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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Mecklenburg-Vorpommern

Deutschlands" (MLPD) und Unterorganisationen "REBELL" und "Rotfuchse" 51 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.4 Trotzkismus 54 2.4.1 "Sozialistische Alternative
Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 59 2.6.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 59 2.6.2 Weitere

1.6 Beziehungen deutscher Rechtsextremisten in das Ausland 38 1.6.1 Aktivitäten des "Ku KLux Klan" (KKK) 38 1.6.2 Rechtsextremistisches Propagandamaterial aus dem Ausland 39 1.7 Die "Neue Rechte" - Intellektualisierung des Rechtsextremismus? 39 2. Linksextremismus 42 2.1 linksextremistischer Terrorismus 43 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 43 2.1.2 "Revolutionäre Men" (RZ) 45 2.1.3 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 46 2.1.4 "revolutionäre front" GÜSTROW 2.2 Militante Autonome 48 2.3 Revolutionäre Marxisten 51 2.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und Unterorganisationen "REBELL" und "Rotfuchse" 51 2.3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 53 2.4 Trotzkismus 54 2.4.1 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV)/ Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) 54 2.4.2 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 56 2.5 Linksextremismus und Gewalt 57 2.6 Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 59 2.6.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 59 2.6.2 Weitere Strömungen und Plattformen der PDS mit Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebungen 60 2.6.3 Bewertung 6l 3. Ausländerextremismus 62 3.1 "Volksmodjahedin Iran" (MKO) 62 3.2 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 63 3.3 "Kurdische Arbeiterpartei" (PKK) 64 3.4 Islamismus/Tslamischer Fundamentalismus 65 e

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starken Einfluß durch die gen gedenken. Die Gründung von Parteien oder "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) Frankreichs, eine Teilnahme an Wahlen
italienides Menschen", wie sie vom Christentum, dem schen Kommunisten Antonio GRAMSCI (1891 - Liberalismus und dem Marxismus definiert wird, 1937) folgend

Dahinter steht der Wunsch, den aus den Idealen herauszuheben bzw. sich im "Kampf ums Dader Französischen Revolution im Jahre 1789 entsein" durchzusetzen. Die sich - nach den Vorstelwickelten liberalen Rechtsstaat zurückzudrängen lungen der "Neuen Rechten" - daraus entoder gar ganz zu beseitigen. wickelnde "Elite" bildet einen natürlichen FühAn seine Stelle soll offenbar ein Staatswesen treten, rungskader, dem sich alle anderen Menschen zu das auf dem Führerprinzip aufbaut und ständeunterwerfen haben. staatlich im Sinne einer "natürlichen" Schichtung der Gesellschaft organisiert ist. Interessant ist die politische Taktik, mit der die Parallel zum historischen Bezug auf die "KonserVertreter dieser Denkrichtung ihre Ideen in den vative Revolution" unterliegt die "Neue Rechte" in politischen Meinungsbildungsprozeß einzubrinDeutschland einem starken Einfluß durch die gen gedenken. Die Gründung von Parteien oder "Nouvelle Droite" (Neue Rechte) Frankreichs, eine Teilnahme an Wahlen spielt - wenn überdie sich seit Ende der 60er Jahre darum bemüht, haupt - nur eine untergeordnete Rolle. Über den einen modernen intellektuellen Rahmen für ihr politischen Meinungskampf hinweg will man heidnisches und rassistisches, also rechtsextremimit der sogenannten "Kulturrevolution von stisches Gedankengut zu entwerfen. rechts" zunächst ideologisch die Köpfe gewinnen. Auch hier steht der Kampf gegen die "Gleichheit Die "Neue Rechte" will, den Ideen des italienides Menschen", wie sie vom Christentum, dem schen Kommunisten Antonio GRAMSCI (1891 - Liberalismus und dem Marxismus definiert wird, 1937) folgend, zunächst versuchen, zunehmend im Vordergrund. Einfluß auf den gesellschaftlichen MeinungsbilDie "Nouvelle Droite" bemüht sich um den Beweis dungsprozeß zu gewinnen und auf diese Weise einer natürlichen "Ungleichheit des Menschen "Begriffe" besetzen. Erst eine Vorherrschaft rechbzw. der Rassen". Es sei Fakt, daß die genetische ter ideologischer Prinzipien bei der Definition Vielfalt nicht zu beseitigen sei. von Politik, Staat und Sozialwesen könne eine Daher könne es auch keine gleichen natürlichen tatsächliche Übernahme der Macht in greifbare und unverlierbaren Menschenrechte geben. Der Nähe bringen. Vor der politischen Herrschaft einzelne Mensch könne sein Recht allenfalls in eisteht also zunächst eine "Herrschaft in den Köpnem begrenztem und genau festgelegten Rahmen fen". einer bestimmten "staatlichen" Ordnung erhalten, garantiert durch eine politische Macht, die In der Bundesrepublik Deutschland ist die "Neue nach den jeweiligen Gegebenheiten Recht setzt. Rechte" bislang nicht über Versuche einer EinWesentliches Element von Politik sei, sich von flußnahme im politischen Raum hinausgekomMoral freizuhalten und den Willen zur Macht bis men. Allerdings wird sie ihre Bemühungen nicht hin zur Gewaltanwendung nach Innen und aufgeben und vor dem Hintergrund einer zunehAußen zu verdeutlichen. Macht und Herrschaft menden "Entideologisierung" der Politik gerade seien Teil der menschlichen Natur. Wie in der Naauch jungen Menschen eine Möglichkeit der geitur gelte auch für den Menschen das "Recht des stigen Anlehnung bieten wollen. Wegen meist Stärkeren" (Sozialdarwinismus). fehlender Anhaltspunkte für aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundordIn diesem Bezugsrahmen entscheidet über den nung sind die Voraussetzungen für eine BeobachWert eines Menschen ausschließlich dessen tung mit den Mitteln und Methoden des VerfasFähigkeit, sich als Individium aus der "Masse" sungsschutzes vielfach nicht gegeben.

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revolutionären Marxisten sind sich aber einig, dium zur klassenlosen kommunistischen Geselldaß die herrschende Gesellschaftsform im Klasschaft".20 Die Politik
einer proletarischen Denkweise geschaffen 2.3.1 "Marxistisch-leninistische Partei werden. In der Schaffung einer neuen Opposition Deutschlands" (MLPD) und werde sich

besondere nach Berlin und Hamburg. Dazu beAutonomen-Aktivitäten, z.B. an den Störungen dienten sie sich bereits moderner Kommunikatianläßlich der Wiedervereinigungsfeier in Bremen onsmittel wie z.B. Computer-Mailboxen. Einzelne und des EU-Gipfels in Essen. Gruppen beteiligten sich auch an überregionalen 2.3 Revolutionäre Marxisten Die verschiedenen linksextremistischen AusrichDie 1982 gegründete MLPD bekennt sich zu den tungen der revolutionären Marxisten berufen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tsesich allesamt auf Marx, Engels und Lenin. Je tung." Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolunach politischem Standpunkt kommt das Betionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals kenntnis zu anderen linksextremistischen Klassiund die Errichtung der Diktatur des Proletariats kern wie Stalin, Mao Tsetung oder Trotzki hinzu. für den Aufbau des Sozialismus als ÜbergangsstaAlle revolutionären Marxisten sind sich aber einig, dium zur klassenlosen kommunistischen Geselldaß die herrschende Gesellschaftsform im Klasschaft".20 Die Politik der DDR lehnte sie aber imsenkampf, das heißt revolutionär, überwunden mer als "Verrat am Sozialismus und Verbrechen werden muß. Danach soll über eine "Diktatur des entarteter Elemente"21 ab. Diese hätten aufgrund Proletariats" der Sozialismus bzw. eine sonstige "kleinbürgerlicher Denkweise" nicht den SoziaGesellschaftsform mit totalitärem Machtanlismus, sondern einen "bürokratischen Kapitalisspruch entstehen. mus" aufgebaut. Entsprechend kämpft die MLPD für den "echten Sozialismus". Dieser könne nur mit einer proletarischen Denkweise geschaffen 2.3.1 "Marxistisch-leninistische Partei werden. In der Schaffung einer neuen Opposition Deutschlands" (MLPD) und werde sich das neue Denken der Werktätigen Unterorganisationen "REBELL" durchsetzen. und "Rotfüchse" Entgegen anderen marxistisch-leninistischen Gruppierungen beruft sich die MLPD dabei ausGründung: 1982 drücklich auch auf Stalin. Zustimmend zitierte Sitz: Essen sie in einer Publikation eine Erklärung der KomTeil-/Nebenmunistischen Partei (KP) Chinas, die festgestellt organisation: Jugendorganisationen hatte: "In der Hauptsache hatte Stalin recht, sei"Rebell" und "Rotfüchse", ne Fehler sind sekundär". Entsprechend sieht die Frauenverband Courage MLPD die Abgrenzung der KPdSU von Stalin auf Mitglieder dem XX. Parteitag 1956 als Machtergreifung einer bundesweit: über 2.000 in MV: mindestens 20 Publikationen "Rote Fahne" 19 StatutderMLPD,Junil992,S.5 "Lernen und Kämpfen" 20 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 "Rebell" 21 Statut der MLPD, Juni 1992, S. 3 51

