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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse
Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt
Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz
Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits

26 Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse des Vorjahrs anzuknüpfen. Ein formelles Bündnis zwischen Erfolglose Bündnisrechtsextremistischen Parteien kam auch im Jahr 2000 nicht zustanbemühungen de. Die NPD richtet ihre Parteiarbeit auf Eigenständigkeit aus. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD als Bündnispartnerin ab. Ebenso blieben Bemühungen einer Anfang 2000 gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) um ein Bündnis mit "patriotischen und nationalen Parteien" erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut stärker Zunahme der betont. Der Freiheitliche Volks Block (FVB) trat nicht mehr in ErscheiAnzahl der nung. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt ist mit 998 gegenüber 746 im Jahr 1999 gestiegen. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 60 (1999: 56). Im Vergleich der Bundesländer weist Bayern unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl die geringste Belastung auf. Die Gewalttäter waren ganz überwiegend Skinheads. In Bayern waren als besonders schwerwiegende Straftaten der Mordversuch eines Skinheads am 5. Februar in Aichach und drei Brandanschläge zu verzeichnen. Die anderen 56 Gewaltdelikte sind Körperverletzungen. Insgesamt 45 der Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Sicherstellung In letzter Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz bzw. der Verherrlichung von Waffen. Hinweise auf die Gründung bzw. Existenz organisierter terroristischer Strukturen sind in Bayern bislang nicht erkennbar. Ebenso wenig haben sich in Bayern Hinweise auf eine zielgerichtete Verwendung von Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits in der Entstehungsphase zu zerschlagen.

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen
Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt
Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei
LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen
streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen
jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Veröffentlichungen Antikapitalistische Linke (AKL): Bulletin "aufmüpfig konsequent links" [AKL], zuletzt erschienen 14. Januar 2019 (3. Ausgabe) Kommunistische Plattform (KPF): Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) Sozialistische Linke (SL): "realistisch und radikal" (erscheint unregelmäßig) linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist ihrem Selbstverständnis nach "Brückenglied" zwischen der Partei DIE LINKE und den von ihr so bezeichneten "außerparlamentarischen Bewegungen". Sie setzt sich nach eigener Angabe für die "Stärkung des antikapitalistischen Profils" der Mutterpartei ein. Nach wie vor sind zahlreiche führende Mitglieder der AKL zugleich in Gruppierungen wie der Sozialistischen Alternative (SAV) und der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) aktiv. Diese trotzkistisch ausgerichteten Organisationen verfolgen die Strategie des Entrismus, das heißt, sie streben Funktionen in der SL und/oder der Partei DIE LINKE an und versuchen diese im Sinne ihrer Ideologie zu beeinflussen. In einem im November 2019 online veröffentlichten programmatischen Artikel werden die Ziele der AKL benannt: "[E]ine Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln; ohne Lohnund andere Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; mit umfänglichen Freiheitsrechten, umfänglicher als jede kapitalistische Gesellschaft zuvor, ohne Diskriminierung und mit lInksextremIsmus 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung
Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus
schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus
angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren

Rechtsextremismus 23 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Ablehnung der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Grundlagen der Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie Demokratie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen der "VolksgemeinKollektivismus schaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender NatioNationalismus nalismus, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, Rassismus unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltRelativierung des herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des NS-Unrechts Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunVerunglimpfung glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. der Demokratie Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

stellvertretender Versammlungsleiter und Redner an einer Gedenkfeier des rechtsextremistischen Spektrums am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof. Unter
Aufruf, der sich gegen ein vermeintlich "linkes/linksextremistisches Netzwerk in Südthüringen" richtete. 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen
bewarben sich bei den Kommunalwahlen auch drei Rechtsextremisten um das Amt eines Bürgermeisters. Zur Wahl standen 16 Landräte, 6 Oberbürgermeister
sowie 102 hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister. NPD Der Rechtsextremist Jan MORGENROTH trat in der Gemeinde Blankenhain als Kandidat
Erfolg der bisherigen Arbeit des Kommunalpolitikers" deutlich repräsentiere. Rechtsextremistischer Einzelbewerber Der Rechtsextremist Christian BÄRTHEL kandidierte in Ronneburg als Einzelbewerber für

Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich vor allem aus den langjährigen engen Kontakten, die insbesondere der Landesvorsitzende Kurt HOPPE zur NPD bzw. zum neonazistischen Spektrum unterhält. HOPPE kandidierte als Direktkandidat für die NPD zur Bundestagswahl 2005. Aus Anlass des Volkstrauertages beteiligte er sich am 19. November 2006 als stellvertretender Versammlungsleiter und Redner an einer Gedenkfeier des rechtsextremistischen Spektrums am Soldatengrab auf der Schmücke bei Oberhof. Unter den ca. 40 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der DP, Angehörige der "Kameradschaft Zella-Mehlis" und der DVU. Außerdem beteiligte sich die DP im September gemeinsam mit der NPD und der "Kameradschaft Zella-Mehlis" an einem Aufruf, der sich gegen ein vermeintlich "linkes/linksextremistisches Netzwerk in Südthüringen" richtete. 5.4 Exkurs: Rechtsextremisten beteiligen sich an den Kommunalwahlen in Thüringen Am 7. Mai bewarben sich bei den Kommunalwahlen auch drei Rechtsextremisten um das Amt eines Bürgermeisters. Zur Wahl standen 16 Landräte, 6 Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten sowie 102 hauptamtliche und 15 ehrenamtliche Bürgermeister. NPD Der Rechtsextremist Jan MORGENROTH trat in der Gemeinde Blankenhain als Kandidat der NPD für das Amt des Bürgermeisters an. Er erhielt 184 von 2.969 gültigen Stimmen (6,2 %). Im Wahlkampf hatte er sozialpolitische Themen, wie z.B. die Jugendarbeit, aufgegriffen. Der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT, wertete dieses Ergebnis als Erfolg für die Partei, auf den für die Zukunft aufgebaut werden könne. Zudem wies er auf das außerordentliche Ergebnis der NPD in der Gemeinde Tromlitz hin, wo auf den Kandidaten der Partei 38% der Stimmen entfallen sind. Die Nominierung MORGENROTHs werde, hatte die NPD im Februar im Internet mitgeteilt, von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, der Ortsgruppe Blankenhain der NPD sowie "freien Kräften" der Kameradschaft Blankenhain unterstützt. Wie die Ergebnisse der vorgezogenen Bundestagswahl vom 18. September 2005 zeigten, führe diese Zusammenarbeit nach Ansicht der NPD zum Erfolg; damals waren in Blankenhain 7,6 % der Stimmen auf die NPD entfallen. DVU Uwe BÄZ-DÖLLE, der sich als Mitglied der DVU um das Amt des Bürgermeisters in Lauscha bewarb, gewann 342 von 1.898 gültigen Stimmen (18,0 %). Der Landesverband der NPD wertete dieses Ergebnis als "Achtungserfolg", das "den Erfolg der bisherigen Arbeit des Kommunalpolitikers" deutlich repräsentiere. Rechtsextremistischer Einzelbewerber Der Rechtsextremist Christian BÄRTHEL kandidierte in Ronneburg als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters. Er konnte 172 von 2.792 gültigen Stimmen (6,2 %) auf sich vereinen. 69

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten
rechtsextremistischen Bands Das zeuge von Rechtsexletzte Aufgebot, Terroritorium, Cherusker und Unfinished tremisten Business (Nordrhein-Westfalen) am 20. Juni wohnten
Rechtsextremisten bei. Der mit dem Konzert und einer Tombola erzielte Erlös von 2.200 Euro wurde den Veranstaltern zufolge über
Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische
Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen

108 Rechtsextremismus Rechtsextremisten findenden Sommersonnenwendfeier ein Solidaritätskonzert sammeln für den Erzugunsten der geschädigten Rechtsextremisten durchzufühsatz zerstörter Fahrren. Den Live-Auftritten der rechtsextremistischen Bands Das zeuge von Rechtsexletzte Aufgebot, Terroritorium, Cherusker und Unfinished tremisten Business (Nordrhein-Westfalen) am 20. Juni wohnten ca. 260 Rechtsextremisten bei. Der mit dem Konzert und einer Tombola erzielte Erlös von 2.200 Euro wurde den Veranstaltern zufolge über das Aktionsbüro Norddeutschland an die Betroffenen weitergeleitet. An der am darauf folgenden Tag durchgeführten eigentlichen Sommersonnenwendfeier mit Familienprogramm, Fackelmarsch und Abbrennen des Sonnenwendfeuers beteiligten sich noch einmal ca. 160 Rechtsextremisten. "völkisch-nationaÄhnliche Veranstaltungen fanden auf dem Gehöft des listische" und "heidNAHTZ am 27. September und am 20. Dezember statt. Es nisch-germanische" handelte sich um ein "völkisches Erntefest", an dem sich neBrauchtumsveranben 80 Erwachsenen auch Kinder beteiligten, und eine Winstaltungen tersonnenwendfeier mit mehr als 170 Teilnehmern. An der Organisation waren wiederum die Kameradschaft 73 Celle, die Snevern Jungs und die Nationalen Sozialisten SHG/OWL sowie die Frauengruppe Düütsche Deerns61 beteiligt. Die identitätsstiftenden und der Förderung des szeneinternen Zusammenhalts dienenden Brauchtumsveranstaltungen in Eschede haben ihren festen Platz im Jahresterminkalender der norddeutschen Neonaziszene gefunden. Das gilt auch für den seit 2006 jährlich Ende Juli/ Anfang August durchgeführten Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer eines britischen InternieBanner der "Düütsche Deerns" rungslagers in Bad Nenndorf. Als Demonstrationstermin hat diese Veranstaltung mittlerweile bundesweite Bedeutung erlangt. Trauermarsch in Bad Nenndorf und Heß-Todestag Nach ca. 110 Personen im Jahr 2006 und ca. 170 im Jahr 2007 nahmen in 2008 mehr als 400 Rechtsextremisten am Trauermarsch in Bad Nenndorf teil. Darunter waren ca. 100 Personen, die einen "Schwarzen Block" bildeten. Als Veranstalter trat ein "Ehrenkomitee 8. Mai" auf. Der Trauermarsch hatte das Motto "Gefangen, gefoltert, gemordet - damals wie heute: Besatzer raus!" 61 Bei den Düütsche Deerns handelt es sich um einen Zusammenschluss von Frauen innerhalb der unter der Bezeichnung Nationale Sozialisten Niedersachsen agierenden niedersächsischen Kameradschaftsszene. Die Gruppierung trat erstmals durch ein beim Trauermarsch am 29. März in Lübeck mitgeführtes Transparent öffentlich in Erscheinung. Bei Brauchtumsveranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder Erntedankfest übernehmen die Düütschen Deerns Aufgaben wie Organisation, Dekoration und Bewirtung, getreu ihrem Motto "Deutsche Frauen, deutsche Sitte - walten stets in dieser Mitte".

