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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2002: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund
"Wir gebrauchen unser Recht zur Vergeltung. Wir attackieren die Vertreter der 'Gerichte', diejenigen die die Massaker freisprachen.176 Unsere Kämpfer/innen führten ihren Auftrag aus und warten nun auf einen neuen Auftrag für das nächste Ziel."177 Hervorzuheben sind außerdem neben einem am 6. August 2003 auf einen mit hohen Offizieren besetzten Bus durchgeführten Sprengstoffanschlag zwei gleichfalls im August 2003 verübte Sprengstoffanschläge auf das Istanbuler Parteigebäude der "AK-Partisi" (AKP)178 beziehungsweise auf ein Wohngebäude für Offiziere in Besiktas/Türkei. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2002: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) Militärische "Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsarTeilorganimee" (TIKKO); übt auf dem Gebiet der Türkei sation: Guerillaaktionen aus Publikationen des "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und "Partizan"-Flügels: Bauer auf dem Weg zur Revolution); "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) DABK-Flügels: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie) geschichtlicher Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerwürfnisse in die beiden Flügel "Partizan"179 und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)180 gespalten. Unabhängig voneinander entwickelten 176 Anspielung auf die so genannten F-Typ-Gefängnisse (in denen Kleinoder Einzelzellen statt der bisherigen großen Gemeinschaftszellen überwiegen) in der Türkei, die von den Staatssicherheitsgerichten zugelassen wurden. Deren Richter werden hier für den Tod der Gefangenen verantwortlich gemacht, die in diesen Zellen aufgrund von Hungerstreiks verstorben sind. 177 Internetauswertung vom 11. Juni 2003; Übernahme wie im Original. 178 Vgl. S. 93. 179 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt. 180 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt. 114
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO
Ausländerextremismus die miteinander rivalisierenden Flügel in Europa und Deutschland gleichartige Organisationsstrukturen. Ideologisch stützen sie sich auf das geistige Erbe ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA, den Marxismus-Leninismus und den Maoismus. Sie befürworten den "Volkskrieg" und unterhalten in der Türkei zur Durchführung terroristischer Anschläge getrennte Guerillaorganisationen. Beide nannten sich bis Anfang des Jahres 2003 "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Eltville am Rhein/Hessen durchgeführten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) heiße von nun an "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Kurze Zeit später, am 1. Februar 2003, Trennung der führte die MKP unter dem Motto "...Von DABK-Frakder TKP(ML) bis zu der Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!..." ihre erste größere Veranstaltung in Fellbach durch. Vor den etwa 1.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und den benachbarten Ländern Frankreich und Österreich beendete ein Redner seinen Beitrag mit den Worten: "Es lebe unser erster Parteikongress! Es lebe unsere MKP - Ibo181 lebt - MKP schießt!" Für die politische Arbeit nutzen beide - in Baden-Württemberg überSchwerpunkte wiegend in Stuttgart, daneben aber auch in Mannheim und Ulm - in Baden-Würtaktive Gruppierungen ihre Basisorganisationen, die wiederum ihre temberg Verbindungen zum jeweiligen Flügel der TKP/ML weitgehend verschleiern. Auf europäischer Ebene werden die Belange des "Parti181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der Gründer der TKP/ML gemeint. 115
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland mobilisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder
  • Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe
zan"-Flügels von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) wahrgenommen, der auch der deutsche Dachverband "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) angeschlossen ist. Für die MKP agiert europaweit die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), zu der auch die deutsche Dachorganisation "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) gehört. ThemenWährend sich die MKP weitgehend auf den Ausbau ihrer Organisaschwerpunkte tion konzentrierte, griffen ATIK und ATIF vordergründig Themen wie die Lage im Irak auf und wandten sich gegen die im Rahmen der "Agenda 2010" beschlossenen Reformmaßnahmen. Alle damit in Baden-Württemberg einhergehenden Demonstrationen und Kundgebungen verliefen friedlich. Zur Finanzierung der Parteiapparate und der Guerillaaktionen führFinanzierung ten die Organisationen auch im Jahr 2003 wieder Spendenkampagnen unter ihren Anhängern durch. Weitere Einnahmen erzielten sie durch den Verkauf von Publikationen und aus dem Erlös von Eintrittskarten für Großveranstaltungen. Neben einer Vielzahl von kleineren Versammlungen beider Gruppierungen ragten erneut die jährlich getrennt zu Ehren ihres Parteigründers durchgeführten Gedenkveranstaltungen heraus. Dabei konnten die ADHF für ihre am 17. Mai 2003 in Frankfurt am Main wie auch die TKP/ML ("Partizan"-Flügel) für ihre am 24. Mai 2003 in Wuppertal abgehaltene Gedenkfeier jeweils etwa 4.000 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland mobilisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 245 Baden-Württemberg (2002: ca. 245) ca. 600 Bund (2002: ca. 600) Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der 116
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLP D Sitz: Essen ee im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation) "Rebell" Mitglieder bundesweit: über 2300 Brandenburg: 50 'für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangene MLPD stützt sich nicht nur auf die Lehren von Behen yon Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Marx, Engels es . N : = Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien und Lenin, relativ isoliert. Stalin und Mao Mit Nachdruck betrieb die MLPD in den letzten Jahren den Aufbau von Organisationsstrukturen in den ostdeutschen Ländern. MLPDGruppen in Westdeutschland übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte und betreuten dort entstandene Initiativgruppen. Obwohl erfahrene MLPD-Kader aufWeisung ihrer Parteiführung ihren Wohnsitz auch nach Brandenburgverlegten, haben sich hier nur wenige Ortsgruppen stabilisiert. Zumeist beschränkte sich die MLPD darauf, die Forderungen von Arbeitnehmern nach Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und Produktionsstätten zu unterstützen und mit "Rebell" klassenkämpferischen Parolen zu untersetzen. Die MLPD-Jugendorganisation "Rebell", die in Brandenburg vereinzelt Mitglieder gewinnen konnte, trat 1995 nicht spürbar in Erscheinung. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF verantwortlich zeichnete. Ähnlich wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etwa in Karlsruhe ihre "antikriegs-infos" veröffentlichte, brachte
D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Ringen um politische Positionsbestimmung zu weltpolitischen Ereignissen sowie die nicht zuletzt ursächlich damit zusammenhängende eigene Schwäche bestimmten die Situation des deutschen Linksextremismus im ersten Halbjahr 2003. In der zweiten Jahreshälfte traten die geplanten umfangreichen Reformvorhaben der Bundesregierung in den Vordergrund. Linksextremisten sagten ihnen unter dem Stichwort "Widerstand gegen Sozialabbau" den Kampf an. Im Mittelpunkt stand zunächst der Krieg gegen den Irak. So fanden selbst der "Internationale Frauentag" am 18. März 2003, der Ostermarsch und zahlreiche Kundgebungen am traditionellen 1. Mai ausschließlich vor diesem Hintergrund statt, wobei das Bemühen um Anknüpfung an die amerikanische Friedensbewegung erkennbar wurde. Ehemals wichtige Fixpunkte der linksextremistischen Szene wie der "18. März - Tag der politischen Gefangenen" waren angesichts der alles dominierenden Kriegsthematik bedeutungslos. Überragenden Stellenwert hatte die Kriegsthematik nicht nur für das autonome Spektrum, sondern auch für linksextremistische Parteien. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bezeichnete sich auf einem am 5. April 2003 in Berlin durchgeführten Sonderparteitag in einer Resolution ausdrücklich als Teil des weltweiten "Widerstandes" gegen den Irak-Krieg. Zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen erstellte sie mehrere Ausgaben einer "Zeitung gegen den Krieg", für die unter anderem der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF verantwortlich zeichnete. Ähnlich wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etwa in Karlsruhe ihre "antikriegs-infos" veröffentlichte, brachte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch208
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
  • über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder
Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Lörrach (17,6%), Freiburg im Breisgau (14,3%) und Waiblingen (4,5%). Eine erfolgreiche Beteiligung auch an der Europawahl 2004 gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006. Das Internet hat sich inzwischen für den Landesverband BadenWürttemberg nach eigenen Angaben zu einem "wichtigen und viel genutzten Medium" entwickelt. Zusammen mit einer Mailing-Liste nutzt der Landesverband die damit gegebene Möglichkeit eines zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2002: 500) ca. 4.700 Bund (2002: über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder und chronischem Nachwuchsmangel mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. In einem im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichten große Interview304 räumte der Bundeskassierer der DKP ein, dass die Partei finanzielle erhebliche finanzielle Rückstände habe, die durch Probleme bei der Probleme Beitragskassierung bedingt seien. Zudem verfüge sie über keinerlei Rücklagen und Reserven. Vor dem Hintergrund der miserablen Kassenlage komme es jetzt darauf an, "die zentrale Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern". Entscheidend sei es, die Aufrechterhaltung "eines Minimums zentraler Führungsarbeit mit einem Minimum an Personal" sicherzustellen. Außerdem müsse die Herausgabe der Wochenzeitung UZ sowie die geplante Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit der DKP finanziell abgesichert sein. Die Abonnentenzahlen für die UZ waren trotz großer Anstrengungen weiterhin rückläufig. In einer "UZ-Umsteiger-Aktion 2003" warb die Partei mit einer Prämie für diejenigen, die von einem ermäßigten auf 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. 221
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Mitglie- * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, wurde von vornherein entgegengetreten: * Fehler
Die MLPD-beeinflusste "Solidarität International" (SI) beteiligte sich unter anderem in Stuttgart und Ravensburg an Aktionen gegen den Irak-Krieg. Der "Frauenverband Courage" rief in einer in der "Roten Fahne"323 veröffentlichten Erklärung "zum aktiven Widerstand gegen diesen Angriffskrieg" auf. Auch das 11. Internationale Pfingstjugendtreffen, das am 7. und 8. Juni 2003 in Gelsenkirchen abgehalten wurde, stand unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden". Die Jugendorganisation "REBELL" führte darüber hinaus vom 19. Juli bis 30. August 2003 in Truckenthal/ Thüringen ihr bundesweites "Sommercamp" durch. Im Unterschied zur Vergangenheit sollten diesmal unter anderem "Jugendliche und Kinder ab 8 Jahren" unter fachlicher Anleitung ein 70.000 Quadratmeter großes Areal als zukünftiges "modernes Freizeitund Jugendzentrum" renovieren. Auf diese Weise sollte das "Sommercamp" angeblich als "Lebensschule der proletarischen Denkweise" wie auch als "Trumpfkarte in der täglichen systematischen Kleinarbeit von jedem Genossen" dienen. "Die Jugendarbeit der MLPD" sei "ein praktischer Beweis, dass und wie wir es ernst meinen mit unserem Kampf für die Zukunft der Jugend."324 Im gesamten Ferienlager dominierten allerdings Bauund Renovierungsarbeiten. Durchaus berechtigten Einwendungen etwa, dass die MLPD dort jugendliche Mitglie- * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, wurde von vornherein entgegengetreten: * Fehler im Original "Ausbeutung ist es nicht, weil es nicht um "SommerBereicherung einzelner Unternehmer geht..., camp" vom sondern um einen Nutzen für die Arbeiterklasse Arbeitseinsatz und die eigene Finanzierung der Anlage und Kinder und des Kampfs für unsere Zukunft. (...) Zugleich Jugendlicher produzieren wir nicht nach kapitalistischen geprägt Prinzipien, sondern organisieren einen sozialistischen Wettbewerb."325 323 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 6. 324 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 12; "Lernen und Kämpfen" Nr. 1 vom März 2003, S. 34. 325 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 11. 232
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Deutsche Akademie (DAK) 189 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. 239, 242, 249 Deutsche Liga für Volk und Heimat
