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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage
leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt
Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen
Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil
hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale

Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 81000 130 83 000 115 88 500 maoistische 20 800 35 2 000 90 6 300 trotzkistische 5 400 7 700 10 1 000 anarchistische 5 80 10 250 15 300 sonstige Org. der "Neuen Linken" 90 2 000 210 2 600 135 7 000 250 84 280 392 88 550 365 103100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 65 000 67 000 78 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage um ein Sechstel gegenüber dem Vorjahr gestiegen Der Anteil der orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Periodika ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt jetzt fast ein Drittel. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufläge aufläge auflage orthodox-kommunistische und prokommunistische 318 212 000 710 309 500 910 333 000 der "Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen: 421 266 000 893 410 500 1183 483 000 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale 55

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremisten gesprochen werden kann. Zentrales Thema der NPD war die fremdenfeindliche "Anti-Asylkampagne". Besorgniserregend ist allerdings auch der Linksextremismus
Wahlgeschehen, auf nahezu gleichem Niveau wie im Rechtsextremismus. Brennpunkte des Linksextremismus sind vor allem die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Auch
linksextremistische Szene setzt als agitatorische Plattform zur Diffamierung des politischen Gegners auf das Internet. Durch so genannte "Outings" von echten
oder vermeintlichen Rechtsextremisten werden Persönlichkeitsrechte verletzt und das Recht in die eigene Hand genommen. Die momentan größte Bedrohung für unser

Parolen veröffentlichten. Auf Profilseiten von rechtsextremistischen Kameradschaften wiederum wurde auf diese Kandidaten in der Szene hingewiesen und zu deren Wahl aufgerufen, so dass weiterhin von einem hohen Vernetzungsgrad der parteigebundenen und parteiungebundenen Rechtsextremisten gesprochen werden kann. Zentrales Thema der NPD war die fremdenfeindliche "Anti-Asylkampagne". Besorgniserregend ist allerdings auch der Linksextremismus. Die Gewaltdelikte, die ganz überwiegend den anarchistischen Autonomen zuzurechnen sind, bewegten sich 2014, auch bedingt durch das Wahlgeschehen, auf nahezu gleichem Niveau wie im Rechtsextremismus. Brennpunkte des Linksextremismus sind vor allem die Universitätsstädte Rostock und Greifswald. Auch die linksextremistische Szene setzt als agitatorische Plattform zur Diffamierung des politischen Gegners auf das Internet. Durch so genannte "Outings" von echten oder vermeintlichen Rechtsextremisten werden Persönlichkeitsrechte verletzt und das Recht in die eigene Hand genommen. Die momentan größte Bedrohung für unser Land geht vom islamistischen Terrorismus aus, wie dies die Anschläge in Paris, Brüssel und Kopenhagen vor Augen geführt haben. Auch Islamisten, die sonst eher durch mittelalterliches Denken auffallen, nutzen modernste Kommunikationsmittel, um ihre fundamentalistisch-religiösen Ansichten und Grausamkeiten darzustellen. Das Internet dient zugleich der Rekrutierung und Radikalisierung. Der Verfassungsschutz hat auf die sich ändernde Sicherheitslage mit ihren komplexen, oftmals internationalen Verflechtungen und Herausforderungen wirksam zu reagieren. Das Handlungsinstrumentarium muss daher kontinuierlich überprüft und ggf. angepasst werden. Das Jahr 2014 hat wieder gezeigt, dass die Anforderungen an den Verfassungsschutz, um Frieden und Freiheit der Bürger unseres Landes zu schützen, gestiegen sind. 6

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rojava) erhielt die PKK ideelle und finanzielle Unterstützung von linksextremistischen Organisationen.39 Im September veröffentlichte der "Verband der Studierenden aus Kurdistan
gegen den islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation
Oktober in Berlin ein Bündnis aus Vertretern des linksextremistischen Netzwerks "Interventionistische Linke" (IL) und des PKK-nahen "Verbands der Studierenden

