Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • wurde ein Videofilm gezeigt, in dem die "Toten der Partei" vorgestellt und Ausschnitte von dem Hungerstreik in der Türkei gezeigt
  • beschreibt als Ziel nicht mehr eine kommunistische Gesellschaft unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei. Ziel der DHKP
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Neukirchen-Vluyn stattfinden. Die Ersatzveranstaltung wurde vom Landrat Wesel am 8. November ebenfalls verboten. Die Veranstaltung wurde daher auf den 9. November 1 9 9 7 verschoben und in Genk/Belgien durchgeführt. Trotz der kurzfristigen Ortsund Terminverschiebung nahmen über 6 0 0 Personen teil, wobei die überwiegende Zahl aus Deutschland anreiste. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "UnsereToten sterben nicht". U.a. wurde ein Videofilm gezeigt, in dem die "Toten der Partei" vorgestellt und Ausschnitte von dem Hungerstreik in der Türkei gezeigt wurden. Nach den Zuschauerreaktionen konzentrierte sich das Interesse nicht auf das kulturelle Rahmenprogramm, sondern auf die politischen Inhalte. Insgesamt entstand der Eindruck, daß es sich bei den Teilnehmern um fanatische Hardliner handelte. DHKP-C legt Die DHKP-C verbreitet seit Mitte 1997 durch ihre Anhänger in DeutschEntwurf einer land den Entwurf einer "Volksverfassung" für die Türkei. Das Papier "Volksversoll laut Vorwort als Diskussionsgrundlage für das türkische Volk diefassung" vor nen und deutlich machen, welches politische System die DHKP-C anstrebt und welche Freiheiten in diesem System garantiert sind. Der Verfassungsentwurf beschreibt als Ziel nicht mehr eine kommunistische Gesellschaft unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei. Ziel der DHKP-C sei die Bildung einer "Demokratischen Republik" im Sinne eines unabhängigen, auf das Volk gestützten multiethnischen Staates, der "türkische, kurdische und andere Völker" einbeziehe. Erster Schritt nach der Machtübernahme sei die Freilassung der Inhaftierten. Im Gegenzug sollen alle politisch Verantwortlichen, deren Handeln sich gegen das Volk gerichtet habe, unverzüglich verhaftet und abgeurteilt werden. Brandanschlag Am 3 1 . März 1997 kamen in Krefeld bei einem Brand drei Mitglieals Propagandader einer türkischen Familie um. Bevor die Hintergründe geklärt wainstrument mißren, versuchten vornehmlich DHKP-C und PKK diese Tat für ihre Probraucht paganda auszunutzen, indem sie ein politisches und ausländerfeindliches Motiv unterstellten. Nachdem die Polizei den Familienvater als mutmaßlichen Tatverdächtigen festgenommen hatte, fielen die bereits angekündigten Demonstrationen aus. 220
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee Leitung
  • Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1997 1996 NRW 600 600 Bund 2.000 2.000 Publikationen Mücadele (Kampf) DABK;Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen); DABK, Özgür Gelecek (Freie Zukunft), PartizanFlügel Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet auch in Deutschland konspirativ. Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden durch Mitgliedsbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML ist weiterhin gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden inzwischen getrennte Strukturen geschaffen. Die Basisorganisationen des Partizan-Flügels haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Das DABK hat im Jahr 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel folgende Basisorganisationen gegründet: 222
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IO) Gründung
  • entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären
  • ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IO) führten. Die MLKP bedient sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IO) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1997 1996 NRW 250 250 Bund 700 700 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IO) führten. Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIFZentrale befindet sich in Köln. Ortsvereine existieren u. a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren 1 9 9 7 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei". Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". In Köln hat sich Ende 1996 ein neuer Verein "International Committee Against Disappearance Section Deutschland e.V." (ICAD) gegründet. Die Initiative ging von der MLKP aus, die auch den Vorstand - gemeinsam mit deutschen Linksextremisten - stellt. Die MLKP führte am 22. November 1997 in Köln eine Gedenkveranstaltung durch. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Die Gefallenen der Revolution sind unsere Ehre, die Partei ist unsere Hoffnung". An der Veranstaltung nahmen ca. 4 . 0 0 0 Personen aus 224
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • unterhält wie andere kommunistische Staaten eine Vielzahl von geheimen Nachrichtendiensten, die entweder der Staatsführung oder der Partei der Arbeiterklasse (PdAK
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sehen und libanesischen Geheimdienstes und beauftragt gewesen, in Deutschland lebende Mitglieder der Aoun-Gruppe abzuklären. Nordkorea Die Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) werden nach Auflösung der ehemaligen DDR von dem an der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin eingerichteten "Büro für den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik" wahrgenommen. Die KDVR unterhält wie andere kommunistische Staaten eine Vielzahl von geheimen Nachrichtendiensten, die entweder der Staatsführung oder der Partei der Arbeiterklasse (PdAK) unterstellt sind. Besonders hervorzuheben sind in der KDVR der Zivile Nachrichtendienst, das Ministerium für Staatssicherheit (KBB) und der militärische Nachrichtenund Sicherheitsdienst (RB), die beide für die Auslandsaufklärung zuständig sind. Trotz der desolaten Wirtschaftslage und der unzureichenden Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung hält die nordkoreanische Führung an der militärischen Aufrüstung fest. Dabei arbeitet Nordkorea auf dem Gebiet der Entwicklung von Raketentechnologie z. T. intensiv mit Ländern wie Pakistan, Iran, Irak und Syrien zusammen, wobei auch proliferationsrelevante Produkte exportiert werden. Zusätzlich konnten im Einzelfall nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen hier lebende Südkoreaner festgestellt werden, die während ihres Studienaufenthaltes in NRW im Auftrag des nordkoreanischen Nachrichtendienstes mit dem Ziel der ideologischen Beeinflussung angeworben worden sind. China Die Aufklärungsaktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste weisen schwerpunktmäßig auf die Kontrolle und Abschöpfung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden chinesischen Intellektuellen, Studenten und Wissenschaftler hin, die sich hier in verschiedenen Vereinen organisiert haben, um die Demokratisierung in China voranzutreiben. Dabei werden die o. g. Organisationen von regimetreuen Chinesen unterwandert. Ein weiterer Schwerpunkt der Aufklärungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste ist die konspirative Informationsund Güterbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland über chinesische Geschäftsreisende, Firmengründer (Jointventure), Praktikanten und Studenten. Hierbei ist es ein erklärtes Ziel der Volksrepublik China, 260
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion
  • Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront FkA Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger EMUG Europäische Moscheenbau-und Unterstützungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront FkA Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme, Bewaffnete Islamische Gruppe GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH G.R.E.C.E. Groupement de Recherches et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne HAMAS Harakat Al-Muquawama Al-lslamiya - Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (früher: Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa - AMGT) IHR Institute for Historical Review ILA Initiative Linker Aufbruch 288
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Informationszentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform LTTE Liberation Tigers
  • Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum
Abkürzungsverzeichnis IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. ISKU Informationsstelle Kurdistqn e.V. ISYF International Sikh Youth Federation lUE Islamische Union Europa e.V. JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten KDP Demokratische Partei Kurdistans KIZ Kurdistan Informationszentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform LTTE Liberation Tigers o f Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NIT Nationales Info-Telefon NJ National Journal - Das deutsche Info-Magazin NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 289
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Kurdistans PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion d e r Vierten Internationale RAF Rote A r m e e Fraktion
  • TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PIRA Provisorische Irische Republikanische A r m e e PKK Partya Karkaren Kurdistane, A r b e i t e r p a r t e i Kurdistans PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion d e r Vierten Internationale RAF Rote A r m e e Fraktion REP Die Republikaner ROJA Revolutionäre O r g a n i s a t i o n -Jetzt A u f b a u e n ! RZ Revolutionäre Zellen SAF Sauerländer Aktionsfront SAG Sozialistische A r b e i t e r g r u p p e SAV Sozialistische Alternative Voran SC Scientology SDAJ Sozialistische Deutsche A r b e i t e r j u g e n d SUG N W Sicherheitsüberprüfungsgesetz N o r d r h e i n - W e s t f a l e n TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische P a r t e i / M a r x i s t e n Leninisten UN Unabhängige Nachrichten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten UZ Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG N W Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VSP Vereinigung für Sozialistische Politik 290
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratiepartei des Volkes (HADEP) 233 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 83 Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 194, 2 3 4 f Donner-Versand
  • Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 92 Erdogan, Mehmet 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1 9 f, 2 8 , Euro-Kurier
Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Celebrity Center Rheinland Deutsche Zukunft-Landesspiegel NRW 6 4 , 81 Scientology-Kirche e.V. 267 Deutscher Herbst \ QJ 2 0 3 Christophersen, Thies 112 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) 83 Computerspiel "Dunkle Schatten 2" 286 Deutsches Kolleg (DK) ] 37 Courage-Frauenverband 161 ff Deutschland - Schrift für neue Ordnung 1 15 Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH 104 Devrimci Halk Gücleri (DHG/Revolutionäre Criminon 278 Volkskräfte) 217 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi D (DHKP-C) 23,25,29,217 Das Freie Forum 114 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 217 David gegen Goliath - Freunde der Die Artgemeinschaft e.V. 9 1 , 96 Jungen Freiheit 1 18 Die Nationalen e.V 81,94 Deckert, Günter 6 9 , 112 Die Republikaner (REP) 10, 12, 2 7 , 5 2 , 6 8 , Dehoust, Peter 77, 128, 130 f 77, 124 Dellwo, Karl-Heinz 204 Die Zillertaler Türkenjäger 98 DEM-Nachrichtenagentur 225,231 Dieter Koch Musikverlag 105 Demokratiepartei des Volkes (HADEP) 233 Direkte Aktion/Mitteldeutschland 83 Demokratische Partei Kurdistans (KDP) 194, 2 3 4 f Donner-Versand 8 8 , 143 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt 84 Dortmunder Stimmen 64 Der Republikaner 5 2 , 105 E Der Ruhrstürmer 84 Eigenverlag Burg 145 DESG-inform 125, 141 Einheit und Kampf 8 4 f, 9 6 Detjen, Ulrike 153 Elemente der Metapolitik zur europäischen Deutsch-Europäische Studiengesellschaft Neugeburt 139 f (DESG) 125,141 En N a h d a 240 Deutsch-Kurdischer Solidaritätsverein 160 Engel, Stefan 161 Deutsch-Philippinische Freundschaftsgesellschaftl61 Erbakan, Mehmet S. 211 Deutsche Alternative (DA) 83 Erbakan, Necmetfin 211,214 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 92 Erdogan, Mehmet 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1 9 f, 2 8 , Euro-Kurier 147 1 5 0 ff, 154 Europa Vorn 14, 102, 131 f Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 2 7 , 7 7 Ezer, Achim 84 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 18, 73 Deutsche Stimme 4 1 , 64 F Deutsche Türkische Föderation (ATF) -Graue Wölfe 29,216 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 285 f Deutsche Volksunion (DVU) 12 f, 16, 2 7 , 4 3 , Faurisson, Robert 110, 145 5 3 ff, 6 1 , 6 8 , 7 3 ff, 125 f FEYKA-Kurdisfan 232 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 73 Flüchtlingshilfe Iran 248 293
