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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern

Demokratischer Jugendzirkel Regensburg BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 70 Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -- vierzehntägig -- (VOLKSFRONT) 600 - Köln

60 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) Initiative für die Vereinigung Kämpfende Jugend der revolutionären Jugend -- unregelmäßig -- (IVRJJ -- München, Nürnberg -- Demokratischer Jugendzirkel Regensburg BWK/VSP-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 70 Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -- vierzehntägig -- (VOLKSFRONT) 600 - Köln -

Seite 385 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 166 Bundesbeauftragter für den Datenschutz Basisgruppe Antifaschismus (BA), und die Informationsfreiheit (BfDI).............20 Bremen.................................................................... 168 Bundeslager

REGISTER B Braunkohlerevier ............................................... 142 Babbar Khalsa Germany (BKG) .................... 304 Brute-Force-Angriff .......................................... 315 Babbar Khalsa International (BKI) ............. 304 Bülten (Publikation) ......................................... 299 Badi, Muhammad .............................................. 245 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ............... 17, 71, 360 Basisdemokratische Linke, Göttingen ..... 166 Bundesbeauftragter für den Datenschutz Basisgruppe Antifaschismus (BA), und die Informationsfreiheit (BfDI).............20 Bremen.................................................................... 168 Bundeslager .............................................................78 Besetzerszene ....................................................... 143 Bundessprecherrat/ Betätigungsverbot ...... 162, 194, 224, 226, 230, BundessprecherInnenrat ..........................182 ff. 239, 244, 267, 290 f. Bundesstaat Sachsen .....................................115 f. Bevölkerungsaustausch .....................................75 Bundestagswahl....................61, 87, 92, 156, 318 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Bundesverfassungsgericht Tevgera Ciwanen Soresger)...... 264 f., 290, 292 (BVerfG).................................16, 26, 88 f., 176, 226 Bezugsgruppen ................................................... 151 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ..................... 58 f., 164, 226, 239 f., 242 Bin Ladin, Hamza ............................................... 200 Bündnis....................... 90, 137, 154, 158 f., 161 f., Bin Ladin, Usama ......................................200, 232 167 ff., 181, 183, 309, 342 Biologismus .............................................................78 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) .......... 180 Bismarcks Erben ........................................116, 120 Büyük Birlik Partisi (BBP - Partei der großen Einheit) ..........................................284, 301 Bizim Genclik (Publikation) .......................... 295 Black Energy......................................................... 317 C Bozkurt/Bozkurtlar (Grauer Wolf/ Camia (Publikation) .......................................... 252 Graue Wölfe) ......................................................... 279 Catli, Abdullah ..................................................... 281 Brandstiftung ..................... 24, 54, 123, 131, 134, 138 f., 143 155, 160, 164 Cayir, Nusret ......................................................... 251 Braunkohleabbau............................................... 167 Celebrity Centres .......................................366, 372 385

Seite 407 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Khalsa International (BKI) 304 Basisdemokratische Linke, Göttingen 166 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 168 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa 282 f., 298, 300 e.V. (ATIB - Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi) Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon - 297 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) Avrupa Kürt Kadin Hareketi (AKKH/Tevgera Jinen Kurd 267 li Ewropa, TJK-E - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu (ANF - Föderation der 284 f., 298, 301 Weltordnung in Europa) Avrupa Türk Birligi (ATB - Verband der türkischen Kulturvereine 284, 301 in Europa) Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB - Union der 282 f., 298,300 Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.) Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK - Konföderation 278, 296 der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in 294 Deutschland e.V. (AZADI e.V.) B Babbar Khalsa Germany (BKG) 304 Babbar Khalsa International (BKI) 304 Basisdemokratische Linke, Göttingen 166 Basisgruppe Antifaschismus (BA), Bremen 168 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS - Tevgera Ciwanen 264 f., 290, 292 Soresger) Bismarcks Erben 116, 120 Bundesstaat Sachsen 115 f. C Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) 58 f. CRIMINON 370, 372 Critique'n'act, Dresden 168 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 293 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der Flügel 52 f., 76, 81, 85 f., 93 ff., 98, 109 Der III. Weg 49, 53, 61 f., 91 ff., 107 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 154 ff., 176 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 197, 220 f., 245, 247 407

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizie rung", "Antirassismus" oder der Einsatz für den Klimaschutz daher

