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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen
- 26 - der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zeichnete sich 1993. bei der auf ca. 6.000 Mitglieder geschrumpften DKP eine Stabilisierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation ab. Mitentscheidend hierfür waren neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die vom 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim als künftige Arbeitsgrundlage der Partei beschlossenen "Thesen zur programmatischen Erneuerung". Die Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Erklärtes Hauptziel der Partei bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Schwerpunkte und Aktionsfelder der DKP liegen insbesondere in der Antifaschismusund Gewerkschaftsarbeit. Ansatzpunkte für eine Mitarbeit sieht die Partei in der Friedens-, Frauenund Umweltbewegung (Aktionseinheitsund Bündnispolitik). Ein wichtiges Politikfeld der DKP liegt in der Weiterentwicklung internationaler Aktivitäten. In deren Mittelpunkt stehen - teilweise unter Verzicht auf frühere ideologische Abgrenzungen - die noch verbliebenen sozialistischen Staaten (Kuba, Nordkorea, Vietnam, China). Insbesondere den Solidaritätsund Spendenaktionen für Kuba mißt die DKP große Bedeutung -zu,-um ein "Symbol für die sozialistische Perspektive" zu erhalten. Im Blickpunkt der öffentlichen Aktivitäten der DKP stand 1993 das Pressefest des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) in Bottrop, an dem lt. UZ ca. 20.000 Personen teilnahmen. Darüber hinaus, konzentrierten sich die Aktivitäten der Partei auf eine mögliche Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen. Am 13. No-
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • personelle Schwierigkeiten beeinträchtigten jedoch weiterhin die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Resonanz fand u.a. eine öffentliche Diskussionsveranstaltung am 19. Juni
  • nahestehende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
- 27 - vember 1993 setzte die DKP ihren Parteitag fort und beschloß, zur Europawahl mit einer eigenen offenen Kandidatenliste aufzutreten. Sie hielt sich jedoch die - Möglichkeit einer Kandidatur auf 'PDS-Listen offen. Zur Bundestagswahl 1994 favorisiert die DKP eine Kandidatur auf aussichtsreichen Plätzen der offenen PDS-Liste, behält sich jedoch eine eigene Kandidatur vor. In Rheinland-Pfalz konnte sich die Partei bei etwa 200 Mitgliedern stabiliseren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten beeinträchtigten jedoch weiterhin die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Resonanz fand u.a. eine öffentliche Diskussionsveranstaltung am 19. Juni 1993 in Bad Kreuznach zum Thema: "Wie tot ist Marx?". Die 1968 gegründete "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) , die bundesweit über ca. 400 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" weiterhin eng an der Seite der DKP. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Bundesrepublik auf revolutionärem Wege. Zwar konnte die SDAJ ihre Organisationskrise überwinden und den Mitgliederrückgang stoppen, ihre politische Handlungsfähigkeit ist jedoch weiterhin eingeschränkt. In Rheinland-Pfalz verfügt die SDAJ derzeit über keine Organisationsstruktur. Die der DKP nahestehende "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben seit dem Verfall des Sozialismus weiter an Bedeutung für das orthodox-
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 200 bis 250 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz
  • Auflage ca. 300 Exemplare. 2.1.2 Sonstige 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischea "Gruppe Internationale Marxisten
  • Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe
  • trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbei
-59Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; ca. 10.000 abonnierte Vertriebsauflage (lt. Eigenangabe). 2.1.1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Eng an die DKP angelehnte kommunistische Jugendorganisation. Bundesweit etwa 200 bis 250 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz derzeit keine Organisationsstrukturen. Publikationsorgan. "Position", 2-monatlich; Auflage ca. 300 Exemplare. 2.1.2 Sonstige 2.1.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.300 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.1.2.2 ..Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischea "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Publikationsorgan: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.000 Exemplare. 2.1.2.3 ..Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ), Auflage ca. 3.500 Exemplare. 2.1.2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" CS AG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbei-
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Auch in der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten
