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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt
eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen
spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen
oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für

Antifa-Gruppierungen, eine neue Qualität an. Die Aggression richtet sich nunmehr zunehmend gegen einzelne Personen mit Bezügen zu den Aktionsfeldern der Linksextremisten wie "Antirepression", "Antirassismus" und nicht zuletzt "Antigentrifizierung". Diese werden gezielt bedroht und in einzelnen Fällen auch angegriffen. Dabei sind deren Privatsphäre und das familiäre Umfeld kein Tabu mehr. In Leipzig kam es im November 2019 zu einem tätlichen Angriff auf die Prokuristin einer Immobiliengesellschaft in ihrer Privatwohnung; die Frau wurde im Gesicht verletzt. Auf der Internetplattform "indymedia" wurde ein Bekennerschreiben verbreitet, in dem es heißt: "Wir haben uns entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines 'problematischen Projekts' da zu treffen, wo es ihr ... wirklich weh tut: in ihrem Gesicht." 3. Umwelt schützen - Extremisten im grünen Gewand Extremisten haben das Thema Umwelt für sich entdeckt - möchte man annehmen. Dies ist allerdings nicht so neu, wie es den Anschein haben mag. Das Thema Umwelt bzw. Schutz der Umwelt spielt bereits seit geraumer Zeit eine, wenn auch nicht immer hervorstechende Rolle im Rechtswie im Linksextremismus. Die Interessenlagen sind dabei so unterschiedlich wie die jeweiligen ideologischen Bestimmungsgrößen der beiden extremistischen Erscheinungsformen. Während im Rechtsextremismus das Thema Umwelt vor allem eine tiefgehende weltanschauliche Dimension hat, spielt es auf linksextremistischer Seite eher als Mittel zum (politischen) Zweck eine Rolle. Rechtsextremismus - "Umweltschutz ist Heimatschutz" Rechtsextremisten nehmen die Umwelt in ihrer ureigenen weltanschaulichen Weise wahr, nämlich als angestammten Lebensraum des Volkes, d.h. der nach ihren Vorstellungen ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Sie mystifizieren den Begriff Lebensraum und heroisieren diejenigen Linientreuen, die zu seinem Erhalt beitragen. Begriffe aus der Zeit des historischen Nationalsozialismus, wie insbesondere "Blut und Boden"8 oder "Herrenbauern" in Analogie zum "Herren- 8 Im rechtsextremistischen Verständnis wird der Begriff "Blut" mythisch überhöht und auch synonym für Rasse oder rassisch geprägte Erbmasse eines Volkes verwendet. Die Begriffskombination "Blut und Boden" soll die Verbundenheit des Volkes (Blutsgemeinschaft) mit dem besiedelten Territorium symbolisieren. Vgl. Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, S. 109ff. 37

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa
Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten
letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen

Linksextremismus 125 gen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder Studium nicht ab. Das Erscheinungsbild und vor allem die Taktik der Autonomen bei Demonstrationen hat sich gewandelt. Die Formierung von so Geänderte Taktik genannten schwarzen Blöcken bei Demonstrationen als Symbol für militanten Antifaschismus und eine Politik, die das Gewaltmonopol des Staats nicht anerkennt, ist nur noch vereinzelt festzustellen. Inzwischen machen Autonome den Demonstrationsablauf primär von der Einschätzung der Durchsetzbarkeit und des Kräfteverhältnisses gegenüber der Polizei ab. Die starke Polizeipräsenz zur Verhinderung tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei rechtsextremistischen Versammlungen hat dazu geführt, dass die Zielsetzungen autonomer Antifa-Gruppierungen, rechtsextremistische Strukturen und Personen gezielt "anzugreifen" und "faschistische Veranstaltungen effektiv zu beund verhindern", größtenteils nicht erreicht werden konnten. Die Autonomen führen kaum noch eigene öffentliche Veranstaltungen durch ("Minimalkonzept"). Sie "Minimalkonzept" mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen und gehen bei geringer oder fehlender polizeilicher Präsenz militant "gegen Faschisten" vor. Die zeitweise Differenzierung zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen wird zunehmend aufgegeben. Die seit dem letzten Jahr relativ hohe Zahl der Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintlich "Rechte" zeigt, dass die Autonomen Gewaltanwendung gegen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Insgesamt gehören den autonomen Strukturen in Bayern knapp 500 Strukturelle Personen an. Die autonomen Gruppierungen bezeichnen sich als rote Ansätze antifa nürnberg (ran), antifaschistisch kämpfen (münchen), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifaschistische Aktion in der OA (AAOA) und Organisierte Autonomie (OA). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern sind Nürnberg und Schwerpunkte München. Die autonome Szene in Nürnberg mit etwa 140 Anhänin Bayern

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten
September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie
Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor
linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten
Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene

134 Linksextremismus gegen Ausländer und deren Zuzug nach Deutschland zu Gesetzesverschärfungen. Der "Naziterror" sei überdies willkommener Vorwand für den Ausbau weiterer Überwachungskonzepte. Die "Linken" dürften sich aber keinesfalls aus der öffentlichen Diskussion heraushalten. So erklärten Angehörige der autonomen Antifa-Szene in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, auch wenn die Debatte aufgesetzt und unehrlich sei, rechtfertige dies keinen Rückzug in beleidigte Untätigkeit. Die kulturelle Hegemonie der Rechtsextremisten stehe jetzt im Mittelpunkt des Interesses und zur Disposition. Im Rahmen des Antifaschismus bemühen sich Autonome nach wie Bündnisvor, "Zweck-Bündnisse" mit linksextremistischen Gruppierungen und bemühungen Parteien, aber auch mit demokratischen Kräften einzugehen. Gerade die aktuelle Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus biete einen geeigneten Ansatzpunkt, neue Kontakte zu knüpfen und den Bezug zu anderen Gruppen herzustellen. Anlass für diese oft kurzzeitigen Bündnisse waren in der Regel Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen und Informationsstände gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Exemplarisch für den Stellenwert und die Bedeutung der Bündnispolitik erklärten "Autonome Traditions-Antifas" in der INTERIM Nummer 509 vom 7. September, bis zum Beginn der 90er Jahre sei die Antifa noch politikfähiger und in der Lage gewesen, in Form und Inhalt deutlich wahrgenommen zu werden. Danach habe sie die Fähigkeit der Zusammenarbeit in Bündnissen verloren: "Antifa-Gruppen agieren heute nicht mehr im Abgleich und Austausch zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, sondern neben ihnen. Das ist für eine politische Bewegung, die auch in die Gesellschaft wirken und diese verändern will - und Antifa kann keine prinzipiell antagonistische Bewegung wie Nie wieder Deutschland sein - zu wenig." Auch wenn es mühselig und undankbar sei, gehöre zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach Bündnispartnern. Diese finden die Autonomen auch in der PDS. Auch die PDS setzt ihre Diskussion um Bündnispolitik und Aktionsformen in der Antifaschismusarbeit fort. In einem Leserbrief ("Neues Deutschland" vom 20. Juli) äußert sich ein Mitglied der "Linken StudentInnengruppe/LSG Leipzig" zum Verhältnis zwischen der autonomen Szene und der PDS. Er führte unter anderem aus, er verstehe nicht, wie man repressive Maßnahmen der Polizei gutheißen könne. Steine werfen sei eine Form militanter politischer Auseinanderset-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis
Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion
Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers
Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen
Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften
Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen
vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich

menschen", prägen auch heute noch - wenn auch nicht immer offen artikuliert - die rechtsextremistische Gedankenwelt. In diesem Umwelt-, genauer NaturverMan zerstört unsere Umwelt ständnis der Rechtsextremisten spieund sorgt für eine Veränderung gelt sich deren zentrale weltanschauunseres Volkes in Aussehen und liche Position wider, die Fiktion von der Charakter. Man vernichtet die Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Natur. Phrase, "Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften", hat für RechtsexAuszug aus "Das Heimatvertriebenen Lied" des rechtsextremistischen Liedertremisten eine ganz besondere Bedeumachers Frank Rennicke. tung. Den Kulturlandschaften wird von rechtsextremistischer Seite - ebenso haltlos wie wissenschaftlich widerlegt - ein "Wert" beigemessen, so wie den Menschen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit. Aus Sicht der deutschen Rechtsextremisten steht es demnach außer Frage, dass den "Deutschen (Kultur-)Landschaften" im innerwie außereuropäischen Vergleich ein deutlich höherer Wert zukommt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die rauen deutschen Urlandschaften (Stichwort: Mythos Germanien) Menschen mit einer überlegenen Erbsubstanz hervorgebracht hätten. Dies mache die Deutschen quasi von Natur aus überlegen. Die Umwelt zu zerstören bedeute daher, das Volk zu zerstören. Umweltschutz und Landschaftspflege gehen für Rechtsextremisten folgerichtig weit über den eigentlichen Sinn und Zweck hinaus. Sie sehen darin auch und gerade den "Schutz der kulturellen Entwicklung und der Erhaltung des Volkes" in seiner vermeintlich ethnischen Homogenität. In diesem Sinne ist die von Rechtsextremisten explizit als Umweltschutz verstandene "Reinhaltung der Natur" deckungsgleich mit der "ras- 9 Die gedankliche Parallele zur in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur propagierten und praktizierten "Rassenhygiene" ist offenkundig. 38

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum
Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern
etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz
rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt
bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum an. Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern sie als Gewalttäter bekannt sind, sich deut lich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübten zumindest die beiden Männer insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet ("CeskaMordserie") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg) im April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Überdies werden 60

