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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Juli 2017 auf der Straße "Rondenbarg": "Militanter Antifaschismus ist nicht nur legitim, sondern notwendig [...] Faschisten und allen die sie schützen

Linksextremismus am Boden liegend, mehrfach gegen den Kopf getreten. Dabei erlitt der Geschädigte lebensgefährliche Verletzungen, lag anschließend mehrere Wochen im Koma und schwebte in Lebensgefahr. In diesem Fall wird wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Am 23. November 2020 kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt im Kontext der Einsatzmaßnahmen im hessischen Dannenröder Forst. Dabei durchtrennte ein unbekannter Täter aus dem linksextremistischen Spektrum eine Seilverbindung und brachte damit gezielt ein hochbeiniges Gestell aus Baumstämmen (ein sogenanntes "Twopod") zum Absturz. Zwei Beamte der Bundespolizei konnten sich nur mittels eines Sprunges vor den herabfallenden Baumstämmen in Sicherheit bringen. Die Baumstämme trafen das Führerhaus einer Baumaschine. Der Maschinenführer blieb nur aufgrund einer Schutzvorrichtung unversehrt. Auch diesen Fall stuft die hessische Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt ein. In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu, zumal oftmals unterstellt wird, dass Sicherheitsbehörden und Rechtsextremisten eine Einheit bildeten - so sehe man "offene Sympathien und Überschneidungen". Gewalt ist für die Szene von besonderer Wichtigkeit und erfüllt mehrere Funktionen; sie wirkt identitätsstiftend und fördert den Gruppenzusammenhalt, auch in Abgrenzung zu anderen Gruppierungen. Zudem geht es dem militanten Spektrum um mediale Aufmerksamkeit sowie anlassbezogen auch um die Radikalisierung demokratischer Initiativen. Beispielhaft hierfür ist der Aufruf vom 26. November 2020 zu einer Demo am 5. Dezember 2020. Anlass des Aufrufes war der Prozessauftakt der Strafverfahren im Kontext des G20-Aufmarsches am 7. Juli 2017 auf der Straße "Rondenbarg": "Militanter Antifaschismus ist nicht nur legitim, sondern notwendig [...] Faschisten und allen die sie schützen entgegentreten und das auf allen Ebenen und mit allen Mitteln! [...] bildet Banden und greift an! Die Nächte gehören uns!" Auch im Jahr 2020 kam es in Hamburg wieder zu zahlreichen Straftaten, die als weitere Belege für eine zunehmende Radikalisierung und Abschottung innerhalb der Szene gewertet werden können. So waren neben meh120

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Wahrheiten unterordnet. Sie ist besonders aktiv in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus, aber auch in der Agitation gegen vermeintliche Repression

Linksextremismus nen für ein vermeintlich gleiches ,Ziel' auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen." 5.1.3. Postautonome Gruppen 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit größte Organisation des postautonomen Spektrums. Sie ging aus der Hamburger Ortsgruppe des AVANTI-Bündnisses hervor, das weitere Ortsgruppen in Norddeutschland unterhielt. 2009 schloss sich AVANTI dem überregionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit momentan mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich an und ging 2014 schließlich in dieser auf. In zahlreichen Veröffentlichungen schließt die IL Militanz als ein Mittel zur Überwindung der freiheitLogo der "Interventionistischen Linken" lichen demokratischen Grundordnung nicht aus und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Die IL versteht sich als breit aufgestellte, undogmatische Organisation des linksextremistischen postautonomen Spektrums, die sich keinen festen Prinzipien und ewigen ideologischen Wahrheiten unterordnet. Sie ist besonders aktiv in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus, aber auch in der Agitation gegen vermeintliche Repression durch staatliche Institutionen, in der Sozial-, Flüchtlingsund Klimapolitik und im Aktivismus gegen den Klimawandel. Sie vertritt eine antikapitalistische und eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie. 135

