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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • nichts zurück der politischen Macht und die Eigenvon der kommunistischen Kritik, die tumsfrage sind für die DKP auch weiwir verbreiten
  • läßt. Und der staatlichen Fahndung Zentrales Thema des Parteitages war Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd." die künftige Entwicklung
  • bekräftigte der erklärten "Auflösung" nicht tatihren Anspruch, revolutionäre Partei sächlich eine strategische Umgruppieder Arbeiterklasse in ganz Deutschrung und organisatorische Neuorienland
  • desländer förmlich zu beschließen. Die Befürworter eines dogmatischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kurses konnten sich im neuen Parteiauf Bundesebene vorstand
  • behaupten. Die DKP hat auf ihrem 1 1. Parteitag Die DKP sprach sich erneut dafür
  • Führende chen Zielen festhält. Sie versteht sich Vertreter der Kommunistischen Plattweiterhin als marxistisch-leninistische form der PDS vereinbarten bei einem
kein Abrücken der M G von ihren verWege der Revolution ein "sozialistifassungsfeindlichen Zielen verbunden sches" System errichten will. Die Frage ist: "Nein, wir nehmen nichts zurück der politischen Macht und die Eigenvon der kommunistischen Kritik, die tumsfrage sind für die DKP auch weiwir verbreiten und immer vertreten terhin zwei unverzichtbare Eckpfeiler haben. Wir geben nicht auf, weil wir einer marxistischen Sozialismus-Konwegen mangelnder Nachfrage nach zeption. Ohne Erkämpfung, Verteidikommunistischer Kritik an unseren gung und Nutzung der politischen Ansichten Zweifel bekommen hätten. Macht der Arbeiterklasse könne es W i r geben auch nicht auf, weil die nicht den unerläßlichen "revolutionäWelt den Kommunismus für tot erkärt. ren Bruch" mit den kapitalistisch-impe- W i r lösen uns auf, weil uns der freiheitrialistichen Besitzund Machtverhältlich demokratische Rechtsstaat mit seinissen geben. nem Verfolgungswahn keine W a h l läßt. Und der staatlichen Fahndung Zentrales Thema des Parteitages war Märtyrer anzubieten, ist uns zu blöd." die künftige Entwicklung der DKP. Er beschloß, ein neues Parteiprogramm Es bleibt abzuwarten, ob sich hinter zu erarbeiten. Die DKP bekräftigte der erklärten "Auflösung" nicht tatihren Anspruch, revolutionäre Partei sächlich eine strategische Umgruppieder Arbeiterklasse in ganz Deutschrung und organisatorische Neuorienland zu sein, verzichtete aber darauf, tierung verbirgt, wofür bereits deutlidie Ausdehnung auf die neuen Bunche Anzeichen sprechen. desländer förmlich zu beschließen. Die Befürworter eines dogmatischen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kurses konnten sich im neuen Parteiauf Bundesebene vorstand behaupten. Die DKP hat auf ihrem 1 1. Parteitag Die DKP sprach sich erneut dafür aus, (10. -1 2. Mai 1 991 in Bonn) bestätigt, mit der PDS weiterhin eng und solidadaß sie an ihren verfassungsfeindlirisch zusammenzuarbeiten. Führende chen Zielen festhält. Sie versteht sich Vertreter der Kommunistischen Plattweiterhin als marxistisch-leninistische form der PDS vereinbarten bei einem Klassenkampfpartei, die auf dem Gespräch mit Mitgliedern des Spre-
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen
  • integrativen" Linie Ausbau der Bündnistätigkeit, wie sie innerhalb der Parteiführung beherrschdie DKP in Niedersachsen in Gestalt ten weitgehend die Vorstandstagundes
  • deutscher Kommunisten (BWK) und DKP als eigenständige kommunistider Partei des Demokratischen Soziasche Kraft erhalten werden könne. lismus (PDS)*) sowie
cherrates der DKP Ende September in DKP in Niedersachsen Hannover regelmäßige Treffen. Die Kontakte zu ausländischen kommuniIn Niedersachsen trat die DKP öffentstischen Parteien wurden intensiviert. lich kaum in Erscheinung. Sie mußte weitere Mitgliederverluste hinnehmen Der DKP ist es nicht gelungen, sich zu und verfügt noch über rund 5 0 0 Mitstabilisieren und ihre Handlungsfähigglieder. keit wiederzugewinnen. Der Mitgliederbestand hat sich 1991 auf BundeFührende Funktionäre der DKP-Bezirksebene von 1 1.000 auf unter 8.000 sorganisation Niedersachsen plädieverringert. Heftige Auseinandersetren im Gegensatz zu auf Bundesebene zungen zwischen "Hardlinern" und vertretenen Auffassungen - für einen Vertretern einer "integrativen" Linie Ausbau der Bündnistätigkeit, wie sie innerhalb der Parteiführung beherrschdie DKP in Niedersachsen in Gestalt ten weitgehend die Vorstandstagundes Runden Tisches Niedersachsen gen und Kongresse der DKP. Kontrounter Beteiligung des Bundes Westvers wurde diskutiert, ob und wie die deutscher Kommunisten (BWK) und DKP als eigenständige kommunistider Partei des Demokratischen Soziasche Kraft erhalten werden könne. lismus (PDS)*) sowie zu den Kommunalwahlen erfolgreich praktiziert Der Staatsstreich in der ehemaligen habe. Sowjetunion ( 1 9 . - 2 1 . August) wurde von der DKP-Führung mit unverhohlener Sympathie aufgenommen und auch nach