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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Flugblättern auf, auf denen unser Beisitzer von der (...) Antifa denunziert wird. Dass diese vor #Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen nicht zurückschrecken

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode "Gestern tauchten in (...) Elmshorn eine große Anzahl von Flugblättern auf, auf denen unser Beisitzer von der (...) Antifa denunziert wird. Dass diese vor #Lügen und falschen Tatsachenbehauptungen nicht zurückschrecken, das ist ja nichts Neues. (...) Richtig ist, dass sich eine Gruppe namens (...) DPG um Herrn (...) sammelt."41 Weitere neonazistische Personenzusammenschlüsse, wie das "Projekt Volksgemeinschaft" oder die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V." (NHSH) traten im Berichtszeitraum nicht durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in Erscheinung. 5.4.2 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die wesentlichen Ideologieelemente der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) sind auf die antiliberalen und antiegalitären Gedanken der Konservativen Revolution der 1920er Jahre zurückzuführen. Die "Konservative Revolution" bezeichnet eine geistig-politische Sammelbewegung in der Weimarer Republik, die sich für einen autoritären Staat einsetzten. Wesentliche Gemeinsamkeiten waren die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat. Eine harmonische Volksgemeinschaft sollte an die Stelle des demokratischen Parteienstaats und der modernen Gesellschaft mit ihren sozialen Ausprägungen und Konflikten treten. Der Kerngedanke identitärer Überzeugung ist das Konzept des Ethnopluralismus. Diese Theorie unterscheidet sich von rassistischen Ideologiemustern dadurch, dass andere (ethnische) Gruppen vordergründig nicht als minderwertig betrachtet werden. Stattdessen wird ein "Recht auf Verschiedenheit" propagiert, wonach die größtmögliche Entfaltung der kulturellen Eigenarten durch strikte Abgrenzung voneinander und das Aufrechterhalten eines gewissen Spannungsfeldes zwischen Volksgruppen erreicht wird. Im Endeffekt wird dadurch aber das Ziel verfolgt, Angehörigen unterschiedlicher Ethnien eigene, voneinander getrennte Lebensräume aufzuzwingen. Elementare Grundrechtsprinzipien wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werden demzufolge abgelehnt. Die IBD fokussiert sich insbesondere auf islamfeindliche Positionen, da die größte Bedrohung durch den Zuzug muslimischer Einwanderer nach Europa bestehe. Kennzeichnend ist hier das Schlagwort "Großer Austausch": 41 Internetseite "Facebook: NPD-Westküste", abgerufen am 03.11.2020. 64

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 schrittweise in den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." 57 Die MLPD engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen teil, konnte bisher jedoch keine nennenswerten Erfolge erzielen. Die MLPD erhält regelmäßig große Spenden von Einzelpersonen, so dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. Auf Grund ihres ausgeprägten Dogmatismus steht sie in der linksextremistischen Parteienund Organisationslandschaft weitgehend isoliert da. Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 4.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich in Schleswig-Holstein im Wesentlichen aus Autonomen und Postautonomen zusammen. Einige Antiimperialisten, insbesondere in Kiel und im Hamburger Randgebiet, spielen öffentlich wahrnehmbar kaum eine eigenständige Rolle. Eine aktive Gestaltung von Aktionen und Demonstrationen fiel der Szene im von der Corona-Pandemie beherrschten Berichtsjahr schwer. Nahezu im gesamten linksextremistischen Spektrum wurde die Notwendigkeit einer Reduzierung von 57 Internetseite "MLPD", abgerufen am 04.12.2020. 155

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten

* Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1 Allgemeines 14 2 Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 22 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 27 2.2.5 Verlage, Publikationen, sonstige Propagandaträger 29 2.2.6 Schulung 31 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 32 2.2.8 Wahlbeteiligung 34 2.2.9 Aktivitäten 35 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 38 2.2.11 Internationale Kontakte der DKP 39 2.3 Nebenorganisationen der DKP 40 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 40 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 44 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 45 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 46 2.4.1 Allgemeines 46 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 47 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 50 5

