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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Anarchisten, Autonome, Rätekommunisten, VSP, gewerkschaftliche, linke kommunalpolitische und antifaschistische Bündnisse, Freidenker, Grüne, Gewerkschaftsgruppen, Schülerund Studentenvertretungen, Solidaritätsgruppen mit der Dritten Welt

- 52 - wig-Holstein, sieht als Hauptaufgabe weiterhin den Parteiaufbau in den neuen Bundesländern. Dem internen MLPD-Organ "Lernen und Kämpfen" (Nr. 8, August 1992) zufolge wirbt sie insbesondere durch systematische Hausbesuche für die Partei. Dazu werden Mitglieder in ostdeutsche "Patenstädte" von MLPD-Ortsgruppen "abkommandiert". Die finanzielle Basis für diese Aktivitäten scheint gesichert: Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" vom 22.08.1992 verkündete, die Partei habe eine seit Anfang des Jahres durchgeführte Spendensammlung mit einem Ergebnis von fast 1,5 Mio. DM abgeschlossen. Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) - ein Wirtschaftsunternehmen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) - mit Sitz in Köln verlegt und druckt mittels moderner Technik zahlreiche linksextremistische Publikationen, darunter auch seit 1989 von Köln aus das sogenannte "Angehörigen-Info". Es handelt sich dabei um eine.vierzehntägig erscheinende Schrift, hervorgegangen aus dem "Hungerstreik-Info" zur Unterstützung der 1989 hungerstreikenden RAF-Inhaftierten . Das "Angehörigen-Info" veröffentlicht u. a. Briefe und Erklärungen RAF-Inhaftierter sowie des Unterstützerkreises und setzt sich vor allem für eine Verbesserung der Haftbedingungen sowie für die "Zusammenlegung" ein. Zum Nutzerkreis des Verlages gehören laut eigenen Angaben "Leute aus dem BWK, der Volksfront, der WN-BdA, Angehörige der Politischen Gefangenen in der BRD, Organisationen, die dem kurdischen Befreiungskampf verbunden sind, Leute aus der PDS, der DKP, Anarchisten, Autonome, Rätekommunisten, VSP, gewerkschaftliche, linke kommunalpolitische und antifaschistische Bündnisse, Freidenker, Grüne, Gewerkschaftsgruppen, Schülerund Studentenvertretungen, Solidaritätsgruppen mit der Dritten Welt."

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

informationeile Vernetzung der neonazistischen Szene, die Aktivitäten der "Anti -Antifa<< oder die Bedeutung des Revisionismus . Darüber hinaus werden szenebedeutsame Termine

78 Rechtsextremistische Bestrebungen geplante Kundgebungen zum 1. Mai oder zur "Rudolf HeßAktionswoche" im August, unterrichteten ihre Sympathisanten über behördliche Verbotsmaßnahmen und empfahlen Ausweich - strategien . 12 NIT aktiv Insgesamt waren 12 NIT aktiv: "NIT Hamburg<<, "NIT SchleswigHolstein", "NIT Mecklenburg-Vorpommern", "NIT Mecklenburg<<, "NIT Rheinland" , "NIT Preussen", "NIT Bayern", "NIT Mitteldeutschland", "Bündnis Rechts", "VSB Baden -Württemberg" undbis Mitte Mai - "Deutschland -Sturm" sowie ab Dezember "NIT Nordrhein - Westfalen". 3.3 Mailboxen Mailboxnetze haben innerhalb der rechtsextremistischen Szene an Bedeutung verloren. Das Diskussionsniveau ist gekennzeichnet von Verbalattacken der Nutzer (User) untereinander bis hin zu persönli - chen Diffamierungen. >~Thule*Netz" und Die Auflösung des seit 1993 bestehenden "Thule-Netzes" setzte sich "Nordland-Netz" 1998 weiter fort ; von den zeitweilig 14 zusammengeschlossenen Mailboxen ist nur noch die "Propaganda.BBS<< aktiv. Das "Nordland-Netz<< , eine Abspaltung des "Thule-Netzes<<, wird nur von zwei Mailboxen betrieben. Mailboxnetze als Die insgesamt ca. 100 angeschlossenen User - darunter nur wenige Diskussionsforen führende Aktivisten in der gewaltbereiten Szene oder im Neonazi - bereich - diskutieren Themen wie etwa die informationeile Vernetzung der neonazistischen Szene, die Aktivitäten der "Anti -Antifa<< oder die Bedeutung des Revisionismus . Darüber hinaus werden szenebedeutsame Termine zu Aktionen, Demonstrationen oder Radiosendungen bekanntgegeben.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Herausgehobene Aktionsfelder militanter Linksextremisten waren Aktionsfelder auch 1998 der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen

Linksextremistische Bestrebungen 83 Herausgehobene Aktionsfelder militanter Linksextremisten waren Aktionsfelder auch 1998 der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen) bzw. "Antirassismus" (Asylproblematik, **Grenzen auf für alle"), der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie, gegen die GenForschung, die Kampagne gegen die "Umstrukturierung" von Großstädten und Ballungszentren (Stichwort: Innere Sicherheit; Ausbau Berlins zur Regierungsund Dienstleistungsmetropole; Aktivitäten gegen die geplante Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover) sowie der "Internationalismus". Im Zusammenhang mit Vorwürfen militanter Linksextremisten , die Bundesrepublik Deutschland strebe eine Großmachtrolle an, drückte sich der Protest u.a. in Agitation und Aktionen gegen Veranstaltungen der Bundeswehr wie öffentliche Gelöbnisse und den Großen Zapfenstreich sowie (internationale) Konferenzen von Politikern und Militärs aus. Als zukünftige "Angriffsziele" zeichnen sich der EUund der G8-Gipfel im Juni 1999 in Köln ab. Die Bedrohung durch gewalttätige Linksextremisten wird auch weiAutonome Szene ter bestehen bleiben. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze wird dabei von den Autonomen ausgehen. Diese halten an der von ihnen als "bewährt" angesehenen Praxis fest, Anschläge nicht unter einem über Jahre hinaus festen Gruppennamen ("Markennamen"), sondern unter stets wechselnden Aktionsbezeichnungen zu verüben ("No-name-Variante<<). Dadurch erhoffen sie sich einen stärkeren Schutz vor "Staatlicher Repression<<. Die Szene, die sich zunehmend als uneinheitlich und im Fluß befindlich darstellt, dürfte bei gleichbleibender Bereitschaft zur Gewaltanwendung noch unübersichtlicher werden. Die Struktur im Bereich revolutionär-marxistischer Parteien und son - stiger Gruppierungen hat sich kaum verändert . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen wie die "DeutRevolutionärsehe Kommunistische Partei<< (DKP) , die "Marxistisch -Leninistische marxistische Partei Deutschlands<< (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Organisationen Mitgliederpotential zwar im wesentlichen halten. Organisatorische Schwierigkeiten und mangelnde Motivation von Anhängern wurden jedoch bei einigen Gruppen deutlich. Sie hielten dennoch an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen -fest und versuchten weiterallerdings mit geringem Erfolg - , Ansätze zu gesellschaftlichem Widerstand zu verstärken und auf bestehende Protestbewegungen einzuwirken.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß<<. Als Konsens wird eine .. antifaschistische<<, "antiimperialistische<< und .. antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt . Autonome rechtferEinig sind sich Autonome

94 Linksextremistische Bestrebungen bestehenden Personenzusammenschlüssen mit z. T. erheblicher Gewaltbereitschaft 2.2.1 Potential/Selbstverständnis/Aktionsformen/Medien Auch 1998 blieb die Zahl der zur militanten autonomen Szene zu rechnenden Personen (bundesweit mehr als 6.000) gegenüber den Vorjahren konstant hoch. Damit stellen sie nach wie vor den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. So ging auch die Masse der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (darunter Körperverletzungen, konspirativ vorbereitete Brandanschläge) wieder auf ihr Konto. Die Bewegung der Autonomen stellt kein homogenes Gebilde dar. Sie verfügen über kein einheitliches ideologisches oder strategisches Konzept. Viele orientieren sich an diffusen anarchistischen und kom - munistischen Ideologiefragmenten oder begnügen sich mit einem Grundgefühl "militanter Antistaatlichkeit", der Auflehnung gegen Autoritäten und Hierarchien, der Verweigerung von Regularien und "Lohnarbeit<< oder dem Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß<<. Als Konsens wird eine .. antifaschistische<<, "antiimperialistische<< und .. antipatriarchale<< Haltung vorausgesetzt . Autonome rechtferEinig sind sich Autonome auch in ihrer Bereitschaft, zur Durchsetzung tigen Militanz als politischer Ziele Gewalt einzusetzen. Diese soll als "befreiende "notwendige Gewalt<< gegen die **strukturelle Gewalt<< des Staates und der GesellGegengewalt" schaft gerechtfertigt sein. So erklärten ehemalige Mitarbeiter der Untergrundzeitschritt **radikal<<: **Konträr zum Zustand der Linken haben sich die Herrschaftsverhältnisse verfestigt, und wir können uns heute genausowenig wie vor 20 Jahren vorstellen, wie sie ohne Bewaffnung und Militanz zu überwinden wären. Selbst wenn es um punktuelle Ziele geht - wie beispielsweise bei Aktionen gegen faschistische Kader und Einrichtungen, in der praktischen Solidarität mit Flüchtlingen ... - ist der direkte Angriff ... unverzichtbar.<< (**EHEMALIGE MITARBEITER DER radikal - zum 13.6.1995, dem Davor & Danach<<, Oktober 1998) Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen: gegen autonomer Militanz Sachen oder Personen (z. B. **Faschos<< oder als **Bullen" diffamierte Polizeibeamte), spontan oder langfristig konspirativ geplant. Als in der Szene allgemein akzeptierte "militante Klassiker<< wurden in einem Sonderheft der **INTERIM<< mit dem Titel "Bewegung - Militanz - Kampagne<< (März 1998) u.a. genannt: **AIItagsmilitanz" (nach den

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise erschreckenden Brutalität geführt. In Erwartung

beteiligungen auf Landesebene in Zeiten des "Sozialabbaus" andererseits bestenfalls ein Stagnieren der Mitgliederzahlen sein. Trotzkistische Organisationen wie "Linksruck" vermochten ebenfalls nicht an frühere Erfolge anzuknüpfen. Das Personenpotenzial der Autonomen bewegt sich in etwa auf dem Niveau des Jahres 2003. Vor dem Hintergrund fortgesetzter interner Meinungsverschiedenheiten ist in dieser Szene auch weiterhin kein Aufschwung zu erwarten. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ist in Baden-Württemberg stark zurückgegangen. Gleichwohl ist die Zahl der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Links angestiegen. Die auseinander driftende Entwicklung ist in 2004 darauf zurückzuführen, dass eine Vielzahl der Strafund Gewalttaten nicht eindeutig einer extremistischen Motivation zugeordnet werden konnten. Verantwortlich für einen Großteil der Gewalttaten waren ein weiteres Mal direkte Auseinandersetzungen mit dem "rechten" politischen Gegner. Der "antifaschistische Kampf" wurde weiterhin mit einer teilweise erschreckenden Brutalität geführt. In Erwartung des CASTOR-Transports nach Gorleben vom November 2004 kam es im Vorfeld erneut zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2004 Baden-Württemberg1 Bund2 2004 (2003) 2004 (2003) Politisch motivierte Kriminalität im 408 (398) 3.521 (3.614) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 113 (139) 1.440 (1.459) Straftaten davon: linksextremistische 31 (51) 521 (483) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 186

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Zeit das Thema Sozialabbau nicht mehr länger bürgerlichen beziehungsweise antifaschistischen Strömungen zu überlassen und endlich den Begriff der Volksgemeinschaft erneut

Anhand dieser Demonstrationen lässt sich aber auch ein zentrales rechtsextremistisches Dilemma aufzeigen: Solche Veranstaltungen entfalteten im absoluten Regelfall, da sie von vornherein als rechtsextremistisch kenntlich gesellschaftliche und damit gesellschaftlich stigmatisiert waren, keinerlei Attraktivität für Isolation andere Bevölkerungsgruppen. Die Rechtsextremisten blieben unter sich und damit isoliert. Verschiedentlich sahen sie sich sogar mit massiven Störaktionen von Gegendemonstranten konfrontiert. Da es ihnen nicht gelingt, mit ihren eigenen Veranstaltungen zum Themenkomplex "Krise und Reform" eine über die eigene Szene hinausgreifende Öffentlichkeit herzustellen, versuchen zumindest einige Rechtsextremisten, an themenbezogenen Veranstaltungen anderer, gesellschaftlich respektierter Gruppen teilzunehmen, um diese als Bühne für sich zu nutzen. Quelle: Homepage des Dieses Kalkül ging am 3. April 2004 in Stuttgart Beteiligung an "Aktionsbüros Rhein-Neckar" für eine kleine Gruppe von nicht einmal einem "bürgerlichen" Dutzend Neonazis aus Karlsruhe und Mannheim auf. An diesem Tag reihDemonstrationen ten sie sich mit einem Transparent ("Volksgemeinschaft statt BRD-Abzocke") nach eigener Darstellung relativ ungehindert in die DGB-Großdemonstration gegen die Agenda 2010 in der Stuttgarter Innenstadt ein. In der Ansage des NIT Karlsruhe vom 5. April 2004 wurde unterstrichen, worum es bei dieser Aktion unter anderem gegangen sei, nämlich darum, "nationale Politik dorthin zu tragen wo sie hingehört - hinein ins Volk! Mit der Forderung 'Volksgemeinschaft statt BRD-Abzocke' wurde den Arbeitern gezeigt, dass es mit einer einfachen Abwahl der gegenwärtigen Regierung nicht getan ist. Grundlegende soziale Veränderungen fürs Volk sind mit Reformen nicht zu verwirklichen - ein radikaler Wandel muss her. (...) Ein klares Signal für alle Nationalisten! Es ist an der Zeit das Thema Sozialabbau nicht mehr länger bürgerlichen beziehungsweise antifaschistischen Strömungen zu überlassen und endlich den Begriff der Volksgemeinschaft erneut zu manifestieren. Bildet eigene Blöcke in gewerkschaftlichen Demonstrationen! Mitfahrgelegenheiten sind in DGB-Bussen immer umsonst. Raus aus der Subkultur - hinein ins Volk!"231 231 Homepage der "Karlsruher Kameradschaft" vom 21. April 2004, Übernahme wie im Original. 174

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

sich mit den 1994 anstehenden Wahlen, mit der "Antifaschismusarbeit" sowie der Planung von gemeinsamen Schulungen. So wurde vorgeschlagen

- 53 - In der Vergangenheit ist der GNN-Verlag Köln auf Weisung der Bundesanwaltschaft wiederholt durchsucht worden; mehrere Verfahren nach den SSSS 90 a und 129 a StGB wurden eingeleitet. Als Zentrum und Sitz der GNN fungiert die GNN Köln. Landesgesellschaften existieren in Berlin, Schleswig-Holstein/Hamburg sowie in anderen Städten. Seit einiger Zeit ist der BWK bestrebt, die GNN weiter zu regionalisieren. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Einrichtung von Außenstellen in Kiel und Elmshorn zu sehen sein, die durch den "GNN-Verlag Schleswig-Holstein" (mit Sitz in Hamburg) erfolgte. 1992 rief der Verlag zu Spenden auf, da seit Jahren Verluste von rd. 200.000 DM pro Jahr entstanden seien, die 1993 entsprechend ausgeglichen werden müßten. 6.2 Bestrebungen für gemeinsame linksextremistische Kandidaturen bei kommenden Wahlen Zwischen Spitzenfunktionären des Zusammenschlusses "Bund Westdeutscher Kommunisten"/"Vereinigte Sozialistische Partei" (Fusion nur in Schleswig-Holstein vollzogen) , der DKP und Angehörigen der von ihnen als Bündnispartner betrachteten PDS fanden 1992 in loser Abfolge wiederholt Gespräche statt. Inhaltlich befaßten sie sich mit den 1994 anstehenden Wahlen, mit der "Antifaschismusarbeit" sowie der Planung von gemeinsamen Schulungen. So wurde vorgeschlagen, zu den nächsten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ein "Antikapitalistisches Bündnis" zu bilden. Zu diesem Zweck soll zunächst ein gemeinsames Thesenpapier erarbeitet und später dann versucht werden, auch andere linke Gruppierungen für dieses Wahlbündnis zu gewinnen. Noch vor einigen Jahren hätten tiefe ideologische Gräben einer derartigen Zusammenarbeit zwischen Gruppierungen der "neuen Linken" entgegengestanden; undenkbar wä-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Autonome Zentren ....................................................................................214 5.5 "Antifaschismus" .........................................................................................216 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)...........................................220 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................220 2. Politische Bestimmtheit

