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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt
Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund Jugendarbeit bildet einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Neben Aktivitäten auf religiösem

die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z.B. bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Die Kinderund Jugendarbeit bildet einen Tätigkeitsschwerpunkt der IGMG. Neben Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet ist für die IGMG die Beeinflussung türkischer und türkischstämmiger Kinder und Jugendlicher besonders 66 wichtig. Sie versucht, die Heranwachsenden mit den oben genannten Angeboten an sich zu binden. Auf spielerische Weise (Comics, Bastelanleitungen, Malvorlagen) sollen schon Kinder im Vorschulalter mit der Organisation der IGMG vertraut gemacht werden. Außerdem werden in den Schulferien Koranschulungen angeboten, die sowohl als Tagesals auch als Internatskurse durchgeführt werden. Am 14. Mai 2011 wählten in Duisburg die Delegierten der IGMG einen neuen Vorstand. Kemal Ergün, bislang Vorsitzender des IGMG-Regionalverbandes Köln, wurde zum neuen Generalvorsitzenden und Hakki Ciftci zu seinem Stellvertreter gewählt. Der bisherige, seit neun Jahren amtierende Generalvorsitzende Yavuz Celik Karahan alias Osman Döring hatte bereits im Vorfeld verlauten lassen, nicht erneut zu kandidieren. Insoweit hatten sich Informationen bestätigt, dass Erbakan vor seinem Tod noch einen Wechsel an der Spitze der IGMG durchgesetzt hat, um diese wieder fester in das Gefüge der "Milli-Görüs"-Bewegung einzubinden. Inwieweit sich der Tod Erbakans auf das Verhältnis der IGMG in Deutschland zur "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei auswirkt, kann zurzeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Ebenso muss das Vorhaben Ergüns, die IGMG als reine Religionsgemeinschaft "umzubauen", abgewartet werden. "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema "Milli Görüs" einen breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Auch die Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung ist. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift "IGMG Perspektif "oder andere IGMG-Publikationen bieten eine derartige Fülle von tagesaktuellen Informationen über die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. In der "Milli Gazete" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Die Zeitung veröffentlicht regelmäßig zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverständnis, Welterlösungsansprüche, Verschwörungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. "Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Veränderung in der Religion, ein gemäßigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormitäten. [...] die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren." ("Milli Gazete", 28. Juli 2010)

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen

dessen Urheber gilt der im Jahr 2007 verstorbene US-Rechtsterrorist David Lane. 19 Deutsch: "weiße Vorherrschaft". 20 Deutsch: "Wir müssen
Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für die weißen Kinder schützen

auf die erfolgreichen Vereinsverbote trat eine wahrnehmbare Verunsicherung des organisierten Rechtsextremismus in Thüringen ein. Gruppierungen, auch solche mit Thüringenbezug wie beispielsweise die "Arische Bruderschaft", gaben etwa präventiv ihre Selbstauflösung bekannt. Das Signal, dass von diesen Verboten ausgeht und in der rechtsextremistischen Szene wahrgenommen wird, ist klar: Auf Dauer angelegte Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ziehen, neben strafrechtlichen Konsequenzen auch ein Verbot ebendieser verfassungsfeindlichen Aktivitäten nach sich. "Hammerskins Deutschland" / "Crew 38" Am 19. September hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner dreizehn regionalen Chapter sowie der Teilorganisation "Crew 38" verboten, da diese nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richten. Von den Exekutivmaßnahmen in zehn Bundesländern waren auch zwei Mitglieder der "Hammerskins" aus Thüringen betroffen. Die "Hammerskins" schlossen sich in den USA im Jahr 1988 in der "Hammerskin-Nation" zusammen und breiteten sich von dort in zahlreiche weitere Länder aus. Zu Beginn der 1990er Jahren fielen sie erstmals durch Aktivitäten in Deutschland auf und etablierten hier regionale Ableger ("Chapter"). Diese werden von der "Crew 38" (C38) unterstützt. In Thüringen gehörten wenige Einzelpersonen der "Hammerskin-Nation" an. Diese bildeten kein eigenes Thüringer Chapter, sondern schlossen sich regionalen Untergliederungen in zwei angrenzenden Bundesländern an. Die rassistischen und in Teilen nationalsozialistischen "Hammerskins" sahen sich in ihrem Selbstverständnis als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Ihre rassistische Ideologie fußte auf der Annahme einer angeblichen Überlegenheit der weißen Rasse, die im Englischen als "white supremacy"19 bezeichnet wird. Dem folgend lautete der Leitsatz der "Hammerskins": "We must secure the existence of our race and a future for white children."20 Als dessen Urheber gilt der im Jahr 2007 verstorbene US-Rechtsterrorist David Lane. 19 Deutsch: "weiße Vorherrschaft". 20 Deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und eine Zukunft für die weißen Kinder schützen." 40

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich
herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger "Save our kind, defend Europe" (übersetzt: "Schütze unsere Art, verteidige Europa") enthält
Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Seite