dem Scheitern grundsätz*) Die PDS wird in Niedersachsen wie im Bund lich positiv bewertet. Diese Einschätund den meisten Bundesländern auf Grund ihrer zung ist in der Partei auf erhebliche Entstehung aus der ehemaligen SED und der revolutionär-marxistischen Zielsetzungen zuKritik gestoßen und dürfte auch Anlaß mindesteiner Strömung innerhalb der Partei von für weitere Parteiaustritte gewesen den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall besein. handelt. Das heißt: es wird ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anhand allgemein zugänglichen Materials geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • Aktionsfeld "Antifaschismus" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei (DKP) 63 Fremdenfeindliche Gewalttaten mit Marxistische Gruppe
Einfluß des ausländischen Inhaltsübersicht Rechtsextremismus 50 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 50 Einleitung 4 Ku-Klux-Klan (KKK) 51 Überblick in Zahlen 8 Linksextremismus 52 Überblick 52 Rechtsextremismus 11 Rote Armee Fraktion (RAF) 52 Überblick 11 Revolutionäre Zellen (RZ) 55 Merkmale des Rechtsextremismus 14 Gewaltbereite Autonome 56 Rechtsextremismus und Gewalt 15 Aktionsfeld "Antifaschismus" 60 Gewalttaten mit rechtsextremisDeutsche Kommunistische tischer Motivation - Bundesgebiet 15 Partei (DKP) 63 Fremdenfeindliche Gewalttaten mit Marxistische Gruppe (MG) 64 rechtsextremistischer Motivation -Niedersachsen 19 Ausländerextremismus 65 Rechtsextremistische Skinheads 24 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 65 Folgerungen aus den Extremistische Türken 68 Ausschreitungen in Rostock 32 "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) 68 Schändung jüdischer Friedhöfe 33 "Provisional Irish Republican Freiheitliche Deutsche Army" (PI RA) 69 Arbeiterpartei (FAP) 34 Nationalistische Front (NF) 35 i Spionageabwehr 70 Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB) 38 Fortdauernde Spionageaktivitäten 70 Der Stahlhelm e.V., Nachrichtendienste des Ortsgruppe Jork 39 ehemaligen Ostblocks 71 Gesamtdeutscher Arbeitskreis Krisenländer und (GAK) Hann.-Münden 39 Technologietransfer 72 Hetendorf weiterhin Ehemaliges Ministerium rechtsextremistischer Treffpunkt 40 für Staatssicherheit (MfS) 73 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Der Verfassungsschutz in Angehörige e.V. (HNG) 40 Niedersachsen 76 Deutsche Alternative (DA) 41 Bedienstete 76 Nationale Offensive (NO) 41 Haushalt 76 Neonazistische Nachrichtendienstliches "Anti-Antif a "-Aktivitäten 41 Informationssystem (NADIS) 76 Wehrsportübungen 43 Einsatz der nachrichtenWiking-Jugend e.V. (WJ) 44 dienstlichen Mittel 78 Deutsche Volksunion (DVU) 44 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 46 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 49 Revisionismus-Kampagne 50
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • Vertretern der "Kommunistischen Plattform" in der PDS regelmäßig Gespräche geführt worden seien, habe 4 es 1992 lediglich ein Informationsgespräch
  • Anzeichen einer Konsolidierung der Partei sind erkennbar. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ergebnisse des Parteitages belegen, daß sich die Vertreter
  • Alternative ist der SoziaAuf Einladung des DKP-Parteivorlismus als erste Phase der kommunistandes fand am 13. Februar 1993 in stischen
  • Komder ehemaligen DDR gegründeten - munistischen Plattform" in der PDS, Kommunistischen Partei Deutschlands KPD (Ost), des Arbeiterbundes für den (KPD), anderen
mit Vertretern der "Kommunistischen Plattform" in der PDS regelmäßig Gespräche geführt worden seien, habe 4 es 1992 lediglich ein Informationsgespräch mit der PDS-Führung gegeben. Erste Anzeichen einer Konsolidierung der Partei sind erkennbar. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ergebnisse des Parteitages belegen, daß sich die Vertreter einer "integratiDie DKP bekennt sich unbeirrt zum ven" Linie gegenüber den Verfechtern Marxismus-Leninismus und versteht einer orthodoxen Linie durchgesetzt sich als revolutionäre Partei der Arbeihaben. Letztere hatten u.a. die Bündterklasse. Sie geht aus von der notnispolitik der Partei kritisiert und wendigen revolutionären Überwinunterstellt, ein Teil der Parteiführung dung des Kapitalismus und verneint betreibe eine "schleichende Liquidieeinen dritten Weg zwischen Kapitalisrung" der Partei; es bestünde die mus und Sozialismus. Die auf dem 12. Gefahr einer PDS-orientierten AusrichParteitag (16./17. Januar 1993 in tung und einer "SozialdemokratisieMannheim) beschlossenen "Thesen zur rung" der DKP. programmatischen Orientierung der Die DKP will an den kommenden DKP" sollen die Grundlage für ein Wahlen teilnehmen, Sondierungsgeneues Parteiprogramm (das bisher gelspräche mit möglichen Bündnisparttende stammt von 1978) bilden. In den nern führen und gleichzeitig VorbereiThesen heißt es u.a.: tungen für eine Eigenkandidatur treffen. Über die Form der Kandidatur "Die Alternative zum