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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung
schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich
Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen
organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit

men. Unabhängig davon wurde ein weiteres Camp, das "Crossover Summer Camp", in Cottbus veranstaltet. Außer diesen Veranstaltungen in Jena, Hamburg und Cottbus fand ein internationales Grenzcamp in Strasbourg/Frankreich statt, das das so genannte european noborder network organisiert hatte. Die Durchführung mehrerer Camps zeigt, wie zersplittert die heterogene Grenzcampbewegung ist. Dieser Zustand ist auch darauf zurückzuführen, dass die Interessen der autonomen Gruppen und der Organisationen, die die Migranten in Deutschland vertreten, nur zum Teil übereinstimmen. 4.3 Die autonome Szene in Thüringen Das autonome Umfeld wird im Freistaat Thüringen auf bis zu 300 Personen beziffert. Davon gelten etwa 150 Autonome als gewaltbereit. Das Potenzial zeigt damit im Vergleich zum Vorjahr bzw. den Vorjahren (300 bis 350 Personen, davon 150 bis 200 gewaltbereite Autonome) erstmals wieder eine rückläufige Tendenz. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, änderten sich im Wesentlichen nicht. In mehreren Fällen blieben "traditionelle" Aktionen und Aktivitäten, die seit mehreren Jahren stattfinden, jedoch aus. So kam es 2002 nicht zu Gegenaktivitäten von Linksextremisten, als das rechtsextremistische Spektrum ihres "Märtyrers" Sandro WEILKES gedachte. Seit Jahren blieben auch erstmals Aktionen aus, die sich gegen das Treffen der Burschenschaften in Eisenach richteten, obwohl die "Antifaschistische Aktion Eisenach" (AAe) im Internet dazu aufgerufen hatte. Ebenso wenig Beachtung schenkte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr auch dem Antifa-Workcamp, das vom 20. bis 27. Juli im Bereich der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar veranstaltet wurde. Der "2. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen", die "ein weiterer Ausdruck der kontinuierlichen Praxis des Organisationsansatzes ATAG" sein sollte, schlossen sich am 30. April in Nordhausen nicht - wie erwartet - 600, sondern lediglich 150 Personen an.36 An der "1. Revolutionären Mai-Demonstration in Thüringen" hatten sich im letzten Jahr in Erfurt immerhin 400 bis 500 Per sonen beteiligt. Die Ursachen für diese Entwicklung dürften vor allem darin zu suchen sein, dass die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zurückgegangen sind und es vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Nahost-Konflikts in der bundesweiten und auch Thüringer linksextremistischen Szene zu kontroversen Diskussionen um die Bewertung der politischen und militärischen Ereignisse kommt, wobei sich pro-israelische und pro-palästinensische Positionen gegenüberstehen. Einzelne Thüringer Gruppierungen distanzierten sich im Rahmen dieser Diskussionen voneinander. Die Konfrontation führte in einem Falle sogar zur Auflösung eines "antideutschen" Zusammenhangs in Erfurt. Die Irritationen der Szene dürften andauern und davon abhängen, wie sich der Nahost-Konflikt entwickelt. Regionale Schwerpunkte der Thüringer Szene bilden Erfurt und Jena. Weitere Regionen, in denen Autonome aktiv sind, stellen Eisenach, Gera, Meiningen/Suhl/Zella-Mehlis, Nordhausen und Weimar dar. Die regionalen Gruppen und Zusammenhänge der Autonomen sind fast ausschließlich in dem Netzwerk "Thüringer Autonome Antifa-Gruppen" (ATAG) organisiert. Dessen Ziel besteht darin, durch "einen gemeinsamen organisatorischen Rahmen" autonome Antifa-Strukturen zu 36 Siehe zu der Veranstaltung im Einzelnen die Darstellung im Exkurs: "Innere Sicherheit" - ein wichtiges Themenfeld der Autonomen in Thüringen 70

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

unter dem Einfluß militanter Autonomer stehender Zeitungen, nämlich der "Antifaschistischen Zeitung Kiel" und der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland
bestimmende Themen der autonomen Szene im Jahr 1997 waren "Antifaschismus" und "Antirassismus". Künftig dürfte den bislang. nur am Rande thematisierten
Bereichen "Sozialabbau" und "Gentechnik" mehr Bedeutung zukommen. 5.3.1 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlich oder vermeintlich. rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen
Linksextremisten zu den wesentlichen Aktionsberelchen. Ihr Selbstverständnis skizzieren autonome Antifaschisten in einem Beitrag der Ausgabe 1995 des "Antifaschistischen Kalenders": Danach
beginne die Geschichte des autonomen Antifaschismus in den achtziger Jahren. Das Politikverständnis der großen

- 60 - net Informationen weitgehend "zensurfrei" verbreitet werden können. Viele Beiträge extremistischen Inhalts werden über ausländische Diensteanbleter ("provider") ins Internet eingespeist, so daß hiesige Strafverfolgungsbehörden auf diese ggf. keinen direkten Zugriff haben. Ein Beispiel für die auch in Schleswig-Holstein bestehenden Vernetzungsbemühungen im konventionellen Print-Bereich ist der im Sommer 1997 vollzogene Zusammenschluß zweier unter dem Einfluß militanter Autonomer stehender Zeitungen, nämlich der "Antifaschistischen Zeitung Kiel" und der "Antifaschistischen Zeitung für Lübeck und Umland", zur Zeitschrift "Enough is enough!". Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist das "Lübecker Bündnis gegen Rassismus". Auch hieran zeigt sich die personelle Verflechtung mit der Autonomen-Grupplierung "LEVANTI". 5.3 Aktionsfelder Autonome wählen Ihre Aktionsfelder häufig in Abhängigkeit von aktuellen politischen Themen und Ereignissen. Sie versuchen hierdurch, nach Möglichkeit auch Nichtextremisten in Aktionen einzubeziehen, um so die Basis ihres Wirkens zu verbreitern. Dieses Bestreben ist beim "Castor-Protest" besonders deutlich geworden: Weitere bestimmende Themen der autonomen Szene im Jahr 1997 waren "Antifaschismus" und "Antirassismus". Künftig dürfte den bislang. nur am Rande thematisierten Bereichen "Sozialabbau" und "Gentechnik" mehr Bedeutung zukommen. 5.3.1 Antifaschismus Der Kampf gegen tatsächlich oder vermeintlich. rechtsextremistische Personen, Institutionen und Entwicklungen gehört für militante Autonome wie für alle Linksextremisten zu den wesentlichen Aktionsberelchen. Ihr Selbstverständnis skizzieren autonome Antifaschisten in einem Beitrag der Ausgabe 1995 des "Antifaschistischen Kalenders": Danach beginne die Geschichte des autonomen Antifaschismus in den achtziger Jahren. Das Politikverständnis der großen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter
eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln
April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen
luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner
Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene

verwahrte sich erneut gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auf der anderen Seite erklärte sie wie selbstverständlich auch Linksextremisten zu ihren Bündnispartnern. Letzteres wiederum stimmte mit Teilen ihrer politischen Praxis überein wie auch damit, dass sie weiterhin eine Reihe von linksextremistischen Positionen teilte. Gleichwohl ist der prägende Einfluss der DKP auf den Landesverband der VVN-BdA unverändert vorhanden, unabhängig davon, dass ihm eine Vielzahl von Mitgliedern demokratischer Vereinigungen angehören. In der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" vom 18. Juli 2001 äußerte der Bundessprecher der VVN-BdA, Ulrich SANDER: "Für uns ist die politische Organisation kein Selbstzweck. Wir gehen Bündnisse mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften ein, also mit Gewerkschaften, verschiedenen Parteien, Migrantenorganisationen bis zu autonomen antifaschistischen Kräften..." Im weiteren Verlauf des Interviews sagte er weiter: "Die VVN war und ist eine Bündnisorganisation, in der ganz verschiedene antifaschistische Kräfte Platz haben. Dazu gehören nicht zuletzt aus ihrer Leistung im antifaschistischen Handeln begründet auch die Kommunisten..." Tatsächlich kam es auch 2001 zu einer Vielzahl von Kontakten zu beziehungsweise zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen und Gruppierungen bis hin zu Autonomen: Dies galt etwa für die Organisation einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 27. Januar 2001 in Freiburg oder den Aufruf zu einer weiteren Demonstration und Kundgebung "Gegen rechts" im März 2001 in Heidenheim. In Heidelberg warb die VVN-BdA im April 2001 gemeinsam mit der autonomen "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" für die Teilnahme an einem "antifaschistischen Stadtrundgang" unter dem Motto "Studentenverbindungen und Nationalsozialismus". In Ludwigsburg luden im Februar 2001 die VVNBdA und die "Autonome Antifa" zu einer Vortragsund Diskussionsveranstaltung über die Partei "Die Republikaner" (REP) ein. Zusammen mit der linksextremistischen "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) veranstaltete die VVN-Jugendantifa 2001 die alljährliche "Einheizfeier" der Karlsruher Szene: Auf dem Programm standen eine am 2. Oktober "Gegen Repression und Polizeiterror!" durchgeführte Demonstration, am 5. Oktober eine Veranstaltung "...zu Repression, Polizeiterror und den Verfassungsschutz"35 in der "Ex35 Fehler im Original. 79

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen
Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei
Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald
Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze

Sachregister A Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 25 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 24 Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) 65 Anti-Antifa 21, 24, 26 ff., 30 Anti-Antifa Ostthüringen 26,27 Antifa 22 f., 51, 54 Antifa Bitterfeld 23 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 51 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 56, 57 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 52, 61 Association for Progressive Communication (APC) 55 Aufbruch 24 Aufstachelung zum Rassenhaß 24, 33 Ausländerextremismus 60 f. Auschwitz 34 Autonome (siehe auch Schwarzer Ast Südthüringen) 18, 30, 43, 51 ff. Autonome Antifa (M) 51 B Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 28 Buchenwald 12, 19 ff., 20, 21, 27, 34, 40, 50, 54 Bund der Antifaschisten (BdA) 22 Bundesgerichtshof 33 Bundesminister des Innern 24 Bundesverfassungsgericht 24 C CLASH 51 ComLink (CL) 55 Computernetze (siehe auch ComLink, Internet, SpinnenNetz, Thule Netz)...30 D Der Funke 49 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 22, 45, 54 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 28, 38, 39 f. Deutsche Nationalisten (DN) 25 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 38 Deutsche Stimme 21, 33 Deutsche Volksunion (DVU) 23, 35, 38 f., 39 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 38 Die Nationalen e.V. 27, 28 f. Die Republikaner (REP) 23, 28, 35 f., 38, 39 84