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

engagiert sich, ähnlich der IL, insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Anti-Gentrifizierung, Anti-Repression und Antirassismus. Ein Beispiel sind vier

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

allem in den Themengebieten Klima, Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Es setzt auf einen Klassenkampf vor Ort, den "Aufbau einer kommunistischen

Linksextremismus am Bahnhof Altona im Zusammenhang der Prozesse gegen mutmaßliche G20-Straftäter. Das überregionale antiimperialistische Bündnis "Perspektive Kommunismus" besteht aus vier überregionalen kommunistischen Gruppen (RAH, Antikapitalistische Linke München, Linke Aktion Villingen-Schwenningen, Revolutionäre Aktion Stuttgart) und ist vor allem in den Themengebieten Klima, Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Es setzt auf einen Klassenkampf vor Ort, den "Aufbau einer kommunistischen Organisation als zentraler Bestandteil eines revolutionären Prozesses" und will durch seine bundesweite Organisation Kräfte bündeln, um gewaltsame Aktionen im Kontext von Großereignissen gemeinsam vorbereiten zu können. Die parlamentarische Demokratie ("dieses System") gehöre aus Sicht von "Perspektive Kommunismus" "endlich auf den Müllhaufen der Geschichte": "[...] Unser Anspruch ist in dem Sinne revolutionär, dass wir nicht lediglich Änderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse fordern, sondern anstreben, diese grundsätzlich zu überwinden. Ziel ist [...] die Umwälzung der gesellschaftlichen Basis, der herrschenden Produktionsverhältnisse. Das bedeutet konkret die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln und deren Vergesellschaftung. [...] Das Ziel ist der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft." Am 3. Dezember 2020 informierte das LfV Hamburg darüber, dass gewaltorientierte Linksextremisten für eine Demonstration zwei Tage später www mobilisierten (siehe Internetbeitrag "Gewaltorientierte Linksextremisten mobilisieren für eine Demonstration am Sonnabend" vom 3. Dezember 2020 auf www.verfassungsschutz.hamburg.de). Anlass der Demo war der Prozessauftakt gegen die ersten fünf Angeklagten im Zusammenhang mit dem Aufmarsch auf der Straße "Rondenbarg" während des G20-Gipfels. Den drei Frauen und zwei Männern wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg vor, gemeinschaftlich mit anderen Aufmarschteilnehmern für die Gewalthandlungen gegenüber Personen und Sachen verantwortlich zu sein, die aus dem Aufmarsch heraus verübt wurden. Sie sind deshalb des schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungs143

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Proletarische Jugend Hamburg" (PJH) definiert sich als eine "internationalistische, antifaschistische, antikapitalistische

Linksextremismus beamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung angeklagt. Der RAH dominiert auch die linksextremistische Gruppierung "Kollektiv Soziale Kämpfe", deren Mitglieder sich im März 2020 erstmalig im "Lüttje Lüüd" trafen. So organisierte die Gruppierung am 18. Juli 2020 eine Versammlung unter dem Motto "Gerade machen gegen ihre Krise - #nichtaufunseremrücken!", auf der die Coronabzw. Wirtschaftskrise, welche zu Lasten der Arbeiterklasse geht, thematisiert wurde. Anmelder der Versammlung war RAH-Protagonist Halil S. Am 31. August 2020 durchsuchte die Polizei Hamburg die Wohnungen von Halil S. und weiteren 22 Anhängern des RAH. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zur Last gelegt. Bei diesem Ermittlungsverfahren geht es um die Aufklärung eines Brandanschlages auf das Carport eines leitenden Hamburger Polizeibeamten (siehe Verfassungsschutzbericht 2016, S. 91), Anstiftung zu Straftaten, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Anlässlich der Durchsuchungen wurden zahlreiche Asservate sichergestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen Neben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im Jahr 2020 weitere antiimperialistische Gruppierungen in Hamburg aktiv; dazu gehören, bei personellen Überschneidungen, neben anderen die "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), "No pasaran Hamburg", das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). Proletarische Jugend Hamburg (PJH) Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH) definiert sich als eine "internationalistische, antifaschistische, antikapitalistische und 144