gegenwärtig soll beim erneuten Zusammentreffen herrschenden System des Imperialisdes Parteitages im Herbst 1993 entmus ist eine Gesellschaft, in der das schieden werden. Privateigentum an ProduktionsmitDas vom Parteitag neben der teln durch gesellschaftliches EigenSchieds-, Beitragsund Finanzordnung tum ersetzt ist, in der an die Stelle verabschiedete neue Statut schließt der Herrschaft des Kapitals die Mitgliedschaften in anderen Parteien Macht der Arbeiterklasse im Bündnicht aus. Damit wird bei Bündniskannis mit anderen Werktätigen tritt didaturen die Mitgliedschaft von DKPund in der die gesellschaftliche ProMitgliedern in den zu gründenden duktion nach den Bedürfnissen der Wahlparteien nunmehr auch im Statut Gesellschaft geplant wird. Diese abgesegnet. historische Alternative ist der SoziaAuf Einladung des DKP-Parteivorlismus als erste Phase der kommunistandes fand am 13. Februar 1993 in stischen Gesellschaft." Hannover nach längerer Unterbrechung eine Zusammenkunft des sogeDie DKP erneuerte ihren Vorschlag, nannten "Zentralen Roten Tisches" regelmäßig mit der PDS, d e r - noch in statt. Vertreter der DKP, PDS, "Komder ehemaligen DDR gegründeten - munistischen Plattform" in der PDS, Kommunistischen Partei Deutschlands KPD (Ost), des Arbeiterbundes für den (KPD), anderen linken und kommuniWiederaufbau der KPD (AB) und des stischen Parteien und Organisationen BWK diskutierten über programmatiden Dialog zu pflegen und eine Aktische Standpunkte und Möglichkeiten onseinheit zu entwickeln. Während linker Wahlbündnisse.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1992 Niedersachsen
  • bedingt, stark zurück. Gruppe erstrebt eine kommunistische Die Türkische Kommunistische ParGesellschaftsordnung durch einen tei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die bewaffneten Volkskrieg. als Abspaltung
  • diesem Verbot hat die Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in "Devrimci Sol" ihre Aktivitäten in der Entfachung der Revolution. Deutschland
Extremistische Türken e.V. (AMGT), die ein Sammelbecken islamisch-nationalistischer Türken mit Auch 1992 waren die Aktivitäten türkidem Ziel einer islamischen Republik scher Extremistengruppen in Deutschnach Vorbild des Iran bildet, ist nur land weitgehend von Ereignissen im außerhalb Niedersachsens mit öffentliHeimatland geprägt. Daneben waren chen Aktivitäten in Erscheinung getreaber auch Themen der deutschen ten. Innenund Außenpolitik Gegenstand Die extrem-nationalistischen Türken der Agitation. waren - wie bereits in den VorjahDie Gruppen der Neuen Linken traren - nur selten an öffentlichen Aktioten hier - wie bereits in den nen beteiligt. Vorjahren - aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft besonders in Erscheinung und entwickelten die mit Abstand meiDevrimci Sol (Revolutionäre Linke) sten öffentlichen Aktivitäten. Die Aktivitäten orthodox-kommunistiDiese sich zu marxistisch-leninistischen scher Gruppierungen gingen, sicherlich Prinzipien und den Lehren von Marx, auch durch die Entwicklung in OsteuEngels, Lenin und Stalin bekennende ropa bedingt, stark zurück. Gruppe erstrebt eine kommunistische Die Türkische Kommunistische ParGesellschaftsordnung durch einen tei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die bewaffneten Volkskrieg. als Abspaltung der maöistischen RevoIn der Bundesrepublik Deutschland lutionären Bauernpartei der Türkei ist die Devrimci Sol seit August 1980 (TIKP) am 24. April 1972 in der Türkei bekannt. Ihre zunehmende Militanz gegründet wurde, ist weiterhin aktiv. sowie ihre Bekenntnisse zu verübten Sie operiert in ihrem Heimatland mit Morden, einer Flugzeugentführung dem Ziel der Beseitigung des türkiund anderen Terrorakten und ihre schen Staatsgef üges terroristisch. Bereitschaft zu weiterer GewaltanObwohl sie in Westeuropa bisher wendung veranlaßten den Bundesmikeine terroristischen Mittel und nister des Innern am 9. Februar 1983 Methoden zur Durchsetzung ihrer zum Verbot dieser Organisation in der politischen Ziele eingesetzt hat, ist ihre Bundesrepublik Deutschland. UnbeeinGewaltbereitschaft offensichtlich. druckt von diesem Verbot hat die Ihre Hauptaufgabe sieht die Partei in "Devrimci Sol" ihre Aktivitäten in der Entfachung der Revolution. Deutschland fortgesetzt. Sie unterwarf Zur Durchsetzung ihrer politischen sich dabei strengen konspirativen Ziele propagiert und praktiziert die Regeln. TKP/ML den bewaffneten Kampf in der Türkei. Im Bundesgebiet bzw. ihren Stützpunkten in Ntedersachsen wirkte die TKP/ML in den letzten Jahren vorwiegend publizistisch und propagierte in ihren Veröffentlichungen die Fortsetzung und Ausweitung des Guerillakampfes im Heimatland. Von den islamisch-extremistischen Gruppierungen gingen insgesamt nur geringe öffentliche Aktivitäten aus. Die Vereinigung der neuen Weltsicht 68