Bei BRAINWASH (übersetzt: Gehirnwäsche) handelt es sich ursprünglich um ein sächsischthüringisches Gemeinschaftsprojekt, welches sich mittlerweile nach Sachsen verlagert hat. Mitglieder dieser Band sind auch in anderen rechtsextremistischen Musikgruppen aktiv. Die rechtsextremistische Ausrichtung dieser Musikgruppe wird in den überwiegend englischsprachigen Liedtexten deutlich. Der 2015 herausgegebene und von der BPjM indizierte Tonträger "Save our kind, defend Europe" (übersetzt: "Schütze unsere Art, verteidige Europa") enthält u. a. Liedtexte, die verrohend wirken, entsprechend wird in den Liedtexten von "Outline on the street" sowie "My Dreamland" die Vorherrschaft einer "weißen Rasse" verherrlicht und ein "Schmelztiegel der Kulturen" abgelehnt. Die Interpreten rufen auf, für den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen und sich an denjenigen zu rächen, die Arier getötet haben. Das Lied "Outline on the street" ist eine Cover-Version des Werks einer anderen Band, die bereits früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Lied wird zu Hass und Rache wegen eines getöteten sog. "Ariers" aufgerufen: "Hate! Revenge! Hate! Revenge! (...) Another Aryan dead again (...) Revenge! Revenge! We'll get revenge! (...) Justice must be served. If you don't stand with me, I have nothing for you! Revenge!" ("Hass! Rache! Hass! Rache! (...) Ein weiterer Arier ist tot (...) Rache! Rache! Wir bekommen Rache! (...) Der Gerechtigkeit muss gedient werden. Wenn du nicht zu mir stehst, so habe ich nichts für dich! Rache!"). Auch das Lied "My Dreamland" ist eine Cover-Version eines Werks der zuvor genannten Band, die früher Gegenstand eines Indizierungsverfahrens war. Im Titel wird ein von der Band ersehntes Traumland beschrieben, in dem nur weiße Menschen leben, welche sauber und rein seien. Die Interpreten rufen dazu auf, für das weiße Land und den Erhalt der weißen Kultur zu kämpfen. In einigen Textpassagen wird die nationalsozialistische Parole "Heil" in englischer Sprache "Hail" gesungen. "Walking and dreaming of a distant land, where proud white people stand hand in hand. (...) In this land, the pride is felt, never will there be another pot to melt. A land so clean, so pure, so white (...) Are you ready, to fight? (...) Our culture that's been buried, now rises above. We will fight and fight them hard. (...) The land in mind is made from green and white, white for the man and green for the might. (...) We must fight to preserve what we have now, never give to it up (...) Oh Hail! Oh Hail! Oh Hail!" ("Ich gehe und träume von einem fernen Land, wo stolze weiße Menschen Hand in Hand stehen. (...) In diesem Land wird der Stolz gefühlt. Niemals wird es wieder einen Schmelztiegel geben. Ein Land so sauber, so rein, so weiß. (...) Bist Du bereit, zu kämpfen? (...) Unsere Kultur, die einst begraben wurde, erhebt sich nun. Wir werden kämpfen und kämpfen hart. (...) Das Land in meinem Kopf ist grün und weiß. Weiß für den Menschen und grün für die Macht. (...) Wir müssen kämpfen, um zu bewahren, was wir jetzt haben, gib es niemals auf (...) Oh Heil! Oh Heil! Oh Heil!"). 3. FREILICHFREI Typ / Sitz bzw. Herkunft: Liedermacher / Zwickau (Lkr. Zwickau) aktiv seit / Veröffentlichungen 2019: 2014 / keine Aktivitäten 2019 Der Liedermacher FREILICHFREI trat 2019 bei zahlreichen Liederabenden in Sachsen und anderen Bundesländern auf. Der Liedermacher FREILICHFREI spielt regelmäßig in Sachsen sowie in den umliegenden Bundesländern auf Veranstaltungen von Rechtsextremisten bzw. von rechtsextremistischen Seite 70 von 297

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/ Siedlerverbände) gefasst, die abseits
rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben
Mitglieder. 34 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte

Rechtsextremismus 2.11 Völkische Personenzusammenschlüsse / Völkische Siedler in Niedersachsen Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; regionaler Schwerpunkt im Großraum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg. Gründung/ In unterschiedlichen Ausprägungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit Struktur/ Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen Repräsentanz in Form von lokal agierenden Gruppierungen und Personenkreisen. Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: k. A.34 Unterstützer Veröffentlichungen Zeitungen, Zeitschriften, Internet Kurzportrait/Ziele Unter dem Sammelbegriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler" werden in Niedersachsen rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Personenkreise (Familien-/ Siedlerverbände) gefasst, die abseits der urbanen Zentren eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie mit rassistischen und antisemitischen Elementen pflegen und die innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Die völkisch-nationalistische Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzgüter erheblich zu beinträchtigen. Finanzierung Beiträge der Anhänger und Mitglieder. 34 In Niedersachsen werden völkisch orientierte Personen unter dem Rechtsextremismus-Potenzial in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials der "Völkischen Personenzusammenschlüsse/ Völkischen Siedler" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, "Mitglieder-Potenzial". 113

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

Organisation der rechtsextremistischen Szene im gesamten Lande dient. Eine qualifizierte Parlamentsarbeit liegt nach wie vor nicht in ihrem Interesse, sondern
indem sie z. B. eine "Hartz-IVBeratung" anbietet oder Kinderfeste organisiert. Dabei macht sie bei jeder Gelegenheit deutlich, dass
einem "nationalen Sozialismus" eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat sieht

Organisation der rechtsextremistischen Szene im gesamten Lande dient. Eine qualifizierte Parlamentsarbeit liegt nach wie vor nicht in ihrem Interesse, sondern sie möchte durch provokante Aktionen auffallen und so die Erwartungen der eigenen Klientel - Mitglieder wie auch Wähler - erfüllen. Dabei will sie vorrangig "Stachel im Fleisch" der von ihr so genannten "Systemparteien" sein. Mit der Verteilung von Propagandamaterialien, Informationsund Wahlveranstaltungen versucht die NPD weiterhin, im "Kampf um die Köpfe" ihre Programmatik zu verbreiten. Im "Kampf um die Parlamente" ist es der Partei bei den Kommunalwahlen 2009 gelungen, in mehrere Kommunalvertretungen des Landes einzuziehen. Allerdings geht es der Partei insgesamt nicht um kurzfristige Wahlerfolge oder eine nachhaltige Kommunalpolitik. Perspektivisch will sie ihre politischen Einflussmöglichkeiten ausbauen, um ihrem verfassungsfeindlichen Ziel, der Ablösung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch einen völkischen Führerstaat, näher zu kommen. Dieses Ziel eint die NPD im Lande mit den Neonazistrukturen. Aus diesem Grunde ist die Zusammenarbeit beider Lager nach wie vor stabil. Außerhalb des parlamentarischen Raumes gefällt sich die NPD im Übrigen in der Rolle des "Anwaltes des kleinen Mannes", indem sie z. B. eine "Hartz-IVBeratung" anbietet oder Kinderfeste organisiert. Dabei macht sie bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie einen radikalen Systemwechsel anstrebt und in einem "nationalen Sozialismus" eine Alternative zum demokratischen Rechtsstaat sieht. 35