- 44 - Eine Abkehr der terroristisch operierenden PKK von ihren revolutionären Kampfformen ist daher nicht zn erwarten. Das Verbot in der Bundesrepublik hat zu breiten Solidaritätsbündnissen geführt, u.a. mit deutschen Linksextremisten bis hin zum terroristischen Umfeld. Insgesamt ist ein Anwachsen des kurdischen Sympathisantenund Mitgliederpotentials festzustellen. In Rheinland-Pfalz kann derzeit von ca. 280 Personen in dieser Solidaritätsszene ausgegangen werden. 3.2 Devrimci Sol Eine neue Qualität erreichteninterne Auseinandersetzungen der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden extremistischen Devrimci Sol ("Revolutionäre Linke"). Bereits am 1. Mai 1993 wurde in Berlin ein Dev Sol-Aktivist von Angehörigen der eigenen Organisation erschossen, weitere Morde bzw. Mordversuche in Niedersachsen im August 1993 und in Nordrhein-Westfalen im November 1993 folgten. Die rivalisierenden Flügel waren bemüht, die Angelegenheit unter sich zu regeln, wobei weniger die politische Überzeugungsarbeit, als vielmehr der Rachegedanke im Vordergrund stehen dürfte. Zwischenzeitlich haben führende Mitglieder beider Dev Sol-Fraktionen gegenüber Führungsfunktionären des jeweils anderen Flügels "Todesurteile" ausgesprochen, was befürchten läßt, -daß -4ie -gewaltsamen--Auseinandersetzungen auch in Zukunft andauern werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) Auch in der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) ist die Gewaltbereitschtft gegenüber andersdenkenden Organisations-
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz
  • Devriraci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei
67 - auch als "Devriraci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Partizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.5 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) Vereinsgründung im Juni 1978 in Frankfurt am Main, .wo "gleichzeitig ..der . Vexeinssitz .ist.-Die ADÜTDF ist die extrem nationalistische Dachorganisation türkischer Kulturvereine in der Bundesrepublik. Sie vertritt das Gedankengut der "Nationalistischen Arbeiterpartei" (MCP), die in der Türkei von Alparslan TÜRKES Geleitet wird.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige
  • Spendenkampagne 44 3.2 "Deviimci Sol" 45 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L
-52. Linksextremismus 26 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige 28 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 29 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.2.1.1 RAF-Illegale 30 2.2.1.2 Befürworter der neuen RAF-Politik 30 2.2.1.3 Gegner der neuen RAF-Politik 32 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 33 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 35 2.3 Autonome 35 3. Ausländerextremismus 37 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 38 3.1.1 Erklärungen der PKK 39 3.1.2 Aktionismus 39 3.1.3 Racheakte 43 3.1.4 Spendenkampagne 44 3.2 "Deviimci Sol" 45 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund
  • Statut der DKP verbindet die kommunistischen Organisationsgrundsätze mit den Anforderungen des Parteiengesetzes
  • enthält die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den "demokratischen Zentralismus", ohne jedoch diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden
standen bereits in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins -- wo die KPD auch bisher nicht tätig war -- DKPLandesausschüsse. Ende 1968 hatte die KPD rund 200 DKP-Kreisausschüsse und 59 Betriebsausschüsse gebildet. Die Organisation der DKP entspricht nahezu vollständig derjenigen der KPD. Das Statut der DKP verbindet die kommunistischen Organisationsgrundsätze mit den Anforderungen des Parteiengesetzes. Es enthält die wesentlichen Bestandteile des grundlegenden Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei, den "demokratischen Zentralismus", ohne jedoch diesen Begriff ausdrücklich zu verwenden. Danach besitzt die Parteileitung eine beherrschende Stellung, während die Rechte der Mitglieder eingeschränkt sind. Die DKP hat auch das "Betriebsprinzip" übernommen, indem sie Mitglieder primär an ihren Arbeitsstellen in Betriebsgruppen organisiert. Die Landesausschüsse der DKP bildeten nach dem Vorbild der KPD Kommissionen für bestimmte Aufgaben (Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, Schulung, Jugendund Frauenarbeit, Kommunalund Landespolitik u. ä.). Am 27. 10. 1968 fand in der Offenbacher Stadthalle die Bundeskonferenz der DKP statt, an der 513 Vertreter der Orts-, Kreisund Landesausschüsse der DKP teilnahmen. Die DKP gab bekannt, 282 Teilnehmer der Bundeskonferenz seien Betriebsund Gewerkschaftsfunktionäre, 407 seien Arbeiter und Angestellte; 36 gehörten freien Berufen an. Das Durchschnittsalter der Teilnehmer betrage 40 Jahre. S t e u e r u n g durch die i l l e g a l e KPD Funktionäre des KPD-Zentralkomitees und der KPDLeitungen im Bundesgebiet haben leitende Funktionen in der DKP übernommen. 60
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus
-26z.B. gegen IRVING ausgesprochen und Geldstrafen verhängt. So erhielt IRVING eine Strafe in Höhe von 30.000,-DM und ZÜNDEL eine Geldstrafe über 12.600,DM. Einen zentralen Stellenwert bei den Revisionisten nimmt die sogenannte Auschwitz-Lüge ein. Danach wird die systematische Vernichtung jüdischer Mitmenschen in c'en Gaskammern von Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern geleugnet und als Erfindung der "Siegermächte" oder "imaginärer jüdischer Verschwörerkreise" dargestellt. Rechtsextremisten wie der Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", Dr. FREY, oder der NPD-Bundesvorsitzende DECKERT benutzen diese besonders verwerfliche Art der Legendenbildung mit dem Ziel, die rechtsextremistische Ideologie vom Makel der Verbrechen des "Dritten Reiches" zu befreien, um so ihre nationalistisch denkende Anhängerschaft zu festigen und zu vergrößern. 1994 wurden im Raum Mainz wohnhaften Bürgern in großer Anzahl revisionistische Schriften sowohl aus dem europäischen Ausland als auch aus den USA mit z.T. fingierten Absenderangaben zugesandt. Die Empfänger waren wahllos ausgewählt worden. -, 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen Existenzund Identitätskrise der DKP zeichnet sich - insbesondere seit dem 12. DKP-Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim - auf deutlich reduziertem Niveau eine Konsolidierung der ideologischen wie auch organisatorischen Situation der Partei ab. Mitentscheidend hierfür war neben der Verabschiedung eines neuen Statuts insbesondere die auf dem 12. Parteitag mit den "Thesen zur programmatischen Orientierung" geschaffene Arbeits-
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • grundlage der Partei. Diese Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich
  • wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes
  • verfügt bundesweit noch über 6.000 Mitglieder. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Arbeitsschwerpunkte und Agitationsfelder
-27grundlage der Partei. Diese Thesen bekräftigen die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele der DKP. Sie versteht sich als Weltanschauungspartei, welche zur Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme die Errichtung einer neuen sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auch unter Einbeziehung revolutionärer Vorgehensweisen als notwendig propagiert. Erklärtes Hauptziel der DKP bleibt, die bürgerliche Gesellschaft durch den Kommunismus zu ersetzen. Die DKP verfügt bundesweit noch über 6.000 Mitglieder. Die vom 12. Parteitag und den nachfolgenden Parteivorstandstagungen formulierten Arbeitsschwerpunkte und Agitationsfelder der DKP liegen traditionell insbesondere in der Antifaschismus-, Gewerkschaftsund Internationalismusarbeit sowie im Streben nach Bündelung der sozialistischen Kräfte. Primärer Arbeitsschwerpunkt der DKP war 1994 die Wahlkampfagitation im Zusammenhang mit den Europa-, Bundestagsund Kommunalwahlen. Nachdem sich bereits im März 1994 der DKP-Parteivorstand für die Unterstützung der offenen Listen der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) zur Europawahl entschlossen hatte, galt das besondere Engagement der DKP entsprechend einem Beschluß der 7. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 18./19. Juni 1994 dem Ziel, der PDS den Wiedereinzug in den Bundestag zu ermöglichen. Die DKP kandidierte daher selbst nicht zur Bundestagswahl, zahlreiche DKP-Anhänger waren jedoch auf Landeslisten der PDS plaziert. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erhielt die PDS in RheinlandPfalz 1.183 Erststimmen = 0,0 % und 15.138 Zweitstimmen = 0,6 %. In Rheinland-Pfalz hat die DKP etwa 200 Mitglieder, ihrem Aktionsrahmen und ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind jedoch personell und finanziell enge Grenzen gesetzt. Schwerpunkte der Parteiarbeit sind insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Ludwigshafen am Rhein erkennbar. Die Aktivitäten der DKP Rheinland-Pfalz galten 1994 weitgehend der Unterstützung des Wahlkampfes der PDS bei den Europaund Bundestagswahlen. Bei den
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • -28Kommunalwählen im Juni 1994
-28Kommunalwählen im Juni 1994 konnte ein DKP-Mitglied über eine Bündnisliste ein Stadtratsmandat in Idar-Oberstein erlangen. Die DKP beeinflußt nach wie vor die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA). Diese hat ihre aus dem Verfall des Sozialismus resultierende Existenzkrise zwar weitgehend überwunden, die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Organisation sind jedoch weiterhin sehr beschränkt; so verfügt sie bundesweit über etwa 8.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz hat sie ca. 200. 2.1.2 Sonstige Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten warben auch im Berichtsjahr landesweit ohne erkennbaren Erfolg für ihre Ideen. In ihrem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung benutzten sie tagespolitische Themen für die Verbreitung ihrer Ideologie und beteiligten sich bundesweit an Protestaktionen und Demonstrationen. Gegenstand ihres Protestes waren angebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Kurdistan-Problem, den sogenannten Castor -Transporten, der Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens, dem neuen Asylrecht und dem EU-Gipfel im Dezember 1994 in Essen. Insbesondere bieten die Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums für sie einen willkommenen Anlaß, im "antifaschistischen Kampf ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren, wie anläßlich der Gegenaktionen zum diesjährigen "Rudolf-Heß-Gedenktag" am 13. August 1994. Dabei bedienten sie sich moderner Kommunikationsmittel wie Mailboxen und Info-Telefone. Kleinere linksextremistische Gruppierungen wie der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und Teile der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) engagieren sich im Umfeld der PDS. Größere und aktivere linksextremistische Organisationen wie die "Marxistisch-Leninistische Partei 1 Transport abgebrannter Brennelemente in "Castor Behältern" aus dem Kernkraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen).
