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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten eine Moschee, ein Lebensmittelladen, eine umfangreiche Bibliothek, Unterkünfte
sowie mehrere Unterrichtsund Gebetsräume, in denen Koranunterricht für Kinder und Erwachsene abgehalten wurde. Im MKH wurde nicht nur verfassungsfeindliches Gedankengut

Ausländerextremismus 61 Der Raum Neu-Ulm/Ulm entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zur Anlaufstelle islamischer Extremisten. Vor allem im "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." (MKH) wie auch im "Islamischen Informationszentrum Ulm e.V."(I.I.Z) wurden Personen radikalisiert und für den kriegerischen Djihad rekrutiert. Am 28. Dezember 2005 wurde deshalb das Vereinsverbot MKH vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, das Vereinsvermögen beschlagnahmt und ein zugehöriges Grundstück eingezogen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigte am 24. Januar das Verbot des MKH. Das Gericht kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Das Gericht stellte u.a. fest, dass der Verein für seine Besucher und Mitglieder eine Fülle von Publikationen bereit gehalten habe, die massive Hetzparolen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenwürde von "Ungläubigen" enthielten. Das Gericht ließ gegen das Urteil keine Revision zu. Das Verbot ist damit bestandskräftig. Im November entschied der BayVGH zudem, dass auch die Einziehung des Grundstücks mit Vereinsgebäude rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum MKH gehörten eine Moschee, ein Lebensmittelladen, eine umfangreiche Bibliothek, Unterkünfte sowie mehrere Unterrichtsund Gebetsräume, in denen Koranunterricht für Kinder und Erwachsene abgehalten wurde. Im MKH wurde nicht nur verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet und im Sinn einer islamischen Weltordnung radikalisiert, sondern auch für den bewaffneten Djihad geworben. In Büchern, Werbung für den Tonund Bildträgern wurde offen zur Tötung von Juden sowie zur Bebewaffneten kämpfung von Christen und "sonstigen" Ungläubigen aufgerufen. Djihad Kennzeichnend für den personellen Kernbereich des MKH war eine feindliche, aggressive Haltung zur Demokratie, zum jüdischen Volk und letztendlich zur gesamten westlichen Hemisphäre. In diesem Zusammenhang spielte der informelle Führer des MKH, der im Dezember 2004 ausgewiesene Dr. Yehia Yousif, eine Schlüsselrolle. Seit 2001 engagierte er sich verstärkt im MKH, war dort regelmäßig als Imam und Koranlehrer tätig und unterrichtete in dieser Eigenschaft junge Muslime und deutsche Konvertiten. Er forderte dabei auch offen zur Beteiligung am bewaffneten Djihad auf. Überdies waren kontinuierlich Verbindungen der islamistischen Szene aus dem Raum Neu-Ulm/Ulm zum internationalen islamistischen Terrorismus zu verzeichnen. Jüngstes Beispiel hierfür sind die früheren Bezüge Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Collegium 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Humanum" (CH) mäßige Ordnung gerichtet mit "Bauernhilfe e. V." Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze (VRBHV) "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "Al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 33

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

ganze Entwicklung der BRD"PRESSEDIENST", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch "VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl
Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen

I I. LI N KS E X T R E M I S M U S der PDS stehen würden. Weiter heißt den. In der PDS-Bundespublikation shops wurden für die teilnehmenden es: "Die ganze Entwicklung der BRD"PRESSEDIENST", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch "VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl der in der KPF in Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen mit 21 angegeben (Mitgliederzahl und den Kampf gegen die Castorgungen. (...) Dazu bedarf es vor allem bundesweit: 2.500). Transporte" angeboten. des außerparlamentarischen Kampfes. (...) Von entscheidender Bedeutung sind gemeinsames Handeln und Ak3.3 3.4 tionseinheit der Linken". "Marxistisch-leninistische Partei "Sozialistische Alternative Deutschlands" (MLPD) VORAN" (SAV) Um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, nutzte die DKP im Berichtszeit- ! Die MLPD (Mitglieder bundesweit: Die trotzkistische SAV ( Land: ca. 10; raum auch moderne Kommunikationsetwa 2.700) ist in Mecklenburg-VorBund: ca. 350) ist in Mecklenburg-Vormöglichkeiten, so richtete sie die "erpommern mit einigen Ortsgruppen pommern mit einer Ortsgruppe in Roste kommunistische Homepage in Meckbzw. Gruppen ihrer Jugendorganisation stock vertreten. Dort macht sie bisweilenburg-Vorpommern" ein. Enthalten "Rebell" vertreten, deren Gesamtmitlen durch Infostände und Plakate in sind neben der neuesten Ausgabe der gliedschaft ebenfalls deutlich unter der Innenstadt auf sich aufmerksam. Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) auch 50 liegen dürfte. Insoweit ist eine AuNach Angaben der bereits oben erallgemeine Informationen zur DKP. ßenwirkung dieser Partei nicht festwähnten DKP-Zeitung "Argumente", stellbar. Ausgabe Juli/August 1997, fuhren am Die Herausgabe der auf das Land 14. Juni 1997 70 Personen in zwei von bezogenen Zeitung "Argumente", deVon nahezu ausschließlich überreder SAV organisierten Bussen zur Deren Redaktion in Rostock ansässig ist, gionaler Bedeutung sind die alljährlimonstration anläßlich des EU-Gipfels wurde fortgesetzt. chen Jugendsommerlager der MLPD in nach Amsterdam. Die Mitfahrer hätihrem Schulungszentrum in Alt Schweten u.a. der SAV und der DKP angerin am PlauerSee. Diese Veranstaltunhört. 3.2 gen werden überwiegend von Angehö"Kommunistische Plattform" rigen des Jugendverbandes "Rebell" soHier zeigen sich überraschend Ge(KPF) der PDS wie der MLPDKindergruppe "Rotfuchs" meinsamkeiten zwischen Trotzkisten besucht. und Marxisten-Leninisten, die vor dem Aktivitäten der orthodox-kommuZusammenbruch des "real existierennistisch ausgerichteten "Kommunisti- I In der Zeit vom 19. Juli bis 30. Auden Sozialismus" kaum möglich geweschen Plattform" (KPF) der PDS konngust 1997 wurden insgesamt drei sen wären, galten die Anhänger Trotzten während des Berichtszeitraumes Camps durchgeführt. Neben den üblikis doch immer als Abweichler von der nur in geringem Maße festgestellt werchen Sportturnieren und Bastelwork"Moskauer Linie". IM. AUSLANDEREXTREMISMUS Lageüberblick der massiven Gewalttaten, insbesonFolgende Organisationen versudere auch der Tötungsdelikte ab.4 chen weiterhin - mit unterschiedlichen Während die Gewalttaten der PKK Besondere Bedeutung kommt weiterErfolgen - in Mecklenburg-Vorpomwohl wesentlich durch die von Öcalan hin den islamistischen5 Extremisten in mern Aktivitäten zu entfalten bzw. Fuß - verordnete - Friedfertigkeit erneut Deutschland zu. Bisher sind dem Verzu fassen: zurückgegangen sind, zeichnet sich fassungsschutz 13 islamistisch-extremibundesweit für den Ausländerextremisstische Gruppierungen bekannt, die zumus insgesamt eher eine Steigerung sammen etwa 32.000 Anhänger haben. 8