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Weiteren verübten Linksextremisten Sachbeschädigungen als Protestaktionen in den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Sachbeschädigungen wurden häufig in Form von Graffitis

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 nort der betreffenden Personen auch Daten wie Arbeitgeber oder Adresse veröffentlicht wurden. Ziel dieser Outingaktionen war es, den Ruf dieser Person zu schädigen und diese sozial zu isolieren. Im Berichtsjahr wurden neben Rechtsextremisten, Querdenkern und Verschwörungstheoretikern auch wiederholt AfD-Sympathisanten und-mitglieder als vermeintliche Rechtsextremisten geoutet. Des Weiteren verübten Linksextremisten Sachbeschädigungen als Protestaktionen in den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirassismus. Die Sachbeschädigungen wurden häufig in Form von Graffitis an öffentlichen Plätzen, Gebäuden, aber auch an privaten Wohnhäusern angebracht. Zudem erfolgten Sachbeschädigungen an Autos und Wohnhäusern von AfD-Mitgliedern. Am 28. Mai verübten unbekannte Täter in Timmendorfer Strand zudem eine Brandstiftung an dem PKW einer AfDKommunal-Politikerin. Das Vorgehen der autonomen Linksextremisten aus Recherche, Outing und Sachbeschädigung lässt sich umfänglich im Kontext eines Ereignisses in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) verdeutlichen: Am 17. Oktober steuerte ein 19-Jähriger am Rande einer nicht angemeldeten Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung seinen PKW in vier der 50-60 Teilnehmer dieser Demonstration, die überwiegend dem linken und linksextremistischen Spektrum angehörten. Drei der vier Personen wurden verletzt. Die linksextremistische Szene griff diesen Vorfall wie erwartet auf, um Kritik an dem Vorgehen der Polizei sowie dem Staat zu äußern und wiederholt deutlich zu machen, dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Linksextremisten ordnen den Fahrer als vermeintlichen AfD-Sympathisanten dem rechtsextremistischen Spektrum zu, ihrer Ansicht nach handelte es sich eindeutig um einen politisch motivierten Mordversuch. Der Vorfall erregte deutschlandweit Aufmerksamkeit in der linksextremistischen Szene und führte zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch Wochen danach wurde insbesondere von der schleswig-holsteinischen Szene Bezug auf Henstedt-Ulzburg genommen. Der am häufigsten genutzte Slogan war "Henstedt-Ulzburg, das war kein Unfall". In der Auseinandersetzung mit diesem Vorfall kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen mit Bezug zu dem vermeintlich versuchten politisch motivierten Mord. 165

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Im September bewiesen autonome Antifaschisten, dass sie trotz einer deutlich eingeschränkten Grundaktivität innerhalb kurzer Zeit

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 Im September bewiesen autonome Antifaschisten, dass sie trotz einer deutlich eingeschränkten Grundaktivität innerhalb kurzer Zeit in der Lage sind, ihr Personenpotenzial erfolgreich zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. So beteiligten sich insgesamt 50 Linksextremisten aus Kiel und Neumünster an einem Protest gegen eine NPD-Kundgebung in Neumünster. 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Die Dynamik im gesamtgesellschaftlichen Diskurs des Jahres 2019 zum Umgang mit dem Klimawandel wurde im Berichtsjahr stark gebremst. Selbst dieses Thema konnte sich der alles andere überlagernden Corona-Pandemie nicht entziehen. Die durch Organisationen des demokratischen Spektrums dominierte Bewegung unterließ weitgehend geplante größere Aktionen und Demonstrationen. Damit war Linksextremisten überwiegend der Boden entzogen, sich in solche Veranstaltungen beeinflussend einzubringen oder mit eigenen Initiativen sogar die politische Richtung vorzugeben. Die Verantwortlichen demokratischer Organisationen, die ihren Überzeugungen mittels grundgesetzlich geschütztem Demonstrationsrecht in der politischen Auseinandersetzung Gehör verschaffen wollen, stehen immer wieder vor Abgrenzungsproblemen. Insbesondere bei Veranstaltungen von Bündnissen unterschiedlichster Gruppen ergeben sich die folgenden Fragestellungen: Beteiligen sich erkennbar extremistische Gruppen an dem Bündnis? Wird die Aussage der Demonstration auf Einfluss von Extremisten so verändert, dass Teile der unveräußerlichen demokratischen Grundordnung verletzt werden? In Kiel dominierte im Berichtsjahr die TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) das Demonstrationsgeschehen in der Klimabewegung. Die TKKG hat sich im Jahr 2016 gegründet und bezeichnet sich selbst als "bunte Gruppe aus Klima-Aktivist*innen", die "einen freshen radikalen Wind in die Kieler Ökoszene"69 bringen möchte. Nachdem die TKKG zunächst ausschließlich Klimaund Umweltfragen thematisiert hatte, bei denen auch öffentlichkeitswirksame Aktionen eine Rolle spielten, rückte 69 Internetseite "TKKG", abgerufen am 04.12.2020. 167