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich Baden
OPOS-Records": Sachsen EP "Save our kind defend Europe" Veröffentlichungen Mitwirkung am CD "Hate is our in 2015: Sampler
Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum

"Brainwash" "Heiliger Krieg" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Sachsen, ursprünglich Baden-Würtaktiv seit: 2001 temberg Veröffentlichungen zwei Tonträger bei aktiv seit: 2000, seit 2014 in in 2015: "OPOS-Records": Sachsen EP "Save our kind defend Europe" Veröffentlichungen Mitwirkung am CD "Hate is our in 2015: Sampler "One Family Justice 2" Part III", erschienen bei "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015 im europäischen Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, Ausland etwa am 17. Januar 2015 in Kirchheim (Thüringen) "Endless Struggle" "Heiliges Reich" Typ: Band Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Dresden Sitz bzw. Herkunft: Raum aktiv seit: 2001 Chemnitz/Flöha Veröffentlichungen CD "Where Life aktiv seit: 2013 in 2015: Ends", erschienen bei "OPOS-Records" Veröffentlichungen CD "Honor Imperii", in 2015: erschienen bei Bemerkungen: keine "OPOS-Records" Bemerkungen: Live-Auftritte 2015, etwa am 10. Oktober 2015 in Riesa 94 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bayern

stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll

6. Information und Prävention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die Öffentlichkeit über Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit klärt das Landesamt für Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvorträge über aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z. B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. geschätzt
zusammen 400 (300) ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller
Köln - - 1.000 - Rote Hilfe 800 (600) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -viermal jährlich - beeinflußt) -1.800 - - Kiel

Linksextremistische Bestrebungen 105 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise 1989 (1 Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) MLPD-Nebenorganisationen: zusammen 400 (300) ARBEITERJUGENDVERBAND/ Marxisten-Leninisten (AJV/ML) (mit der Kinderorganisation Rotfüchse) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Sozialistische Arbeitergruppe Klassenkampf (SAG) - monatlich - - Hannover - Trotzkistische Liga SPARTAKIST Deutschlands (TLD) - unregelmäßig (ab 1990 wöchentlich) Vereinigte Sozialistische Partei 400 (450) Sozialistische Zeitung (SoZ) (VSP) -vierzehntäglich - - Köln - -2.500(2.500)SoZ-Magazin - unregelmäßig * VORAN zur sozialistischen VORAN Demokratie - monatlich * - Köln - - 1.000 - Rote Hilfe 800 (600) Die Rote Hilfe (linksextremistisch -viermal jährlich - beeinflußt) -1.800 - - Kiel -

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rande eines Volksfests in Aschersleben (Salzlandkreis) Flugblätter gegen den G8-Gipfel. In Gatersleben (Salzlandkreis) fand am 21. Mai eine
Anhalt-Bitterfeld) eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Nationale gegen Kinderschänder! - Für eine sichere Zukunft unserer Kinder" statt. An der Veranstaltung
nahmen 52 Personen, darunter die NPDLandesvorsitzende Carola HOLZ, teil. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren

RECHTSEXTREMISMUS Rande eines Volksfests in Aschersleben (Salzlandkreis) Flugblätter gegen den G8-Gipfel. In Gatersleben (Salzlandkreis) fand am 21. Mai eine durch die "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V." angemeldete Demonstration und internationale Kundgebung unter dem Motto "Rettet die Genbank Gatersleben! Keine Gentechnik-Experimente in Gatersleben" mit etwa 150 Teilnehmern statt. Darunter befanden sich sechs Personen des JN-Stützpunktes Staßfurt, die unter dem Motto "Gib8 - Ährensache ohne Gentechnik" am Rande der Demonstration mitmarschierten, um gegen eine "kapitalistische Profitgier und Artenzerstörung" zu protestieren. Am 22. Mai fand in Bernburg (Salzlandkreis) eine 'Mahnwache' des dortigen JN-Stützpunktes unter dem Motto "Unfrei, arm und ausgebeutet - das ist was G8 bedeutet" statt. Mitglieder des JN-Stützpunktes Staßfurt führten in Aschersleben am 24. Mai eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Gib8 (G8) - Sozial statt Global" durch. Am 30. November fand in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Nationale gegen Kinderschänder! - Für eine sichere Zukunft unserer Kinder" statt. An der Veranstaltung, die durch einen Sympathisanten des JN-Stützpunktes Bernburg angemeldet wurde, nahmen 52 Personen, darunter die NPDLandesvorsitzende Carola HOLZ, teil. Rechtsextremistische Szene in der Altmark In der Region agieren 90 bis 100 aktive rechtsextremistische Szeneangehörige. Unverändert kann für die Räume Gardelegen, Klötze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene gesprochen werden, die unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Altmark-West" firmiert. Aus der östlichen Altmarkregion sind ähnliche Personenzusammenschlüsse nicht bekannt. 31

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

COMPACT in Zweifel, dass der ehemalige Sänger der Band Linkin Park, Chester Bennington, im Jahre 2017 Selbstmord beging. Stattdessen wird
zugleich dessen Peiniger sein könnte, da der Musiker im Kindesalter vergewaltigt wurde.52 Als vermeintliche "Belege" dieser abstrusen Fantastereien legten
John Podesta: Ist der frühere Sänger von Linkin Park der Sohn des Clinton-Vertrauten? Möglicherweise wurde ihm dies zum Verhängnis