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Hamburg und Umgebung zwei gemeinschaftliche Spendenkampagnen durch die Antifaschistische Erholungsund Begegnungsstätte Heideruh e.V. mit Sitz in Buchholz in der Nordheide

Linksextremismus 1. Mai-Demonstrationen Eine vom anarchistisch geprägten "1. Mai Bündnis" beantragte Versammlung unter dem Tenor "Wer lebt eigentlich von deiner Miete? Kapitalismus raus aus den Häusern!" wurde aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnung von der Versammlungsbehörde untersagt. Diese Maßnahme wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg bestätigt. Am 30. April 2020 postete der dem Umfeld der Sauerkrautfabrik zuzurechnende Social-Media-Account "Schwarz-Roter 1. Mai HH" zur OVG-Entscheidung, dass man nun trotzdem "spazieren gehen" müsse. Am 25. April 2020 wurde ein von "Schwarz-Roter 1. Mai HH", "FAU-Hamburg" und dem "Plenum der SKF Harburg" gezeichneter Beitrag mit dem Titel "1. Mai - Kundgebung trotz Corona? Ein Statement!", veröffentlicht. Als Gründe, warum man trotz der Corona-Lage demonstrieren wolle, wurde unter anderem die "Einschränkung der Grundrechte" durch den "Repressionsapparat" behauptet - und all dies diene aus dieser anarchistischen Perspektive lediglich dazu, den "Motor des Kapitalismus" aufrechtzuerhalten. Mit Andauern der Corona-Pandemie wurden im Herbst 2020 zum Erhalt "linker Zentren" in Hamburg und Umgebung zwei gemeinschaftliche Spendenkampagnen durch die Antifaschistische Erholungsund Begegnungsstätte Heideruh e.V. mit Sitz in Buchholz in der Nordheide ins Leben gerufen. Anstatt individueller Aufrufe und Kampagnen sollte versucht werden, auf Basis von "Solidarität" einander zu unterstützen. Die Hilfsgelder sollen neben Heideruh e.V. unter anderem Treffpunkten wie dem "Centro Sociale", dem anarchistischen Laden "Incito", "Infoladen Schwarzmarkt", "Infoladen Wilhelmsburg", der "Sauerkrautfabrik" und dem "Libertäres Kulturund Aktionszentrum e.V. Schwarze Katze" zugutekommen. 149

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Solidarität" wurde am 5. März 2020 über das Szenemedium "Antifaschistisches Szeneblatt" ein Beitrag zum Kampfsport veröffentlicht. Der Gastbeitrag sieht Kampfsport

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg

Waffenaffinität ............................222 Slushba Wneschnej Raswedki ...259 Waterkant Antifa ...............142, 343 Souveränes Deutschland ..226, 344 Wirtschaftsspionage . 22, 246, 259, Sozialistische Alternative

Anhang / Stichwortverzeichnis Salafismus .................. 47, 48, 49, 52 Volksgemeinschaft ............134, 184 Scientology Kirche Hamburg e.V. .... Volksislam ...................................... 48 239, 241, 345 Volksrat ................................100, 342 Sea Organization ........................237 Seebrücke Hamburg 113, 137, 139, W 158, 161, 162 Waffenaffinität ............................222 Slushba Wneschnej Raswedki ...259 Waterkant Antifa ...............142, 343 Souveränes Deutschland ..226, 344 Wirtschaftsspionage . 22, 246, 259, Sozialistische Alternative .158, 343 261, 263, 267 Sozialistische Deutsche WISE ............................237, 334, 345 Arbeiterjugend ..........153, 156, 343 Sozialistische Linke ...........157, 343 Y T Young Struggle ............................102 Tabligh-i Jamaat ................... 69, 341 Taifija .........................................71, 72 Tanzim Hurras al-Din ... 40, 41, 341 Taqwa-Moschee ................... 52, 341 Trotzkismus ..................................158 Türkiye Komünist Partisi .... 99, 261, 334, 342 U Ülkücü . 69, 86, 103, 104, 105, 329, 341, 342 United We Stand ......132, 150, 151, 343 V Verfassunggebende Versammlung . 226, 344 Volksfront ...................100, 154, 342 339

