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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • rung und Stabilisierung der Parteien und Organisationen dieses linksextremistischen Bereichs erkannt werden. Die Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum im Kampf
  • einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat
- 21 - rung und Stabilisierung der Parteien und Organisationen dieses linksextremistischen Bereichs erkannt werden. Die Auseinandersetzungen mit dem rechtsextremistischen Spektrum im Kampf gegen "Antifaschismus und Antirassismus" sowie gegen Ausländerfeindlichkeit führten zu einer spürbaren Aktivierung des linksextremistischen Potentials, wobei den Ereignissen in Rostock im August 1992 eine gewisse Sogwirkung zukommt. So wurden in Rheinland-Pfalz kleinere eigenständige Demonstrationen linksextremistischer Gruppen in Mainz durchgeführt, während sich in anderen Städten, wie z.B. in Speyer und Ludwigshafen am Rhein, Linksextremisten an von demokratischen Organisationen durchgeführten Protestaktionen gegen rechtsextremistische Gewalttaten beteiligten. Außerdem nahmen linksextremistische Gruppen aus Rheinland-Pfalz an Demonstrationen teil, zu denen bundesweit aufgerufen wurde, so z.B. in München gegen den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli 1992 oder am 14. November 1992 in Bonn unter der Parole "Grundrechte verteidigen - Flüchtlinge schützen - Rassismus bekämpfen". 2.3 Autonome Im Jahre 1992 ist die Zahl der gewaltbereiten/gewalttätigen .Autonomen.auf bundesweit annähernd 5.000 angestiegen (1991: 2.700 in den alten Bundesländern einschließlich Gesamt-Berlin). Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, weil das "Schweineund Verbrechersystem" einem
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Deutsche Friedens-Union" (DFU) DKP-orientierte Organisation für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich
- 42 - 2.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit über 300 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan: "Position", 2-monatlich; Auflage ca. 500 Exemplare. 2.1.3 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) DKP-orientierte Organisation für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Publikationsorgan: "Podium", 2-monatlich; Auflage unter 1.000 Exemplare. 2.1.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit etwa 9.000 Mitgliedern nach wie vor wichtigste Organisation der orthodox-kommmunistischen "Antifaschismus-Kampagne". In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA noch etwa 150 Mitglieder an. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in 1 Diese Gruppen sind in Rheinland-Pfalz wenig bedeutsam; die unter 2.2.1 bis 2.2.4 genannten haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) sind weiterhin beachtenswert. Wie bei der PKK gehörten
- 31 - Mehrere im Jahre 1992 abgehaltene Großveranstaltungen, wie beispielsweise das "Internationale Kurdistanfestival" am 1. August 1992 im Bochumer Ruhrstadion, dienten einer breitangelegten PKK-Propaganda. Mitte Oktober 1992 begann die PKK europaweit mit den Vorbereitungen zur Wahl eines "Kurdischen Nationalparlaments". Die Delegierten versammelten sich am 19./20. Dezember 1992 in Gießen und wählten 15 Personen aus ihrem Kreis, die sie als ihre europäischen Abgeordneten im "Kurdischen Nationalparlament" bezeichneten. Mehr als 700 Kurden, darunter auch die 15 europäischen Abgeordneten, führten ab dem 24. Januar 1993 in Brüssel einen zweiwöchigen Hungerstreik durch, um auf die ungelösten Probleme in ihrer Heimat aufmerksam zu machen. Neben bundesweiten Solidaritätsaktionen u.a. in Hamburg, Bremen, Dortmund und Stuttgart demonstrierten am 13. Februar 1993 auch etwa 200 Sympathisanten vor dem Sendegebäude des ZDF in Mainz. Am 12. Februar 1993 führten ca. 25 Kurden in der Bonifazius-Kirche in Mainz einen dreitägigen Hungerstreik durch. Die Aktionen verliefen friedlich. Auch die Gewaltaktivitäten der türkischen Gruppen "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) und "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) sind weiterhin beachtenswert. Wie bei der PKK gehörten Brandanschläge, Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung und Besetzungsaktionen zu ihrem."Aktionsspektrum. .Erstmals waren auch Niederlassungen deutscher Unternehmen in der Türkei Ziel von Anschlägen der Dev Sol, wie z.B. der Firmen Opel, BMW und Magirus-Deutz. Anhaltende Flügelkämpfe innerhalb der Dev Sol führen seit Anfang des Jahres 1993 zu scharfen Auseinandersetzungen unter den Mitgliedern.