5.4 Autonome Zentren ....................................................................................214 5.5 "Antifaschismus" .........................................................................................216 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)...........................................220 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................220 2. Politische Bestimmtheit und strategische Vorgehensweise........221 3. Das "Office of Special Affairs" (OSA) ................................................223 4. Expansionsbestrebungen in Baden-Württemberg..........................225 4.1 Bestehende Organisationsstruktur.......................................................225 4.2 "Central Orgs" und neue Niederlassungen.......................................226 4.3 Milieu und Mitgliedergewinnung.........................................................227 4.4 Werbung und Propaganda.......................................................................229 4.4.1 Interne Propaganda ...................................................................................229 4.4.2 Öffentliche Werbekampagnen und Täuschungsmanöver ............229 4.5 Verdeckte Werbung...................................................................................233 5. Diffamierungskampagnen........................................................................234 6. Vertrauliches Telefon ...............................................................................235 E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ............236 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................236 2. Daten, Fakten, Hintergründe.................................................................238 2.1 Krisenländer.................................................................................................238 2.2 Volksrepublik China..................................................................................241 2.3 Russische Föderation und andere Länder der GUS ......................242 3. Prävention.....................................................................................................245 3.1 Geheimschutz in der Wirtschaft...........................................................245

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus

Verfassungsschutz Baden-Württemberg licher Parteien und Organisationen regelmäßig informiert. Eine ganze PaletInformationste von Informationsmöglichkeiten steht dabei zur Auswahl. So können zahlangebot reiche Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert oder im Internet abgerufen werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt auch Referenten für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verfügung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie möglich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg haben im Jahre 2005 113 Vorträge (2004: 112) gehalten. Daneben gab es zahlreiche Anfragen von Medienvertretern. Über 13.000 Verfassungsschutzberichte 2004 und 10.700 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Kurzbroschüre - Januar 2005) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001 - gedruckte Auflage vergriffen) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - gedruckte Auflage vergriffen, überarbeitete Neuauflage erscheint 2006) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - Dezember 2001; gedruckte Auflage vergriffen) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) 247

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bestrebungen Bei Ankündigung öffentlicher Veranstaltungen von Rechtsextremisten riefen militante "Antifas" in der Regel dazu auf, diese mit allen Mitteln

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

erörtert wie "Militanz in der Anti-AtomBewegung (Autonomen AG)", "Antifa und Anti-Atom" und "Der näxte CASTOR" . Mit Blick

Linksextremistische Bestrebungen 105 "Trotz Tricky-Micky der Staatsseite ... ist sehr viel mehr gelaufen, als durch die Medien berichtet wurde. Und es hätte noch mehr laufen können, auch an den Gleisen, wenn das Zusammenspiel zwischen den vor Ort Lebenden und den Auswärtigen so eingespielt wäre wie im Wendland. Das läßt sich nicht herbeireden, sondern entwickelt sich mit jedem Aktionstag stetig weiterauch in Ahaus. Noch herrschen keine wendländischen Verhältnisse und auch der Widerstand steht erst am Anfang. Ahaus ist nicht Gorleben. Aber die Richtung ... hat ... gestimmt. Und keine Frage, wir kommen wieder, zur nächsten Sabotage.<< (** INTERIM'' Nr. 447 vom 2. April 1998) Oie Untergrundzeitschrift "radikal '' widmete einen Teil ihrer Ausgabe Nr. 155 (Mai 1998) dem militanten Anti -AKW-Widerstand. Eine "Autonome Entwicklungsgruppe'' (AEG) stellte in einem illustrierten Beitrag eine Anleitung zum Bau vereinfachter Hakenkrallen vor: "Nachdem wir uns die Herstellungsweise der herkömmlichen Markenhakenkrallen angesehen haben, wollen wir hier die neue A- Kiasse in einfacher Leichtbauweise vorstellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: überall herstellbar, kein Schweißen, kein Sägen, kein Dreck. Damit ist die neue A-Kiasse umweltfreundlich, kosteneffektiv und ausgesprochen formschön . ln jedem Baumarkt sind die benötigten Teile zu bekommen . ... Wir wünschen Ihnen viel Spaß und Erfolg mit diesem zukunftsfähigen Projekt der AEG!" Militante Linksextremisten beteiligten sich an der "Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung '' vom 17. bis 19. April in Erfurt (Thüringen , etwa 170 Teilnehmer). an einer "Sonderkonferenz,, am 20./21 . Juni in Marburg (Hessen , etwa 120 Teilnehmer) 105l und an der **Herbstkon - ferenz,, vom 16. bis 18. Oktober in Berlin (etwa 300 Teilnehmer). Auf der "Herbstkonferenz" wurden in Arbeitsgruppen Themen erörtert wie "Militanz in der Anti-AtomBewegung (Autonomen AG)", "Antifa und Anti-Atom" und "Der näxte CASTOR" . Mit Blick auf den Regierungswechsel äußerten Autonome aus Göttingen die Befürchtung , daß **die Anti-Atom-Bewegung an Schwung verlieren ... könnte".

