Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road
"Militante Aktionen" Wie in den Vorjahren verübten Angehörige der autonomen Szene auch im Jahr 2014 zahlreiche "militante Aktionen" in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität. Häufig werden diese Straftaten anschließend in Selbstbezichtigungsschreiben erläutert und zum Beispiel als "Aktionen" 42 gegen "staatliche Repression" oder "Faschismus" begründet. Die Forderung nach einem Atomausstieg und das Gedenken an einen 2004 bei einem Castortransport getöteten "Anti-Atom"-Aktivisten diente als argumentative Rechtfertigung für einen Brandanschlag auf das Streckennetz der Deutschen Bahn am 8. November 2014. Mehrere Brandanschläge auf Kabelschächte und Signalanlagen in Brandenburg, Bremen und Niedersachsen sorgten über mehrere Stunden für Verspätungen und Zugausfälle im Nahund Fernverkehr Norddeutschlands. Unter der Überschrift "Bahnanlagen sabotiert!" veröffentlichten Täter, die sich als "autonome Gruppen" bezeichneten, am 8. November 2014 ein Selbstbezichtigungsschreiben auf der Internetplattform "linksunten.indymedia". Darin betonte die Gruppierung ihr Ziel, der Deutschen Bahn einen wirtschaftlichen Schaden unter Ausschluss der Gefährdung Unbeteiligter zufügen zu wollen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellen die internationalen, gruppenunabhängigen Mediennetzwerke "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" sowie "linksunten.indymedia" zentrale Kommunikationsplattformen für das gesamte "linke" Spektrum dar. Beide Internetplattformen betreiben einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum anonym kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Taterklärungen und Selbstbezichtigungsschreiben sowie Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetseite "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder aus den Internetportalen "Indymedia" und "linksunten.indymedia".
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • auch schwere Gewalttaten gingen erneut auf das Konto des "antifaschistischen Kampfes". Die direkte, gewaltsame Auseinandersetzung mit "Nazis" als den politischen
2.2 Strafund Gewalttaten29 Zahlreiche Strafund insbesondere auch schwere Gewalttaten gingen erneut auf das Konto des "antifaschistischen Kampfes". Die direkte, gewaltsame Auseinandersetzung mit "Nazis" als den politischen Gegnern besaß unverändert eine hohe Priorität, die im umgekehrten Falle so nicht gegeben war. Im Sommer 2001 traten neue Themenfelder in den Vordergrund. Dies galt insbesondere für die "Antiglobalisierungskampagne". Der Tod des Italieners Carlo Giuliani im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Genua anlässlich des G-8-Gipfels führte auch in Baden-Württemberg zu teils gewaltsamen Reaktionen von Linksextremisten. Die Castor-Transporte des Jahres 2001 haben hingegen insgesamt zu deutlich weniger Strafund Gewalttaten geführt als in früheren Fällen. Die anhaltende Gewaltdebatte, die durch die Ereignisse in Italien ausgelöst wurde, hat erkennen lassen, dass die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in der autonomen Szene keineswegs an Bedeutung eingebüßt hat. 29 Zu den Erfassungsmodalitäten der Straftaten mit extremistischem Hintergrund vgl. Teil B. 70
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden
D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute
Proteste von Autonomen im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 Die Wahlkampfaktivitäten von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wurden bundesweit von Protesten der autonomen Szene begleitet. In erster Linie wurden Wahlplakate beschädigt oder entfernt. Auf der von der autonomen Szene Bremens genutzten Internetseite "endofroad" wurde im Mai 2014 eine Karte mit den Standorten von Bundesweite Kampagne 45 Wahlplakaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) veröffentlicht. Mit der "Nationalismus ist keine Überschrift "AfD Plakate in Bremen ...entfernen" und der Forderung "Weg mit dem Alternative" braunen Müll" wurde zum Zerstören der Wahlplakate aufgerufen. Die Proteste der autonomen Szene betrafen auch Informationsstände und Wahlkampfveranstaltungen von vermeintlich "rechten" Parteien. So griffen rund zehn Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innenstadt Mitglieder der Partei "Die Republikaner" an und demolierten den aufgebauten Informationsstand. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen demonstrierten am 30. April 2014 rund 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem hatte die autonome Gruppierung BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sie sich auf die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", mit der bundesweit autonome Gruppierungen zur Störung des Europawahlkampfes von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute Gelegenheit, die Parole ernst zu nehmen" (Fehler im Original, Facebookseite der BA vom 18.04.2014). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome Gruppierung "Avanti" einen Brief an die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsul-Hackfeld-Haus gerichtet, in dem sie die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD kritisierte. In der Nacht zum 30. April 2014 wurde das Schloss des Haupteingangs des Veranstaltungshauses verklebt und die Fassade mit Farbe beschädigt. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. In einem weiteren, direkt an das Konsul-HackfeldHaus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben, das mit "autonome Kleingruppen" unterzeichnet war, hieß es: "Verhaltet euch doch auch so oder wir kommen beim nächsten Mal mit Steinen". Die Sachbeschädigung sowie der Einschüchterungsversuch zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Kampf gegen ihre politischen Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nicht zurückschrecken. Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligten sich auch im Jahr 2014 an zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 in Magdeburg rund 1.200 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 450 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien protestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Personen gegen den "Akademikerball" wegen der vermeintlichen Nähe von Teilnehmern und Organisatoren zur "rechten" Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten sich an einem "Schwarzen Block" und verübten zahlreiche Sachbeschädigungen. Am 14. März 2014 demonstrierten ca. 200 Personen, darunter etliche Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an einen 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe getöteten jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierten rund 1.000 Personen, davon ungefähr 300 Autonome. Anlässlich einer Demonstration der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover gab es mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Dresden
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • heißt es zum Beispiel in einem Aufruf der "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an einer am 26. April
4.3.4 Aktionsfeld "Antirassismus" Das Aktionsfeld "Antirassismus" rückte im Jahr 2014 mit der verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen vor allem aus Syrien in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der autonomen Szene Bremens, nachdem es in den vergangenen Jahren kaum von Bedeutung war. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebens49 bedingungen von Flüchtlingen und Migranten sowie nach einer anderen Abschiebepolitik. In diesem Themenfeld engagieren sich neben linksextremistischen Autonomen eine Vielzahl von nichtextremistischen, bürgerlichen Organisationen und antirassistischen Flüchtlingsinitiativen. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat mit seinen Behörden und Einrichtungen eine rechtsextremistische Einstellung und damit einen "systemimmanenten" Rassismus vor und fordern vor diesem Hintergrund seine Abschaffung. So heißt es zum Beispiel in einem Aufruf der "Antifaschistischen Gruppe Bremen" (AGB) zur Teilnahme an einer am 26. April 2014 veranstalteten Demonstration zur Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU): "Die deutsche Gesellschaft blieb eine Gesellschaft, aus der eine gezielt mordende Neonazigruppe nicht überraschend oder aus dem Nichts auftaucht. (...) Von alleine wird sich dieser rassistische Normalzustand nicht ändern oder abschaffen. (...) Dazu bedarf es Solidarität! Solidarität mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU! Solidarität mit den Geflüchteten, solidarisch gegen den rassistischen Polizei und Behördenterror!" (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 15.04.2014). Autonome demonstrieren gegen Rassismus Unter dem Motto "Solidarisch gegen Rassismus in Bremen" organisierten autonome Gruppierungen, darunter die AGB und die BA, am 26. April 2014 eine Demonstration gegen den in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus bei der Aufklärung der vom NSU begangenen Mordserie. An der friedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich ca. 350 Angehörige der autonomen Szene. Auch die Proteste gegen die Einrichtung eines Flüchtlingsheims in Bremen-Farge nahm die autonome Szene Bremens zum Anlass, um am 14. November 2014 eine Demonstration unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus" mit ca. 150 Personen auszurichten. Autonome demonstrieren gegen Antisemitismus Das im Jahr 2012 gegründete "Bremer Bündnis gegen Antisemitismus", das von linksextremistischen Gruppierungen unterstützt wird, initiierte am 15. Juli 2014 eine Demonstration mit ca. 250 Teilnehmern. Die gegen Antisemitismus gerichtete Demonstration war eine Reaktion auf die antiisraelischen Demonstrationen am 12. und 13. Juli 2014 in Bremen, deren Teilnehmer ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrückten. Bei den israelischen Luftangriffen im Juli 2014 auf den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen hatte es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. In dem Demonstrationsaufruf wurde insbesondere das Verhalten der antiisraelischen Demonstrationsteilnehmer kritisiert, die Parolen wie "Kindermörder Israel", "Israel - Terroristen" und "Zionisten sind Faschisten" skandierten. Der Aufruf schließt mit den Worten "Wir zeigen uns solidarisch mit allen betroffenen antisemitischer Gewalt. Zusammen gegen jeden Antisemitismus!" (Fehler im Original, Internetseite "linksunten.indymedia" vom 15.07.2014). Aufruf zur Teilnahme an Demonstration gegen Antisemitismus
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • seit längerem Einträge von politischen Gegnern, insbesondere der linksextremistischen Antifa, die darauf abzielen, dort die Einstellungen zu stören