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern

RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsstärkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig eng mit den Strukturen der NPD verzahnt. Deren Parteistruktuauch nicht von der NPD, sondern von der neonazistischen ren und die mit dem Parteistatus einhergehenden Privilegien Kleinstpartei "Der III. Weg" angemeldet und durchgeführt. An werden zur Organisation von Großveranstaltungen genutzt. der Demonstration "Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Infolge der Corona-Pandemie fanden, anders als in den Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Großveranstaltungen den Ortsteil Hohenschönhausen führte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin selbst fanden, ebenso wie in den Vorglieder und Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz für die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt. Gleichwohl gehören die Berliner Bandprojekte "Deutsch, des "III. Wegs" in Plauen gedacht. Die Zahl der TeilnehmenStolz, Treue" (D.S.T.), "Die "Lunikoff-Verschwörung", "Legion den blieb weit hinter den Mobilisierungen der traditionellen of Thor", "Macht & Ehre" sowie der "Rapper" "Villain 051" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa ("A3stus") nach wie vor zum Kern der bundesweit aktiven, zum "Heß-Gedenken" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zurück. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegenüber wächst die Bedeutung wenig formalisierter Netzwerkstrukturen wie das "Netzwerk Freie Kräfte" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Insbesondere das 2020 nicht, an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre "Netzwerk Freie Kräfte" steht dabei auch beispielhaft für die anzuknüpfen. Im Unterschied zum Netzwerk "Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik" nutzte die Kampfsportszene jedoch virtuelle Medien verbreiten Angehörige des Netzwerks Bilder, die sie Möglichkeiten, um sich als "kampfbereit und wehrhaft" zu beim Vollkontakt-Kampfsporttraining zeigen. Kommentiert inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beiträge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers "Kampf der Nibelungen" eine via Livestream übertragene Veranstaltung beworben. "Bei der stetig wachsenden Gewaltaffinität des politischen Gegners, als auch fremder Bereicherer, ist es für NationalisFAZIT ten unerlässlich, wehrhaft zu bleiben." Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK "RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK" demiegeschehen fielen zunächst uneinheitlich und diffus aus. UND "NETZWERK FREIE KRÄFTE" Mit der Verschärfung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen Ende März wechselten jedoch ausnahmslos alle rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin in das Lager der MaßDas Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ist ein konnahmen-Kritiker. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten spirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben nahmen sowohl an den "Hygienedemos" teil als auch an den und Unterstützern. Das lose organisierte Netzwerk mit Großdemonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßeinem Personenpotenzial von rund 180 Aktivisten dient nahmen im August. Am 29. August gelang es ihnen schließlich als logistische Basis und zur Mobilisierung für szenedurch die Ausschreitungen vor dem Botschaftsgebäude der interne Veranstaltungen. Über das Netzwerk werden Russischen Föderation und die kurzfristige Besetzung der Tonträger produziert und vertrieben sowie rechtsextHaupttreppe zum Reichstagsgebäude die mediale Berichtremistische Konzerte und Festivals organisiert. Rechtserstattung zum Demonstrationsgeschehen weitestgehend extremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit zu dominieren. Die "Corona-Proteste" haben sich darüber dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt hinaus auch zu einer Plattform entwickelt, auf der sich Rechtses sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils extremisten und "Reichsbürger" mit Verschwörungsanhängern, neonazistisch geprägter Rechtsextremisten, das seine Impfgegnern und anderen nicht verfassungsfeindlichen TeilUrsprünge in der Kameradschaftsszene der frühen nehmenden vernetzen. 2000er Jahre hat. Zentrales Aktionsfeld des "Netzwerks Freie Kräfte" ist die "Anti-Antifa-Arbeit". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewalttätern im Internet z. B. Sachbeschädigungen, Bedrohung und Körperversetzte sich 2020 fort. Den traurigen Höhepunkt dieser Entletzungen gehören zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. wicklung stellte im Februar 2020 das Attentat von Hanau dar, Das Netzwerk, dem in Berlin rund 140 Personen anbei dem der rassistisch motivierte Täter 19 Menschen tötete. gehören, dient vor allem als logistische und personelle Eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Radikalisierung Basis zur gemeinsamen Verabredung von Straftaten. des Attentäters spielten - nach allem, was bisher zur Tat bekannt ist - im Internet verbreitete und durch den Attentäter über lange Jahre konsumierte Verschwörungserzählungen. 37