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

dass das Thema Klimagerechtigkeit auch eng mit dem Thema Antifaschismus verknüpft sei. Zudem rief die TKKG im Frühjahr des Berichtsjahres

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode zunehmend das von Linksextremisten bediente Aktionsfeld Antirepression in den Vordergrund. Hintergrund dafür waren die aus Sicht der Gruppe unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Klimabewegung im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) und in der Lausitz (Brandenburg und Sachsen). Auf ihrer Internetseite macht die TKKG deutlich, dass das Thema Klimagerechtigkeit auch eng mit dem Thema Antifaschismus verknüpft sei. Zudem rief die TKKG im Frühjahr des Berichtsjahres gemeinsam mit der linksextremistischen RH zu einer Infoveranstaltung auf, die die Verschärfung des Landespolizeigesetzes in Schleswig-Holstein zum Inhalt hatte. Die Veranstaltung trug die Überschrift: "Polizeistaat verhindern!". Vor diesem Hintergrund sind auch die Klimaaktionen der TKKG zu bewerten, die regelmäßig über die Grenzen der Legalität hinausgehen. Aufsehen erregte die TKKG zum Beispiel mit einer Blockadeaktion am 15. August auf der Bundesstraße B404 in Kiel, um gegen den Ausbau der Bundesstraße zur A21 zu protestieren. Dabei stellten die Aktivisten aus Holzpaletten gefertigte Hindernisse mit jeweils einer eingeschlossenen und angeketteten Person auf die Straße. Weitere Beteiligte seilten sich von einer vor Ort befindlichen Brücke ab. Auf ihrer Internetseite führte die TKKG aus, dass mit der Aktion auch die "Macht der Autoindustrie" angegriffen werden sollte, die "angetrieben vom blinden Profitzwang unseres Wirtschaftssystems, weiter ihre gesellschaftliche Vormachtstellung durchzusetzen versucht"70. Die TKKG machte zudem deutlich, dass das linke Kulturzentrum "Alte Meierei", das regelmäßig auch von Linksextremisten frequentiert wird, bedroht sein könnte. Auch solidarisierte sich die Gruppe mit bundesweit stattfindenden Protesten gegen den Ausbau der A49 im Zusammenhang mit der teilweisen Rodung des Dannenröder Forsts (Hessen). Auf Grund ihrer mittlerweile aggressiven Verlautbarungen und gegen den Rechtsstaat gerichteten Handlungen zeigt sich deutlich, dass die TKKG die Grenze des legitimen demokratischen Protests überschritten hat und weit mehr als eine in der bürgerlichen Umweltbewegung aktive Gruppe ist. 70 Internetseite "TKKG", abgerufen am 04.12.2020. 168

