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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen
orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten
derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen
Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame
gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten
Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus
Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen der orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame revolutionäre Strategie zu entwickeln. Sie stimmen in dem Ziel überein, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen und lehnen die parlamentarische Verfassungsordnung und ihre tragenden Kräfte ab. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei möglich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine Basis gefunden. Ihre Wirkung blieb im wesentlichen auf die Hochschulen beschränkt. Dort arbeiteten sie intensiv daran, revolutionäre Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus der von ihr als Spaltergruppen bezeichneten Ultralinken. Diese dagegen beschuldigen die moskautreuen Kommunisten, sie hätten die "Revolution verraten" und seien zu Handlangern der Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt. 52

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre

3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre 1972 mit 164 gegenüber 367 im Jahre 1971 stark zurückgegangen. Die Anschläge verursachten 1972 aber weitaus größere und schwerwiegendere Schäden. Fast die Hälfte der ausgeführten Terrorund Gewaltakte richtete sich gegen Polizeiund Justizbehörden, amerikanische Einrichtungen, Versorgungsund Industriebetriebe, Universitäten, Banken und Sparkassen. Rd. 70% der Terrorund Gewaltakte wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin verübt. Die Zahl der bekanntgewordenen - offensichtlich allerdings nicht immer ernst gemeinten -- Gewaltdrohungen, die sich vor allem im Mai häuften, ist dagegen von 188 Fällen im Jahre 1971 auf 1596 im Jahre 1972 gestiegen. Die Drohungen richteten sich in erster Linie gegen Industrieund Versorgungsbetriebe, Schulen, Kommunalund Polizeibehörden, ordentliche Gerichte und gegen Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte sowie der Drohungen mit Gewalt zeigt die Übersicht unter Abschnitt IM, Ziffer 3. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1972 auf 365 (1971: 392) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 103 100 (1971: 88 550) gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre 1971 auf 14% im Jahre 1972 erhöht. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten, daß auch die Zahl ihrer Anhänger gestiegen ist. 54

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk
durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa
Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 reiche telefonische Bombendrohungen richteten sich gegen den britischen Radiosender BFBS in Köln, das britische Hauptquartier in Mönchengladbach und andere Einrichtungen der Britischen Rheinarmee. Bei den englisch-sprechenden anonymen Anrufern kann es sich um Sympathisanten der irischen Untergrundorganisationen IRA, PIRA oder INLA gehandelt haben, die in der Vergangenheit Anschläge auf britische Militärs und Einrichtungen in NordrheinWestfalen verübten. Erstmals machte eine französische rechtsextremistische Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation - Bei der Türk-Föderation, die bekanntlich als Sammelbecken der in Deutschland lebenden sog. "Grauen Wölfe" gilt, handelt es sich um einen extrem nationalistischen und militant antikommunistischen Dachverband, dem über 100 Mitgliedsvereine angeschlossen sind. Auf dem Jahreskongreß der Organisation am 7. Mai 1983 in Gerlingen bei Stuttgart ist bis zur erwarteten Freilassung des an Italien ausgelieferten Serdar CELEBI dessen Stellvertreter mit dem Vorsitz betraut worden. Mit einer Reihe von Jugendkongressen verstärkte die Türk-Föderation ihre Werbung unter Jugendlichen, um dem schon im Vorjahr eingetretenen Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Für Nordrhein-Westfalen fand ein solcher Jugendkongreß am 30. April 1983 mit bis zu500 Teilnehmern in Solingen statt. Kulturund Idealistenvereine Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden rd. 30 der Türk-Föderation angehörenden Kulturoder Idealistenvereine, in denen die türkischen "Grauen Wölfe" verkehren, führten im Berichtszeitraum insgesamt eine Fülle von Kultur-, Folkloreund sonstigen Veranstaltungen mit politischem Einschlag durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa Die islamisch-fundamentalistisch, betont antikommunistisch ausgerichtete Türkische Union Europa e.V., die sich seit Jahresbeginn auch Islamische Union Europa nennt, hielt ihre Jahreshauptversammlung 1983 Anfang April in Hannover ab. Es nahmen rund 2.000 Vorstandsvertreter aus 258 Mitgliedsvereinen teil, darunter aus 23 Vereinen des Bezirks Rheinland und 30 Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke 45

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression
untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende
sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen
hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen
Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS

Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression". Dadurch werden Begriffe der autonomen Szene nicht nur aufgegriffen, sondern untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aktiv. Diese Gruppen beschäftigten sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 4.000 Unsere Zeit (UZ, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): lokale Kleinzeitungen, Internetpräsenz Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Programmatik Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen sieht die Partei die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Weil das "kapitalistische Profitprinzip" zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden sei, will die DKP die freiheitliche demokratische Grundordnung in einem revolutionären Bruch "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS 99

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen
absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit

LINKSEXTREMISMUS 5.5. AKTIONSFELDER 5.1 "ANTIFASCHISMUS" den Vordergrund. Als Erfolg wurden Der "Antifaschismus" hat auch 2011 z. B. demonstrative Aktionen gegen nicht an Bedeutung für das gesamte den Gründungsparteitag der Partei "Die linksextremistische Spektrum verloFreiheit", Landessektion Baden-Würtren. Erneut gingen Linksextremisten temberg, am 5. Juni 2011 in Stuttgartgegen Treffpunkte und VersammlungsBad Cannstatt gewertet. Diese Gruppieorte von Rechtsextremisten vor. Seit rung konnte ihre Veranstaltung nur im Jahr 2010 bekannt wurde, dass unter massivem Polizeischutz abhalten. Rechtsextremisten die Gaststätte "Zum Rössle" in Rheinmünster-Söllingen/ 5.1.1 Kreis Rastatt als Szenetreff nutzten, VERHINDERUNG VON kam es zu zahlreichen Protestaktionen "NAZI-AUFMÄRSCHEN" bis hin zu Sachbeschädigungen am WEITER IM FOKUS Gebäude. Am 2. April 2011 zog im AnNeben regionalen standen vor allem schluss an eine spontane Kundgebung bundesweit relevante Demonstrationen vor der Gaststätte eine martialisch aufvon Rechtsextremisten im Vordergrund. tretende, schwarz gekleidete sowie teilBeispiele sind der alljährliche "Trauerweise vermummte 80-köpfige Personenmarsch" in Dresden aus Anlass des ofgruppe durch Karlsruhe-Durlach, um fiziellen Gedenkens an die Bombarnach eigenen Angaben auf einen "dort dierung der Stadt im Februar 1945 wohnenden Führungskader der Neooder der als "Nationaler Antikriegstag" nazi-Szene aufmerksam zu machen". von Rechtsextremisten umgewidmete Auch in Korb/Rems-Murr-Kreis de"Antikriegstag" am 3. September in monstrierten am 17. September 2011 bis Dortmund. Nach dem erneut erfolgreich zu 150 Personen gegen eine Gaststätte, behinderten "Marsch" von Rechtsexdie in der Vergangenheit wiederholt tremisten in Dresden am 19. Februar als Treffpunkt bzw. Versammlungsort 2011 galt der "Nationale Antikriegstag" von Rechtsextremisten gedient hatte. in Dortmund als "einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis". Zudem traten für die Szene verstärkt Ein bundesweites Antifa-Bündnis rief Organisationen, welche die Szene selbst dazu auf, "den Aufmarsch der Neofaals "rechtspopulistisch" einordnet, in schisten (...) durch gewaltfreie Blocka256

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen
gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch
Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen
Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils
Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit
übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte
einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen

2. - Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen und Baseballschlägern ca. 12 Personen an, die zuvor an einem "Heldengedenktag" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe teilgenommen hatten. 09.12.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 50 Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und Skinheads in Berlin-Friedrichshain. Mehrere Personen werden verletzt; die Polizei nimmt einige der Kontrahenten vorübergehend fest und stellt Waffen und andere gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch im Jahre 1991 bekanntgewordene Textschmierereien zu. So stand u.a. auf Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen wie den Juden in Ausschwitz, Sieht der Nazi rot, ist der Linke tot. 2.3.6 Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils angewandten Methoden und Mittel, daß die Konfrontation beider "Lager" Im Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit Jahren propagiert, zunehmend in gewalttätigen Formen. Erfahrungsgemäß sind es momentan vor allem sie, die zielund planvoll zum direkten Angriff auf verhaßte politische Gegner übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte Neonazis ihre bisher - nicht zuletzt aus einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen auf die eigene "Kampfesstärke" ermutigt, wären offensive,

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

mehreren Seiten in die Zange nehmen zu können. Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten sind sich grundsätzlich in der Ablehnung derfreiheitlichen demokratischen
überhaupt zustande kommen, äußerst kurzlebig. Ein antiimperialistischer Linksextremist undein nationalrevolutionärer Rechtsextremist mögen sich zwar einig sein, was das Selbstbestimmungsrecht
letzten Endes gilt ihm der Rechtsextremist entweder als Ungläubiger oder als "Kreuzzügler". Islamisten und Linksextremisten ist zwar

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Gemeinsame Feindbilder und Querfrontstrategien Wenn sich extremistische Gruppierungen darum bemühen, Zweckbündnisse mit dem politischen Gegner zu schmieden, nennt man das eine Querfront-Bestrebung. Sie funktioniert nach dem Prinzip: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". An Querfront-Strategien knüpft sich die Hoffnung, herkömmliche Konfrontationen hinter sich zu lassen und die politische "Mitte" von mehreren Seiten in die Zange nehmen zu können. Rechtsund Linksextremisten sowie Islamisten sind sich grundsätzlich in der Ablehnung derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung einig. Darüber hinausteilen sie die gleichen Feindbilder: Kapitalismus, US-Imperialismus und Globalisierung, mit Einschränkung auch Juden und Israel. Kristallisationspunkte bilden häufig tagesaktuelle Probleme. Im Mittelpunkt stehen der Irak-Krieg und seine Folgen, derIsraelPalästina-Konflikt sowie die weltwirtschaftliche Entwicklung im Zeichen der Globalisierung. Die Übereinstimmungder Feindbilderhatselten praktische Folgen. Sie reicht auf Dauer nicht aus, um funktionierende Kampfgemeinschaften zu begründen. Manche Übereinstimm ung kommtfür Extremisten selbst überraschend und gibt Anlass zu internen Klärungsprozessen und neuerlicher Abgrenzung. Denn das Trennende überwiegt. Ein Übertünchen der Gegensätze kostet Akzeptanz im eigenen Lager. Daher sind solche Bündnisse, so sie überhaupt zustande kommen, äußerst kurzlebig. Ein antiimperialistischer Linksextremist undein nationalrevolutionärer Rechtsextremist mögen sich zwar einig sein, was das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Ablehnung Israels betrifft, aber schon ihre Motive differieren erheblich. Während jener den Zionismus als eine rassistisch-imperialistische Ideologie ablehnt, sieht dieser in Israel die Agentur des Weltjudentums. Ein gewaltbereiter rechtsextremistischer Rassist teilt mit dem islamistischen Selbstmord-Attentäter aus Palästina dessen Hass gegen Juden und bewundert ihn für seine bedingungslose Entschlossenheit. Aber letztlich hält er ihn für "rassisch minderwertig" und duldet ihn nicht in seinem Umfeld. Umgekehrt mag ein Islamist den Rechtsextremisten zwar den Volkermord an den Juden zugute halten, aber mit Rassismus kann er nichts anfangen, und letzten Endes gilt ihm der Rechtsextremist entweder als Ungläubiger oder als "Kreuzzügler". Islamisten und Linksextremisten ist zwar 26

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden
vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative
andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger
dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung
Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten

92 2. - Politischer Extremismus - 2.3.4 Rechtsextremistische Aggressionsbereitschaft Wegen zahlenmäßiger und logistischer Überlegenheit ihrer aktiven politischen Gegner, aber auch eingedenk ihrer eigenen organisatorischen und personellen Schwäche, waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden. Ihre latente, ideologisch begründete Aggressivität haben sie aber schon damals immer wieder durch nächtliche Schmierund Klebeaktionen und bei vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative und andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger des Aktionsbündnisses "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI), die besonders von 1986 bis 1988 gegen die Ausländerund Asylpolitik des Senats polemisierten und in öffentlichen Flugblattaktionen im Berliner Stadtgebiet, vornehmlich in Fußgängerzonen, aber auch vor Schulen, gegen Ausländer und Asylanten Front machten. Militant-rassistisch zeigten sich bereits damals neonazistische Skinheads, als sie im März 1987 vor Berliner Schulen als Steckbrief aufgemachte Flugblätter verbreiteten, in denen - mit Hakenkreuzen und Runen versehen - dazu aufgerufen wurde, einen als DRECKIGEN RASSEFREMDEN UNVÖLKISCHEN KOMMUNISTEN bezeichneten Jugendlichen zu verprügeln. Ab 1988 kam es dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung angesehene Selbsthilfegruppe in einem ehemaligen besetzten Haus in BerlinNeukölln mit einem Brandsatz an. Darüber hinaus wurden bis in das Frühjahr 1989 Skinhead-Überfälle auf Personen bekannt, bei denen die Täter ihre Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre
erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt
sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln
dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November
schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks
deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale

extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen agitation kann vielfältig allgeMeIner sein. Sie reicht von Kundg aUSlÄnDerextreMISMUS * 27. September land mit einem vereinsrechtlichen BetäDemonstration des Mesopotamitigungsverbot belegt und steht seit schen Kurdischen Kulturzentrums e.V. 2002 auf der EU-Terrorliste. Aktuell stellt unter dem Motto "Freiheit für Öcalan die PKK die Forderung nach Aufhebung - Freiheit für Kobane" mit rund 1.500 dieses Tätigkeitsverbotes (21. Jahrestag) Teilnehmern in Gießen. in den Vordergrund ihrer Demonstrationen. Unterstützung erfuhr sie dabei von * 4. Oktober deutschen linksextremistischen GrupDemonstration mit rund 2.400 Teilpierungen, so zuletzt am 29. November nehmern unter dem Motto "Anin Frankfurt am Main: Angemeldet und schläge auf Kobane" in Frankfurt am organisiert von deutschen LinksextreMain als Abschluss des Hungermisten demonstrierten dort rund 1.200 streiks in Wiesbaden. Veranstalter Personen, überwiegend Kurden, gegen war das Mesopotamische Kulturzendas PKK-Betätigungsverbot. Neben ditrum e.V. versen Öcalan-Fahnen und Fahnen der Türkischen Kommunistischen Partei/ 117 * 6. Oktober Marxisten-Leninisten-Partizan-Flügel Unangemeldete Aktionen der PKK in (TKP/ML) wurden auch immer wieder Frankfurt am Main. Marsch von rund verbotene PKK-Parolen skandiert. Orga500 Kurden vom türkischen zum nisiert worden war die Demonstration, amerikanischen Generalkonsulat. die in einer Reihe mit weiteren gleichLautstarker Marsch durch die Stadt. gelagerten Kundgebungen in Stuttgart, Viele Öcalan-Plakate und TranspaHamburg, München und Freiburg stand, rente mit Aufschriften wie "Kobane von dem Internationalistischen Aktionsleistet Widerstand", "Biji Rojava - weg bündnis Frankfurt am Main, einem Zumit dem PKK-Verbot". Parolen: "Türsammenschluss deutscher, türkischer kei - Terrorist", "Schluss mit dem und kurdischer linksextremistischer OrMassaker in Kurdistan", "Hoch die inganisationen. Die Verbotsgründe liegen ternationale Solidarität", "Salafisten: allerdings bis heute weiter vor. Die PKKMörder und Faschisten". Sympathisanten unterstützen von Deutschland aus die Terrororganisation * 9. Oktober im Ausland. Dazu werden weiterhin jährDemonstration in Darmstadt zur "Aklich Spenden gesammelt und Kurden tuelle[n] Lage der Kurden weltweit aus Deutschland zum Kampf rekrutiert. und in Kobane" mit 650 Teilnehmern. Veranstalter war der Verein Kurdistan rekrutierungen und SpendenkampaBeratungsund Informationszentrum gne | In Hessen kam es in den vergane.V. aus Darmstadt. genen Jahren zu mehreren Rekrutierungen/Rekrutierungsversuchen durch die Forderung nach aufhebung des PKKPKK bzw. durch ihre Jugendorganisation Betätigungsverbotes | Die PKK ist seit Ciwanen Azad (vormals Komalen Cidem 26. November 1993 in Deutschwan):

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter
Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz

22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, Bündnisaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. In Bayern fanden aus Anlaß des Golfkrieges über 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In München und Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und den Themen "Ausländerfeindlichkeit", "Rassenhaß" und "Asylrecht". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erwähnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage über den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verständnis für den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lität und Legitimität zu geben. Mit dem Putschversuch befaßte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-Führung abgegebenen Erklärungen, in denen Verständnis für das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungsäußerungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, daß offensichtlich die große Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
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54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter
erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde
gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle
ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern
Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der KPdSU in dieLinksextremisten sen Ländern verbunden war, führte bei den orthodoxen Kommunisten in Deutschland zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Die Zahl der Organisationen und der Mitglieder ging erneut zurück. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen Trend nicht aufhalten. Als Trugschluß erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen. Die Krise der orthodoxen Kömmunfsten hat nunmehr auch dieses Spektrum voll erfaßt. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle mit 4.200 Angehörigen enthalten ist, erklärte im Mai ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern 1989 1990 1991 Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt 7.400 7.120 6.760*

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber
auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht
PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere
innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung
bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ

45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

waren geeignet, auch nicht dogmatischen Kommunismus beheimader SDAJ verbundene Linksextremisten tet und versucht diesen - vor allem sowie andere Jugendliche
weitgehenden Isolation der "Ukraine", "Rechtspopulismus in Europa" Partei im linksextremistischen Spekund die "Kampagne zur Arbeiter-Jutrum. gend-Politik

er Linksextremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2014 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassun Sozialistische Deutsche arbeiterjugend sprechende Outings publizierte. Solche (SDaJ) | Ideologisch ist die SDAJ im Aktionen waren geeignet, auch nicht dogmatischen Kommunismus beheimader SDAJ verbundene Linksextremisten tet und versucht diesen - vor allem sowie andere Jugendliche zu Aktionen durch die Zusammenarbeit mit nichtexzu motivieren. tremistischen Organisationen - zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren Marxistisch-leninistische Partei Deutschrund 80 Mitglieder zuzurechnen. Bei der lands (MlPD) | Die maoistisch-stalinisEuropawahl rief die SDAJ zur Stimmabtisch orientierte MLPD versteht sich als gabe für die DKP auf. Die der DKP eng "politische Vorhutorganisation der Arverbundene Organisation war in Hessen beiterklasse in Deutschland". Ihre mit Ortsgruppen in den Regionen grundlegenden Ziele sind laut ParteiDarmstadt/Odenwald, Frankfurt am programm der "revolutionäre Sturz der Main und Gießen/Marburg aktiv. Der Diktatur des Monopolkapitals und die Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksaErrichtung der Diktatur des Proletariats", men Tätigkeit der SDAJ lag auf "antimidie zum Aufbau einer "klassenlosen litärischen" und "antifaschistischen" kommunistischen Gesellschaft" führen Kampagnen und Veranstaltungen. sollen. Auch wenn sich Anhänger der MLPD an einer Vielzahl von DemonstraAm 8. und 9. Juni fand am Langener tionen und Aktionen beteiligten, war 74 Waldsee (Landkreis Offenbach) das die Partei, der etwa 130 Mitglieder in "Pfingstcamp der SDAJ Hessen mit cooHessen zuzurechnen waren, weiterhin ler Aktion" statt. Auf der Agenda stanim Niedergang begriffen. Das lag vor alden unter anderem die Themen lem an der weitgehenden Isolation der "Ukraine", "Rechtspopulismus in Europa" Partei im linksextremistischen Spekund die "Kampagne zur Arbeiter-Jutrum. gend-Politik [...], in der es darum geht, bessere Arbeitsund AusbildungsbeDie MLPD und ihr Jugendverband REdingungen zu erkämpfen, Ausbeuter zu BELL waren mit Ortsgruppen in über outen und Arbeitskämpfe mitzugestal450 Städten in Deutschland vertreten. ten und zu unterstützen". Darüber hinaus Der MLPD-Landesverband Rheinlandrief die SDAJ zur Teilnahme an einer für Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen den 9. Juni vorgesehenen Protestaktion Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen wagegen den Auftritt der Bundeswehr auf ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am dem Hessentag in Bensheim (Kreis Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Bergstraße) auf. Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Die im Jahr 2013 begonnene Kamparote Hilfe e.V. (rH) | In Anlehnung an die gne "Unsere Zukunft statt eure Profite! - im Jahr 1924 in der Weimarer Republik Ausbeuter outen - Ausbildung erkämp(1918 bis 1933) von der KPD initiierte fen" setzte die SDAJ fort, indem sie im Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht Internet und in sozialen Netzwerken entsich die RH laut ihrer Satzung als "partei-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten
Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine
antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

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