terhin etwa 20-30 % strafbare Inhalte25. Nahezu alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und organisationsunabhängigen Publikationsorgane sind mittlerweile mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen dabei die Möglichkeiten des Internets zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus stärker als linksextremistische Gruppierungen. Die sprunghafte Entwicklung der Zahl deutschsprachiger rechtsextremistischer Homepages unterstreicht die wachsende Bedeutung des Internets als Agitationsmedium für Rechtsextremisten. Die überwiegende Zahl derartiger Angebote wird weiterhin über ausländische, vornehmlich US-amerikanische Provider betrieben. Eine ganze Anzahl privater Initiativen in der Bundesrepublik und im benachbarten deutschsprachigen Ausland übt jedoch inzwischen über Kampagnen, die mit Imageschädigung gegenüber den Providern drohen, gezielt Druck auf derartige Anbieter aus. Amerikanische Provider reagieren deshalb inzwischen positiver und schneller auf Hinweise auf bei ihnen gespeicherte Seiten deutscher Rechtsextremisten und sperren diese in der Regel sofort. Die "Lebensdauer" einer ganzen Anzahl von neuen Angeboten war deshalb nur kurz. Ein Teil dieser Angebote dürfte jedoch nach einiger Zeit bei anderen Providern, teilweise unter neuem Namen, wieder auftauchen. Auch in Baden-Württemberg eingestellte rechtsextremistische Angebote waren im Berichtszeitraum abrufbar. Die meisten der unter deutschen Domains angemeldeten Angebote waren innerhalb weniger Tage nach deren Auftreten durch den Provider bereits wieder gelöscht worden. Rechtsextremistische Einzelpersonen nutzen zunehmend Gästebücher und offene Foren und nicht nur rechtsextremistische Seiten massiv zur Propaganda. Die zahlreichen rechtsextremistischen Störer in Internet-Diskussionsforen versuchen, durch antidemokratische provokative Texte oder durch ihre Kommentare das jeweilige Forum inhaltlich in eine bestimmte Richtung zu bringen oder gar zu dominieren. Umgekehrt finden sich in den Gästebüchern und Diskussionsforen rechtsextremistischer Homepages schon seit längerem Einträge von politischen Gegnern, insbesondere der linksextremistischen Antifa, die darauf abzielen, dort die Einstellungen zu stören und die Betreiber zu provozieren. 25 Die Zahl derartiger Angebote kann aufgrund ständiger Zuund Abgänge nur geschätzt werden. 64
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • durchgeführt worden waren, wurde die regionale linksextremistische "Antifa" auf das Lokal aufmerksam und prangerte in Flugblättern die dortigen Umtriebe
Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg nach Wohnorten Grafik: LfV BW Während in den letzten Jahren insbesondere Skinheads aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Bodenseeraum durch überregionale Kontakte auffielen, entstand 2001 in Wehr im Landkreis Waldshut-Tiengen mit einer Gaststätte ein Treffpunkt nicht nur für die lokale Szene, sondern auch für Skinheads aus Österreich, der Schweiz und dem Elsass. Nachdem dort mehrere Skinkonzerte in den Jahren 2000 und 2001 durchgeführt worden waren, wurde die regionale linksextremistische "Antifa" auf das Lokal aufmerksam und prangerte in Flugblättern die dortigen Umtriebe an. Schließlich rückte die Kneipe nach mehreren Presseberichten auch ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Mit dem Verbot eines für den 2. November 2001 geplanten "Balladenabends" setzte der Bürgermeister ein deutliches Zeichen, dass die Gemeinde nicht gewillt ist, zur überregionalen Anlaufstelle rechtsextremistischer Skinheads zu werden. Nach einem Pächterwechsel Ende 2001 steht das Lokal der "Szene" nicht mehr zur Verfügung. 18
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998, Neuauflage geplant) Die "Partei
Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Mai 1998; Neuauflage geplant) Die Partei "Die Republikaner" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Broschüre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - November 1998, Neuauflage geplant) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999, Neuauflage geplant) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998, Neuauflage geplant) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) 6
Seite 387 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Undogmatische Radikale Antifa (URA), 105 f., 113, 117 f., 126, 151, 164 f., 286 Dresden ................................................................... 195 Verdeckte Union der Gemeinschaften
REGISTER U V Übertage (Podcast) ............................................. 193 Vandreier, Christoph ........................................ 203 Ukraine ..........63, 67, 75, 88, 111, 117, 125, 134, Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) ............ 142 145, 174, 189, 211, 236, 308 f., 312, 315 f., 318, 325, 334, 336, 346 Velioglu, Hüseyin ............................................... 249 Ülkücü ..................................60, 279, 281, 283, 288 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya Xwendekaren Kurdistan) .294 Ülkücü-Bewegung (IdealistenBewegung) ......................279 ff., 283, 288, 300 ff. Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa (AGEB - Avrupa Göcmen Umgehungsausfuhren ..................................... 333 Emekciler Birligi)................................................ 298 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ....226, 241 Verbot/verboten .......... 18, 55 ff., 68 f., 83 f., 93, ...ums Ganze! - kommunistisches 108, 123, 138, 190, 200, 232, 234 ff., 239, 245, Bündnis................................................ 