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 2.6.6 Grabert-Verlag 146 2.6.7 Arndt-Buchdienst 147 2.6.8 Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung 148 2.6.9 Buchdienst Witten 149 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) 153 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 157 3.1.4 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -Verlagsgesellschaft mbH (GNN-Verlag) 158 3.1.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) 161 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW 164 3.2 Militante Linksextremisten 165 3.2.1 Antifaschistische Aktion/Bundes-weite Organisation (AA/BO) und Bundesweite Antifa Treffen (BAT) 167 3.2.2 Autonome 168 3.2.3 Publikationen und neue Medien 171 3.2.3.1 Publikationen 171 3.2.3.2 Autonome im Internet 173 3.2.4 Themenfelder und Kampagnen 175 3.2.4.1 Antifaschismus 175 3.2.4.2 Anti-Rassismus 176 3.2.4.3 Anti-Repressions-Kampagne 177 3.2.4.4 Linksextremistische Einflußnahme im Rahmen der Anti-Kernkraft-Bewegung 179 3.2.4.5 Linksextremistisch orientierter Widerstand gegen die Gen-Technologie 181 3.2.5 AntiimperialistischerWiderstand 1 83 3.2.5.1 Jarama 187 3.2.5.2 Initiativkreis Libertad 188 3.2.6 Kurdistan-Solidarität des Antiimperialistischen Widerstands 188 3.2.6.1 ISKU und AZADI 189 3.2.6.2 Position zur PKK spaltet Antiimperialistischen Widerstand 190 3.2.6.3 Publikationen: Kurdistan-Rundbrief und Kurdistan-Report 191 3.2.6.4 Kurdistan-Brigaden 192
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 217 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 222 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP
  • Kommunistische Partei -Aufbauorganisation (KP-IÖ) 224 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) 225 4.3 Araber 239 4.3.1 Algerier
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1 9 9 7 3.3 Linksextremistischer Terrorismus 194 3.3.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 194 3.3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) 199 3.3.2.1 RAF-Kommandoebene 199 3.3.2.2 RAF-Häftlinge 205 3.3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora 206 4 Ausländerextremismus und -terrorismus 4.1 Türken 209 4.1.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - Islami CemaatveCemiyetlerBirligi (ICCB, KAPLAN-Verband) 209 4.1.2 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 210 4.1.3 Deutsche Türkische Föderation - Almanya Türk Federasyon (ATF) -sog. "Graue Wölfe" 216 4.1.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) 217 4.1.5 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 222 4.1.6 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei -Aufbauorganisation (KP-IÖ) 224 4.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans - Partya Karkaren Kurdistane (PKK) 225 4.3 Araber 239 4.3.1 Algerier: Islamische Heilsfront (FIS) Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 240 4.3.1.1 Islamische HeilsfrontFront Islamique du Salut (FIS) 240 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe-Groupe Islamique Arme (GIA) 242 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP) (Stellvertreter von HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)) 243 4.3.3 Libanesen: Hizb-Allah (Partei Gottes) 244 4.4 Iraner 245 4.4.1 Anhänger der iranischen Regierung 246 4.4.2 Gegner der iranischen Regierung 246 4.5 Nordiren: Provisorische Irische Republikanische Armee - Provisional Irish-Republican Army (PIRA) 248 4.6 Srilanker/Tamilen: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 249 4.7 Sikhs: Babbar Khalsa International (BK) International Sikh Youth Federation (ISYF) 250 7
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • schaft zu erzeugen. Organisatorisch und publizistisch konnten die linksextremistischen Parteien ihre Anliegen nicht über das eigene Spektrum hinaus verbreiten
  • kommunistischer oder staatssozialistischer Ideologien, hält unverändert an. In Westdeutschland ist nach wie vor die DKP die bedeutendste linksextremistische Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 U Insbesondere für militante Linksextremisten hatte 1997 der Antifaschismus als Aktionsfeld eine herausragende Bedeutung. Daneben fand das Themenfeld Anti-Gentechnik verstärktes Interesse. _J Eine heftige Diskussion um den revolutionären Charakter der PKK spaltete 1997 die Kurdistan-Solidarität des antiimperialistischen Widerstands und beeinträchtigte nachhaltig die Wirksamkeit und die öffentliche Wahrnehmung dieser Kampagne. Der Unterstützerbereich schrumpfte auf einige wenige Kerngruppen. Q Der Einsatz deutscher Kurdistan-Brigadisten bei der PKK im kurdischen Kriegsgebiet wurde öffentlich bekannt. Nach mehrjährigem Einsatz kehrten einige der überlebenden Brigadisten zurück. Die Bundesanwaltschaft führte ein Ermittlungsverfahren gegen Brigadisten und andere Personen des antiimperialistischen Widerstands wegen des Anfangsverdachts auf Bildung einer neuen terroristischen Vereinigung. * Der Prozeß gegen mutmaßliche AlZ-Angehörige begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine "Antirepressionsgruppe" aus Aachen leistet