COMPACT Nr. 06/2020 schürt Angst vor einer Impfdiktatur In beiden Fällen greift COMPACT48 hier gezielt verschwörungstheoretische Inhalte auf. Bei John Podesta handelt es sich dabei um die sogenannte "Pizzagate-Affäre", die als eine Vorläufer-Verschwörungstheorie von "QAnon" angesehen werden kann. Nach Auffassung der Anhänger der "Pizzagate-Affäre" ginge aus gestohlenen E-Mails der US-Demokraten hervor, dass Podesta zu seiner Zeit als Wahlkampfmanager von Hillary Clinton regelmäßig pädophile Chiffren benutzt hätte.49 Hieraus leiten die Verschwörungstheoretiker - ebenso wie COMPACT50 - einen Beleg für das vermeintliche "Pädophilennetzwerk" im Umfeld der Familie Clinton ab. Im Fall von COMPACT gipfelte dieser Verschwörungsglaube 2020 sogar darin, dass Podesta einerseits zum möglichen Entführer der 2007 in Portugal verschwundenen Madeline McCann erklärt wurde.51 Andererseits zieht COMPACT in Zweifel, dass der ehemalige Sänger der Band Linkin Park, Chester Bennington, im Jahre 2017 Selbstmord beging. Stattdessen wird in der August-Ausgabe 2020 behauptet, dass Podesta Benningtons Vater und zugleich dessen Peiniger sein könnte, da der Musiker im Kindesalter vergewaltigt wurde.52 Als vermeintliche "Belege" dieser abstrusen Fantastereien legten die COMPACT-Autoren53 ein Portrait Podestas neben ein Phantombild, welches im Fall der vermissten Madeline McCann erstellt wurde. Ebenso legten sie ein Portrait Podestas neben eine Aufnahme Benningtons. Im Untertitel heißt es ganz im Sinne der "Pizzagate"-Verschwörungstheorie: "Wie aus dem Gesicht geschnitten - Chester Bennington (l.) und John Podesta: Ist der frühere Sänger von Linkin Park der Sohn des Clinton-Vertrauten? Möglicherweise wurde ihm dies zum Verhängnis".54 Nicht nur in Bezug auf John Podesta, sondern auch im Zusammenhang mit Bill Gates greift COMPACT55 auf bekannte Behauptungen aus verschwörungstheoretischen Kreisen zurück. Beispielsweise fragte das Magazin 2020 unter der Überschrift "Big Bill beherrscht die Welt": "Aber will der Mann aus Seattle in dieser Krisensituation wirklich helfen oder bastelt er lediglich an einem neuen Monopol - an einem, das wirklich die ganze Welt umfasst?"56 Diese Frage dürfte letztlich rhetorischen Charakter tragen. 48 Siehe FN 4. 49 Vgl. Aisch, Gregor, Jon Huang und Cecilia Kang: "Dissecting the #PizzaGate Conspiracy Theories", 10.12.2016, https://www.nytimes.com/interactive/2016/12/10/business/media/pizzagate.html (letzter Zugriff am 13.01.2021). 50 Vgl. COMPACT 07/2020, S. 18 f. 51 Vgl. COMPACT 07/2020, S. 17. 52 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 15. 53 Siehe FN 4. 54 COMPACT 08/2020, S. 15. 55 Siehe FN 4. 56 COMPACT 06/2020, S. 17. 30

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

wichtige Wahlkampfthemen und Ziele" die "sofortige Schließung des linksextremistischen 'Kulturzentrums Speicher' in Husum sowie die Einstellung der finanziellen Förderung durch
Berichterstattung über eine mit der Forderung "Todesstrafe für Kindermörder" überschriebene Propagandaaktion des Kreisverbandes Nordfriesland ließ neben der Forderung nach Wiedereinführung
Todesstrafe in dem mit den Worten "denn deutsche Kinder sind unsere Zukunft" endenden Artikel erkennen, dass es der Partei hier
Schutz deutscher, nicht aber auch ausländischer oder eingebürgerter Kinder geht. * Auch die Kommentierung eines ähnlichen Themas durch den Kreisverband Lübeck
milde empfundene Bestrafung eines Sexualdeliktes zum Nachteil eines Kindes kritisiert wird, lässt über die wahren Absichten der Partei keine Zweifel
Verfasser in die bekannten, gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente der Rechtsextremisten: "Die Sorge der Fehmaraner über die bevorstehende ökologische und ökonomische Katastrophe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 * So die Unterstützung eines Bewerbers für die Landratswahl im September im Kreis Nordfriesland. Die "Schleswig-Holstein-Stimme" nannte als "wichtige Wahlkampfthemen und Ziele" die "sofortige Schließung des linksextremistischen 'Kulturzentrums Speicher' in Husum sowie die Einstellung der finanziellen Förderung durch Stadt und Kreis" und "Überfremdung in Nordfriesland sofort stoppen". * Die Berichterstattung über eine mit der Forderung "Todesstrafe für Kindermörder" überschriebene Propagandaaktion des Kreisverbandes Nordfriesland ließ neben der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe in dem mit den Worten "denn deutsche Kinder sind unsere Zukunft" endenden Artikel erkennen, dass es der Partei hier lediglich um den Schutz deutscher, nicht aber auch ausländischer oder eingebürgerter Kinder geht. * Auch die Kommentierung eines ähnlichen Themas durch den Kreisverband Lübeck/Ostholstein, in der die als zu milde empfundene Bestrafung eines Sexualdeliktes zum Nachteil eines Kindes kritisiert wird, lässt über die wahren Absichten der Partei keine Zweifel aufkommen: "Dafür ist eine radikale Umkehr der politischen Verhältnisse nötig, welche diesem System eine neue Werteordnung entgegensetzt. Es müssen die sittlichen, kulturellen, nationalen und sozialen Grundlagen für eine gesunde Volksgemeinschaft geschaffen werden." * Selbst bei den Einlassungen zu verkehrspolitischen Planungen, wie der Brücke über den Fehmarnbelt, die von der NPD mehrfach in Informationsständen thematisiert wurde, verfallen die Verfasser in die bekannten, gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumente der Rechtsextremisten: "Die Sorge der Fehmaraner über die bevorstehende ökologische und ökonomische Katastrophe ihrer Insel, durch die geplante FehmarnbeltQuerung nach Dänemark, wurde in der Vergangenheit von den Blockparteien nur belächelt und verhöhnt. Ein Paradebeispiel für eine nur suggerierte Herrschaft des Volkes, die sogar auf kommunaler Ebene längst ihre Bodenhaftung verloren hat. Gewissenlos werden hier fatale Fehlentscheidungen für die Menschen in der Region nicht nur über die 23

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

nicht extremistischen Spektrum rekrutiert. 5. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen
somit alternativlos an. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Jegliche
Verfalls gewertet. Durch Rekurs auf verschwörungstheoretische Narrative macht die rechtsextremistische Szene eine vermeintliche LGBTQPropaganda verächtlich, die angeblich insbesondere durch