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Zukunft anhalten werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Anhänger der TKP/M-L führten auch im Jahre
-46von KARATAS an die Türkei sollte in jedem Fall und mit allen, auch mit terroristischen Mitteln verhindert werden. Es ist zu befürchten, daß die gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Zukunft anhalten werden. 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Anhänger der TKP/M-L führten auch im Jahre 1994 wieder gewaltsame Aktionen durch. So verübten sie in mehreren Städten Deutschlands gegen türkische Einrichtungen eine Serie von Brandanschlägen, die zum Teil erhebliche Sachschäden verursachten. Mit diesen Aktionen protestierten sie gegen die Festnahme eines führenden Parteifunktionärs im Dezember 1994 in der Türkei. Die Gewaltaktionen von Anhängern der TKP/M-L gipfelten in einem Überfall am 31. Dezember 1994 in Germersheim/Pfalz. Dort wollten vier bewaffnete Mitglieder der Organisation eine türkische Gaststätte und die anwesenden Gäste ausrauben. Bei einem Schußwechsel zwischen den Gästen und den Räubern wurden drei Angreifer getötet, der vierte Tatbeteiligte konnte festgenommen werden. Auch künftig muß mit weiteren Gewaltaktionen von TKP/M-L-Anhängern gerechnet werden. 4. SPIONAGEABWEHR 4.1. Allgemeine Lage Art, Umfang und Intensität der Arbeit der deutschen Spionageabwehr wurden auch im Berichtszeitraum geprägt von den Aktivitäten der gegen die Bundesrepublik Deutschland tätigen Nachrichtendienste..
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Europa - Deutsche Rundschau" Auflage: ca. 16.000 Exemplare 1.15 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet
  • größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich
-58chenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung" (Gesamtauflage etwa 67.000 Exemplare) wird im Sinne der Zielsetzung der Vereinigung agitiert. In Rheinland-Pfalz sind für den Verein DVU keine Aktivitäten zu verzeichnen. Die Mitglieder des Vereins sind automatisch Mitglieder der Partei DVU. 1.13 "Deutsche VoHtsunion" (DVU) 1987 auf Initiative Dr. FREYs gegründete Partei. Sie ist mit rund 20.000 Mitgliedern eine der größten Organisationen im rechtsextremistischen Spektrum. Der Landesverband der DVU stellt mit etwa 1.100 Mitgliedern die stärkste rechtsextremistische Personenvereinigung in Rheinland-Pfalz dar. 1.14 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Funktionäre der NPD und der REP sind. Sie verfügt über etwa 900 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz gibt es neben dem 1993 neugegründeten Landesverband nur den Kreisverband Ludwigshafen am Rhein mit wenigen Anhängern. Sprachrohr: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" Auflage: ca. 16.000 Exemplare 1.15 Partei "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden auf Bundesebene im Jahre 1983 gegründet und treten in Rheinland-Pfalz seit 1987 in Erscheinung. Sie verfügen insgesamt über etwa 20.000 Mitglieder; in Rheinland-Pfalz sind es etwa 700. Publikationsorgan: "DER. REPUBLIKANER", Auflage ca. 80.000 Exemplare. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" und deren Umfeld 2.1.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 6.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 200; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. 31 Die unter 2.1.2.1 bis 2.1.2.4 genannten Organisationen haben zusammen schätzungsweise 80 Mitglieder.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz
  • Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei
-623. AUSLÄNDEREXTREMISMUS32 3.1 Türken 3.1.1 "Devrimci Sol" (Dev Sol - Revolutionäre Linke) Konspirative gewaltpraktiziet ende Organisation der "Neuen Linken", die im Mai/Juni 1978 aus der Sozialrevolutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei - Front" (THKP-C) hervorgegangen ist. Seit 1994 tritt die Organisation auch unter der Bezeichnung DFIKP-C (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) in Erscheinung. Am 9. Februar 1983 wurde sie vom Bundesminister des Innern verboten; besteht aber konspirativ fort. Die Dev Sol spaltete sich im Frühjahr 1993 in zwei Flügel, den "KARATAS"-und den "YAGAN"Flügel, die sich - auch mit Waffengewalt - bekämpfen. 3.1.2 "Avrupa'da Devrimci Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) Unter dieser Bezeichnung sind die Anhänger der Dev Sol in der Bundesrepublik weiter aktiv. Sie traten auch als "Devrimci Sol Gücler" (Revolutionäre Linke Kräfte) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (TIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärte der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Vernichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Partizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB). Im Dezember 1986 wurde die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATJK) als internationaler Zusammenschluß von ATIF-Föderationen gebildet. 3.1.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) Im November 1984 in Köln von Cemalettin KAPLAN gegründet und geleitet. Er strebt die Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei durch eine Revolution nach iranischem Vorbild an; bundesweit islamische Mitgliedsvereine, auch in Rheinland-Pfalz. 32 Die Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen aufgefülirt sind, verfügen in RheinlandPfalz nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • 22 - 24 7. Sonstige rechtsextremistische