Solidaritätsarbeit und Prozeßbeobachtung. _l Eine aktive terroristische Gruppierung gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht. Personen des früheren RAF-Umfeldes, des antiimperialistischen Widerstands und des Umfelds der Revolutionären Zellen/Rote Zora beteiligten sich vornehmlich an der Antirassismusund an Anti-Gen-Kampagnen. Kein AufwärtsTrotz der zunehmenden Arbeitslosigkeit und schwerwiegender soziatrend für die ler Probleme gelang es den linksextremistischen Parteien nicht, ihren linksextremistipolitischen Einfluß auszubauen oder gar Resonanz in der Wählerschen Parteien schaft zu erzeugen. Organisatorisch und publizistisch konnten die linksextremistischen Parteien ihre Anliegen nicht über das eigene Spektrum hinaus verbreiten. Die mangelnde Akzeptanz linksextremistischer Konzepte seitdem Zusammenbruch der DDR, insbesondere kommunistischer oder staatssozialistischer Ideologien, hält unverändert an. In Westdeutschland ist nach wie vor die DKP die bedeutendste linksextremistische Partei, sie vermag allerdings kaum öffentliche Wirkung zu erzeugen. Gesamtsituation Die DKP ist organisatorisch weiterhin stabil, jedoch in ihrem Mitglieder DKP derbestand überaltert. Sie diskutierte über ein neues Parteiprogramm, verschloß sich aber einer selbstkritischen Überarbeitung ihrer politi-
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten Ifrüher: orthodoxe Kommunisten
Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin RAF-Umfeld 100 50 Autonome Anarchisten 1200 700 Revolutionär-marxistische 100 und trotzkistische Gruppen Marxisten-Leninisten Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) = Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (800 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen }früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten Ifrüher: orthodoxe Kommunisten
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Nationalsozialisten und--den Kommunisten, -beharrlich ausgehöhlt werden. Im Parlamentarischen Rat war man sich daher über Parteigrenzen hinweg einig, daß
- 5 - A. Aufgaben und Strukturdaten des Verfassungsschutzes 1. Verfassungsschutz - Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle 1.1 Verfassungsschutz - Teil der wehrhaften Demokratie Der Parlamentarische Rat hat sich im Jahre 1948 bei der Schaffung des Grundgesetzes bewußt für eine wertegebundene Verfassung entschieden, die eine freiheitliche demokratische und stabile politische Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland garantieren soll. Mit dieser bis dahin einmaligen Entscheidung in der deutschen Verfassungsgeschichte wurde den schrecklichen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung getragen. Den Gegnern der Weimarer Republik, dem ersten demokratischen Staat auf deutschem Boden, war es gerade 15 Jahre vorher (30. Januar 1933) gelungen, diesen freiheitlichen Staat auf legale Weise zu beseitigen und durch die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu ersetzen. Dazu trug wesentlich bei, daß die Weimarer Reichsverfassung von 1919 vom Geiste grenzenloser Toleranz erfüllt war und keinerlei Sperrvorschriften vorsah, die letztlich verhindern konnten, daß eine verfassungsändernde Reichstagsmehrheit in der Lage war, die Demokratie selbst zu beseitigen. So konnte sie von ihren entschiedensten Gegnern, den Nationalsozialisten und--den Kommunisten, -beharrlich ausgehöhlt werden. Im Parlamentarischen Rat war man sich daher über Parteigrenzen hinweg einig, daß der demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt die Menschenwürde und die Freiheit des Bürgers stehen, nicht schutzlos gegenüber seinen Gegnern sein darf, und prägte deshalb den Begriff der wehrhaften Demokratie.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Linke Kräf te" (Devrimci Sol Gücler) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund
- 41 - Aus 1änderextremismus 3,1 Türken 3 l.l "Revolutionäre Linke" (Devrimci Sol/Dev Sol) Konspirative gewaltpraktizierende Organisation der "Neuen Linken"; im Mai/Juni 1978 aus der Sozialre volutionären "Türkischen Volksbefreiungspartei Front" (THKP-C) hervorgegangen. Am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. 3.1.2 "Revolutionäre Jugend in Europa" (Avrupa'da Devrimci Gene) Unter dieser Bezeichnung sind die Anhänger der Dev Sol in der Bundesrepublik aktiv. Neuerdings treten sie vermutlich auch als "Revolutionäre Linke Kräf te" (Devrimci Sol Gücler) auf. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni nisten (TKP/M-L) Als Abspaltung der maoistischen "Revolutionären Ar beiterund Bauernpartei der Türkei" (TIIKP) im April 1972 in der Türkei gegründet. Sie erklärt der Türkei den bewaffneten Kampf und zielt auf die Ver nichtung des bestehenden türkischen Staatsgefüges ab. 3.1.4 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) Sie ist von der TKP/M-L beeinflußt und hatte sich 1976 gegründet; 1981 Spaltung in die Gruppen "Par tizan" (P) und "Partizan Bolsevik" (PB).