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Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis
Abspaltung eines "Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 "Kommunistische Partei kratie" zur Folge hatten. Aufgrund dessen dürfte Deutschlands

gendlager der MLPD unter dem Motto "Rebellion raum weitere Niederlagen einstecken. Zum einen ist gerechtfertigt" statt, an denen angeblich ca. hatten ihre Bemühungen, mit der PDS und der 440 Jugendliche und Kinder teilnahmen. Nach "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ein Darstellungen des "REBELL" waren diese Lager "breites Linksbündnis" bei den Wahlen einzugeein "Super-Erfolg". Teilnehmer dieser Lager hen, aufgrund der Abgrenzung der PDS gegenüber führten in Schwerin, Rostock, Berlin und Malder KPD keinen Erfolg. Daher trat die KPD selbchow Veranstaltungen durch. ständig zur Bundestagswahl mit zwei DirektkanDer MLPD-Landesverband bemühte sich im Bedidaten an, konnte jedoch nur marginale Ergebrichtszeitraum, auch im Lande Jugendliche im nisse erzielen. Zum anderen kam es im Laufe des "REBELL" zu organisieren. Dabei fand sie offenJahres zwischen verschiedenen Gruppen innersichtlich in mehreren Städten Resonanz. halb der KPD zu schweren Zerwürfnissen, die letztlich die Abspaltung eines "Arbeitskreises zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demo2.3-2 "Kommunistische Partei kratie" zur Folge hatten. Aufgrund dessen dürfte Deutschlands" (KPD) die KPD eine Reihe ihrer Mitglieder verloren haben, so daß ihr derzeitiger Mitgliederstand auf "über 100" (Vorjahr 200) geschätzt wird. Gründung: 1990 Sitz: Berlin In Mecklenburg-Vorpommern bestand - wie im Mitglieder bundesweit: über 100 Vorjahr - eine kleinere "Landesorganisation" der Publikationen: "Die rote Fahne" KPD, aus der ein Mitglied auch dem Zentralko"Trotz alledem" mitee der KPD angehört. Wesentliche Aktivitäten gingen von dieser Landesorganisation im BeDie KPD wurde im Januar 1990 in der damaligen richtsjahr nicht aus. Zur Vorbereitung des ^.ParDDR gegründet. Sie sieht sich als "legale und leteitages der KPD führte die Landesorganisation gitime Nachfolgerin und Erbin der KPD Liebam 12November 1994 eine Landesmitgliederverknechts, Thälmanns und Piecks". Sie kämpft für sammlung durch. Dabei wurden u.a. eine neue die "sozialen und politische Rechte der ArbeitenLandesleitung und die Delegierten zum Parteitag den und aller vom Kapitalismus Ausgebeuteten" gewählt. Für die Zukunft nahm sich die Landesund wendet sich gegen "die Diskriminierung von organisation vor, aktiv "in die (...) zu erwartenden Demokraten in der BRD, nicht zuletzt gegen den poltischen und sozialen Auseinandersetzungen" Rachefeldzug gegen ehemalige DDR-Bürger." einzugreifen. Dafür sei u.a. die weitere zahlenEntsprechend bezeichnete sie die Urteile gegen mäßige und organisatorische Stärkung der KPD Funktionäre der ehemaligen DDR wegen der an die wichtigste Voraussetzung. Bei der Landesmitder deutsch-deutschen Grenze Getöteten als gliederversammlung stellte sich die Landesorga"Schandurteile der deutschen Klassenjustiz". Zu nisation voll hinter die kritisierte KPD-Führung den Mitgliedern dieser Partei gehörte bis zu seiund verurteilte die "Machenschaften" des o.a. Arnem Tod Erich HONECKER. beitskreises. Die KPD, die schon 1993 keine wesentlichen Erfolge erzielen konnte, mußte im Berichtszeit53

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Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 2.6.1 "Kommunistische Plattform" den"28 sei. Dieses führte in nahezu allen
Beachtung des damals geltenden entsprechend ihrer Satzung über Gliederungen Parteistatuts der SED/PDS gegründet und orienauf Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene
eigene nur revolutionär-demokraDelegierte zu Parteitagen der PDS, im Parteirat tisch zu überwinder PDS war sie 1994 mit Michael BENJAMIN
Bundesvorstand mit Sarah WAGENKNECHT personell repräsentiert.31 In der Kommunistischen Plattform der PDS der Vergangenheit hat es bisweilen starke (ideoloVgl

2.6 Linksextremistische Bestrebungen innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 2.6.1 "Kommunistische Plattform" den"28 sei. Dieses führte in nahezu allen Bundes(KPF) in der PDS ländern, auch in Mecklenburg-Vorpommern, zur Einstufung der KPF als Beobachtungsobjekt.2' Gründung: 1989 Die KPF hatte nach Angaben des PDS-VorsitzenSitz: Berlin den BISKY im März 1994 5.000 Mitglieder.30 Sie ist Mitglieder bundesweit: ca. 5000 in allen neuen Bundesländern und Berlin vertrePublikationen: "Mitteilungen" ten, in den alten Bundesländern (soweit bekannt: Niedersachsen und Hamburg) existieren bisher Die KPF ist eine von mehreren (organisierten) nur einzelne Ortsgruppen. Die KPF hat eine eigeStrömungen innerhalb der PDS. Sie wurde am ne Organisation innerhalb der PDS und verfügt 30.12.1989 unter Beachtung des damals geltenden entsprechend ihrer Satzung über Gliederungen Parteistatuts der SED/PDS gegründet und orienauf Orts-, Kreis-, Landesund Bundesebene. Der tierte sich von Beginn an am Dogma des MarxisParteitag der KPF, die sogenannte "Bundeskonfemus-Leninismus, der Ideologie der früheren renz", tagt jährlich und wählt einen 5-köpfigen SED. Das heißt, sie bekennt sich zum Klassen"Sprecherinnenrat" (das Präsidium) und einen kampf und zur sozialistischen Revolution sowie 15-köpfigen "Bundeskoordinierungsrat" (der zur Diktatur des Proletariats auf dem Wege zu eiVorstand, ohne Sprecher); außerdem gibt der Koner klassenlosen Gesellschaft. Dazu gehört auch ordinierungsrat seit 1991 monatlich ein eigenes die Anleitung zum aktiven Handeln, also das lePublikationsorgan, die "Mitteilungen" der KPF ninistische Prinzip von Berufsrevolutionären als heraus. sogenannte Avantgarde der Arbeiterklasse. In ihrer 1992 verabschiedeten Satzung So eindeutig die KPF ein eigenes Organisationswird die Auffassung vergebilde darstellt, so bleibt sie bis zum gegenwärtitreten, daß "der gen Zeitpunkt fest in die Strukturen der Mutterbürgerliche Staat partei eingebunden. Die KPF entsendet eigene nur revolutionär-demokraDelegierte zu Parteitagen der PDS, im Parteirat tisch zu überwinder PDS war sie 1994 mit Michael BENJAMIN und Helene HAUKE, im PDS-Bundesvorstand mit Sarah WAGENKNECHT personell repräsentiert.31 In der Kommunistischen Plattform der PDS der Vergangenheit hat es bisweilen starke (ideoloVgl. "Mitteilungen" der KPF Nr. 1/1993Gleichwohl werden in Mecklenburg-Vorpommern bisher nachrichtendienstliche Mittel nicht eingesetzt. Dieses wurde klargestellt in der Landtagsdebatte am 16. März 1995 zum Antrag der PDS, die Beobachtung einzustellen. Vgl. Leipziger Volkszeitung vom 11. März 1994. Sarah WAGENKNECHT wurde auf dem 4. Bundesparteitag der PDS am letzten Januar-Wochenende 1995 aus dem Vorstand abgewählt. 59

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tische Beziehungen" zu internationalen kombzw. gegenwärtige Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Parteien. In der Bundesrepublik munistischen Partei" (DKP) sowie zwei Vertreter
hält sie "Kontakte zu anderen kommunistischen der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) als Parteien und Gruppen", insbesondere zur eheListenbewerber oder Direktkandidaten
Forderungen und Ziele dieser linie zu den in der Partei vorhandenen ExtremiGruppierungen sind mit den Normen des demosten. In einem
stellen uns vor - Warum sind Kommunisten in der PDS?", Hrsg. von den Sprechern der Kommunistischen Plattform der PDS im Auftrage

gische) Differnzen zwischen KPF und PDS(2.6.2 Weitere Strömungen und PlattParteiführung) gegeben. Gegenwärtig hält man formen der PDS mit Anhaltsaber - auch aus strategischen Gründen - an einer punkten für linksextremistische Integration der KPF in der PDS fest. Laut Satzung Bestrebungen will die KPF zur "Aktionsfähigkeit der PDS" beitragen und "kommunistisches Gedankengut inAuf Länderebene existieren zum Teil "Arbeitsgenerhalb der PDS stärker zum Wirken" bringen.32 meinschaften BWK in der PDS/LL"; der "Bund Von Seiten der PDS gelten nach wie vor die AussaWestdeutscher Kommunisten" (BWK) war Angen des Vorsitzenden BISKY, er sei "froh, daß es die fang der 90er Jahre aus der Spaltung des linksexKommunistische Plattform" gebe, er habe keine tremistischen "Kommunistischen Bundes WestLust, sich von ihr "in irgendeiner Weise abzudeutschland" (KBW) hervorgegengen. Ebenfalls grenzen" und ein Angriff auf die KPF bedeute wandten sich ehemalige Vertreter des 1991 ausauch einen Angriff auf die PDS.33 einandergebrochenen linksextremistischen "Kommunistischen Bundes" (KB) der PDS zu. Zur Im Rahmen ihrer Bündnispolitik unterhält die Bundestagswahl trat die PDS mit "Offenen LiKPF nach eigenen Angaben "eigenständige polisten" an, auf denen mindestens 40 ehemalige tische Beziehungen" zu internationalen kombzw. gegenwärtige Vertreter der "Deutschen Kommunistischen Parteien. In der Bundesrepublik munistischen Partei" (DKP) sowie zwei Vertreter hält sie "Kontakte zu anderen kommunistischen der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) als Parteien und Gruppen", insbesondere zur eheListenbewerber oder Direktkandidaten aufgestellt maligen SED-"Bruderpartei" DKP.34 wurden. Daneben bewarben sich auch Personen aus linksextremistischen Organisationen, die beIn Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine lanreits in die PDS inkorporiert waren oder ihr zudesweiten KPF-Strukturen, es existieren aber vermindest nahestanden (s.o.), auf diesen Listen. schiedene Ortsgruppen, u.a. in Rostock, Schwerin, Greifswald und Hagenow. Öffentlichen BeIm September wurde die Gründung einer "Arrichten zufolge sind zwei Mitglieder des PDS-Lanbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei desverbandes auch im KPF-Bundeskoordinieder PDS" sowie die Initiative für die Gründung eirungsrat vertreten. Wie die Bundespartei zieht ner "Anarchistischen Plattform in und bei der auch der PDS-Landesverband keine klare TrennPDS" bekannt. Forderungen und Ziele dieser linie zu den in der Partei vorhandenen ExtremiGruppierungen sind mit den Normen des demosten. In einem im Oktober 1994 veröffentlichten kratischen Verfassungsstaates nicht vereinbar. Interview betonte der PDS-Vorsitzende Helmut HOLTER, die PDS werde sich weder von der KPF Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrelösen noch diese ausgrenzen.35 bungen gibt es auch bei der "Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS". 52 Vgl. "Mitteilungen" der KPF Nr. 1/1993. 33 Vgl "Unsere Zeit" vom 5. Februar 1993; PDS-Pressedienst Nr. 2 vom 14. Januar 1994. 34 Vgl. "Wir stellen uns vor - Warum sind Kommunisten in der PDS?", Hrsg. von den Sprechern der Kommunistischen Plattform der PDS im Auftrage des Bundeskoordinierungsrates, Berlin, Februar 1994. 35 Vgl. "Junge Welt" vom 27. Oktober 1994. 60

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1995 Mecklenburg-Vorpommern

Leser, deutlich geworden. der Verfassungsschutzbericht für 1995 Die "Partei des Demokratischen Sokann Ihnen in diesem Jahr in knapper zialismus
Verfassungsschutzabteilung gewewerden Sie schnell feststellen, mit sen. Die "Kommunistische Plattform" deutlichem Schwerpunkt Aussagen (KPF) der PDS ist in der Folge

VORWORT sie 1994 deutlich gesunken war - wieLiebe der angestiegen. Der Grundwiderspruch der Autonomen: Humane Ziele, aber Leserinnen linksextremistische Gewalt mit kriminellen und gesellschaftsschädigenden Aktionsformen ist dadurch erneut und Leser, deutlich geworden. der Verfassungsschutzbericht für 1995 Die "Partei des Demokratischen Sokann Ihnen in diesem Jahr in knapper zialismus" (PDS) ist vom 9. April 1992 und präziser Form schon recht früh bis zum 18. Januar 1996 Prüffall meivorgestellt werden. Er enthält, das ner Verfassungsschutzabteilung gewewerden Sie schnell feststellen, mit sen. Die "Kommunistische Plattform" deutlichem Schwerpunkt Aussagen (KPF) der PDS ist in der Folge als Bezum politischen Extremismus im Lanobachtungsobjekt eingestuft worden. de Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Die bereits erwähnte Statistik weist Anhaltspunkte für verfassungsfeindliund die künftig folgenden Jahresaus, daß die Steigerung fast ausche Bestrebungen bei der "Arbeitsgeberichte werden als Beilage zu einem schließlich in der Zunahme fremdenmeinschaft Junge Genossinnen" (AG "VS-aktueH"-Journal zum Thema Verfeindlicher Gewalttaten zu suchen ist. JG) in und bei der PDS werden gefassungsschutz erscheinen. Dieses Gerade aus dieser Bewertung wird prüft. Nach gegenwärtigem Stand haJournal wird bis zu dreimal jährlich ersichtlich, daß trotz einer Vielzahl unben sich dagegen keine tatsächlichen herausgegeben und aktuell über die terschiedlichster und umfangreicher Anhaltspunkte für linksextremistische Gefährdungslage durch politischen Kampagnen gegen Extremismus und Bestrebungen nach SS 5 i.V.m. SS 6 (1) Extremismus im Land MecklenburgFremdenfeindlichkeit deren Botschaft Landesverfassungsschutzgesetz für die Vorpommern berichten. Darüber hinoffensichtlich immer noch nicht in volLandesorganisation der bundesweit aus werden Hintergrundinformationen, lem Umfang verstanden worden ist: agierenden PDS bestätigt. Daher wird Interviews und Fakten rund um das Ein friedliches, gleichberechtigtes Mitdie Gesamtpartei PDS in MecklenThema Verfassungsschutz angeboten, einander in der Gesellschaft, unabhänburg-Vorpommern nicht mehr vom die auch den Leser unter dem Motto gig von Herkunft oder StaatsangeVerfassungsschutz beobachtet. "die Nachfrage bestimmt das Angehörigkeit, von Hautfarbe oder religiöbot" in die Gestaltung dieses Heftes sem Bekenntnis muß zur SelbstverständInsgesamt läßt sich auch für 1995 mit einbinden möchten. Ich hoffe, daß lichkeit werden. sagen, daß die freiheitliche demokratidieses zusätzliche Angebot an Inforsche Grundordnung weder durch exmation und Transparenz angenomMenschenrechte sind zeitlos gültige tremistische Bestrebungen von rechts men wird. Grundwerte. Jeder, der dies aus ideonoch von links konkret gefährdet worlogischen, rassistischen oder kriminelden ist. Nach wie vor können jedoch Die Beobachtung des Rechtsextrelen Motiven heraus in Frage stellt, fordiese gesamtgesellschaftlich verschwinmismus war auch 1995 wieder eine dert den demokratischen Rechtsstaat denden Minderheiten nicht einfach der wesentlichen Aufgaben für den mit all' seinen Schutzinstrumenten herausgeblendet werden. Die staatliche Verfassungsschutz. Trotz eines leichten aus. Ordnung wird sich im Interesse der Anstiegs gegenüber 1994 liegt die friedliebenden demokratischen Bürger Anzahl der im Vorjahr in MecklenburgBeobachtungsschwerpunkt des Verdes Landes allen erkannten extremiVorpommern verübten rechtsextremifassungsschutzes im Bereich des Linksstischen Tendenzen entgegenstellen. stischen Gewalttaten deutlich unter extremismus waren auch 1995 Bestreden Werten der Jahre 1992 und 1993. bungen des gewaltbereiten Potentials. Der Bericht zeigt aber auch, daß statiHierzu zählen linksterroristische Grupstisch gesehen Mecklenburg-Vorpompierungen ebenso wie militante Automern dem bundesweiten Trend gerinnome. Bundesund landesweit erhöhgerer Zahlen bei Gewalttaten mit te sich die Zahl der Personen, die dem Rudi Geil rechtsextremistischer Motivation nicht autonomen gewaltbereiten Spektrum Der Innenminister des Landes folgt. Dies ist schlimm und bedarf weizugerechnet werden müssen. Die AnMecklenburg-Vorpommern terer, intensiver Maßnahmen aller gezahl der linksextremistisch motivierten sellschaftlich relevanten und verantGewalttaten ist ebenso wie im rechtswortlichen Institutionen. extremistischen Spektrum - nachdem Schwerin, 18. März 1996 2

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Meckim allgemeinen und Autonomen lenburg-Vorpommern. Nach Eigenangaben der Partei im speziellen zur szeneinternen nahmen an den jeweils drei FreiAgitation
Marxisten/ schiedenen Nationen) teil, wobei, deren Personen und Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es heißt, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher
gewesen seien9. schen Ländern und den USA. "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" Schließlich demonstrierten FreiAutonomenschriften (MLPD) zeit-Teilnehmer des REBELL

2 . L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg-Vorpommern, die erfahrungsInfoläden richtete das Parteiorgan "Rote Fahgemäß im militanten Spektrum der ne" von einer Veranstaltung in Roalten Bundesländer einen hohen Als kommunikative Anlaufpunkstock, die angeblich von 24 PersoMobilisierungsschub bewirken, wete dienen sogenannte "Infoläden", nen besucht wurde, sowie von einiger aktivieren ließen. So konnten wie die bekannten Infoläden "Flünem ersten öffentlichen Auftreten bislang weder gravierende Störunstern und Schreien" in Rostock und in Waren8. gen im Zusammenhang mit dem "Stunk" in Neubrandenburg. Bau der A 20 noch besondere AktiÜberregionale Bedeutung im vitäten gegen den "Castor-TransErmittlungsausschüsse Land hat immer noch das Schuport" seitens dieses Spektrums verlungszentrum der MLPD in Alt zeichnet werden. Bei Problemen mit der Polizei Schwerin am Plauer See, das auch (Festnahmen, Vernehmungen, Haus1995 für zahlreiche Seminare, durchsuchungen, Beschlagnahmen, Konferenzen und Einzelveranstalusw.) stehen von der linksextremitungen genutzt wurde. 2.3.2. stischen Szene ausgewählte JuriLinksextremistische sten den Betroffenen zumeist teleWie in den Jahren zuvor, fanden Medien fonisch zur Verfügung, gewährleidort die Jugendund Kinderfreisten Rechtsberatung und vermitzeitlager des REBELL [MLPD-JuMail boxen teln bei Bedarf Anwälte. 1995 vergendorganisation] und der "Rotdichteten sich erstmals Anhaltsfüchse" [MLPD-Kinderorganisation] Moderne Kommunikationssystepunkte für das Bestehen eines' Erstatt. me werden von Linksextremisten mittlungsausschusses auch in Meckim allgemeinen und Autonomen lenburg-Vorpommern. Nach Eigenangaben der Partei im speziellen zur szeneinternen nahmen an den jeweils drei FreiAgitation und Mobilisierung gezeitlagern in dem betreffenden nutzt, wie beispielsweise das MailZeitraum 400 Jugendliche und boxsystem "Spinnennetz". Dieses 2.4. Kinder (aus 21 Städten und 5 verSystem ermöglicht Dialoge mit anRevolutionäre Marxisten/ schiedenen Nationen) teil, wobei, deren Personen und Gruppierunorthodoxe Kommunisten wie es heißt, besonders stark Besugen mit linksextremistischem Hincher aus Skandinavien vertreten' tergrund in mehreren europäi2.4.1. gewesen seien9. schen Ländern und den USA. "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" Schließlich demonstrierten FreiAutonomenschriften (MLPD) zeit-Teilnehmer des REBELL am 15. August anläßlich einer ersten öfWährend 1994 noch mehrere In Mecklenburg-Vorpommern ist fentlichen Vereidigung in MecklenAuflagen der Autonomenschriften weiterhin von wenigstens sechs burg-Vorpommern und des inter"in ALLERhand" aus NeubrandenOrtsgruppen (u.a. Rostock, Wismar, nationalen "Kriegseinsatzes" der burg sowie der "die neue WiderGüstrow, Saßnitz) mit ca. 20 MitBundeswehr "antimilitaristisch" stand" der Schweriner Antifa ergliedern auszugehen. Die MLPD7 - und "internationalistisch" in Güschienen, konnten 1995 nur noch Mitgliederzeitschrift "Lernen und strow10. eine Sonderausgabe der "in ALLERkämpfen" berichtete in ihrer Auszum politisch-ideologischen Standort siehe Verfashand" und ein,e Ausgabe der "Wigabe Nr. 9/95 von der Konstitusungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 1994, S. 51-53 derstand" festgestellt werden. ierung einer Ortsgruppe in Tessin, 8 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 18 vom 6. Mai 1995, S.12f. Häufigeres Erscheinen wird aber der zuvor lediglich der Status eines 9 Vgl. "Rote Fahne" Nr. 28 vom 15. Juli 1995, S.19; angestrebt. "Stützpunktes" zugeschrieben worREBELL (-Jugendmagazin) den war. Anläßlich der traditionelNr. 4 vom 26. August 1995, S.16 len MLPD-Feiern zum 1. Mai be10 Vgl. "Rote Fahne" Nr.34vom 26. August 1995, S.ll 9

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stand des demokratischen Verfasherausgegebenen Faltblatt "Sozia"Kommunistische Partei sungsstaates gerichtete Zielrichlismus" (innerhalb einer FaltblattDeutschlands"-Ost tung. So bezeichnet man sich
Gehalt MARX, ENGELS, LENIN, LUXEMan die der "dogmatisch"-kommuniDie "Kommunistische Partei BURG und LIEBKNECHT stehend stischen KPF erinnern. Nach
Ersetstem entschieden zu weit"14 gehen. und zu deren Parteimitgliedern zung der Vertreterdemokratie durch Erich HONECKER bis zu seinem "Formen
Rostock falteten die "AG Junge GenossinVgl. "Mitteilungen" der Kommunistischen Plattform mit einer Landesorganisation, entder PDS, Heft 3/1995, S.20
Berlin unter dem Titel "Wie anti"Kommunistische Plattform" kapitalistisch kann die PDS sein?". (KPF) der PDS 2.4.4 So nahmen
bundesGesprächen mit der Parteiführung und Bund auffällig geworden. Auf weit rund 500 Mitglieder) ergaben der in den alten Bundesländern
fast 30 Jahren etablierten konferenz (=Parteitag) am 25./26. matisch"-linksextremistischen Ziel'Deutschen Kommunistischen ParFebruar 1995 in Berlin wurden