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS unterschiedlich ausfallen. Das offiziell aufgelöste rechtsextremistische Netzwerk "Initiative Zusammenrücken" (IZ, vgl. Kap. II, Nr. 3.1) warb seit 2020 für einen Umzug von Rechtsextremisten aus westlichen Bundesländern in den Osten Deutschlands, um so das eigene Bestreben - eine gezielte Umsiedlung "autochthoner Deutscher"35 und den "Erhalt des Deutschen Volkes"36 - voranzutreiben. Während die IZ sich offen als Netzwerk an Szeneangehörige wandte und zum taktischen Zusammenzug zur Schaffung einer homogenen "Volksgemeinschaft" riet, setzten Rechtsextremisten im Umfeld der "Anastasia-Bewegung" (Verdachtsfall) auf eine Entgrenzung von extremistischem Gedankengut. So werden hinter einem auch an nicht extremistische Personengruppen anschlussfähigen Außenbild aus Esoterik und Ökologie antidemokratische, antisemitische sowie rassistische Ansichten verbreitet und Mitglieder aus dem nicht extremistischen Spektrum rekrutiert. 5. Homophobie und Queerfeindlichkeit Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschaftsund Familienmodelle. Sie sehen Heterosexualität und die Vorstellung einer damit verbundenen "traditionellen Kernfamilie" als biologisch "natürlich" und somit alternativlos an. Schließlich könnten nur in dieser Konstellation Kinder geboren und damit letztlich der drohende "Volkstod" abgewendet werden. Jegliche Abweichung wird im Rahmen einer völkisch-biologistischen Ideologie als "Zersetzung des Volkskörpers" und als Anzeichen eines fortschreitenden kulturellen Verfalls gewertet. Durch Rekurs auf verschwörungstheoretische Narrative macht die rechtsextremistische Szene eine vermeintliche LGBTQPropaganda verächtlich, die angeblich insbesondere durch die Politik sowie öffentlich-rechtliche Medien Verbreitung finde. Die rechtsextremistische Szene agitierte im Berichtsjahr mit der Initiierung eines "Stolzmonats" als "patriotische Gegenbewegung" gegen den im Juni 2023 begangenen "Pride Month". Dieser durch verschiedene rechtsextremistische Akteure ausgerufenen 35 Homepage "Initiative Zusammenrücken" (28. September 2023). 36 Internetplattform Telegram (29. Oktober 2021). 95

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Teilnehmern 26. September Kundgebung unter dem Motto: "Gemeinschaft statt linke Hetze" mit 15 Teilnehmern 30. Oktober Kundgebung "Das System
Plauen präsentierte sich die Partei mit Hüpfburg und Kinderschminken erneut als nach außen hin familienfreundlicher Ansprechpartner in der Region. Weiterhin
Ziel, als Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen, nicht extremistischen und rechtsextremistischen Spektrum zu fungieren. Zugleich bleibt die Partei ihrer Außendarstellung
Wanderung der Vögte", Grillfeiern sowie Selbstverteidigungskurse für Frauen und Kinder. Einmal wöchentlich werden Kleiderund Sachspenden ausschließlich an Deutsche ausgegeben. Bedingt
Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen. Dort verbreiteten sie rechtsextremistische Propaganda und versuchten, eine Art "bürgerliche Querfront" gegen die demokratisch legitimierten

1. Mai 1. Mai-Kundgebung "Das System ist gefährlicher als Corona" 8. Mai Gedenkaktion "Für die Freiheit unseres Volkes - Für die Ehre unserer Toten! 8. Mai - Wir feiern nicht!" 10. Juli Aktionstag mit verschiedenen Angeboten, u. a. Frauenfrühstück, Kleiderkammer, Selbstverteidigungskurse, Nachhilfeunterricht (geplant jeden Freitag in der P130) 28. August Kostenlose Ausgabe von Schulbedarf (sog. "Zuckertütenaktion") 12. September "Wanderung der Vögte" für Parteimitglieder und deren Familien mit ca. 130 Teilnehmern 26. September Kundgebung unter dem Motto: "Gemeinschaft statt linke Hetze" mit 15 Teilnehmern 30. Oktober Kundgebung "Das System ist gefährlicher als Corona! Zwangsmaßnahmen stoppen!" mit ca. 60 Teilnehmern 21. November sog. Kleidermarkt "Hilfe für Deutsche" 28.-30. Dezember Aktion "Tierfutter statt Böller" - Sammeln von Spenden in der Bevölkerung Zudem fanden in der "Parteizentrale" auf der Pausaer Str. 130 in Plauen regelmäßige Mitgliederversammlungen, Schulungsveranstaltungen und sog. "Aktionstage" statt. Themenbezogen organisierten Parteimitglieder Kundgebungen. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Gerechtigkeit für alle Deutschen!" am 14. März in Plauen präsentierte sich die Partei mit Hüpfburg und Kinderschminken erneut als nach außen hin familienfreundlicher Ansprechpartner in der Region. Weiterhin gab es eine kostenlose Kleiderausgabe an Deutsche im rassistischen Selbstverständnis der Partei. Tony GENTSCH agitierte in seiner Rede wie folgt: "[...] dieses System steht vor seinem Ende [...]. Die Wirtschaftskrise wird kommen. [...].Wichtig für uns muss es sein, bereits jetzt schon die Weichen zu stellen für eine Alternative, die danach kommen wird, wenn dieses kapitalistische - liberalkapitalistische System zusammenbricht. [...] Euch hat man nicht gefragt, ob ihr ein Einwanderungsland sein wollt! Euch hat man nicht gefragt, ob ihr den Euro wollt! [...] Und dafür sind wir als Partei auch hier wieder angetreten, um neue Verhältnisse zu schaffen und jenen Volksverrätern die rote Karte zu zeigen und jene ins Aus zu treiben und dahin zurückzubringen wo sie hingehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte, meine lieben Freunde. Fürs Vaterland! Fürs Volk! Für die Heimat!" Mit Kundgebungen dieser Art verfolgt die Partei das Ziel, als Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen, nicht extremistischen und rechtsextremistischen Spektrum zu fungieren. Zugleich bleibt die Partei ihrer Außendarstellung als "Kümmerer" und vermeintlicher "Anwalt der kleinen Leute" treu. Von diesem Rollenverständnis erhofft sich die Partei, weitere Unterstützer und Mitglieder aus beiden Spektren zu werben sowie ihre Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte immer wieder auszutesten bzw. auszubauen. Ein weiteres Beispiel, genau diese Brücke ins nicht extremistische Spektrum zu bauen, ist der seit Juli 2020 allwöchentlich stattfindende sog. "Aktionstag" in der Parteizentrale. Die Einbeziehung von Familien ist der Partei wichtig und wird unterstützt durch Veranstaltungen, wie die "Wanderung der Vögte", Grillfeiern sowie Selbstverteidigungskurse für Frauen und Kinder. Einmal wöchentlich werden Kleiderund Sachspenden ausschließlich an Deutsche ausgegeben. Bedingt durch die seit Mitte März gültigen Corona-Maßnahmen war zeitweise das Veranstaltungsgeschehen des Stützpunktes stark eingeschränkt. Mit Inkrafttreten der ersten Lockerungen begann sich diese Situation wieder zu ändern. Seitdem nutzten die Stützpunktmitglieder die Corona-Thematik zur Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen. Dort verbreiteten sie rechtsextremistische Propaganda und versuchten, eine Art "bürgerliche Querfront" gegen die demokratisch legitimierten Institutionen in Deutschland zu bilden. Aus Sicht der Partei soll mit dieser Art des Protests gegen den Staat, seine Institutionen und deren demokratisch legitimierte Vertreter das Ziel verfolgt werden, die "notwendige revolutionäre Veränderung" in Deutschland herbeizuführen. Seite 120 von 267