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Kurdistan) 228 NRW-Verfassungsschutz 285 Rechtsextremisten 11,41 Kommunistische Partei -Aufbauorganisation Revisionisten 1 12 (KP-IÖ) 224 Rundfunk per Internet
Entwicklungen im Extremismus 1 9 9 7 Internet 3 9 , 4 0 , 4 8 , 172 Käs, Christian 54 Antifa 175 Kaya, Yasar 233, 237 Ausländerextremismus 49 Kaypakkaya, Ibrahim 222 Autonome 173 Die Republikaner 63 Kebir, Rabah 241 f DVU 76 Kieckers fünfte Kolonne und die Holländer 102 Junge Freiheit 1 18 Klar, Christian 205 Linksextremisten 47 MLPD 164 Köbele, Patrik 150 Neonazis 96 Kögel, Ernst Günther 1 15 Neue Rechte 117 KOMKAR (Verband der Vereine aus NPD 41,71,96 Kurdistan) 228 NRW-Verfassungsschutz 285 Rechtsextremisten 11,41 Kommunistische Partei -Aufbauorganisation Revisionisten 1 12 (KP-IÖ) 224 Rundfunk per Internet 50 Kommunistische Plattform (KPF) NRW 153, 155 Scientology 271 Kompetenz 264 SDAJ 153 Konservative Gesprächskreis Hannover e.V. 1 17 Irving, David 1 1 0 f , 145, 147 Konservative Revolution 1 15 f, 126 Islamische Gemeinschaff Milli Kontrolle des Verfassungsschutzes 2 8 1 , 285 Görüs e.V. (IGMG) 26,29,210 Köschinger Resolution 130 Islamische Heilsfront (FIS) 49, 240 f Kosiek, Rolf 114, 140, 147 Islamischer Bund Palästina (IBP) 244 Krebs, Pierre 129, 138, 140 J Krefelder Gesprächskreis Deutsche Politik 77 Kubiak, Thomas 7 8 , 88 Jarama 186 f Kubillus, Volker 278 Jaschke, Hans-Gerd 271 f, 284 Kurdisches Exilparlament 228, 233, 237 Jina Serbilind (Die stolze Frau) 231 Kurdisches Kulturund Friedensfestival 236 Junge Freiheit (JF) 14, 16, 4 1 , 6 3 , 1 1 7 f, Kurdistan-Brigaden 2 0 , 192, 194 126, 139 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) 4 9 , 189, 2 3 8 Junge Freiheit Verlag G m b H & Co. 1 17 Kurdisfan-Report 192 Junge Freiheit-Leserkreise 1 19 Kurdistan-Rundbrief 4 1 , 4 8 , 160, 192 Junge Nafionaldemokraten (JN) 13, 2 7 , 4 1 , Kurdistan-Solidarität 2 0 , 2 3 , 159, 189 ff 68,84 Kurtulus 217 Junges Forum 141 Junges Franken - Zeitung der nationalen L Erneuerung 94 K Lauck, G a r y Rex 89, 96 Le Pen, Jean-Marie 114, 132 Kameradschaft Oberhavel (Brandenburg) 83 Leitheft 145 Kaplan, Metin 209 Lemmer, Torsten 9 7 , 104, 125 Kaplan-Verband (ICCB) 26, 209 Lernen und Kämpfen (luk) 161 Karatas, Dursun 217 Leuchter, Fred A. 110 295
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • NADIS) 282 Marxistische Leninistische Kommunistische Nadir-Projekt 1 5 7 , 173 Partei (MLKP) 29; 2 2 4 f Narconon
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Leuchter-Report 109, 1 12 f Mitbürger unterstützen Toleranz (MUT) 278 Liberation Tigers of Tamil Eelam Mjölnir-Versand+Verlag GmbH 107 (LTTE) 29, 49, 2 4 9 Mohnhaupt, Brigitte 205 Linksextremismus und -terrorismus 150 Möller, Irmgard 204 Entwicklungstendenzen 19 Moonstomp 9 5 , 104 Mitgliederzahlen 28 Strafund Gewalttaten 34 MOTTEK Crescendo 165, 171 Lober, Jochen 1 27 Mücadele 222 Loch in der Zensur (LiZ) 172 Müller, Ursula 90 Lokalberichte Musa Anter 2 4 f, 190, 2 3 5 Essen 160 Muslimbruderschaft (MB) 244 Gelsenkirchen 160 Köln 159 N M Nachrichten der H N G 90 Nachrichtendienste Madani, Abbassi 241 China 260 Mailboxen 43 Iran 256 ComLink-Netzwerk (CL-Netz) 4 8 , 1 88 Kasachstan 256 Linksextremisten 47 Libyen 258 Nordland-Netz 46 Nordkorea 260 Rechtsextremisten 45 Ostund Südosteuropa 258 REP-Netz 46 Ostblock, ehemaliger 252 SpinnenNetz (SN) 48 Rußlands und weiterer GUS-Staaten 254 Thule-Netz 4 0 , 4 4 , 82, 139 Syrien, Libanon 259 Verfassungsschutz N R W 285 Nachrichtendienstliches