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten "Trauermarsch
politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualität stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversität
Öffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier
Vertreter des Repressionsapparates" und "Beschützer der Rechten" steht verstärkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Der aktionsorientierte Protest im Themenfeld Antifaschismus ist nach wie vor auf der Agenda der linksextremistischen Szene. Mobilisiert wurde vor allem gegen Veranstaltungen der Partei 'Die Rechte'. Insbesondere wurde gegen den sogenannten "Trauermarsch" in Stolberg und gegen Aufmärsche in der Tradition des "Antikriegstages" in Dortmund demonstriert. Übergriffe und Blockadeversuche gegen die Polizei und den politischen Gegner gehen im unmittelbaren Demonstrationsgeschehen zumeist von Linksautonomen aus. Eine neue Qualität stellte die Outing-Aktion an der Ruhruniversität in Bochum dar, bei der es Anfang Dezember zu Auseinandersetzungen zwischen Vorlesungsteilnehmern und Linksextremisten kam. Antikapitalismus bleibt ein Dauerthema für die Szene, verknüpft mit Antirassismus, Antimilitarismus und Antirepression. Zu nennen sind hier die "Blockupy-Aktionstage" in Frankfurt und die Proteste in Köln gegen den G8-Gipfel in Nordirland. Ein weiteres Dauerthema für die Szene bleibt auch die Auseinandersetzung im Themenfeld "Antimilitarismus", die auch immer antikapitalistische und antiimperialistische Akzente hat. Traditionell thematisieren aktionsorientierte Linksextremisten seit mehreren Jahren das Engagement der Bundeswehr im Inund Ausland, indem sie deren Werbemaßnahmen in Schulen, Arbeitsagenturen und sonstige Veranstaltungen stören sowie Sachbeschädigungen gegen die Bundeswehr selbst oder deren Dienstleister verüben. Durch derartige spektakuläre Aktionen soll ein hohes Maß an Öffentlichkeitswirkung erzielt werden. In diesem Jahr konzentrierte sich die linksautonome Szene vor allem auf den Prozess gegen den deutschen Offizier, der Anfang September 2009 den Angriff auf den Tanklastzug in Kunduz (Afghanistan) befohlen hatte. Sowohl in der Nähe des Wohnortes des Offiziers als auch vor Gerichten in Köln und Bonn, bei denen Prozesse wegen Schadenersatzforderungen von Angehörigen der dabei umgekommenen Opfer anhängig waren, kam es mehrfach zu Protesten und erheblichen Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien. Die Polizei als angeblicher "Vertreter des Repressionsapparates" und "Beschützer der Rechten" steht verstärkt im Fokus der linksautonomen Szene. Gewalt gegen die Polizei als Institution und gegen einzelne Polizeibeamte wird als Teil des "politischen Kampfes" gerechtfertigt bis hin zur billigenden Inkaufnahme von schweren Verletzungen. Festzustellen ist hier eine sinkende Hemmschwelle. Dies zeigte sich wiederum bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am 21. Dezember 2013 anlässlich der Demonstration rund um die Rote Flora in Hamburg. EntwicklungstEndEnzEn 23

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen
Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen
Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor
Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend
getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter

Linksextremismus Zu den stadtweit agierenden Gruppen gehörte auch die "temporäre autonome gruppe Hamburg" ([tag]-Hamburg). Sie war seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online, berichtete dort vorwiegend über ausgewählte Veranstaltungen sowie Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland und beteiligte sich an der Mobilisierung für Protestaktionen. Im April 2008 gab die [tag]-Hamburg bekannt, u.a. mit Teilen der "Autonomen Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen von Protestaktivitäten gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 1.Mai 2008 in Hamburg beteiligt waren. Die massiven Ausschreitungen im Umfeld der gegnerischen Aufzüge zählen zu den gewalttätigsten extremistischen Protesten der letzten Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" auf der traditionellen Demonstrationsroute des DGB am "Tag der Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter ca. 1.500 Autonome aus ganz Deutschland. Dem Aufzug hatten sich u.a. auch Gewerkschaften und Bürger aus den Gebieten angeschlossen, durch die der weitgehend friedlich verlaufene Protestzug führte. Dieser wurde unterhalb der Barmbeker Ringbrücke gestoppt, um vor Erreichen des Endkundgebungsortes hier beendet zu werden. Da der größte Teil der Teilnehmer der vorigen Demonstration 130

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus 95 nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich. Die Zahl
Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen
Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken
Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 41 40 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern
Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.910 4.010 4.060 Mitglieder 40.000 31.500 33.500 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern

Linksextremismus 95 nahm die Zahl der PDS-Mitglieder und -Sympathisanten zu. Die Mitgliederzahl der DKP blieb gleich. Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS zunehmend als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahl linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfasst. 1998 1999 2000 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 41 40 40 linksextremistiMarxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen in Bayern PDS 450 600 650 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 510 460 460 Nebenorganisationen 70 70 70 beeinflusste Organisationen 1.080 1.080 1.080 Anarchisten und Sozialrevolutionäre 500 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.910 4.010 4.060 Mitglieder 40.000 31.500 33.500 30.000 Deutschland * 20.000 Bayern 10.000 6.660 4.060 0 1991 92 93 94 95 96 97 98 99 2000 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die PDS hatte im Jahr 2000 bundesweit 88.600 Mitglieder, davon 2.000 in der KPF.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

besteht seither aus einer alternativen Mischszene, die über die linksautonome Szene hinausweist. Gegen eine befürchtete Räumung am 29. Juli
Abläufen nach sich zieht: Der Anmeldung einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene folgen Gegenaktionen der Antifa, die auf die Störung oder
gegen die Antifa-Aktivisten an. Die Zwangsmaßnahmen werden von LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Themenfeld Antirepression In der linksautonomen Szene wird nahezu jedes andere Kernthema - sei es Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarisierung, Studiengebühren, Ökologie, Schaffung autonomer Freiräume ohne kommunalen oder staatlichen Zugriff - mit dem Thema Antirepression verknüpft. Aktionsorientierter Linksextremismus äußert sich häufig nicht nur in demonstrativen Aktionen, sondern geht weit darüber hinaus und mündet nicht selten in Sachbeschädigungen, verbotenen Eingriffen in den Straßenoder Schienenverkehr, Bewerfen von Personen mit Gegenständen und tätliche Auseinandersetzungen. Diese Handlungen zwingen den Staat in seiner Funktion als Garant öffentlicher Sicherheit und Ordnung zu Gegenmaßnahmen, die wiederum szeneseitig als ungerechte "staatliche Unterdrückung", "Repression" und "Polizeioder Amtswillkür" interpretiert werden. Solidaritätskampagnen zu Gunsten von Personen oder Objekten, die einer vermeintlich "repressiven Maßnahme" ausgesetzt sind, können ein hohes Potenzial an Personen und Aktionen ansprechen. 2010 gab es allerdings keine bundesweit relevante, öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Thema Antirepression. Hausbesetzung und Schaffung eines "Autonomen Zentrums" in Köln-Kalk Wichtiger Bestandteil linksautonomer Politik ist die Schaffung örtlicher Bezugspunkte, die frei vom Zugriff hierarchischer Institutionen, insbesondere von staatlichen und kommunalen Einflüssen sind. Aus diesem Grund versuchte die linksautonome Szene in Köln bereits seit einiger Zeit, ein "Autonomes Zentrum mit Tanzfläche" durchzusetzen. Im April 2010 wurde das seit mehreren Jahren leerstehende Gebäude einer Werkskantine auf dem ehemaligen KHD-Gelände besetzt und zum "Autonomen Zentrum Köln-Kalk" (AZ Köln-Kalk) umfunktioniert. Danach wurden die Räumlichkeiten für Konzerte, Parties und politische Veranstaltungen genutzt, deren Themen im subkulturellen und gesellschaftskritischen Bereich mit linksautonomen Schwerpunkten lagen. Das Publikum besteht seither aus einer alternativen Mischszene, die über die linksautonome Szene hinausweist. Gegen eine befürchtete Räumung am 29. Juli 2010 wurden am Vortag mehrere Hundert Personen über Mail-Listen, Internetblogs und Twitter mobilisiert. Die Aktivisten versammelten sich innerhalb weniger Stunden im AZ Köln-Kalk, um sich gegen eine eventuelle Räumung zu wehren. Antirepression als Reflex auf Polizeieinsätze bei Antifa-Aktionen Wie auch schon gelegentlich in Vorjahren, stellten 2010 Antifa-Aktivisten einen Zusammenhang zwischen ihren Aktivitäten und deren angeblicher Unterdrückung durch die Polizei her. Hier zeigt sich ein nahezu programmiert wirkendes, reflexgesteuertes Denkund Verhaltensmuster, das regelmäßig und unabhängig vom konkreten Ereignis folgende Kette von Abläufen nach sich zieht: Der Anmeldung einer Demonstration der rechtsextremistischen Szene folgen Gegenaktionen der Antifa, die auf die Störung oder sogar Verhinderung abzielen und daher oft den Charakter von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten annehmen. Die Polizei ergreift Gegenmaßnahmen, um die grundgesetzlich zugesicherte Demonstrationsfreiheit zu sichern. Die Antifa versucht die polizeilichen Maßnahmen zu unterlaufen. Um dabei nicht erkannt zu werden, vermummen sich die Akteure zum Teil. Als Folge strafbewehrter Handlungen wendet die Polizei lageangepasst Zwangsmaßnahmen gegen die Antifa-Aktivisten an. Die Zwangsmaßnahmen werden von LINKSEXTREMISMUS 93

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

sowie im Raum Wittenberg. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lag in Halle und Magdeburg am höchsten. Hier
überwiegend fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt, die sich aber auch gegen "Linke" und andere als "undeutsch" aufgefaßte Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Behinderte, Homosexuelle
trug, wurde mit "Du Zecke, du linkes Schwein" beschimpft. Dann schlugen die rechten Jugendlichen brutal auf die behinderten Fahrgäste