Deutsche Akademie (DAK) 189 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. 239, 242, 249 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 175 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 141f., 168, 175, 178ff. Deutscher Buchkreis 182 Deutsches Büro für Menschenrechte 270 Deutsches Kolleg (DK) 189 Deutsche Stimme (DS) 165, 167, 181, 195ff. Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) 189f. Deutsche Volksunion (DVU) 141, 168, 175, 176ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart 183 Deutschland-Post 178, 179f. Devrim Yolunda Isci Köylü 114 Devrimci Demokrasi 114 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 107 DEVRIMCI SOL 108 D.I.A. siehe DER ISLAM ALS ALTERNATIVE Dianetik-Gruppen 257, 259 Dianetic Stuttgart e.V. 264f. Dianetik-Post 254 Die Republikaner (REP) 140f., 168, 172ff., 179 Die Rote Hilfe 233 Disput 216 Djihad 16, 20, 25ff., 39ff., 55 Djihadismus 23ff., 28ff. Djihadisten 25f., 30ff. Ekmek ve Adalet 108 Euro-Kurier-Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 183, 200 EUROPA VORN 190 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 63 European Public Affairs and Human Rights Office 270 Explizit 57 Exxtrem 155 Fatwa 27 Fazilet-Partisi (FP, Wohlfahrtspartei) 66, 79 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler 318 Sicherheitsdienst) 273, 283
Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 mehr wissen besser leben 262 Mensch und Maß 191 Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Military Intelligence Department (MID) 280 Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. Milli Görüs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 Milli Görüs & Perspektive 63 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian Student's Society 99 Nachrichten der HNG 160, 161 Narconon 270f. nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. National Council of Resistence (NCR) 99 National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. 322 NATION & EUROPA 176 , 190
Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke
Anhang Sozialistische Zeitung 248 Steffi 251 Stiftung Wissenschaft und Forschung 78 Stoneheads 154 Sturm und Drang 170 Sturm Baden 151 Sunna 15, 21 Tag der Offenen Moschee 78 Tamil New Tigers (TNT) 137 Tamilischer Studentenverein Deutschland e.V. (T.S.O.) 138 Tamil Rehabilitation Organisation e.V. (T.R.O.) 138f. The Auditor 254 Thekenschlag 154 Theses & Dissertations Press 187 Todesfastenswiderstand 111 Trotzkistische Gruppierungen 236, 240 Türk Federasyon Bülteni 104 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 114f. Türkische Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 107f. Ulama 30ff. Ultima Ratio 155 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 120 Unsere Zeit (UZ) 221f., 224, 249 UZ-Extra 224 UZ-Pressefest 222 VATAN 191 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) 112 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 63, 82, 88 325
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Starker Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . 150 1.3 Drastisch rückläufige Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Rechtsextremistische Einflüsse auf die Hooliganszene: "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Verstärkte rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.1 "Völkermord durch Überfremdung": Die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.2 "NEIN ZUM HEIM!": Die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . 157 1.5.3 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.6 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" und Informationsangebot des Landesamts für Verfassungsschutz . . . . . . . . . 159
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242
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  • neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2013: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2013: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2013: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2013: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. 135
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  • Stuttgart an einer Großdemonstration gegen die Organisation "Islamischer Staat". "KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen stützt, zielen beide DER TÜRKEI/MARXISTENParteien
  • Dersim/Türkei - in "Maois"Partizan"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei" umbegierten Themen auf und unterstützen nannt hat. Die Namensänderung