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 beteiligten sich etwa 1 100 Personen. Zwischen den Demonstranten und Umstehenden, von denen einige dem türkisch-nationalistischen Spektrum zuzurechnen waren, kam es zu gegenseitigen verbalen Provokationen und körperlichen Attacken. Es wurden mehrere Versammlungsteilnehmer und 32 Polizeibeamte verletzt. Nur durch massive polizeiliche Präsenz konnten Gewaltausbrüche unterbunden und eine Ausweitung der Auseinandersetzungen verhindert werden. PKK ruft junge Anhänger in Deutschland zum Kampf gegen den IS auf Vor dem Hintergrund der militärischen Offensiven des IS in Syrien und im Irak hat die PKK ihre Bemühungen in Deutschland verstärkt, kurdische Jugendliche für den bewaffneten Kampf gegen die Jihadisten zu rekrutieren. Vor allem die PKK-Jugendund Studentenorganisation sind in diesem Bereich aktiv. Für den bewaffneten Kampf in Nordsyrien (kurdisch: Rojava) erhielt die PKK ideelle und finanzielle Unterstützung von linksextremistischen Organisationen.39 Im September veröffentlichte der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) auf ihrer Internetseite eine Erklärung zu den Angriffen in Kobane. Die Herausgeber verurteilen die vermeintliche Unterstützung des IS durch die Türkei, Katar und Saudi-Arabien und fordern die Zivilgesellschaft auf, sich für das "demokratische Projekt Rojava" einzusetzen. Der Text endet mit einem Aufruf an Jugendliche in Europa, sich am Kampf gegen den IS aktiv zu beteiligen: "Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa auf, die Selbstverteidigung der Völker in gesamt Kurdistan aktiv zu unterstützen. Dafür rufen wir vor allem die Jugend in Europa dazu auf, sich an dem Kampf gegen den islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!" 39 Die linksextremistischen Organisationen "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) und "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) initiierten am 3. Oktober eine eigene Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien. Das im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit Rojava - Waffen für YPG/YPJ" gesammelte Geld sei u.a. dafür bestimmt, "Waffen für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien" zu kaufen. Mit der gleichen Zielrichtung startete am 28. Oktober in Berlin ein Bündnis aus Vertretern des linksextremistischen Netzwerks "Interventionistische Linke" (IL) und des PKK-nahen "Verbands der Studierenden aus Kurdistan" (YXK), die Spendenkampagne "Solidarität für Rojava". Vgl. S. 137f.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

durch Feindmarkierungen. Sie stiften Identität und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Rechtswie Linksextremisten gehen davon aus, dass der Staat die jeweils andere
Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder gelingt, den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus für
instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit über den Begriff Rechtsextremismus für sich. Er geht weit über den der Verfassungsschutzbehörden hinaus
bürgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa

Politischer Extremismus - Überblick Auch im Themenbereich "Globalisierungskritik* wären Allianzen theoretisch am ehesten zwischen Rechtsextremisten und Islamisten denkbar. Für das Jahr 2004 hat der "Deutsche Stimme"-Verlag der NPD erstmalig einen "Taschenkalender des nationalen Widerstandes" herausgegeben. Der Kalender soll in knappen Beiträgen ideologische Grundlagenzu kulturellen und politischen Überzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie "Multikulturelle Gesellschaft", "Islamischer Fundamentalismus" oder "Globalisierung" wird die islamische Welt als Bündnispartner der Nationalisten gegen den gemeinsamen Todfeind - den "volkszerstörenden Globalismus" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem "nationalen Widerstand" näher als "assimilierte Ausländer". Fazit Den geschilderten Annäherungsbestrebungen und Zweckbündnissen zwischenpolitisch verfeindeten oder einander ideologisch fremdenStrömungen wird keine Dauer beschieden sein. Gemeinsame Feindbilder und ein partielles Zusammenfallen politischer Interessen reichen selten aus, um dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Eine Partnerschaft, die lediglich auf gemeinsamen Feindbildern basiert, ist nicht tragfähig. Antifa und Anti-Antifa Stärker als die Gemeinsamkeiten wirken die Gegensätze auf das Verhältnis von Extremisten untereinander. Extremisten definieren sich überwiegend durch Feindmarkierungen. Sie stiften Identität und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Rechtswie Linksextremisten gehen davon aus, dass der Staat die jeweils andere Seite aktiv, mindestens aber passiv, unterstützt und deswegen der Kampfin die eigenen Hände genommen werden muss. Insbesondere für Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder gelingt, den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit über den Begriff Rechtsextremismus für sich. Er geht weit über den der Verfassungsschutzbehörden hinaus und umfasst auch Personen und Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa 37