181, 187, 195 247 f., 250, 252, 259 f., 267, 270, 275, 277 f., 286, 293 f., 296, 304, 334, 356 ff., 360 f., 363 ff. Umvolkung .................................................... 83, 115 Verdachtsfall..............59, 77 f., 95 f., 99 f., 102 f., Undogmatische Radikale Antifa (URA), 105 f., 113, 117 f., 126, 151, 164 f., 286 Dresden ................................................................... 195 Verdeckte Union der Gemeinschaften Kurdistans Informationsbeschaffung .....................320, 330 (KCK - Koma Civaken Kurdistan) .............. 293 Vereinigung der neuen Weltsicht in Union Internationaler Demokraten Europa e.V. ............................................................. 258 (UID) ......................................................................... 330 Vereinte Patrioten...........................................147 f. unsere zeit (Publikation) ........................173, 200 Verfassunggebende Versammlung (VV) .. 142 unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ................................................78 Verfassungsschutzverbund ... 85, 139, 315, 337 untergetaucht ....................................... 150, 156 ff. Verhaftung ......................................... 221, 272, 328 Uroburos ................................................................ 316 Verhinderung von Waffenbesitz bei Urteil .........18, 28, 81 f., 101, 108, 113 ff., 137 f., Rechtsextremisten ................................................85 155, 157, 167, 186, 219, 237 f., 272 f., 281, 327, 331, 333 Verlag 8. Mai GmbH .......................................... 199 387
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anlie133
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • überwiegend weiter "zweckorientiert", d.h. sie wird als Teil des "antifaschistischen Kampfes" verstanden. Dies liegt auch daran, dass es in Nordrhein
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 2.2 Links-Rechts-Konfrontationen Seit geraumer Zeit nehmen bundesweit die sogenannten "Links-Rechts-Konfrontationen" deutlich zu. 6 Bei diesen Auseinandersetzungen treffen Angehörige des linksund rechtsextremistischen Spektrums in direkter Konfrontation mit entsprechendem Gewaltpotenzial aufeinander. Dieser Trend ist auch in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 zu beobachten und findet starke öffentliche Resonanz. Diese Links-Rechts-Konfrontationen prägen in Nordrhein-Westfalen die Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität entscheidend. Sie sind der maßgebliche Faktor für das Ansteigen insbesondere der linksextremistischen Gewaltkriminalität gegen den politischen Gegner. Damit korrespondiert eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene - besonders auffällig ist dies bei den Autonomen Nationalisten. Anlässe sind vorwiegend rechtsextremistische Kundgebungen Auch wenn die Gewaltbereitschaft des linksextremistisch-autonomen Spektrums im Zusammenhang mit den zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen wahrnehmbar gestiegen ist, so bleibt sie in Nordrhein-Westfalen doch überwiegend weiter "zweckorientiert", d.h. sie wird als Teil des "antifaschistischen Kampfes" verstanden. Dies liegt auch daran, dass es in Nordrhein-Westfalen kaum ortsoder zeitgebundene Aktionen der Linksautonomen als Ausdruck einer ritualisierten Selbstinszenierung gibt (anders als beispielsweise im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin zum . Mai). Auseinandersetzungen mit schweren Gewalttaten zu bestimmten Anlässen und Terminen wie in Hamburg und Berlin haben in Nordrhein-Westfalen keine Tradition. Deshalb reagiert die gewaltbereite linksextremistische Szene hier in erhöhtem Maße auf Aktionen des politischen Gegners. Als Anlass für derartige gewaltbereite Auseinandersetzungen genügen in der Regel öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des rechtsextremistischen Lagers, wie Demonstrationen oder interne Veranstaltungen (etwa Parteisitzungen). Im Vorfeld bekannte Aktionen von Rechtsextremisten führen häufig zu reflexartigen Gegenmaßnahmen oder Störversuchen der linksextremistischen Szene, die von Mahnwachen über Kundgebungen bis zu Blockadeaktionen und Angriffen auf Veranstaltungsteilnehmer reichen. Linksextremisten nutzen überparteiliche Bündnisse Der typische Verlauf einer Links-Rechts-Konfrontation lässt sich bei Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene beobachten. Häufig bilden sich unmittelbar nach der Anmeldung einer solchen Kundgebung breite Bündnisse von Gruppen und Einzelpersonen, die sowohl Gegenkundgebungen als auch andere Protestaktivitäten organisieren. Oftmals sind hierbei auch gesellschaftliche Gruppen ohne extremistischen Bezug eingebunden, zum Beispiel Kommunalvertreter, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Vgl. zu den Straftaten im Einzelnen im Kapitel zur Politisch motivierten Kriminalität 8 thEmEn im Fokus
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Kontakte nur noch zu traditionellen stagniert revolutionär-marxistischen und "antifaschistischen'' Gruppierungen. Es konzentrierte sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck
32 Linksextremistische Bestrebungen stand" sowie im autonomen Lager zunehmend ein Generationenwechsel ab . Symptome dieses Generationenwechsels waren einerseits spalterische Konflikte in bisher zusammenarbeitenden Gruppierungen, andererseits die Weiterentwicklung neuartiger extremistischer Strukturen (vgl. Nr. 2.2.3 und 2.2.4) . Die Suche nach einheitlichen strategischen Linien im Kampf gegen das vermeintlich imperialistische System der Bundesrepublik Deutschland war weniger als in den Jahren zuvor erkennbar. 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" Das Lager des "Antiimperialistischen Widerstands" ist durch eine Spaltung im RAF-Gefüge nach 1992 entstanden. Im Gegensatz zum verbliebenen ** RAF-Umfeld " lehnen Anhänger des "Antiimperialistischen Widerstands<< die neue Linie der RAF als reformistisch ab: Der Aufbau einer avantgardistischen Guerilla und der bewaffnete Kampf - eingebettet in einen weltweiten revolutionären Prozeß - seien unverzichtbare Elemente des Widerstands. Obwohl Personen dieses Lagers über einen gewissen ideologischen Grundkonsens verfügen - u.a. Anknüpfung an frühe Konzepte der RAF, internationalistischer Bezug zu "Befreiungskämpfen'' in der sog . Dritten Weit - konnten sie auch 1997 keine allseits akzeptierten tragfähigen Hand - lungskonzepte entwickeln. "AntiDas unter der Gesamtbezeichnung "jarama!<< auftretende "revoluimperalistischer tionäre KollektiV<< von Personen und Gruppen aus Gütersloh , Marburg Widerstand" und Mainz unterhielt regelmäßige Kontakte nur noch zu traditionellen stagniert revolutionär-marxistischen und "antifaschistischen'' Gruppierungen. Es konzentrierte sich - nicht zuletzt unter dem Eindruck der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden - auf interne Strukturprobleme. Eine aktuelle Ausgabe des im Vorjahr regelmäßig publizierten Theorieorgans **clockwork - zusammen für befreiung kämpfen'' wurde nicht bekannt. Die Frankfurter Gruppierung **Kein Friede'' * die sich aus früheren RAF-Unterstützern zusammensetzt, beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit Projekten der Initiative **Libertad !". Diese Initiative mobilisierte wie bereits 1996 Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem nationalen Aktionstag am 18. März unter dem Motto **Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung<< . Zentrales Thema war die
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • besetzten oder "legalisierten<< Häusern . Als Konsens wird eine "antifaschistische<< , "antiimperialistische" und "antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt, um die Perspektive einer unterdrückungsfreien Autonome
34 Linksextremistische Bestrebungen Die Bewegung der Autonomen ist nicht homogen. Eine abgeschlossene theoretische Fundierung ihrer Ziele und Vorstellungen ist vielen Anhängern suspekt und wi derspricht ihrem Anspruch , "nach eigenen Gesetzen" - d.h. autonomzu leben, **quer" zu Regularien , Autori - täten und dem "Scheiß-System<<.Viele orientieren sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten oder begnügen sich mit einem Grundgefühl ("feeling") von "Antistaatlichkeit<<, der Verweigerung von "Lohnarbeit<< und dem Ausscheren aus dem "kapi - talistischen Verwertungsprozeß<< . "Freiräume<<oder "befreite Räume<< -suchen sie u.a. in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten , oftmals in besetzten oder "legalisierten<< Häusern . Als Konsens wird eine "antifaschistische<< , "antiimperialistische" und "antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt, um die Perspektive einer unterdrückungsfreien Autonome Gesellschaft im "Hier und Jetzt<< erlebbar zu machen. Einig sind sich werben Autonome darüber hinaus in der Bereitschaft , zur Durchsetzung poli - unverhohlen tischer Ziele Gewalt anzuwenden, gerechtfertigt als "Gegengewalt<< für Gewalt gegen die "Strukturelle Gewalt<< der Gesellschaft und des Staates: "Die Idee einer autonomen Bewegung beinhaltete . . . immer auch die Idee militanter, also gew altsamer Angriffe.'' ("Brüche - Linke Zeitung aus Kassel<< Nr. 38, Juni 1997) "es gilt - hier im zentrum der macht - den angriff der herrschenden als solchen zu begreifen , ihm entgegenzutreten und ihn zurückzuschlagen.( ... ) dies ist einkampf gegen ihrkonzeptvon vertreibung, von sauberkeit, und ruhe und ordnung und totenstille. und auch ein kampfgegen dividende, dax und kapital. ein kampf dafür, sich nicht von irgendwelchen sicherheitsstrategen, bonzen , yuppiesund sonstigen arschlöchern vertreiben zu lassen . auch wir sollten diesen kampf auf allen ebenen und mit allen mitteln führen, die uns auf dem weg in eine herrschaftsfreie gesellschaft voranbringen . dazu gehören u.a. die demonstration , die kiezversammlung , die autonome organisierung und die militante klandestine aktion,, 6l. ("INTERIM << Nr. 4 19 vom 8. Mai 1997) Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen: gegen Sachen oder Personen (z.B. ** Faschos<<Rechtsextremistenoder als "Bullen<< diffamierte Polizeibeamte) , spontan oder langfristig geplant. Bei ihren gezielten Angriffen gehen Autonome in der Regel planvoller und umsichtiger vor, als Rechtsextremisten dies gewöhnlich tun. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur selten gelingt es, Tatverdächtige zu ermitteln . Geständnisse sind so gut wie ausgeschlossen . Allerdings versuchen Autonome häufig, in anonymen Selbstbezichtigungen ihre Taten zu rechtfertigen und zur Nachahmung aufzufordern.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • vergangenen Jahren war der Themenbereich "Antimilitarismus" gegenüber dem Aktionsfeld "Antifaschismus" und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