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S 2.4.2. stand des demokratischen Verfasherausgegebenen Faltblatt "Sozia"Kommunistische Partei sungsstaates gerichtete Zielrichlismus" (innerhalb einer FaltblattDeutschlands"-Ost tung. So bezeichnet man sich als reihe) werden Positionen vertreten, (KPD-Ost) "bewußt und kritisch" im Erbe von die in ihrem ideologischen Gehalt MARX, ENGELS, LENIN, LUXEMan die der "dogmatisch"-kommuniDie "Kommunistische Partei BURG und LIEBKNECHT stehend stischen KPF erinnern. Nach dem Deutschlands"-Ost (KPD-Ost), die und befürwortet u.a. ein Bündnis PDS-Landesparteitag im Januar sich - in Tradition zur KPD der Weizur "Organisierung von Wider1995 machten die "Junge Genosmarer Republik und als Erbin von stand" sowie "systemüberwindensinnen Rostock" deutlich, daß LIEBKNECHT, THÄLMANN und de(r) Veränderung" einschließlich "ihnen die Zugeständnisse der PDS PIECK verstehend - 1990 in der einer Vergesellschaftung von an das etablierte bürgerliche Sydamaligen DDR "wiedergründete" Grund und Boden und einer Ersetstem entschieden zu weit"14 gehen. und zu deren Parteimitgliedern zung der Vertreterdemokratie durch Erich HONECKER bis zu seinem "Formen direkter Demokratie13". Überregionale Aktivitäten entTod gehörte, existiert in Rostock falteten die "AG Junge GenossinVgl. "Mitteilungen" der Kommunistischen Plattform mit einer Landesorganisation, entder PDS, Heft 3/1995, S.20 nen" aus Rostock und Schwerin in faltete aber keine außenwirksa12 ihrer Eigenschaft als Veranstalter Vgl. "Offenes Blatt", Nr. 3, März/April 1995, 5.2 men Aktivitäten. 13 und Teilnehmer einer von LinksexVgl. "Offenes Blatt", Nr. 4, April/Mai 1995, Beilage für die Landeshauptstadt Schwerin, S.4 tremisten dominierten "Basiskonferenz" am 2./3. Dezember 1995 2.4.3 in Berlin unter dem Titel "Wie anti"Kommunistische Plattform" kapitalistisch kann die PDS sein?". (KPF) der PDS 2.4.4 So nahmen aus Mecklenburg-Vor"Arbeitsgemeinschaft pommern außerdem die "AG CuDie seit Ende 1989 aktive "KomJunge Genossinnen" (AG JG) ba-si" (der PDS) sowie KPF-Mitgliemunistische Plattform" (KPF) der in und bei der PDS der teil. Diese Konferenz, deren PDS (bundesweit rund 5000 MitTeilnehmerzahl auf bis zu 100 beglieder) ist auch im Jahre 1995 als Anhaltspunkte für verfassungsziffert wurde, verabschiedete in die Mutterpartei integrierter feindliche Bestrebungen im Hinschließlich eine Resolution, die den "dogmatisch"-! i nksextremistischer blick auf die "AG Junge GenossinPDS-Vorstand "zu regelmäßigen Strömungszusammenschluß in Land nen in und bei der PDS" (bundesGesprächen mit der Parteiführung und Bund auffällig geworden. Auf weit rund 500 Mitglieder) ergaben der in den alten Bundesländern der 2. Tagung der 6. KPF-Bundesund ergeben sich aus ihrer "undogseit fast 30 Jahren etablierten konferenz (=Parteitag) am 25./26. matisch"-linksextremistischen Ziel'Deutschen Kommunistischen ParFebruar 1995 in Berlin wurden mit richtung, d.h. z.B. ihrem ausgetei' (DKP) und anderen kommuniWolfgang BURMEISTER, Ingo HÖHprägten "Antiparlamentarismus" stischen und linken OrganisatioMANN und Stephan SCHMIDT sowie ihrer Funktion als Bindeglied nen" auffordert15. drei Landesfunktionäre aus Meckzum autonomen Spektrum, was 14 Zitat nach Neues Deutschland vom 23. Januar 1995 lenburg-Vorpommern in das höchu.a. die Bereitschaft, Gewalt als Vgl. die Anzeige in Junge Welt vom 2S./26. Noste Organ der KPF, den 24-köpfiMittel der politischen Auseinanvember 1995 sowieJunge Welt vom 9 / 1 0 . Dezember 1995, Neues Deutschland vom 11. Degen Bundeskoordinierungsrat, gedersetzung nicht grundsätzlich zember 1995 wählt11. Am 8. April wurde in der auszuschließen, beinhaltet. PDS-Landesgeschäftsstelle in Schwerin eine "Landeskonferenz" der KPF In Mecklenburg-Vorpommern ist 2.4.5 Mecklenburg-Vorpommern abgedie Existenz einer "AG Junge GeTrotzkismus halten12. In einem "Positionspanossinnen Schwerin e. V" und eipier" unterstreicht die KPF ihre ner "Junge Genossinnen Rostock" In Mecklenburg-Vorpommern ist gegen den Normenund Wertebebekannt. In einem von letzteren bis heute eine Gruppe der "Sozia10

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revolutionären Marxisten/orthodoErklärung, in der u.a. ein gemeinInfoläden: xen Kommunisten in keiner Weise samer "Kampf der Belegschaften gefährdet, wenngleich verschiedein
Güstrow und Rostock besteHinweise darauf vor, daß sich ein Partei Deutschlands" (MLPD) hen. Zu den vom 13. Juli

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S burg, nachdem 1995 nur eine Son2.4 stocker Kvaerner-Werft eine "Umderausgabe erschienen war. Damit Revolutionäre Marxisten/ frage" durch und verteilte bei der konnte wiederum nicht die angeOrthodoxe Kommunisten Neptun-Industrietechnik Flugblätstrebte Auflagenkontinuität erter. Außerdem formulierten die reicht werden. Mecklenburg-Vorpommern war MLPD-Landesverbände Nord und auch 1996 durch das Wirken von Mecklenburg-Vorpommern eine revolutionären Marxisten/orthodoErklärung, in der u.a. ein gemeinInfoläden: xen Kommunisten in keiner Weise samer "Kampf der Belegschaften gefährdet, wenngleich verschiedein Ost und West" gefordert wird. Als kommunikative Anlaufne Gruppierungen diverse AktivitäZum 1. Mai führte die MLPD Verpunkte dienen sogenannte "Infoläten entfalteten. Die folgenden Oranstaltungen in Waren und auf den", z.B. in Rostock und in Neuganisationen bzw. PersonenzusamRügen durch. Zu Waren verlautete, brandenburg. Auch das "Alternamenschlüsse haben den Willen zur man habe den 1. Mai "mit einer tive Jugendzentrum" (JAZ) in RoÜberwindung der herrschenden Gewesentlich größeren Initiative" vorstock und AJZ in Creifswald, besellschaftsform unter revolutionäbereitet als im Jahr zuvor. Auf liebte Anlaufstellen für zahlreiche ren Klassenkampfbedingungen. Rügen, wo eine Kundgebung mit ortsansässige Jugendliche, sind Dabei wird - je nach politischem 500 bis 600 Teilnehmern stattgevon linksextremistischen, militanStandort in unterschiedlicher Infunden haben soll, dürfte die MLPD ten Autonomen für deren Zusamtensität und Ausprägung - auf die allgemein demonstrative Aktivitämenkünfte genutzt worden. Lehren von MARX, ENGELS und ten für eigene - agitatorische - LENIN Bezug genommen. Dazu Zwecke genutzt haben. kann das Bekenntnis zu anderen Ermittlunqsausschüsse: "Klassikern" wie STALIN, Mao TSEAuch 1996 führte die MLPD in TUNG oder TROTZKI kommen. Alt Schwerin am Plauer See ihr allBei "Problemen" mit der Polizei' Trotz vereinzelter Deklarationen jährliches Jugendsommerlager (Festnahmen, Vernehmungen, Hauszur Zusammenarbeit ist diese - vor durch. Diesen "Sommercamps" des durchschungen, Beschlagnahmen, allem wegen mangelnder poliMLPD-Jugendverbandes REBELL usw.) stehen von der linksextremitisch-ideologischer Affinitäten - (einschließlich der Kindergruppe stischen Szene ausgewählte Jurizwischen den Gruppierungen bis"Rotfuchs") kommt nahezu aussten den Betroffenen zumeist teleher weitestgehend ausgeblieben. schließlich überregionale Bedeufonisch zur Verfügung, gewährleitung zu, wenngleich REBELL-Grupsten Rechtsberatung und vermitpen u.a. in Neubrandenburg, Malteln bei Bedarf Anwälte. Es liegen "Marxistisch-Leninistische chow, Güstrow und Rostock besteHinweise darauf vor, daß sich ein Partei Deutschlands" (MLPD) hen. Zu den vom 13. Juli bis 24. örtlicher Ausschuß auch in MeckAugust andauernden Freizeitlalenburg-Vorpommern etabliert hat. Die "Marxistisch-Leninistische gern unter dem Motto "Wir nehPartei Deutschlands" (MLPD; Mitmen unsere Zukunft selber in die glieder bundesweit: 2.700) ist in Hand - Rebellion ist gerechtferMecklenburg-Vorpommern mit mehtigt" wurden auch "internationale reren Ortsgruppen (u.a. Rostock, Gäste" aus Frankreich, Norwegen, Wismar, Güstrow, Sassnitz) mit ca. den Philippinen und Zaire erwartet. 20 Mitgliedern vertreten. Es mehAllerdings zeigte sich die MLPD ren sich die Anzeichen, daß die Beselbst unzufrieden mit der Vorbedeutung des nordöstlichen Landesreitung und Organisation des Camps verbandes zunehmend schwindet. durch die REBELL-Verbandsleitung. Die "Vulkan"-Werftenkrise nahm Kleinbürgerlicher Führungsstil, mandie MLPD zum Anlaß einschlägiger gelndes proletarisches Profil und Agitation. So führte sie auf der RoFunktionärsdünkel habe, so heißt 10