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1997 1996 NRW 2.100 2.100 Bund >6.200 6.250 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint wöchentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP gliedert sich bundesweit in 14 Bezirksorganisationen. In Nordrhein-Westfalen bestehen unverändert die Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen mit insgesamt ca. 4 0 Kreisorganisationen. Diese setzen sich aus Wohngebietsund Betriebsgruppen zusammen. Neufassung des In breit angelegten Diskussionen wurde auf allen Ebenen an der Parteiprogramms Neufassung des Parteiprogramms gearbeitet. Dieses soll auf dem in der Diskussion Parteitag der DKP im Mai 1 998 verabschiedet werden. Ausdrücklich 150
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Bewahl 1998 schlüssen des Schweriner Parteitages der PDS vom Frühjahr 1 9 9 7 versucht diese, DKP-Mitglieder
  • versteht sich als Organisation junger Marxistinnen, SozialistinArbeiterjugend nen und Kommunistinnen. Nach der schwierigen Phase in den ersten (SDAJ) Jahren nach
  • Internet Seit Anfang 1997 präsentiert sich der DKP-Parteivorstand im Internet mit einer Seite, auf der u.a. Presseerklärungen, Flugblätter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 "Unsere Zeit" Ein zusätzliches Problem für die Partei bildet die wirtschaftliche Situa(UZ) konnte die tion der wieder wöchentlich erscheinenden Parteizeitung UZ. 1 9 9 7 gesteckten Ziele konnte weder die beabsichtigte Abonnentenzahl erreicht werden, nicht erreichen noch haben sich die vorgesehenen Einnahmen aus Anzeigen realisieren lassen. Die Partei rief daher zu einer Spendenkampagne auf. Beteiligung an Die Entscheidung der DKP über die Art ihrer Beteiligung an der Bunder Bundestagsdestagswahl war abhängig von Beschlüssen der PDS. Mit den Bewahl 1998 schlüssen des Schweriner Parteitages der PDS vom Frühjahr 1 9 9 7 versucht diese, DKP-Mitglieder von der Kandidatur auf ihren offenen Listen auszuschließen. Dieser Beschluß ist in den westlichen Landesverbänden der PDS (auch in NRW) heftig umstritten. Um doch noch zusammenwirken zu können bestehen Planungen, DKP-Mitglieder als Direktkandidaten der PDS in NRW zur Bundestagswahl kandidieren zu lassen. Nach einem von der PDS-Bundesschiedskommission im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niedersachsen gefaßten ablehnenden Beschluß wird es in NRW wahrscheinlich keine DKPMitglieder auf der PDS-Landesliste geben. Aus der Sicht der DKP behindert die Haltung der PDS eine Fortsetzung der in der Vergangenheit bewährten Zusammenarbeit. Sie hat als Konsequenz beschlossen, sich dem Wähler durch eine möglichst hohe Zahl von Direktkandidaten politisch und organisatorisch zu präsentieren, gleichzeitig aber empfohlen, die Zweitstimme der PDS zu geben. Diese Strategie läßt der DKP in NRW die Möglichkeit offen, sich auf örtlicher Ebene ggf. doch noch in einen zumindest teilweise gemeinsamen Wahlkampf einzubringen. Sozialistische Die mit der DKP eng verbundene SDAJ (bundesweit ca. 2 0 0 MitglieDeutsche der) versteht sich als Organisation junger Marxistinnen, SozialistinArbeiterjugend nen und Kommunistinnen. Nach der schwierigen Phase in den ersten (SDAJ) Jahren nach 1989, in denen die Organisation in eine ernsthafte Existenzkrise geraten war, glaubt sich die SDAJ jetzt wieder konsolidiert und im Aufwind. In NRW bleibt die SDAJ eine politisch unbedeutende Gruppierung. DKP im Internet Seit Anfang 1997 präsentiert sich der DKP-Parteivorstand im Internet mit einer Seite, auf der u.a. Presseerklärungen, Flugblätter und das Aktionsprogramm der DKP angeboten werden. Außerdem fordert die DKP ihre Kreisorganisationen auf, sich um Internetzugänge zu bemühen, um "diese billige und schnelle Form der Kommunikation" nut152
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Verlag Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche wie Duisburg, Bochum/Herne, Bonn/Rhein-Sieg, Dortmund
Linksextremismus und -terrorismus zen zu können. Ebenso stellt sich die SDAJ im Internet vor und wirbt zum Beispiel für ihr Magazin "Position". 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecher Ulrike Detjen, Knud Vöcking Mitglieder 1997 1996 NRW ca. 5 4 0 ca. 5 9 0 Bund ca. 105.000 ca. 110.000 Publikationen PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen; erscheint zweimonatlich im G N N - Verlag Zeitschriften der Parteigliederungen (z. B. "Tacheles" für die Kommunistische Plattform), Zeitschriften für regionale Bereiche wie Duisburg, Bochum/Herne, Bonn/Rhein-Sieg, Dortmund Internet Homepages der PDS NRW und der KPF NRW In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich nur Organisation und geringfügige Änderungen ergeben. Nach eigenen Angaben besteht Einbindung in das der Landesverband aus 1 8 Kreisverbänden, 1 3 Unterstützerkreisen linksextremistische und 2 Basisgruppen. Daneben wirken 10 Arbeitsgemeinschaften Spektrum sowie je ein Arbeitskreis und eine Plattform als zumeist themenorientierte Zusammenschlüsse. Eine flächendeckende Landesstruktur ist damit allerdings noch nicht erreicht. Der Landesverband ist weiterhin als "Sammelbecken" linksextremistischer Bestrebungen anzusehen, da * ein erheblicher Teil der Mitglieder und Funktionäre einen linksextremistischen Vorlauf hat oder noch in extremistischen Gruppierungen aktiv ist, 153
