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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • schaft zu erzeugen. Organisatorisch und publizistisch konnten die linksextremistischen Parteien ihre Anliegen nicht über das eigene Spektrum hinaus verbreiten
  • kommunistischer oder staatssozialistischer Ideologien, hält unverändert an. In Westdeutschland ist nach wie vor die DKP die bedeutendste linksextremistische Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 U Insbesondere für militante Linksextremisten hatte 1997 der Antifaschismus als Aktionsfeld eine herausragende Bedeutung. Daneben fand das Themenfeld Anti-Gentechnik verstärktes Interesse. _J Eine heftige Diskussion um den revolutionären Charakter der PKK spaltete 1997 die Kurdistan-Solidarität des antiimperialistischen Widerstands und beeinträchtigte nachhaltig die Wirksamkeit und die öffentliche Wahrnehmung dieser Kampagne. Der Unterstützerbereich schrumpfte auf einige wenige Kerngruppen. Q Der Einsatz deutscher Kurdistan-Brigadisten bei der PKK im kurdischen Kriegsgebiet wurde öffentlich bekannt. Nach mehrjährigem Einsatz kehrten einige der überlebenden Brigadisten zurück. Die Bundesanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen Brigadisten und andere Personen des antiimperialistischen Widerstands wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer neuen terroristischen Vereinigung. * Der Prozeß gegen mutmaßliche AlZ-Angehörige begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine "Antirepressionsgruppe" aus Aachen leistet Solidaritätsarbeit und Prozeßbeobachtung. _l Eine aktive terroristische Gruppierung gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht. Personen des früheren RAF-Umfeldes, des antiimperialistischen Widerstands und des Umfelds der Revolutionären Zellen/Rote Zora beteiligten sich vornehmlich an der Antirassismusund an Anti-Gen-Kampagnen. Kein AufwärtsTrotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit und schwerwiegender soziatrend für die ler Probleme gelang es den linksextremistischen Parteien nicht, ihren linksextremistipolitischen Einfluß auszubauen oder gar Resonanz in der Wählerschen Parteien schaft zu erzeugen. Organisatorisch und publizistisch konnten die linksextremistischen Parteien ihre Anliegen nicht über das eigene Spektrum hinaus verbreiten. Die mangelnde Akzeptanz linksextremistischer Konzepte seitdem Zusammenbruch der DDR, insbesondere kommunistischer oder staatssozialistischer Ideologien, hält unverändert an. In Westdeutschland ist nach wie vor die DKP die bedeutendste linksextremistische Partei, sie vermag allerdings kaum öffentliche Wirkung zu erzeugen. Gesamtsituation Die DKP ist organisatorisch weiterhin stabil, jedoch in ihrem Mitglieder DKP derbestand überaltert. Sie diskutierte über ein neues Parteiprogramm, verschloß sich aber einer selbstkritischen Überarbeitung ihrer politi-
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie
Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin RAF-Umfeld 100 50 Autonome Anarchisten 1200 700 Revolutionär-marxistische 100 und trotzkistische Gruppen Marxisten-Leninisten Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) = Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (800 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten Ifrüher: orthodoxe Kommunisten
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • - 5 - A. Aufgaben und Strukturdaten
- 5 - A. Aufgaben und Strukturdaten des Verfassungsschutzes 1. Verfassungsschutz - Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 1.1 Verfassungsschutz - Teil der wehrhaften Demokratie Der Parlamentarische Rat hat sich im Jahre 1948 bei der Schaffung des Grundgesetzes bewußt für eine wertegebundene Verfassung entschieden, die eine freiheitliche demokratische und stabile politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland garantieren soll. Mit dieser bis dahin einmaligen Entscheidung in der deutschen Verfassungsgeschichte wurde den schrecklichen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung getragen. Den Gegnern der Weimarer Republik, dem ersten demokratischen Staat auf deutschem Boden, war es gerade 15 Jahre vorher (30. Januar 1933) gelungen, diesen freiheitlichen Staat auf legale Weise zu beseitigen und durch