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten
  • RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 1.500 Exemplare. 2.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe
  • trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten
- 43 - ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.700 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 2.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 1.500 Exemplare. 2.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten anstrebt. Bundesweit verfügt die SAG über 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im April
- 47 - 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärt der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Par tizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Ar beiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) als inter nationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen ge bildet. 3.1.5 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten vereine in Europa e.V." (ADÜTDF) Vereinsgründung im Juni 1978 in Frankfurt am Main, gleichzeitig Vereinssitz. Extrem nationalistische Dachorganisation türkischer Kulturvereine in der Bundesrepublik. Sie vertritt das Gedankengut der "Nationalistischen Arbeiterpartei" (MCP), die in der Türkei von Alparslan TÜRKES geleitet wird. 3.1.6 "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V." (TIKDB) Im Oktober 1987 von der ADÜTDF abgespalten; ver folgt einen gemäßigten nationalistischen Kurs mit dem Ziel der Annäherung an islamische Traditionen.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Kurdistans" (PKK) 40 3.2 Devrimci Sol 44 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 44 3.4 "Verband der islamischen Vereine
3. Ausländerextremismus 40 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 40 3.2 Devrimci Sol 44 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 44 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.Köln" (ICCB) 45 3.5 "Islamische Heilsfront" (FIS) 45 3.6 Volksgruppen des ehemaligen Jugoslawien 46 4. Spionageabwehr 46 4.1 Allgemeine Lage 46 4.2 Nachrichtendienste der russischen Föderation 47 4.3 Nachrichtendienste der ehemaligen "Satellitenstaaten" 49 4.4 Nachrichtendienste der sogenannten Krisenund Schwellenländer 50 4.5 Spionagefälle 51 5. Geheimschutz 54 C. Kurzdarstellungen von verfassungsfeindlichen Organisationen 56 D. Anhang 74
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten
- 63 - 2.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hatbundesweit etwa 200 Mitglieder. In' RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 1.500 Exemplare. 2.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten anstrebt. Bundesweit verfügt die SAG über 250 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "Klassenkampf", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 zwar aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG. aber das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus und führen hierüber Diskussionsveranstaltungen durch. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revo-
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen
- 26 - der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation ab. Mitentscheidend hierfür waren neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim als künftige Arbeitsgrundlage der Partei beschlossenen "Thesen zur programmatischen Erneuerung". Die Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Erklärtes Hauptziel der Partei bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte für eine Mitarbeit sieht die Partei in der Friedens-, Frauenund Umweltbewegung (Aktionseinheitsund Bündnispolitik). Ein wichtiges Politikfeld der DKP liegt in der Weiterentwicklung internationaler Aktivitäten. In deren Mittelpunkt stehen - teilweise unter Verzicht auf frühere ideologische Abgrenzungen - die noch verbliebenen sozialistischen Staaten (Kuba, Nordkorea, Vietnam, China). Insbesondere den Solidaritätsund Spendenaktionen für Kuba mißt die DKP große Bedeutung -zu,-um ein "Symbol für die sozialistische Perspektive" zu erhalten. Im Blickpunkt der öffentlichen Aktivitäten der DKP stand 1993 das Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) in Bottrop, an dem lt. UZ ca. 20.000 Personen teilnahmen. Darüber hinaus, konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei auf eine mögliche Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen. Am 13. No-
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • personelle Schwierigkeiten beeinträchtigten jedoch weiterhin die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Resonanz fand u.a. eine öffentliche Diskussionsveranstaltung am 19. Juni
  • nahestehende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
- 27 - vember 1993 setzte die DKP ihren Parteitag fort und beschloß, zur Europawahl mit einer eigenen offenen Kandidatenliste aufzutreten. Sie hielt sich jedoch die - Möglichkeit einer Kandidatur auf 'PDS-Listen offen. Zur Bundestagswahl 1994 favorisiert die DKP eine Kandidatur auf aussichtsreichen Plätzen der offenen PDS-Liste, behält sich jedoch eine eigene Kandidatur vor. In Rheinland-Pfalz konnte sich die Partei bei etwa 200 Mitgliedern stabiliseren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten beeinträchtigten jedoch weiterhin die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Resonanz fand u.a. eine öffentliche Diskussionsveranstaltung am 19. Juni 1993 in Bad Kreuznach zum Thema: "Wie tot ist Marx?". Die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) , die bundesweit über ca. 400 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" weiterhin eng an der Seite der DKP. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Bundesrepublik auf revolutionärem Wege. Zwar konnte die SDAJ ihre Organisationskrise überwinden und den Mitgliederrückgang stoppen, ihre politische Handlungsfähigkeit ist jedoch weiterhin eingeschränkt. In Rheinland-Pfalz verfügt die SDAJ derzeit über keine Organisationsstruktur. Die der DKP nahestehende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben seit dem Verfall des Sozialismus weiter an Bedeutung für das orthodox-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 200 bis 250 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz
  • Auflage ca. 300 Exemplare. 2.1.2 Sonstige 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischea "Gruppe Internationale Marxisten
  • Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe
  • trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbei
-59Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; ca. 10.000 abonnierte Vertriebsauflage (lt. Eigenangabe). 2.1.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 200 bis 250 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan. "Position", 2-monatlich; Auflage ca. 300 Exemplare. 2.1.2 Sonstige 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.300 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 ..Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischea "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.000 Exemplare. 2.1.2.3 ..Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" CS AG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbei-
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Auch in der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten
- 44 - Eine Abkehr der terroristisch operierenden PKK von ihren revolutionären Kampfformen ist daher nicht zn erwarten. Das Verbot in der Bundesrepublik hat zu breiten Solidaritätsbündnissen geführt, u.a. mit deutschen Linksextremisten bis hin zum terroristischen Umfeld. Insgesamt ist ein Anwachsen des kurdischen Sympathisantenund Mitgliederpotentials festzustellen. In Rheinland-Pfalz kann derzeit von ca. 280 Personen in dieser Solidaritätsszene ausgegangen werden. 3.2 Devrimci Sol Eine neue Qualität erreichteninterne Auseinandersetzungen der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden extremistischen Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke"). Bereits am 1. Mai 1993 wurde in Berlin ein Dev Sol-Aktivist von Angehörigen der eigenen Organisation erschossen, weitere Morde bzw. Mordversuche in Niedersachsen im August 1993 und in Nordrhein-Westfalen im November 1993 folgten. Die rivalisierenden Flügel waren bemüht, die Angelegenheit unter sich zu regeln, wobei weniger die politische Überzeugungsarbeit, als vielmehr der Rachegedanke im Vordergrund stehen dürfte. Zwischenzeitlich haben führende Mitglieder beider Dev Sol-Fraktionen gegenüber Führungsfunktionären des jeweils anderen Flügels "Todesurteile" ausgesprochen, was befürchten läßt, -daß -4ie -gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Auch in der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) ist die Gewaltbereitschtft gegenüber andersdenkenden Organisations-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Devriraci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei
67 - auch als "Devriraci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Partizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.5 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) Vereinsgründung im Juni 1978 in Frankfurt am Main, .wo "gleichzeitig ..der . Vexeinssitz .ist.-Die ADÜTDF ist die extrem nationalistische Dachorganisation türkischer Kulturvereine in der Bundesrepublik. Sie vertritt das Gedankengut der "Nationalistischen Arbeiterpartei" (MCP), die in der Türkei von Alparslan TÜRKES Geleitet wird.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige
  • Spendenkampagne 44 3.2 "Deviimci Sol" 45 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
-52. Linksextremismus 26 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige 28 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 29 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.2.1.1 RAF-Illegale 30 2.2.1.2 Befürworter der neuen RAF-Politik 30 2.2.1.3 Gegner der neuen RAF-Politik 32 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 33 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 35 2.3 Autonome 35 3. Ausländerextremismus 37 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 38 3.1.1 Erklärungen der PKK 39 3.1.2 Aktionismus 39 3.1.3 Racheakte 43 3.1.4 Spendenkampagne 44 3.2 "Deviimci Sol" 45 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Statut der DKP verbindet die kommunistischen Organisationsgrundsätze mit den Anforderungen des Parteiengesetzes
  • enthält die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den "demokratischen Zentralismus", ohne jedoch diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden
standen bereits in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins -- wo die KPD auch bisher nicht tätig war -- DKPLandesausschüsse. Ende 1968 hatte die KPD rund 200 DKP-Kreisausschüsse und 59 Betriebsausschüsse gebildet. Die Organisation der DKP entspricht nahezu vollständig derjenigen der KPD. Das Statut der DKP verbindet die kommunistischen Organisationsgrundsätze mit den Anforderungen des Parteiengesetzes. Es enthält die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den "demokratischen Zentralismus", ohne jedoch diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden. Danach besitzt die Parteileitung eine beherrschende Stellung, während die Rechte der Mitglieder eingeschränkt sind. Die DKP hat auch das "Betriebsprinzip" übernommen, indem sie Mitglieder primär an ihren Arbeitsstellen in Betriebsgruppen organisiert. Die Landesausschüsse der DKP bildeten nach dem Vorbild der KPD Kommissionen für bestimmte Aufgaben (Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Schulung, Jugendund Frauenarbeit, Kommunalund Landespolitik u. ä.). Am 27. 10. 1968 fand in der Offenbacher Stadthalle die Bundeskonferenz der DKP statt, an der 513 Vertreter der Orts-, Kreisund Landesausschüsse der DKP teilnahmen. Die DKP gab bekannt, 282 Teilnehmer der Bundeskonferenz seien Betriebsund Gewerkschaftsfunktionäre, 407 seien Arbeiter und Angestellte; 36 gehörten freien Berufen an. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer betrage 40 Jahre. S t e u e r u n g durch die i l l e g a l e KPD Funktionäre des KPD-Zentralkomitees und der KPDLeitungen im Bundesgebiet haben leitende Funktionen in der DKP übernommen. 60