22 - 24 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen, Buchdienste und Verlage 22-23 7.1 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 23 7.2 "Notverwaltung des Deutschen OstensGemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (NDO/GOG) 23-24 7.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfbAEV) 24 7.4 "Nordischer Ring" (NR) - Seite 25 - 44 B. Linksextremistische Bestrebungen B 26-27 1. Begriff und Wesen des Linksextremismus 27 - 30 2. Die Situation des Linksextremismus 28 2.1 Organisationen und Anhänger 28-30 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 30-38 3. Orthodoxe Kommunisten 30-31 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur KPdSU 31-32 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch mächtige Partei" 3
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland
  • Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe
32-33 3.3 Der "Friedenskampf" der orthodoxen Kommunisten 33-35 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 35 3.5 Nebenorganisationen der DKP 35 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 35-38 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 36 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 36-37 3.6.2 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 37 3.6.3 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 37-38 3.6.4 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 38 - 43 4. Die "Neue Linke" 38-39 4.1 Dogmatische "Neue Linke" 39-40 4.1.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 40 4.1.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 40 4.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 40-41 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB* "Gruppe Z" 41 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 41 - 4 2 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" * 42 4.2.1 Die Alternativbewegung 42-43 4.2.2 Die Autonomenbewegung 43-44 5. LinksextremistischerTerrorismusund sein Umfeld
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein
  • stieg die Mitgliederzahl der orthodoxDie "Rote Armee Fraktion" (RAF) kommunistischen Kernund Nebentrat im vergangenen Jahr mit Anschläorganisationen nach Abzug
  • Neuen Linorganisationen "Deutsche Kommuniken" zählten auf Bundesebene rd. stische Partei" (DKP) und "Sozialisti4900 Personen, wobei lediglich die sche Einheitspartei Westberlin
Die Gruppierungen der undogmatistischen Deutschen Arbeiterjugend" schen "Neuen Linken" haben indes (SDAJ), dem "Marxistischen Studenihre politische Wirksamkeit erweitern tenbund Spartakus" (MSB) und den können. Dies gilt vor allem für die "Jungen Pionieren" (JP) an. Die MitAnhänger alternativer Veränderungsgliederzahl der 52 von der DKP beeinstrategien, die ihre revolutionären Beflußten Organisationen blieb mit rd. strebungen durch die Auflösung des 70 000 konstant. Ein nicht geringer Grundkonsenses zwischen "HerrTeil der Mitglieder gehört allerdings schenden und Beherrschten" voranmehreren Organisationen an; dies ist treibenwollen. Laut "Graswurzelrevoin der nachfolgenden Tabelle durch lution" (Nr. 1/84) ist "ein Prozeß der Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, Aufkündigung von Massenloyalität" berücksichtigt. In Schleswig-Holstein in Gang gekommen. stieg die Mitgliederzahl der orthodoxDie "Rote Armee Fraktion" (RAF) kommunistischen Kernund Nebentrat im vergangenen Jahr mit Anschläorganisationen nach Abzug von gen nicht in Erscheinung. Dagegen Mehrfachmitgliedschaften auf 1700 verübten die "Revolutionären Zellen" (1982: 1650); die Mitgliederzahl der und andere revolutionär-aktionistisch beeinflußten Organisationen stieg orientierte Gruppen der militanten von 450 auf 520 Mitglieder. Autonomen zahlreiche Brandund Im Bereich der dogmatischen Sprengstoffanschläge. "Neuen Linken" gab es 1983 im BunVersuche der RAF, der "Revolutiodesgebiet 20 Kernorganisationen mit nären Zellen" (RZ) und der militanten rd. 3400 (1982:3900)'Mitgliedern und Autonomenbewegung, in der Frie12 Nebenorganisationen mit rd. 1100 densbewegung Fuß zu fassen, schei(1982: ebenfalls 1100) Mitgliedern. In terten. Auch die Bemühungen der RZ, Schleswig-Holstein sank die Mitgliemit einem Strategiepapier auf dem derzahl der 5 dogmatischen KernorHintergrund der Friedensbewegung ganisationen auf rd. 200 Mitglieder aus dem Spektrum der militanten Lin(1982: 240); als Nebenorganisation