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen
moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass
Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa
Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze
konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund

Militanz und Gewalt In der linksextremistischen Szene wird intern oftmals zwischen Militanz und Gewalt unterschieden. Insbesondere die Autonomen als "Kerngruppe linker Militanz" beanspruchen hier die Definitionshoheit über Begriffe und bezeichnen mit "Militanz" ein breites Spektrum von gewaltfreien bis hin zu gewalttätigen Aktionen. Gewalt ist demnach ein zwar Teilbereich von, nicht aber gleichbedeutend mit Militanz. Diese definitorische Unschärfe des Militanzbegriffs fördert die Relativierung von Gewalt, umfassen militante Aktionen damit doch sowohl Aktionen des "zivilen Ungehorsams" als auch Gewalteskalationen im Sinne massenhafter und direkter körperlicher Angriffe auf Personen wie zum Beispiel im Hambacher Forst. Hierdurch gelingt es der gewaltbereiten Linken, ihre gewaltsamen Aktionen als "Militanz" zu camouflieren, in der öffentlichen Darstellung mit moralischen Aspekten aufzuladen und damit letztlich Gewalt zu rechtfertigen. Am Beispiel des Themas Klimaschutz lässt sich nachweisen, dass in der Folge in Teilen der Öffentlichkeit tatsächlich bestimmte Gewaltstraftaten als akzeptable linke Gewalt für den guten Zweck angesehen werden. So positionierte sich etwa der Sprecher für Energieund Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Nachgang zu einer Großdemonstration am Hambacher Forst: "Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände", die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den "friedlichen" Protest und die "Militanten" zu spalten sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen." Nach dem oben beschriebenen Muster rechtfertigen etwa die Täter im Bereich des Hambacher Forstes ihre Angriffe auf RWE-Mitarbeiter mit dem Kampf für den Erhalt des Waldes. Straftaten, wie etwa Bedrohungen, Brandstiftungen und (versuchte) gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Mitarbeitern von RWE durch Steine und Brandsätze, sind dabei im Bereich des Hambacher Forstes keine Seltenheit. Bezogen auf den qualitativen Aspekt von Gewalt ist festzustellen, dass sich der im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2018 beschriebene Veränderungsprozess fortgesetzt hat. Linksextremistische Gewalt, so ist mit Blick auf die Entwicklungen rund um den Hambacher Forst in NRW sowie auf verschiedene Ereignisse im gesamlInksextremIsmus 151 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bewertung nach nerhalb jedes Risikofeldes werden Rechtsextremisten durch Risikoanalyse den Verfassungsschutz nach dem von ihnen ausgehenden Risiko unterschiedlich bewertet
aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen "ideologische Festigung" und "Gewaltbereitschaft". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende
Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 13 % 10 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie
gefestigten als auch gewaltbereiten - 13 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten ausmacht. Weitere 18 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht
verzeichnen war, kann weiterhin bei einer Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten (69 Prozent) keine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt werden. Ein deutlicher Unterschied
Prozent. Mehr Straftaten Die Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" verzeichnet im Jahr 2005 einen deutlichen Anstieg
Vorjahr sank jedoch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts Weniger motivierten Gewalttaten (2005: 52 gegenüber 2004: 60 GeGewalttaten walttaten

16 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Bewertung nach nerhalb jedes Risikofeldes werden Rechtsextremisten durch Risikoanalyse den Verfassungsschutz nach dem von ihnen ausgehenden Risiko unterschiedlich bewertet. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen "ideologische Festigung" und "Gewaltbereitschaft". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 13 % 10 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie 4 18 % 42 % * Bei den restlichen 17 % liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die eine Aussage über die ideologische Festigung oder die Gewaltbereitschaft erlauben. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass der "harte Kern" - die sowohl ideologisch gefestigten als auch gewaltbereiten - 13 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten ausmacht. Weitere 18 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht als ideologisch gefestigt beurteilt. Auch wenn im vergangenen Jahr in einem Teil des aktionsorientierten Risikofeldes ein Anstieg der gewalttätigen Aggressivität zu verzeichnen war, kann weiterhin bei einer Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten (69 Prozent) keine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt werden. Ein deutlicher Unterschied besteht bei den Kategorien in der Geschlechterverteilung. Während in den gewaltbereiten Kategorien 1 und 3 lediglich 1 Prozent bzw. 9 Prozent weiblich sind, erhöht sich dieser Anteil in den Kategorien 2 und 4 auf 17 Prozent bzw. 21 Prozent. Mehr Straftaten Die Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" verzeichnet im Jahr 2005 einen deutlichen Anstieg von 976 auf 1 551 Delikte (59 %). Wie bereits im Vorjahr sank jedoch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts Weniger motivierten Gewalttaten (2005: 52 gegenüber 2004: 60 GeGewalttaten walttaten). Tötungsdelikte wurden 2005 im Gegensatz zum

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

erlangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
sowohl die personellen als auch die strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seit dieses
Konzept verkündet worden ist, nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar
erneut vergebens an die "Republikaner", sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen. Die Mehrheit der Delegierten wies auf dem Bundesparteitag
Sicht der NPD kann die "Volksfront von Rechts" bisher als "Erfolgsmodell" angesehen werden. Die NPD hat sich in dem Bündnis
indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen
hervorzugehen, zusammengehalten. Jedoch bleibt offen, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingen wird, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen und sich
Sascha ROßMÜLLER wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen

"Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, die Neonazis, die DVU, die "Republikaner", die "Deutsche Partei" (DP) sowie die Skinheads in dieses Bündnis einzubeziehen und somit sowohl die personellen als auch die strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seit dieses Konzept verkündet worden ist, nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Dieser "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache entsprechend soll sich die DVU an den Landtagswahlen in Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen Wahlen bis 2009 will die DVU nicht antreten, wenn die NPD kandidiert. Im Berichtszeitraum appellierte die NPD erneut vergebens an die "Republikaner", sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen. Die Mehrheit der Delegierten wies auf dem Bundesparteitag der "Republikaner" am 8./9. Dezember in Höchstadt/Bayern die Aufforderung der NPD zurück, der "Volksfront" beizutreten. Die meisten Delegierten bestätigten Dr. SCHLIERER im Amt des Bundesvorsitzenden, der sich seit Jahren gegen eine starke Minderheit in der Partei dagegen ausspricht, mit der NPD zusammenzuarbeiten. Wer dafür eintrete, drohte er auf dem Bundesparteitag, solle seinen Weg außerhalb der Partei fortsetzen. Auf dem Bundesparteitag ist dieses Bekenntnis in einer Resolution nochmals bekräftigt worden. Die Resolution erhärtet die bereits 2004 beschlossene "Veitshöchheimer Erklärung", mit der die "Republikaner" jegliche Zusammenarbeit oder Kooperation mit der NPD zurückwiesen. Aus der Sicht der NPD kann die "Volksfront von Rechts" bisher als "Erfolgsmodell" angesehen werden. Die NPD hat sich in dem Bündnis als führende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen und sie für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der Aussicht, auch in den nächsten Jahren aus den Wahlen gestärkt hervorzugehen, zusammengehalten. Jedoch bleibt offen, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingen wird, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen und sich dem gemeinsamen Ziel unterzuordnen, sich gegen das politische System der Bundesrepublik durchzusetzen und der NPD für dieses Ziel die Führung zu überlassen. Bundesparteitag Aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt hervorgegangen, hielt die NPD am 11./12. November erstmals in Berlin ihren 31. Parteitag ab. An der Veranstaltung, deren Motto "Aus der Mitte des Volkes" lautete, nahmen 232 Delegierte und etwa 300 Gäste teil. Udo VOIGT wurde von 221 Delegierten im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 95,2 % der Stimmen, nachdem im Oktober 2004 auf dem letzten Bundesparteitag 86,8 % der Delegierten für ihn votiert hatten. Holger APFEL, Peter MARX und Sascha ROßMÜLLER wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen 53

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach
Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht
Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit
Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen
anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem
setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 19 "klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach den repressiven staatlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre nur noch wenige PersonenzusammenNetzwerk Musik: Konzerte und CDs schlüsse größere Aktivitäten. Die Jahresfeiern der "Vandalen () und der Hammerskins (), die bisher über Berlin hinaus eine überregionale Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht CD-Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit von der vorgezogenen Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geprägt. Trotz der im Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen drei Wahlen chancenlos. Obwohl beide Parteien ihre Zusammenarbeit vertieften und die DVU absprachegemäß bei allen Wahlen zugunsten der NPD auf eine Kandidatur verzichtete, verfehlte die NPD den Einzug in die Parlamente jeweils deutlich. Allerdings konnte sich die NPD 2005 anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem in Berlin - optimistisch entgegen. Auch auf Landesebene setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit mit DVU und "Freien Kräften". Diese basiert jedoch noch weitgehend auf persönlichen Kontakten. Es war eine Stärkung des Landesverbands der NPD zu beobachten. Nach einer Restrukturierung des Landesverbands und der Neugründung eines Kreisverbands verfügt die NPD nun über sechs Kreisverbände, die formal das gesamte Stadtgebiet abdecken. Zudem wurde im November ein neuer Landesvorsitzender gewählt, der über intensive Verbindungen zum

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Vergleich zum Jahr
auch die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien dagegen konnten nach langjährigen Mitgliederverlusten wieder leicht
stellen weiterhin den größten Anteil des Personenpotenzials. Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2400 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 Subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 850 Rechtsextremistische Parteien 1020 0 200 400 600 800 1000 1200 Diese Zunahme geht allein

14 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Vergleich zum Jahr 2004 von 2 435 auf 2 400 Personen leicht gesunken leicht gesunken.1 Allerdings zeigen sich innerhalb des Personenpotenzials Verschiebungen: Während die Zahl der Neonazis in den Vorjahren stetig zugenommen hatte, war im vergangenen Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Zurückgegangen ist auch die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien dagegen konnten nach langjährigen Mitgliederverlusten wieder leicht zulegen und stellen weiterhin den größten Anteil des Personenpotenzials. Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2400 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 850 Rechtsextremistische Parteien 1020 0 200 400 600 800 1000 1200 Diese Zunahme geht allein auf den Mitgliederanstieg bei der NPD: MitgliederNationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) anstieg zurück, während die Mitgliederzahlen anderer extremistischer Parteien stagnierten. Der NPD gelang es in Berlin trotz zum Teil enttäuschender Wahlergebnisse, die seit Ende 2004 festzustellende Aufbruchstimmung zu erhalten und in Mitgliedergewinne umzusetzen. Dies gilt auch für die Bundes- 1 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

aktionsorientierten Rechtsextremismus verfügt. Mit dem neuen Vorsitzenden verstärkt sich die bereits zuvor bestehende neonazistische Ausrichtung des Berliner Landesverbands. Der diskursorientierte
Rechtsextremismus wurde durch die Festnahmen von Festnahme zahlreicher und der Verurteilung eines ProtaRevisionisten gonisten der international agierenden Revisionistenszene bestimmt. Dies
dieses zahlenmäßig kleinen, von aktiven Einzelpersonen dominierten Bereichs des Rechtsextremismus. Die Inhaftierungen der meist seit langer Zeit im Ausland lebenden
Revisionisten riefen innerhalb der rechtsextremistischen Szene bislang nur wenig Resonanz hervor. 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften
Propagandamaterialien wie Klebezettel mit dem Bildnis Horst Wessels und rechtsextremistische Musik-CDs gefunden. Beide Kameradschaften legten Rechtsmittel ein, so dass
Verbote noch nicht rechtskräftig sind. 4 Zum Verbot der Kameradschaften "Tor Berlin" und "BASO" vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht

20 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 aktionsorientierten Rechtsextremismus verfügt. Mit dem neuen Vorsitzenden verstärkt sich die bereits zuvor bestehende neonazistische Ausrichtung des Berliner Landesverbands. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde durch die Festnahmen von Festnahme zahlreicher und der Verurteilung eines ProtaRevisionisten gonisten der international agierenden Revisionistenszene bestimmt. Dies führte zu einer deutlichen Schwächung dieses zahlenmäßig kleinen, von aktiven Einzelpersonen dominierten Bereichs des Rechtsextremismus. Die Inhaftierungen der meist seit langer Zeit im Ausland lebenden Revisionisten riefen innerhalb der rechtsextremistischen Szene bislang nur wenig Resonanz hervor. 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften 2005 sorgten die Verbote der Kameradschaften "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB), der in die KTB integrierten Strukturwandel nach "Mädelgruppe" sowie der "Berliner Alternative Süd-Ost" Verboten (BASO) durch die Senatsverwaltung für Inneres für Verunsicherung und einen Strukturwandel im Kameradschaftsnetzwerk ( Kameradschaften).4 Die Verbote vom 7. März stützten sich auf SS 3 des Vereinsgesetzes, da die Gruppen in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland agierten. Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Propagandamaterialien wie Klebezettel mit dem Bildnis Horst Wessels und rechtsextremistische Musik-CDs gefunden. Beide Kameradschaften legten Rechtsmittel ein, so dass die Verbote noch nicht rechtskräftig sind. 4 Zum Verbot der Kameradschaften "Tor Berlin" und "BASO" vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 18 ff.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch
motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon
diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl
linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten
Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 2.1 Überblick Linksextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge Anstieg der des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". linksextremistischen Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Kriminalität wurden 8.687 (2010: 6.898) Straftaten, hiervon 1.809 (2010: 1.377) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 4.502 (2010: 3.747) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 1.157 (2010: 944) Gewalttaten, erfasst. Damit stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um 20,1%, die der Gewalttaten um 22,6% an. Somit wurden im Jahr 2011 die höchsten Fallzahlen linksextre mistisch motivierter Gewalttaten seit der Einführung des gelten den Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahr 2001 erreicht. 43