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee

152 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Union der patriotischen Gläubigen Kurdistans (YOWK) Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YCK) Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Unsere Zeit (UZ) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) Verband der Islamischen Vereine und (ICCB) Gemeinden e.V. Köln Verein patriotischer Künstler Kurdistans in (HUNERKOM) der Bundesrepublik Deutschland e.V. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) .. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - (VVN-BdA) Bund der Antifaschisten Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Verlagsgemeinschaft Berg Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Volksfront für die Befreiung Palästinas - (PFLP-GC) Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Vorderste Front wie weiter Wikinger Wiking-Jugend (WJ) Wohlfahrtspartei (RP)

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

sich folgender Aufruf: "Auf dieser Grundlage rufen wir alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Türkei, das gesamte türkische Volk

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 "Das Ausmaß der völlig unbegründeten, willkürlichen Polizeigewalt erinnere an die Zustände in der Türkei".82 5.3 Kampagne "Zeit für Freiheit" Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan - KCK), das ist die Kernorganisation der PKK, initiierte Mitte September eine so genannte Offensive unter dem Motto "Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung. Zeit für Freiheit!". Vorrangiges Ziel dieser Offensive ist die Freilassung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan aus der Haft sowie ein "Status für Kurdistan". An alle Teile des PKK-Organisationsgeflechts und solidarische andere Organisationen richtete sich folgender Aufruf: "Auf dieser Grundlage rufen wir alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Türkei, das gesamte türkische Volk, die Jugend und die Frauen, allen voran aber unsere Freunde der 'Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker' (HBDH) dazu auf, sich an der KCK-Offensive (...) massiv zu beteiligen (...) Wir fordern alle sozialistischen und revolutionär-demokratischen Kräfte der Welt, die Umweltbewegungen und die freiheitlichen Frauenbewegungen dazu auf, sich aktiv an der von der KCK initiierten Freiheitsoffensive zu beteiligen, um die Menschheit vor der faschistischen Bedrohung durch die AKP/MHP zu retten!"83 Die ausdrückliche Nennung der HBDH weist darauf hin, dass die Offensive nicht allein als politische Kampagne zu verstehen ist, sondern - zumindest in der Türkei - durchaus militante Aktionen umfasst84. Bemerkenswert ist, dass die Umweltbewegungen in diesen Appell einbezogen werden - wie unter Ziffer 4.6. dargestellt, bemüht sich die PKK verstärkt darum, die erstarkende Umweltund Klimaschutzbewegung für die Kurdenthematik zu vereinnahmen. 82 "KON-MED verurteilt Polizeigewalt in Bardowick" vom 10.09.2020, Internetseite "Anfdeutsch", abgerufen am 15.09.2020. 83 Yeni Özgür Politika, 21.09.2020, "Hamle icin seferber olalim", interne Übersetzung. 84 Bekennung der HBDH zu zwei Bombenanschlägen in Mersin/Türkei unter Berufung auf die Kampagne; siehe Internetseite "Anfdeutsch", abgerufen am 14.01.2021. 185

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Linksextremismus 125 2. Einflüsse der Coronapandemie 128 3. Militanter "Antifaschismus" 130 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume

INHALTSVERZEICHNIS 3. "Der III. Weg" 107 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 108 5. "Der Flügel" (Personenzusammenschluss innerhalb der Partei AfD) 109 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 112 1. Entwicklungstendenzen 113 2. Erscheinungsformen 115 II. Staatliche Maßnahmen 117 III. Gefährdungspotenzial 118 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 120 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 120 Linksextremismus I. Überblick 122 1. Entwicklungstendenzen 122 2. Strafund Gewalttaten 123 3. Personenpotenzial 125 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 125 1. Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus 125 2. Einflüsse der Coronapandemie 128 3. Militanter "Antifaschismus" 130 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" 135 5. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 138 6. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 142 8. Gefährdungspotenzial 144 III. Linksextremistische Strukturen 147 1. Kommunismus oder Anarchismus als ideologische Basis 147 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 148 2.1 Autonome 149 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 153 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten 155 9

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

lokaler Ebene u.a. wie weiter, Das Sägeblatt, Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes45 z.T. unregelmäßig erscheiweite Organisation (AA/BO) nende Publikationen, Juli 1992 für