18 2. Militanter Rechtsextremismus Nach wie vor bilden militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsextremistische Skinheads,'3 ein erhebliches Gewaltpotential. Ihre Gesamtzahl im Bundesgebiet ist im Berichtsjahr von 5.400 auf etwa 6.200 Personen angestiegen, während noch im Vorjahr eine rückläufige Tendenz zu beobachten war. In Sachsen-Anhalt beträgt die Zahl militanter Rechtsextremisten unverändert rund 600 Personen, von denen der überwiegende Teil der Skinheadszene zuzurechnen ist. Die Schwerpunkte dieser Szene befinden sich in Halle und Magdeburg, aber auch im Harzbereich, der Altmark sowie im Raum Wittenberg. Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lag in Halle und Magdeburg am höchsten. Hier hat sich ein besonders aktiver Kern herausgebildet, welcher die örtliche Szene prägt und gelegentlich überregional in Erscheinung tritt. Dieser Personenkreis war an Gewaltaktionen mit überwiegend fremdenfeindlichem Hintergrund beteiligt, die sich aber auch gegen "Linke" und andere als "undeutsch" aufgefaßte Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Behinderte, Homosexuelle, Prostituierte) richteten. Folgende Beispiele zeigen dieses menschenverachtende Handeln besonders deutlich' 09. August, Magdeburg Zwei Jugendliche, die auf ihren T-Shirts NS-Symbole trugen, belästigten in der Straßenbahn mehrere behinderte Personen und deren Begleitung mit den Worten: "Los aufstehen, wir wollen uns hinsetzen. Ihr seid unnütz, genetische Fehlprodukte". Ein Behinderter, der rote Schnürsenkel trug, wurde mit "Du Zecke, du linkes Schwein" beschimpft. Dann schlugen die rechten Jugendlichen brutal auf die behinderten Fahrgäste ein und verletzten diese erheblich. 13 Siehe hierzu auchdie austuhrlichenErläuterungennm Jahresbericht 1994

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch
rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke

Linksextremismus Zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht AVANTI klar Stellung: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen." Die thematischen Schwerpunkte von AVANTI in Hamburg liegen in den Bereichen Antifaschismus und Anti-Globalisierung / "Soziale Kämpfe". Das Aktivitätsniveau der Hamburger Ortsgruppe hatte 2007 deutlich zugenommen und konnte 2008 gehalten werden. Überregional engagiert sich AVANTI in der Interventionistischen Linken (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und autonomen Szene sowie von Nichtextremisten. Die IL betrachtet sich als maßgeblichen Teil einer organisierten linksradikalen Strömung, die sich durch Intervention in praktische Kämpfe fortentwickeln will. Dieser Prozess, der 1999 begann, fand 2007 seinen vorläufigen Höhepunkt in der Mobilisierung der IL zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und den dortigen Blockadeaktionen. AVANTI zählt zu den in Norddeutschland bedeutsamsten Gruppen der IL. Schwerpunkt der IL ist seit Mitte 2008 die Mobilisierung für Proteste gegen die Veranstaltungen anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO Anfang April 2009 in Straßburg/Frankreich und BadenBaden/Baden-Württemberg. AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch an Antifaschismusarbeit, z.B. durch die Ausrichtung entsprechender Veranstaltungen oder Aktionen gegen Rechtsextremisten. So beteiligte sich AVANTI an der Mobilisierung für die antifaschistischen Proteste gegen die rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke 119

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema
sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche
Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

sischen Reinhaltung" des Volkes.9 Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist daher nach rechtsextremistischem Verständnis auf das Engste mit der Ausgrenzung und letzthin der Zurückweisung aller "Fremden" ("Artfremden") verknüpft. Entsprechend wird Zuwanderung regelmäßig mit Worten wie "Landnahme" gleichgesetzt, die es abzuwehren gelte. Aktuell nimmt das Thema Umwelt bei Rechtsextremisten wieder einen breiteren Raum ein, wie insbesondere Veröffentlichungen und Kommentare im Zusammenhang mit der gewachsenen und vornehmlich von Jugendlichen getragenen demokratischen Protestbewegung (insb. Fridays-for-Future) zeigen. Mehrheitlich wird der Protest von rechtsextremistischer Seite aber nicht als Chance gesehen, die bisherige strikte Abgrenzung aufzugeben und sich mit dem Ziel und der Einflussnahme an das demokratische Spektrum anzuschließen, wie beispielsweise bei asylkritischen Demonstrationen. Die ideologischen Gräben zwischen ihnen und der Klimaschutzbewegung sind aus Sicht der Rechtsextremisten offenkundig unüberbrückbar. Dies zeigt beispielsweise die massive, diffamierende Kritik an der Person Greta Thunberg. Vielmehr versucht man weiter, sich entlang der einschlägigen weltanschaulichen Überzeugungen zu bewegen. So greift aktuell im rechtsextremistischen Spektrum insbesondere die neonazistische Partei "Der III. Weg" das Thema Umwelt auf. Die Parteimitglieder bleiben dabei ihrem am historischen Nationalsozialismus orientierten "Zehn-Punkte-Programm" treu und propagieren einen völkisch-nationalen Umweltschutz als ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Erhalt und die Entwicklung "der biologischen Substanz" des Volkes stehen sollen. Das heißt, die aufstrebende Klimabewegung wird aufgrund des eigenen Ansatzes zwar gänzlich abgelehnt, die Thematik an sich wird jedoch für die eigene ideologische Auslegung instrumentalisiert. Linksextremismus Linksextremisten streben seit jeher eine möglichst hohe mediale und öffentliche Aufmerksamkeit an, um ihr verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und um auf ihre politischen Ziele, die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und des demokratischen Rechtsstaats, hinzuarbeiten. Zu ihren Vorgehens39

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden
AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich
Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für
Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe
Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten
autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren
Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet
wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander

die Stadt zu ziehen und "eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen". Außerdem wurde in diesem Artikel u.a ein Redebeitrag der Gruppe AAW erwähnt und auszugsweise zitiert. Antifaschismus müsse, hieß es darin, auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten. "Radikal" forderte die Gruppe AAW zugleich die "Abschaffung des kapitalistischen Systems, der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Zwängen", da sie mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sei. Bereits in dem Aufruf für die Demonstration am 11. August hieß es u.a.: "In klarer Differenz zum Bürgerbündnis wird die Gruppe 'Autonome Antifaschist_innen Weimar' [aaw] am 11. August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden mit einer klaren antifaschistischen Positionierung, eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und am Kapitalismus formuliert werden soll." Autonome beteiligen sich an Demonstration am 26. August in Zella-Mehlis Am 26. August fand in Zella-Mehlis unter dem Motto "Willkommen in der NO-GO-AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich Presseangaben zufolge etwa 150 Personen beteiligten. Einem über "indymedia" veröffentlichten Beitrag zufolge habe sich der Demonstrationszug vom Bahnhof Zella-Mehlis zum "örtlichen Sportplatz" bewegt. Unterwegs sei man u.a. am Wohnhaus von Kurt HOPPE, dem Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP) vorbeigekommen. Hier hätten Teilnehmer der Demonstration Parolen wie "Hoppe, Hoppe aus der Traum, auch Du liegst bald im Kofferraum!" skandiert. Der Abschnitt über HOPPE wurde in dem Beitrag mit dem Slogan "Hoppe zieh den Fallschirm an ... du bist unser Möllemann!" umrahmt. Die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) hatte im Internet für die Demonstration in Zella-Mehlis mobilisiert. Ihrer Homepage war hierfür eine Sonderseite vorgeschaltet worden, über die der Aufruf der Gruppe, sich der Demonstration anzuschließen, Mobilisierungsflyer u.a. Informationen abgerufen werden konnten. Auch auf den Homepages anderer autonomer Gruppierungen in Thüringen und der a2kt wurde auf die Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für die Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe in ihrem Mobilisierungsflyer, "zusehends zu einer No-Go-Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren einem Aufruf des autonomen Spektrums gefolgt, dem "Naziaufmarsch" am 7. Oktober "antifaschistischen Widerstand" zu leisten. Sie versuchten meist in Kleingruppen, der Demonstration der NPD nahe zu kommen. Gewaltbereite Gegendemonstranten warfen zudem einen Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander 63 Wie es im Aufruf der AGST heißt, sind ihrer Ansicht nach die Regionen als eine "No-Go-Area" zu bezeichnen, die jener "auf gar keinen Fall betreten sollte", der "optisch als Nicht-Deutscher auszumachen ist". 98

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen
selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder
dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung
Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten
Handy Internet und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung
Organisationen Anstieg der MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern

94 Linksextremismus Anwendung von weise verüben sie Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Gewalt Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den bisherigen Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jeder Art politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September 1998 als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. Diese Koalitionsregierung kam im November 2000 zu der Auffassung, dass die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle. Die Beobachtung der KPF durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wurde daraufhin eingestellt. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung seit 1994 über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation und Mobilität bei Demonstrationen oder anderen Aktionen nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy Internet und Internet. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten waren Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematiken, Arbeitslosigkeit und vermeintlicher Sozialabbau. 1.2 Entwicklung der Organisationen Anstieg der MitDie Zahl der Mitglieder linksextremistischer und linksextremistisch begliederzahlen einflusster Parteien und Gruppierungen ist leicht gestiegen. In Bayern

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

sollen sich etwa 1.200 Personen der von dogmatischen Linksextremisten, insbesondere maoistischer Prägung, dominierten "Revolutionären 1. Mai - Demonstration" angeschlossen haben
Brand gesetzt; außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Aktionen gegen rechtsextremistische Aufmärsche am 1. Mai Autonome schlossen sich
sich gegen rechtsextremistische Veranstaltungen richteten. In Rostock protestierten etwa 4.500 Personen, unter denen sich auch gewaltbereite Linksextremisten befanden, gegen eine
Leipzig zu teilweise schweren Ausschreitungen, die von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgingen. Es wurden u.a. Barrikaden errichtet und angezündet sowie
richtete sich insbesondere auf die Protestaktionen, die auf die rechtsextremistischen Aufmärsche in Leipzig abzielten. Auf diese Aktionen hatten
Homepage die gewalttätigen Aktionen in Leipzig als "vollen Erfolg" linksradikaler antifaschistischer Gruppen, "welcher durch vielfältigen und massiven Widerstand erreicht" worden

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen
Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch

Entwicklung des politischen Extremismus 19 des und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Missachtung der Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und Grundprinzipien regieren. Diese Regeln missachten nicht nur die Grundprinzipien der unserer Verfassung freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. Scientology versuchte auch 1999, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch stoßen diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit wie bereits 1998 auf zunehmende Ablehnung. 5. Haltung extremistischer Organisationen zum Kosovo-Konflikt Der militärische Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt zur Unterbindung der "ethnischen Säuberungen" durch serbische Einheiten im Kosovo wurde von nahezu allen extremistischen Gruppen in Deutschland abgelehnt. Nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen und Sondereinheiten sowie dem Einmarsch der mit einem Mandat der UN versehenen KFOR-Friedenstruppen gefährdet der Kosovo-Konflikt die Sicherheitslage in Deutschland nicht mehr. Nach Auffassung der deutschen Rechtsextremisten bewiesen die Rechtsextremisten Militärschläge im Kosovo gegen Serbien den imperialen Machtanspruch der USA. Die deutsche Beteiligung habe klar gemacht, dass die Bundesrepublik lediglich den Status eines "Vasallenstaats" besitze, der nach wie vor dem Besatzungsrecht der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterliege. Für viele Rechtsextremisten war es zudem verwerflich, die Gesundheit auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu riskieren, um die Menschenrechte von Angehörigen fremder Völker zu verteidigen. Die REP, die NPD und die DVU kritisierten in ihren Stellungnahmen die deutsche Beteiligung am "Angriffskrieg" der NATO gegen Serbien als "Verbrechen", Verletzung des Völkerrechts und verfassungswidrigen Verstoß gegen Art. 26 des Grundgesetzes. Linksextremisten nahmen den Kosovo-Konflikt zum Anlass, sich Linksextremisten innenund außenpolitisch als angebliche Kriegsgegner zu profilieren. Damit versuchten sie, an die frühere Friedensbewegung anzuknüpfen und pazifistisch orientierte Personen zu gewinnen. Die PDS war

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

demokratische Grundwerte wie Menschenwürde und Religionsfreiheit, die zum Beispiel Rechtsextremisten ablehnen und häufig vehement bekämpfen. Veranstaltungen zur allgemeinen Demokratieerziehung - ohne
Mittelpunkt standen die Vorträge und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus. Zu diesem Thema fanden über 100 Veranstaltungen mit etwa 4.400 Teilnehmenden
Veranstaltungen legen den Schwerpunkt auf Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können: Werbeformen, die auf Jugendliche zugeschnitten sind
rechtsextremistische Inhalte mit den Versprechen von Gemeinschaft und Action sowie mit Freizeitangeboten und unterhaltenden Mitteln verbinden. Rechtsextremisten bemühen sich
aber alte rassistische, häufig nationalsozialistische Inhalte deutlich. Generell setzen Rechtsextremisten zunehmend auf Kampagnen, die auch die Mitte der Gesellschaft erreichen
für Musliminnen und Muslime, Asylbewerber, Sinti und Roma. Indem Rechtsextremisten an öffentlichen Diskursen anknüpfen (Mainstreaming), versuchen sie ihren Resonanzraum auszuweiten
Erlebniswelt" und "Mainstreaming" des Rechtsextremismus sind zentrale Aspekte der Vorträge und Fortbildungen. 196 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Vorträge und Fortbildungen Der Verfassungsschutz NRW hat einen gesetzlichen Auftrag, über extremistische Bestrebungen aufzuklären. Er bringt im Rahmen dieses Auftrags seine Expertise bei fachlichen Fortbildungen ein und sensibilisiert die demokratische Öffentlichkeit für Gefahren des Extremismus. Dabei zeigt er die Strategien, Erscheinungsformen und Ideologieelemente solcher Szenen auf. Entsprechende Veranstaltungen schärfen das Bewusstsein für demokratische Grundwerte wie Menschenwürde und Religionsfreiheit, die zum Beispiel Rechtsextremisten ablehnen und häufig vehement bekämpfen. Veranstaltungen zur allgemeinen Demokratieerziehung - ohne Bezug zum Extremismus - führt der Verfassungsschutz nicht durch. Aufklärungsveranstaltungen in ganz NRW Im Jahr 2014 hat sich der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz an über 170 Aufklärungsveranstaltungen und speziellen Fortbildungen beteiligt. Auf diese Weise hat er über 6.600 Menschen in allen Landesteilen informiert. 78 Prozent der Veranstaltungen richteten sich an ein Fachpublikum - überwiegend an Beschäftigte von Justizund Sicherheitsbehörden oder an pädagogische Fachkräfte in Schulen und der außerschulischen Jugendbildung. 22 Prozent der Veranstaltungen fanden im Rahmen von Unterrichtsreihen oder Projekttagen für Schülerinnen und Schüler statt. Im Mittelpunkt standen die Vorträge und Fortbildungen zum Thema Rechtsextremismus. Zu diesem Thema fanden über 100 Veranstaltungen mit etwa 4.400 Teilnehmenden statt. Viele Veranstaltungen legen den Schwerpunkt auf Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können: Werbeformen, die auf Jugendliche zugeschnitten sind und die rechtsextremistische Inhalte mit den Versprechen von Gemeinschaft und Action sowie mit Freizeitangeboten und unterhaltenden Mitteln verbinden. Rechtsextremisten bemühen sich vor allem mit entsprechenden Internetangeboten um ein neues Image - modern, dynamisch, idealistisch. Hinter der Fassade werden aber alte rassistische, häufig nationalsozialistische Inhalte deutlich. Generell setzen Rechtsextremisten zunehmend auf Kampagnen, die auch die Mitte der Gesellschaft erreichen sollen. Als Vehikel dient die Agitation gegen Minderheiten, gegen die Vorurteile verbreitet sind - das gilt insbesondere für Musliminnen und Muslime, Asylbewerber, Sinti und Roma. Indem Rechtsextremisten an öffentlichen Diskursen anknüpfen (Mainstreaming), versuchen sie ihren Resonanzraum auszuweiten. "Erlebniswelt" und "Mainstreaming" des Rechtsextremismus sind zentrale Aspekte der Vorträge und Fortbildungen. 196 Prävention und AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Gipfel, die Demonstrationen am 1. Mai, die Finanzund Wirtschaftskrise, "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" innerhalb des linksextremistischen Aktionsfeldes "Antifaschismus" sowie die Bundestags
Jahr 2009 erstmals seit Jahren von mehreren schweren linksextremistisch motivierten Gewalttaten betroffen. 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Großereignis NATO
zentrale Großereignis des Jahres 2009 war für Linksextremisten der Jubiläums-Gipfel der NATO in Kehl und Straßburg (Frankreich
Plünderung einer Tankstelle auf französischer Seite trafen in der linksextremistischen Szene selbst auf ein geteiltes Echo. 359 Siehe