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Obwohl der "real existierende Sozialismus" in den osteuropäischen Ländern den Vorstellungen autonomer und terroristischer Gruppierungen nicht sehr nahe
gibt es dort noch kein den alten Bundesländern vergleichbares linksextremistisches Gewaltpotential. Allerdings ist zu befürchten, daß es langfristig zu einer
HunGRAPO-Häftlinge gerstreik der in Spanien inhaftierten Mitglieder der linksextremistiin Spanien löst die schen Terrorgruppe GRAPO1251 und der hinter

60 Linksextremistische Bestrebungen Obwohl der "real existierende Sozialismus" in den osteuropäischen Ländern den Vorstellungen autonomer und terroristischer Gruppierungen nicht sehr nahe kam, so war doch eine gewisse Grundsolidarität erkennbar. Nachdem diese Staaten zunehmend demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen übernehmen, muß die Akzeptanz des eigenen Gedankenguts mehr denn je in Frage gestellt werden. Daraus läßt sich allerdings keinesfalls die Prognose ableiten, daß terroristische Gewaltaktionen künftig an Bedeutung verlieren werden. Es können jederzeit neue Konfliktthemen aufgegriffen werden, durch die das zahlenmäßig gleichgebliebene gewaltbereite Potential zu militanten Aktivitäten motiviert wird. So wurde auch die Krise in der Golfregion von diesem Spektrum als Ausdruck imperialistischen Machtstrebens der Vereinigten Staaten und ihrer westlichen Verbündeten interpretiert1241. Wie plötzlich und sprunghaft die Anschlagsaktivitäten steigen können, zeigte sich auch anläßlich der Vereinigung Deutschlands. Allein im Oktober wurden 12 Terrorakte verübt. Regionale Anschlagsschwerpunkte waren die Bundesländer Berlin (16), Niedersachsen (16) und Nordrhein-Westfalen (13). In den neuen Bundesländern wurden seit dem Tag der Vereinigung nur 3 Terrorakte bekannt. Bislang gibt es dort noch kein den alten Bundesländern vergleichbares linksextremistisches Gewaltpotential. Allerdings ist zu befürchten, daß es langfristig zu einer Angleichung kommen wird. Hungerstreik der Die meisten Terrorakte standen im Zusammenhang mit dem HunGRAPO-Häftlinge gerstreik der in Spanien inhaftierten Mitglieder der linksextremistiin Spanien löst die schen Terrorgruppe GRAPO1251 und der hinter ihr stehenden politimeisten schen Partei PCE (r)126). Mit der seit November 1989 andauernden Terrorakte aus Aktion soll insbesondere die Zusammenlegung der Inhaftierten erreicht werden. Zur Unterstützung dieser Forderung verübten "Militante" der RAF sowie Täter aus dem RAF-Umfeld und dem militanten autonomen Bereich zwölf Brandund vier Sprengstoffanschläge. Auch der Mordversuch der RAF an Staatssekretär Neusei wurde u. a. mit dieser Thematik begründet. Darüber hinaus kam es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen mit Bezügen zu Spanien. 2. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2,1 "Komandobereich" und "Militante" Mit dem beabsichtigten Anschlag auf den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ignaz Kiechle und dem gescheiterten Attentat auf den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans Neusei hat der "Kommandobereich" der RAF deutlich gemacht, daß seine personelle und logistische Situation stabil

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS sams" geplant. In Badenderschaft" und deren VerWürttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem
MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei "DIE LINKE.", deren Freiauf. Sie erklärte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband
möglichen Stör"Alltag auch im Kapitalismus". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte für die Gläubigen "ein auch der Besuch Papst
chistische Gruppe Freiburg" und "An- - Unmündigkeit und Unterdrückung tifaschistische Linke Freiburg" bereits im kapitalistischen Alltag". Die Veranseit längerer Zeit gegen
Zulauf. Befundamentalistische "Piusbruderschaft" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf

LINKSEXTREMISMUS sams" geplant. In Badenderschaft" und deren VerWürttemberg wurden bindungen zum Papst vordie Proteste unter anzugehen. Unter dem Motto derem in Freiburg von "Antisemitismus - Patriarder Kampagne "no g20 chat - Kapitalismus: WHAT Freiburg" unterstützt. Zu THE FUCK?! Für die beden zahlreichen Mitgliefreite Gesellschaft" rief ein dern dieses Bündnisses Bündnis autonomer und gehörten diverse autoanarchistischer Gruppen nome Gruppen ebenso zu einer sogenannten Vorwie die Freiburger DKP, abenddemo am 23. Sepdie örtliche MLPD und tember 2011 in Freiburg die Partei "DIE LINKE.", deren Freiauf. Sie erklärte, den Papstbesuch zum burger Kreisverband die Proteste auch Anlass nehmen zu wollen, um "unsere logistisch unterstützte. grundsätzliche Kritik an Religion, Kirche und den gesellschaftlichen Verhältnissen zu äußern". In einem Aufruf 5.5 FREIBURGER AUTONOME kritisierten sie "Antisemitismus, PatriAGITIEREN GEGEN PAPST - archat und Obrigkeitshörigkeit" als nicht BESUCH nur kirchliche Probleme, sondern als Anlass zu Protesten und möglichen Stör"Alltag auch im Kapitalismus". Reliversuchen von Linksextremisten gab gion beinhalte für die Gläubigen "ein auch der Besuch Papst Benedikts XVI. 'himmlisches' Emanzipationsverspream 24. und 25. September in Freiburg chen von diesem weltlichen Elend". während seiner Deutschlandreise. Zuvor Gleichzeitig aber sei sie nichts anderes waren die autonomen Gruppierungen als "der Ausdruck eben jenes Elends "Autonome Antifa Freiburg", "Anarund reproduziert - teilweise verschärft chistische Gruppe Freiburg" und "An- - Unmündigkeit und Unterdrückung tifaschistische Linke Freiburg" bereits im kapitalistischen Alltag". Die Veranseit längerer Zeit gegen die christlichstaltung fand jedoch wenig Zulauf. Befundamentalistische "Piusbruderschaft" reits im Vorfeld hatte sich das linksin Freiburg vorgegangen. Die autoextremistisch beeinflusste Aktionsnome Szene Freiburg warf dem Papst bündnis "Freiburg ohne Papst" von der vor, mit dieser zu sympathisieren. Sie Demonstration dieses Spektrums diserklärte, den Papstbesuch nutzen zu tanziert. Insgesamt verlief der Besuch wollen, um massiv gegen die "Piusbrudes Papstes in Freiburg störungsfrei. 267

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

dort agierende gewaltorientierte linksextremistische Szene verfügt gleichwohl nach wie vor über ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit an das demokratische ökologische
naher Organisationen. Generell gelingt es nationalistischen und rechtsextremistischen türkischen Organisationen wie auch linksextremistischen und PKK-nahen Organisationen sowohl mediale Aufmerksamkeit
auch eine Mobilisierung ihrer Zielgruppen zu erreichen. Rechte und linke türkische Gruppierungen polarisieren dabei und scheuen beim Aufeinandertreffen auch körperliche
Partei Die Rechte "Ursula Haverbeck: Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft" mit rund 9.000 Teilnehmern, hierunter zahlreiche linksextremistische Autonome 14 KOMPAKT

Die dort agierende gewaltorientierte linksextremistische Szene verfügt gleichwohl nach wie vor über ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit an das demokratische ökologische Protestspektrum. Zunehmend wird jedoch deutlich, dass Ziel der Besetzer weniger der Umweltschutz als vielmehr die Schaffung autonomer Gebiete und die gewaltsame Überwindung des kapitalistischen Systems ist. Ebenfalls festzustellen ist eine wachsende internationale Vernetzung der Szene. Auslandsbezogener Extremismus Nach wie vor spielen die Auseinandersetzungen in den kurdischen Siedlungsgebieten sowie die Haftbedingungen und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans eine wesentliche Rolle für das Aktionsverhalten PKK-naher Organisationen. Generell gelingt es nationalistischen und rechtsextremistischen türkischen Organisationen wie auch linksextremistischen und PKK-nahen Organisationen sowohl mediale Aufmerksamkeit als auch eine Mobilisierung ihrer Zielgruppen zu erreichen. Rechte und linke türkische Gruppierungen polarisieren dabei und scheuen beim Aufeinandertreffen auch körperliche Auseinandersetzungen nicht. Der Grad der Militanz, der sich im Versammlungsgeschehen oder aber in der direkten Konfrontation mit dem politischen Gegner hierzulande abbildet, ist im Wesentlichen abhängig davon, wie konfrontativ die 08.September September/Oktober "NAVDEM"Kundgebung Räumung im Hambacher Forst "Schluss mit dem Verbot kurund Versammlungen/Camp discher Kultur" mit rund 3.500 "Ende Gelände" mit bis zu Teilnehmern in Düsseldorf 30.000 Teilnehmern 2018 10. November Gegenveranstaltungen zu der Versammlung der Partei Die Rechte "Ursula Haverbeck: Mit 90 Jahren in Gesinnungshaft" mit rund 9.000 Teilnehmern, hierunter zahlreiche linksextremistische Autonome 14 KOMPAKT Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch

156 Anhang sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. LinksMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasextremismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörextremismus den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression
untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende
sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen
hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen
Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS

Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression". Dadurch werden Begriffe der autonomen Szene nicht nur aufgegriffen, sondern untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aktiv. Diese Gruppen beschäftigten sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 4.000 Unsere Zeit (UZ, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): lokale Kleinzeitungen, Internetpräsenz Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Programmatik Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen sieht die Partei die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Weil das "kapitalistische Profitprinzip" zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden sei, will die DKP die freiheitliche demokratische Grundordnung in einem revolutionären Bruch "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS 99

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Für den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Straße [zu] traNetzwerk "Recht auf Stadt" und Freigen
Gartenstraße 19. In einer "Erklärung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung" Nicht nur die angebliche "Militarisievom 7. August bedankte sich diese
sind Themen, Widerstand gegen die Räumung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet" hätten. bereits seit Ende 2009 stark

LINKSEXTREMISMUS Für den 29. Oktober 2011 riefen das schende Politik auf die Straße [zu] traNetzwerk "Recht auf Stadt" und Freigen" und sich "nicht einschüchtern" zu burger Autonome zu einer Demonslassen. tration "für eine sozial gerechte und ökologische Perspektive" auf. An der Am 16. April 2011 kam es auch in HeiVeranstaltung unter dem Motto "Wem delberg im Anschluss an eine "Nachtgehört die Stadt? Gegen Verdrängung. tanzdemo" zur Besetzung eines Hauses. Mieten stoppen. Eine Stadt für alle" Die ca. 80 Beteiligten aus der autononahmen ca. 500 Personen teil. Sie vermen Szene, die damit ihre Forderung lief ohne größere Zwischenfälle. nach einem "Autonomen Zentrum" unterstreichen wollten, wurden jedoch bereits am nächsten Vormittag zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert. Die Freiburger Kampagne "Plätze. Häuser. Alles" veröffentlichte ein Flugblatt mit einer "Solidaritätserklärung". Darin hieß es u. a., die Heidelberger Besetzung sei "ein wichtiger Schritt, um aufzuzeigen, dass eine Perspektive jenseits von Privatisierung und Bullenstaat denkbar ist und wir eure Eigentumsideologie niemals schlucken werden". Der "dahinsiechende kapitalistische Wahnsinn" brauche "Gegenpole und Räume die der Unterdrückungslogik trotzen". Nach wie vor besetzt ist das Haus in der Gartenstraße 19. In einer "Erklärung 5.4 ANTIMILITARISMUS der Linksradikalen Vollversammlung" Nicht nur die angebliche "Militarisievom 7. August bedankte sich diese bei rung nach außen", sondern auch die "allen UnterstützerInnen und solidarivermeintlich zunehmende "Militarisieschen Menschen, die auf vielfältige Art rung der Gesellschaft" sind Themen, Widerstand gegen die Räumung von welche die linksextremistische Szene Kommando Rhino geleistet" hätten. bereits seit Ende 2009 stark beschäftigen. Die Aktivisten kündigten an, "auch in Aktionen verschiedener Art richteten Zukunft unseren Protest gegen die herrsich auch 2011 gegen die Präsenz der 265

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick
Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus
Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI
Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba
Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei

INHALTSVERZEICHNIS 1.2 Rechtsextremistische Internetradios 100 2. Rechtsextremistische Musik 101 2.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 102 2.2 Rechtsextremistische Bands und Liedermacher 104 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe 107 V. Rechtsextremistische Agitationsfelder 109 1. Geschichtsrevisionismus 109 2. Antisemitismus 115 VI. Vereinsrechtliche Maßnahmen 122 VII. Internationale Verbindungen 123 Linksextremismus I. Überblick 126 1. Entwicklungen im Linksextremismus 126 2. Organisationen und Personenpotenzial 129 3. Verlage, Vertriebe und Publikationen 131 II. Gewaltbereiter Linksextremismus 134 1. Autonome 135 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 135 1.2 Formen konfrontativer Gewalt 137 1.3 Klandestine Anschläge 146 2. Feste organisatorische Strukturen 148 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 149 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 151 3. Traditionelle Anarchisten 153 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 154 1. "DIE LINKE." 154 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 159 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 160 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 162 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 163 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 164 1.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 165 1.7 Jugendverbände 167 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 169 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 169 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 173 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 173 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 175 8

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 74 - 5. "Antiimperialistischer Widerstand"/Autonome Wie in den zurückliegenden Jahren unterhielten militante und terro ristische Linksextremisten vielfältige Kontakte
Ferner bekräftigten Linksextremisten erneut öffentlich ihre Solidarität mit der mexikanischen Guerillagruppe "Zapatistische Armee zur Nati onalen Befreiung" (EZLN). Sie nahmen

Linksextremistische Bestrebungen - 74 - 5. "Antiimperialistischer Widerstand"/Autonome Wie in den zurückliegenden Jahren unterhielten militante und terro ristische Linksextremisten vielfältige Kontakte zu inhaftierten Mitglie dern und Anhängern ausländischer Gruppen sowie zu ausländischen extremistischen Organisationen. Dabei spielten die Verbindungen zur "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) eine besondere Rolle (vgl. Kap. II, Nr. 2.1.2 und 2.3.6). Ferner bekräftigten Linksextremisten erneut öffentlich ihre Solidarität mit der mexikanischen Guerillagruppe "Zapatistische Armee zur Nati onalen Befreiung" (EZLN). Sie nahmen in größerer Zahl an einem "Interkontinentalen Treffen für die Menschheit und gegen Neolibera lismus" (27. Juli bis 3. August) in Chiapas/Mexiko teil (vgl. Kap. II, Nr. 2.1.2).

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte
ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter
Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Militante Protestaktionen gegen Munitionstransporte der US-Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte und auf den regelmäßig verkehrenden Militärzug Bremerhaven - Berlin. Bei einem Treffen des Bundes Autonomer Friedensgruppen (BAF) am 26./27. Februar 1983 in Frankfurt/Main wurde das Thema "US-Munitionstransporte" vorgestellt. Weitere Bundestreffen fanden hierzu im März, Mai, Juli, September und November 1983 statt. Schwerpunkte waren dabei die Absprache über die Ausspähung der Transportwege sowie der Aufbau einer bundesweiten Telefonkette, um Behinderungsund Blockadeaktionen vorzubereiten. Hierzu führt "die tageszeitung " vom 5. Juli 1983 aus: "Problematisch, so bekannten die Aktivisten in den Arbeitsgruppen, gestaltet sich die Beschaffung verläßlicher Informationen über Zeitpläne und exakte Routen. Unregelmäßige Einsätze von Sonderzügen und - schiffen sowie kurzfristige Umleitungen verursachten Frust und Demobilisierung' ' Angesichts dieser Schwierigkeiten, die einer effektiven Behinderung der Munitionstransporte zuwiderlaufen, beschränken sich die Hauptaufgaben der Blockadegruppen noch in erster Linie auf die ,Auskundschaft' der Infrastruktur. Zur schnellen Koordination der dezentralen Blockaden wird eine bundesweite Telefonkette verdichtet". Bundesweit lagen die Schwerpunkte der Aktionen gegen die Munitionstransporte im norddeutschen Raum, und zwar mit Blockaden am 13. und 14. in Nordenham und am 15. Oktober 1983 mit einer Großdemonstration in Bremerhaven. Die Aktionen waren als Ausdruck des Protestes gegen die gesamte "Militärregion Bremen/Bremerhaven" gedacht. In Nordrhein-Westfalen ist es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, die sich auf das Werfen von Farbbeuteln, Farbschmierereien, das Zeigen von Transparenten "Stoppt die Munitionstransporte" und das Entfernen von NATO-Verkehrszeichen beschränkten. 2.7 Trotzkismus Die verschiedenen trotzkistischen Gruppierungen sind im Laufe des Jahres 1983 in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten. Lediglich der Sozialistische Jugendbund (SJB), die deutsche Sektion des "Internationalen Jugendkomitees der Vierten Internationale", veranstaltete anläßlich des 100. Todestages von Karl MARX im März 1983 den internationalen "Marx-Marsch von Trier nach London", der ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: 31

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden
Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten
stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über

Unksextremismus Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten "Anti"Widerstandsaktionen" ren. zusammenfühExtremisten beteiligten sich je nach ihMilitarismusrer politischen Ausrichtung an beiden, im folgenden Text dargestellten Flügeln der Kampf" "Friedensbewegung". Beteiligung am Allgemeines "traditionellen" Flügel Linksextremisten haben sich im BeDie DKP und die von ihr beherrschten richtszeitraum darum bemüht, die und beeinflußten Organisationen beteiligNATO-Nachrüstung zu verhindern. Zu ten sich innerhalb der "Friedensbewediesem Zweck beteiligten sie sich an Aktigung" an dem "traditionellen" Flügel. Zu vitäten der "Friedensbewegung". Den ortdiesem - als solchem nicht extremistihodoxen Kommunisten ging es dabei in schen - Flügel gehörten u. a. Mitglieder erster Linie darum, ihren organisatoridemokratischer Parteien, Gewerkschaften schen Apparat zur Verfügung zu stellen; und christlicher Gruppen. Sie traten für andere Gruppierungen nahmen Einfluß zentrale Demonstrationen mit "massenauf einzelne Aktivitäten der "Friedensbehafter" Beteiligung ein, um auf diese Weiwegung"; manche forderten und förderse für die Ziele der "Friedensbewegung" ten die Anwendung von Gewalt. So kam zu werben und ihr weitere Anhänger zuzues, daß die Extremisten insgesamt eine erführen. Der "traditionelle" Flügel wollte hebliche Rolle innerhalb der "Friedensbedie erhoffte Resonanz in der Bevölkerung, wegung" spielen konnten, obwohl sie eine vor allem in "der Abeiterbewegung" und Minderheit darstellten. Extremisten waren in den Gewerkschaften nicht gefährden; in den zentralen Gremien, die die "Friedaher waren seine Verfechter zur Beteilidensbewegung" organisierten und koordigung an Blockaden nur bedingt bereit, obnierten, stärker vertreten als dies ihrem wohl viele von ihnen darin noch eine "geGesamtanteil entsprach. Sie beteiligten waltfreie Aktionsform" sahen. sich darüber hinaus auch an der GrünDer "traditionelle" Flügel stieß auf den dung vieler örtlicher "Friedensinitiativen" Widerstand vieler Linksextremisten. Diese mit dem Ziel, diese zu überregionalen spöttelten über die "Latsch-Demos". 50

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

seinen Wurzeln". Der Konflikt der "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten entzündete sich während des Irak-Krieges insbesondere an der Frage
Logik gelte nun auch für den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten Palästinenser-Tücher trugen und damit ihre Solidarität mit der Sache
Tücher" reichten weit hinein auchin nicht"antideutsche" Strömungen des Linksextremismus. In Eberswalde verteilten "Antideutsche" während einer Demonstration gegen den Irak