die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu ersetzen. Dazu trug wesentlich bei, daß die Weimarer Reichsverfassung von 1919 vom Geiste grenzenloser Toleranz erfüllt war und keinerlei Sperrvorschriften vorsah, die letztlich verhindern konnten, daß eine verfassungsändernde Reichstagsmehrheit in der Lage war, die Demokratie selbst zu beseitigen. So konnte sie von ihren entschiedensten Gegnern, den Nationalsozialisten und--den Kommunisten, -beharrlich ausgehöhlt werden. Im Parlamentarischen Rat war man sich daher über Parteigrenzen hinweg einig, daß der demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt die Menschenwürde und die Freiheit des Bürgers stehen, nicht schutzlos gegenüber seinen Gegnern sein darf, und prägte deshalb den Begriff der wehrhaften Demokratie.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Linke Kräf te" (Devrimci Sol Gücler) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund
- 41 - Aus 1änderextremismus 3,1 Türken 3 l.l "Revolutionäre Linke" (Devrimci Sol/Dev Sol) Konspirative gewaltpraktizierende Organisation der "Neuen Linken"; im Mai/Juni 1978 aus der Sozialre volutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei Front" (THKP-C) hervorgegangen. Am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. 3.1.2 "Revolutionäre Jugend in Europa" (Avrupa'da Devrimci Gene) Unter dieser Bezeichnung sind die Anhänger der Dev Sol in der Bundesrepublik aktiv. Neuerdings treten sie vermutlich auch als "Revolutionäre Linke Kräf te" (Devrimci Sol Gücler) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärt der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Ver nichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Par tizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB).
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1997 1996 NRW 2.100 2.100 Bund >6.200 6.250 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint wöchentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP gliedert sich bundesweit in 14 Bezirksorganisationen. In Nordrhein-Westfalen bestehen unverändert die Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen mit insgesamt ca. 4 0 Kreisorganisationen. Diese setzen sich aus Wohngebietsund Betriebsgruppen zusammen. Neufassung des In breit angelegten Diskussionen wurde auf allen Ebenen an der Parteiprogramms Neufassung des Parteiprogramms gearbeitet. Dieses soll auf dem in der Diskussion Parteitag der DKP im Mai 1 998 verabschiedet werden. Ausdrücklich 150
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 "Unsere Zeit" Ein zusätzliches Problem für die Partei bildet die wirtschaftliche Situa(UZ) konnte die tion der wieder wöchentlich erscheinenden Parteizeitung UZ. 1 9 9 7 gesteckten Ziele konnte weder die beabsichtigte Abonnentenzahl erreicht werden, nicht erreichen noch haben sich die vorgesehenen Einnahmen aus Anzeigen realisieren lassen. Die Partei rief daher zu einer Spendenkampagne auf. Beteiligung an Die Entscheidung der DKP über die Art ihrer Beteiligung an der Bunder Bundestagsdestagswahl war abhängig von Beschlüssen der PDS. Mit den Bewahl 1998 schlüssen des Schweriner Parteitages der PDS vom Frühjahr 1 9 9 7 versucht diese, DKP-Mitglieder von der Kandidatur auf ihren offenen Listen auszuschließen. Dieser Beschluß ist in den westlichen Landesverbänden der PDS (auch in NRW) heftig umstritten. Um doch noch zusammenwirken zu können bestehen Planungen, DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS in NRW zur Bundestagswahl kandidieren zu lassen. Nach einem von der PDS-Bundesschiedskommission im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niedersachsen gefaßten ablehnenden Beschluß wird es in NRW wahrscheinlich keine DKPMitglieder auf der PDS-Landesliste geben. Aus der Sicht der DKP behindert die Haltung der PDS eine Fortsetzung der in der Vergangenheit bewährten Zusammenarbeit. Sie hat als Konsequenz beschlossen, sich dem Wähler durch eine möglichst hohe Zahl von Direktkandidaten politisch und organisatorisch zu präsentieren, gleichzeitig aber empfohlen, die Zweitstimme der PDS zu geben. Diese Strategie läßt der DKP in NRW die Möglichkeit offen, sich auf örtlicher Ebene ggf. doch noch in einen zumindest teilweise gemeinsamen Wahlkampf einzubringen. Sozialistische Die mit der DKP eng verbundene SDAJ (bundesweit ca. 2 0 0 MitglieDeutsche der) versteht sich als Organisation junger Marxistinnen, SozialistinArbeiterjugend nen und Kommunistinnen. Nach der schwierigen Phase in den ersten (SDAJ) Jahren nach 1989, in denen die Organisation in eine ernsthafte Existenzkrise geraten war, glaubt sich die SDAJ jetzt wieder konsolidiert und im Aufwind. In NRW bleibt die SDAJ eine politisch unbedeutende Gruppierung. DKP im Internet Seit Anfang 1997 präsentiert sich der DKP-Parteivorstand im Internet mit einer Seite, auf der u.a. Presseerklärungen, Flugblätter und das Aktionsprogramm der DKP angeboten werden. Außerdem fordert die DKP ihre Kreisorganisationen auf, sich um Internetzugänge zu bemühen, um "diese billige und schnelle Form der Kommunikation" nut152
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Verlag Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche wie Duisburg, Bochum/Herne, Bonn/Rhein-Sieg, Dortmund
Linksextremismus und -terrorismus zen zu können. Ebenso stellt sich die SDAJ im Internet vor und wirbt zum Beispiel für ihr Magazin "Position". 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulrike Detjen, Knud Vöcking Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 5 4 0 ca. 5 9 0 Bund ca. 105.000 ca. 110.000 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen; erscheint zweimonatlich im G N N - Verlag Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche wie Duisburg, Bochum/Herne, Bonn/Rhein-Sieg, Dortmund Internet Homepages der PDS NRW und der KPF NRW In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich nur Organisation und geringfügige Änderungen ergeben. Nach eigenen Angaben besteht Einbindung in das der Landesverband aus 1 8 Kreisverbänden, 1 3 Unterstützerkreisen linksextremistische und 2 Basisgruppen. Daneben wirken 10 Arbeitsgemeinschaften Spektrum sowie je ein Arbeitskreis und eine Plattform als zumeist themenorientierte Zusammenschlüsse. Eine flächendeckende Landesstruktur ist damit allerdings noch nicht erreicht. Der Landesverband ist weiterhin als "Sammelbecken" linksextremistischer Bestrebungen anzusehen, da * ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre einen linksextremistischen Vorlauf hat oder noch in extremistischen Gruppierungen aktiv ist, 153
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 LI in Mitteilungsblättern des Landesverbandes extremistische Positionen vertreten werden, J der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet. AuseinanderIm Zuge der Bürgerschaftswahl 1997 in Hamburg und der Vorbereitung setzungen der Landtagswahl 1998 in Niedersachsen kam es zu Auseinandezwischen Bundessetzungen zwischen dem Bundesvorstand und einer Mehrheit in den vorstand und beiden Landesverbänden. Der Bundesvorstand hatte dieTeilnahme bzw. West-PDS beabsichtigte Teilnahme der Landesverbände an den jeweiligen Wahlen und die Öffnung von PDS-Listen für Mitglieder der DKP mißbilligt. Bei dieser Kursbestimmung handelte es sich nicht um eine inhaltliche Distanzierung von den Vorstellungen der DKP So erklärte der Parteivorsitzende der PDS in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" vom 5. September 1997: "ich habe oft gesagt, daß sie (Anmerkung: die PDS] nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets schützend vor sie gestellt." Ausdrücklich bekannte sich der Parteivorsitzende zu den Beziehungen der PDS zur DKP. Er fordert die DKP auf, die PDS bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 1998 mit der Zweitstimme zu unterstützen. Die durch diese Äußerung deutlich werdende ausdrückliche Nichtabgrenzung von linksextremistischen Positionen ist auch für den Landesverband Nordhein-Westfalen der PDS typisch. Sie wird u.a. in den in Nordrhein-Westfalen praktizierten Aktionsbündnissen der PDS deutlich. Vorbereitung auf Ziel der Partei bei der Bundestagswahl 1998 ist es, bundesweit mehr die Bundestagsals 5% der Wählerstimmen zu erlangen, um mit Fraktionsstatus in den wahl Bundestag einzuziehen, und sieben Direktmandate in den neuen Ländern zu gewinnen. Dazu braucht sie mehr Stimmen in den alten Ländern als bisher. Neben der Vertretung spezieller ostdeutscher Interessen wird die PDS daher auch in NRW - hier insbesondere in den Universitätsstädten -versuchen, sich als moderne Partei des Sozialismus darzustellen. In einem Antrag an den 17. Landesparteitag der PDS NRW ( 2 2 . / 2 3 . November 1997) zur Wahlstrategie der PDS NRW für die Bundestagswahl 1 998 wurden u. a. folgende Forderungen beschlossen und Positionen vertreten: 154
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile
  • damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsmöglichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus
Linksextremismus und -terrorismus j Regionalisierung und Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und Förderung und Unterstützung anderer Eigentumsformen, j Anstreben von gesellschaftlichem Eigentum in den Bereichen Banken, Versicherungen, Großkonzerne sowie an den natürlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den "Extremismus der Mitte", J als wesentliche Ursache für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen werden die dem Kapitalismus immanenten Gesetzmäßigkeiten bezeichnet - Wachstumszwang, rücksichtsloses Profitstreben und Weltmarktkonkurrenz, J man will den Kampf gegen die Atomtransporte als im Augenblick wirksamstes Mittel gegen Atomlobby und den Widerstand gegen das Zwischenlager in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau unterstützen. Aus der Sicht der KomNachbereitung munistischen Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile des tag deutlich gewordene Landesverbandes Orientierung der PDS auf eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung zu kritisieren. Beide Gruppierungen rechneten dem aus ihrer Sicht "linken Lager" in der Gesamt-PDS etwa 2 0 % der Delegiertenstimmen zu. Sie glauben, damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsmöglichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus mals mehrere Ausgaben Ausgabe 1 von "Tacheles" 155 -
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • heraus. Mit diesem Mitteilungsblatt sollen die bisher in verschiedenen Parteipublikationen veröffentlichten Positionen der KPF zusammengefaßt werden. Inhaltlich sind die Ausgaben
  • bisherigen "AG Bund Westdeutscher Komgemeinschaft munisten (BWK)" in "AG Kommunistische Politik" im März 1 9 9 7 umbenannt glaubt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 ihrer neuen Schrift "Tacheles" heraus. Mit diesem Mitteilungsblatt sollen die bisher in verschiedenen Parteipublikationen veröffentlichten Positionen der KPF zusammengefaßt werden. Inhaltlich sind die Ausgaben von einer strikten Ablehnung des "kapitalistischen" Systems der Bundesrepublik und von einer Orientierung geprägt, die sich an "orthodoxe" linksextremistische Vorstellungen anlehnt. BWK-ArbeitsMit der Umbenennung der bisherigen "AG Bund Westdeutscher Komgemeinschaft munisten (BWK)" in "AG Kommunistische Politik" im März 1 9 9 7 umbenannt glaubt die A G der Tatsache Rechnung tragen zu müssen, "daß der BWK Geschichte ist". Gleichzeitig will man sich auch durch die Namensänderung für Personen öffnen, die "nichtaus dem BWK kommen, die Ziele der AG aber teilen". An der revolutionär-marxistischen Ausrichtung der Gruppierung hatsich durch die Umbenennung aber nichts geändert. Die A G ist an führender Stelle im Landesvorstand vertreten und personell mit dem linksextremistischen GNN-Verlag (siehe Nr. 3.1.4) verflochten. Extremistische Von Mitgliedern des PDS-Kreisverbandes Duisburg wurde eine sog. Äußerungen aus "Duisburger Erklärung zur Politik und den Perspektiven unserer Pardem Landesvertei" veröffentlicht. Darin wird in Abrede gestellt, man könne durch band soziale Reformen den Kapitalismus menschlicher machen. Gleichzeitig wird die bürgerliche Demokratie im modernen Monopolkapitalismus als Farce bezeichnet. Die in der "Duisburger Erklärung" verbreiteten Inhalte lehnen sich so stark an orthodoxmarxistisch-leninistische Vorstellungen an, daß sie in weiten Teilen austauschbar sind. Eine distanzierende Reaktion des Landesvorstandes darauf ist nicht bekannt geworden. Im Landesinfo Nordrhein-Westfalen 2 / 9 7 wurde statt dessen ein Beitrag dazu abgedruckt, in dem der Verfasser ein anderes Modell der Überwindung der parlamentarischen Demokratie vorstellt: "Es wird unsere Aufgabe sein, neue Gesellschaftsmodelle als Ziel und Zweck der Überwindung der gegebenen bürgerlichen Parlamentarischen Demokratiezu ersinnen und zu erarbeiten." Der Verfasser plädiert dann als Ubergangsstadium für eine "Synthese des historischen Antagonismus bzw. Dualismus, einerseits des bürgerlichen Parlamentarismus, andererseits der Räterepublik, beiderseits mit gesetzgebender Gewalt und gegenseitiger Kontrolle". 156
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA), kontrollierten Gesellschaftfür Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH folgt bereits seit einigen Jahren
  • Vielzahl von Druckerzeugnissen. Über den GNN-Verlag treten zahlreiche Parteien und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum als Herausgeber oder Unterstützer
  • seiner Umbenennung im April 1997 in "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" diente erkennbar dem Zweck, die Fortführung der Aktivitäten im "linken
Linksextremismus und -terrorismus kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA), kontrollierten Gesellschaftfür Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH folgt bereits seit einigen Jahren aus der regen publizistischen Verbreitung radikaler und linksextremistischer Positionen in einer Vielzahl von Druckerzeugnissen. Über den GNN-Verlag treten zahlreiche Parteien und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum als Herausgeber oder Unterstützer mit Publikationen an die Öffentlichkeit. Enge Verflechtungen bestehen zur PDS. Neben der personellen Einflußnahme auf die Verlagsgruppe äußert sich dies auch darin, daß diverse Publikationen der PDS im GNN-Verlag erscheinen (u.a. der PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen). Seit 1997 werden folgende GNN-Standorte unterhalten: * G N N Verlagsgesellschaft mbH Sachsen in Schkeuditz * GNN-Verlag Berlin * GNN-Verlag Süd in Stuttgart * GNN-Verlag Schleswig-Holstein/Hamburg in Hamburg * GNN-Verlag Köln. Das formale Weiterbestehen des BWK bis zu seiner Umbenennung im April 1997 in "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" diente erkennbar dem Zweck, die Fortführung der Aktivitäten im "linken und linksalternativen" Presseund Verlagswesen kontinuierlich sicherzustellen. Der GNN-Verlag druckt und verlegtauch nach der Umbenennung des BWK weiterhin "emanzipatorische, antifaschistische und antiimperialistische Literatur für zahlreiche Kräfte des Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion". Dazu gehören * Antifaschistische Nachrichten. Seit 1996 werden aktuelle sowie archivierte Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten im Internetangeboten. Ebenso ist eine Abonnementbestellung über Internet möglich. Herausgeber der Zeitschrift sind u. a. Personen aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), der VSP, PDS und VVN-BdA. Als E-MailAdresse wird GNN-Köln angegeben. * Lokalberichte Köln, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Köln, unterstützt von: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft kommunistischer Politik in der PDS
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront
  • kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus
  • kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
Verfassungsschutzberichf des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdAKöln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterstützt von Autonomen, A G kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterstützt von AG kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.3). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und ältere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet veröffentlicht. * Angehörigen Info. Herausgegeben von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischerGefangenerinderBRD". Die Schrift erscheint vierwöchentlich bei G N N Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. Für die Herstellung und Verbreitung linksextremistischer Printmedien hat damit die GNN-Verlagsgruppe eine zentrale Funktion übernommen. 160
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) seine Ausführungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Beratung in materiellen Sicherheitsfragen (materieller Geheimund Sabotageschutz). 1.5 Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen * Nach seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auch als extremistisch bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Aktivitäten, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, also um politisch motivierte, zweckund zielgerichtete Verhaltensweisen in oder für einen Personenzusammenschluß. Nicht dazu gehören persönliche Meinungsäußerungen und Einstellungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie nimmt der Verfassungsschutz nicht zur Kenntnis, solange sie nicht in die Tat umgesetzt werden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unserer Verfassung an verschiedenen Stellen ohne nähere Definierung erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 in der Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) ausgeführt, welche Bestandteile die freiheitliche demokratische Grundordnung formen. Sie stellen gleichsam die tragenden Elemente unserer Staatsund Verfassungsordnung dar. Im einzelnen gehören dazu: ...... ,"..".".... " Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, VolksSouveränität, Im Jahre 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) seine Ausführungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • wurde ein Videofilm gezeigt, in dem die "Toten der Partei" vorgestellt und Ausschnitte von dem Hungerstreik in der Türkei gezeigt
  • beschreibt als Ziel nicht mehr eine kommunistische Gesellschaft unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei. Ziel der DHKP
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Neukirchen-Vluyn stattfinden. Die Ersatzveranstaltung wurde vom Landrat Wesel am 8. November ebenfalls verboten. Die Veranstaltung wurde daher auf den 9. November 1 9 9 7 verschoben und in Genk/Belgien durchgeführt. Trotz der kurzfristigen Ortsund Terminverschiebung nahmen über 6 0 0 Personen teil, wobei die überwiegende Zahl aus Deutschland anreiste. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "UnsereToten sterben nicht". U.a. wurde ein Videofilm gezeigt, in dem die "Toten der Partei" vorgestellt und Ausschnitte von dem Hungerstreik in der Türkei gezeigt wurden. Nach den Zuschauerreaktionen konzentrierte sich das Interesse nicht auf das kulturelle Rahmenprogramm, sondern auf die politischen Inhalte. Insgesamt entstand der Eindruck, daß es sich bei den Teilnehmern um fanatische Hardliner handelte. DHKP-C legt Die DHKP-C verbreitet seit Mitte 1997 durch ihre Anhänger in DeutschEntwurf einer land den Entwurf einer "Volksverfassung" für die Türkei. Das Papier "Volksversoll laut Vorwort als Diskussionsgrundlage für das türkische Volk diefassung" vor nen und deutlich machen, welches politische System die DHKP-C anstrebt und welche Freiheiten in diesem System garantiert sind. Der Verfassungsentwurf beschreibt als Ziel nicht mehr eine kommunistische Gesellschaft unter Führung einer marxistisch-leninistischen Partei. Ziel der DHKP-C sei die Bildung einer "Demokratischen Republik" im Sinne eines unabhängigen, auf das Volk gestützten multiethnischen Staates, der "türkische, kurdische und andere Völker" einbeziehe. Erster Schritt nach der Machtübernahme sei die Freilassung der Inhaftierten. Im Gegenzug sollen alle politisch Verantwortlichen, deren Handeln sich gegen das Volk gerichtet habe, unverzüglich verhaftet und abgeurteilt werden. Brandanschlag Am 3 1 . März 1997 kamen in Krefeld bei einem Brand drei Mitglieals Propagandader einer türkischen Familie um. Bevor die Hintergründe geklärt wainstrument mißren, versuchten vornehmlich DHKP-C und PKK diese Tat für ihre Probraucht paganda auszunutzen, indem sie ein politisches und ausländerfeindliches Motiv unterstellten. Nachdem die Polizei den Familienvater als mutmaßlichen Tatverdächtigen festgenommen hatte, fielen die bereits angekündigten Demonstrationen aus. 220
Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee Leitung
  • Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten Leninisten (TKP/ML) Gründung 1972 Leitung Zentralkomitee Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 1997 1996 NRW 600 600 Bund 2.000 2.000 Publikationen Mücadele (Kampf) DABK;Partizan Sesi (Die Stimme des Partisanen); DABK, Özgür Gelecek (Freie Zukunft), PartizanFlügel Die TKP/ML wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Anhänger der TIKKO befinden sich in der Osttürkei im bewaffneten Kampf mit türkischen Sicherheitskräften. Die Kämpfer, deren Zahl als gering einzuschätzen ist, agieren mit Duldung der PKK. Die in der Türkei verbotene TKP/ML arbeitet auch in Deutschland konspirativ. Die Aktivitäten der TKP/ML und der TIKKO werden durch Mitgliedsbeiträge und jährlich veranstaltete Spendenkampagnen finanziert. Die TKP/ML ist weiterhin gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden inzwischen getrennte Strukturen geschaffen. Die Basisorganisationen des Partizan-Flügels haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). Das DABK hat im Jahr 1997 in Abgrenzung gegenüber dem Partizan-Flügel folgende Basisorganisationen gegründet: 222