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Berlin

1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Kampf gegen den Infragestellung des Rechtsextremismus, weshalb dieser von Antifaschisten geführt staatlichen Gewaltwerden müsse. Das staatliche Gewaltmonopol werde dabei monopols

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings für die bundesweit aktive Kampagne. Bei Großveranstaltungen wie dem Aktionswochenende am Tagebau Garzweiler vom 23. bis 28. September wurden über die Ortsgruppen gemeinsame nreisen von Teilnehmern organisiert. Auch bayerische Linksextremisten sehen in den Klimabewegungen ein immenses Potenzial, das sie in ihrem Sinne zu politisieren versuchen. Am 4. September fand im EineWeltHaus in München unter dem Motto "Extrem Unbrauchbar - Über die Kriminalisierung der Klimabewegung durch den Verfassungsschutz" eine Buchvorstellung mit Podiumsdiskussion statt. Dort trat u. a. auch eine Sprecherin der Klimaschutzkampagne "Ende Gelände" auf. Die Veranstalter unterstellten, der Verfassungsschutz versuche, "Ende Gelände" in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, die Bewegung zu schwächen und den Kampf für Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren. Ein Redner erklärte, der Staat "versage" beim Kampf gegen den Infragestellung des Rechtsextremismus, weshalb dieser von Antifaschisten geführt staatlichen Gewaltwerden müsse. Das staatliche Gewaltmonopol werde dabei monopols selbst zum Problem. Es sei fatal, Menschen, die eine bessere Welt wollten, mit Rassisten und Faschisten gleichzusetzen. Man könne den NSU nicht mit der RAF vergleichen. Nach Ansicht der Sprecherin von "Ende Gelände" habe die Einstufung ihrer Kampagne als linksextremistisch Gruppenmitglieder ohne "Repressionserfahrung" schockiert. Sie selbst habe von diesem Land nichts anderes erwartet. Eine Vertreterin der Roten Hilfe e. V. (RH), die sich mit einer Hasenmaske unkenntlich gemacht hatte, warnte vor vermeintlichen "Anquatschversuchen" des Verfassungsschutzes und "staatlicher Repression". 4. IDEOLOGISCHE WURZELN DES LINKSEXTREMISMUS Ideologisch greifen die zwei Hauptströmungen des Linksextremismus, der Kommunismus und der Anarchismus, im Wesentlichen auf den französischen Ökonomen und Soziologen PierreJoseph Proudhon (1809-1865) zurück. Proudhon stellte im Kontext der Ausbeutung der Arbeiterschaft während der industriellen Revolution 1840 in seinem gleichnamigen Werk die Frage: "Was ist Eigentum?" Seine Antwort auf die Frage ist noch heute weltbekannt: "Eigentum ist Diebstahl." Proudhons Ziel war eine herrschaftsfreie, dezentral organisierte Gesellschaft, in der jeder nur das besitzt, was er durch eigene oder kollektive Arbeit hergestellt oder durch Tausch erworben hat. Die Lehren von Karl 239

