränken. harmloste und relativierte die Gruppe linksexDiese zeigte sich 2011 erneut in seiner Beteilitremistisch motivierte Gewalt. gung an dem von Linksextremisten dominierten Bündnis "no pasaran!"173, dem eine Schlüsselrol"Macht es nicht selbst einen Unterschied, le bei der Mobilisierung autoNomer zur Verhindeeine Körperverletzung zu begehen, weil ein rung rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und Mensch dem Aussehen, dem Auftreten oder 19. Februar 2011 in Dresden zukam. der Sprache nach nicht deutsch ist, oder weil einer durch Codes vermittelt über Schmuck, Kleidung oder Tätowierungen zu Die Gewalt eskaliert am 19. Februar bspw. Ausgrenzung, Rassenhass oder ähnlichem aufruft." 171 Während sich die Dresdner Bürgerschaft mit großem friedlichen Engagement gegen die geIhr Antifaschismus-Verständnis richtete sich planten rechtsextremistischen Aufzüge am nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern viel19. Februar stellte, beabsichtigte "no pasaran!" mehr auch gegen staatliche Strukturen, denn: als "ein Teil" des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - "spektrenübergreifenden" Bünd"Antifaschismus kann aus Sicht autonomer nisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" 174, Gruppen nicht nur bedeuten, Nazis und dewie 2010, den rechtsextremistischen Aufmarsch ren Strukturen zu bekämpfen. Vielmehr muss "wieder zum Desaster"175 zu machen. Man es auch um die verschiedenen Formen von wollte mit denselben taktischen Vorgaben wie staatlichem Rassismus (...) gehen. (...) Leider im Vorjahr "an dem Ort blockieren, wo sie (die versteht sich von selbst, dass die generelle "Nazis") ihre zentralen Aktionen planen". Eine Forderung nach Abschaffung des ökonomizuvor beschlossene "Absichtserklärung" entschen Konkurrenzkampfes, der Nation sowie sprach inhaltlich dem aus dem Vorjahr bekannihrer Organisationen in breiten Bündnissen ten "Aktionskonsens"176 des Bündnisses, der eine nicht konsensfähig ist. Trotzdem bleibt sie Abgrenzung zu gewaltsamen Aktionsformen richtig." 172 ausschloss und so die Einbeziehung auch von 171 Internetseite des AK antiFa. 172 "analyse & kritik", Nr. 588 vom 18. Februar 2011. 173 Siehe Beitrag "Analyse zu extremistischen Aktivitäten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg". 174 Internetseite des Netzwerks interventionistische linKe (IL). 175 "Rückblick auf die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches 2010 und Ausblick auf die Aktivitäten 2011", Faltblatt der antiFaschistischen linKen berlin (ALB) vom Mai 2010. 176 Der Konsens lautet: "Wir werden uns in Dresden durch Aktionen des zivilen ungehorsams den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen und kulturellen unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern." 118 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

werdenden Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Gruppen. Unter der Überschrift "Antifa Aktuell" berichtet die Schrift kontinuierlich in jeder Ausgabe über Aktionen
gegen "Nazis". Als ideologische Kernthese des militanten Antifaschismus wird der Faschismus als eine allen kapitalistischen Systemen immanente Erscheinung beschrieben: "Eigentlich
schistischen Menschenverachtung im Systemgegnerschaft zum Ausdruck: kapitalistischen System. Der antifa"Antifaschistischer Widerstand geschistische Widerstand muss auch gen Nazis bedeute auch
zentralen auto(?), ... militanten (?) und kreativen (?) nomen Themenfeldern Antifaschismus Bewegung (?) gegen den Neoliberalisund Antirassismus breiten Raum widmus", die quasi als Nachbetrachtung
genannten "global action day" Rednerin der Autonomen Antifa (M) am 26. September in Prag in der Ausanlässlich einer Demonstration
damit der Überschrift "Seattle, Prag, Befreierneut die dem autonomen Antifaung? - Zu Risiken und Nebenwirkun93

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche