LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist
Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung
Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt
Kriminalität/ Politisch motivierte Kriminalität-rechts... 75 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2017 ....................................................................................................................... 85 V Linksextremistische Bestrebungen ....................................................................................87 1 Überblick ............................................................................................................................... 87 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus
Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .................. 92 3.1 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................. 92 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei................................................................. 93 3.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
LinksextremismusLINKSEXTREMISMUSLinksextremismus als heterogenes Phänomen stellt ein Sammelbecken für unterschiedliche Strömungen dar. Einigkeit besteht im Bestreben, die bestehende "bürgerliche
Struktur und der Organisationsgrad sind geprägt von gewaltorientierten Linksextremisten, die überwiegend anarchistischen oder autonomen Personenzusammenschlüssen angehören sowie marxistisch-leninistischen Parteien
weiteren linksextremistischen Zusammenschlüssen. Linksextremisten 2015 2016 2017 Gewaltbereite Linksextremisten 230 230 230 insbesondere Autonome Parteien und sonstige Gruppierungen
Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet) Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt unterlag im Jahr 2017 zahlenmäßig keinen Veränderungen
Aktivitäten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten "Rechtsruck der Gesellschaft". Durch den Mord an dem Kasseler
dass in dessen (Sicherheits-)Behörden "rechte" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht
Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven
Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst
medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen
selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome
gleiche Rassistenpack". "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum
Eigentümers für entsprechende "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften
Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremisHessischer Verfassungsschutzbericht
Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen
Kapitalismus erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninis68 Linksextremismus
LINKSEXTREMISMUSLInkSextReMIStIScHeS PeRSonenPotenzIaL1 Der leichte Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials in Hessen resultierte aus der Gründung neuer Gruppen im lose strukturierten
Linksextremismus. Dabei verharrte die Gesamtzahl des linksextremistischen Personenpotenzials auf einem gleichbleibenden Niveau, auch weil Personen Hessen verließen oder ihre politischen
Bund 900 800 800 800 800 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 2.400 2.400 2.400 2.400 2.400 Bund
Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) Hessen 2.600 2.570 2.570 2.570 2.500 Bund
gerundet. autonoMe DEFINITION/KERNDATEN autonome sind undogmatische und organisationskritische Linksextremisten, die sich zum teil diffus an verschiedenen kommunistischen und anarchistischen deutungsmustern
August) Trotzkistische Gruppen In Hessen sind besonders Linksruck sowie die Sozialistische Alternative VORAN (SAV) aktiv. Beide arbeiten in Hessen
Autonomen zusammen. Linksruck wird der deutschen Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialist" mit Sitz in London zugerechnet. Die Organisation
Arbeiter durch die Einführung einer Rätedemokratie eingeleitet werden müsse. Linksruck machte durch eine Vielzahl von Veranstaltungen und Kampagnen auf Linksruck
Krieg. Im Rahmen von "Anti-Kriegs-Veranstaltungen" beteiligte sich Linksruck oftmals in Zusammenarbeit mit Organisationen und Bündnissen, die nicht
selbst kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden ist. So rief auch Linksruck massiv zur Teilnahme an den Demonstrationen anlässlich des G8-Gipfeltreffens