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die TKP/ML führte am 19. Januar 2014 in Stuttgart eine Gedenkveranstaltung für getötete Kämpfer ihrer "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" durch. Zahlreiche Anhänger der TKP/ML beteiligen sich am 1. November 2014 in Stuttgart an einer Großdemonstration gegen die Organisation "Islamischer Staat". "KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen stützt, zielen beide DER TÜRKEI/MARXISTENParteien bis heute auf die gewaltsame LENINISTEN" (TKP/ML) Zerschlagung des türkischen Staates Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKund die Errichtung einer "demokraKAYA im Jahr 1972 gegründete, in der tischen Volksregierung" ab. Zur UmTürkei verbotene TKP/ML in zwei setzung dieses Ziels unterhalten sie konkurrierende Fraktionen gespalten. jeweils eigene Guerillaeinheiten, die In ihrer Schreibweise unterschieden in der Türkei terroristische Anschläge sich die beiden Flügel zunächst nur verüben. geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) für das "OstZum Umfeld beider Parteien, deren anatolische Gebietskomitee" (DABK). Arbeit in der Türkei vorwiegend im Am 11. Januar 2003 gab das DABK Geheimen stattfindet, gehören in bei einem internationalen Symposium Deutschland und Europa weitere, ofin Hessen bekannt, dass es sich Ende fen agierende Interessensorganisatio2002 - während seines ersten Konnen. Diese greifen die von TKP/MLgresses in Dersim/Türkei - in "Maois"Partizan"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei" umbegierten Themen auf und unterstützen nannt hat. Die Namensänderung brachte die ihnen angegliederten Vereine, Anallerdings keine wesentliche Neuaushänger und Sympathisanten bei der richtung in ideologischer Hinsicht mit Durchführung von Veranstaltungen, sich. In ihrer Denkweise, die sich auf Demonstrationen und sonstigen Akden von KAYPAKKAYA propagierten tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr Marxismus-Leninismus mit maoisti2014: 136
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  • revolutionären Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre." 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Funktionären als Autoren in Erscheiverfahren gegen vier türkische Staatsnung zu treten. Allerdings spiegeln die angehörige wegen Mitgliedschaft in Inhalte dieser Zeitschrift - und verboeiner ausländischen terroristischen Vertener Vorgängerblätter mit ähnlicher einigung. Die Angeklagten befinden Funktion - im Wesentlichen die polisich seit ihrer Festnahme im Juni und tischen Aussagen und Einschätzungen Juli 2013 in Untersuchungshaft in der DHKP-C wider. Stuttgart-Stammheim; ihnen wird eine mehrjährige Tätigkeit als professionelDas seit März 1980 bestehende Verle Kader für die Europaorganisation bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revoder DHKP-C vorgeworfen. Als regiolutionäre Linke") ist von politischen nale Leiter der DHKP-C in DeutschÄußerungen durchzogen, die sich mit land sollen sie für die Rekrutierung der Ideologie der DHKP-C decken. und Schulung neuer Anhänger sowie Durch eine ausgeprägte Verschleiefür die Beschaffung von Finanzmitteln rungstaktik versucht die Organisation, verantwortlich gewesen sein. Redaktion, Druck und Vertriebswege der "Devrimci Sol" gegenüber den SiRund 50 DHKP-C-Anhänger begleicherheitsbehörden geheim zu halten. teten am ersten Verhandlungstag das Erscheinen der vier Angeklagten mit "stehenden Ovationen" und skanSTRAFVERFAHREN UND EXEKUTIVdierten einen gängigen türkischspraMASSNAHMEN chigen Slogan der DHKP-C: "Die Am 2. September 2014 eröffnete das revolutionären Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre." 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2013: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2013: ca. 1.300) 134
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  • zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 240 Baden
S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Bereits im August 2014 veröffentlichte das Auslandskomitee der TKP/ML eine Erklärung, in der So- " Dieser tapfere Widerstand des Volkes von Kobane, der von den bewaffneten Einheiten YPG und YPJ angeführt wird, ist zulidarität mit dem Widerstand in Kogleich ein Wegweiser für alle Völker bane und "Rojava" bekundet wurde. der Welt sowie für die Arbeiter und Tagelöhner unseres Landes Im Oktober 2014 gab das Nahostzu einem freien, von Tyrannei bekomitee von TKP/ML und TIKKO freiten und stolzen Leben. (...) eine Erklärung mit der Überschrift Diesen edlen Widerstand betrachten "Der Kobane-Widerstand ist auch wir als unseren eigenen Widerstand unser Widerstand" heraus. Darin und als ein Teil des Kampfes unserer hieß es: Völker für Freiheit, für ein demokra- " tisches Leben und für Sozialismus begrüßen wir ihn zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 240 Baden-Württemberg (2013: ca. 230) ca. 600 Deutschland (2013: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die MLKP-nahe Jugendorganisation "Young Struggle" führte am 18. und 19. Januar 2014 in Stuttgart ihren Europakongress durch. Die MLKP rief zur Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen den IS in Kobane auf. Der dort Getöteten wurde auch in Baden-Württemberg gedacht. 138