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Loslösung des REBELL von "Deutsche Kommunistische und kritische Bemerkungen zur Poder ideologisch-politischen FühPartei" (DKP) litik der PDS-Führung gemacht
MLPD bewirkt und einen worden. Im Sommer hat die Partei Erfolg des Sommercamps verhinSeit dem 15. April 1996 gibt
sich aufmerksam; am 22. Augendverband wieder auf Parteikurs munistische Partei" (DKP; Mitgliegust soll eine weitere Informationszu bringen. Später räumte
Rostocker DKP-OrtsgrupWochenzeitung "Unsere Zeit" - pe anlaßund themenbezogen In"Kommunistische Partei während des Beobachtungszeitformationsblätter unter dem Titel DeutschIands"-Ost raumes
November in ten Ausgabe (Dezember 1996) von "Kommunistischen Partei DeutschCreifswald bilden. Abgesehen daeinem Treffen kommunistischer lands" (-Ost) zur im April

2. L I N K S E X T R E M I S M U S / L I N K S T E R R O R I S M U S es, die Loslösung des REBELL von "Deutsche Kommunistische und kritische Bemerkungen zur Poder ideologisch-politischen FühPartei" (DKP) litik der PDS-Führung gemacht rung der MLPD bewirkt und einen worden. Im Sommer hat die Partei Erfolg des Sommercamps verhinSeit dem 15. April 1996 gibt es nach eigenen Angaben ihre Aktividert. Erst durch das Eingreifen von formalisierte Aktivitäten der - seit täten u.a. nach Neubrandenburg MLPD-Funktionären hätten die 1968 in den Alt-Bundesländern exiausgedehnt. In der Schweriner InAuseinandersetzungen begrenzt stierenden und bis 1989 am "reanenstadt machte die DKP am 9. werden können; es seien "13 Thelen" Sozialismus-Modell der KPdSU/ August 1996 durch einen Infostand sen" erarbeitet worden, um den JuSED orientierten - "Deutschen Komauf sich aufmerksam; am 22. Augendverband wieder auf Parteikurs munistische Partei" (DKP; Mitgliegust soll eine weitere Informationszu bringen. Später räumte die der bundesweit: über 6.250) in veranstaltung unter Beteiligung MLPD eigene Fehler in der "ErzieMecklenburg-Vorpommern. Ihre von Heinz STEHR in der Landeshungsarbeit" gegenüber REBELL Ortsgruppe Rostock, die nur wenihauptstadt stattgefunden haben. ein. ge Mitglieder zählt, entfaltete - puSpätestens seit dem Herbst publiblizistisch begleitet von der DKPziert die Rostocker DKP-OrtsgrupWochenzeitung "Unsere Zeit" - pe anlaßund themenbezogen In"Kommunistische Partei während des Beobachtungszeitformationsblätter unter dem Titel DeutschIands"-Ost raumes zahlreiche Aktivitäten im "Standpunkt"; im November er(KPD-Ost) Land. Eigenangaben zufolge konnschien die erste Nummer einer vier te die DKP im Oktober neue "MitSeiten starken Zeitung "ArgumenIm Herbst 1996 ist offenbar gliedergruppen" in Neubrandenburg te". Diese berichtete in ihrer dritdas Führungspersonal der hiesigen und Teterow und im November in ten Ausgabe (Dezember 1996) von "Kommunistischen Partei DeutschCreifswald bilden. Abgesehen daeinem Treffen kommunistischer lands" (-Ost) zur im April neu gevon und von der weitgehenden "ÜberGruppen in Rostock, um "die Möggründeten DKP (vgl. nächsten Abnahme" der KPD(-Ost) (vgl. den lichkeiten eines stärkeren Zusamschnitt) gewechselt. So fungiert als entsprechenden Abschnitt) dürfte menwirkens zu beraten". leitender Redakteur der seit Nodie DKP aber keine massenwirksavember herausgegebenen DKPmen Mobilisierungserfolge erzielt Landeszeitung "Argumente" ein haben. "Kommunistische Plattform" früherer KPD(-Ost)-Aktivist. Für das (KPF) der PDS Layout zeichnet der ehemalige An der GründungsversammChefredakteur des KPD(-Ost)-Zenlung und anschließenden InformaAktivitäten der orthodox-komtralorgans "Die Rote Fahne" vertionsveranstaltung der Ortsgruppe munistisch ausgerichteten "Komantwortlich. Zudem wird in "Die in Rostock nahmen eigenen Angamunistischen Plattform" (KPF; MitRote Fahne" seit Oktober 1996 keiben zufolge - neben dem DKP-Bunglieder Land: eigenen Angaben zune Landesorganisation Mecklendesvorsitzenden Heinz STEHR - folge 24/bundesweit: ca. 5.000) burg-Vorpommern - die ihren Sitz auch Vertreter der linksextremistider PDS konnten während des Beerst im Frühjahr von Rostock nach schen KPF und der SAV teil (vgl. zu richtszeitraumes nur in geringem Teterow verlegt hatte - mehr ausdiesen Organisationen die entspreMaße festgestellt werden. Trotzgewiesen. Bei der noch existenten chenden Abschnitte), die "die Notdem wurden auf der 7. KPF-Bun"KPD Schwerin" dürfte es sich um wendigkeit gemeinsamen Handelns deskonferenzam 23. März 1996 in einen minimalen Restbestand der und gemeinsamer Organisation" Berlin zwei Vertreter aus MecklenOrganisation handeln. unterstrichen haben sollen. Bei eiburg-Vorpommern in den 19 Mitnem Infostand im April seien in glieder starken BundeskoordinieRostock Fragen zu Meinung und rungsrat gewählt. Haltung der DKP zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gestellt 11

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HALT Vorbemerkung 3 3.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 8 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei
Rechtsextremistische Parteien 5 Nachfolgeorganisationen der 3.1 "Nationaldemokratische Partei verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol) 9 Deutschlands" (NPD) 5 3.1.1 "Junge Nationaldemokraten
Marxisten/ Marxisten-Leninisten 7 VI. Trends 12 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 7 VORBEMERKUNG Die intensive öffentliche Diskussion gehend fehlender

I N HALT Vorbemerkung 3 3.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) der PDS 8 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei I. R e c h t s e x t r e m i s m u s Lageüberblick 3 Deutschlands" (MLPD) 8 1. Militante Rechtsextremisten, 3.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) 8 insbesondere Skinheads 3 I I I . A u s l ä n d e r e x t r e m i s m u s Lageüberblick 8 1.1 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 3 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 9 1.2 Szene-Publikationen 4 2. Verbotene "Revolutionäre Volksbefrei2. Neonazismus/Nationalrevolutionäre 4 ungspartei-Front" (DHKP-C) und 2.1 Neonazistische Aktivitäten 1997 4 "Türkische Volksbefreiungspartei/front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) als 3. Rechtsextremistische Parteien 5 Nachfolgeorganisationen der 3.1 "Nationaldemokratische Partei verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol) 9 Deutschlands" (NPD) 5 3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 5 3. "Islamische Heilsfront" (FIS)/ 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 6 "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 10 3.3 "Die Republikaner" (REP) 6 4. "Islamischer Bund Palästina" (IBP)/ 3.4 "Deutsche Liga für Volk und "Islamische Widerstandsbewegung" Heimat" (DLVH) 6 (HAMAS) 10 4. Sonstige rechtsextremistische Publikationen 6 IV. Scientology-Organisation io I I . L i n k s e x t r e m i s m u s Lageüberblick 6 V. Öffentlichkeitsarbeit n 1. Informationsmaterialien 11 1. Linksextremistischer Terrorismus/ Antiimperialistischer Widerstand 6 2. Vortragsveranstaltungen/Bürgerdraht 11 2. Militante Autonome 7 3. Ausstellung "Demokratie - aber sicher!" 11 2.1 Szenepublikationen 7 4. FAIRSTÄNDNIS - Kampagne 11 3. Revolutionäre Marxisten/ Marxisten-Leninisten 7 VI. Trends 12 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 7 VORBEMERKUNG Die intensive öffentliche Diskussion gehend fehlender parlamentarischer nichts von ihrer Anziehungskraft verloüber rechtsextremistische Gewalt, Präsenz, unser Gemeinwesen beeinflusren. Aktivitäten von Rechtsextremisten in sen. der Bundeswehr oder linksextremiUm so mehr bedarf es einer ständigen stisch motivierte Gewalttaten, z.B. Besonders bedenklich ist der Zulauf Aufklärung über Entwicklungen, die unsegegen die Castor-Transporte, aber junger Leute in das extremistische, insre demokratische Gesellschaft gefährauch die fortlaufende Presseberichterbesondere rechtsextremistische Lager. den. stattung über islamistische Gruppen Trotz zweier Diktaturen auf deutschem haben 1997 wieder gezeigt, wie nachBoden haben totalitäre Politikmodelle Einen Beitrag hierzu soll der nachhaltig politische Extremisten, trotz weitfür eine bestimmte Klientel offenbar stehende Lagebericht leisten. 2

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gelang sche Elemente. Insbesondere wird Der Landesverband MV der Partei es der DLVH bislang nicht, dem rechtsgegen Asylbewerber polemisiert
Verbrechen listischer Widerstand reich des Linksextremismus waren auch kommunistischer Machthaber auf die 1997 das gewaltbereite Spektrum und Lehren von MARX