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder" bedürfe, unter der Parole, "organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Die "Neue
Parteiprogramm, das im Kern auf einen auf der Grundlage rechtsextremistischer Ideologieelemente zu errichtenden "starken Nationalstaat" abstellt. So wird bereits
explizite Kampfansage an den vermeintlichen politischen Gegner aus dem linken Spektrum. Ferner sollen die "Interessen des deutschen Volkes priorisiert

RechtsextRemismus Der "Bundesparteitag" stellte vorerst den Höhepunkt der Bemühungen zur Bildung einer bundesweiten Organisation dar. Im Nachgang zu der Veranstaltung gab die "Neue Stärke Partei" in den sozialen Medien auch die Besetzung ihres Bundesvorstands nebst Organigramm bekannt. Der hier bekannte Rechtsextremist Patrick SCHMIDT aus Sachsen-Anhalt bekleidet dort nunmehr die Funktionen als "Stellvertreter der Vorsitzenden" und drei weitere Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt wurden als "Beisitzer" bestimmt, darunter der dem Verfassungsschutz hinlänglich bekannte Martin SCHOCK aus Magdeburg. Die "Neue Stärke Partei" zeichnet ein düsteres Bild von einem in seiner Existenz bedrohten "deutschen Volk", das massiv durch "Überfremdung" und "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele" bedroht sei und ohne "die gebündelte Kraft deutschrevolutionärer Kräfte" untergehen werde. Daraus ergebe sich nach eigenem Bekunden die Schlussfolgerung, dass es "einer neuen Stärke für unsere Nation, für unsere Heimat und für unsere Kinder" bedürfe, unter der Parole, "organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Die "Neue Stärke Partei" veröffentlichte in der Folge auf ihrer Internetseite ein Parteiprogramm, das im Kern auf einen auf der Grundlage rechtsextremistischer Ideologieelemente zu errichtenden "starken Nationalstaat" abstellt. So wird bereits zu Beginn des Parteiprogramms direkt ausgeführt, dass die "Straßen unserer Heimat nicht dem antideutschen Gutmenschentum!" überlassen werden dürfen - eine explizite Kampfansage an den vermeintlichen politischen Gegner aus dem linken Spektrum. Ferner sollen die "Interessen des deutschen Volkes priorisiert" und das Nationalgefühl durch "völkisch-traditionelle Veranstaltungen" gestärkt werden. Unter der Rubrik "Nationalstaat gestalten" bedient die "Neue Stärke Partei" auch geschichtsrevisionistische Ansätze dahingehend, dass aus ihrer Sicht der "Geschichtsunterricht in deutschen Schulen" die "Geschichte unseres Volkes wertfrei, umfassend und wahrheitsgemäß" vermitteln sollte, was eine Anpassung der Lehrpläne entsprechend der "Faktenlage" voraussetze. Die "Grundrechte der deutschen Volksangehörigen im Nationalstaat" sollen 88 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Niedersachsen. Die ideologische Bedeutung solcher Gemeinschaftsveranstaltungen für die rechtsextremistische Szene verdeutlichen noch am gleichen Tag veröffentlichte Beiträge aus dem Thiazi
Aufschluss über den völkischen Charakter des Erntefestes: "Fröhliche, spielende Kinder ohne "gangstagehabe", durchweg gute Stimmung, harmonisches Beisammensein mit einer Friedlichkeit
Eschede trifft sich für Übungszwecke auch die bei rechtsextremistischen Demonstrationen auftretende Trommelgruppe Norddeutschland. Um die langfristige Nutzung des Geländes sicherzustellen