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen

Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher
Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie
Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 16. April 1979 Brandanschlag auf das Bürogebäude eines Unternehmens in Düsseldorf, zu dem sich in Bekennerschreiben "militante AKW-Gegner" bekannt haben; 07. Mai 1979 Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund mit geringem Sachschaden, zu dem sich ein "Kommando BAADER-MEINHOF" bekannte; 16. Mai 1979 Zertrümmerung der Fensterscheibe eines SPDStadtteilbüros in Wuppertal-Wichlinghausen, zu dem Bekennerschreiben bei der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt und zwei lokalen Zeitungsredaktionen in Wuppertal eingingen; 10. Juni 1979 Brandanschlag auf die im Bau befindliche JVA WuppertalVohwinkel, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Zu dem Anschlag wurden Bekennerbriefe u. a. mit anarchistischen Symbolen versandt; 10. Juli 1979 versuchter Brandanschlag auf ein Nebengebäude des Amtsgerichts Dortmund; 28. September 1979 Anbringung eines Sprengsatzes in der Grugahalle Essen; 30. September 1979 Brandanschlag auf das Bauleitungsbüro des ZentrifugenMontagebetriebes der geplanten Urananreicherungsanlage in Gronau; 30. September 1979 versuchte Brandstiftung am Gymnasium Thomaeum in Kempen. Auch 1979 haben in unserem Land Plakatund Schmieraktionen stattgefunden, in denen z. T. für die terroristischen Vereinigungen geworben wurde. 5.6 Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld der RAF gehören Personen des sog. Antifa-Bereichs, die den "bewaffneten Kampf" der RAF bisher auf der "legalen Ebene" unterstützen und sich als Teil der RAF verstehen. Dieses Selbstverständnis von der Einheit des Kampfes wird in einem Flugblatt deutlich, das anläßlich der Eröffnung des Prozesses gegen die Besetzer des DPA-Büros in Frankfurt am 2. April 1979 verbreitet wurde und in dem es u. a. heißt: "Eine neue andere Ebene des Kampfes für die legale Linke wurde aufgezeigt. Die Trennung von illegaler und legaler Linken wurde tendenziell aufgehoben." In Nordrhein-Westfalen sind bisher nur Ansätze zur Bildung solcher AntifaGruppen erkennbar. Den Personen des Antifa-Bereichs obliegt die Betreuung der "Gefangenen aus der RAF" sowie der Informationsaustausch zwischen den Inhaftierten und den einzelnen Antifa-Gruppen. Außerdem unterstützen sie die Forderungen inhaftierter terroristischer Gewalttäter nach Verbesserung der Haftbedingungen, so z. B. nach 38

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

veranstaltete die Jugendantifa Frankfurt Verjüngung der unter dem Motto "Antifa - Make it real!" einen bundesweiten Jugendantifa-Kongress in Autonomen Szene
bundesweiten Vernetzung. Aktionsbezogene Ereignisse Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit Rechtsextremisten
Juli in Frankfurt am Main wurde insbesondere durch die antifaschistische autonome Szene gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten mobilisiert
Themenbereiches Antifaschismus im linksextremistischen Spektrum wurde durch die Bildung einer Antifa-Koordination Frankfurt durch verschiedene AnGegenveranstaltung zu tifagruppen
Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß beteiligten sich am 18. August "Antifa Aktionstag" bundesweit rund 5.000 Personen des bürgerlichen sowie des linksextremistischen

zur Durchsetzung ihrer Ziele die enge Zusammenarbeit mit anderen Gruppen und Einzelpersonen des linksextremistischen Spektrums. Ebenso nutzen sie Demonstrationen nichtextremistischer Gruppierungen für eigene Aktivitäten und führen dabei teilweise auch gewalttätige Aktionen durch. In diesem Themenbereich ist eine Verjüngung des Personenpotenzials feststellbar. Hierbei treten vereinzelt Aktivisten aus dem undogmatischen Linksextremismus noch als Unterstützer und Mitläufer auf. Bei Protestaktionen wird der jüngeren Generation zunehmend die "erste Reihe" überlassen, wohingegen Steuerung und Lenkung durch ältere und erfahrene Aktivisten und Rädelsführer in abgesicherter Position vorgenommen wird. Die bundesweit zu beobachtende Tendenz der Verjüngung der autonomen Szene wird durch die Existenz von Jugendantifa-Gruppen untermauert. Die Teilnehmer sind in der Regel unter 20 Jahre alt. Vom 4. bis 7. Januar veranstaltete die Jugendantifa Frankfurt Verjüngung der unter dem Motto "Antifa - Make it real!" einen bundesweiten Jugendantifa-Kongress in Autonomen Szene Frankfurt am Main. Inhaltlich ging es vorrangig um die Frage einer möglichen bundesweiten Vernetzung. Aktionsbezogene Ereignisse Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit Rechtsextremisten auf der Straße. Hierbei kommt es häufig zu Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen bzw. Aufmärschen. Im Rahmen der Protestaktionen des linksextremistischen Spektrums anlässlich der Aufmärsche der NPD in Raunheim und Rüsselsheim (beide Kreis Groß-Gerau) am 1. Mai kam es in Folge Auseinandersetzungen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen am 1. Mai Linksextremisten und Einsatzkräften zu zahlreichen polizeilichen freiheitsentziehenden Maßnahmen. Zu den Protestveranstaltungen hatte im Vorfeld insbesondere das autonome Spektrum aus dem Rhein-Main-Gebiet mobilisiert. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Aus Anlass der Demonstration der NPD am 7. Juli in Frankfurt am Main wurde insbesondere durch die antifaschistische autonome Szene gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten mobilisiert und zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Die herausgehobene Bedeutung des Themenbereiches Antifaschismus im linksextremistischen Spektrum wurde durch die Bildung einer Antifa-Koordination Frankfurt durch verschiedene AnGegenveranstaltung zu tifagruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet zu diesem Anlass, darunter die autonome anNPD-Aufmarsch am 7. Juli tifa [f], dokumentiert. Letztendlich kam es beim Aufmarsch der NPD und den diesbezüglichen Gegendemonstrationen - bedingt durch das hohe Polizeiaufgebot - nicht zu den befürchteten schweren Ausschreitungen, ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Linksund Rechtsextremisten konnte vielmehr verhindert werden. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Bei den Gegenveranstaltungen zu Aufzügen der Rechtsextremisten anlässlich des 20. Todestages des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß beteiligten sich am 18. August "Antifa Aktionstag" bundesweit rund 5.000 Personen des bürgerlichen sowie des linksextremistischen LINKSEXTREMISMUS 133

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand
finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht
modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden
maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb
Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen

ren. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet ihre paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen daher nicht. Ihre Ansichten setzten sich aus anarchistischen Elementen ebenso zusammen wie aus nihilistischen, sozialrevolutionären oder marxistischen Versatzstücken. Autonome wollen alles, was sie zu hemmen oder einzuengen scheint, zerschlagen. Aufgrund ihres ausgeprägten Individualismus verlangen sie nicht nach in sich geschlossenen, theorielastigen Konzeptionen zur Veränderung der Gesellschaft. Verschiedene Schwerpunktthemen, deren Intensität und Bedeutung schwanken, bilden für die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene die Grundlagen: * Antifaschismus, * Antirassismus, * Dritte Welt, * Neoliberalismus und Globalisierung, * "Häuserkampf"/Umstrukturierung von Wohnvierteln, * Widerstand gegen das Ausländerund Asylrecht, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Proteste gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit ihren Themen setzen sich die Autonomen auf friedliche oder gewalttätige Art und Weise auseinander. Ihre Aktionen schließen einerseits Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen, andererseits Straßenkrawalle, Sachbeschädigungen, Brandund Sprengstoffanschläge ein. Gewalt gegen Personen wenden Autonome vor allem bei Protestaktionen an, die sich gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene richten. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner bzw. mit den Einsatzkräften der Polizei. Sachbeschädigungen, die zum Teil ein erhebliches Ausmaß erreichen, und Körperverletzungen, die oft auch Polizeibeamte treffen, sind die Folge. Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende Organisationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Sie handeln meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Da die Wirkungsmöglichkeiten solcher Gruppen allein schon wegen ihres niedrigen Organisationsstands begrenzt sind, unternahmen die Autonomen entgegen ihrem eigenen Grundverständnis Versuche, übergreifende Organisationsformen zu finden. Integrative Möglichkeiten eröffnet ihnen vor allem das Aktionsthema "Antifaschismus". Das Verständnis, das Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich nicht auf die gegenwärtig aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Nachdem die seit 1992 bestehende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) im April 2001 aufgelöst worden ist, ist der bisher bedeutendste Ansatz fehlgeschlagen, autonome Strukturen bundesweit zu organisieren. Auch der daraufhin von maßgeblichen autonomen Gruppen unternommene Versuch, die Krise der AntifaBewegung gemeinsam zu diskutieren, um sie inhaltlich und organisatorisch zu erneuern, blieb bisher ohne Erfolg. Ebenso wenig konnte die bundesweit verbreitete Schrift "Phase 2. zeitschrift gegen die realität", die ein Diskussionsforum der Antifa-Bewegung darstellen soll, im Jahr 2002 dazu beitragen, die Isolierung, die Begrenztheit des Aktionsradius und die zahlenmäßige Schwäche der Szene zu überwinden. Das Ziel, die autonome Szene bundesweit zusammenzuführen, wurde nicht erreicht, weil es dem Selbstverständnis der Autonomen zuwiderläuft. 65

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

abzielt, verdeutlicht folgende Passage aus der Zeitschrift "Wort und Tat - Antifa-Jugendinfo Weser/Ems" (Ausgabe März/April 1997): " im Gegensatz
Kräften wie den "Grünen' (halten) wir an einem revolutionären Antifaschismus (fest)... Für uns ist diese sogenannte '"'freiheitliche demokratische Grundordnung
sauschlecht wählen kann, nicht mehr als ein Scheißwitz." Daß Antifaschismus-Arbeit nach linksextremistischem, insbesondere autonomem Verständnis nicht auf die Verteidigung
belegt auch eine Passage in der von Autonomen beeinflußten Antifa-Zeilt- _ . schrift "Enough is enough!" (Ausgabe Nr. 2 - Okt./Dez

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber
Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen
aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder
beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit
wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand
Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar

Linksextremismus daher zwar viele Aktivitäten junger Antifaschisten solidarisch begleiten, uns aber nicht immer aktiv daran beteiligen können. Ich will aber sehr deutlich betonen, dass mir eine Reihe von Mitgliedern unseres Verbandes bekannt sind, die sehr intensiv mit jungen autonomen Antifaschisten zusammenarbeiten. Dass es hier und da einmal zu Spannungen kommen kann, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich bin aber immer bemüht, politische Bündnisse mit Zusammenarbeit allen ernsthaften Antifaschisten einzugehen, seien mit Autonomen sie nun Mitglieder autonomer Gruppen oder beierneut bekräftigt spielsweise der Gewerkschaften. Den autonomen Antifaschisten kann ich deutlich versichern, auf ihrer Seite zu stehen und jederzeit zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bereit zu sein." 315 Polizeiliche oder strafrechtliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter wiederum kommentierte die VVN-BdA mit Empörung. Mitglieder autonomer Antifagruppen wurden von ihr als "Bürger" umschrieben, "die den 'Aufstand der Anständigen' ernst nehmen und in die Tat umsetzen", dafür aber durch staatliche Behörden "überwacht, verfolgt und kriminalisiert" würden.316 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2005: ca. 600) mehr als 2.300 Bund (2005: mehr als 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) "Lernen und Kämpfen" (LuK) "REBELL" Die maoistisch-stalinistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) strebt unverändert die revolutionäre Überwindung der parlamentarischen Demokratie an und rechtfertigt ihr politisches Wirken mit dem "Verrat des Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR nach dem XX. Parteitag der KPdSU 317 1956" 318. Dort - wie nach dem Tode 315 "junge Welt" Nr. 12 vom 14./15. Januar 2006, Beilage S. 2; Übernahme wie im Original. 316 "AntiFa-Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2006, S. 3. 317 "Kommunistische Partei der Sowjetunion". 318 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 38 vom 22. September 2006, S. 2. 213

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei
sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand
Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen
Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig
verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen

2.5 Die Feierlichkeiten vom 8. bis 11. April Linksextremistische Gruppierungen mobilisierten zur Teilnahme an den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten, insbesondere zur Eröffnung der neuen historischen Dauerausstellung zur Geschichte des KZ 1937 bis 1945 am 8. April und zur Gedenkfeier des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora am 9. April auf dem Lagergelände zahlreiche Personen. Hierbei taten sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und verschiedene andere kommunistische Gruppen - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Plattform (KPF) - sowie Personen des Terrorismus-Umfeldes hervor. Auf dem Areal der Gedenkstätte wurden Zeitschriften verkauft und Flugblätter der teilnehmenden Parteien und Organisationen zur Verteilung gebracht. Einige Teilnehmer trugen FDJ-Hemden und FDJFahnen. Weiterhin wurden rote und schwarze Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Widerstand -jetzt erst recht" gezeigt. Mit der Begrüßung des Präsidenten des Internationalen Buchenwald-Komitees, Dr. Pierre Durand, wurde die Manifestation eröffnet. Danach ergriff der Thüringer Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, das Wort. Seine Rede wurde an der Stelle, an der er von der Befreiung des Lagers durch Truppen der dritten amerikanischen Armee sprach, durch Pfiffe, "Buh"und "Heuchler"-Rufe unterbrochen. 2.6 "6. Antifa-Workcamp '95" In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. bis zum 30. Juli das "6. Antifa-Workcamp '95" statt. Das Programm bestand aus einem Arbeitsteil in der Gedenkstätte und mehreren "Informationsveranstaltungen", die die Mitglieder des Vörbereitungskreises organisierten. So wurden u.a. ein Kurdistan-Abend des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftskreises" (Darmstadt) sowie Vortrage zu den Themen "Politische Gefangene in der Gegenwart" und "Antifaschistischer Kampf im KZ Buchenwald" angekündigt.10 Das Camp, das seit 1990 regelmäßig durchgeführt wird, kann auf einen ständig wachsenden Vörbereitungsund Teilnehmerkreis verweisen. Die Veranstaltung wird seit 1990 vom Bund der Antifaschisten (BdA) Sachsen-Anhalt organisiert. Nach Eigeneinschätzung der Veranstalter sollen am "Workcamp" 150 Personen aus 25 Städten teilgenommen haben, darunter auch Christa Klar von der .Angehörigengruppe der politischen Gefangenen". In diesem Zusammenhang erlebte Weimar zwei "Spontandemonstrationen" im Innenstadtbereich. Eine "Solidaritätsaktion" galt der Freilassung Mumia Abu Jamals, der als ehemaliges Mitglied der "Black-Panther"-Bewegung in den Vereinigten Staaten einsitzt und zum Tode verurteilt wurde. Die ca. 40 Teilnehmer der VerNeues Deutschland 20. 7. 1995 22

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner
anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick
zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr
aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde
betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten

tinuierliche Arbeit vieler regionaler Gruppen über einen längeren Zeitraum überhaupt erst ermöglichen. Trotz ihrer fehlenden Aktionsmöglichkeiten gelang es führenden Neonazis während des gesamten Jahres, durch Auftritte in Funk und Fernsehen und eine Fülle von Interviews in Zeitungen auf sich aufmerksam zu machen und erfolgreiche politische Agitation zu betreiben. Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte die von dem Hamburger Christian Worch maßgeblich initiierte "Anti-Antifa"-Arbeit, in deren Rahmen nach dem Vorbild autonomer linksextremistischer "Antifaschisten" die politischen Gegner ausgespäht und Informationen über Personen und Objekte veröffentlicht werden, die auch zur Anwendung von Gewalt genutzt werden können. In zahlreichen rechtsextremistischen Broschüren wurden derartige Angaben veröffentlicht. In Einzelfällen wurden veröffentlichte Personen durch Anrufe oder anonyme Schreiben massiv bedroht. Den Höhepunkt erreichte die "Anti-AntifaKampagne" mit dem Erscheinen der ersten zentralen Anti-Antifa-Zeitung "Einblick" im November. Darin sind Angaben über tatsächlich oder vermeintlich linke Personen und Objekte aus nahezu der gesamten Bundesrepublik enthalten. Der "Einblick" wird über ein Postfach in Dänemark vertrieben, das einem Mitglied der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB) gehört. Der "Einblick" setzt in zweierlei Hinsicht neue Maßstäbe. Zum einen ruft er unverhohlen zur Gewalt gegen den politischen Gegner auf. Zum zweiten wird der Personenkreis der durch die Anti-Antifa-Aktivitäten betroffenen Personen erheblich erweitert. Betroffen sind nunmehr nicht mehr nur aktive, insbesondere autonome linksextremistische "Antifaschisten", sondern sämtliche Personen, die in offensiver Gegnerschaft zu den Rechtsextremisten stehen und daher als "Volksfeinde" betrachtet werden. Die "Anti-Antifa"Tätigkeit birgt die Gefahr einer erheblichen Eskalierung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten, die bereits in der vergangenen Zeit zu vielen Verletzten und sogar Todesfällen geführt hat. Durch die Ausweitung des Betroffenenkreises ergibt sich künftig eine potentielle Bedrohung von Personen, die bisher nicht in die gewaltsamen Auseinandersetzungen verwickelt waren. Das größte und gefährlichste Gewaltpotential des Rechtsextremismus bilden weiterhin die militanten Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads. Allerdings ging ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet im Jahre 1993 erstmals zurück. Sie beträgt nunmehr 5.600. Der Rückgang erfolgte insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Skinheads zeichnen sich durch äußerste Brutalität bei ihren Angriffen auf Ausländer, politische Gegner, Obdachlose, Behinderte oder Homosexuelle aus. Bei den gewalttätigen Angriffen gab es eine hohe Anzahl verletzter Personen und mehrere Todesfälle. Die Skinheadszene ist weiterhin wenig strukturiert. Skinheads 20