Linksextremismus weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und viele Men schen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Insofern ist der nunmehr auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung für den Linksextremismus schon lange Realität. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von system überwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegner schaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizie rung", "Antirassismus" oder der Einsatz für den Klimaschutz daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Links extremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Die CoronaPandemie hat 2020 in einem bislang noch nicht dagewe senen Ausmaß das öffentliche Leben in der Bundesrepublik und somit auch das in Niedersachsen zum Erliegen gebracht. So wurden bereits zu Beginn der Pandemie Kontaktbeschränkungen eingeführt und De monstrationen weitgehend untersagt. Die maßgeblichen Autonomen Zentren in Niedersachsen haben seitdem geschlossen. Veranstaltun gen und regelmäßige Treffen der autonomen Szene konnten deshalb nicht mehr stattfinden. Bundesweite Großereignisse wie die länder übergreifende Militärübung "DEFENDER Europe 2020" wurden abge brochen, der für März vorgesehene CastorTransport durch Nieder sachsen ins atomare Zwischenlager im hessischen Biblis auf Anfang November verlegt. Der für Mitte September geplante EUChinaGip fel in Leipzig ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Dadurch fehlten der autonomen Szene zugleich die Themen und insbesondere die Möglichkeiten, um öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zwar beteiligten sich auch Linksextremisten an den Protestaktionen gegen Veranstaltungen von CoronaLeug nern, die Kontaktbeschränkungen führten aber dazu, dass sich die 143

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der Antifaschismus auch 2021 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Nieder sachsen stehen. Setzt

Linksextremismus Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der Antifaschismus auch 2021 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Nieder sachsen stehen. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv wie bisher fort und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so angespannt wie in den letzten Jahren, so muss auch künftig mit Über griffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeiter gerechnet werden. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen auch künftig bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so kann davon ausgegangen werden, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Entwicklungen des Jahres 2020 zeigen, dass in Niedersachsen kontinuierlich Gewalttaten durch die linksextremistische Szene verübt werden. Auch im Jahre 2021 ist daher davon auszugehen, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegenüber Menschen weiterhin gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2021 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Links extremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder/Anhänger/ Bund: Niedersachsen: 760 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge 146

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Gesellschaft anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepres sion", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für

Linksextremismus Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Insti tutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschafts freie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare ein heitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktions und Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problem feldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepres sion", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Be deutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkei ten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchi gen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Um stand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. "Die Postautonomen" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organi sationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der or thodoxen bzw. dogmatischen KGruppen73 die sozialistische Revo 73 Der Begriff "KGruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am MarxismusLeninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 147

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder

Linksextremismus Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsfähigkeit der IL abhängt. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem Selbstverständnis zum Aus druck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetz konforme reformerische Veränderungen des kapitalistischen Wirt schaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.09.2020) Gegenwärtig bestehen in 29 deutschen Städten74 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göt tingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. 74 An folgenden deutschen Standorten gibt es ILOrtsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bie lefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 150

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Höhe 77 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Ba sisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch

Linksextremismus ner Schutzmacht, den USA. Eine für "Autonome" ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Instituti onen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirt schafts und Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Auf grund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperia listen mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiame rikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postauto nomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsi schen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch ge prägt ist.77 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Reprä sentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wis senschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die ange strebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung be seitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außen und eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstüt zung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe 77 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) und "Ba sisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die "Redical [M]" die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover gibt es eine ILOrtsgruppe Hannover, die zum Bündnis uG gehörende Gruppierung "Fast Forward Hannover" hat sich aufgelöst. 152

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

keine Alternative Braunschweig" (NIKABraunschweig) oder das Autonome Zentrum "Antifaschis tisches Cafe Braunschweig" zu Protesten auf. Während das Gros der circa