Linksextremismus 87 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 30 1.100 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome über über z.T. unregelmäßig erschei500 5.000 nende Szeneblätter wie radikal, INTERIM, CLASH; auf lokaler Ebene u.a. wie weiter, Das Sägeblatt, Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes45 z.T. unregelmäßig erscheiweite Organisation (AA/BO) nende Publikationen, Juli 1992 für die die AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von allen Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 20 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare

Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Umsetzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Gewalt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Zunahme bei Im Berichtszeitraum ist eine erhebliche Zahl von linksextremistiden Strafund schen Strafund Gewalttaten zu verzeichnen. Der bereits im VorGewalttaten jahr erreichte Höchststand bei den linksextremistischen Straftaten wurde 2020 noch einmal übertroffen. Besonders deutlich fiel hierbei die Zunahme bei den Gewaltdelikten aus. Gewalt wird gezielter Feststellbar ist eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltund erheblicher orientierten Szene. Gewalttaten werden in ihren Auswirkungen zunehmend erheblicher sowie in der Ausführung gezielter, planvoller und persönlicher. Kleine, konspirativ agierende Gruppen besonders gewaltbereiter Linksextremisten schotten sich vom Rest der Szene ab und begehen eigene Tatserien. Im Fokus der Gewalt stehen dabei vor allem die Polizei und als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch Wirtschaftsunternehmen vor allem aus der Immobilienbranche. Bedrohung Für die autonome Szene besonders einschneidend war 2020 der oder Verlust Verlust oder die Bedrohung selbst ernannter "Freiräume". In Bervon "Freiräumen" lin kam es neben der Räumung des Szeneobjekts "Liebig34" und der Szenekneipe "Syndikat" auch zu Durchsuchungen im Szeneobjekt "Rigaer94" sowie in der anarchistischen Buchhandlung "Kalabal!k". Bundesweit reagierten Linksextremisten äußerst 122

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression" oder "Antifaschismus". Der für Teile des Linksextremismus wichtige Versuch der EinVersuchte flussnahme

LINKSEXTREMISMUS aggressiv und verübten eine Vielzahl teils erheblicher Strafund Gewalttaten. Mehrere Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen wegen Staatliche des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen vor allem Maßnahmen in Berlin, Hamburg und Leipzig (Sachsen) sowie Verurteilungen von in der Szene gut vernetzten Linksextremisten zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung wie im Fall der "Drei von der Parkbank" in Hamburg haben den Handlungsdruck innerhalb der Szene weiter erhöht. In der Folge kam es auch bundesweit zu Strafund Gewalttaten vor allem gegen die Polizei. Die Coronapandemie und ihre Auswirkungen führten zur Absage Auswirkungen der fast aller für die linksextremistische Szene bedeutsamen EreigCoronapandemie nisse und Veranstaltungen. Nach anfänglichen Versuchen einer ideologischen Einordnung musste die Szene feststellen, dass sie eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie nicht erreichen konnte. Letztlich diente die Coronapandemie nur als weiterer Begründungszusammenhang in traditionellen Aktionsfeldern wie "Antirepression" oder "Antifaschismus". Der für Teile des Linksextremismus wichtige Versuch der EinVersuchte flussnahme auf demokratische Diskurse fand 2020 vor allem im Einflussnahme auf Bereich der Klimaproteste statt. Besonders im Fokus stand hier die Klimaproteste die Radikalisierung der Proteste gegen den Ausbau der Bundesautobahn 49 im Dannenröder Forst (Hessen). Andere mögliche Anknüpfungspunkte bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im Sommer 2020 verloren mit der Abnahme des Protestgeschehens schnell wieder an Bedeutung. 2. Strafund Gewalttaten Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2020 erneut einen Höchststand erreicht. Im Berichtsjahr wurden 6.632 Delikte erfasst, was einen Anstieg um 2,8 % bedeutet (2019: 6.449). Besorgniserregend ist die erhebliche Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 34,3 % auf nunmehr 1.237 Delikte (2019: 921). Fünf versuchte Tötungsdelikte (2019: zwei, +150 %) und 423 Körperverletzungsdelikte (2019: 355, +19,2 %) zeigen deutlich die hohe Gewaltbereitschaft im Linksextremismus. Während Brandstiftungen nach der erheblichen Zunahme im letzten 123

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Gleiche zu tun. In Zeiten "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen" sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt sei es besonders

LINKSEXTREMISMUS Gewalttaten gegen den Betroffenen verbunden. Damit wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die "geoutete" Person eingeschüchtert, da sie jederzeit mit einem Angriff auf sich, ihre Familie oder ihr Eigentum rechnen muss. Dabei handelt es sich nicht nur um die Ausübung psychischen Drucks, sondern um eine durchaus reale Gefahr. Immer wieder kommt es im Nachgang zu "Outings" zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder gewaltsamen Überfällen auf die "geoutete" Person. In einigen Fällen verwüsten Linksextremisten auch die Wohnungen ihrer Opfer: " In einem Beitrag auf "de.indymedia" aus November 2020 werden die Vorstandsmitglieder eines AfD-Kreisverbands "geoutet". Der Beitrag führt nicht nur Namen und Fotos der betroffenen Personen auf, sondern analysiert darüber hinaus, welchen Aktivitäten die Betroffenen in ihrer Freizeit nachgehen, in welchen Vereinen sie sich engagieren und mit welchen Personen sie Umgang pflegen. " Am 29. November 2020 wurde in Chemnitz (Sachsen) ein Rechtsextremist vor seiner Haustür von mehreren vermummten Personen angegriffen, zu Boden geworfen und durch Schläge mit einem Gegenstand auf den Kopf verletzt. Das Opfer war in der Vergangenheit mehrfach im Internet "geoutet" worden. In einem am 2. Dezember 2020 auf "de.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "In der Vergangenheit wurde er schon öfters geoutet (...). Jedoch hatte er bisher nie Konsequenzen für sein faschistisches Weltbild zu befürchten, da er fest in rechten Strukturen etabliert und anerkannt ist. Deshalb war es uns ein Anliegen, ihm diese Sicherheit zu nehmen, indem wir ihn vor seiner Haustür besuchen. Erfreulicherweise bescherte ihm unser Besuch einen stationären Krankenhausaufenthalt. (...) In diesem Sinne: Wir kommen wieder." (Internetplattform "de.indymedia", 2. Dezember 2020) Mit dem Tatbekenntnis wolle man andere ermutigen, das Gleiche zu tun. In Zeiten "massiver bundesweiter Repression gegen AntifaschistInnen" sowie gleichzeitig zunehmender rechter Mobilisierung und Gewalt sei es besonders wichtig, "weiter anzugreifen und dabei Zeitpunkt, Ziel und Mittel des Angriffs selbst zu bestimmen". 134

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

LINKSEXTREMISMUS Auch abseits des Aktionsfeldes "Antifaschismus" - wenn auch weniger häufig - werden "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte oder Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen

LINKSEXTREMISMUS Auch abseits des Aktionsfeldes "Antifaschismus" - wenn auch weniger häufig - werden "unliebsame Personen" wie Politiker, Polizeibeamte oder Mitarbeiter von Wirtschaftsunternehmen Opfer solcher "Outings". So wurden beispielsweise im März 2020 auf "de.indymedia" Fotos mehrerer Berliner Polizisten veröffentlicht. In dem Beitrag wurde unter anderem ausgeführt, dass es wichtig sei, die "Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können". Neben der Veröffentlichung im Internet wurden in Berlin auch Plakate mit den Fotos verteilt. 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" Eine besondere Bedeutung vor allem für autonome Linksextremisten hat die "Eroberung" und Verteidigung autonomer "Freiräume". Da Autonome die öffentliche Ordnung nicht anerkennen, ignorieren sie bestehende Eigentumsverhältnisse und errichten Orte, an denen sie selbst über die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen wollen. Dies können besetzte Häuser, kollektive "Wohnprojekte" und selbstverwaltete Kulturzentren sein, die als Symbole des Widerstands frei von staatlicher Überwachung, Einflussnahme und "kapitalistischer Verwertungslogik" betrachtet werden. Jegliche staatlichen Eingriffe werden als Angriff auf die Selbstbestimmung verstanden. Dabei dienen "Freiräume" gewaltorientierten Linksextremisten auch als Ausgangspunkt und Rückzugsort bei Straftaten und "militanten Aktionen". Durch das Auslaufen von Nutzungsoder Mietverträgen, Eigen"Freiräume" geraten tümerwechsel oder Umstrukturierungsvorhaben in der näheren zunehmend unter Umgebung gerät die Szene in ihren selbst ernannten "Freiräumen" Druck zunehmend unter Druck. Dieser manifestierte sich 2020 vor allem in Berlin durch die Räumung des Szeneobjekts "Liebig34" und der Szenekneipe "Syndikat", aber auch durch Durchsuchungen im Szeneobjekt "Rigaer94" oder der anarchistischen Buchhandlung "Kalabal!k". Auf den drohenden Verlust von "Freiräumen" reagieren Akteure Szene reagiert mit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene regelmäßig Gewalt äußerst aggressiv. So kam es im Nachgang zu den oben genannten Maßnahmen bundesweit zu Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Fahrzeugen oder Maschinen von Immobiliengesellschaften oder Bauunternehmen sowie an "Luxusimmobilien". Auf 135

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Oktober 2020. Polizei als Selbst im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen "Ersatzgegner" Versammlungen des politischen Gegners richtet sich linksextremistische Gewalt

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

autonome Freiräume" und gegen die städtebauliche Umstrukturierung sowie im "antifaschistischen Kampf" gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Abschottung vom Rest der Szene

LINKSEXTREMISMUS Straftaten, dem erheblichen Anstieg der Gewalttaten und der weiteren Zunahme des Personenpotenzials zeigt sich immer deutlicher eine Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. Vor dem Hintergrund der qualitativen Veränderungen der Taten und der Abschottungstendenzen in Teilen der linksextremistischen Szene besteht ein hohes Gefährdungspotenzial durch gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Besonders die eskalierende Gesamtsituation in den Szeneschwerpunkten Berlin, Hamburg und Leipzig gibt Anlass zur Sorge. Aber auch in anderen Bundesländern radikalisieren sich einzelne Kleingruppen - insbesondere im "Kampf um autonome Freiräume" und gegen die städtebauliche Umstrukturierung sowie im "antifaschistischen Kampf" gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten. Die Abschottung vom Rest der Szene und das immer professionellere, konspirative, planvolle und gezielte Agieren einzelner Gruppierungen kann bei ungehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen als möglich erscheinen lässt. Bei der Beurteilung dieses Risikos müssen jedoch auch andere Faktoren einbezogen werden. Zwar wird durch gezielte Gewalteinwirkung bereits jetzt erheblicher körperlicher Schaden verursacht, und auch der mögliche Tod der Opfer hält einige Täter nicht von ihrem Vorgehen ab. Dennoch unterscheiden sich die Tatmittel gewaltorientierter Linksextremisten noch immer von denen in anderen Extremismusbereichen, in denen terroristische Strukturen bereits existieren. So ist der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengsätzen mit der Absicht einer gezielten Tötung der Opfer derzeit nicht festzustellen. Besorgniserregend ist auch die Öffnung von Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene gegenüber anderen (subkulturellen) Spektren, um mit diesen zu kooperieren. Ein Beispiel hierfür sind Kontakte in lokale Kampfsportszenen. Durch die Teilnahme an Kampfsportveranstaltungen haben Linksextremisten die Möglichkeit, neben dem sportlichen Wettkampf Vernetzungen aufund auszubauen oder sich zu gemeinsamen Aktionen zu verabreden. Die erworbenen Kampfsportkenntnisse könnten zudem gegen politische Gegner oder Vertreter des Staates eingesetzt werden. 145