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier
SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig
hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung
gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch

-39Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (so genannte Infoläden, Antifa-Cafes oder Volxküchen), die in Rheinland-Pfalz in Koblenz, Mainz und Trier existieren, nutzt die autonome Szene zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen sowie zur besseren Mobilität zunehmend moderne Kommunikationsmittel. Dazu gehören Mobiltelefone, Mailboxverbundsysteme sowie das Internet. Weiterhin große Bedeutung kommt zudem den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über "Nazi-Aktivitäten/Strukturen" veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING - autonomes rhein-main-info", "ARNie-Informationsbrief des antifaschistischen Aktionsbündnis RheinNeckar (AARN)" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel", decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweit herausragende Bedeutung hat nach wie vor das Berliner Szeneblatt "INTERIM". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Gleichwohl entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch zunehmende Bündelung aller Kräfte und kontinuierliche Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO agierten fortgesetzt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und gehörten zu den Mitinitiatoren von militant verlaufenen antifaschistischen Demonstrationen. Mit ihrer 1999 initiierten Kampagne "ANTIFA OFFENSIVE 99 - den rechten Vormarsch stoppen!" wollte die AA/BO ihren Einfluss in der Szene ausbauen. In einer kritischen Bilanz räumte sie Anfang 2000 allerdings ein, die Kampagne sei nur teilweise erfolgreich gewesen. Seit Frühjahr 2000 durchlebt die AA/BO offenbar eine Krise. Mehrere Mitgliedsgruppen traten aus der Bundesorganisation aus.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch
angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung
Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung
Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien

Der "Revolutionär-Sozialistische Bund/IV. Internationale" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) für den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 "Antifaschismus" Der "antifaschistische Kampf" hat seit der zweiten Jahreshälfte 2000 naturgemäß auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun bestätigt und bestärkt. So werden nach Kräften Aufrufe unterstützt zum "Zusammenstehen gegen rechts" und dabei Bündnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kräften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im "antifaschistischen Kampf" nach ihrem Verständnis zu gewinnen und gezielte "antifaschistische" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen "rechts". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus "gemeinsame Sache" zu machen, stößt bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der "reaktionären Ausländergesetze", uneingeschränktes Asylrecht, das Verbot aller "faschistischen" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen "Kriminalisierung" von "AntifaschistInnen". Spätestens seit der Ankündigung der Bundesregierung, für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der "Diskriminierung" von "Antifaschisten" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, Förderung und finanziellen Unterstützung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des "Antifaschismus" tätig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen "Faschisten" gehört nach autonomem Selbstverständnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

ideologische Klammer füralle Spielarten des Linksextremismus funiert der "Antifaschismus". Doch auch für manche Demokraten, die ge[gen den Rechtsextremismus auftreten
Begriff "Antifaschismus" 'nicht ohne Weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. Sie sind [deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit LinkslextremistenAutonomen
oder linksextremistischen Parteien - aa koopeTieren. Die Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versu[chen jedoch häufig, die demokratischen "Bündnispartner" zu vereinnahmen
kommt es immer darauf an, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf
jeweils konkret verbinden. |Der genuin linksextremistische "Antifaschismus" lässt sich trennscharf| /eingrenzen Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Anlifaschismus" nichtur, gegen "faschistische

Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 LINKSEXTREMISMUS [Das linksextremistische Spektrum setzt sich im Wesentlichen aus zwei [Personengruppen zusammen. = Unerganisierte Autonome = Mitglieder linksextremistischer Parteien und Vereinigungen. |Diese Unterscheidung wird gelegentlich dadurch verwischt, dass Auto'nome-eigentlich im Widerspruch zuihrem Selbstverständnis -mitunter |Organisationen, wenn auch kaum langlebige, bilden oder sich neben ihren Szeneaktivitäten in bestimmten Vereinen engagieren. Mitglieder linksextremistischer Organisationen müssen sich deren verfassungsfeindliche Programmatik und Zielrichtung zurechnen lassen. Die |ünorganisierten Autonomen gebensich durch ihre Aktionen, vor allem durchihre politisch motivierten Gewalttaten, als Extremisten zu erkennen. Als ideologische Klammer füralle Spielarten des Linksextremismus funiert der "Antifaschismus". Doch auch für manche Demokraten, die ge[gen den Rechtsextremismus auftreten, ist der Begriff "Antifaschismus" 'nicht ohne Weiteres mit negativen Konnotationen verbunden. Sie sind [deshalb bereit, im Zeichen des "Antifaschismus" auch mit LinkslextremistenAutonomen oder linksextremistischen Parteien - aa koopeTieren. Die Linksextremisten in "antifaschistischen Bündnissen" versu[chen jedoch häufig, die demokratischen "Bündnispartner" zu vereinnahmen und für eigene Zweckeauszunutzen. [Deshalb kommt es immer darauf an, von wem der Begriff "Antifaschismus" verwendet wird und welche Absichten sich mit dem "antifaschistischen Kampf" jeweils konkret verbinden. |Der genuin linksextremistische "Antifaschismus" lässt sich trennscharf| /eingrenzen Im Verständnis von Linksextremisten bedeutet "Anlifaschismus" nichtur, gegen "faschistische", d.h. rechtsextremistische, Personen, Institutionen und Tendenzen vorzugehen - man müsse auch die vermeintlichen Ursachen des Faschismus bekämpfen und schließlich "beseitigen. Sie glaubt man in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung |und den staatlichenInstitutionen der bürgerlichen Demokratie zu finden. 134