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus
-26z.B. gegen IRVING ausgesprochen und Geldstrafen verhängt. So erhielt IRVING eine Strafe in Höhe von 30.000,-DM und ZÜNDEL eine Geldstrafe über 12.600,DM. Einen zentralen Stellenwert bei den Revisionisten nimmt die sogenannte Auschwitz-Lüge ein. Danach wird die systematische Vernichtung jüdischer Mitmenschen in c'en Gaskammern von Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern geleugnet und als Erfindung der "Siegermächte" oder "imaginärer jüdischer Verschwörerkreise" dargestellt. Rechtsextremisten wie der Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. FREY, oder der NPD-Bundesvorsitzende DECKERT benutzen diese besonders verwerfliche Art der Legendenbildung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Ideologie vom Makel der Verbrechen des "Dritten Reiches" zu befreien, um so ihre nationalistisch denkende Anhängerschaft zu festigen und zu vergrößern. 1994 wurden im Raum Mainz wohnhaften Bürgern in großer Anzahl revisionistische Schriften sowohl aus dem europäischen Ausland als auch aus den USA mit z.T. fingierten Absenderangaben zugesandt. Die Empfänger waren wahllos ausgewählt worden. -, 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen Existenzund Identitätskrise der DKP zeichnet sich - insbesondere seit dem 12. DKP-Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim - auf deutlich reduziertem Niveau eine Konsolidierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation der Partei ab. Mitentscheidend hierfür war neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die auf dem 12. Parteitag mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung" geschaffene Arbeits-
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • grundlage der Partei. Diese Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich
  • wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes
  • verfügt bundesweit noch über 6.000 Mitglieder. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Arbeitsschwerpunkte und Agitationsfelder
-27grundlage der Partei. Diese Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die DKP verfügt bundesweit noch über 6.000 Mitglieder. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Arbeitsschwerpunkte und Agitationsfelder der DKP liegen traditionell insbesondere in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit sowie im Streben nach Bündelung der sozialistischen Kräfte. Primärer Arbeitsschwerpunkt der DKP war 1994 die Wahlkampfagitation im Zusammenhang mit den Europa-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Nachdem sich bereits im März 1994 der DKP-Parteivorstand für die Unterstützung der offenen Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zur Europawahl entschlossen hatte, galt das besondere Engagement der DKP entsprechend einem Beschluß der 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni 1994 dem Ziel, der PDS den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Die DKP kandidierte daher selbst nicht zur Bundestagswahl, zahlreiche DKP-Anhänger waren jedoch auf Landeslisten der PDS plaziert. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erhielt die PDS in RheinlandPfalz 1.183 Erststimmen = 0,0 % und 15.138 Zweitstimmen = 0,6 %. In Rheinland-Pfalz hat die DKP etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Ludwigshafen am Rhein erkennbar. Die Aktivitäten der DKP Rheinland-Pfalz galten 1994 weitgehend der Unterstützung des Wahlkampfes der PDS bei den Europaund Bundestagswahlen. Bei den
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • linksextremistische Gruppierungen wie der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und Teile der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) engagieren sich im Umfeld
-28Kommunalwählen im Juni 1994 konnte ein DKP-Mitglied über eine Bündnisliste ein Stadtratsmandat in Idar-Oberstein erlangen. Die DKP beeinflußt nach wie vor die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Diese hat ihre aus dem Verfall des Sozialismus resultierende Existenzkrise zwar weitgehend überwunden, die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Organisation sind jedoch weiterhin sehr beschränkt; so verfügt sie bundesweit über etwa 8.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz hat sie ca. 200. 2.1.2 Sonstige Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten warben auch im Berichtsjahr landesweit ohne erkennbaren Erfolg für ihre Ideen. In ihrem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung benutzten sie tagespolitische Themen für die Verbreitung ihrer Ideologie und beteiligten sich bundesweit an Protestaktionen und Demonstrationen. Gegenstand ihres Protestes waren angebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Kurdistan-Problem, den sogenannten Castor -Transporten, der Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens, dem neuen Asylrecht und dem EU-Gipfel im Dezember 1994 in Essen. Insbesondere bieten die Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums für sie einen willkommenen Anlaß, im "antifaschistischen Kampf ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, wie anläßlich der Gegenaktionen zum diesjährigen "Rudolf-Heß-Gedenktag" am 13. August 1994. Dabei bedienten sie sich moderner Kommunikationsmittel wie Mailboxen und Info-Telefone. Kleinere linksextremistische Gruppierungen wie der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und Teile der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) engagieren sich im Umfeld der PDS. Größere und aktivere linksextremistische Organisationen wie die "Marxistisch-Leninistische Partei 1 Transport abgebrannter Brennelemente in "Castor Behältern" aus dem Kernkraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen).