198 Linksextremismus rund 600 Personen umfassenden und unter dem Motto "Kein Kohle kraftwerk in Moorburg" stehenden Demonstration. Während des von dem Aktionsbündnis "Gegenstrom08" organisierten Aufzugs versuch ten etwa 400 Personen, in Kleingruppen auf die Baustelle des Kraft werks zu gelangen. Dabei bewarfen sie eingesetzte Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Von den beteiligten Organisatoren des Doppelcamps, darunter auch Linksextremisten, wird das Thema "Klimawandel" als eine Möglichkeit gesehen, an das Niveau der internationalen Mobilisierung der G8-Pro teste in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern im Sommer 2007 an Systemüberwin zuknüpfen. Linksextremisten stellen insbesondere systemüberwindende dende Ziele bei Ziele bei der "Klimadebatte" heraus. Die "Ursache für Armut, Hunger, der Klimadebatte soziale Ausgrenzung und Unterdrückung" sei "dieselbe wie für den Klimawandel", nämlich der "Kapitalismus mit seiner Wachstumsund Verwertungslogik". Insofern sollte dessen Abschaffung "von linksradi kaler Seite gefordert ... werden, wenn es um das Thema Klima geht", argumentieren Linksextremisten in einem Diskussionspapier. Abschlie ßend wird in dem Schreiben propagiert: "Wir wollen die Zerschlagung von Kapital, Patriarchat, Staat." Linksextremisten erwarten aufgrund des "Klimawandels" Begleiterschei nungen, insbesondere in den armen Ländern und einer dort verstärkt einsetzenden Migration von "Klimaflüchtlingen", die seitens der Staa tenwelt mit einer "rassistischen Entrechtung" bekämpft werden. Außer dem stellen sie die Hypothese auf, dass in der weiteren Zukunft ein sich gravierend zuspitzender Prozess zur Verschlechterung sozialer Verhält nisse eintritt. Insgesamt sei die Klimathematik als inhaltliche und thematische "Klammer" für die Integration verschiedener politischer Neue verbindende Felder anzusehen. Die neue Thematik könnte sich mit anderen links Thematik extremistischen Aktionsfeldern zu einem verbindenden Element für Linksextremisten, nicht zuletzt für Autonome herausbilden. Die Folge könnte ein erhöhtes Mobilisierungspotenzial auch auf internationaler Ebene sein. Die geplante UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 soll demnach in den Fokus einer internationalen Mobilisierung gestellt werden. 3.1.6 Antimilitarismus - Antiimperialismus Antimilitarismus In den vergangenen Jahren war der Themenbereich "Antimilitarismus" gegenüber dem Aktionsfeld "Antifaschismus" und der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm in den Hintergrund getreVerfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!" (Februar 1997) erklärte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen: "Die Stärke des Widerstandes begründet sich neben
Linksextremistische Bestrebungen 39 Atomund Polizeistaat!" (Februar 1997) erklärte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen: "Die Stärke des Widerstandes begründet sich neben der augenblicklich hohen Mobilisierungskraft in der Vielfalt der Aktionsformen, vom Mahngottesdienst bis zur Hakenkralle. (... ) Es herrscht größtenteils Einigkeit unter den Castorgegnerlnnen, daß es legitim ist, Gesetze zu brechen und jedeR die eigene Aktionsform praktizieren kann. D.h. es wurde erkannt, daß der Widerstand sowohl von der Sitzblockade, als auch von den Wurfankern lebt." Militante Li nksextremisten verübten im Zusammenhang mit dem Schwere 3. CASTOR -Transport nach Gorleben (Niedersachsen) Anfang Gewalttaten bei März Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG (u.a. mit HakenProtesten gegen CASTOR-Transport nach Gorleben
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern
  • anderen Strukturen den Saft abdrehen! Für die antifaschistische Offensive! Ein Leben ohne Nazis, Staat und Kapital erkämpfen!" In diesem Zusammenhang
196 Linksextremismus Gruppierungen mit linksextremistischer Zielsetzung getragen wird, selbst dar: "Wir wenden uns offensiv gegen die sich weiter verbreitende und perso nell stärker werdende Naziszene in Bayern. Der Schwerpunkt liegt auf der Zurückdrängung und Bekämpfung extrem rechter Infrastruktur. Darunter verstehen wir zum einen Rückzugsorte von Neonazis - wie Wohnprojekte, Kneipen und andere 'private' Treffpunkte - natürlich aber auch die Orte des rechten Lifestyles, in denen versucht wird, neue AnhängerInnen zu gewinnen, also: Läden, die neonazistische Kleidung und Musik vertrei ben, (Internet) Versände und politische Veranstaltungsorte, sowie auch ihre Organisationsund Parteistrukturen als solche." Die Kampagne intervenierte gegen die NPD und formulierte ihre be absichtigte Einflussnahme: "Anlässlich des anstehenden Landtagswahlkampfes wollen wir uns daher spe ziell auch mit der NPD auseinandersetzen. (...) Mittels Aufklärungsarbeit, politischen und kulturellen Aktionen sowie Demonstrationen wollen wir die Knotenpunkte und AktivistInnen der rechten Szene und insbesondere der NPD öffentlich machen und sie in ihrem Treiben stoppen. (...) NPD und anderen Strukturen den Saft abdrehen! Für die antifaschistische Offensive! Ein Leben ohne Nazis, Staat und Kapital erkämpfen!" In diesem Zusammenhang steht eine am 19. Juli unter dem Motto "Outingaktionen" "Keine Ruhe der NPD!" durchgeführte "Outingaktion". Die bayerische Kampagne veröffentlichte einen kurzen politischen Steckbrief von sieben NPD-Direktkandidaten im Internet. Darüber hinaus berichtete "Nazis unplugged - Nazistrukturen den Saft abdrehen", dass an den jeweiligen Wohnorten der "NPD-Direktkandidaten" Flugblätter verteilt worden seien, um "die BürgerInnen über deren Weltanschauung und Engagement in der rechten Szene zu informieren und zum entschlosse nen Vorgehen gegen sie aufzufordern". Die Kampagne veröffentlichte im Internet auch eine weitere "Aktion gegen Nazi-Läden in Bayern". Am 22. September sei die Bevölkerung in zwei niederbayerischen Ortschaften mit einem Infotisch und der Ver Flugblattaktionen teilung von jeweils bis zu 1.000 Flugblättern an Haushalte und Passan ten über "Neonazi-Aktivitäten" informiert worden. Die Aktion habe sich gegen die Betreiber örtlicher Verkaufsstellen für rechtsextremis tische Produkte gerichtet. "Ziel der Aktion war es, die Betreiber aus der Anonymität zu zerren und den öffentlichen Druck auf sie zu erhöhen." Die Kampagne bewertete ihre Aktion als Erfolg und kündigte an, "dass weitere dieser Art folgen werden". Verfassungsschutzbericht Bayern 2008
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Peru) überfallen und zahlreiche Geiseln genommen hatte. Die "Autonome Antifa (M)", Göttingen , sandte
Linksextremistische Bestrebungen 47 2.3.6 "lnternationalismuscc Im Mittelpunkt "internationalistischer<< Aktivitäten militanter Linksextremisten stand die Solidaritätsarbeit zugunsten der "Arbeiterpartei KurdistanS << (PKK). Die Agitation wurde jedoch moderater. Dies dürfte vor allem auf den Kurs der PKK-Führung zurückzuführen sein , aus taktischen Erwägungen den Einsatz von Gewalt in Deutschland zurückzunehmen. Militante Linksextremisten initiierten Kampagnen zur Aufhebung des Militante PKK-Verbots oder beteiligten sich daran. Sie forderten einen Dialog Linksextremisten engagieren mit der PKK und beschuldigten die Bundesregierung, eine legitime sich für PKK Befreiungsbewegung als terroristisch zu diffamieren 19l und den türkischen Staat in seinem Vernichtungskrieg gegen die PKK durch Waffenlieferungen zu unterstützen 20l. Ferner betreuten sie in Deutschland inhaftierte mutmaßliche PKK-Anhänger und organisierten Delegationsreisen in die Türkei , um dort für die kurdische Sache zu werben. Es gibt Anhaltspunkte, daß eine geringe Zahl deutscher Linksextremisten für die PKK im türkischen und irakischen Hoheitsbereich - z.T. auch im Kampfeinsatz - tätig ist. Einige wollen damit nach eigenem Bekunden "Ansatzpunkte für eine ideologische und politische Erneuerung'' finden. Der Kampf der PKK zeige, daß der ** Imperialismus besiegbar und die Verwirklichung sozialistischer Werte umsetzbar<< sei 21 l. ln "Offenen Briefen" erklärte eine seit Jahren - früher dem Umfeld der "Roten Armee Fraktion '' (RAF) in Frankfurt/M. angehörende - Untergetauchte, von ihrem Aufenthalt bei der PKK erwarte sie Hilfe - auch für den Aufbau "revolutionärer Strukturen " in Deutschland : "mich interessiert (.. .) die politische fähigkeit, zu mobilisieren, zu organisieren und den kampf zu führen . auch die frage der Strukturen finde ich wichtig . (... ) ich werde meine verantwortung nach besten kräften wahrnehmen, das, was ich in kurdistan mit eigenen augen sehe, erlebe und lerne den menschen zuhause mitzuteilen und einfliessen zu lassen in unseren kampf um eine gerechte und menschenwürdige zukunft." (** INTERIM'' Nr. 430 vom 21 . August 1997) Eine herausgehobene Rolle innerhalb der linksextremistischen Solidaritätsarbeit für die PKK spielte nach wie vor die "Informationsstelle Kurdistan << (ISKU) in Köln (früher Bonn). Militante Linksextremisten übten ferner Solidarität mit der peruanischen Terrororganisation "Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru " (MRTA), die im Dezember 1996 die Residenz des japanischen Botschafters in Lima (Peru) überfallen und zahlreiche Geiseln genommen hatte. Die "Autonome Antifa (M)", Göttingen , sandte z. B. dem
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für
48 Linksextremistische Bestrebungen Terrorkommando ein **Solidaritätsfax" in das Botschaftsgebäude. Die **Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) initi - ierte eine europaweite Spendenkampagne für einen MRTARadiosender. Auf die Beendigung des Terrorüberfalls am 22 . April durch eine peruanisehe Antiterroreinheitdabei wurden alle 14 Mitglieder des MRTA-Kommandos getötet - reagierten Autonome am 25. April in Hannover mit der Zerstörung von Fensterscheiben an zwei Bankgebäuden. Solidarität erfuhren auch das in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilte ehemalige ** Biack Panther"-Mitglied Mumia Abu Jamal sowie drei deutsche Staatsangehörige, die in Frankreich bzw. in Deutschland wegen mutmaßlicher Aktivitäten für die baskische Terrorgruppe ETA inhaftiert sind. Vermehrt wurde jedochtrotz bekundeter GrundsolidaritätKritik an der gegenwärtigen Praxis der ETA laut. V. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) gegründet: 1989/90 (Umbenennung SED in POS) Sitz: Berlin Parteivorsitzender: Lothar BISKY Mitglieder: 105.000 (1996: 11 0.000) Publikationen : "DISPUT", 2x im Monat; PDS-Pressedienst, wöchentlich; "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der POS" , monatlich ; "Marxistisches Forum " , unregelmäßig Auch 1997 hat die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS) - bei fortgesetzter Diskussion zu taktisch-strategischen Fragen beispielsweise zur Teilnahme an Wahlen oder zu Regieru ngsbe-
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten
52 Linksextremistische Bestrebungen ,,Daß friedlich Protestierende - und das Zerlegen eines nur noch für Atommülltransporte genutzten Gleises ist friedlicher Protest und Widerstand - aus den eigenen Reihen als Chaoten beschimpft und in einen Topf mit denen, die Nachbars Auto anzünden , geworfen werden , ist bitter und Ausdruck eines merkwürdig eingeschränkten Politikverständnisses." (>>Neues Deutschland" vom 3. März 1997) 28l ln Aktionsbündnissen arbeitet die POSeinzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der Partei - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen , zusammen . Dies gilt für die jährlich stattfindenden ,, Liebknecht -Luxemburg-Demonstrationen<< , die Demonstrationen zum ,,Revolutionären 1. Mai<< in Berlin , die Protestaktionen gegen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit und von sogenannten antifaschistischen Aktionsbündnissen getragene Demonstrationen gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten; 1997 fanden solche Protestaktionen u.a. am 22. Februar in Magdeburg , am 1. März in München, am 1. Mai in Leipzig , am 17. August in Nürnberg und am 11 . Oktober in Saalfeld statt. 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der POS Die POS duldet und fördert weiterhin offen linksextremistische Strukturen in ihren Reihen, zu denen die "Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) , die ,,Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der POS<< (AG Junge Genossinnen) und die Organisationen des ,,Forums Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals ,,Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz,, - BWK) gehören. "Kommunistische Die ,, Kommunistische Plattform der POS<< (KPF) - sie rechnet sich Plattform der POS" intern bis zu 2.500 Mitgliederzu -hält weiterhin an der revolutionären (KPF) Tradition des Kommun ismus fest. So stellte KPF-Sprecher Heinz MAROHN auf der 8. Bundeskonferenz am 8. März in Berlin u.a. fest , am Wahrheitsgehalt von Lenins Aussage aus dem Jahre 191 0, daß nur der revolutionäre Massenkampf imstande sei, einigermaßen ernsthafte Verbesserungen im Leben der Arbeiter und in der Verwaltung des Staates durchzusetzen, habe sich nichts geändert 29l. Keine Trennung von Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß eine Trennung der Partei von der KPF der KPF beabsichtigt ist. Im Gegenteil: Führende Funktionäre der POS betonen immer wieder die Zugehörigkeit der Plattform zur Partei , so der Parteivorsitzende Lothar BISKY im Zentralorgan ,,Unsere Zeit<< (UZ) der ,,Deutschen Kommunistischen Partei<< (DKP) vom 5. September: ,,Die Kommunistische Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der POS. Und kein Mensch, am allerwenig-
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Regensburg ......................... 122 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 123 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg ................................................... 123 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken ............................... 123 3.2.7 Kameradschaft Augsburg
Inhaltsverzeichnis 7 3.1 Allgemeines ................................................................ 119 3.2 Neonazi-Kameradschaften ............................................ 121 3.2.1 Kameradschaft München .............................................. 121 3.2.2 Autonome Nationalisten München (ANM) .................... 122 3.2.3 Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg ......................... 122 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 123 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg ................................................... 123 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken ............................... 123 3.2.7 Kameradschaft Augsburg ............................................. 124 3.3 Aktivitäten zum 20. Todestag von Rudolf Heß .............. 125 4. Rechtsextremistische Skinheads .................................... 127 4.1 Überblick ..................................................................... 127 4.2 Politische Ausrichtung .................................................. 127 4.3 Strukturen ................................................................... 128 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche .................................. 128 4.5 Skinhead-Musik ........................................................... 130 4.6 Skinhead-Magazine ..................................................... 133 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ..................... 133 5.1 Gewalttaten ................................................................ 133 5.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 136 6. Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen .......... 139 7. Revisionismus .............................................................. 140 7.1 Ziele ............................................................................ 140 7.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne ... 141 8. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 143 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 145 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 147 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 147 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 148 1.3 Nutzung des Internets .................................................. 149 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 151 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007