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

stieg die Wahrsierten Schulunternehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Internet richt, Kinder vor den auch aufgrund einer größeren Verbreitung verschwöaus ihrer Sicht
ihre Zahlungsverweigerung organisierter "Unterstatt. Foto: Colourbox.de mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und als richt" anhand von vermeintlichen Ausweg aus ihrer Misere
tungen und Online-Vorträge des LfV Hamburg im Jahr Kinder!", beworben. In Hamburg wurden entspre2021 zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter
diese Reichsbürger-Gruppiestrebt die Wiederherstellung des deutschen Kaiserrung die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und reiches und die Beendigung des angeblich seit

Verschwörungsideologischer Extremismus und werden durch diese beflügelt. Auch zum SpektAuch ist festzustellen, rum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer dass Reichsbürger in bestehen ideologische und personelle Überschneider jüngsten Zeit verdungen. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig stärkt versuchen, und liegen im nach wie vor anhaltenden Zulauf in das eigene BildungsangeSpektrum und der konsequenten Aufhellung des Dunbote für Kinder zu etakelfeldes durch den Verfassungsschutz. So führten blieren. So beabsichdie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandetigt auch die mie bundesweit zu einer erhöhten Dynamik und AktiGruppierung "Bisvität in Teilen der Szene und boten Reichsbürgern marcks Erben" mit neue Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die pareinem selbst organilamentarische Demokratie. Zugleich stieg die Wahrsierten Schulunternehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Internet richt, Kinder vor den auch aufgrund einer größeren Verbreitung verschwöaus ihrer Sicht schädrungsideologischer Erklärungen bestimmter geselllichen Infektionsschaftlicher Entwicklungen. schutzmaßnahmen an staatlichen Schulen zu Zum Spektrum zählen auch wirtschaftlich unter Druck schützen. Ein selbst Am Bismarck-Denkmal in St.-Pauli, fand im Oktober 2021 ein Mitgliedertreffen der Armeekorpsbezirke geratene Personen, die ihre Zahlungsverweigerung organisierter "Unterstatt. Foto: Colourbox.de mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und als richt" anhand von vermeintlichen Ausweg aus ihrer Misere sehen. Schulbüchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreiches wird von eigens im Internet gegründeten GrupAuch durch die regelmäßigen Informationsveranstalpen, wie beispielsweise der Gruppe "Eltern für ihre tungen und Online-Vorträge des LfV Hamburg im Jahr Kinder!", beworben. In Hamburg wurden entspre2021 zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" chende Vorhaben im Jahr 2021 nicht umgesetzt. für Bedienstete der Hamburger Behörden konnten diese weiter sensibilisiert werden. Im Laufe des Jahres 2021 wurden dem LfV von der Behörde für Schule und Berufsbildung mehrere Fälle gemeldet, in denen sich eine angebliche Organisation 4. Regionale und überregionale Aktivitäten namens "SHAEF" (häufiger auch: "S.H.A.E.F.") schriftlich an Hamburger Schulleitungen gewandt hatte. In Die Reichsbürgergruppierung "Bismarcks Erben" den Schreiben bestritt diese Reichsbürger-Gruppiestrebt die Wiederherstellung des deutschen Kaiserrung die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und reiches und die Beendigung des angeblich seit 1914 Gesetze deutscher staatlicher Institutionen, insbebestehenden Kriegsund Belagerungszustandes an. sondere hinsichtlich der Eindämmung der CoronaZiel der auch unter den Namen "Preußisches Institut" Pandemie. Die Abkürzung "SHAEF" steht für "Supund "Ewiger Bund" auftretenden Gruppierung ist es, reme Headquarters Allied Expeditionary Force" die Verwaltungsstruktur des deutschen Kaiserreiches (übersetzt etwa: "Oberkommando der alliierten wieder zu errichten und dem Nachfahren des letzten Streitkräfte") und war während des Zweiten Weltkriedeutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preuges ab Ende des Jahres 1943 bis Juli 1945 die ßen, die Übernahme der Regierungsverantwortung zu Bezeichnung des Hauptquartiers der alliierten Streitermöglichen. Zu diesem Zweck wurde der sogenannte kräfte in Nordwestund Mitteleuropa. Teile der Szene "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD) aufgebaut, zu desder Reichsbürger behaupten, dass das "SHAEF" weisen Teilnahme ("freiwilliger Meldung") aufgerufen terhin aktiv sei und die entsprechenden "SHAEFwird. Der VHD ist in 24 sogenannte "ArmeekorpsbeGesetze" noch immer Gültigkeit hätten. Dementsprezirke" (AK-Bezirke) gegliedert. Der IX. AK-Bezirk chend stellt die Bezugnahme auf "SHAEF" und die ("Altona") umfasst das Gebiet Hamburgs, Schleswig"SHAEF-Gesetze" in Verbindung mit der Behauptung, Holsteins sowie Teile des heutigen MecklenburgVor"SHAEF" sei die legitime Verwaltungsadministration pommerns. Die Armeekorpsbezirke veranstalten TrefDeutschlands, ein szenetypisches Narrativ dar, das fen ihrer Mitglieder. So fand am 31. Oktober 2021 von verschiedenen Szeneangehörigen aufgegriffen das sechste Treffen des IX. AK-Bezirk am Fuße des und proklamiert wird. Bismarck-Denkmals in St.-Pauli statt, zu dem sich einige Mitglieder trafen und "dem 'Vater' unserer Die Anhänger und Sympathisanten von "SHAEF" gültigen Verfassung die Ehre erweisen". gehen im Kern davon aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen 117