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antikapitalismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antiimperialismus, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte er auf gewaltsame Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhundert der sogenannte "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: - Antikapitalismus, - Antirepression, - Antifaschismus und Antirassismus, - Antigentrifizierung, - Antiimperialismus, - Antimilitarismus, - Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z. B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. 243

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus abzugreifen" sowie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Rednerin erklärte, man werde nach der Revolution das "ein Prozent der Reichen" erschießen. Der Parteivorsitzende trat dieser Entgleisung nicht entgegen, sondern erwiderte: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein", distanzierte sich jedoch später wieder von dieser Aussage. Die AKL Bayern betreibt eine Facebook-Seite. Dort veröffentlichte sie am 5. Juli den Post "Deshalb braucht es eine Antikapitalistische Linke", in dem die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems gefordert wird: Kapitalismus ist Kapitalismus. Herrschaft des Kapitals ist Herrschaft des Kapitals. Punkt. Nicht nur vor, in oder nach Krisenzeiten, die zentraler Bestandteil dieses Systems des Wahnsinns sind [...]. Solange der Wahnsinn nicht als Ganzes begriffen, bekämpft und beseitigt wird, wächst der angerichtete Schaden exponentiell. 7.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 7.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.850* 290 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter *Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie 254

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Seite der Spaltung." Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland "annektiert" wurde. Insbesondere die Regensburger

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 7.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gründung 1994 Sitz Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation von orthodoxen-Kommunisten, die sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die "FDJ in Westdeutschland" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht für die FDJ in der DDR. Die heutige "Freie Deutsche Jugend" sieht sich in der Tradition der "Ostdeutschen"-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. Schon seit geraumer Zeit ist eine zunehmende Präsenz der FDJ in der Öffentlichkeit zu beobachten, vorwiegend in den neuen Bundesländern. Häufig treten dabei auch Minderjährige mit provokanten Statements auf, wie zum Beispiel, die DDR sei "das bessere Deutschland gewesen". Im Sommer demonstrierten überwiegend aus Westdeutschland stammende Anhänger der FDJ in mehreren ostdeutschen Städten unter dem Motto: "30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus!" In den Medien haben diese eher kleinteiligen Demonstrationen eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit erlangt. In "größeren westdeutschen Städten" sollen laut FDJ seit 1994 Aktivitäten in Bayern Ortsgruppen der FDJ existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, München, Nürnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivitäten in Bayern feststellbar. So verteilten im Juli Angehörige der FDJ vor zwei Münchner Gymnasien Flugblätter mit der Aussage: "Dieser Staat mit seinen rassistischen Gesetzen, rassistischer Polizeigewalt, Abschiebungen steht auf der Seite der Spaltung." Die DDR dagegen wird als antifaschistischer Staat glorifiziert, der vom kapitalistischen Westdeutschland "annektiert" wurde. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist in und außerhalb Bayerns aktiv. Dies dürfte vor allem damit im Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ 263

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Angriffe auf Ausbau der 5G-Infrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge 5G-Technologie auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" Menschen überwachen und unterdrücken können. Wir müssen dem technologischen Umbau der Herrschaft nicht tatenlos zusehen. Denn Technologie benötigt eine fragile Infrastruktur, die mithilfe von Benzin und Kreativität leicht sabotiert werden kann. (Unbekannter Autor über de.indymedia.org am 29.04.2020) 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: 269

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gründung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegründet. Nach eigenen Angaben wurde der französische Begriff "la resistance" als Selbstbezeichnung gewählt, um den Widerstand gegen Missstände zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verhältnissen zu äußern. So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation unter anderem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Bereits im April bewertete LARA die Pandemie wie folgt: "Coronakrise: Das Problem heißt Kapitalismus." Die kapitalistische Wirtschaft und der sie stützende Staat kreierten unter dem vermeintlichen Deckmantel der Pandemie steuerfinanzierte Maßnahmen zur Subventionierung der Wirtschaft, während 274