Linksextremismus Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stell ten die Proteste gegen den Landesparteitag der niedersäch sischen AfD dar, der am 12. und 13.09.2020 im Millenium Event Center am Stadtrand von Brauschweig mit etwa 600 an gemeldeten Teilnehmenden stattfand. Gegen die Durchfüh rung des Parteitages formierte sich breiter gesellschaftlicher Protest. So meldeten u. a. das Braunschweiger "Bündnis ge gen Rechts" und die Partei DIE LINKE. im Rat der Stadt Braun schweig Gegendemonstrationen an. Darüber hinaus riefen aber auch Linksextremisten wie die zu dem postautonomen Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) gehörende Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative Braunschweig" (NIKABraunschweig) oder das Autonome Zentrum "Antifaschis tisches Cafe Braunschweig" zu Protesten auf. Während das Gros der circa 2.000 Demonstrierenden friedlich ihre Kritik an der AfD zum Ausdruck brachte, blockierten hunderte Gegendemonst ranten bereits um acht Uhr morgens die Anfahrtswege zu dem Tagungsort. Mutmaßliche Parteitagsteilnehmende wurden von einem "Schwarzen Block" aggressiv angegangen. Etwa 40 dun kel gekleidete Personen versuchten die Polizeireihen zu durchbre chen, um Angehörige der AfD anzugehen. Ein Bus und mehrere Autos mit Parteitagsgästen blieben in einer Blockade stecken. Unter Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Diensthunden mit angelegtem Beißkorb ermöglichte die Polizei den Delegier ten den Zugang zum Veranstaltungsort. Der Parteitag konnte dadurch erst mit zweieinhalbstündiger Verspätung beginnen. Aus einem anschließenden Protestaufzug in der Braunschweiger Innenstadt, an dem circa 1.800 Personen teilnahmen, formier te sich erneut ein etwa 200 Personen umfassender "Schwarzer Block". Dieser führte im Laufe des Protestaufzuges eine spontane Zwischenkundgebung durch und löste sich wenig später in kleine Gruppen auf. Im Vergleich vor allem zum Bundesparteitag der AfD im Dezember 2017 in Hannover verliefen die Proteste gegen den Landesparteitag in Braunschweig in der Gesamtschau friedli cher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als zuvor. Sie fand nahezu ausschließlich 159

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Auftretens rechts populistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitä ten der autonomen Szene

Linksextremismus sich gegen die Gentrifizierung positionierten. Als die Polizei eintraf, war das Gebäude bereits wieder verlassen und verschlossen. Auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite riefen die Besetzer dazu auf, "Häuser zu besetzen, Wohnraum anzueignen und dem Spekulationsmarkt zu entziehen. Es liegt an uns, den Druck weiter zu erhöhen." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des immer offensiveren Auftretens rechts populistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitä ten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, lassen den Schluss zu, dass das Thema "Antigentrifizierung" auch künftig einen verstärkten Anklang in der autonomen Szene finden wird und somit auch in Niedersachsen mit weiteren Aktionen zu rechnen ist. Aufgrund der andauernden Popularität der Klimaschutzbewegung, wird der Klimaschutz auch weiterhin von großer Bedeutung vor allem für die postautonome Szene sein. Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa, insbesondere ihre teilweise menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern wie im griechischen Moria, könnte dazu führen, dass das Themenfeld "Antirassismus" einen hohen Stellenwert in der autonomen Szene behält. Auch mit der Teilnahme von Links extremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die Tür kei und daran beteiligte Rüstungskonzerne ist, abhängig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien, zu rechnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden weiterhin ins besondere die AfD und ihre Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Die Wahlerfolge der AfD dürften die Autonomen darin bestärken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoi den demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss über das gesamte Jahr 2021 mit Übergriffen auf Informationsstände der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu stören bzw. zu verhindern. Körperliche Übergriffe auf einzelne AfDFunktionsträger sind dabei ebenso wahrscheinlich 176

Seite 409 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Partei Alternative für Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH AlQaida auf der Arabischen Halbinsel AQM AlQaida

Anhang 12.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratic Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH AlQaida auf der Arabischen Halbinsel AQM AlQaida im islamischen Maghreb ASJ Anarchosyndikalistische Jugendorganisation ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BLM Black Lives Matter BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdischdemokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 407

Seite 420 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Politika 226f., 323, 249, 286, 293, 296, 302f. Offener antifaschistische Treff Oldenburg Rassismus (Begriff) | 39f., 359f. | 174 Rebel Records (Versand