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung
Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen
geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 menführung linker Parteien und Strömungen mit dem Ziel der Änderung der bestehenden politischen Verhältnisse. Die Partei ist zuversichtlich, auf kommunaler Ebene die aus ihrer Sicht guten Ergebnisse der letzten Wahl zu wiederholen beziehungsweise sogar zu verbessern. Dabei konzentriert sie sich überwiegend auf ihre traditionellen Hochburgen im Ruhrgebiet (Dortmund, Essen, Gladbeck, Bottrop). Es bleibt abzuwarten, ob ihr dies - auch im Kampf mit der Partei 'DIE LINKE.' um das gleiche Wählerpotenzial - gelingt. 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die Kommunalwahlbündnisse 'AUF', Mitglieder Bund NRW 2008 ca. 2.000 ca. 650 2007 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: Linksextremismus 103

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Asylrechts. In verschiedenen Positionspapieren, Redebeiträgen sowie Pressemitteilungen werden islamfeindliche rechtsextremistische Stereotype verbreitet, wie beispielsweise: "Überproportional viele Kriminelle sind Muslime, diese
weltweiten Bombenanschlägen, Morden und "Ehren"morden, Köpfungen, Steinigungen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Tierquälereien im Namen des "perfektesten Menschen der Welt" können
Veranstaltung von Beginn an auf Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins. An der ersten 58 Internetauftritt und Profil von Bärgida

Rechtsextremismus 115 Die "Identitären" steigerten im Rahmen ihrer Kampagne nicht nur deutlich ihr Aktivitätsniveau, sondern haben eigenen Angaben zufolge zusätzliche Unterstützer gewinnen können. 3.4.4 Aktivitäten der Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes") In Anlehnung an das seit Oktober 2014 in Dres- 3 den bestehende so genannte Pegida-Bündnis existiert seit Ende 2014 in Berlin ein Ableger unter dem Namen Bärgida ("Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes"). Diese Sammelbewegung besteht hauptsächlich aus Gruppierungen, die dem islamfeindlichen Rechtsextremismus zugerechnet werden. Bärgida wurde von einem Aktivisten aus dem islamfeindlichen Parteienspektrum ins Leben gerufen. Die Bärgida-Protagonisten traten erstmals im Rahmen einer Demonstration am 5. Januar in Erscheinung und veranstalten seitdem wöchentliche "Abendspaziergänge" an jedem Montag durch die Berliner Innenstadt. Im Vordergrund des Protests der Bewegung steht der Kampf gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" sowie die Änderung des Asylrechts. In verschiedenen Positionspapieren, Redebeiträgen sowie Pressemitteilungen werden islamfeindliche rechtsextremistische Stereotype verbreitet, wie beispielsweise: "Überproportional viele Kriminelle sind Muslime, diese haben jeden Freitag in der Moschee gehört, dass der Räuber, Vergewaltiger und Massenmörder Mohammed das Vorbild von allen Muslimen ist." "Nach all den weltweiten Bombenanschlägen, Morden und "Ehren"morden, Köpfungen, Steinigungen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch und Tierquälereien im Namen des "perfektesten Menschen der Welt" können die Urteile über die faschistische Ideologie "Islam" keine Vorurteile mehr sein." 58 Auf Grund dieser ideologischen Ausrichtung stieß die Veranstaltung von Beginn an auf Interesse innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins. An der ersten 58 Internetauftritt und Profil von Bärgida in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 22.1.2015 bzw. 2.10.2015, abgerufen am 16.2.2015 bzw. am 8.10.2015.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessen war zu lesen: des AKK zusammen mit anderen Rechtsextremisten am 30. Oktober in Wiesba"Die Europäische Zentralbank wurde
Silvesternacht Kinder vor! Stoppt Gender-Ideologie symbolisch von JN Aktivisten geschlosund Sexualisierung unserer Kinder" teil. sen und enteignet
unten ten, welche sich vor der einheimischen das Kapitel Linksextremistische BündnisJugend und dem Volk schützen müssen. politik: Allgemeine Entwicklungen