I. RECHTSEXTREMISMUS 3.2 standssitzungen und einigen wenigen 4. "Deutsche Volksunion" (DVU) aktiven Ortsverbänden. Sonstige rechtsextremistische REP-Informationsveranstaltungen stiePublikationen Auch im Jahr 1997 ist der DVU die ßen trotz Zeitungsinseraten und Flugbeabsichtigte Bildung neuer Kreisverblattverteilaktionen in der Bevölkerung Rechtsextremistische Verlage und bände in Mecklenburg-Vorpommern auf wenig Resonanz. Vertriebsdienste versandten auch 1997 nicht gelungen. Die Strukturen beschränihre Publikationen nach Mecklenburgken sich auf wenige Ortsverbände im Vorpommern, um hier ihr Gedankengut Bereich Rostock und Wismar, von de3.4 zu verbreiten. nen jedoch keine erkennbaren Aktivi"Deutsche Liga für Volk So wurde beispielsweise eine im Buntäten ausgehen. Auf Landesebene ist und Heimat" (DLVH) desgebiet verschickte Hetzschrift "Aufdie DVU ohne jede politische Bedeuruf an alle Deutschen zur Notwehr getung. 1997 konnten auch keine nengen die Überfremdung" an verschiedenenswerten Aktivitäten der DLVH auf ne Schulen im Lande versandt. Landesebene festgestellt werden. Trotz Das Pamphlet, dessen Urheber gegen3.3 Aufgabe des Parteienstatus und der wärtig ermittelt wird, enthält rassisti"Die Republikaner" (REP) damit beabsichtigten Öffnung für sche, nationalistische und antisemitineue Organisationsstrukturen gelang sche Elemente. Insbesondere wird Der Landesverband MV der Partei es der DLVH bislang nicht, dem rechtsgegen Asylbewerber polemisiert. Der "Die Republikaner" (REP) hat keine nenextremistischen Bündnisprozeß neue oder die Verfasser wollen der "Zerstönenswerten Aktivitäten entwickelt, abImpulse zu geben. rung des deutschen Volkskörpers" entgesehenvon sporadischen Landesvorgegenwirken. II. LI N K S S E X T R E M I S M US Lageüberblick je nach politischem Standort in unter1. schiedlicher Intensität und AuspräLinksextremistischer Beobachtungsschwerpunkt der Begung - immer noch und trotz der lauTerrorismus/Antiimperiahörden für Verfassungsschutz im Befenden Diskussion über die Verbrechen listischer Widerstand reich des Linksextremismus waren auch kommunistischer Machthaber auf die 1997 das gewaltbereite Spektrum und Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, Nachdem sich die RAF 1996 mit hier vor allem die militanten AutonoSTALIN oder anderen "Klassikern" Beinsgesamt drei Erklärungen an die Öfmen. Von ihnen ging bundesweit die zug genommen. fentlichkeit gewandt und darin ihren Masse der Gewalttaten aus, deren Zahl Fortbestand bekräftigt hatte, wurden - im Gegensatz zur Entwicklung in Trotz entsprechender Deklaratio1997 keine weiteren Erklärungen beMecklenburg-Vorpommern - gegenünen ist eine Zusammenarbeit - vor alkannt. Gegenwärtig gehen die Sicherber 1996 gestiegen ist. lem wegen mangelnder politisch-ideo+ieitsbehörden von einer noch bestehenAnschläge terroristischer Gruppen, wie logischer Affinitäten - zwischen den den Gruppe aus, die über die nötige Loz.B. der "Rote Armee Fraktion" (RAF), Gruppierungen bisher weitestgehend gistik verfügt, aber aufgrund der gegengab es nicht, so daß von einer weiteausgeblieben. Einig ist man sich nur in wärtigen politischen Lage Anschläge ren Abnahme der Bedrohung durch terdem Willen zur Überwindung der freioffenbar nicht für opportun hält. roristische Gruppen ausgegangen werheitlichen demokratischen Grundordden kann. nung und deren Ablösung durch eine In Mecklenburg-Vorpommern konn"Diktatur des Proletariats", die den Weg te im Berichtszeitraum lediglich eine Die "Revolutionären Marxisten" zum Kommunismus weisen soll. themenbezogene Plakatierungsaktion bekundeten weiterhin den Willen zur am 18.10.1997 im Raum Wismar und Überwindung der herrschenden GesellAuch in Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg festgestellt werden. schaftsform unter "revolutionären Klaswaren 1997 einschlägige Gruppen akHierbei wurden Ortseingangsschilder senkampfbedingungen". Dabei wird - tiv. mit den Slogans "alle politischen Gefan- 6

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gewaltfrei verlaufenden De"Deutsche Kommunistische "Szenen" heraus verübt wird. Bei der monstration zu Sachbeschädigungen Partei" (DKP) Durchführung von Gewalttaten gehen
eiVom Landeskriminalamt wurden Täter am 25.12.1997 die Scheiben einer Parteistruktur im Lande fort. Eine 1997 insgesamt 38 (1996: 25) Strafnes
nachrichtendienstlich Aktivitäten der Autonomenszene des chim stattfand, daß die "Kommunisten gewonnene Erkenntnisse, daß es auch Landes bestimmen, wobei der "Antifader

II. LIN KSEXTREM I SM US genen aus der Linken weltweit müssen den Geschädigten offenbar nicht zur 2.1 raus aus den Knasten" und "Freiheit Anzeige gebracht wurden. Szenepublikationen für Heidi Schulz - Gefangene aus der RAF seit 1982" überklebt. Auch in anWenn auch 1997 nur eine geringe Im Jahre 1997 wurde die seit 1993 deren Bundesländern kam es zu ähnlilandesbezogene Mobilisierung der Szein unregelmäßigen Abständen erscheichen Aktionen, die im Zusammenhang ne erkennbar war, so konnten doch wienende Autonomenschrift "in ALLERmit dem 20. Jahrestag des sogenannder überregionale Kontakte und Aktihand" aus Neubrandenburg eingestellt. ten "deutschen Herbstes" 1977 (Ermorvitäten verzeichnet werden. Hierzu bemerkte einer der "Macher", dung des damaligen ArbeitgeberpräsiAktionschwerpunktewaren hierbei der daß "hier in MeckPom und Neubrandenten SCHLEYER durch die RAF, Kampf gegen die wirtschaftliche Nutdenburg" nur wenige Leute vorhanden Selbstmord von RAF-Angehörigen in zung der Kernenergie sowie der "antiseien, die sich als "linksradikal oder auder Haftanstalt Stuttgart-Stammheim) faschistische Kampf". tonom begreifen". stehen dürften. So wurden im März 1997 in Gorleben Gelegentlich publizieren hiesige Automehrere Personen aus Mecklenburg-Vornome in überregional bedeutsamen pommern wegen WiderstandshandlunSzeneschriften, wie z. B. "INTERIM" 2. gen im Zusammenhang mit den CAaus Berlin. Militante Autonome STOR-Transporten von der Polizei in Gewahrsam genommen, desgleichen 20 In Mecklenburg-Vorpommern sind Personen aus Anlaß der Teilnahme an 3. weiterhin etwa 200 Personen der Aueiner verbotenen "antifaschistischen DeRevolutionäre Marxisten/ tonomenszene zuzurechnen, von denen monstration" am 11.10.1997 in SaalMarxisten-Leninisten ca. 50 den sogenannten "harten Kern" feld/Thüringen. bilden. Bundesweit wird die Zahl der Auch 1997 versuchten Gruppen, gewaltbereiten Linksextremisten, einDarüber hinaus wurde in der Szedie den Klassikern des Marxismus-Leschließlich Terroristen, auf 7.000 gene durch Plakate für eine Teilnahme ninismus anhängen, im Lande Fuß zu schätzt. an mehreren außerhalb des Landes fassen. Größere Fortschritte beim stattfindenen Antifa-Demonstrationen Aufbau einschlägiger Strukturen konnIhr Ziel ist die Errichtung einer "herrgeworben, so z.B. für eine Veranstaltung ten jedoch nicht beobachtet werden. schaftsfreien Gesellschaft". Hierbei ist am 06.12.1997 in Frankfurt/Oder, wo Gewalt Bestandteil des autonomen es im Anschluß an eine von der "AntiSelbstverständnisses, die zumeist aus faschistischen Aktion Berlin" organisier3.1 örtlichen und eher unstrukturierten ten und gewaltfrei verlaufenden De"Deutsche Kommunistische "Szenen" heraus verübt wird. Bei der monstration zu Sachbeschädigungen Partei" (DKP) Durchführung von Gewalttaten gehen und zur Plünderung eines SupermarkAutonome jedoch häufig ausgeprotes kam. I Die DKP ( Mitglieder bundesweit: chen planmäßig vor. über 6.200) setzte im Berichtszeitraum ? In Stralsund schlugen unbekannte ihre Bemühungen um den Aufbau eiVom Landeskriminalamt wurden Täter am 25.12.1997 die Scheiben einer Parteistruktur im Lande fort. Eine 1997 insgesamt 38 (1996: 25) Strafnes Tabakgeschäftes ein und verwüstegenaue Mitgliederzahl ist bisher nicht taten - darunter eine Gewalttat ten die Auslagen. In der am Tatort zubekannt, sie dürfte aber gegenwärtig (1996: 6) - mit erwiesenem oder mutrückgelassenen Taterklärung wurde noch deutlich unter 50 liegen. maßlich linksextremistischem Hinterdie "Entglasung" mit dem Verkauf von grund gezählt. rechtsextremistischen Zeitschriften beTrotz ihrer organisatorischen Schwägründet. che bemüht sich die DKP, ihre politiDiese im Vergleich zu den Vorjahsche Bedeutsamkeit aufzuwerten. ren drastisch zurückgegangene Zahl Im Hinblick auf die Zukunft werSo versicherte sie einem Grußschreispiegelt aber die eigentliche Lageentden die Themenfelder "Antiatomkraft" ben an den Landesparteitag der PDS, wicklung nicht unbedingt wider. Tatund "Antifaschistischer Kampf" die der am 15./16. Februar 1997 in Parsächlich zeigen nachrichtendienstlich Aktivitäten der Autonomenszene des chim stattfand, daß die "Kommunisten gewonnene Erkenntnisse, daß es auch Landes bestimmen, wobei der "Antifader DKP im gemeinsamen Kampf gein 1997 zu einer Reihe von GewalttaKampf" die größere Gefahr einer Eskagen den Sozialund Demokratieabbau ten von Linksextremisten gegen Rechtslation der Gewalt in sich birgt. sowie gegen die Militarisierung der extremisten gekommen ist, die von BRD-Außenpolitik" fest an der Seite 7

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Handeln und Ak3.3 3.4 tionseinheit der Linken". "Marxistisch-leninistische Partei "Sozialistische Alternative Deutschlands" (MLPD) VORAN" (SAV) Um ihren Bekanntheitsgrad
einigen Ortsgruppen pommern mit einer Ortsgruppe in Roste kommunistische Homepage in Meckbzw. Gruppen ihrer Jugendorganisation stock vertreten. Dort macht
gliedschaft ebenfalls deutlich unter der Innenstadt auf sich aufmerksam. Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) auch 50 liegen dürfte. Insoweit ist eine
bereits oben erallgemeine Informationen zur DKP. ßenwirkung dieser Partei nicht festwähnten DKP-Zeitung "Argumente", stellbar. Ausgabe Juli/August 1997, fuhren
PlauerSee. Diese Veranstaltunhört. 3.2 gen werden überwiegend von Angehö"Kommunistische Plattform" rigen des Jugendverbandes "Rebell" soHier zeigen sich überraschend