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

allem die MLPD betonte die Durchführung der "Montagsdemos" auf "antifaschistischer Grundlage". Damit wurde die Teilnahme als solcher erkannter Rechtsextremisten

Linksextremismus beralen Politik und um die Formierung einer demokratischen Gegenmacht, die solche gesellschaftliche Veränderungen durchsetzt." Und es ging "darum, in diesen Prozess so viele Menschen wie möglich einzubeziehen, um den gesellschaftlichen Grundkonsens in unserem Land zu verändern." 389 Nach der Wertung offenbar Beteiligter hat das "Sozialforum" einen "wesentlichen Beitrag zum inhaltlichen Austausch der Linken in der BRD" geleistet und "ebenso zum Erfahrungsaustausch zwischen den sozialen Bewegungen untereinander und zum Diskurs zwischen Gewerkschaftsbewegung, sozialen Bewegungen und politischer Linke" beigetragen.390 Dennoch ging vom "Sozialforum" keine Belebung der Protestbewegung Versuch, gegen den "Sozialabbau" aus. Die Teilnehmerzahlen bei den nach wie vor Protestbewegung in vielen Städten, in Baden-Württemberg unter anderem in Mannheim, zu beleben Karlsruhe, Ulm und Heidelberg regelmäßig stattfindenden "Montagsdemonstrationen" waren stark rückläufig. Sie bewegten sich in der Regel im zwei-, mitunter sogar einstelligen Bereich. In zahlreichen örtlichen, gegen den "Sozialabbau" gerichteten Bündnissen unterschiedlicher Zusammensetzung waren weiterhin linksextremistische Organisationen beteiligt, darunter MLPD, DKP und "Linkspartei.PDS". DKP und MLPD verteilten unverändert ihr "montags-info" beziehungsweise "Montagdemo aktuell". Vor allem die MLPD betonte die Durchführung der "Montagsdemos" auf "antifaschistischer Grundlage". Damit wurde die Teilnahme als solcher erkannter Rechtsextremisten an den Protestaktionen weiterhin abgelehnt und nicht geduldet. Die DKP befasste sich zusätzlich in einer "1. Mai 2005-Extra"-Ausgabe der Parteizeitung UZ und in einem "UZ-Special" zur Jugendarbeitslosigkeit vom Sommer 2005 mit den Sozialreformen. Die DKP Baden-Württemberg verbreitete ein Flugblatt mit dem Motto "Wo der Profit regiert bleiben die Menschen auf der Strecke." 391 Dass nicht die Durchführung von Reformen, sondern die Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems die Lösung des Problems darstelle, verdeutlichte die UZ vom 29. April 2005: "Das [= die Durchführung verschiedener Reformen] ändert natürlich wenig an dem 'asozialen' Kapitalismus, weil dies nun mal sein ganz normales Wesen ist. Dafür bedürfte es anderer Maßnahmen und vor allem einer breiten Massenbewegung gegen die Profitinteressen des Kapitals. Die Veränderung der 389 Interview mit einem Vertreter des Sozialforums, in: UZ Nr. 29 vom 22. Juli 2005, S. 2. 390 UZ Nr. 30/31 vom 29. Juli 2005, S. 3. 391 Übernahme wie im Original. 205

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

unterstützt ihre Mitglieder unter anderem in Bereichen wie "Antifaschismus", "Soziale Freiräume (Autonome Zentren)", "Soziale Fragen/Antikapitalismus" oder bei Aktivitäten im Rahmen

Linksextremismus nen Genossen und Genossinnen beziehungsweise mit der Roten Hilfe vor Ort zu diskutieren, inwieweit ein anwaltliches Vorgehen in jedem Repressionsfall bis zum allerletzten möglichen Mittel sinnvoll erscheint." Die "Rote Hilfe e.V." unterstützt ihre Mitglieder unter anderem in Bereichen wie "Antifaschismus", "Soziale Freiräume (Autonome Zentren)", "Soziale Fragen/Antikapitalismus" oder bei Aktivitäten im Rahmen der "Anti-Atom-Bewegung". 2005 wurde erstmals wieder dem traditionellen Datum des "18.3." Aufmerksamkeit gewidmet. So erschien am 11. März 2005 eine Sonderausgabe der "Roten Hilfe e.V." in der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" mit dem Titel "18.03.2005 - Tag der politischen Gefangenen". Die Einleitung war mit einer Textzeile der ehemaligen Band "TonSteineScherben" aus den 70er Jahren betitelt: "'Wieviel sind hinter Gittern nach dem Gesetz, wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht?'"370 Dabei wurde auf die Geschichte des 18. März371 eingegangen. Da lange Haftstrafen und "Isolationshaftbedingungen" der "Gefangenen" auch als "abschreckendes Beispiel und Drohung für die draußen Kämpfenden" dienten, mahnten die Autoren in ihrer Einleitung "Solidarität mit den von Repression betroffenen" an, die "immer Grundlage linker Politik sein" müsse: "Wenn wir unsere Gefangenen vergessen und mit der Repression alleine lassen, ist der Plan von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz aufgegangen." 370 Hier und im Folgenden: "18.03.2005. Tag der politischen Gefangenen. Sonderausgabe der Roten Hilfe", S. 2; Übernahme wie im Original. 371 Das Datum "18. März" soll historische Bezüge zu den Barrikadekämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Kommune im März 1871 und den erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 197

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht

Linksextremismus Weg freigeprügelt wird und dass AntifaschistInnen kriminalisiert werden, kann von uns nicht ernstgenommen werden. Wir lassen uns auch nicht von den brutalen Polizeieinsätzen bei Naziaufmärschen, von Festnahmen und Gerichtsverfahren einschüchtern." 4. Parteien und Organisationen 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Gründung: 1989/90 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2004: ca. 460) ca. 61.600 Bund (2004: ca. 65.800) Publikationen: "Disput" "PDS-Pressedienst" "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" Die "Linkspartei.PDS" ging 1989/90 bruchlos und durch einfache Umbenennung als "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) aus der vormaligen, 1946 für den Geltungsbereich der späteren DDR gegründeten "neue Partei in "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervor. Im Westen alten Kleidern" musste die bis dahin nicht existente Partei neu aufgebaut werden. Von Anfang an versuchten dabei Angehörige unterschiedlicher linksextremistischer Organisationen, in der entstehenden PDS Fuß zu fassen. In vielen Landesverbänden, so auch in Baden-Württemberg, war sie auch im Jahr 2005 von Mitgliedern ehemaliger "K-Gruppen"349 dominiert. 2005 kam es zu einer weiteren Umbenennung. Hintergrund waren Planungen zur Gründung einer neuen "Linkspartei" durch den Zusammenschluss mit der seit dem 22. Januar 2005 als Partei bestehenden "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). Eine komplizierte Lage entstand durch die vorgezogene Bundestagswahl. Da die Zeit für eine Fusion beider Parteien zu knapp war, drohten zwei Konkurrenzkandidaturen. Die 349 Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW), die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich vor allem in den 1960er bis 1980er Jahren am chinesischen Marxismus-Leninismus (Maoismus) orientiert und beabsichtigt hatten, das bestehende Gesellschaftssystem in Deutschland zu beseitigen. 185