Rechtsextremismus wir unsere Stimme erheben. Zusätzlich Für das "Heldengedenken" - gegen die zur deutlichen, umfassenden Positionie"Besatzungsdiktatur" und gegen die rung erfolgte mit der Aktion ein Zeichen: EZB | Auf seinem Twitter-Account warb Wir lassen uns den Protest nicht nehmen! das AKK für die Teilnahme an einer DeWeder in Frankfurt, noch anderswo". monstration am 5. November in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto Am 22. Oktober verteilten AKK-Angehö"Die Besatzungsdiktatur endet durch die rige in Frankfurt am Main anlässlich einer Flamme der Souveränität" und veröffentKundgebung der Stiftung für Freiheit & lichte am 13. November eine Meldung, Vernunft sowie des Vereins Pro Bargeld wonach mehrere Aktivisten das "Helden- - Pro Freiheit e. V. ein Flugblatt mit der gedenken" gefeiert hätten. In der SilvesÜberschrift: "Alle Macht den Banken ternacht sperrten mehrere Rechtsextreund Spekulanten?" Einen Bericht über misten "symbolisch" die EZB in Frankfurt die Aktion veröffentlichte das AKK auf am Main ab, indem sie vor dem MetallTwitter. An einer von dem Landesvorsitzaun ein Seil zwischen zwei Ampeln zenden der Jungen Nationaldemokraten spannten und daran ein großes hölzer(JN) angemeldeten Demonstration am nes Schloss sowie zwei Banner mit der 7. Oktober in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Aufschrift "verbotene jugend" - wohl in nahmen Aktivisten des AKK teil und Anspielung auf das zu diesem Zeitpunkt zeigten ein Banner mit dem Aufdruck noch laufende NPD-Verbotsverfahren - "Antikapitalistisches Kollektiv Hessen". anbrachten. Auf dem Schloss befanden sich die Buchstaben "NS" und das SymTeilnahme an "Demo für alle" in Wiesbol des AKK. Auf der Internetseite der JN baden | Außerdem nahmen Aktivisten Hessen war zu lesen: des AKK zusammen mit anderen Rechtsextremisten am 30. Oktober in Wiesba"Die Europäische Zentralbank wurde im den an der "Demo für alle - Ehe und Zuge einer Aktion in der Silvesternacht Kinder vor! Stoppt Gender-Ideologie symbolisch von JN Aktivisten geschlosund Sexualisierung unserer Kinder" teil. sen und enteignet. Da die EZB für die Organisiert wurde die Veranstaltung Krisen der letzten Jahre, für Austeritätsvon dem nichtextremistischen Aktionspolitik und Verelendung, soziale Spalbündnis DEMO FÜR ALLE - einem tung und Unterdrückung steht, befindet "Zusammenschluss verschiedener Famisich der Schlüssel nun im Besitz der Junlienorganisationen, politischer Vereine gen Nationaldemokraten. Diese litten und Initiativen und Familien aus ganz gemeinsam mit der Mutterpartei NPD Deutschland" -, um gegen den Lehrplan Jahrzehnte unter der politischen Verfol"Sexualerziehung für allgemeinbildende gung in der BRD. Diese Repression ist und berufliche Schulen in Hessen" zu symptomatisch für kapitalistische Staaprotestieren. (Siehe hierzu auch unten ten, welche sich vor der einheimischen das Kapitel Linksextremistische BündnisJugend und dem Volk schützen müssen. politik: Allgemeine Entwicklungen am Die Aktivisten der Verbotenen Jugend Beispiel relevanter Ereignisse.) haben noch in derselben Nacht ge-

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst
können (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."259 wahre Demokratie dann auftauchen
bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche

das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur Da nach Auffassung der SCIENTOLOGY-ORGANISAder Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen TION der wahre, mit Rechten ausgestattete Mensch und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte erst noch erschaffen werden muss, herrscht im AugenZiele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und blick keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYdas Glück der Menschheit erheblich zu steigern verORGANISATION will eine (scientologische) Gesellmöchten"258. schaft aufbauen, in der eine "wahre Demokratie" an die "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten soll. Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu "Wir können (...) den Schluss ziehen, dass die erste heiraten und Kinder in die Welt zu setzen."259 wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von den bösartigeren reaktiven ImDie SO verfolgt das Ziel, die bestehende Rechtsordpulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig nung durch "die wirkliche Gerechtigkeit" zu ersetzen: denken, können über anständige, angemessene und "Wenn wir einen überlegenen Gesetzeskodex und ein praktisch durchführbare Maßnahmen übereinstimüberlegenes Gesetzessystem haben, das den Menschen men, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, wirkliche Gerechtigkeit bringt, werden wir uns einfach dass sie nützliche Maßnahmen entwickeln."263 leicht über die Gesellschaft ausbreiten, und jeder wird gewinnen."260 Über Demokratie und Parlamente führt HUBBARD "Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehraus: "Hüten Sie sich jedoch vor diesen Damen und lichen Menschen zu schützen. Daher ist es das Ziel des Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtRechts, eine geistig gesunde (Anm.: eine nichtaberliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahrierte, aus "Clears" bestehende) Gesellschaft zu errichren kennen, aber irgendwie niemals irgendetwas andeten. Für uns ist die Rechtspflege die Aktion, die notres als Chaos erreichen. Eine fähige, erfolgreiche wendig ist, um die Geisteskranken in Schranken zu Führungsperson ist eine Million eindrucksvolle Bauhalten (...)."261 erntölpel wert. Demokratien hassen Verstand und Mit dem aus ihrer Lehre resultierenden AbsolutheitsKönnen. (...) Demokratie ist nur in einer Nation von anspruch sieht sich die SCIENTOLOGY-ORGANISAClears möglich - und selbst sie können Fehler machen. TION berechtigt, jede Form von Kritik an ihren PosiWenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. tionen zu unterdrücken und Gegenmeinungen aus der Die Besten sind immer eine Minderheit."264 Welt zu schaffen. Letztlich bringe die SO die "totale Freiheit" und habe deshalb auch die Macht und AutoEine konkrete Umsetzung dieser Programmatik, d. h. rität, "totale Disziplin" zu fordern. die Infiltration der Gesellschaft in wirtschaftlichen und Dementsprechend gehen Scientologen konsequent politischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschund rücksichtslos gegen Kritiker, die so genannten land, konnte auch im Jahr 2000 nicht festgestellt "unterdrückerischen Personen", vor und geben ihren werden. Dies mag weniger an mangelnden FähigMitarbeitern folgende Handlungsanweisungen: keiten der SO zur Infiltration liegen als vielmehr an der jahrelangen intensiven Aufklärungsarbeit staat"Das ist die richtige Handlungsweise: licher Stellen und verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. (1) Finde heraus, wer uns angreift. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf VERBRECHEN oder Schlimmeres zu untersuchen, Aktivitäten der SCIENTOLOGY-ORGANISATION arbeite dabei mit eigenen Spezialisten und nicht im Freistaat Sachsen mit Leuten von draußen! (...) Im Vergleich zu einigen alten Bundesländern, in denen (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen es gewachsene Strukturen der SO gibt, ist die Organigegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blusation im Freistaat Sachsen mit lediglich ein paar Duttigen, sexuellen und verbrecherischen Machenzend Mitgliedern und ohne feste Struktur nur schaften."262 schwach repräsentiert. 258 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 487. 259 Vgl. L. Ron HUBBARD, DIANETIK, Kopenhagen 1989, S. 378. 260 HCO PL vom 27 März 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITERHUT, Band 0, S. 791 f. 261 Vgl. L. Ron HUBBARD, Das Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 280. 262 Vgl. HCO Exekutive Letter v. 5.September 1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S.238. 263 HCO PL vom 13. Februar 1965; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEITER-HUT, Band 0, S. 652 f. 264 HCO PL vom 2. November 1970; in: DER ORGANISATIONSFÜHRUNGSKURS-GRUNDLEGENDER MITARBEI102 TER-HUT, Band 0, S. 124.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