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation selbst im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant geblieben. Gleichzeitig jedoch 214
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus
  • neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere
LIN KS EXTREM IS M U S zu schweren gewaltsamen Ausschreigrund, den eigenen Bekanntheitsgrad tungen. Dabei wurden u. a. Polizisten durch Wahlkampfaktivitäten zu erhömit Steinen attackiert, eine Polizeiwache hen und die eigenen politischen Theangegriffen und mehrere Streifenwagen sen zu verbreiten. Die tatsächlichen in Brand gesetzt. Ergebnisse waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für die DIE EUROPAWAHL 2014 erstmals angetretene "Alternative für Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand die Deutschland" (AfD)1 führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher eingeschätzt mehreren Bundesländern, darunter in wurde als diejenige der "offen faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend war die AfD wählediglich die "Marxistisch-Leninistische rend des Wahlkampfs bevorzugtes Ziel Partei Deutschlands" (MLPD) bundes"antifaschistischer" Proteste von Linksweit zur Wahl an. Die "Partei für Soziale extremisten. Gleichheit - Sektion der IV. Internationale" (PSG) kandidierte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus" als zentrales AktionsDirektkandidaten an, die 1990 neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene Partei beteiligte sich gegen die bestehende Staatsund Genicht. sellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis vor allem im Kampf gegen Mit dem Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen" von Rechtsextremisten und parteien, denn auch sie konnten nun die offen propagierte Zielsetzung, gedamit werben, dass "jede Stimme zählt". nehmigte rechtsextremistische DemonsFür sie steht bei Wahlen im Vordertrationen zu verhindern. In Wahl- 1 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 219
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • LIN KS EXTREM IS M
LIN KS EXTREM IS M U S Geleitet von diesem Ideal analysiert er den Lehren von Marx und Engels kritisch die bestehenden Verhältnisse. sowie deren Weiterentwicklung durch So will er die Bedingungen und Wege Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), bestimmen, mit denen diese Verhältaber auch aus Beiträgen von Josef Stalin nisse revolutionär überwunden und und weiteren späteren Ergänzungen, umgewandelt werden können. beansprucht der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes Entscheidend für die Überwindung wissenschaftliches System zu sein. Zudes kapitalistischen Systems sind die gleich ist er die theoretische Basis und Widersprüche, die sich aus dem GeZielvorgabe für den Aufbau der soziagensatz von "Kapital" und "Arbeit" listischen Gesellschaft unter Führung ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, der kommunistischen Partei, für den insbesondere deren angeblich zwangsinternationalen Klassenkampf des Proläufige Zuspitzung, sind gemäß marxisletariats und für die revolutionäre Vertischer Lehre die Voraussetzung für reänderung der Welt. volutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Ende des Prozesses soll Der marxistisch-leninistischen Betrachder Kommunismus stehen - eine neue tungsweise zufolge verläuft die GeGesellschaft, in der dieser unversöhnschichte nach bestimmten Gesetzmäßigliche Gegensatz durch die Abschaffung keiten. Danach wird der Sozialismus des Privateigentums an Produktionsals "höhere", menschlichere und ökomitteln aufgehoben ist. Die Zwischennomisch überlegene Gesellschaftsform stufe auf dem Weg dorthin ist für Marletztendlich international den Kapitaxisten-Leninisten der Sozialismus. lismus revolutionär ablösen. Trägerin der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Der Marxismus-Leninismus war die Zur Erfüllung ihrer historischen MisParteiideologie der "Kommunistischen sion benötigt sie jedoch eine "AvantPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und garde" - einen Führer und Lehrmeisdamit offizielle Weltanschauung und ter -, nämlich die kommunistische Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Partei "neuen Typs". Diese ist maßgebEr war zugleich verbindlich für alle an lich durch einen straffen "demokratider Sowjetunion orientierten sozialischen Zentralismus" gekennzeichnet, stischen Länder. Zusammengesetzt aus der allerdings nichts mit Demokratie 223
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6