LIN K S E X T R E M IS M U S menschlüssen geprägten Szene nicht auf ein Anwachsen des Personenpotenzials schließen. Die Entwicklung linksextremistisch motivierter Straftaten im Land war in den letzten Jahren zweigeteilt: Während die Zahl der Gewalttaten stark rückläufig war, stiegen die Straftaten insgesamt an. Im Jahr 2009 war für Baden-Württemberg demgegenüber ein deutlicher Anstieg sowohl der Strafals auch der Gewalttaten zu verzeichnen. Ursache dafür dürfte vor allem die Vielzahl szenerelevanter politischer Ereignisse und Themen gewesen sein, so vor allem der NATO-Gipfel, die Demonstrationen am 1. Mai, die Finanzund Wirtschaftskrise, "Links-Rechts-Auseinandersetzungen" innerhalb des linksextremistischen Aktionsfeldes "Antifaschismus" sowie die Bundestags-, Europaund Kommunalwahlen. BadenWürttemberg war im Jahr 2009 erstmals seit Jahren von mehreren schweren linksextremistisch motivierten Gewalttaten betroffen. 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Großereignis NATO-Gipfel 2009 Das zentrale Großereignis des Jahres 2009 war für Linksextremisten der Jubiläums-Gipfel der NATO in Kehl und Straßburg (Frankreich) vom 3. bis 4. April 2009 anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens.359 Mobilisierung und Planung zu Gegenaktionen hatten bereits im Frühjahr 2008 begonnen. Hoffnungen, diese Proteste zu einem für die Szene ähnlich bedeutsamen Ereignis werden zu lassen wie die Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, erfüllten sich nicht. Die Teilnehmerzahlen lagen unter den Erwartungen. Die "internationale Großdemonstration" am 4. April 2009 stand im Schatten massiver gewaltsamer Ausschreitungen in Straßburg. Nicht nur die Straßenschlachten, sondern vor allem die Inbrandsetzung zweier Gebäude und die Plünderung einer Tankstelle auf französischer Seite trafen in der linksextremistischen Szene selbst auf ein geteiltes Echo. 359 Siehe Kap. E, 2.1. 235

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

markiert einen weiteren tragischen Abschnitt in der Entwicklung des Rechtsextremismus und -terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Am 2. Juni ermordete
mutmaßDie Würde des Menschen, auch licher Rechtsextremist den Kasseler eines verstorbenen Menschen, Regierungspräsidenten Dr. Walter muss unantastbar bleiben, auch Lübcke
beging ebenfalls ein Lübcke am 13. Juni 2019. mutmaßlicher Rechtsextremist einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt). Sein
Sicherheitsbehörden, dass diese sich weitestgehend außerhalb der bekannten rechtsextremistischen Strukturen bewegten und sich selbst radikalisierten. In der virtuellen Welt fanden
Fall der Tat von Halle dürften die von Rechtsextremisten im neuseeländischen Christchurch und im texanischen El Paso 2019 begangenen Anschläge
sich aus der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ergeben - diese haben seitdem noch zugenommen. Die Virtualisie10 Am 15. März
erschoss ein aus Australien stammender Rechtsterrorist im neuseeländischen Christchurch bei einem Anschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen mit Schusswaffen
Internet. Am 3. August 2019 tötete ein mutmaßlicher Rechtsextremist in einem Supermarkt in El Paso, Texas, 22 Menschen. In einem

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