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unter den Bezeichnungen anwendung "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR gebärdet sich besonders aggressiv

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Linksextremismus Die SRA lehnt sämtliche Strukturen und Herrschaftsformen ab und vertritt somit anarchistisches Gedankengut: [R]adikales Denken heißt, den Ursachen auf den Grund zu gehen, deshalb lehnen wir vertikale und hierarchische Strukturen ab. Die SRA befürwortet eine Überwindung der bestehenden Gesellschaftsverhältnisse durch Revolution. Zum Erreichen ihrer Ziele distanziert sich die Gruppe nicht von der Anwendung von Gewalt. Linksextremisten der SRA beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen wie z. B. der OA, der ROJA und den "Prolos" am Aktionstag des Bündnisses "#nichtaufunseremrücken" am 18. Juli in Nürnberg. Obwohl die SRA "vertikale und hierarchische Strukturen" ablehnt, ist sie auch mit dogmatischen Organisationen, wie z. B. der DKP Ortsgruppe Regensburg und der FDJ Ortsgruppe Regensburg, gut vernetzt. Gemeinsam organisierten sie die Proteste zum "Anti-Kriegstag" am 1. September in Regensburg. Autonome Szene Rosenheim In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische, autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt. Mit dem "Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung" verfügt die Szene über einen Treffpunkt, an dem sie regelmäßig Veranstaltungen durchführen kann. Im Sommer wurden in Rosenheim eine Vielzahl von Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an Häusern, Denkmäler und Verkehrseinrichtungen begangen, die einen linksextremistischen Bezug aufwiesen. Themen waren Antikapitalismus, Antirepression, Flüchtlingspolitik und Feminismus, Schmähungen gegen die AfD sowie im aktuellen Kontext Antirassismus mit polizeifeindlichen Inhalten. Aufrufe zur GewaltAutonome aus Rosenheim treten auch unter den Bezeichnungen anwendung "Contre la Tristesse" und "Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim" (OAPR) auf. Das OAPR gebärdet sich besonders aggressiv gegen die AfD. So wurde z. B. am 8. März ein Informationstand der AfD in Rosenheim von circa 15 Angehörigen des 276

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Hilfe e.V. (RH) ..................................................................................159 5 Linksextremistische Aktivitäten ........................................................................162 5.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................162 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung

Drucksache 19/2937 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 7 Staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamismus und islamistischen Terrorismus .....................................................................................................136 7.1 Strafverfahren gegen islamistische Terroristen aus Schleswig-Holstein ...137 7.2 Präventionsund Beratungsstellen gegen religiös begründeten Extremismus in Schleswig-Holstein ..........................................................140 8 Mitgliederund Anhängerzahlen ......................................................................142 VI Linksextremistische Bestrebungen ...............................................................143 1 Überblick ..........................................................................................................143 2 Wesensmerkmale des Linksextremismus ........................................................147 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Linksextremismus............................................................................................149 4 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .......151 4.1 Dogmatischer Linksextremismus ..............................................................151 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................................151 4.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............................153 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................154 4.2 Undogmatischer Linksextremismus ..........................................................155 4.2.1 Autonome .......................................................................................156 4.2.2 Postautonome ................................................................................157 4.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ..................................................................................159 5 Linksextremistische Aktivitäten ........................................................................162 5.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................162 5.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung ............................................167 5.3 Anti-Gentrifizierung ...................................................................................169 6 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen ................................................................................................171 VII Extremismus mit Auslandsbezug .................................................................172 1 Überblick ..........................................................................................................172 2 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen .................................................172 3 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Phänomenbereich Extremismus mit Auslandsbezug ..........................................................................................175 4 Organisationen .................................................................................................176 4.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................176 4.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ................................................................180 IV