ken neue Anhänger zu rekrutieren, war nur noch die von der KPD gewaren vergeblich. gründete "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 70 2.1 Organisationen und Anhänger Mitgliedern (1982: 120) von BedeuIm Lager des orthodoxen Kommutung. nismus gab es 1983 neben den KernZur undogmatischen "Neuen Linorganisationen "Deutsche Kommuniken" zählten auf Bundesebene rd. stische Partei" (DKP) und "Sozialisti4900 Personen, wobei lediglich die sche Einheitspartei Westberlin" Mitglieder überregionaler Gruppie(SEW) 13 Nebenorganisationen. Die rungen erfaßt wurden. In SchleswigKernorganisationen hatten auf BunHolstein lag die Anhängerzahl bei desebene weiterhin rd. 44 500 Mitglie350. der, wovon rd. 40 000 auf die DKP und rd. 4500 auf die SEW entfielen. Die 2.2 Linksextremistisch motivierte Nebenorganisationen konnten einen Straftaten leichten Anstieg auf insgesamt 27 600 Die Zahl der Straftaten mit linksMitglieder(1982:27 000) verzeichnen, extremistischem Hintergrund ist im davon gehörten 25 500 der "Sozialivergangenen Jahr bundesweit leicht 28
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  • bezeichnet sich als die revolutiobekanntgewordenen Schmierereien näre Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre über
  • Mitglied des ZentralAls orthodox-kommunistisch werkomitees der KPdSU und erster stellden diejenigen Organisationen bevertretender Leiter der Internatiozeichnet, die bedingungslos
  • Komder KPdSU, SAGLADIN, in seinem munistischen Partei der SowjetuniBuch "Die kommunistische Weltbeon" (KPdSU) eingeschworen sind. In wegung", Seite
  • kommunistischen Weltbe- * es die "Deutsche Kommunistische wegung ist die weltweite Beseitigung Partei" (DKP) mit ihren Nebenorgades Kapitalismus; hierfür benötigt nisationen
zurückgegangen. Innerhalb dieser Wort des ehemaligen KPD-Vorsitzenhaben die Straftaten mit terroristiden Ernst THÄLMANN, daß die positischem Einschlag etwas zugenomve Einstellung zur Sowjetunion der men. entscheidende Prüfstein für jeden In Schleswig-Holstein ist die Zahl wirklichen Kommunisten sei (These der Ermittlungsverfahren wegen 17 des Düsseldorfer Parteitages der linksextremistisch motivierter StraftaDKP 1971). ten von über200 auf rd. 100zurückgeDie DKP hält unverändert an ihren ' gangen. Die erheblich niedrigere Zahl verfassungsfeindlichen Zielen fest. ergibt sich aus dem Rückgang der Sie bezeichnet sich als die revolutiobekanntgewordenen Schmierereien näre Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre über 100 auf 20. Dagegen ist die Zahl Anleitung zum Handeln auf die Theovon Sprengstoffund Brandanschlärien von MARX, ENGELS und LENIN gen sowie sonstigen Sachbeschädigründet. gungen mit 37 gegenüber 38 nahezu "Sie schafft reale Voraussetzungen gleichgeblieben. dafür, daß das arbeitende Volk die Gegenstand polizeilicher ErmittKraft und die Entschlossenheit findet, lungsverfahren waren weiter 7 (1982: tiefgreifende antimonopolistische 8) anonyme Drohbriefe oder-anrufe, 7 Umgestaltungen zu erkämpfen und (1982: 3) Desinformationsschreiben, sich im Klassenkampf schließlich den 12 (1982: 8) Demonstrationsdelikte Weg zum Sozialismus zu öffnen." sowie 14 Aktionen des zivilen Unge(DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" horsams - z. B. das symbolische Zuvom 12. Januar 1983) mauern des Eingangs eines ArbeitsDie DKP versteht sich als Teil der amtes, wobei nicht in allen Fällen ein von der Sowjetunion geführten komextremistischer Hintergrund erkennmunistischen Weltbewegung. Dabar war, jedoch von der Zielrichtung nach befindet sich die Menschheit in herzu vermuten ist. der Epoche des weltweiten Übergangs zum Sozialismus, der von drei "revolutionären Hauptströmungen" herbeigeführt wird: dem sozialisti3. Orthodoxe schen Weltsystem unter der Führung Kommunisten der Sowjetunion, der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder und 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur den nationalen BefreiungsbewegunKPdSU gen (so z. B. das Mitglied des ZentralAls orthodox-kommunistisch werkomitees der KPdSU und erster stellden diejenigen Organisationen bevertretender Leiter der Internatiozeichnet, die bedingungslos auf die nalen Abteilung des Zentralkomitees Ideologie und die Politik der "Komder KPdSU, SAGLADIN, in seinem munistischen Partei der SowjetuniBuch "Die kommunistische Weltbeon" (KPdSU) eingeschworen sind. In wegung", Seite 63 ff.). der Bundesrepublik Deutschland ist Ziel der kommunistischen Weltbe- * es die "Deutsche Kommunistische wegung ist die weltweite Beseitigung Partei" (DKP) mit ihren Nebenorgades Kapitalismus; hierfür benötigt nisationen. Für ihre Mitgliedergilt das nach kommunistischer Auffassung je30
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  • jedes Volk eine kommu("Deutsche Volkszeitung/die tat" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution
  • sich im Gebesondere 1983 bei der Organisiegensatz zu anderen kommunistischen rung und Durchführung von Veranoder Sozialrevolutionären Strömunstaltungen und Aktionen
  • berufen und sich an ein: einem'einfachen und überschauba"Kommunistische Bündnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht
  • Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach vorstandes, in "Unsere Zeit
  • Kommunistischen Bundes" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz"Grün-Alternativen Liste" in Hamten Parteiapparates
des Land und jedes Volk eine kommu("Deutsche Volkszeitung/die tat" nistische Partei, die nach dem Vorbild vom 6. September 1983) der russischen Oktoberrevolution von Dennoch werden die DKP und ihre 1917 die Arbeiterklasse führt. Nebenorganisationen wegen ihrer orDiese von,der DKP, bei aller tagesganisatorischen Fähigkeiten, der Einpolitischen Moderatheit, immer versatzbereitschaft der Mitglieder und ihtretene starre Position ist zugleich rer Finanzkraft von zahlreichen andeStärke und Schwäche der orthodoxen ren Gruppierungen als "Macher" in Kommunisten. Kauf genommen. Dies zeigte sich insEinerseits können sie sich im Gebesondere 1983 bei der Organisiegensatz zu anderen kommunistischen rung und Durchführung von Veranoder Sozialrevolutionären Strömunstaltungen und Aktionen der Friegen auf einen über viele Jahrzehnte densbewegung. Die DKP selbst hindurch praktizierten Sozialismus in schätzt insoweit ihre Rolle wie folgt der Sowjetunion berufen und sich an ein: einem'einfachen und überschauba"Kommunistische Bündnispolitik ren Weltbild orientieren. Der Glaube wird nicht in der Studierstube und an die Unbesiegbarkeit der Sowjetnicht durch kluge Ratschläge von auunion als "Vaterland der Werktätißen gemacht, sondern durch die Mitgen" und deren sowie die eigene Rolarbeit in den Bewegungen." le im "antifaschistischen Kampf" (Willi GERNS, Mitglied des Parteinährt immer wieder - auch nach vorstandes, in "Unsere Zeit" vom 17. Rückschlägen - ihr Selbstund SenMärz 1983) dungsbewußtsein. Diese "bewegende Kraft" kann die Andererseits läßt die Unterordnung DKP nur wegen der großzügigen Fiunter Politik und Ideologie der KPdSU nanzierung durch die DDR sein. Inder die DKP für den größten Teil der BeTat reichen die von der DKP angegevölkerung, insbesondere auch der pobenen Einnahmen aus Mitgliederbeilitischen "Linken", suspekt erscheiträgen, Spenden u. a. von rd. 16,5 Milnen. Selbst das frühere Mitglied des lionen DM gerade in etwa aus, um die "Kommunistischen Bundes" und jetKosten des mit mehreren hundert ziger Fraktionsvorsitzender der hauptamtlichen Mitarbeitern besetz"Grün-Alternativen Liste" in Hamten Parteiapparates zu bestreiten. Die burg, Thomas EBERMANN, äußerte in Zuschüsse aus der DDR werden von einem Gespräch mit dem Bezirksvorden Sicherheitsbehörden nach wie sitzenden der DKP Hamburg, vor auf mehr als 60 Millionen DM jährGEHRCKE.er lich geschätzt. "halte daher die DKP, im politischen Kern, für keine linke, für keine 3.2 Die DKP-"diese kleine, doch emanzipatorische Kraft. Ich denke, mächtige Partei" eine Kraft, die ein Verhältnis zur DeDiese heutige Selbsteinschätzung mokratie hat, wie Ihr es habt, kämpft der DKP geht auf eine Äußerung von in diesem System taktisch für mehr Karl MARX aus dem Jahre 1860 zuDemokratie, um wichtige Elemente rück, wonach die damals politisch der Demokratie abzuschaffen, wenn reifsten Arbeiter trotz ihrer geringen sie selbst an die Staatsmacht gekomZahl "mächtig" gewesen seien, "insomen ist." fern die anderen nicht wissen, was sie 31
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  • wollen, oder nicht wollen, was
wollen, oder nicht wollen, was sie wisChancen für die von ihr angestrebte sen" (Bildungsheft der DKP, Nr. 5/ Aktionseinheit von Sozialdemokra1982/83). Die DKP, die "genau weiß, ten, Gewerkschaftern und Kommuniwas sie will", schreibt sich 15 Jahre sten sieht die DKP in der Verbindung nach ihrer Konstituierung einen wichder "Friedensfrage" mit dem Problem tigen Anteil daran zu, daß die "Arbeider Arbeitslosigkeit unter der Parole terklasse und ihre Bereitschaft zum "Arbeitsplätze statt Raketen". Mit Kampf gegen die kapitalistischen großem propagandistischen Aufwand Ausbeuter" gewachsen seien. Es hat sich die Partei zudem der Frage habe sich gezeigt, daß im Unterschied der 35-Stunden-Woche angenomzu den "in Vergessenheit geratenen men, weil sie auch hier eine MöglichK-Gruppen" die DKP "unersetzbar" keit sieht, das Themazur "Klassenfrasei. ge" aufzubauen. Die von ihr angestrebte Schärfung Auf der "Karl-MARX-Konferenz" im des Klassenbewußtseins der Arbeiter März 1983 hatte die DKP ihre Politik bereitet der DKP allerdings Schwiegegenüber den Gewerkschaften in rigkeiten, so bereits bei der Definition "Thesen" deutlich gemacht. Sie zielt des Begriffs "Arbeiterklasse". Sie hat auf die "Klassenautonomie" der Geerkannt, daß das klassische Unterwerkschaften und wendet sich strikt scheidungsmerkmal "Lohnabhängiggegen die "Sozialpartnerschaftspolikeit" heute