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr
Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum
Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern
etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz
rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt
bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum

RECHTSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene 1. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500). Die Mehrzahl von ihnen gehört dem subkulturell geprägten rechtsextremistischen Skinhead, "National Socialist Hatecore" (NSHC) und "National Socialist BlackMetal" (NSBM)Spektrum an. Angehörige der neonazistischen Szene (vgl. Nr. 3.2) und des rechtsextremistischen Parteienspektrums (vgl. Kap. III) sind dabei berücksichtigt, sofern sie als Gewalttäter bekannt sind, sich deut lich für die Anwendung von Gewalt aussprechen oder eine hohe Gewaltbereitschaft, etwa bei Demonstrationen, zeigen. 2. Formen der Gewaltbereitschaft 2.1 Rechtsterrorismus/"Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) "NationalsozialisIm November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen tischer Untergrund" Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bekannt. (NSU) Gegen die Mitglieder und Unterstützer der Gruppierung führt der Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren wegen Bil dung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB. Nach bisherigen Erkenntnissen bildeten den Kern des NSU die drei Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 verübten zumindest die beiden Männer insgesamt neun Morde an Kleingewerbetrei benden mit Migrationshintergrund im gesamten Bundesgebiet ("CeskaMordserie") und einen Mord bzw. Mordversuch an zwei Polizeibeamten in Heilbronn (BadenWürttemberg) im April 2007. Darüber hinaus werden die Mitglieder des NSU verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln (NordrheinWestfalen) verantwortlich zu sein. Überdies werden 60

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Nach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene
Teilnahme am politischen Wilkreis Sächsische Schweiz zwei rechtsextremistische lensbildungsprozess verstanden. Seit Oktober 2003 Skinheadkonzerte durchgeführt. Vor allem durch die führt
scheinbar keinen Rednerpotenzial will man mit geringerem Aufwand rechtsextremistischen Charakter besitzen, wird eine größere Öffentlichkeitswirkung erzielen. Gruppenidentität bzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen
Rechtsextremisten erzeugt und geObwohl die Demonstrationen von Neonationalsozistärkt. So führte die Szene vom 18. - 20. Juli 2003 in alisten dominiert
arsozialistischen Bezüge zugunsten abgeschwächter chaischer Kostümierung stattfinden. Diese werden rechtsextremistischer Agitation zu tagespolitischen bereits seit einigen Jahren durchgeführt und sind
keine nach außen erweiterung, der Ausländerproblematik oder dem Drokennbare rechtsextremistische Zielsetzung besitgenmissbrauch durch. zen, spielen sie für die Szene dennoch
Kameradschaften werden nicht nur Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextrepolitische Anschauungen vermittelt. Sie prägen vielmistische Skinheadszene im Landkreis Sächsische mehr
fördern so den Zusammenhalt als Clique. Darüsind viele rechtsextremistische Skinheads ansässig. ber hinaus war die Szene in der Sächsischen Schweiz