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine
Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration
gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich
Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch
Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008. nalen Tag gegen Rassismus" insbesondere den angeblichen staatlichen Rassismus anzuprangern. Diesen unterstellen 'Antifas" regelmäßig dem 'deutschen Asyirecht. Nachdem Rechtsextremisten zum selben Termin 'eine Gegendernonstration unter dem Motto "Kein Platz fürlinke Chaoten in Oranienburg" angemeldet hatten, veränderte sich das Image der AntifaDemonstration. Das ursprünglich linksextremistisch beeinflusste Demonstrationsvorhaben wurde nun zunehmend als eine Protestdemonstration gegen Rechtsextremismus betrachtet. Die bei Demokraten und Antifa'Aktivistengleichermaßen vorhandene Ablehnung dos Rochtsextremismus. wirkte. Am 22. März 2009zogen schließlich 250 Oranienburger Demokraten zusammen mit Mitgliedern der Antifa unter deren Losung vom Kampf 'gegen den staatlichen Rassismus durch Oranienburg. So kam die Antifa Zu ihrem Bündnis-Erfolg. Beiden Antifa-Gruppen ist es aus ihrer Sicht gelungen, die demokratische Mehrheit für ihre Zwecke einzuspannen,ohne inhaltliche Zugeständnisse an ein Bündnis machen zu müssen. Der Umgang und die Umsetzung zum Thema Bündnispolitk sind und bleiben für Linksextremisten ein Dauerthema. Sowohl mittelbar als auch unmittelbar werden Linksextremisten weiterhin versuchen, Bündnisse zu 'beeinflussen, Im Vorfeld des "Autonomen Kongresses" vom 9. bis 11. Oktober 2009 in Hamburg veröffentlichten 'Anonyme Autonome Berlin" vier Thesen (siehe Kapitel 4.2), darunter eine zur Bündnispoltik: "Wir sollten seibstbewusster autonome Inhalte und Ziele in Bündnissen vertreten und offener in Bündnisprozesse einsteigen. Oder: Natürlich brauchen wir Bündnisse. Zum Beispiel die IL [Intervenionistische Linke' ist eine prima Bündnispartnerin. Die sollen für uns mit Gewerkschaften, NGOs [Nichtregierungsorganisationen] usw. kungeln, die haben da wenigstens Lust drauf." ("Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken', http//autonomerkongrass.blogsport.de) Neben Bündnissen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus suchen Linksextremisten ebenso Bündnispartner für Veranstaltungen und Publikationen -- nicht nur, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, sondem auch, um finanzielle Mittel Ziilgesellschaftlicher Institutionen für ihre Zwecke verwenden zu können. 188

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen die Nazibewegung
vorgehen. Sie muss ihren Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Militarismus vorgeht, der sich in der BRD neuerdings
erklären!'" Trotz solcher Bemühungen um eine inhaltliche Neuausrichtung der autonomen "Antifa-Bewegung" gehört es weiterhin zu deren Selbstverständnis, gegen
rücken. So bekräftigten Düsseldorfer Autonome in einem Positionspapier zu einem "Antifa-Kongress" nordrhein-westfälischer Gruppen im Mai, die "Antifa" könne

182 Linksextremistische Bestrebungen gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen "Freien Kameradschaften" als auch gegen eine von Gewerkschaften, Kirchen und demokratischen Parteien getragene Demonstration zum Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs am 1. September in Leipzig. Darin heißt es: "Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen die Nazibewegung vorgehen. Sie muss ihren Begriff von Antifa verteidigen, indem sie gegen den Militarismus vorgeht, der sich in der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis und die Zivilgesellschaft unternehmen, stehen unter Imperativ 'Deutschland den Krieg erklären!'" Trotz solcher Bemühungen um eine inhaltliche Neuausrichtung der autonomen "Antifa-Bewegung" gehört es weiterhin zu deren Selbstverständnis, gegen das Auftreten von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit vorzugehen. Dabei soll offensive Aufklärung der "NaziSzene" in den Vordergrund rücken. So bekräftigten Düsseldorfer Autonome in einem Positionspapier zu einem "Antifa-Kongress" nordrhein-westfälischer Gruppen im Mai, die "Antifa" könne auch in Zukunft die "Aufmarschpraxis" der Neonazi-Szene nicht unkommentiert lassen. Es müsse jedoch gelingen, strategisch in die Offensive zu gelangen; das heiße, den täglichen Freiraum der Nazi-Szene einzuschränken und ihre Kader aus der Anonymität ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren.216 Bei Demonstrationen und Großveranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen suchten militante Linksextremisten häufig die direkte Konfrontation auf der Straße. So beteiligten sich am 1. September aus Anlass der oben erwähnten Demonstration in Leipzig mehr als 1.000 militante Linksextremisten, darunter insbesondere Angehörige autonomer Gruppen aus Sachsen, aber auch aus anderen Bundesländern, an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten sowie gegen ein überwiegend von nicht extremistischen Organisationen verDemonstration am 1. September in Leipzig anstaltetes Friedensfest. Da Polizei-

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremismus" gehöre auch, dass die PDS die "Kriminalisierung" von "Antifa-Gruppen", also vor allem junger Menschen, verurteile, die im Verfassungsschutzbericht
Jahr 2000 begonnenen - Diskussionen über eine inhaltliche Erneuerung des "antifaschistischen Kampfes" fort (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.2). Diese Versuche
eigene politische Arbeit begriffen worden war, die aber die autonome "Antifa-Bewegung" ihres identitätsstiftenden Themas und Aktionsfeldes wenigstens zum Teil
autonome "Bündnis gegen Rechts", Leipzig, die Situation anschaulich: "Die Antifa hingegen stand am Rande des Geschehens und wurde
bewahren.215 Die verstärkte Einbeziehung der "Zivilgesellschaft" als Zielobjekt des "antifaschistischen Kampfes" wird deutlich in einem Aufruf des autonomen Leipziger "Bündnis