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Zukunft anhalten werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Anhänger der TKP/M-L führten auch im Jahre
-46von KARATAS an die Türkei sollte in jedem Fall und mit allen, auch mit terroristischen Mitteln verhindert werden. Es ist zu befürchten, daß die gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Zukunft anhalten werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Anhänger der TKP/M-L führten auch im Jahre 1994 wieder gewaltsame Aktionen durch. So verübten sie in mehreren Städten Deutschlands gegen türkische Einrichtungen eine Serie von Brandanschlägen, die zum Teil erhebliche Sachschäden verursachten. Mit diesen Aktionen protestierten sie gegen die Festnahme eines führenden Parteifunktionärs im Dezember 1994 in der Türkei. Die Gewaltaktionen von Anhängern der TKP/M-L gipfelten in einem Überfall am 31. Dezember 1994 in Germersheim/Pfalz. Dort wollten vier bewaffnete Mitglieder der Organisation eine türkische Gaststätte und die anwesenden Gäste ausrauben. Bei einem Schußwechsel zwischen den Gästen und den Räubern wurden drei Angreifer getötet, der vierte Tatbeteiligte konnte festgenommen werden. Auch künftig muß mit weiteren Gewaltaktionen von TKP/M-L-Anhängern gerechnet werden. 4. SPIONAGEABWEHR 4.1. Allgemeine Lage Art, Umfang und Intensität der Arbeit der deutschen Spionageabwehr wurden auch im Berichtszeitraum geprägt von den Aktivitäten der gegen die Bundesrepublik Deutschland tätigen Nachrichtendienste..
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Europa - Deutsche Rundschau" Auflage: ca. 16.000 Exemplare 1.15 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet
  • größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich
-58chenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung" (Gesamtauflage etwa 67.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind für den Verein DVU keine Aktivitäten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU. 1.13 "Deutsche VoHtsunion" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegründete Partei. Sie ist mit rund 20.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.100 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.14 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Funktionäre der NPD und der REP sind. Sie verfügt über etwa 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz gibt es neben dem 1993 neugegründeten Landesverband nur den Kreisverband Ludwigshafen am Rhein mit wenigen Anhängern. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" Auflage: ca. 16.000 Exemplare 1.15 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 20.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsorgan: "DER. REPUBLIKANER", Auflage ca. 80.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 31 Die unter 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei
-623. AUSLÄNDEREXTREMISMUS32 3.1 Türken 3.1.1 "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) Konspirative gewaltpraktiziet ende Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Seit 1994 tritt die Organisation auch unter der Bezeichnung DFIKP-C (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) in Erscheinung. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten; besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Frühjahr 1993 in zwei Flügel, den "KARATAS"-und den "YAGAN"Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. 3.1.2 "Avrupa'da Devrimci Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) Unter dieser Bezeichnung sind die Anhänger der Dev Sol in der Bundesrepublik weiter aktiv. Sie traten auch als "Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Partizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATJK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von Cemalettin KAPLAN gegründet und geleitet. Er strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei durch eine Revolution nach iranischem Vorbild an; bundesweit islamische Mitgliedsvereine, auch in Rheinland-Pfalz. 32 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgefülirt sind, verfügen in RheinlandPfalz nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.

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