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

befördern. Stark in den Vordergrund rückte erneut das Thema "Antifaschismus". Auslöser war der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands

Linksextremismus der Parteien bestehender Vorbehalte ist der Ausgang des Vereinigungsprozesses allerdings schwer vorauszusagen. Wesentliche Mitursache für den Erfolg der "Linkspartei.PDS" waren Proteste gegen die Sozialreformen der Bundesregierung. Für Linksextremisten ging es um mehrere Aspekte zugleich. Bei dieser Bundestagswahl, so formulierte etwa die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in ihren wahlprogrammatischen Vorstellungen, gehe es "um die Bündelung des Widerstandes", denn dann könnten "die Forderung nach einer anderen Politik und die Ablehnung des neoliberalen Gesellschaftsumbaus auch eine parlamentarische Stimme erhalten. Hartz IV und Agenda 2010 müss(t)en weg!"344 Die Reform des Arbeitsmarktes und der Diskreditierung Sozialsysteme prangerte sie als "sozialreaktionäre(n) Umbau der Gesellder Regierungsschaft" an und bezichtigte gleichzeitig die Bundeswehr des "völkerrechtspolitik widrigen Angriffskrieg(s) gegen Jugoslawien". Deutsche Soldaten stünden als "Besatzungstruppen auf dem Balkan und in Afghanistan". Ihr Einsatzgebiet sei die "ganze Welt". Innenpolitisch befinde sich Deutschland im "Übergang zu einem autoritären Sicherheitsstaat. Bürgerliche demokratische Rechte" würden "abgebaut, das Asylrecht entwertet, die neofaschistischen Gruppen und Parteien" könnten "ungehindert und unter dem Schutz der Polizei ihre Hetze verbreiten". Ein Politikwechsel sei nicht über das Parlament, sondern nur außerparlamentarisch durchzusetzen. Eine "linke Opposition im Bundestag" könne der außerparlamentarischen Bewegung Impulse verleihen, "Mut zum Widerstand" erwecken und "einen Aufbruch für eine neue Politik" befördern. Stark in den Vordergrund rückte erneut das Thema "Antifaschismus". Auslöser war der Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in den sächsischen Landtag mit 9,2 Prozent nach der Wahl vom 19. September 2004. Empörung hat darüber hinaus das Verhalten der sächsischen NPD-Fraktion ausgelöst, als sie sich im Januar 2005 dem offiziellen Gedenken des Landtags an den Holocaust verweigerte und die Bombardierung Dresdens vom 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnete. Heftige Reaktionen rief auch die Ankündigung der NPD hervor, am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag des Kriegsendes in Berlin durch das Brandenburger Tor marschieren zu wollen. Sorgen vor einem Aufschwung des Rechts344 Hier und im Folgenden: "Position der DKP zur Bundestagswahl 2005". 179

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen

Linksextremistische Bestrebungen 129 faschismus ", spezialisiert. Andere berichten umfassend im Sinne einer bestimmten ideologisch-politischen Strömung . Manche von ihnen waren ursprünglich Organe revolutionär-marxistischer Gruppen; nach deren Zerfall werden die Blätter von ihren Verlegern/ Redakteuren weitergeführt . Das auflagenstärkste und aufwendigste organisationsunabhängige "junge Weltcc Blatt ist die linksextremistische Tageszeitung **junge Weit" UW). bis 1989 Organ des Zentralrats der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der ehemaligen DDR. Das seit 1990 privatwirtschaftlich geführte Blatt erlebte seither mehrfach personelle und inhaltliche Umbrüche. Eine Eskalation interner Auseinandersetzungen führte im Mai 1997 zu einer Abspaltung des dezidiert "antideutsch" ausgerichteten Flügels der Redaktion. Der parteikommunistisch ausgerichtete Flügel um den ehemaligen DKP-Funktionär Dietmar KOSCHMIEDER (Geschäftsführer der jW) setzte sich durch. Er orientiert sich inhaltlich überwiegend an der politischen Linie der KPF der POS und pflegt mit Blick auf die mehrheitlich ostdeutsche Leserschaft eine deutliche DDRNostalgie. Gleichwohl bemühte sich das Blatt auch um Leser aus dem Bereich der gewaltbereiten Linken. Es deckt daher in seiner Berichterstattung Themen wie "Antifaschismus" , Rechtsextremismus, "Anti-Repression << , Protest gegen Kernkraftnutzung und bewaffnete "Befreiungsbewegungen<< in der Dritten Weit mit ab. Das Spektrum der Redakteure und Autoren spannt sich von Anhängern der DKP und der KPF der POS über frühere Unterstützer deutscher linksterroristischer Organisationen bis hin zu ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern des "Ministeriums für Staatssicherheit<< (MfS) und "Kundschaftern des Friedens<< der ehemaligen DDR. Die Auflage der jW ging von 17.000 auf ca. 14.000 verkaufte Exemplare zurück. Nach Aussagen des Geschäftsführers genügt dies nicht, um die entstehenden Kosten zu decken. Das in Harnburg erscheinende linksextremistische Monatsblatt "kon"konkret" kret << (Auflage rund 30.000 Exemplare) wird seit 1972 von Hermann Ludwig GREMLIZA herausgegeben . Als bedeutendstes Blatt des "antideutschen'' und "antinationalen<< Linksextremismus bemüht es sich weiterhin um den Nachweis, daß nahezu allen politischen Ereignissen in Deutschland letztlich faschistische Wurzeln und Motive zugrundelägen. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung, daß die vereinigte Bundesrepublik in direkter Kontinuität zum Dritten Reich stehe und gesetzmäßig auf einen Dritten Weltkrieg zusteuere. Politische Gegner des Blattes werden oft undifferenziert als "Nazis<< diffamiert und nicht selten - wenn sie sich kritisch zu "konkret << äußern - mit Zivilklagen überzogen. **konkret<< -Autoren befaßten sich in zahlreichen Artikeln und Kommentaren mit dem "Schwarzbuch des Kommunismus'' 132l; sie versuchten dabei zumeist, die kommunistischen Massenverbrechen zu relativieren oder zu leugnen.

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Wichtig seien "jugendgemäße Veranstaltungen mit Bildungscharakter" zu Themen wie "Antifaschismus", "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" und "Imperialismus und Jugend"175. Für

in den Jugendauszubildendenvertretungen in Betrieben und Gewerkschaften". Wichtig seien "jugendgemäße Veranstaltungen mit Bildungscharakter" zu Themen wie "Antifaschismus", "Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" und "Imperialismus und Jugend"175. Für die KPD war das Jugendtreffen ein Höhepunkt der Parteiarbeit des Jahres 2001. Ob es ihr jedoch gelingt, über die Teilnehmer hinaus Jugendliche für die Partei zu gewinnen, ist zu bezweifeln, hatte doch die KPD Landesorganisation Sachsen als stärkster Landesverband im Jahr 2001 noch größere Probleme, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, als im Vorjahr. Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Die DKP besteht seit 1968. Die Gründung erfolgte als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Die in Essen gegründete Partei hatte in ihren erfolgreichen Zeiten um die 40.000 Mitglieder. Seit 1989 erlebt Auf dem Parteitag wurde außerdem ein neues Zendie DKP einen starken Mitgliederschwund, der tralkomitee sowie dessen Sekretariat gewählt. In durch den Zusammenbruch der kommunistischen der Parteizeitung DIE ROTE FAHNE173 wurde späHerrschaft in Osteuropa hervorgerufen wurde. ter bekannt gegeben, man habe hier eine beachtliDie Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf che Verjüngung erreichen können. Neu war die das Gebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Es Wahl einer Jugendkommission beim ZK der KPD. gelang ihr aber kein wesentlicher Durchbruch. In Bereits beim 1. Jugendtreffen im Juni vergangeden fünf neuen Bundesländern und Berlin existieren nen Jahres war beschlossen worden, dass in diese 29 Grundeinheiten: in den Ländern Sachsen, MeckKommission mindestens zwei Mitglieder aus jeder lenburg-Vorpommern und Berlin je vier, in ThürinLandesorganisation gewählt werden sollten. Angen fünf, in Sachsen-Anhalt drei und in Brandenburg fang März 2001 waren bei einer Wahlberichtsverneun. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und sammlung der Landesorganisation Sachsen - ofMecklenburg-Vorpommern, den Ländern ohne DKPfensichtlich in Ermangelung weiterer junger MitBezirksorganisation, stimmen "Koordinierungsglieder - zwei "junge Genossen" in diese räte" die Aktivitäten der Gruppen aufeinander ab Kommission delegiert worden. und halten die Verbindung zum Parteivorstand. Nach dem 2. Jugendtreffen im November 2000 in Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteiSachsen fand Anfang Juni 2001 in Blossin bei Bervorstand der DKP zu einer offiziellen Zusammenlin das 3. Treffen der Jugend der KPD statt. Ein arbeit beider kommunistischer Parteien zu beweTeilnehmer berichtete in der Parteizeitung DIE gen. Bereits zwischen 1994 und 1996 hatte es ROTE FAHNE174, dass neben jungen Genossen der diesbezüglich Gespräche auf zentraler Ebene geKPD auch Mitglieder der DEUTSCHEN KOMMUNISTIgeben, die jedoch ergebnislos verliefen. In einem SCHEN PARTEI (DKP) und ihrer Jugendorganisation abschließenden Schreiben des Parteivorsitzenden SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) der DKP an das ZK der KPD vom Juli 1996 hieß es: anwesend gewesen seien. Außerdem hätten auch "Unser Ziel ist es, daß sich alle Kommunistinnen Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbanund Kommunisten in Deutschland in einer komdes Chinas am Treffen teilgenommen. munistischen Partei zusammenfinden."176 LetztEs wurde auch über die Gewinnung junger Menendlich konnte dies nur als Aufforderung an die schen für die KPD diskutiert. Dabei kam man zu KPD verstanden werden, der DKP beizutreten. In dem Schluss, dort politisch aktiv werden zu müsder Folgezeit gab es vereinzelte Übertritte von sen, wo die Jugend sei: "in Schulen, Universitäten, KPD-Mitgliedern in die DKP. Die KPD sprach des173 DIE ROTE FAHNE, 4/01, S. 2. 174 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 175 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 17. 82 176 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6.

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neuen Kommunikationsmedien verbreiteten Linksextremisten vorrangig Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf<< . Weitere Themenschwerpunkte waren Berichte und Aufrufe im Zusammenhang

Linksextremistische Bestrebungen 131 nisation" (ANBO, vgl. Kap . 111, Nr. 2.2 .3) - des "nadir<< -Projekts u. a. zur Verbreitung von Demonstrationsaufrufen und Grundlagentexten. Neue Projekte - in Anlehnung an das ** nadir<<-Projekt - sind entstanden. Dazu gehört das "Partisan .net<< ("Projekt Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten<<). getragen von Personen der autonomen Szene Berlins. "Partisan.net<< versteht sich selbst als "Strömungsübergreifenden Zusammenschluß innerhalb des linken & radikalen Spektrums''* Es sieht die "Bereitstellung von Webspace für die Verbreitung, Vernetzung und Archivierung von Nachrichten , Meinungen und theoretischen Arbeiten zur nicht-kommerziellen Netznutzung als Teil einer linken & radikalen politischen Praxis'' * Über die neuen Kommunikationsmedien verbreiteten Linksextremisten vorrangig Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf<< . Weitere Themenschwerpunkte waren Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne''* Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf,, sowie zur Situation "politischer Gefangener'' weltweit. Zunehmend wird Informationsund Agitationsmaterial zu der geplanten Weltausstellung "EXPO 2000,, in Hannover eingestellt. Hohen Stellenwert messen Linksextremisten Verschlüsselungs - programmen und -techniken - insbesondere für den persönlichen E-Mail-Bereichbei. Zur Nutzung tauglicher Programme wird immer wieder aufgefordert ; Hilfestellung bei der Installation der Programme wird angeboten. 3.2 Mailboxen Das von Angehörigen der autonomen/ antiimperialistischen Szene aufgebaute Mailboxnetz "SpinnenNetz,, istobwohl formal noch existent - faktisch bedeutungslos geworden . Dagegen begann der "Förderverein 'Libertad' ,, -Initiator des Vereins ist die dem "antiimperialistischen Widerstand" zuzurechnende Frankfurter Gruppe "Kein Friede<< (vgl. Kap. 111, Nr. 2.1) - den weiteren Ausbau der "Libertad << - Mailbox. Das Herzstück der Mailbox bildet ein Archiv, in dem Informationen über die Situation "politischer Gefangener'' in aller Weit gesammelt, aufbereitet und anderen interessierten Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Die Gruppe plant, mit politisch Gleichgesinnten ein "LIBNET" genanntes selbständiges Mailboxnetz aufzubauen. Eine große Zahllinksextremistischer Gruppen bedient sich w ie bisher auch kommerziell betriebener Mailboxen.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen

Fremdbestimmung der JP des Naziregimes - Bund der Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere

tiert", entwickelt werden. Der Kongreß DKP-beeinf lußte Organisationen fand kaum Resonanz, nur etwa 60 Teilnehmer aus verschiedenen OrganisaDer Schwerpunkt orthodox-komtionen diskutierten ergebnislos Mögmunistischer Aktivitäten in der Bunlichkeiten der weiteren Arbeit. Der desrepublik Deutschland lag bislang Verlust der Mehrheit in Allgemeinen stets im Bereich der Bündnispolitik. Studentenausschüssen großer UniverDiese beruht auf marxistisch-leninisitäten (Bonn, Köln, Münster) habe stischer Strategie und Taktik. In diegezeigt, daß die Linke innerhalb der sem Rahmen war die DKP auch im Studentenschaft nicht mehr die HegeHinblick auf ihr schwaches Wählerpomonie besitze. In Niedersachsen steht tential bemüht, Bündnisse mit nichtder MSB vor der Auflösung. kommunistischen Kräften zu begründen und mit der Heranführung auch demokratischer Kräfte an die Partei ihre Basis zu verbreitern. Die DKP hat dabei, ohne ihre politische, ideologiJP sche und organisatorische SelbständigDie "Jungen Pioniere - Sozialistikeit aufzugeben, vor allem Forderunsche Kinderorganisation" (JP) warben gen propagiert, die auch bei Demokraauch 1989 wieder für "Pfingstcamps" ten auf breite Zustimmung stoßen und Kinderferienaufenthalte in der konnten. In der Bündnispolitik setzen DDR. Die desolate Lage dieser Organidie Kommunisten auf von ihnen maßsation zeigte der Rücktritt des Bundesgeblich beeinflußte Organisationen. vorsitzenden Gerd HERTEL. Er Zu ihnen zählen u.a.: begründete seine Entscheidung u.a. - Die "Vereinigung der Verfolgten mit der Fremdbestimmung der JP des Naziregimes - Bund der Antifadurch SDAJ und DKP: "Bei noch so schisten" (VVN-BdA), guten Versuchen, unsere politischen, - die "Deutsche Friedens-Union" pädagogischen und Verbandsmeinun(DFU), gen zu entwickeln und zu vertreten, führt allein diese Struktur zu Fremdbe- - die "Deutsche Friedensgesellschaft stimmung, undemokratischen Mau- - Vereinigte Kriegsdienstgegner" schelecken und Absprachen - der (DFG-VK). Unterordnung unseres Sekretariats Diesen Organisationen gehören unter letztendlich die Beschlüsse der auch Personen an, die keine kommuniPersonalabteilung der DKP, des Präsistischen Ziele anstreben. Die entscheidiums der DKP, der SDAJ usw.". denden Führungsfunktionen sind aber Wenngleich HERTEL sich mit dieser bisher mit DKP-Mitgliedern besetzt. Meinung insgesamt in einer MinderDer orthodox-kommunistische Einheitenposition im Verband sieht, fluß ist nicht immer erkennbar. Dies wurde auch in einem Papier von Mitgilt insbesondere für die DFG-VK, die gliedern der JP-Bundesleitung eine in Niedersachsen 1989 nicht mehr aktiv autonome Positionsbestimmung der hervorgetreten ist. JP aufgrund der Umbruchsituation für unabdingbar gehalten. Die Verbandszeitschrift "pionier" erschien zuletzt mit der Ausgabe 5/89 im Mai 1989. 25

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Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79