trat als Veranstalter der Demonstration "Für die Sicherheit unserer Kinder" am 10. November 2018 in Güstrow in Erscheinung
Güstrow durchführten sowie bei der "Heldengedenkveranstaltung" der rechtsextremistischen Szene am 18. November 2018 in Tessin. Dieses Spektrum dürfte auch für
Parteibüro und Wohnobjekt einer Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE in Güstrow verantwortlich sein. * Neonazistische Szene im Raum Waren Die neonazistische

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 67 5.3: "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 71 5.4 72 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6:1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus

Seite 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - 48 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.4 Sonstige Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 52 Organisationen der "Alten Linken" 54 9.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 SEl.t Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 56 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 59 5.1.4 Verlage und Druckereien 61 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 62 8.1:6 Schwerpunkte der Agitation 64 9.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 67 5.3: "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 71 5.4 72 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 73 5.4.2 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 74 9.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 75 Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 76 6:1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Tat 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 78 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 79 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 79 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 80 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 80 6.7 "Arbeitsgemeinschaft für Revolutionäre Hochschulpolitik" 80 82 ir Allgemeiner Überblick 82 2. Neonazistische Bestrebungen 84 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.2 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 93

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Mitläufer, Aktivisten oder auch Führungspersonen, die beim Verlassen ihres rechtsextremen Umfeldes unterstützt werden möchten. Die Hotline vermittelt ausstiegswillige Mitläufer unter
für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) geförderte Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz, Landesstelle NRW e.V. (AJS), die eine Betreuungsperson
Unterstützung bei Behördengängen umfassen. Aktive Ansprache von Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz Neben denjenigen, die aufgrund persönlicher Initiative im Rahmen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 217 HelpLine für ausstiegswillige Rechtsextremisten Unter der Telefonnummer 01803 100 kann sich jede Person melden, die die rechtsextreme Szene verlassen will und dabei Hilfe benötigt. Angesprochen sind alle Mitläufer, Aktivisten oder auch Führungspersonen, die beim Verlassen ihres rechtsextremen Umfeldes unterstützt werden möchten. Die Hotline vermittelt ausstiegswillige Mitläufer unter 27 Jahre an die vom Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) geförderte Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz, Landesstelle NRW e.V. (AJS), die eine Betreuungsperson vor Ort bereitstellt. Bei Straftätern, erwachsenen Mitläufern und Aktivisten der Szene wird der Kontakt zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson des Innenministeriums hergestellt, die für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegskonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung behilflich ist. In enger Zusammenarbeit mit der ausstiegswilligen Person werden je nach den individuellen Bedürfnissen zum Beispiel Gespräche mit Familienangehörigen, Arbeitgebern, Staatsanwaltschaften und Bewährungshelfern angeboten. Das Ausstiegskonzept kann die Vermittlung von Alkoholund Drogentherapien, Hilfe bei der Arbeitsbeschaffung und die Erstellung von Entschuldungsprogrammen und die Unterstützung bei Behördengängen umfassen. Aktive Ansprache von Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz Neben denjenigen, die aufgrund persönlicher Initiative im Rahmen des Aussteigerprogramms betreut werden, werden durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz auch aktive Rechtsextremisten und Führungspersonen der Szene angesprochen, um sie zum Umdenken und Aussteigen zu bewegen. Erste Erfahrungen mit dem Aussteigerprogramm Das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist erfolgreich angelaufen. Schon in den ersten sechs Monaten wurden 34 Personen in das Programm aufgenommen. Während 21 Personen selbst die Initiative ergriffen und um Betreuung baten, konnten 13 Aktivisten und Führungskräfte durch persönliche Ansprachen davon überzeugt werden, den Ausstieg zu versuchen. 11 Personen haben inzwischen endgültig der rechtsextremistischen Szene abgeschworen. HelpLine für ratund hilfesuchende Bürger Die mit einer großen Plakatund Postkartenaktion bekannt gemachte Telefonnummer der HelpLine steht auch besorgten Bürgern zur Verfügung, die Fragen zum Themenbereich Rechtsextremismus haben oder sich durch rechtsextremistische Umtriebe bedroht fühlen. Ein Netzwerk von kompetenten Ansprechpartnern aus Justiz, Jugendhilfe, Polizei, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Kräften bietet anlassbezogene schnelle Unterstützung an. Auch ratlose Eltern und andere Erzieher erhalten kompetenten Rat und Hilfe im Einzelfall.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse
Parteiprogramm ist die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche. Damit wendet sich die Partei gegen
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs

Rechtsextremismus Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, sondern besetzt auch überwiegend den 2017 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. 2016 beteiligte sich die Partei an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und 2017 mit einer Landesliste in Baden-Württemberg an der Bundestagswahl. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert "DIE RECHTE" beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf". Eine weitere fremdenfeindliche Position im Parteiprogramm ist die Forderung von Zahlungen wie Sozialleistungen, Kindergeld oder Müttergeld nur an Deutsche. Damit wendet sich die Partei gegen die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundestagswahl Die Partei "DIE RECHTE" trat im Bundesland Baden-Württemberg mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Sie erreichte 1.166 Erststimmen und 2.070 Zweitstimmen (null Prozent). Bundesparteitag Die Partei "DIE RECHTE" führte am 28. Oktober in Hamm (Nordrhein-Westfalen) ihren 8. Bundesparteitag durch und bestätigte dort Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern) erneut als Bundesvorsitzenden. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Roman GLEIßNER (Oranienbaum, Landkreis Wittenberg) wurde nicht wieder in den BundesVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 25