ebensowenig zur Abgrentik". Damit will sie erreichen, daß die zung geeignet ist wie der Begriff "ArGewerkschaften zu Kampfverbänden beitnehmer", der vom "Bandarbeiter gegen das "herrschende System" von VW bis zum beamteten Staatssewerden. "Erobert den Apparat" ist kretär im Innenministerium" reiche hierfür die Taktik (Manfred WILKE in (a. a. 0.). "Exclusiv-Bericht" vom 15. SeptemFür die Anpassung ihrer Ideologie ber 1983 zur DKP-Gewerkschaftspolian die moderne Entwicklung benötigt -tik). die DKP neue Kriterien, die sie in der Formulierung "Kern der Arbeiterklas3.3 Der "Friedenskampf" der se" und in der Orientierung auf die orthodoxen Kommunisten Großbetriebe gefunden zu haben "Im Kampf für den Frieden und die glaubt. Als "Kern der Arbeiterklasse" Sicherheit der Völker stützen sich die definiert sie jene Gruppen, bei denen Arbeiterklasse und ihre Organisatiodie Merkmale der Arbeiterklasse "am nen auf die reiche historische Erfahdeutlichsten" ausgeprägt sind. Diese rung, die ruhmreichen Kampftraditioselbst bei der DKP nicht unumstrittenen der revolutionären proletarischen ne Interpretation zeigt die SchwierigBewegung", heißt es in einem Artikel keiten einer in Dogmen des vorigen der sowjetischen Zeitung "KommuJahrhunderts befangenen Partei, in nist" (12/83), in dem die DKP für ihren einer modernen Gesellschaft argu"Friedenskampf" in der Bundesrepumentieren zu müssen. blik Deutschland gelobt wurde. Da die Partei weiß, daß der DurchDie Aktivitäten der orthodoxen bruch zu den Wählermassen ein langKommunisten in der Friedensbewewieriger, komplizierter Prozeß ist, gung haben sich 1983 weiter gesteisetzt sie nach wie vor auf den "außergert. Obwohl das linksextremistische parlamentarischen Kampf". Gute Potential in der Bewegung nur auf rd. 32
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  • 3 % geschätzt wird, waren Kommunibewegung
3 % geschätzt wird, waren Kommunibewegung einzuengen bzw. unsere sten der unterschiedlichsten RichtunPartei 'auszugrenzen', sind gescheigen - hauptsächlich jedoch orthodotert.. xe Kommunisten - in den EntscheiDas Bewußtsein für den notwendidungsgremien der Friedensbewegen und gemeinsamen Kampf gegen gung überrepräsentiert. Hierauf hadie Stationierung der US-Raketen ben auch Heinrich BÖLL einem Intersteht wirklich im Zentrum aller Beraview des Deutschlandfunks am 17. tungen, Aktionen". Oktober 1983 und Rudolf BAHRO in ("Praxis", Zeitschrift des Parteivorseinem Buch "Wahnsinn mit Methostandes der DKP, Nr. 2/83) de" hingewiesen. Nach BAHRO ist es Um in der Friedensbewegung das eigentliche Ziel der Aktivitäten der bündnisfähig zu bleiben und sich VorDKP, in die Friedensbewegung die würfen zu entziehen, ihre Mitglieder außenpolitische Position der Sowjetund Sympathisanten dominierten deunioneinzubringen. ren "Aktionskonferenzen", sah sich Der Einfluß der orthodoxen Komdie DKP aus taktischen Gründen zu munisten in der Friedensbewegung Zugeständnissen gegenüber dem zeigte sich insbesondere bei deren autonomen/unabhängigen Flügel der bundesweiten "Aktionskonferenzen" Bewegung bereit. Sie nahm schließim April und November sowie auf lich dessen Widerstandsformen in mehreren "Regionalkonferenzen". Kauf, beteiligte sich jedoch an dessen Sie gehörten daneben dem von der Aktionsvorhaben wie Blockadeaktio"Aktionskonferenz" in Köln für die nen gegen militärische Einrichtungen Herbstaktionen gewählten Koordiniewährend des Ostermarsches und der rungsausschuß und dessen "Gebundesweiten "Aktionswoche" geschäftsführung" sowie den für die gen die Nato-Nachrüstung vom 15. "Aktionswoche" im Oktober bestellbis 22. Oktober mit eigenen Bezugsten Arbeitsgruppen an und nahmen gruppen, um gewalttätige Ausschreiauch hier wesentlichen Einflußauf die tungen zu neutralisieren oder zu unPlanungen der einzelnen Gremien. terbinden. Diese Haltung entsprach An der Durchführung der verschieder Generallinie der DKP, die Friedenen Aktionen der Friedensbewedensbewegung durch vermittelbare gung hatte die DKP einen wesentliAktionen, die die "Massen" ansprechen Anteil. Sie stellte kostenlos orgachen, "zu verbreitern". nisatorische Hilfsmittel, Büros und Mitarbeiter zur Verfügung, kaufte grö3.4 Die Aktivitäten orthodoxer ßere Kontingente von WerbemateriaKommunisten in Schleswiglien und organisierte Anfahrten zu Holstein den Aktionsorten. Dieses "selbstlose" Zentrales Thema der schleswig-holEngagement führte dazu, daß frühere steinischen DKP war der "FriedensRufe nach einer Ausgrenzung der kampf" - von den Ostermärschen bis DKP und ihrer "Subsysteme" nahezu zur Herbstkampagne der Friedensbeverstummten. Infolgedessen konnte wegung. Sie versuchte, ihre Politik sie bereits im Frühjahr mit Befriedidurch aktive Mitarbeit in zahlreichen gung feststellen: Friedensinitiativenumzusetzen;dabei "Versuche, mit Diskussionen über ließ sie sich zur Durchsetzung ihrer Polen, Afghanistan u. a. die FriedensPositionen durch die von ihr beein33