Rechtsextremismus 143 Feiertermin. Von nun an charakterisierte die Sonnenwendfeier wie nichts anderes die Volksgemeinschaft der Deutschen. Es ist der Geist unserer Volksgemeinschaft, der uns alles ertragen und unser Volk stark sein lässt." Neben den Sonnenwendfeiern diente das landwirtschaftliche Nutzung des Anwesen in Eschede wie in den Vorjahren auch als VeranstalHofes NAHTZ tungsort eines Erntedankfestes am 24. September mit ca. 110 in Eschede Teilnehmern. Als Veranstalter traten offiziell die Düütschen Deerns auf. Unterstützt wurden sie bei der Ausrichtung durch die Landesverbände der niedersächsischen NPD und JN. Dies unterstreicht die enge Kooperation zwischen NPD und Neonaziszene in Niedersachsen. Die ideologische Bedeutung solcher Gemeinschaftsveranstaltungen für die rechtsextremistische Szene verdeutlichen noch am gleichen Tag veröffentlichte Beiträge aus dem Thiazi-Forum. Sie geben zugleich Aufschluss über den völkischen Charakter des Erntefestes: "Fröhliche, spielende Kinder ohne "gangstagehabe", durchweg gute Stimmung, harmonisches Beisammensein mit einer Friedlichkeit, die man auf keinem Schützenfest findet, die Verbundenheit, die man unter deutschen Menschen aller Altersgruppen, vom Kleinkind bis zur Erlebnisgeneration, in der Natur empfindet, liebevolle Dekoration und selbst zubereitete Speisen aus Zutaten unserer Heimat, ... deutsche Menschen auf deutschem Boden, naturverbunden und Brauchtum pflegend, nach dieser Erfahrung werdet ihr vielleicht bemerken, dass euch etwa fehlt, was ihr bis dato nicht einmal vermisst habt, weil ihr nicht wusstet, dass es sowas gibt." "In Eschede und besonders auf dem bekannten Hof lebt die Volksgemeinschaft! Niemand stellt sich über den Dingen, niemand wird hier aufgrund seines Auftretens, seiner politischen Heimat, seines Aussehens oder wegen anderer Dinge ausgeschlossen." (Schreibweisen wie im Original) Auf dem Gelände in Eschede trifft sich für Übungszwecke auch die bei rechtsextremistischen Demonstrationen auftretende Trommelgruppe Norddeutschland. Um die langfristige Nutzung des Geländes sicherzustellen, führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am 5. Juni Aufräumund Instandsetzungsarbeiten durch.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

befanden sich Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhänger verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome. 08.08.1991 Vorübergehende Besetzung einer türkischen
Besetzung" des Rathauses Schöneberg durch etwa 30 Jugendliche und Kinder unter Anleitung von drei Mitgliedern des "Kurdischen Kulturzentrums BOTAN
zahlreiche Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Anhänger verschiedener linksextremistischer, türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome

202 5. - Anhang II: Chronologie - 13.-14.07.1991 Hungerstreikaktion von etwa 30 bis 40 Mitgliedern des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." vor einer Sparkassenfiliale zum Gedenken an mehrere Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die im Juli 1982 durch "Todesfasten" in türkischen Gefängnissen zu Märtyrern der Partei geworden waren. 20.07.1991 Demonstration "Gegen den türkischen Terror in Kurdistan" zum Generalkonsulat der Türkei. Unter den etwa 400 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), Anhänger verschiedener linksextremistischer türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome. 08.08.1991 Vorübergehende Besetzung einer türkischen Bank durch über 20 Mitglieder des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V.". 09.08.1991 Versuchte "Besetzung" des Rathauses Schöneberg durch etwa 30 Jugendliche und Kinder unter Anleitung von drei Mitgliedern des "Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Berlin e.V.", um den Regierenden Bürgermeister und Abgeordnete auf die Situation in Türkisch-Kurdistan aufmerksam zu machen. 10 PB 1991 Demonstration^Gegen^en[Terror des türkischen Regimes" zum Generalkonsulat der Türkei. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Mitglieder der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Anhänger verschiedener linksextremistischer, türkischer Organisationen sowie deutsche Autonome.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbehördlicher Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. So wurde im Jahr 2015 nur eine
Achtkampf". Die Polizei stellte etwa 80 Personen, darunter acht Kinder, bei der Anreise fest. Der Veranstalter setzte eine Plane
Meinungsfreiheit" an. Als Headliner war eine Band aus dem rechtsextremistischen HooliganMilieu geplant. Der Anmelder zog jedoch kurzfristig und ohne Begründung

Rechtsextremismus 3.7 Immobilien und Rechtsextremismus Das bürgerschaftliche Engagement und eine wirksame Arbeit der Zivilgesellschaft haben es extremistischen Parteien in der Vergangenheit immer schwerer gemacht, Veranstaltungsorte anzumieten. Deshalb versuchen extremistische Parteien und Gruppierungen, eigene Immobilien zu erwerben sowie Räumlichkeiten und Grundstücke für ihre politische Arbeit und Netzwerkbildung zu erschließen. Oft werden besonders solche Grundstücke bevorzugt, die zwar abgeschieden und dem Blick der Öffentlichkeit verborgen sind, gleichzeitig aber so verkehrsgünstig liegen, dass eine Erreichbarkeit aus allen Landesteilen möglich ist. Solche Orte dienen für Veranstaltungen jeder Art, sei es Parteiarbeit oder seien es Kameradschaftsabende, Konzertveranstaltungen und Schulungen. In einem besonderen Fall ist es sogar der Trainingsraum eines rechtsextremistischen Kampfsportvereins. Konzerte sind für den Zusammenhalt innerhalb der Szene von großer Bedeutung. Besonders für die Veranstalter lohnt sich dies finanziell. Schließlich werden Eintrittsgelder eingenommen und mit dem Verkauf von Speisen, Getränken, CDs und Werbeartikeln zusätzliche Gewinne erwirtschaftet. Veranstaltungsorte für solche Konzerte zu finden, ist ebenfalls immer wieder ein Problem von Extremisten. Schorfheide OT Finowfurt (BAR) Das vom ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" Klaus Mann und seiner Familie genutzte Wald-Grundstück ist aufgrund des zivilgesellschaftlichen Protestes und polizeilicher sowie ordnungsbehördlicher Maßnahmen für die rechtsextremistische Szene unattraktiv geworden. So wurde im Jahr 2015 nur eine Veranstaltung auf dem Grundstück durchgeführt. Ein NPD-Mitglied aus dem Landkreis Oberhavel veranstaltete dort am 25. Juli 2015 den "5. Germanischen Achtkampf". Die Polizei stellte etwa 80 Personen, darunter acht Kinder, bei der Anreise fest. Der Veranstalter setzte eine Plane als Sichtschutz ein. Diese trug die Aufschrift "Staatsschutz = Staatssicherheit". Dasselbe NPD-Mitglied meldete für den 12. September 2015 ein Konzert mit dem Titel "Rock für Meinungsfreiheit" an. Als Headliner war eine Band aus dem rechtsextremistischen HooliganMilieu geplant. Der Anmelder zog jedoch kurzfristig und ohne Begründung zurück. Ob dies der drohenden Verbotsverfügung oder dem Umstand geschuldet war, dass die Szene an diesem Tag zu einer Großdemonstration in Hamburg mobilisierte, bleibt offen. 111