I I. LI N KS E X T R E M I S M U S der PDS stehen würden. Weiter heißt den. In der PDS-Bundespublikation shops wurden für die teilnehmenden es: "Die ganze Entwicklung der BRD"PRESSEDIENST", Nr. 20/97, wird die Kinder und Jugendlichen auch "VeranGesellschaft und die Bonner Politik Gesamtzahl der in der KPF in Mecklenstaltungen und (ein) Erfahrungsauszwingen alle linken und antifaschistiburg-Vorpommern organisierten Persotausch über die Lehrstellensituation schen Kräfte zu gemeinsamen Überlenen mit 21 angegeben (Mitgliederzahl und den Kampf gegen die Castorgungen. (...) Dazu bedarf es vor allem bundesweit: 2.500). Transporte" angeboten. des außerparlamentarischen Kampfes. (...) Von entscheidender Bedeutung sind gemeinsames Handeln und Ak3.3 3.4 tionseinheit der Linken". "Marxistisch-leninistische Partei "Sozialistische Alternative Deutschlands" (MLPD) VORAN" (SAV) Um ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen, nutzte die DKP im Berichtszeit- ! Die MLPD (Mitglieder bundesweit: Die trotzkistische SAV ( Land: ca. 10; raum auch moderne Kommunikationsetwa 2.700) ist in Mecklenburg-VorBund: ca. 350) ist in Mecklenburg-Vormöglichkeiten, so richtete sie die "erpommern mit einigen Ortsgruppen pommern mit einer Ortsgruppe in Roste kommunistische Homepage in Meckbzw. Gruppen ihrer Jugendorganisation stock vertreten. Dort macht sie bisweilenburg-Vorpommern" ein. Enthalten "Rebell" vertreten, deren Gesamtmitlen durch Infostände und Plakate in sind neben der neuesten Ausgabe der gliedschaft ebenfalls deutlich unter der Innenstadt auf sich aufmerksam. Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ) auch 50 liegen dürfte. Insoweit ist eine AuNach Angaben der bereits oben erallgemeine Informationen zur DKP. ßenwirkung dieser Partei nicht festwähnten DKP-Zeitung "Argumente", stellbar. Ausgabe Juli/August 1997, fuhren am Die Herausgabe der auf das Land 14. Juni 1997 70 Personen in zwei von bezogenen Zeitung "Argumente", deVon nahezu ausschließlich überreder SAV organisierten Bussen zur Deren Redaktion in Rostock ansässig ist, gionaler Bedeutung sind die alljährlimonstration anläßlich des EU-Gipfels wurde fortgesetzt. chen Jugendsommerlager der MLPD in nach Amsterdam. Die Mitfahrer hätihrem Schulungszentrum in Alt Schweten u.a. der SAV und der DKP angerin am PlauerSee. Diese Veranstaltunhört. 3.2 gen werden überwiegend von Angehö"Kommunistische Plattform" rigen des Jugendverbandes "Rebell" soHier zeigen sich überraschend Ge(KPF) der PDS wie der MLPDKindergruppe "Rotfuchs" meinsamkeiten zwischen Trotzkisten besucht. und Marxisten-Leninisten, die vor dem Aktivitäten der orthodox-kommuZusammenbruch des "real existierennistisch ausgerichteten "Kommunisti- I In der Zeit vom 19. Juli bis 30. Auden Sozialismus" kaum möglich geweschen Plattform" (KPF) der PDS konngust 1997 wurden insgesamt drei sen wären, galten die Anhänger Trotzten während des Berichtszeitraumes Camps durchgeführt. Neben den üblikis doch immer als Abweichler von der nur in geringem Maße festgestellt werchen Sportturnieren und Bastelwork"Moskauer Linie". IM. AUSLANDEREXTREMISMUS Lageüberblick der massiven Gewalttaten, insbesonFolgende Organisationen versudere auch der Tötungsdelikte ab.4 chen weiterhin - mit unterschiedlichen Während die Gewalttaten der PKK Besondere Bedeutung kommt weiterErfolgen - in Mecklenburg-Vorpomwohl wesentlich durch die von Öcalan hin den islamistischen5 Extremisten in mern Aktivitäten zu entfalten bzw. Fuß - verordnete - Friedfertigkeit erneut Deutschland zu. Bisher sind dem Verzu fassen: zurückgegangen sind, zeichnet sich fassungsschutz 13 islamistisch-extremibundesweit für den Ausländerextremisstische Gruppierungen bekannt, die zumus insgesamt eher eine Steigerung sammen etwa 32.000 Anhänger haben. 8

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1997 Mecklenburg-Vorpommern

fährlicher Körperverletzung, Nötigung partei-Front" (DHKP-C) und die Partei, deren Gründer und Vorsitbzw. versuchter räuberischer Erpressung "Türkische Volksbefreiungszender Abdullah
weiter wegen der Bilim wesentlichen zwei Ziele verfolgt: * "Türkische Kommunistische Partei/ dung und Aktivitäten einer "kriminel- - innerhalb der Gesellschaft sollen
verfügt in Mecklenburgvon Frauen, und * "Revolutionäre Kommunistische - nach außen soll eine islamische Propaganda Partei der Türkei" (TDKP) Vorpommern über Mitglieder

III. AUSLANDEREXTREMISMUS 1. tials ist nicht auszuschließen, da die AnDie Durchsetzung dieser Ziele wird notfalls mit Waffengewalt erzwungen. Der Islamismus be"Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zahl der Asylanträge, insbesondere "iratreibt bewußt die Beseitigung aller westlichen kischer Kurden" eine zunehmende TenRechtskonstruktionen und strebt die Einheit von Strukturell organisiert ist im Lande denz aufweist. Staat und Religion an. zur Zeit nur die PKK. Nach intensivierten ErmittlungstäDie PKK, gegründet als marxitigkeiten verdichten sich die Erkenntstisch-leninistische Kaderpartei, führt nisse zu Aktivitäten im Rahmen der seit 1984 in der Türkei einen GuerillaSpendengeldkampagne für die PKK. 2. kampf. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Die Geldeinforderung ist nach wie vor Verbotene autonomen kurdischen Gebietes innergelegentlich in Verbindung mit ge"Revolutionäre Volksbefreiungshalb der Türkei. Mittlerweile unterhält fährlicher Körperverletzung, Nötigung partei-Front" (DHKP-C) und die Partei, deren Gründer und Vorsitbzw. versuchter räuberischer Erpressung "Türkische Volksbefreiungszender Abdullah ÖCALAN ist, auch betrieben worden. Im Rahmen der SpenparteiAfront - Revolutionäre Strukturen im nahöstlichen Raum (z.B. dengeldkampagne wird allerdings Linke" (THKP-C) als NachfolgeAusbildungslager für ihre 8.000-10.000 auch immer wieder von verantwortliorganisationen der verbotenen Kämpfer umfassende "Volksbefreiungschen Leitern darauf hingewiesen, daß Devrimci Sol (Dev Sol) armee Kurdistans" [ARGK] im Libanon) Gewalt unter allen Umständen zu verund in mehreren europäischen Staameiden sei. i Die Rivalität zwischen der DHKP-C ten, darunter in der Bundesrepublik (sogenannter KARATAS-Flügel) und der Deutschland. An den nachfolgend genannten THKP-C (sogenannter YACAN-Flügel) Bundesweit verfügt die PKK über ca. überregionalen Veranstaltungen/Kamsetzte sich auch 1997 in gegenseitigen 10.000 Mitglieder, die Zahl der zu mopagnen waren auch Türken kurdischer verbalen und körperlichen Attacken fort. bilisierenden Symphatisanten wird auf Volkszugehörigkeit aus MecklenburgSeit Mitte Juni 1997 eskalieren die auf etwa 50.000 Kurden geschätzt. NachVorpommern beteiligt: dem Boden der Bundesrepublik Deutschdem in verschiedenen Bundesländern Newrozfest 1997, Freiheitsmarsch von land ausgetragenen Flügelkämpfe. terroristisch geprägte Gewaltaktionen Brüssel nach Straßburg, Kampagne zum Beide Gruppierungen finanzieren ihre der PKK verstärkt zunahmen, wurde sie Boykott des Tourismus in der Türkei, Aktivitäten aus Mitgliedsbeiträgen, 1993 vom Bundesinnenminster verboGroßdemonstration in Düsseldorf am dem Verkauf von Propagandamaterial ten. 26.04.1997, Kurdisches Kulturund und Veranstaltungserlösen. HaupteinFriedensfestival in Köln am 6.9.1997, nahmequelle dürften die regelmäßigen Bustour gegen das Betätigungsverbot Spendenkampagnen in mehreren LänDer Generalbundesanwalt (GBA) der PKK vom 3.-26. 11.1997 mit Haldern Europas sein. Die Verhaltensmuhat im Januar 1997 aufgrund der Tattepunkt in Schwerin aus Anlaß der Inster der Organsisationen, speziell der sache, daß ab August 1996 keine von nenministerkonferenz am 20.11.1997. DHKP-C ähneln hierbei den Praktiken PKK-Kadern gesteuerten Anschläge Es wird ersichtlich, daß bislang keine der verbotenen PKK. mehr nachweisbar waren, erklärt, daß gegen die PKK nach derzeitigem Erpersonenstarken, organisierten Unterkenntnisstand nicht mehr wegen Bilstützungshandlungen durchgeführt werErkannte Personen im Lande dung einer "terroristischen Vereiniden (konnten). Mecklenburg-Vorpommern, die diesen gung" i.S. des SS 129 a StGB ermittelt Organisationen zuzuordnen sind, wird. Diese rechtliche Bewertung be- 4 Ein direkter Vergleich mit den Zahlen von waren allerdings kaum einschlägig zieht sich auf die Gegenwart, nicht auf 1996 ist nicht möglich, da das Bundesamt für aktiv. vergangenes oder zukünftiges strafVerfassungsschutz erstmals ausschließlich Zahlen des Bundeskriminalamtes nennt. rechtliches Verhalten. Auch ändert dieWeitere türkische linksextremistise Feststellung nichts an dem o.g. Ver- 5 sche Organisationen wie die: Unter "Islamismus" wird eine der vielfältigen bot dieser Organisation. Die deutsche Erscheinungsformen des Islam verstanden, der Justiz ermittelt weiter wegen der Bilim wesentlichen zwei Ziele verfolgt: * "Türkische Kommunistische Partei/ dung und Aktivitäten einer "kriminel- - innerhalb der Gesellschaft sollen die islamiMarxisten-Leninisten" (TKP/ML), len Vereinigung" i.S. des SS 129 StGB. schen Gesetze (shari'a) zur Anwendung kom- * "Marxistisch-leninistische Kommumen, z.B. die aus westlicher Sicht grausame Strafrechtspflege oder die Verhüllungspflicht nistische Partei" (MLKP), Die PKK verfügt in Mecklenburgvon Frauen, und * "Revolutionäre Kommunistische - nach außen soll eine islamische Propaganda Partei der Türkei" (TDKP) Vorpommern über Mitglieder (Kader) und Missionierung (do'wa) durchgeführt werund eine Vielzahl von Sympathisanten. den. Eine Steigerung des Konfliktpoten- 9

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern

Bundestagswahlen am 27.9.1998 5 7.2 Interne Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 6 II. LINKSEXTREMISMUS 7 1. Lageüberblick 7 2. Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer
Kernenergie 8 4. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 4.2 "Kommunistische Plattform