Linksextremistische Bestrebungen 181 ist systemimmanent". Rechtsextremisten seien zwar quantitativ eine Minderheit. Diese Minderheit habe sich aber in den Jahrzehnten "lascher bundesdeutscher Staatspolitik" überall festgesetzt, weil politisch eine konsequente Abrechnung mit deutschem Faschismus nicht wirklich gewollt gewesen sei. Zur Bekämpfung der "Saat des Rechtsextremismus" gehöre auch, dass die PDS die "Kriminalisierung" von "Antifa-Gruppen", also vor allem junger Menschen, verurteile, die im Verfassungsschutzbericht beschrieben würden.213 Teile der autonomen Szene setzten die - bereits im Jahr 2000 begonnenen - Diskussionen über eine inhaltliche Erneuerung des "antifaschistischen Kampfes" fort (vgl. auch Kap. III, Nr. 1.2). Diese Versuche erfolgten vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatte über den Rechtsextremismus, die von Autonomen zunächst auch als Chance für die eigene politische Arbeit begriffen worden war, die aber die autonome "Antifa-Bewegung" ihres identitätsstiftenden Themas und Aktionsfeldes wenigstens zum Teil beraubte. So schilderte das autonome "Bündnis gegen Rechts", Leipzig, die Situation anschaulich: "Die Antifa hingegen stand am Rande des Geschehens und wurde von der Rhetorik der verzivilgesellschafteten Öffentlichkeit überrannt. Die seit Jahren betriebene eigene Politik schien plötzlich zum Mainstream aufzusteigen; ... Die Begriffe der eigenen Politik der letzten Jahre wurden plötzlich von der Staatsantifa aufgegriffen und für deren Politik verwendet. Hier wurde bereits klar, dass die zukünftige Politik sich stärker von den staatsantifaschistischen Begrifflichkeiten und Politikformen abgrenzen müsse und dass neue Handlungsfelder für linksradikale Politik von Nöten sein würden." ("KlaroFix" Nr. 85 von April 2001, S. 4) Eine andere autonome Gruppe forderte entsprechend: "deutliche Abgrenzung 'vom Aufstand der Anständigen'"214 laute das Gebot der Stunde, denn schließlich gelte es, ein eigenes Profil zu bewahren.215 Die verstärkte Einbeziehung der "Zivilgesellschaft" als Zielobjekt des "antifaschistischen Kampfes" wird deutlich in einem Aufruf des autonomen Leipziger "Bündnis gegen Rechts" zu Protesten sowohl Bericht 2001

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen
entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des "Antifaschismus" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik
anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren
Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten: Unter dem Motto "Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schließen" riefen
autonomen Gruppierungen "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und "Antifaschistische Aktion München" zu einer Demonstration am 28. April in München

126 Linksextremismus Die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt gegen Personen droht zu sinken. Gegen politische Gegner ("Beteiligte") wird Gewalt erlaubt. 3.1.6.2 Antifaschismus Im Mittelpunkt der Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern standen wie im Vorjahr Proteste und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen, aber auch gezielte Angriffe gegen einzelne tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten. Von den 39 in Bayern verübten Gewalttaten entfallen 34 auf diesen Bereich. Linksextremisten spähen ihre politischen Gegner ebenso wie Rechtsextremisten gezielt aus und veröffentlichen seit Jahren entsprechende "Steckbriefe" in ihren Publikationen. Gerade im Rahmen des "Antifaschismus" betreiben Autonome in Bayern eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbündnissen" (Augsburg und Nürnberg) auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene und überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien finden sich dabei auch anlassbezogene Bündnisse, bei denen in der Regel auch demokratische Institutionen vertreten sind. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen Antifa-Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren und als eigenständiges Spektrum ständig wahrnehmbar zu sein. In Bayern beteiligten sich Autonome unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten: Unter dem Motto "Nazistrukturen zerschlagen - das NIT Bayern schließen" riefen die autonomen Gruppierungen "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und "Antifaschistische Aktion München" zu einer Demonstration am 28. April in München auf. An der Veranstaltung beteiligten sich bis zu 300 Linksextremisten, darunter neben Autonomen auch Anhänger der PDS, der DKP, des Jugendverbands 'solid und des Münchner Bündnisses gegen Rassismus. Diese Versammlung war Höhepunkt einer Aktionsreihe gegen den in München lebenden

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines
parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus
ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden
Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie
eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus

... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Broschüren, Seminare geplant, organisiert und durchgeführt" werden. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg" (AABaWü) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto "keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen" auf. Der selbstgewählte Slogan "Kein Antifaschismus ohne revolutionäre Perspektive!" verdeutlicht das Selbstverständnis der sich als "revolutionäre Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage "Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdrückung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdrückungsformen und den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!" belegt die weitergehende Zielsetzung des "antifaschistischen Kampfes." Neben dem derzeit alles überlagernden Aktionsfeld "Antifaschismus" ist in BadenWürttemberg auch der Kampf um "Autonome Zentren" und damit die Durchsetzung "selbstbestimmter Lebensräume" als ein weiteres relevantes Thema für die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, maßgeblich initiiert von der linksextremistischen "Roten Hilfe e.V.", eine neuerliche Kampagne für die Freilassung der als "politische Gefangene" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angehörigen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutmaßliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremisten richteten, hatte vor allem der im Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) organisierte Infoladen Jena im Internet
für amerikanische Interessen" lautete. Etwa 350 Personen, die großenteils dem Antifa-Spektrum angehörten, versammelten sich mit dem Ziel, den Aufmarsch
einen Erfolg. Es sei ein Erfolg für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, dass Faschisten in Erfurt nur unter verschärftem Polizeischutz, Buhrufen
Blockaden aufmarschieren könnten. Neben "yafago" hatte auch die Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" im Internet unter dem Motto "Erfurt: Naziaufmarsch

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