Informationssystem Marquardt, Angela 45, 1 57 (NADIS) 282 Marxistische Leninistische Kommunistische Nadir-Projekt 1 5 7 , 173 Partei (MLKP) 29; 2 2 4 f Narconon 278 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland Nation & Europa 14, 5 4 f, 77, 1 0 0 , 115, (MLPD) 28, 161 126, 128 f Mayer, Roland 204 Nation-Europa-Freunde e.V. 129 MDV-Verlag 143 National Journal - Das deutsche Mechtersheimer, Alfred 1 3 f, 1 7 f, 5 5 , 1 1 6, Info-Magazin (NJ) 111,113 120, 124, 127, 130 ff Nationaldemokratische Partei Deutschlands MED-TV 4 9 , 194, 2 2 5 , 2 3 0 ff (NPD) 10, 12 ff, 2 7 , 4 1 , 5 3 f, 6 1 , 6 4 f, 7 9 , 84 ff, 9 4 , 105, 114, 1 4 1 , 148 Medya 194 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 247 Messinger, Jupp 198 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Mezopotamien Verlag & Vertrieb, Köln 225 (ERNK) 192,225,227 Midgard Versand 107 Nationale Info-Telefone (NIT) 14, 17, 4 3 , 4 6 , 58, Militanter Linksextremismus 19, 2 1 , 2 8 , 8 8 , 1 6 5 , 7 8 , 9 6 , 176 170, 1 84 Nationale Islamische Front (NIF) 240 Milli Gazete 214 Nationale Liste (NL) 83 Milli Görüs & Perspektive 210 296
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeiterbewegung (TKIH) 224 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Türkische Kommunistische Partei/ Nordrhein-Westfalen 280 Marxisten Leninisten (TKP/ML) 29, 2 2 2 f Siegener Bärenruf
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Rote Armee Fraktion (RAF) 160, 166, 170, 185, Solidarität International 161 ff 187, 193, 2 0 0 ff Sozialistische Alternative Voran (SAV) 1 64 RAF-Häftlinge 1 8 6 , 199, 203 ff Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 1 65 RAF-Kommandoebene 1 84, 200, 202 RAF-Umfeld 2 0 , 1 83 f, 1 8 7 , 1 8 9 , 198 f, 2 0 6 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Rote Fahne 161 ff (SDAJ) 4 7 , 152 Rote Zora 20, 207 f SpinnenNetz 48 Rouhs, Manfred 102, 105, 108, 130 ff Spionageabwehr 252 Rudolf, Germar siehe auch Scheerer, Germar Staatsbriefe 122, 127, 134 f, 137, 141 Rudolf-Gutachten 109, 112 Stehr, Heinz 150 Rudolf-Heß-Aktionen 10, 1 3 f, 4 6 f, 6 8 , 78 f, Stein, Dieter 123 f, 126 86 f, 125 Steiniger, Bruni 150 Ruhrgebiets-Info 171 Sterka Ciwan (Stern der Jugend) 231 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek S (VHO) 111 f, 145, 148 Sander, Hans-Dietrich 134 f Strauß, Wolfgang 1 28 Sauerländer Aktionsfront (SAF) 13, 4 5 , 7 9 , 8 7 streng gemein 172, 199, 2 0 4 Scheerer, Germar 112 f, 145 Synergon Deutschland 142 Schlierer, Rolf 10, 13, 16, 52 f, 5 5 , 6 0 T Schmitt, Carl 127 Tacheles 153, 156 Schönhuber, Franz 5 3 , 6 0 , 77, 130 f, 133 Tamil Eelam Saithikal (Tamil Eelam Schulz, Adelheid 205 Nachrichten) 249 Schütz, Waldemar 1 15 Thadden, Adolf von 128 Schützinger, Jürgen 115,130 Thetan 266 Schwab, Jürgen 127 THKPC 219 Schwedt, Frank 70,81,94 Thule-Seminar 1 17, 1 2 9 , 138 f, 142 Scientology-Mission Gelsenkirchen e.V. 267 Trotzkistische Gruppierungen 164 Scientology-Mission Nordrhein-Westfalen e.V. 2 6 7 Tunc, Cemil 214 Scientology-Organisation 264 Türk Federasyon Bülteni 216 Scumfuck 106 Türkische Kommunistische Serxwebun (Unabhängigkeit) 2 2 5 , 231 Arbeiterbewegung (TKIH) 224 Sicherheitsüberprüfungsgesetz Türkische Kommunistische Partei/ Nordrhein-Westfalen 280 Marxisten Leninisten (TKP/ML) 29, 2 2 2 f Siegener Bärenruf Skinheads 104 14, 2 7 , 3 3 , 7 1 , 7 9 , 84, 9 7 ff u Bands 100, 102, 105 f, 108 Ulrich-von Hutten-Medaille 140 Fanzines 104 Skin-Musik 9 7 , 103, 125 Ummet-i Muhammed 209 Skinheads Allgäu 83 Unabhängige Antifa Bielefeld (UAB) 168 Sleipnir 135 f Unabhängige Nachrichten (UN) 146, 149 298
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Sowjetunion im Jahre 1991, insbesondere der stetige Autoritätsverlust der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und schließlich ihr Verbot nach
  • einer umfassenden Desorientierung und Aktionsun fähigkeit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Als Folge mußte die DKP einen weiteren Mit gliederrückgang
  • Angriff genommen, der revolutionäre Anspruch der Partei erneuert und die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Or ganisationen verstärkt. Außerdem versucht