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IO) Gründung
  • entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären
  • ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IO) führten. Die MLKP bedient sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei - Aufbauorganisation (KP-IO) Gründung 1994 Sitz Köln Mitglieder 1997 1996 NRW 250 250 Bund 700 700 Publikation Atilim (Angriff) Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluß der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Die den Marxismus-Leninismus vertretende MLKP strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Bereits im September 1995 kam es zu internen ideologischen Differenzen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IO) führten. Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (AGIF). Die AGIFZentrale befindet sich in Köln. Ortsvereine existieren u. a. in Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Düren, Düsseldorf und Hagen. Ein Schwerpunkt der MLKP und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren 1 9 9 7 viele zumeist kleinere Demonstrationen "gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei". Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". In Köln hat sich Ende 1996 ein neuer Verein "International Committee Against Disappearance Section Deutschland e.V." (ICAD) gegründet. Die Initiative ging von der MLKP aus, die auch den Vorstand - gemeinsam mit deutschen Linksextremisten - stellt. Die MLKP führte am 22. November 1997 in Köln eine Gedenkveranstaltung durch. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Die Gefallenen der Revolution sind unsere Ehre, die Partei ist unsere Hoffnung". An der Veranstaltung nahmen ca. 4 . 0 0 0 Personen aus 224
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • unterhält wie andere kommunistische Staaten eine Vielzahl von geheimen Nachrichtendiensten, die entweder der Staatsführung oder der Partei der Arbeiterklasse (PdAK
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 sehen und libanesischen Geheimdienstes und beauftragt gewesen, in Deutschland lebende Mitglieder der Aoun-Gruppe abzuklären. Nordkorea Die Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) werden nach Auflösung der ehemaligen DDR von dem an der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin eingerichteten "Büro für den Schutz der Interessen der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik" wahrgenommen. Die KDVR unterhält wie andere kommunistische Staaten eine Vielzahl von geheimen Nachrichtendiensten, die entweder der Staatsführung oder der Partei der Arbeiterklasse (PdAK) unterstellt sind. Besonders hervorzuheben sind in der KDVR der Zivile Nachrichtendienst, das Ministerium für Staatssicherheit (KBB) und der militärische Nachrichtenund Sicherheitsdienst (RB), die beide für die Auslandsaufklärung zuständig sind. Trotz der desolaten Wirtschaftslage und der unzureichenden Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung hält die nordkoreanische Führung an der militärischen Aufrüstung fest. Dabei arbeitet Nordkorea auf dem Gebiet der Entwicklung von Raketentechnologie z. T. intensiv mit Ländern wie Pakistan, Iran, Irak und Syrien zusammen, wobei auch proliferationsrelevante Produkte exportiert werden. Zusätzlich konnten im Einzelfall nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen hier lebende Südkoreaner festgestellt werden, die während ihres Studienaufenthaltes in NRW im Auftrag des nordkoreanischen Nachrichtendienstes mit dem Ziel der ideologischen Beeinflussung angeworben worden sind. China Die Aufklärungsaktivitäten der chinesischen Nachrichtendienste weisen schwerpunktmäßig auf die Kontrolle und Abschöpfung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden chinesischen Intellektuellen, Studenten und Wissenschaftler hin, die sich hier in verschiedenen Vereinen organisiert haben, um die Demokratisierung in China voranzutreiben. Dabei werden die o. g. Organisationen von regimetreuen Chinesen unterwandert. Ein weiterer Schwerpunkt der Aufklärungsbemühungen der chinesischen Nachrichtendienste ist die konspirative Informationsund Güterbeschaffung in der Bundesrepublik Deutschland über chinesische Geschäftsreisende, Firmengründer (Jointventure), Praktikanten und Studenten. Hierbei ist es ein erklärtes Ziel der Volksrepublik China, 260