INHALTSVERZEICHNIS I. RECHTSEXTREMISMUS 3 1. Lageüberblick 3 2. Straftatengeschehen 3 3. Neonazis und Skinheads-Kameradschaften 3 4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen/Skinmusik 4 5. Szene-Publikationen .: 4 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel 5 7. Rechtsextremistische Parteien 5 7.1 Teilnahme an Landtags-und Bundestagswahlen am 27.9.1998 5 7.2 Interne Entwicklung der rechtsextremistischen Parteien 6 II. LINKSEXTREMISMUS 7 1. Lageüberblick 7 2. Linksextremistischer Terrorismus/Antiimperialistischer Widerstand 7 3. Militante Autonome 8 3.1 "Antifaschismuskampf" 8 3.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie 8 4. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten 9 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 9 4.2 "Kommunistische Plattform" (KPF) in der PDS 9 4.3 "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 9 4.4 "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) , 9 III. AUSLÄNDEREXTREMISMUS 10 1. Lageüberblick 10 1.1 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 10 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 10 3. Sonstige extremistische Ausländerorganisationen 11 3.1 Türkische linksextremistische Organisationen 11 3.2 Islamistische Gruppierungen "Islamische Heilsfront" (FIS) und "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) 11 3.3 "Islamischer Bund Palästina" (IBP) / "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 11 IV. SCIENTOLOGY-ORGANISATION 12 V. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 13 1. Informationsmaterialien 13 2. Vortragsveranstaltungen 13 3. FAIRSTÄNDNIS-Kampagne 13 VI. TRENDS 14 VII. LAGEBILD STAATSSCHUTZ 1998 Statistiken des LKA Mecklenburg-Vorpommern 14

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern

EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine Annäherung an kommunistische BewegunAuch der DVU gelang es, im Zuge des Wahlgen wollten NPD-Mitglieder
Spaltung des NPD-Landesverbandes und Anin Erscheinung - die Parteiarbeit lag fast vollfang 1999 zur Gründung einer "Sozialen Volksständig darnieder. Erst

EXTREMISMUSBERICHT 1998 Eine Annäherung an kommunistische BewegunAuch der DVU gelang es, im Zuge des Wahlgen wollten NPD-Mitglieder aus dem Raum Rokampfes zahlreiche neue Mitglieder hinzuzugestock nicht mittragen. Ende 1998 kam es daher winnen (s.o.). Zuvor trat die DVU praktisch nicht zur Spaltung des NPD-Landesverbandes und Anin Erscheinung - die Parteiarbeit lag fast vollfang 1999 zur Gründung einer "Sozialen Volksständig darnieder. Erst nach dem Wahlsieg in partei" (SVP), die eine bundesweite Ausdehnung Sachsen-Anhalt richtete sich das Interesse des anstrebt. In diesem Zusammenhang angefallene Parteivorsitzenden auf den hiesigen LandesverInformationen, nach denen die Hälfte der NPDband, der daraufhin hektisch ausgebaut und auf Mitglieder der SVP beigetreten sei, haben sich im den Wahlkampf ausgerichtet wurde. Nach dem ersten Quartal 1999 nicht bestätigt. Gegenwärfür die DVU enttäuschenden Wahlergebnis fiel tig verfügt die SVP schätzungsweise über 50 Mitder Landesverband jedoch in die politische Beglieder. Vor diesem Hintergrund wird die NPD deutungslosigkeit zurück. Eigenständige und öfweiterhin die einflußreichste Partei innerhalb der fentlich wahrnehmbare Aktivitäten sind nicht rechtsextremistischen Szene des Landes bleiben. mehr zu verzeichnen. Einige frühere NPD-Kreisverbände sind aufgrund der Mitgliederabwanderung zur SVP zwischenPolitische Aktivitäten des Landesverbandes der zeitlich kaum noch arbeitsfähig. "REP" konnten nach den Wahlen nicht mehr beobachtet werden. 1. Lageüberblick Auch 1998 war die Lage im Bereich des LinksLINKSextremismus in Mecklenburg-Vorpommern durch eine nur anlaßbezogen aktive Autonomenszene sowie eine nahezu inaktive Parteienlandschaft EXTREMISMUS geprägt. Die Zahl der Linksextremisten im Lande liegt wie 2. Linksextremistischer Terrorismus / im Vorjahr bei etwa 350 ( Bund: 34.700, 1997: Antiimperialistischer Widerstand 34.100). Im Vergleich zu früheren Jahren kam es jedoch zu einem drastischen Anstieg der überAm 20. April 1998 ging ein achtseitiges Schreiwiegend aus dem autonomen Spektrum heraus ben der "Rote Armee Fraktion" (RAF) bei der begangenen Gewalttaten. Er ist zurückzuführen Nachrichtenagentur Reuters in Köln ein. auf die Wahlkampfaktivitäten rechtsextremistiDie Autoren erklärten darin die von den Sicherscher Parteien im Lande. Insoweit wurden die Taheitsbehörden bereits seit längerem erwartete ten überwiegend aus einer "antifaschistischen" Auflösung der RAF. Motivation heraus begangen. Auch wenn in dem Schreiben zugegeben wird, daß es ein strategischer Fehler gewesen sei, die Die verschiedenen Gruppierungen und Parteien Wirkung "militärischer Aktionen" zu überschätzen, sind sich zwar einig in dem Ziel, die gegenwärtistehen die Angehörigen der RAF vorbehaltlos zu ge Gesellschaftsordnung zerstören zu wollen, ihrer Geschichte. Sie räumen allerdings eine klare sind aber kaum zu einer "Zusammenarbeit" beNiederlage ein. Es sei ihnen nicht gelungen, eine reit. Insgesamt macht die "Szene" einen eher zereigene politisch-soziale Organisation aufzubausplitterten Eindruck. Sie ist gegenwärtig nicht en. An keiner Stelle der Erklärung findet sich ein kampagnefähig. Wort des Bedauerns über die vielen Opfer. In Mecklenburg-Vorpommern konnten - von vereinzelten themenbezogenen Farbschmierereien abgesehen - 1998 keine Bezüge zum linksextremistischen Terrorismus festgestellt werden.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Mecklenburg-Vorpommern

Außer den kritischen Stellungnahmen zur Beobachtung 4.1 "Deutsche Kommunistische durch den Verfassungsschutz waren öffentliche Aktivitäten im Berichtszeitraum nicht feststellPartei
Marxistisch-leninistische Herausragendes Ereignis bundesweit war der 14. Partei Deutschlands" (MLPD) Parteitag in der Zeit
geradezu überschwenglich: "Der Parteitag, Die MLPD beteiligte sich an der Bundestagsdieses begeisternde Treffen von Kommunisten..., wahl, nicht jedoch
kritiklose Würdigung der chinesischen und 4.4 "Sozialistische Initiative vietnamesischen kommunistischen Parteien, die VORAN" (SAV) für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen3

EXTREM ISMUSBERICHT 1998 4. Revolutionäre Marxisten/ 4.2 "Kommunistische Plattform" Marxisten-Leninisten (KPF) in der PDS Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten/ Marxisten-Leninisten in Mecklenburg-Vorpommern Nach Angaben einer führenden PDS-Funktionägehörten 1998 wie auch 1997 ca. 150 Personen rin aus dem Jahre 1996 sollen in der KPF Meckan (Bund: 28.400, 1997: 27.800 ). lenburg-Vorpommerns 25 Personen organisiert sein ( Bund: ca. 2.000, 1997: 2.500). Außer den kritischen Stellungnahmen zur Beobachtung 4.1 "Deutsche Kommunistische durch den Verfassungsschutz waren öffentliche Aktivitäten im Berichtszeitraum nicht feststellPartei" (DKP) bar. Die Mitgliederzahl der DKP in Mecklenburg-Vorpommern dürfte 1998 die Zahl 50 kaum überschritten haben ( Bund: ca. 6.500). 4.3 "Marxistisch-leninistische Herausragendes Ereignis bundesweit war der 14. Partei Deutschlands" (MLPD) Parteitag in der Zeit vom 22.-24. Mai 1998 in Hannover, an dem auch Mitglieder aus MecklenDie Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern burg-Vorpommern teilnahmen, von denen eines dürfte nach wie vor deutlich unter 50 Personen in den Bundesvorstand gewählt wurde. liegen ( Bund: ca. 2.500, 1997: ca. 2.500 ). Es Die hiesigen Delegierten äußerten sich in der existieren lediglich einige Ortsgruppen bzw. Mitgliederzeitung "Argumente" (Ausg. 6 / 9 8 , Gruppen der Jugendorganisation "Rebell". S.l) geradezu überschwenglich: "Der Parteitag, Die MLPD beteiligte sich an der Bundestagsdieses begeisternde Treffen von Kommunisten..., wahl, nicht jedoch an der Landtagswahl. Sie trat hat uns viel Kraft und Optimismus gegeben." im Lande mit zwei Direktkandidaten an. Diese Desweiteren sei es u.a. zu Solidaritätsbekundunerhielten 376 bzw. 119 Stimmen (0,0 %). gen beim Auftritt der chinesischen und vietnaDen geringen Stimmenanteil begründete die mesischen Gäste gekommen. MLPD mit der angeblichen Wahlmanipulation DKP-Mitglieder beteiligten sich an Demonstradurch die "Bonner Monopolparteien" und die Metionen wie die vom 20. Juni 1998 in Berlin, die dien, die auch angeklagt werden, den "Faschisten... unter dem Motto "Aufstehen für eine andere Poeine Plattform für ihre braune Hetze zu bieten" litik" stand. In einem Beitrag in "Argumente" ("Rote Fahne" v. 02.10.1998). (Ausg. 7/98, S. 3) heißt es im Zusammenhang mit der Demonstrationsparole "Demokratie - Die MLPD feierte auch 1998 in ihrem Schulungsjetzt oder nie!", daß man als DDR-Bürger diese zentrum in Alt Schwerin am Plauer See ein SomWorte besonders gut verstehe, "denn wir haben merfest und beging damit gleichzeitig das 5-jäheine bessere Zeit erleben dürfen". rige Bestehen des Ferienparkes. Ebenfalls haben sich DKP-Mitglieder an der Demonstration gegen die NPD am 19.09.1998 in Rostock beteiligt. Die kritiklose Würdigung der chinesischen und 4.4 "Sozialistische Initiative vietnamesischen kommunistischen Parteien, die VORAN" (SAV) für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen Verantwortung tragen3 und die Charakterisierung Die trotzkistische SAV ( Bund: ca. 300, 1997: ca. der DDR als das "bessere System" zeigen, daß die 350 ) ist in Mecklenburg-Vorpommern lediglich DKP die freiheitliche demokratische Grundordmit einer Ortsgruppe in Rostock vertreten. nung zutiefst ablehnt und in ideologischer Verblendung selbst die Unterdrückung von Menschen rechtfertigt, deren Befreiung doch angeb- 3 Vgl. hierzu die Angaben von Amnesty International lich Ziel des eigenen Wirkens sein soll. im internet: http:^www.amnesty.de./berichte/asal7u.41/anliegen.ht

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1991 Niedersachsen

INHALT Marxistische Gruppe (MG) 43 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Bundesebene 47 DKP in Niedersachsen 48 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

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