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht
keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus
deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad

3.2.1 Ideologie von "Der III. Weg" Die Partei "Der III. Weg" vertritt einen stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus. In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" werden Elemente des "25-PunkteProgramms" der NSDAP aufgegriffen. Zentrales Element ist ein an ethnischen Grundsätzen ausgerichteter Volksbegriff. "Der III. Weg" spricht in diesem Zusammenhang von der "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und dem "Volk als naturgesetzliche Gemeinschaft". Auch der NSDAP-Begriff "Volksgenosse" wird von der Partei verwandt. So war in einer Veröffentlichung des "Stützpunktes Thüringer Wald/Ost" zu einer Gedenkaktion in Unterweißbach die Formulierung "Unvergessen das Leid unserer Volksgenossen" enthalten. In einer Veröffentlichung des Stützpunktes Ostthüringen vom Februar werden Nichtdeutsche als "Artfremde" bezeichnet. Ein solches politisches Konzept missachtet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar". Mit der Menschenwürde unvereinbar ist auch die durch die Partei vertretene Abwehrpolitik gegen Minderheiten. Beispielhaft wird dies am "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" deutlich. Homosexualität und abweichende Geschlechterverständnisse gelten in der Partei als krankhaft, ungesund und gegen angebliche Naturgesetze. Sie haben in der Bevölkerungspolitik von "Der III. Weg" keinen Platz, die in der "Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des drohenden Volkstodes" besteht. Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei "Der III. Weg" deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei verwendet Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus. Dazu gehören das Zahnrad als Symbol der Deutschen Arbeitsfront sowie ein Hammer und ein Schwert, die sich kreuzen. Hammer und Schwert waren seit 1929 Feldgauzeichen der Hitlerjugend als Symbol für die Vereinigung von Soldaten und Arbeitern. "Der III. Weg" versteht sich als elitäre Kaderpartei. Mit Arbeitsgruppen wie "Körper & Geist" stellt die Partei Freizeitaktivitäten ihrer Mitglieder in den Kontext einer ganzheitlichen Weltanschauung. So wird ihre sportliche Betätigung gezielt zur Vorbereitung für den politischen Kampf beworben. Durch die Einbindung privater Aktivitäten in den organisatorischen Rahmen der Partei versucht "Der III. Weg" zudem, seine Mitglieder stärker an sich zu binden. Die Betonung des Kampfsportes als Aktivitätsfeld folgt jüngsten Trends in der rechtsextremistischen Szene. Durch Präsenz bei von anderen rechtsextremistischen 25

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bremen

Gliederungen, Neonazis und Skinheads unterstützt wird und "über linksextreme Gewalttaten und deren Hintergründe aufklären" soll. Das "Bündnis" unterhält eine eigene
Internetseite. Mit der Gründung dieses "Bündnisses" versuchen Teile der rechtsextremistischen Bremer Szene, die eigene Gewaltbereitschaft zu negieren und sich selbst
Mahnwache" unter dem Motto "Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren" durch. Die Veranstaltung
für den Tod des kleinen Kevin. Die "Mahnwache" der Rechtsextremisten wurde

- 19 - anstaltungen des Bremer NPD-Landesverbandes und Demonstrationen und Kundgebungen norddeutscher Neonazis teil. Im Juni wurde auf dem Landesparteitag der seit 2003 amtierende Landesvorsitzende Horst GÖRMANN in seinem Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde der Bremerhavener Kreisvorsitzende gewählt. Mit der Übernahme von Funktionen durch Neonazis und Skinheads ging auch eine Steigerung öffentlichkeitswirksamer Aktionen, insbesondere des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt, einher. Die "NPD-Jugendgruppe" setzte die im Sommer 2006 begonnene Reihe von NPD-Informationsständen in Bremen auch im ersten Halbjahr fort. Dabei sahen sich die Betreuer der Stände wiederholt mit - zum Teil handgreiflichen - Protesten des politischen Gegners konfrontiert. Unter anderem aus diesen Anlässen wurde auf Initiative des Vorsitzenden der "NPD-Jugendgruppe" ein "Bremer Bündnis keine Gewalt" gegründet, das von NPD-Gliederungen, Neonazis und Skinheads unterstützt wird und "über linksextreme Gewalttaten und deren Hintergründe aufklären" soll. Das "Bündnis" unterhält eine eigene Internetseite. Mit der Gründung dieses "Bündnisses" versuchen Teile der rechtsextremistischen Bremer Szene, die eigene Gewaltbereitschaft zu negieren und sich selbst ausschließlich als "Opfer" darzustellen. Mit der Absicht, den Tod des kleinen Bremer Jungen "Kevin" in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, führten Mitglieder dieses "Bündnisses" am 20. Januar in Bremen-Osterholz eine "Mahnwache" unter dem Motto "Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren" durch. Die Veranstaltung mit ca. 20 Teilnehmern aus Reihen der NPD, Neonaziund Skinheadszene richtete sich gegen die psychiatrische Behandlung des Ziehvaters und mutmaßlich Verantwortlichen für den Tod des kleinen Kevin. Die "Mahnwache" der Rechtsextremisten wurde von

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Landschaft, um möglichst viele frustrierte Anhänger der noch bestehenden Rechtsparteien für ihre Zwecke einzufangen". Schönhuber wies auf die Aussichtslosigkeit eines
seien die einzigen der Welt, "die vor laufenden Kameras Kinder erschießen dürfen, ohne dass es zu einem Aufschrei der demokratischen
etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Blatt wird in der gesamten rechtsextremistischen Szene gelesen. Bundesweit verbreitete Wolfgang Juchem Flugblätter und Kleinbroschüren

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