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  • Anmerkung: die PDS] nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 LI in Mitteilungsblättern des Landesverbandes extremistische Positionen vertreten werden, J der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet. AuseinanderIm Zuge der Bürgerschaftswahl 1997 in Hamburg und der Vorbereitung setzungen der Landtagswahl 1998 in Niedersachsen kam es zu Auseinandezwischen Bundessetzungen zwischen dem Bundesvorstand und einer Mehrheit in den vorstand und beiden Landesverbänden. Der Bundesvorstand hatte dieTeilnahme bzw. West-PDS beabsichtigte Teilnahme der Landesverbände an den jeweiligen Wahlen und die Öffnung von PDS-Listen für Mitglieder der DKP mißbilligt. Bei dieser Kursbestimmung handelte es sich nicht um eine inhaltliche Distanzierung von den Vorstellungen der DKP So erklärte der Parteivorsitzende der PDS in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" vom 5. September 1997: "ich habe oft gesagt, daß sie (Anmerkung: die PDS] nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets schützend vor sie gestellt." Ausdrücklich bekannte sich der Parteivorsitzende zu den Beziehungen der PDS zur DKP. Er fordert die DKP auf, die PDS bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 1998 mit der Zweitstimme zu unterstützen. Die durch diese Äußerung deutlich werdende ausdrückliche Nichtabgrenzung von linksextremistischen Positionen ist auch für den Landesverband Nordhein-Westfalen der PDS typisch. Sie wird u.a. in den in Nordrhein-Westfalen praktizierten Aktionsbündnissen der PDS deutlich. Vorbereitung auf Ziel der Partei bei der Bundestagswahl 1998 ist es, bundesweit mehr die Bundestagsals 5% der Wählerstimmen zu erlangen, um mit Fraktionsstatus in den wahl Bundestag einzuziehen, und sieben Direktmandate in den neuen Ländern zu gewinnen. Dazu braucht sie mehr Stimmen in den alten Ländern als bisher. Neben der Vertretung spezieller ostdeutscher Interessen wird die PDS daher auch in NRW - hier insbesondere in den Universitätsstädten -versuchen, sich als moderne Partei des Sozialismus darzustellen. In einem Antrag an den 17. Landesparteitag der PDS NRW ( 2 2 . / 2 3 . November 1997) zur Wahlstrategie der PDS NRW für die Bundestagswahl 1 998 wurden u. a. folgende Forderungen beschlossen und Positionen vertreten: 154
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  • Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile
  • damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsmöglichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus
Linksextremismus und -terrorismus j Regionalisierung und Demokratisierung der Wirtschaftspolitik und Förderung und Unterstützung anderer Eigentumsformen, j Anstreben von gesellschaftlichem Eigentum in den Bereichen Banken, Versicherungen, Großkonzerne sowie an den natürlichen Ressourcen, 3 Aufhebung des PKK-Verbots, J Antifaschismus als Kampf gegen den "Extremismus der Mitte", J als wesentliche Ursache für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen werden die dem Kapitalismus immanenten Gesetzmäßigkeiten bezeichnet - Wachstumszwang, rücksichtsloses Profitstreben und Weltmarktkonkurrenz, J man will den Kampf gegen die Atomtransporte als im Augenblick wirksamstes Mittel gegen Atomlobby und den Widerstand gegen das Zwischenlager in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau unterstützen. Aus der Sicht der KomNachbereitung munistischen Plattform des Schweriner (KPF) NRW und der AG Parteitages vom Kommunistische Politik Januar 1997 war die auf dem Parteidurch Teile des tag deutlich gewordene Landesverbandes Orientierung der PDS auf eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung zu kritisieren. Beide Gruppierungen rechneten dem aus ihrer Sicht "linken Lager" in der Gesamt-PDS etwa 2 0 % der Delegiertenstimmen zu. Sie glauben, damit weiterhin ausreichend politische Wirkungsmöglichkeiten in der Partei zu haben. Die Kommunistische KPF NRW gibt Plattform NRW gab erstSchrift heraus mals mehrere Ausgaben Ausgabe 1 von "Tacheles" 155 -
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  • heraus. Mit diesem Mitteilungsblatt sollen die bisher in verschiedenen Parteipublikationen veröffentlichten Positionen der KPF zusammengefaßt werden. Inhaltlich sind die Ausgaben
  • bisherigen "AG Bund Westdeutscher Komgemeinschaft munisten (BWK)" in "AG Kommunistische Politik" im März 1 9 9 7 umbenannt glaubt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 ihrer neuen Schrift "Tacheles" heraus. Mit diesem Mitteilungsblatt sollen die bisher in verschiedenen Parteipublikationen veröffentlichten Positionen der KPF zusammengefaßt werden. Inhaltlich sind die Ausgaben von einer strikten Ablehnung des "kapitalistischen" Systems der Bundesrepublik und von einer Orientierung geprägt, die sich an "orthodoxe" linksextremistische Vorstellungen anlehnt. BWK-ArbeitsMit der Umbenennung der bisherigen "AG Bund Westdeutscher Komgemeinschaft munisten (BWK)" in "AG Kommunistische Politik" im März 1 9 9 7 umbenannt glaubt die A G der Tatsache Rechnung tragen zu müssen, "daß der BWK Geschichte ist". Gleichzeitig will man sich auch durch die Namensänderung für Personen öffnen, die "nichtaus dem BWK kommen, die Ziele der AG aber teilen". An der revolutionär-marxistischen Ausrichtung der Gruppierung hatsich durch die Umbenennung aber nichts geändert. Die A G ist an führender Stelle im Landesvorstand vertreten und personell mit dem linksextremistischen GNN-Verlag (siehe Nr. 3.1.4) verflochten. Extremistische Von Mitgliedern des PDS-Kreisverbandes Duisburg wurde eine sog. Äußerungen aus "Duisburger Erklärung zur Politik und den Perspektiven unserer Pardem Landesvertei" veröffentlicht. Darin wird in Abrede gestellt, man könne durch band soziale Reformen den Kapitalismus menschlicher machen. Gleichzeitig wird die bürgerliche Demokratie im modernen Monopolkapitalismus als Farce bezeichnet. Die in der "Duisburger Erklärung" verbreiteten Inhalte lehnen sich so stark an orthodoxmarxistisch-leninistische Vorstellungen an, daß sie in weiten Teilen austauschbar sind. Eine distanzierende Reaktion des Landesvorstandes darauf ist nicht bekannt geworden. Im Landesinfo Nordrhein-Westfalen 2 / 9 7 wurde statt dessen ein Beitrag dazu abgedruckt, in dem der Verfasser ein anderes Modell der Überwindung der parlamentarischen Demokratie vorstellt: "Es wird unsere Aufgabe sein, neue Gesellschaftsmodelle als Ziel und Zweck der Überwindung der gegebenen bürgerlichen Parlamentarischen Demokratiezu ersinnen und zu erarbeiten." Der Verfasser plädiert dann als Ubergangsstadium für eine "Synthese des historischen Antagonismus bzw. Dualismus, einerseits des bürgerlichen Parlamentarismus, andererseits der Räterepublik, beiderseits mit gesetzgebender Gewalt und gegenseitiger Kontrolle". 156