Die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) waren bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der größten und bedeutendsten Organisationen mit Kameradschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. Am 22. Mai 2003 wurden ehemalige Mitglieder dieser verbotenen Organisation vom Landgericht Dresden wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Nach dem Verbot der SSS hielt sich die Szene bis Ende 2002 merklich zurück und trat kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Im Jahr 2003 zeigte sie sich allerdings erneut aktiv und um öffentliche Präsenz bemüht. Es wurden dabei vor allem solche Demonstration am 3. Oktober in Leipzig Veranstaltungen durchgeführt, die Zusammenhalt Foto: Internetseite Nationaler Beobachter, Magdeburg und Gruppenidentität förderten. So setzte man beispielsweise auf die Musik als einen wichtigen identitätsstiftenden Faktor. Im Jahr 2003 wurden im Landtestkultur bzw. als Teilnahme am politischen Wilkreis Sächsische Schweiz zwei rechtsextremistische lensbildungsprozess verstanden. Seit Oktober 2003 Skinheadkonzerte durchgeführt. Vor allem durch die führt die Szene u. a. "Demonstrationen im DoppelAuftritte von szenebekannten Bands konnten die pack" durch, so z. B am 3. Oktober in Leipzig und Veranstalter ein Teilnehmerpotenzial von über 200 Schkeuditz mit jeweils ca. 350 Teilnehmern und am Personen mobilisieren. Beide Konzerte wurden 13. Dezember in Hoyerswerda und Cottbus mit ca. durch die Polizei aufgelöst, wobei vorgenommene 200 Personen. Der Kern dieser Strategie besteht Widerstandshandlungen die Gewaltbereitschaft der darin, an einem Tag zwei Demonstrationen in nahe Szene signalisierten. gelegenen Orten nacheinander durchzuführen. Mit annähernd gleicher Teilnehmerzahl und dem selben Auch mit Veranstaltungen, die scheinbar keinen Rednerpotenzial will man mit geringerem Aufwand rechtsextremistischen Charakter besitzen, wird eine größere Öffentlichkeitswirkung erzielen. Gruppenidentität bzw. Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Rechtsextremisten erzeugt und geObwohl die Demonstrationen von Neonationalsozistärkt. So führte die Szene vom 18. - 20. Juli 2003 in alisten dominiert waren, wurden in der ÖffentlichGersdorf (Landkreis Sächsische Schweiz) eine so gekeit weniger neonationalsozialistische Themen (wie nannte "Feldschlacht" durch. Solche Veranstaltunz. B. die Verklärung von NS-Politikern) angesprogen gehörten zu den SSS-typischen Aktivitäten. chen. Vielmehr wurden solche eindeutigen nationalDabei handelt es sich um Wettbewerbe, die in arsozialistischen Bezüge zugunsten abgeschwächter chaischer Kostümierung stattfinden. Diese werden rechtsextremistischer Agitation zu tagespolitischen bereits seit einigen Jahren durchgeführt und sind Themen vermieden. So führte die Szene 2003 Demittlerweile zu einer "Standardveranstaltung" der monstrationen eher zu Themen wie der EU-OsterSzene geworden. Obwohl sie keine nach außen erweiterung, der Ausländerproblematik oder dem Drokennbare rechtsextremistische Zielsetzung besitgenmissbrauch durch. zen, spielen sie für die Szene dennoch eine wichtige Rolle. Denn in Kameradschaften werden nicht nur Im sachsenweiten Vergleich bildet die rechtsextrepolitische Anschauungen vermittelt. Sie prägen vielmistische Skinheadszene im Landkreis Sächsische mehr auch das Freizeitverhalten ihrer Mitglieder Schweiz nach wie vor einen der Schwerpunkte. Hier und fördern so den Zusammenhalt als Clique. Darüsind viele rechtsextremistische Skinheads ansässig. ber hinaus war die Szene in der Sächsischen Schweiz Diese organisieren sich überwiegend in Kameradbemüht, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. So schaften oder lockeren Skinheadcliquen, in denen wurde auf der Internet-Seite des HEIMATdie Klassifizierungsmerkmale30 vermischt sind: Sie SCHUTZNETZWERKES für den "Tag der Sachsind einerseits subkulturell geprägt, weisen aber ansen" geworben: "Tag der Sachsen vom 5.9. - 7.9.2003 dererseits auch Elemente des NeonationalsoziaDiesmal in Sebnitz! Wir zeigen dem ganzen Land, lismus auf. was nationale Kulturarbeit bedeutet. Laßt uns ge26 30 Siehe Abschnitt "Der Begriff der Kameradschaften".

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Unerlässlich für die Szene sind logistische RückMitglieder rechtsextremistischer zugsräume, Treffpunkte und Szeneeinrichtungen. Kameradschaften Durch staatliche Maßnahmen, die auf diese Logistik
neonationalsozialistischen KaRechtsextremistische Skinheads meradschaften. Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2003 ca. 1.500 Personen
angestrengt. Im Jahr 2003 kam es zu den ersten rechtskräftigen Verurteilungen gegen " führende Köpfe. Weitere Strafverfahren laufen. Das '### $""" $""' $""$ $ ""( Verbot
Organisation hat Bestand. Bei vielen Rechtsextremisten ist darüber hinaus Innerhalb der Szene - vor allem bei den Kameradeine besondere Affinität
zunehmende Politisierung ein, die nunmehr Durchsuchungen von Wohnungen mehrerer Rechtseine differenzierte Zuordnung der bisher rein strukextremisten im Raum München, Mecklenburg
Jahr 2003 Wafein Angleichungsprozess stattzufinden. fenfunde bei Rechtsextremisten. So führte Ende Juni die Polizei in Bautzen mehrere DurchsuchunSchwerpunktregion der Skinheadund
Schuss schaftsszene ist weiterhin der Raum Sächsische Munition sowie rechtsextremistisches PropagandaSchweiz. Hier agiert ein beachtliches Personenpomaterial gefunden wurden. Gegen einen
Rechtsextenzial mit einem gut ausgebauten Informationstremisten erging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen netz. das Waffengesetz