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  • Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion
  • Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront FkA Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 DKB Deutscher Kameradschaftsbund DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNZ Deutsche National-Zeitung DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger EMUG Europäische Moscheenbau-und Unterstützungsgemeinschaft ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FFD Freundeskreis Freiheit für Deutschland FIS Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront FkA Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. GIA Group Islamique Arme, Bewaffnete Islamische Gruppe GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH G.R.E.C.E. Groupement de Recherches et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne HAMAS Harakat Al-Muquawama Al-lslamiya - Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. HVD Heimattreue Vereinigung Deutschlands IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (Kaplan-Verband) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (früher: Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa - AMGT) IHR Institute for Historical Review ILA Initiative Linker Aufbruch 288
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  • Informationszentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform LTTE Liberation Tigers
  • Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum
Abkürzungsverzeichnis IMSV Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. ISKU Informationsstelle Kurdistqn e.V. ISYF International Sikh Youth Federation lUE Islamische Union Europa e.V. JF Junge Freiheit JN Junge Nationaldemokraten KDP Demokratische Partei Kurdistans KIZ Kurdistan Informationszentrum KOMKAR Verband der Vereine aus Kurdistan KP-IÖ Kommunistische Partei - Aufbauorganisation KPF Kommunistische Plattform LTTE Liberation Tigers o f Tamil Eelam MEK Organisation der Volksmodjahedin Iran MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAVEND Kurdisches Informationsund Dokumentationszentrum e.V. NB Nationaler Block NF Nationalistische Front NIT Nationales Info-Telefon NJ National Journal - Das deutsche Info-Magazin NL Nationale Liste NLA Nationale Befreiungsarmee NO Nationale Offensive NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 289
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  • Kurdistans PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion d e r Vierten Internationale RAF Rote A r m e e Fraktion
  • TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PIRA Provisorische Irische Republikanische A r m e e PKK Partya Karkaren Kurdistane, A r b e i t e r p a r t e i Kurdistans PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion d e r Vierten Internationale RAF Rote A r m e e Fraktion REP Die Republikaner ROJA Revolutionäre O r g a n i s a t i o n -Jetzt A u f b a u e n ! RZ Revolutionäre Zellen SAF Sauerländer Aktionsfront SAG Sozialistische A r b e i t e r g r u p p e SAV Sozialistische Alternative Voran SC Scientology SDAJ Sozialistische Deutsche A r b e i t e r j u g e n d SUG N W Sicherheitsüberprüfungsgesetz N o r d r h e i n - W e s t f a l e n TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Türkische Kommunistische P a r t e i / M a r x i s t e n Leninisten UN Unabhängige Nachrichten U.I.S.A. Union islamischer Studentenvereine in Europa UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten UZ Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VGP Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik VHO Stiftung Vrij Historisch Onderzoek VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. VSG N W Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen VSP Vereinigung für Sozialistische Politik 290