Anhang Niemann, Holger | 111, 117, 119, 121 Q Nordadler | 47, 70f., 344, 404 Nordic 12 | 46, 75 Querdenken | 42f., 83 NSM 88 (Versand) | 63 R O Race War (Musikband) | 63 Öcalan, Abdullah | 263ff., 268, 271275, Radikalisierung | 31, 43f., 47ff., 64, 75, 79, 278, 283 146, 177, 191194, 201f., 208, 211, 218, Özgür Politika | siehe Yeni Özgür Politika 226f., 323, 249, 286, 293, 296, 302f. Offener antifaschistische Treff Oldenburg Rassismus (Begriff) | 39f., 359f. | 174 Rebel Records (Versand) | 62 Oidoxie (Musikband) | 58 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 168 OPOS Records (Versand) | 62 Rechtsextremismus (Begriff) | 26, 30f., Osnabrücker Landmark e. V. | 134, 404 3942, 360 Ostendorf, Hannes | 58ff., 63 Redical [M] | 151f., 160 Reichsbürger | 38f., 44, 127, 129137, 404 Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e. V. P i. G. | 134 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Pakistanzentrum Hannover | 250 Revolution, Jugendorganisation (REVO) Partei der Nationalistischen Bewegung | 168 (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 270, 281, Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront 282f. (DHKPC) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Cephesi | 162, 405 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 270, Rock against Communism (RAC) | 53 281, 283 Rote Hilfe e. V. (RH) | 165f. PC Records (Versand) | 62 Rumiyah (Publikation) | 229, 234 Phalanx 18 | 404 PKK | siehe Arbeiterpartei Kurdistans Politischer Salafismus | 188f., 198, 218 S Politisch motivierte Kriminalität | 294, 342352 Salafismus | 188f., 193, 196210, 210220, Postautonome | 142, 146149, 151155, 253, 288, 290, 295, 298, 361 159, 167, 176, 181 Scharia | 185f., 197, 228, 244, 249, Prävention | 286303 251255, 358 Proliferation | 310, 316f. Schiedewitz, Wolfram | 123f., 127, 129 418

Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Anarchosyndikalistische Jugendorganisation Göttingen 180f. (ASJ Göttingen) Ansaar International 206 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 150, 152, 160f. Antikapitalistische Linke

Anhang 12.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2020 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungs schutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungs feindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Grup pierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl Aktionsbündnis gelber Schein 134 alHayat Media Center 229, 231 alQaida 187, 221ff., 225228, 235ff., 241 alQaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 221f., 227 alQaida im Irak 222 alQaida im islamischen Maghreb (AQM) 221 alShabab 221 Amt für Menschenrecht 134 Anarchosyndikalistische Jugendorganisation Göttingen 180f. (ASJ Göttingen) Ansaar International 206 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 150, 152, 160f. Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 145 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 260271, 273278, 281, 283, 357, 361, 405 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft 50 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 150, 152, 160f. 422

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung

möchte, mehrere von ihr seit Jahren in unterschiedlichem Maße beeinflußte Organisationen zur Seite, so - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - die "Vereinigung der Verfolgten des N a z i r e g i m e s - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Publikationen der wichtigsten von der DKP beeinflußten Organisationen. Diese Organisationen waren teilweise vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Zielobjekt kommunistischer Unterwanderung. Die Intensität des Einflusses der DKP ist dabei unterschiedlich: während in einigen dieser rechtlich selbständigen Vereinigungen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP kaum denkbar sind, können in anderen trotz des spürbaren kommunistischen Einflusses in einer gewissen Bandbreite auch eigene Meinungen und Vorstellungen entwickelt und 71 vertreten werden.

Seite 430 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Nachrichtenportal der DKP Internetseite der MLPD 150 Internetseite der Antifaschistischen Linken International 151 www.facebook.com 158 Iven O. Schloesser/shutterstock.com Alexander Oganezov/shutterstock.com

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Berlin

Prenzlauer Berg unvermittelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome "Antifas" und Hausbesetzer, vornehmlich aus dem Ostteil Berlins, bewarfen

28 B - Linksextremismus - * Krise der Autonomen und Konsolidierungsbemühungen Zersplitterung Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Proder Szene zesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit führten. Zwar ist das autonome Potential nicht in Auflösung begriffen, wird aber in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt von individuellen und gruppenegoistischen Interessen. Folge ist eine deutliche Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenhänge untereinander, mit der zwangsläufigen Unfähigkeit zu koordiniertem zielgerichteten Handeln. Die Autonomen verloren zunehmend ihre einstige Mobilisierungskraft etwa bei "massenwirksamen" Demonstrationen. Autonome agieren daher spontaner und unberechenbarer als früher. Bezeichnend hierfür waren Zwischenfälle am Vorabend des 1. Mai 1995. Aus exponierten autonomen Zirkeln waren im Vorfeld keine Planungen für "revolutionäre" Aktionen bekanntgeworden. Bereits in den späten Abendstunden des 30. April kam es in Berlin-Prenzlauer Berg unvermittelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autonome "Antifas" und Hausbesetzer, vornehmlich aus dem Ostteil Berlins, bewarfen auf dem Kollwitzplatz Polizeibeamte mit Steinen. Im Gemengegelage eskalierte die Situation: Weitere Autonome und zahlreiche andere, zunächst sich friedlich verhaltende Personen ergriffen jetzt Partei zugunsten der Gewalttäter. Eine weitere Ursache für die Aufsplitterung und Zerstrittenheit ist der seit mehreren Jahren festzustellende Generationswechsel; Die in den 80er Jahren als Aktivisten hervorgetretenen Autonomen werden heute von der nachgewachsenen Generation als sog. Alt-Autonome heruntergespielt. Diese haben sich deshalb überwiegend aus der Szene zurückgezogen. Darüber hinaus hat sich innerhalb des autonomen Lagers inzwischen ein mehrjähriger Differenzierungsprozeß hinsichtlich der Opportunität und Legitimität von Gewalt zu unterschiedlichen Standpunkten verfestigt. Während einerseits einige auto-