- 22 - neonazistischen Skinheads, die sich meist ohne feste Organisationsstruktur in losen Zusammenschlüssen auf regionaler und lokaler Ebene betätigen, liegt bun desweit bei etwa 4.200, davon ca. 1.200 in den alten und ca. 3.000 in den neuen Bundesländern. In Rhein land-Pfalz gibt es schätzungsweise 250 Skinheads, von denen etwa 50 rechtsextremistische Bezüge auf weisen und daher der gezielten Beobachtung des Ver fassungsschutzes unterliegen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Die gravierenden politischen Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion im Jahre 1991, insbesondere der stetige Autoritätsverlust der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und schließlich ihr Verbot nach dem Staatsstreich im August 1991 führten zu einer umfassenden Desorientierung und Aktionsun fähigkeit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Als Folge mußte die DKP einen weiteren Mit gliederrückgang hinnehmen; bundesweit hatte sie Ende 1991 weniger als 8.000 Mitglieder (1990: ca. 11.000), in Rheinland-Pfalz nur noch etwa 120 (1990: ca. 300). Sie war bemüht, durch Aktivierung ihrer Mitglieder den weiteren organisatorischen und ideologischen Niedergang, auf-zuha Iten - Zu "diesemZweck wurde die Neufassung des Parteiprogramms in Angriff genommen, der revolutionäre Anspruch der Partei erneuert und die Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Or ganisationen verstärkt. Außerdem versucht sie in jüngster Zeit, ihre Mitglieder zu verstärkter Arbeit in den Gewerkschaften zu motivieren.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • weitgehend mit parteiinternen Diskussionen über ihre künftige Entwicklung. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion
- 23 - In Rheinland-Pfalz befaßt sich die DKP weitgehend mit parteiinternen Diskussionen über ihre künftige Entwicklung. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1991 weiter an Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch wie früher für die DKP zu wirken. In Rheinland-Pfalz verfügt die DFU derzeit noch über etwa 25 Mitglieder, die W N - B d A über ca. 150. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Das Scheitern des "realen Sozialismus" hatte zunächst nur für die moskauorientierten orthodox-kommunistischen Organisationen einen Mitgliederrückgang zur Folge. Ab Ende 1990 verloren aber auch zunehmend andere Gruppen der Marxisten/Leninisten und revolutionäre Zusammenschlüsse aus dem Spektrum der "Neuen Linken" Mitglieder. Die politische Wirkung dieser Gruppierungen blieb daher im Berichtszeitraum gering. 2.3 - Anarchisten Unter den anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen stellen die Autonomen mit inzwischen bundesweit annähernd 2.700 Anhängern (1990: ca. 2.300) die bedeutendste und zugleich militanteste Strömung dar. Hervorzuheben ist, daß die Berührungspunkte zwischen Autonomen und terroristischem Umfeld in jüngster
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 2.\. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa
  • Deutsche Friedens-Union" (DFU) Vorfeldorganisation der DKP für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz
- 36 - 2 Linksextremismus 2.\. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 8.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz noch ca. 100 bis 150, die sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin beruft. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), 14-tägig; Auflage ca. 10.000 Exemplare. 2.1.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Vorfeldorganisation der DKP für den kommunistischen "Friedenskampf"; hat bundesweit noch etwa 500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz etwa 25. Organ: "Podium", 2-monatlich; Auflage unter 1.000 Exemplare. 2.1.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Mit bundesweit etwa 10.000 Mitgliedern nach wie vor wichtigsteVorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für deren "Antifaschismus-Kampagne". In Rheinland-Pfalz gehören der WN-BdA noch etwa 150 Mitglieder an.