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Anarcho-Syndikalismus 243 Bayerisches Handlungskonzept Antifaschismus 243, 245-246, 258, gegen Rechtsextremismus 25-26 269, 273, 280-281 Bayerisches Netzwerk

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 STICHWORTREGISTER A Ausländische Nachrichtendienste Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 36 20, 307, 309-314, 322, 330 Advanced Persistent Threat 322 Autonome 221-223, 225, 236, Aktionsbündnis "Fluchtursachen 245-246, 252, 260, 266-282, 304 bekämpfen" 274 Akzelerationismus 112 B Al-Intiqad (Die Kritik) 79 Bakunin, Michail Alexandrowitsch Al-Manar (Der Leuchtturm) 79-81 240, 242-243 Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) 81 Bandidos MC 331, 333-334, Alperen/Alperen-Genclik, 336, 338 Publikation 95 Batil Düzen (nichtige Odnung) 36 Al-salaf al-salih (die frommen Bayerische Informationsstelle Altvorderen) 48, 74 gegen Extremismus (BIGE) 24-26, Anarchismus 239-240, 242-243, 29, 143-144, 148, 208, 356 251, 268, 284 Bayerisches Aussteigerprogramm Anarchisten 266, 268-269, 282 25, 29 Anarcho-Syndikalismus 243 Bayerisches Handlungskonzept Antifaschismus 243, 245-246, 258, gegen Rechtsextremismus 25-26 269, 273, 280-281 Bayerisches Netzwerk für Prävention Antigentrifizierung 227-228, 243, und Deradikalisierung gegen 246, 270 Salafismus 27-28 Antiglobalisierung 243, 248, 267 Bayerisches Antiimperialismus 91, 243-244 Sicherheitsüberprüfungsgesetz 20 Anti-Institutionalismus 268 Bayerisches Antimilitarismus 91, 243, 247, 280 Verfassungsschutzgesetz 17, 329 Antirassismus 243, 245, 274, 276 Beobachtungsauftrag des Antirepression 243, 245, 276 Verfassungsschutzes 18-19, 31, 212 Antisemitismus 26, 36, 115-117, BIRGiT, Arbeitsgruppe 21, 56 161, 192, 211 Backyard Bloods 333 Antiziganismus 122 Bevölkerungsaustausch 145, 174, Artikel 10-Gesetz 22 176, 352 Assists ("Beistände") 292 Blood Red Section MC 333, 339 Atilim (Angriff) Publikation 94 Bundesamt für Sicherheit in der Auditing 292, 295, 297 Informationstechnik (BSI) 323 359

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regelmäßig an Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration

LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee Mitglieder/Anhänger 60 (2019: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig) "Fight! Revolutionäre Frauenzeitung" (Zeitung, jährlich) Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) folgt der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und zielt auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. REVO ist als eigenständige trotzkistische Jugendorganisation Teil der deutschen Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I). Laut ihrem überarbeiteten Programm vom November 2018 steht REVO für den "revolutionären Kampf für eine befreite Gesellschaft". Gefordert werden ein Systemwechsel mithilfe einer sozialistischen Revolution sowie die internationale Organisierung der Jugend und "Arbeiter_innenklasse unter Führung einer revolutionären, internationalen Partei". Laut eigener Aussage sieht REVO in der Jugend das größte Potenzial für Veränderungen der Gesellschaft. REVO beteiligt sich regelmäßig an Demonstrationen, insbesondere in den thematischen Zusammenhängen "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin. Auch an den Demonstrationen der Klimaprotestbewegung nahm REVO teil. Dabei stand für die Organisation insbesondere das Bemühen im Vordergrund, neue Mitglieder anzuwerben und die Teilnehmer ideologisch zu beeinflussen. Gemeinsam mit der GAM veranstaltet REVO jährlich ein "Sommercamp". 173