Politischer Extremismus - Überblick hat während und nach dem Krieg hinreichend Konfliktstoff geliefert, um die autonome Szene möglicherweise auf Dauer zu belasten. "Antideutsche" Strömungen im deutschen Linksextremismus lassen sich bis in die 80er Jahre zurückverfolgen. Kennzeichnendist ihr radikaler Anti-Antisemitismus (siehe $. 193 f.). Für "Antideutsche" steht nur der politisch "links", der einen kommunistischen Umsturz der Verhältnisse anstrebt und gleichzeitig den Antisemitismus bekämpft. Sie beziehen sich dabei häufig auf den "Schwur von Buchenwald". Damit verpflichteten sich befreite KZ-Insassen 1945 zur "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln". Der Konflikt der "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten entzündete sich während des Irak-Krieges insbesondere an der Frage des politischen Umgangs mit Israel. Da Saddam Hussein mehrfach mit Angriffen auf Israel gedroht hatte, sah z. B. die "antideutsch-kommunistische GruppeBerlin" in dem Waffengangeinen unterstützenswerten "antifaschistischen Krieg". Auch die Deutschen hätten unter dem Nationalsozialismus "der Welt bewiesen, dass es tatsächlich vernünftig sei, gegen sie Krieg zu führen". Die gleiche antifaschistische Logik gelte nun auch für den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten Palästinenser-Tücher trugen und damit ihre Solidarität mit der Sache Saddam Husseins bekundeten, bestätigte die "Antideutschen" in ihrer den Krieg bejahenden Haltung. Die Auseinandersetzungen um die "Pali-Tücher" reichten weit hinein auchin nicht"antideutsche" Strömungen des Linksextremismus. In Eberswalde verteilten "Antideutsche" während einer Demonstration gegen den Irak-Krieg am 13. März Flugblätter mit dem Titel "Warum wir nicht mit euch demonstrieren werden". An diesem Text ist bemerkenswert, dass die Verfasser von der Existenz einer Querfront infolge des Irak-Krieges als vollendete Tatsache ausgehen: "Anstatt sich mit den eigentlichen Opfern des bereits herrschenden Krieges im Irak zu solidarisieren und sich für ein rasches Ende der ba'athischen Terrordiktatur unter Saddam Hussein einzusetzen, werden in Deutschland Bündnisse von Neonazis, über Hisbollahund Hamas-Fans(...) geschmiedet. (...) Mit einer solchen "Friedensbewegung", die in Eberswalde sogar offensiv zum Israel-Boykott aufruft, wollen wir nichts zu tun haben." (www.de.indymedia.org/2003/03/44160.shtml) 31

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines

6 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). 40 4.1. Allgemeines 4i 4.2. Verfassungsfeindliche Aussagen der PDS/Linke Liste und ihrer Funktionäre 42 4.3 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 44 4.4. PDS/Linke Liste in Bayern 44 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines 50 2.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 53 2.1 Ideologisch-politischer Standort 53 2.2 Organisation 55 2.3 Wahlabsprachen mit der DVU 56 2.4 Sonstige Aktivitäten ' 57 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 58 3. Deutsche Volksunion (DVU) .7...:...;. *. b9 3.1 Ideologisch-politischer Standort 59 3.2 Organisation 60 3.3 Wahlbeteiligung 61 3.4 Sonstige Aktivitäten 62 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 4.1 Ideologisch-politischer Standort 62 4.2 Organisation 62 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 63

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter
erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde
gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle
ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern
Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der KPdSU in dieLinksextremisten sen Ländern verbunden war, führte bei den orthodoxen Kommunisten in Deutschland zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Die Zahl der Organisationen und der Mitglieder ging erneut zurück. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen Trend nicht aufhalten. Als Trugschluß erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen. Die Krise der orthodoxen Kömmunfsten hat nunmehr auch dieses Spektrum voll erfaßt. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle mit 4.200 Angehörigen enthalten ist, erklärte im Mai ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern 1989 1990 1991 Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt 7.400 7.120 6.760*

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter
verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf
rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb
keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb
Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge
Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen
Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher

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