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten
  • RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) Auflage ca. 1.500 Exemplare
-37 - Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 2.2.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin in ihrer Interpretation durch Mao Tse Tung; bundesweit ca. 1.500 Mitglieder. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung; Auflage ca. 6.000 Exemplare. 2.2.2 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus der Fusion von "Kommunistischer Partei Deutschlands" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP hat bundesweit etwa 300 Mitglieder. In RheinlandPfalz bestehen Ortsgruppen der VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14-tägig; Auflage ca. 2.500 Exemplare. 2.2.3 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der 1973 gegründete, stalinistisch ausgerichtete AB hat bundesweit etwa 200 Mitglieder. In RheinlandPfalz besteht eine Ortsgruppe des AB in Mainz. Zentralorgan: "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) Auflage ca. 1.500 Exemplare.
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten
- 38 - 2 2.4 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten", die den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei und die Entwicklung eines Staates unter Führung von Arbeiterräten anstrebt; in Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe in Ludwigshafen am Rhein. Organ: "Klassenkampf", monatlich; Auflage ca. 3.400 Exemplare. 2.2.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 aufgelöst. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GegenStandpunkt" heraus. 2.3 Anarchisten 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse mit diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Das autonome Aktionspotential beläuft sich derzeit bundesweit auf annähernd 2.700.Personen (Rheinland-Pfalz: ca. 100). 2.3.2 "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) 1980 gegründeter Zusammenschluß anarchistischer Gruppen und Einzelpersonen aus der "Graswurzelbewegung", der die Arbeit der zahlreich existierenden "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Trainingskollek-
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Heimat" (Deutsche Liga) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Aktivisten
  • wenigen Anhängern. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei
- 41 - 1.12 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa - Landesverband Pfalz" Der im Jahre 1970 gegründete "Stahlhelm Landesverband Pfalz" entwickelte 1992 nur geringe Aktivitäten in seinen Ortsgruppen. Neben den sogenannten Appellen führte die Vereinigung "Sonnwendfeiern" durch. 1992 nahm sie wiederholt an Demonstrationen gegen die beabsichtigte Errichtung einer Mülldeponie auf dem Gelände eines früheren US-Kriegsgefangenenlagers in Biebelsheim (Landkreis Bad Kreuznach) teil. 1.13 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) 1991 in Villingen-Schwenningen gegründete Partei, deren Führungsfunktionäre zum überwiegenden Teil ehemals leitende Aktivisten der NPD und der REP sind. Sie verfügt über sieben Landesverbände mit rund 800 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz gibt es bisher nur den Kreisverband Ludwigshafen mit wenigen Anhängern. 2. Linksextremismus 2.1. Orthodoxe Kommunisten 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 7.000 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz noch ca. 100 bis 150, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ),, 14-tägig; Auflage ca. 14.000 Exemplare.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • geltende. Parteiprogramm sei überholt, weil "die Vereinigung der bisherigen Teilstaaten BRD und DDR, der Zusammenbruch des kommunistischen Systems, die Wanderungsbewegung
- 16 - Die DVU begreift sich als "gemeinsamer Wahlverband" aller "national-bewußten" Deutschen. Sie verfügt inzwischen in allen Bundesländern über Landesverbände. Ein echtes Organisationsleben - wie in demokratischen Parteien - findet allerdings kaum statt. Auch in Rheinland-Pfalz konnten im Jahre 1992 öffentlichkeitswirksame Aktionen nicht beobachtet werden. 1.4 "Nationaldemokratische" Organisationen Die in den letzten Jahren rückläufige Mitgliederentwicklung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und ihrer Jugendorganisation, den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), setzte sich auch 1992 weiter fort. Die Mitgliederzahlen beider Organisationen gingen bundesweit von ca. 6.100 (1991) auf etwa 5.000 bei der NPD bzw. von ca. 550 (1991) auf etwa 200 bei den JN zurück. In Rheinland-Pfalz nahm die Mitgliederzahl bei der NPD von ca. 320 auf etwa 250 ab; die JN existieren praktisch nicht mehr. Die NPD wird weiterhin von Günter DECKERT aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) geführt. Sie gliedert sich bundesweit in insgesamt 15 Landesverbände. Auf dem kleinen Parteitag am 21. März 1992 in Gorleben (Niedersachsen) wurde vom NPD-Parteivorstand ein "Nationaldemokratisches Manifest" angenommen, das der Partei angesichts der politischen Entwicklungen in der Welt notwendig erschien. Als - Begründung gibt sie an, daß die Konzepte und Positionen der Nachkriegszeit ausgedient hätten. Das geltende. Parteiprogramm sei überholt, weil "die Vereinigung der bisherigen Teilstaaten BRD und DDR, der Zusammenbruch des kommunistischen Systems, die Wanderungsbewegung nach und in Europa, die Wandlung von der Industrie zur Dienstleistungsgesellschaft und die wachsenden Zweifel am