Unerlässlich für die Szene sind logistische RückMitglieder rechtsextremistischer zugsräume, Treffpunkte und Szeneeinrichtungen. Kameradschaften Durch staatliche Maßnahmen, die auf diese Logistik abzielten, konnte der Aktionsradius der Szene merk'""" lich eingeschränkt werden. !)" !&" So musste der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. !"" (NJB) im Herbst 2002 nach einem Beschluss des &"" &"" Stadtrates die von ihm genutzte Liegenschaft ver%"" lassen. Seitdem gingen von ihm kaum noch Aktivitä%"" $)" ten aus. Ebenso verlor die Szene mit der Schließung $"" des Szenetreffs "Thor" in Dresden Ende April 2003 " einen wichtigen Stützpunkt. '((( !""" !""' !""! !""* Skinheads und Skinheadkameradschaften gelten insgesamt als gewaltbereit. Dies gilt jedoch nicht durchgängig für die neonationalsozialistischen KaRechtsextremistische Skinheads meradschaften. Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2003 ca. 1.500 Personen (2002: ca. 1.750). Der Freistaat Sachsen hat bereits frühzeitig die Ent'""" #"" #"" #"" wicklung in der Kameradschaftsszene - vor allem im !"" !"" !"" gewaltbereiten/militanten Bereich - sehr ernst genommen. So wurden im Jahr 2001 die SKINHEADS &"" SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) verboten. Gegen sie %"" wurde ein Verfahren wegen Bildung einer kriminel$"" len Vereinigung angestrengt. Im Jahr 2003 kam es zu den ersten rechtskräftigen Verurteilungen gegen " führende Köpfe. Weitere Strafverfahren laufen. Das '### $""" $""' $""$ $ ""( Verbot der Organisation hat Bestand. Bei vielen Rechtsextremisten ist darüber hinaus Innerhalb der Szene - vor allem bei den Kameradeine besondere Affinität zu allem Militärischen, so schaften - zeigen sich aktuell qualitative Entwickauch zu Waffen und Sprengstoff, feststellbar. lungstendenzen. In den letzten zwei Jahren setzte So wurden im August und September 2003 bei eine zunehmende Politisierung ein, die nunmehr Durchsuchungen von Wohnungen mehrerer Rechtseine differenzierte Zuordnung der bisher rein strukextremisten im Raum München, Mecklenburg-Vorturell beschriebenen Kameradschaften ermöglicht. pommern, Brandenburg und Berlin, die Mitglieder Ein Teil der Kameradschaften gab sich ein erkennbar der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFT SÜD neonationalsozialistisches Konzept und ist deshalb waren, Waffen sowie große Mengen Sprengstoff sider neonationalsozialistischen Szene zuzuordnen. chergestellt. In diesem Zusammenhang wurden Dies führte auf der einen Seite zu einer Verringeauch Hinweise auf einen geplanten Sprengstoffanrung des Potenzials der Skinheadkameradschaften schlag auf das sich im Bau befindliche jüdische Geauf ca. 600 Personen und zum anderen zu einem Anmeindezentrum in München sowie Datensammlunstieg bei den neonationalsozialistisch geprägten Kagen über politische Gegner entdeckt. Der meradschaften auf ca. 260 Personen. NeonationalsoGeneralbundesanwalt nahm Ermittlungen wegen zialistische Strömungen waren im Freistaat Sachsen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Verbislang eine marginale Größe und traten häufiger in einigung auf. den alten Bundesländern auf. Hier scheint zurzeit Auch im Freistaat Sachsen gab es im Jahr 2003 Wafein Angleichungsprozess stattzufinden. fenfunde bei Rechtsextremisten. So führte Ende Juni die Polizei in Bautzen mehrere DurchsuchunSchwerpunktregion der Skinheadund Kameradgen durch, bei denen Schusswaffen, über 100 Schuss schaftsszene ist weiterhin der Raum Sächsische Munition sowie rechtsextremistisches PropagandaSchweiz. Hier agiert ein beachtliches Personenpomaterial gefunden wurden. Gegen einen Rechtsextenzial mit einem gut ausgebauten Informationstremisten erging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen netz. das Waffengesetz. 14

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Gefangene" zu betreuen, um diese nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört
noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen bildet die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene, deren Bedeutung für
Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda
Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnet einen Personenzusammenschluss von Thüringer Rechtsextremisten, die ein Gebäude in Jena-Lobeda bewohnen. Die Räumlichkeiten werden
rechtsextremistischen Szene für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen
Anfangsjahren - auch als "Braunes Haus" bezeichnete Objekt dient der rechtsextremistischen Szene ebenfalls als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit
Landesverbands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene29 Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder die Bezeichnungen "Kameradschaft Leinefelde", "Nationaler Freundeskreis

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