November, dem Großereignis der Anti-Globalisierungsbewegung, auf. Linksruck mobilisierte seine Anhänger außerdem zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau
EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN HESSEN (2015 BIS 2019) 3.000 Gesamtzahl 2.500 der Linksextremisten 2.000 1.500 1.000 Sonstige Linksextremisten
Ebenso bildete der "Kapitalismus" für Autonome bzw. Linksextremisten den Drehund Angelpunkt, um verstärkt Einfluss auf die Klimaund Umweltbewegung zu nehmen
Parole lautete "system change not climate change", wobei eine linksextremistische Jugendorganisation erklärte, dass die "Kritik am kapitalistischen System" zwingend
einer "kämpferischen Umweltbewegung" gehöre. Offensichtlich versuchten Linksextremisten, die Klimaund Umweltbewegung in ihrem Kampf gegen den "Kapitalismus" und damit gegen
Kurden besiedelten Gebieten in Syrien ("Rojava") solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit Anhängern der Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans). Dies ging
Zielen verknüpft wurde. So hieß es auf einer von Linksextremisten genutzten Internetseite, dass es sowohl die Kampagne "Make Rojava Green
Linksextremisten tische Gruppen und Einzelpersonen aus dieser an den Protesten gegen eine Veranstaltung des Stadt organisiert. von ihnen als "rechtspopulistisch
Konferenz für Souveränität" unter das zu keinen Aktivitäten von Linksextremisten kam, Thema "Für die Zukunft der Familie! - Werden mobilisierten Leipziger
Personen, me verhindern, bevor sie passieren! Keine Chandarunter auch Linksextremisten, protestierten ce für rassistische Brandstifter_innen!". Wie der unter
Nicht Aufruf zeigt, richtete sich die Demonstration mit uns! Rechtspopulistischem Kongress entgegen die als "biologistisch" bezeichnete Asylschlossen entgegentreten!". Die Demonstranten
Kritik an den Rednern, die aus Sicht der Linksextremisten dafür bekannt seien, "Diskriminierungsund Herrschaftsverhältnisse umzukehren und offensichtliche Ungerechtigkeiten zu bagatellisieren
nationalistische, rassistische und völkische" Standpunkte vertreten würden, zeigen deutlich linksextremistische Verhaltensweisen und Denkmuster. Westsachsen Quelle: Facebook. In der Region Westsachsen
politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat
zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden
formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme
Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS sche Ausrichtung der Partei. Die DiffeIn Hessen kooperierte DIE LINKE
ostdeutschen und chendeckend - mit der Deutschen Komhauptsächlich linksextremistischen Tramunistischen Partei (DKP). So bildeten ditionalisten aus den westdeutschen beide im Kreistag
eine gemeinsame Fraktion Landesparteitag in Frankfurt am Main | DIE LINKE. Exemplarisch für die ZusamDIE LINKE. Hessen veranstaltete am 6. menarbeit
LINKE. Hessen mit und 7. Oktober ihren Parteitag unter extremistischen Parteien und Gruppiedem Motto "UmFAIRteilen: Für ein soziarungen stand
LinksTreff Georg Fröba les Hessen". In Anwesenheit von 185 in Darmstadt. Hier teilten sich die StadtDelegierten bestätigte der Landesparverordnetenfraktion
LINKE. teitag die Landesvorsitzenden HeideDarmstadt, die Kreistagsfraktion DIE marie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich LINKE. Darmstadt-Dieburg, der KreisWilken sowie
stellvertretenden Vorverband DIE LINKE. Darmstadt und die sitzenden Gabi Faulhaber und Achim Kreisorganisation DKP Darmstadt-DieKessler in ihren Ämtern. burg
Büroräume. Weitere Nutzer waren die linksextremistische Rote Hilfe e.V. Mit großer Mehrheit verabschiedeten Ortsgruppe Darmstadt und die Vereinidie Delegierten
Protest und Widerstand regt, müssen sie in der LINKEN einen Ansprechpartner Auf internationaler Ebene pflegte DIE finden". Ebenso stimmten
LINKSEXTREMISMUS Gewaltsame Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und Abschaffung seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine
gesamtgesellschaftlich relevante Themen wie beispielsweise den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Gewalt als Mittel Eine zentrale Rolle im autonomen Selbstverständnis spielt
Frage der des Protests gehört zum autonomen Gewalt. Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und Selbstverständnis sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht
eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
vermeintlichen "Gewalt des Systems" leiten Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich
erhöhte Aggreszur Anwendung von Gewalt sinkt sivität innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Bei dem Übergriff auf weiter vier Teilnehmer der Hooligans
ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Diese Tat als auch z. B. die Pfeffersprayattacken
einer "festen Größe" für die SzeAngriffen auf Polizei und Rechtsextremisten. ne geworden ist. Dagegen sind die Beziehungen zwischen autoNomeN
Teilnehmerzahl gewaltbeBündnissen oder Initiativen eher lose. So lässt reiter Linksextremisten steht freilich im Widersich für Leipzig derzeit keine konkrete Bündnisspruch
auch keine Beeinlinksextremistischen Bereich. Die Ursache dafür flussung durch Linksextremisten erkennbar. Die liegt darin, dass eine nicht unerhebliche Anzahl Beziehungen
keioder Initiativen organisiert werden. Ein Einfluss ner umfassenden, explizit linksextremistischen auf das bürgerliche Spektrum ist in diesem RahMobilisierung mehr bedarf
haben auch, dass sich das in der Gesamtschau nicht linksextremistische Positionen nicht nur Akzepextremistische Bündnis in seinem "Aktionskontanz gefunden, sondern
Verhinderung des "Naziaufmarschs", besitzt ein geringeres Mobilisierungspotenzial, dienten. Gewalttätige Linksextremisten dürften ist aber im Gegensatz zu den Leipziger autoNomeN dies
Aktionskonsens" dementierte es entschieden eine ihm zugeschriebene VerlautbaDie Akzeptanz linksextremistischer Positionen rung, wonach es für den 13. Februar "gewaltfreie
Szene. me Blockadeplanung zwischen Nichtextremisten Die strafprozessuale Aufarbeitung der linksexund Extremisten im Bündnisrahmen erfolgte, tremistisch motivierten Strafund Gewalttaten
diesen Protesten zu eibestätigt wurde. Damit hat sich für Linksextrener Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das misten das - auch gewalttätige - Vorgehen
auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher
richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang
Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln
Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression
verletzen oder gar zu töten, sind hingegen in der linksextremistischen Szene weiterhin nicht vermittelbar. Allerdings nehmen Kleingruppen bei ihren Anschlägen
Rahmen von Protesten gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten griffen linksextremistische Gegendemons tranten Polizisten an. Aus einem "linksalternativen" Zentrum wurde eine
Angriffen auf Polizisten übergehen. Eine Ausdehnung linksextremistisch moti vierter Sozialproteste könnte die Rechtfertigung und den Rahmen für derartige Gewalthandlungen bieten
Kommunen. Sie arbeitet hierbei mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten
gegründeten Partei der Europäischen Europäische Linken (EL) war Die Linke.PDS am 8. und 9. Januar in Berlin Gastgeberin der vierLinke
zugestimmt. Bisher gehören der EL 17 Parteien, darunter Die Linke.PDS, als Vollmitglieder und acht Parteien mit Beobachterstatus an. Das Ergebnis
historisch einmalige Chance" in Deutschland zu nutzen und "die linken Kräfte" in Deutschland zu bündeln, einigten sich die Führungsgremien beider
Parteien Anfang Juni auf ein gemeinsames Linksbündnis zur vorgezogenen Bundestagswahl im September. Ferner wollte man damit vermeiden, bei der Bundestagswahl
Fusion beider Parteien, in die auch die Integration parteiloser Linksextremisten angedacht ist, angestrebt. Ein Ziel der Fusion ist, auch
Differenzen war die Suche nach einem geeigneten Namen des Linksbündnisses das Kernproblem beider Parteien. Für die WASG war der Name
Juli in Berlin wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS mit der Kurzform Die Linke.PDS umbenannt. Dies bedeutet keine politische Richtungsänderung
Kürzel PDS führen. Mit der Umbenennung erfüllte Die Die Linkspartei.PDSLinke.PDS die entscheidende Bedingung der WASG für eine gemeinsame Kandidatur
Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien oder Gruppierungen pauschal die von Linksextremisten als rechtsextremistisch bezeichnete AfD im Fokus linksextremistischer Aktionen. Immer wieder kommt
Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die von Linksextremisten dem Rechtsextremismus zugeordnet werden