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Länder am 15. Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über diese Partei künftig gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Es haben sich
  • Orthodoxer Kommunismus Der als Folge des Niedergangs der kommunistischen Parteien und ihres weitgehenden Machtverlustes vor allem in der ehemaligen Sowjetunion
  • früheren DDR in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ausgelöste tiefgreifende Prozeß ideologischer Desorientierung -.undHandlungsunfähigkeit setzte sich auch im Jahre
- 18 - Nach eingehender Prüfung einigten sich die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder am 15. Dezember 1992 einvernehmlich darauf, über diese Partei künftig gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten. Es haben sich nämlich Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, daß die REP Bestrebungen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Verfassungsschutzgesetze verfolgen, wie z.B. mangelnde Distanz einzelner Funktionäre zum nationalsozialistischen Unrechtsregime oder die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und Politiker, die offenbar zum Ziel haben, das Staatswertbewußtsein der Bürger zu untergraben. Nach dem Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahre 1992 mit einem Wahlanteil von 10,9 % konnten die REP am 7. März 1993 bei der hessischen Kommunalwahl mit landesweit 8,3 % der Stimmen einen weiteren Erfolg verzeichnen. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Der als Folge des Niedergangs der kommunistischen Parteien und ihres weitgehenden Machtverlustes vor allem in der ehemaligen Sowjetunion und der früheren DDR in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ausgelöste tiefgreifende Prozeß ideologischer Desorientierung -.undHandlungsunfähigkeit setzte sich auch im Jahre 1992 fort. Ein weiterer Mitgliederrückgang (bundesweit unter 7.000) und die Fortsetzung der innerparteilichen, kontroversen Diskussionen um das künftige politische Erscheinungsbild sind sichtbarer Ausdruck hierfür. Demgegenüber hat die DKP ihre internationale Akzeptanz nicht eingebüßt, wie die Teilnahme von 27 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 23 Ländern am 12. Par-
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Rheinland-Pfalz
  • Karl Marx (5. Mai), dem 75jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag
  • personelle Schwierigkeiten verhinderten jedoch weitgehend die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die bundesweit über 300 Mitglieder
  • SDAJ keine Organisationsstruktur mehr. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung
- 20 - burtstag von Karl Marx (5. Mai), dem 75jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei in Deutschland (30. Dezember) und dem 25. Jahrestag der DKP (September 1993) . In Rheinland-Pfalz war die noch etwa 150 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation in erster Linie damit beschäftigt, sich zu reorganisieren. Organisatorische, finanzielle und personelle Schwierigkeiten verhinderten jedoch weitgehend die politische Handlungsfähigkeit der Partei. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die bundesweit über 300 Mitglieder verfügt, steht als "revolutionäre Jugendorganisation" ideologisch weiterhin eng an der Seite der DKP. In RheinlandPfalz hat die SDAJ keine Organisationsstruktur mehr. Auch die ehemals wichtigsten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, die "Deutsche FriedensUnion" (DFU) und die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), haben im Jahre 1992 weiter an politischer Bedeutung verloren. Beide Organisationen sind mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten nicht mehr in der Lage, bündnispolitisch im Sinne der DKP zu wirken. Die WN-BdA erhofft jedoch aus einer stärkeren Beteiligung an Aktionen und Protesten gegen das Auftreten .rechtsextremistischer. Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland neue Impulse für ihre politische Arbeit. 2.2 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten ("Neue Linke") Seit Beginn des Jahres 1992 konnten nach einer Periode des Niedergangs erste Ansätze einer Konsolidie-

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.