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

thematisch breit aufgestellt. Besonders relevant sind dabei die Aktionsschwerpunkte "Antifaschismus" sowie Klimaund Umweltschutz. Hierbei geht es der PK weniger darum

LINKSEXTREMISMUS 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) Gründung: April 2014 Mitglieder/Anhänger in 120 (2019: 120) Deutschland: in vier eigenständigen Organisationen Publikationen/Medien: "1. Mai Zeitung" (jährlich zum 1. Mai) Mitgliedsgruppen: "Antikapitalistische Linke München" (München, Bayern) "Linke Aktion Villingen-Schwenningen" (Villingen-Schwenningen, BadenWürttemberg) "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (Stuttgart, Baden-Württemberg) "Roter Aufbau Hamburg" (Hamburg) Die "Perspektive Kommunismus" (PK) ist ein antiimperialistischer Zusammenschluss, dessen einzelne Organisationen revolutionärkommunistisch ausgerichtet sind. Die ideologische Orientierung basiert auf einem marxistisch-leninistischen Weltbild. Das "kapitalistische System" - verstanden als untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung - wird grundlegend abgelehnt und müsse "revolutionär überwunden" werden. Der Zusammenschluss bemüht sich um eine "bundesweite revolutionäre Organisation", die "auf ideologischer, kultureller und politischer Ebene eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital aufbaut". "Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." (Homepage PK, 2. Dezember 2020) Die PK ist thematisch breit aufgestellt. Besonders relevant sind dabei die Aktionsschwerpunkte "Antifaschismus" sowie Klimaund Umweltschutz. Hierbei geht es der PK weniger darum, zur Lösung einzelner Probleme beizutragen. Vielmehr will sie gesellschaftlich relevante Themen besetzen und für sich nutzen, um auf diese Weise den "Kapitalismus" zu überwinden. 170

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Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus". Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Spektrum engagiert sich

LINKSEXTREMISMUS 5. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2019: 50) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich) Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung, die sie mittels einer sozialistischen Weltrevolution verwirklichen möchte. Die GAM agitiert im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Mitglieder rekrutiert sie zumeist über ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere solchen im Kontext "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus". Für den Anschluss an ein zivildemokratisches Spektrum engagiert sich die GAM zudem bei breit angelegten gesellschaftlichen Protestbewegungen, so zum Beispiel gegen Mietpreiserhöhungen oder für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daneben bietet die Gruppierung bei diversen Veranstaltungen wie Lesekreisen und Vortragsreihen die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung, das regelmäßig gemeinsam mit REVO durchgeführt wird. 172

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sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2019: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Laut dem Parteiprogramm ist ihr Ziel "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen". Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Die Partei nimmt regelmäßig an Wahlen teil, verzeichnete bislang aber keine nennenswerten Erfolge. 176

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damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Betätigungsfelder stellen die "Antifaschismusarbeit" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung

LINKSEXTREMISMUS 9.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Inessa Kober und Jonas Dachner (Verbandsleitung) Mitglieder/Anhänger 150 (2019: 150) in Deutschland: in 60 Ortsgruppen (Eigenangabe) Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Der im Jahr 1992 gegründete Jugendverband "REBELL" ist die Jugendorganisation der MLPD und wie diese streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. An der Seite und unter der politisch-ideologischen Führung der MLPD setzt sich "REBELL" für eine "Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen", also "den echten Sozialismus" als Vorstufe zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. REBELL teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Die Jugendorganisation ist essenziell wichtig für die Indoktrinierung von Schülern und jungen Erwachsenen und damit für die Gewinnung von Nachwuchs für die linksextremistische Partei. Durch Freizeitaktionen und kulturelle Veranstaltungen präsentiert sich der Verband in der Öffentlichkeit und knüpft damit viele Kontakte zu Jugendlichen. Weitere Betätigungsfelder stellen die "Antifaschismusarbeit" sowie das Engagement in der Klimaprotestbewegung dar. Zur Vernetzung der "REBELL"-Mitglieder werden jährliche Veranstaltungen wie "Pfingstjugendtreffen" oder "Sommercamps" organisiert. 179