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA), kontrollierten Gesellschaftfür Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH folgt bereits seit einigen Jahren
  • Vielzahl von Druckerzeugnissen. Über den GNN-Verlag treten zahlreiche Parteien und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum als Herausgeber oder Unterstützer
  • seiner Umbenennung im April 1997 in "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" diente erkennbar dem Zweck, die Fortführung der Aktivitäten im "linken
Linksextremismus und -terrorismus kommunistischer Arbeitsgemeinschaften (FkA), kontrollierten Gesellschaftfür Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung-Verlagsgesellschaft mbH folgt bereits seit einigen Jahren aus der regen publizistischen Verbreitung radikaler und linksextremistischer Positionen in einer Vielzahl von Druckerzeugnissen. Über den GNN-Verlag treten zahlreiche Parteien und Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum als Herausgeber oder Unterstützer mit Publikationen an die Öffentlichkeit. Enge Verflechtungen bestehen zur PDS. Neben der personellen Einflußnahme auf die Verlagsgruppe äußert sich dies auch darin, daß diverse Publikationen der PDS im GNN-Verlag erscheinen (u.a. der PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen). Seit 1997 werden folgende GNN-Standorte unterhalten: * G N N Verlagsgesellschaft mbH Sachsen in Schkeuditz * GNN-Verlag Berlin * GNN-Verlag Süd in Stuttgart * GNN-Verlag Schleswig-Holstein/Hamburg in Hamburg * GNN-Verlag Köln. Das formale Weiterbestehen des BWK bis zu seiner Umbenennung im April 1997 in "Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" diente erkennbar dem Zweck, die Fortführung der Aktivitäten im "linken und linksalternativen" Presseund Verlagswesen kontinuierlich sicherzustellen. Der GNN-Verlag druckt und verlegtauch nach der Umbenennung des BWK weiterhin "emanzipatorische, antifaschistische und antiimperialistische Literatur für zahlreiche Kräfte des Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion". Dazu gehören * Antifaschistische Nachrichten. Seit 1996 werden aktuelle sowie archivierte Ausgaben der Antifaschistischen Nachrichten im Internetangeboten. Ebenso ist eine Abonnementbestellung über Internet möglich. Herausgeber der Zeitschrift sind u. a. Personen aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz" (BWK), der VSP, PDS und VVN-BdA. Als E-MailAdresse wird GNN-Köln angegeben. * Lokalberichte Köln, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Köln, unterstützt von: Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln, Arbeitsgemeinschaft kommunistischer Politik in der PDS
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  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront
  • kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus
  • kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus
Verfassungsschutzberichf des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 NRW, Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP), Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Mitglied in der VVN/BdAKöln). * Lokalberichte Essen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte, unterstützt von Autonomen, A G kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutscher Kommunistischer Partei (DKP), Deutsch-Kurdischem Solidaritätsverein, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Essen, Spartakus-Gruppe, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Lokalberichte Gelsenkirchen, Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Lokalberichte Gelsenkirchen, unterstützt von AG kommunistischer Politik in der PDS NRW, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg. J Kurdistan-Rundbrief (siehe Nr. 3.2.6.3). Artikel aus der jeweils aktuellen Ausgabe des Kurdistan-Rundbriefs und ältere Ausgaben werden vom presserechtlich Verantwortlichen auch im Internet veröffentlicht. * Angehörigen Info. Herausgegeben von "Angehörigen, Freunden und Freundinnen politischerGefangenerinderBRD". Die Schrift erscheint vierwöchentlich bei G N N Schleswig-Holstein/Hamburg; sie wird von Personen des bisherigen RAF-Umfeldes herausgegeben. * PDS-Rundbrief Nordrhein-Westfalen, Herausgeberin ist die PDS NRW. Für die Herstellung und Verbreitung linksextremistischer Printmedien hat damit die GNN-Verlagsgruppe eine zentrale Funktion übernommen. 160
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz
  • Jahre 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) seine Ausführungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Beratung in materiellen Sicherheitsfragen (materieller Geheimund Sabotageschutz). 1.5 Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen * Nach seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auch als extremistisch bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Aktivitäten, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, also um politisch motivierte, zweckund zielgerichtete Verhaltensweisen in oder für einen Personenzusammenschluß. Nicht dazu gehören persönliche Meinungsäußerungen und Einstellungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie nimmt der Verfassungsschutz nicht zur Kenntnis, solange sie nicht in die Tat umgesetzt werden. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in unserer Verfassung an verschiedenen Stellen ohne nähere Definierung erwähnt. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 in der Entscheidung über das Verbot der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) ausgeführt, welche Bestandteile die freiheitliche demokratische Grundordnung formen. Sie stellen gleichsam die tragenden Elemente unserer Staatsund Verfassungsordnung dar. Im einzelnen gehören dazu: ...... ,"..".".... " Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, VolksSouveränität, Im Jahre 1956 bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) seine Ausführungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

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