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vornehmlich zwei faschismus" Themenkomplexen: und "Umstrukturierung" - Dem sog. antifaschistischen Kampf, d. h. die Aktionen Autonomer richteten sich gegen den angeblichen

32 B - Linksextremismus - deren" aufgeteilt haben will, wird die Publikation nach wie vor konspirativ hergestellt. Diese verdeckte Arbeitsweise, charakteristisch für das Handeln "geschlossener" autonomer Gruppen, zu denen auch der "INTERIM"-Herausgeberkreis gerechnet werden muß, wird von den Machern des Blattes offenbar konsequent eingehalten. Für die Praxis bedeutet dies, daß weder Treffpunkte noch -termine, geschweige denn Informationen über die eigene Struktur, insbesondere die personellen Hintergründe, öffentlich bekanntgemacht werden. * Einsatz innovativer Kommunikationstechnik: "SpinnenNetz" Das 1991 von Angehörigen des autonomen Spektrums und des PC-gestütztes NachrichtenRAF-Umfeldes entwickelte computergestützte Nachrichtensysystem stem mit dem Namen "SpinnenNetz" wurde 1995 weiter bun"SpinnenNetz" desweit ausgebaut. Das "SpinnenNetz" verfügt derzeit über vier Mailboxen, über die das Informationspotential verwaltet und abrufbar gehalten wird. Darüber hinaus existieren bundesweit verteilt ungefähr ein Dutzend "SpinnenNetz"-Gruppen, die in enger Verbindung mit den Mailboxen stehen. Informationen aus dem "SpinnenNetz" können in Berlin in mehreren Info-Läden abgerufen werden. * Aktionsschwerpunkte "AntiBerliner Autonome widmeten sich auch 1995 vornehmlich zwei faschismus" Themenkomplexen: und "Umstrukturierung" - Dem sog. antifaschistischen Kampf, d. h. die Aktionen Autonomer richteten sich gegen den angeblichen (staatlichen) "Faschismus", darunter Rassismus und Sexismus sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten.

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August ("Jahrestag des antifaschistischen Schutzwalls") ausgerichtet. Bei diesen Gelegenheiten verbreitete das NKFDDR sog. Kommuniques mit Stellungnahmen und Aufrufen

54 B - Linksextremismus - "NationalAls für Berlin bedeutendste aus diesem Spektrum ist das komitee Freie "Nationalkomitee Freie DDR" (NKFDDR) zu nennen. DDR" (NKFDDR) Das NKFDDR trat in Berlin erstmals Anfang Januar 1992 mit der Verbreitung einer Gründungserklärung an die Öffentlichkeit. Das Komitee wolle - so heißt es - den Anschluß der DDR an die BRD, "d. h. die Besetzung der DDR durch den BRD-Imperialismus" nicht hinnehmen, sondern den "Anschluß und seine Folgen bekämpfen". "Gegen die Folgen des Anschlusses" rege sich Widerstand "in der besetzten DDR". "In das Feuer dieser Klassenkämpfe" gelte es seitens des NKFDDR, "Öl zu schütten" und dies "mit dem Kampf um eine unabhängige DDR" zu verbinden, denn ohne diese Zielrichtung blieben "die Kämpfe gegen die Besatzungsmacht unwirksam". Zu den Initiatoren des NKFDDR gehören "Einzelpersonen, Gruppen und Parteien", die im Spektrum anarcho-kommunistischer Splittergruppen zu suchen sind. Die vom NKFDDR durchgeführten Aktionen und Aktivitäten waren bisher im wesentlichen - auch 1995 - auf den 7. Oktober (Gründungstag der DDR) und auf den 13. August ("Jahrestag des antifaschistischen Schutzwalls") ausgerichtet. Bei diesen Gelegenheiten verbreitete das NKFDDR sog. Kommuniques mit Stellungnahmen und Aufrufen zu als Gedenkfeiern und Empfängen bezeichneten Kundgebungen, an denen sich bis zu 100 Personen beteiligten. Vom NKFDDR wird die Publikation "Neue DDR - Organ der fortschrittlichen Kräfte der DDR" (nach eigenen Angaben vierteljährlich) herausgegeben.