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

rund 250 Teilnehmern kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi den fortschreitenden Sozialabbau in der Gesellschaft, attackierte insbesondere
nach sei Ziel des Elterngeldes, "dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder". Die Pläne der Bundesfamilienministerin
mehr Kinderkrippen einzurichten, verglich er mit den Regelungen in der früheren DDR. Dort seien diese Konzepte bereits verwirklicht gewesen. Deutschland
Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Er hoffe, die Linke sei weiter und wisse, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen

Linksextremismus 163 war Anlass, im Rahmen eines Landesparteitags am 15. September in Zirndorf den Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. zu gründen. Neben dem Landesverband existiert eine Reihe von Kreisund Ortsverbänden. Der Sitz des Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für einige örtliche Strukturen bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Bayern erhöhte sich die Zahl der Parteimitglieder von etwa 600 auf Anstieg der rund 2.200 beitragspflichtige Personen. Dies ist in erster Linie auf die Mitgliederzahl Fusion der Landesverbände von Linkspartei.PDS und WASG zurückzuführen. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Zusammenschlusses von Linkspartei.PDS und WASG im Bundesgebiet trafen sich am 21. Januar in Hof die Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG aus Bayern und Sachsen zu einem bayerisch-sächsischen Programmkonvent. Die Bayerischstellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei.PDS und Bundessächsischer tagsabgeordnete Katja Kipping führte dabei aus, dass erklärtes Ziel der Programmkonvent neuen Linken weiterhin der "demokratische Sozialismus" sei. Der bestehende Kapitalismus könne nicht Wesensmerkmal eines historischen Endzustands sein. Die Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS Sachsen, Dr. Cornelia Ernst, charakterisierte den Sozialismus als Vision und Wertesystem. Dies gelte es, in Ost wie West zu vermitteln. Die bayerische Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter brachte zum Ausdruck, dass engagierte Aufklärungsarbeit über Antifaschismus nach wie vor zu den zentralen Politikfeldern der Linken gehöre. Die Linkspartei.PDS Bayern hielt am 21. Februar in Passau ihr traditionelles Aschermittwochstreffen ab. Vor rund 250 Teilnehmern kritisierte der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi den fortschreitenden Sozialabbau in der Gesellschaft, attackierte insbesondere die Gesundheitsreform und bewertete deren Verlauf als eine "Katastrophe" und als "Akt der Entsolidarisierung". Als weitere Beispiele für den Sozialabbau nannte er das neu eingeführte Elterngeld und die Regelungen zum Arbeitslosengeld. Seiner Meinung nach sei Ziel des Elterngeldes, "dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder". Die Pläne der Bundesfamilienministerin, mehr Kinderkrippen einzurichten, verglich er mit den Regelungen in der früheren DDR. Dort seien diese Konzepte bereits verwirklicht gewesen. Deutschland habe es versäumt, die positiven Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Er hoffe, die Linke sei weiter und wisse, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen Ost und West, sondern zwischen Arm und Reich und oben und unten ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

diese Extremisten jedoch. Während Rechtsextremisten einen autoritär-rassistischen "Volksstaat" anstreben, wünscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalitäre "Diktatur
ihren Aktivitäten einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Mit Fußballtumieren, Kinderfesten oder Liederabenden möchten sie von ihren verfassungsfeindlichen Zielen ablenken
Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzurück

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Uns ist alles erlaubt', schrieb die sowjetische Geheimpolizei Tscheka 1919 über sich. Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten war ebenso davon überzeugt, über Gesetzen und Normen zu stehen. Und so verhielten sich beide auch. Die Folgen warenfatal. Dagegen sind Nach- # fichtendienste in Demokratien dem Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, So heißt es im (r) = BrandenburgischenVerfassungsschutzgesetz:,DeVerlassungschilzbehörde istan Gesetze und Rechtgebunden"(86 Abs. 1 BbgVerfschG). Nur eine Minderheit möchte in einem politischen System leben, in dem staatliche Stellen nicht der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, sondern der Unterdrückung und dem Terror dienen. In ihren Zielen unterscheidensich diese Extremisten jedoch. Während Rechtsextremisten einen autoritär-rassistischen "Volksstaat" anstreben, wünscht sich so mancher Linksextremist noch immereine totalitäre "Diktatur des Proletariats". Islamistische Extremisten kämpfen für einen "Gottesstaat nach den Gesetzen des Koran". Die jüngsten zumeist über das Internet verbreiteten Terrordrohungen gegen Deutschland unterstreichen die davon ausgehenden Gefahren. Extremisten sind nicht nur im Umgang mit dem Internet sehr flexibel. Sie suchen auchstetig nach neuen Wegen und Formen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen zu verbreiten. So sind sie oftmals bemüht, ihren Aktivitäten einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen. Mit Fußballtumieren, Kinderfesten oder Liederabenden möchten sie von ihren verfassungsfeindlichen Zielen ablenken. Die überwältigende Mehrheit der Brandenburger lässt sich davon nicht beeindrucken. Zuletzt haben sie das bei den Kommunalwahlen demonstriert. Beide rechtsextremistischen Parteien, DVU und NPD, blieben hier weit hinter ihren Erwartungenzurück. In keinem Kreistag und in keiner Versammlung einer kreisfeien Stadt konnten sie Fraktionsstatus erreichen. Trotzdem bleibt der Rechtsextremismus unsere größte Herausforderung. Brandenburg zeigt dabei, wie wichtig das Zusammenwirken von Bürgern, Staat und Politik ist. Wir haben Modelle wie das "Tolerante Brandenburg" entwickelt, um unserezivil-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

hier und 2019 Brandanschläge verübt. In einem auf einer linksgemachten Ausführungen nur ein Schlaglicht auf das Thema extremistischen Internetseite veröffentlichten
hier waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass diese Attacken würden, das Auto des Journalisten
aller extremistischen PhänomenbereiWohnanschrift, unter der der Kolumnist "mit seinen Kindern" che zählen. Neben direkten Angriffen auf Medienschaffende lebt.20 gehört
etablierten Medien zu untergraben. meintlich "rechte" Journalistinnen und Journalisten zum Aktionsrepertoire linksextremistischer Akteure gehören, belegt Die vorliegenden Zahlen zu Angriffen

JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN Dabei blieb es in der Vergangenheit nicht nur bei verbalen FAZIT Anfeindungen. Auf das Auto eines regelmäßigen Kolumnisten der vom Springer-Verlag herausgegebenen B. Z. wurden 2014 Als Kapitel in einem Verfassungsschutzbericht können die hier und 2019 Brandanschläge verübt. In einem auf einer linksgemachten Ausführungen nur ein Schlaglicht auf das Thema extremistischen Internetseite veröffentlichten Selbstbekenntnis Medienfeindschaft in verfassungsfeindlichen Bestrebungen zur Brandstiftung 2019 wurde der Kolumnist verleumdet und werfen. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen es aber beleidigt. Der Text machte deutlich, dass es einzig und allein unumgänglich, auf die zunehmenden Attacken gegen Jourseine Meinung und die von ihm vertretenen Standpunkte nalistinnen und Journalisten aufmerksam zu machen. Die hier waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass diese Attacken würden, das Auto des Journalisten anzuzünden. Besonders - wenn auch in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung perfide ist der in diesem Text enthaltene Hinweis auf die - zum Aktionsrepertoire aller extremistischen PhänomenbereiWohnanschrift, unter der der Kolumnist "mit seinen Kindern" che zählen. Neben direkten Angriffen auf Medienschaffende lebt.20 gehört es mittlerweile auch zur Strategie von Verfassungsfeinden, mit "alternativen Medien", die Integrität und das VertrauDass gewalttätige Angriffe auf missliebige, vor allem veren der Bevölkerung in die etablierten Medien zu untergraben. meintlich "rechte" Journalistinnen und Journalisten zum Aktionsrepertoire linksextremistischer Akteure gehören, belegt Die vorliegenden Zahlen zu Angriffen auf Journalistinnen und auch ein Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam im Mai 2020. Eine Journalisten zeigen, dass das Problem im Zusammenhang mit aus 20 bis 25 vermummten Personen bestehende Gruppe den Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene besonders griff das Kamerateam einer Satiresendung an und verletzte virulent ist. Immer öfter werden gezielte Kampagnen gefahren, fünf Personen z. T. schwer. Das Team hatte zuvor Filmaufum Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern nahmen und Interviews bei einer sogenannten "Hygieneund mundtot zu machen. Die Reichweite und der Empfängerdemonstration" gemacht. Die linksextremistische Szene hatte kreis solcher Kampagnen haben sich in den vergangenen diese Demonstrationen in mehreren Veröffentlichungen als Jahren deutlich vergrößert. In den virtuellen "Filterblasen" und "rechtsoffen" bzw. rechtsextremistisch bezeichnet.21 Ein offenes "Echokammern" sozialer Netzwerke werden Journalistinnen Bekenntnis zu dem Übergriff wurde nicht abgegeben. Allerund Journalisten zum "Freiwild" erklärt. Aus verbalen Drohundings wurde in der linksextremistischen Szene selbst intensiv gen werden tätliche Angriffe. darüber diskutiert, dass es sich wohl um eine "schlecht gelaufene Spontanaktion gegen Neonazifilmer*innen" gehandelt Diese Angriffe richten sich sowohl gegen konkrete Personen haben könnte. als auch das "System der Lügenpresse" in Gänze. Ein ganzer Berufszweig soll dadurch in Misskredit gebracht werden. Die Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine auf einer Verachtung und der Hass, der Medienschaffenden entgegenBerliner Antifa-Webseite veröffentlichte Stellungnahme zu schlägt, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Presseund diesem Übergriff. In dieser Stellungnahme werden diverse Meinungsfreiheit. Für eine freiheitliche Demokratie ist das mögliche Hintergründe der Attacke diskutiert. Verurteilt wird nicht hinnehmbar. sie aber nicht. Vielmehr liest sich der Text wie eine grundsätzliche Rechtfertigung, mit Gewalt gegen andere Meinungen vorzugehen. Unter anderem heißt es: "Selbstverständlich bleibt für uns dabei, dass Militanz ein wichtiger und notwendiger Bestandteil im Repertoire antifaschistischer Aktionsformen ist. [...] Gerade am 1. Mai, dem Arbeiter*innenkampftag, sollte Nazis nicht die Deutungshoheit überlassen werden und der nervenden Querfrontmasse gezielt eine Abreibung verpasst werden."22 Diese Beispiele machen deutlich, dass Journalistinnen und Journalisten auch im Fokus der linksextremistischen Szene stehen. Die gerade von der Autonomen Szene für sich selbst immer wieder beanspruchte allumfassende Freiheit, gilt offensichtlich nicht für Kritiker der Szene und Andersdenkende. 23

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurde die Facebook-Seite "Freie Patrioten
allem mit vermeintlichen Übergriffen von Migranten auf Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland befasst haben. Im ersten Quartal
Verbindung mit dem dazugehörigen Wahlkampf die durchgeführten Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Auf der Internetseite "HalleMax" wird in dem Beitrag

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus im Internet Im Internet kann in hoher Zahl offen fremdenfeindliche, antisemitische und islamfeindliche Hetze gefunden werden. Viele Internetnutzer fühlen sich durch die weitgehende Anonymität geschützt. Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes verlagert sich jedoch immer mehr von eigenen Internetseiten hin zu sozialen Netzwerken. Rechtsextremisten nutzen die Foren, Kurznachrichtendienste oder Videoplattformen, um miteinander zu kommunizieren, vor allem aber, um innerhalb der "Internet-Community" ihre Ideologie zu verbreiten. Hier besteht noch mehr die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremistischen Inhalten ausgesetzt werden. Im Berichtszeitraum wurde die Facebook-Seite "Freie Patrioten Magdeburg" bekannt. Die bisher eingestellten Beiträge beziehen sich auf regionale und überregionale Vorkommnisse, die zu einem großen Teil mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland zu tun haben. Hintergründe zu den Erstellern der Seite sind nicht bekannt. "Halle Max" Im Berichtsjahr wurden vermehrt Meldungen aus der Tagespresse unkommentiert eingestellt, die sich vor allem mit vermeintlichen Übergriffen von Migranten auf Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland befasst haben. Im ersten Quartal des Jahres bestimmte die Landtagswahl für Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem dazugehörigen Wahlkampf die durchgeführten Aktionen der rechtsextremistischen Szene. Auf der Internetseite "HalleMax" wird in dem Beitrag "Wer AfD wählt, wählt auch eine massenweise Zuwanderung von kulturfremden" deutlich hervorgehoben, dass sich die AfD nicht von den "etablierten Parteien" unterscheide, da sie "nicht gerade ausnahmslos gegen einen ungezügelte Zuwanderung von kulturfremden ist,...". Vielmehr sei die NPD die "einzige Partei" welche klar gegen eine "ungezügelte Zuwanderung ist, sondern auch ein klaVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 86

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Dort hatte kurz zuvor ein Staatsbürger aus Eritrea ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Über ihre Aktionen veröffentlichte
systematisch beobachtet. (Die Gesamtpartei AfD wird bislang nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet.) Die Bearbeitung einer Gruppierung
Kyffhäusertreffen. Ähnlich wie die IBD/IBH bemühte die JA das rechtsextremistische Narrativ vom "großen Austausch" und sprach in Bezug auf Menschen
eine "um sich greifende ErobererMentalität", die "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an. 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISMUS IN HESSEN ten unter anderem aus der vermehrt negativen öffentlichen Berichterstattung über die Identitäre Bewegung im Zusammenhang mit den Anschlägen in Christchurch (Neuseeland), wobei sich die IBD sogar mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert sah. Ihr "modernes" und "intellektuell" anmutendes Auftreten versuchte die IBD/IBH gleichwohl beizubehalten, wobei die Asylund Migrationspolitik nach wie vor in ihrem Agitationsmittelpunkt stand. So fragte die IBH am Hauptbahnhof in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) die Passanten mittels Werbetafeln "Fühlst du dich wirklich sicher?" und warnte am Frankfurter Hauptbahnhof vor angeblich "multikulturellen Bahnsteigen". Dort hatte kurz zuvor ein Staatsbürger aus Eritrea ein Kind vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Über ihre Aktionen veröffentlichte die IBH Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage, ihrem Twitter-Profil oder ihrem Telegram-Kanal. der Flügel - Junge alternative (Ja) | Am 15. Januar 2019 erklärte das BfV, dass es den Flügel und die JA als Teilorganisationen der AfD als Verdachtsfälle bewertet und systematisch beobachtet. (Die Gesamtpartei AfD wird bislang nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet.) Die Bearbeitung einer Gruppierung als Verdachtsfall seitens des BfV entspricht der Bearbeitung einer Gruppierung als Beobachtungsobjekt durch das LfV. Das LfV schloss sich gemäß der Zusammenarbeitsrichtlinie des Verfassungsschutzverbundes am 31. Januar 2019 der Beobachtung des Flügels und der JA an. Aufgrund seiner in Hessen nur gering ausgeprägten Strukturen und seiner fehlenden Präsenzen in den sozialen Medien war der Flügel in seiner Außenwirkung stark begrenzt. Veranstaltungen, die explizit dem Flügel zuzurechnen waren, wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt. Jedoch beteiligten sich Mitglieder des Flügels an entsprechenden überregionalen Veranstaltungen oder nahmen an Veranstaltungen der JA Hessen teil. Der Flügel vertrat rassistische und völkische Positionen, um diese im parlamentarischen Diskurs mehrheitsfähig zu machen. Dazu sollte der steuernde Einfluss des Flügels auf die Gesamtpartei AfD ausgebaut und entsprechend genutzt werden. Strukturen der JA waren in Hessen ebenfalls kaum vorhanden, einzelne Aktivisten beteiligten sich allerdings an Veranstaltungen des Flügels wie etwa dem sogenannten Kyffhäusertreffen. Ähnlich wie die IBD/IBH bemühte die JA das rechtsextremistische Narrativ vom "großen Austausch" und sprach in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund von einer "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung". Dieser lastete die JA eine "um sich greifende ErobererMentalität", die "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an. 46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

stand unter dem Motto "Eine Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System!" An ihr beteiligten sich 80 Personen. Unter
Teilnehmern befand sich auch ein großer Teil von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg. Wie die selbst gewählte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz

Diese neue Form zeigte sich während einer Demonstration am 6. September in Kamenz (Landkreis Bautzen). Initiiert wurde diese Aktion vom "ArbeitsRechtsextremismus kreis Zukunft" im FreieN WiderstaNd der lausitz. Sie stand unter dem Motto "Eine Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System!" An ihr beteiligten sich 80 Personen. Unter den Teilnehmern befand sich auch ein großer Teil von Rechtsextremisten aus Südbrandenburg. Wie die selbst gewählte Bezeichnung Freier WiderstaNd der lausitz zeigt, versteht man sich als eine länderübergreifende Szene. Diese überregionale Vernetzung signalisiert, dass sich offensichtlich auch ein überregionaler Konsens hinsichtlich politischer Positionen und strategischer Optionen entwickelt hat. Der Grad der Vernetzung wird auch an der bereits 2007/2008 entstandenen überregionalen Portalhomepage FREIES NETZ deutlich. Gegenwärtig umfasst dieses Internetportal zehn Webpräsenzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern. Das FREIE NETZ dient der Mobilisierung sowie der Information über öffentliche Aktionen und interne Veranstaltungen. Es besitzt hauptsächlich eine koordinierende Funktion. Demonstration am 2. Februar 2008 in Plauen. Foto: Internetseite FREIES NETZ CHEMNITZ 2

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1987 Baden-Württemberg

wiederholt auch ein islamischer Fundamentalist predigte, mehr als hundert Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet untergebracht, die dort religiös
angeblich zu islamischen Vorbetern ausgebildet werden sollten. 2.5 Rechtsextreme Vereinigungen Hauptsächlich wegen der Inaktivität der Führungskader und der organisationsinternen Spaltungserscheinungen
Ziele der in der Türkei seit September 1980 verbotenen rechtsextremen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) bzw. deren Nachfolgeorganisation "Nationalistische Arbeiterpartei
noch zu verbalen oder gar tätlichen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten

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