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Tendenzen" effektiver zu gestalten und voranzutreiben. Die politischen Inhalte (Antifaschismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Drogenpolitik und "Knastarbeit") müßten aus der Konspirativität, auch

64 B - Linksextremismus - veröffentlicht wurde. Die AG AG habe sich entschlossen, so die Autoren, ihren "Widerstand gegen die vorherrschenden Verhältnisse und Tendenzen" effektiver zu gestalten und voranzutreiben. Die politischen Inhalte (Antifaschismus, Antisexismus, Antimilitarismus, Drogenpolitik und "Knastarbeit") müßten aus der Konspirativität, auch wenn diese punktuell notwendig sei, herausgeholt werden und öffentlichen Raum einnehmen. Die "Grundlagen des Systems" müßten öffentlich angegriffen werden, um den Sozialismus zu erreichen. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Opposition ("APO"), die so weit wie möglich "außerhalb des Systems" operiere. Diese "APO" müsse revolutionär sein und dort ansetzen, wo die "APO" 1968 aufgehört habe. Deren Mittel seien wieder zu nutzen. Beteiligung 1995 hat sich die AG AG an einer Vielzahl von Aktionen autoan Aktionen nomer Personenzusammenhänge beteiligt, u. a. zur UnterstütAutonomer zung des "kurdischen Befreiungskampfes" und zur Asylproblematik. Hierdurch wurde deutlich, daß sie die Zusammenarbeit mit dem militanten linksextremistischen Spektrum in Berlin sucht. Beispielsweise war die AG AG Mitorganisator einer Demonstration am 18. Mai 1995 unter dem Motto "Bleiberecht statt Abschiebung" aus Anlaß einer Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren (IMK) im Hotel Esplanade in Berlin-Tiergarten. Zur Teilnahme hatten neben der AG AG mehrere militante autonome Gruppen in Flugschriften aufgerufen. Nach der Demonstration, an der sich ungefähr 2 000 Personen beteiligten, forderten die Organisatoren zur "Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes" auf. In dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 334 vom 1. Juni 1995, hieß es hierzu: "Dabei gilt unsere Solidarität vorrangig denen, die den Befreiungskampf befürworten und anführen, dem revolutionären Teil, der yon der BRD-Repression am stärksten betroffen ist: nämtich die PKK". Des weiteren gehörte die AG AG zu den Herausgebern eines Flugblattes mit der Überschrift "Wo bleibt das Verfassungs-

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wenigen RK-Aktivitäten konzentrierten sich im wesentlichen auf den "antifaschistischen Kampf bzw. auf den Themenkomplex "Asyl/Abschiebungen

70 B - Linksextremismus - 1995 wurden kaum Aktivitäten der RK registriert. Dies dürfte mit der scheinbaren Kapitulation des "Sendero Luminoso" zusammenhängen, der nach Verhaftung seiner maßgeblichen Führer möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, "den bewaffneten Kampf gegen Staat und Gesellschaft weiterzuführen. Die wenigen RK-Aktivitäten konzentrierten sich im wesentlichen auf den "antifaschistischen Kampf bzw. auf den Themenkomplex "Asyl/Abschiebungen". Am 1. Mai 1995 führten die RK eine "Revolutionäre Mai-Demonstration" mit einer Gesamtteilnehmerzahl von ca. 2 500 Personen durch. Im Anschluß daran kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Konzept der Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolu"permanenten tionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der Revolution" von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit benannten Ziele bilden bis heute für Trotzkisten die ideologische Grundlage. Die im Berichtszeitraum in Berlin aktiven trotzkistischen Parteien und Gruppen umfassen, ebenso wie 1994, zusammen etwa 250 Mitglieder. Bundesweit konnten die Trotzkisten ihr Potential aufstocken, 1995 verfügten sie über etwa 1 650 (1994: 1 500) Aktivisten. Innerhalb des linksextremistischen Potentials sind sie isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet.