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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus

38 4 Linksextremismus Seitenzahl 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 48 4.3.4 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe"

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" Antifaschismus und Antirassismus Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch

- 48 - 5. "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 300 (2003: ca. 250) Bremen: ca. 15 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Lokalförderation Bremen gleichzeitig Sitz der "Regionalkoordination Nord" und des "Internationalen Sekretariats" Angliederung an die "Internationale ArbeiterAssociation" (IAA) Die FAU-Bremen soll nach den Branchenstrukturen der FAU bundesweit für die Bildung als "Bildungssyndikat" zuständig sein. Publikationen: "Direkte Aktion" (Bund), zweimonatlich "Bremer Aktion" (erscheint unregelmäßig) Die FAU Bremen verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Veranstaltungen und Agitationen auf anarchosyndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" Antifaschismus und Antirassismus Die FAU Bremen beteiligt sich gezielt auch an Veranstaltungen sowohl anderer linksextremistischer Organisationen als auch demokratischer Organisationen. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen Revolution in Spanien, Arbeiterbewegung in der Ukraine Protest gegen "Hartz IV" Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden so genannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Veranstaltungen gegen den "Sozialkahlschlag".

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus

38 4 Linksextremismus 39 4.1 Ideologie des Linksextremismus 40 4.2 Autonome 43 4.3 Aktionsfelder der Autonomen 43 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 45 4.3.2 Aktionsfeld "Antirepression" 48 4.3.3 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 48 4.3.4 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 50 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 51 5.1 Islamismus 53 5.2 Islamistischer Terrorismus 53 5.2.1 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 54 5.2.2 Brennpunkte des islamistischen Terrorismus 55 5.2.3 Radikalisierte Einzeltäter 57 5.2.4 Internet und andere Medien 57 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 60 5.3 Salafistische Bestrebungen 62 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 63 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 65 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 67 6 Ausländerextremismus 69 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 73 6.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 75 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 78 Anhang 82 Impressum

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

Sozialkahlschlag / "Hartz IV" Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" Antiglobalisierungskampagnen Antifaschismus Mitarbeit bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Letztes Wahlergebnis

- 47 - 4. "Sozialistische Alternative" (SAV) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 400 (2003: ca. 380) Land Bremen: ca. 20 (2003: ca. 15) Organisation/Struktur: Trotzkistische Kernorganisation mit Sitz in Berlin. Die SAV Ortsgruppe Bremen trifft sich regelmäßig in einem Jugendfreizeitheim in Bremen, sowie in Gaststätten und Wohnungen von Aktivisten Enge personelle Verflechtungen bestehen zur Ortsgruppe Hamburg. Publikationen: Seit April 2002 erscheint monatlich die "Solidarität" als Nachfolgezeitung der "Voran". Die SAV verfügt über eine eigene Homepage. Politische Ziele/ Aufbau einer neuen Arbeiterpartei gegen Agitationsschwerpunkte * Sozialkahlschlag * Bildungsreform Thematisierung des Spanischen Bürgerkrieges und die Rolle des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft Aktuelle Themen: Sozialkahlschlag / "Hartz IV" Mitarbeit im "Bündnis gegen Sozialkahlschlag" Antiglobalisierungskampagnen Antifaschismus Mitarbeit bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Letztes Wahlergebnis Bundestagswahl 2002 Im Wahlkreis 54, Bremen 1, erreichte der Direktkandidat Jens FERTSCH 405 Stimmen = 0,2% Bürgerschaftswahl 2003 0,2 % (557 Stimmen) Spitzenkandidat Hendrik JÄGER. Entwicklung und Tendenz: Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV), Teil des "Komitees für eine Arbeiter-internationale", hat ihre Aktivitäten bundesweit, besonders im Rahmen der auch in Bremen durchgeführten Proteste gegen "Hartz IV" und Sozialabbau, verstärkt. Sie versteht sich als eine "revolutionäre, sozialistische Partei". Ihre Versuche, über eine Beteiligung an gemeinsamen politischen Kampagnen Einfluss auf demokratische Organisationen zu gewinnen bzw. dadurch ihren Mitgliederkreis zu erweitern, verlaufen erfolglos.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland

In Bremen rief das lokale Bündnis "Blockupy Bremen" zur Teilnahme an den Aktionstagen auf und organisierte die Fahrt von etwa 100 Personen, darunter waren rund 40 Autonome. Darüber hinaus machte das lokale Bündnis in Bremen mit einer friedlichen Kundgebung auf die Aktionstage in Frankfurt am Main am 31. Mai 2013 aufmerksam. An der Kundgebung beteiligten sich rund 50 Personen, darunter etwa 15 Autonome. Dem Bremer "Blockupy"-Bündnis gehören überwiegend nichtextremistische Gruppierungen und Organisationen an, jedoch auch die autonome Gruppie49 rung "Avanti". "Avanti" Die 1989 gegründete Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland, seit 2008 existiert in Bremen eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "Avanti" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "Avanti" mit ihren Ortsgruppen indessen engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionärmarxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Ideologie des Linksextremismus 4.2. Autonome 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 4.3. Kommunikation

30 CT SC 4.1. Ideologie des Linksextremismus 4.2. Autonome 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 4.2.4. Weitere Aktionsfelder 4.3. Kommunikation 4.4. Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten

4. Linksextremismus Zum Endedes Jahres 2009 standen Brandanschläge auf Fahrzeuge im Blickpunkt der Öffentlichkeit, in besonderem Ausmaße in Berlin und Hamburg. Der Angriff auf eine Hamburger Polizeiwache stellte einen Höhepunkt linksextremistischer Gewalt dar. In Bremen gab es 2009 erstmals Brandanschläge auf Fahrzeuge. Gleichwohl ist im Vergleich zu den Vorjahren kein signifikanter Anstieg linksextremistischer Gewalt in Bremenzu verzeichnen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szenehier standen die Teilnahme an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten sowie Spontandemonstrationen in Bremen gegen "staatliche Repression". 4.1. Ideologie des Linksextremismus "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitaMerkmale des Linkslistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinextremismussind z.B.: dengilt. Ihr Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte unserer freiheitlichen 1. Bekenntnis zum Marxismusdemokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien Leninismus als "wissenschaftunserer Verfassung außer Kraft setzen oder zumindestin Teilen aufheben. Betroffen licher" Anleitung zum Handeln; wären davonnicht nur das in unserer Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder daneben, je nach Ausprägung Demokratieprinzip, sondern ebenfalls die individuellen Freiheitsrechte. Daher sind der Partei oder Gruppierung, diese Ziele gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. Rückgriff auch auf Theorien Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen von Stalin, Trotzki, Mao Zedong Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischund anderen kommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und 2. Bekenntnis zursozialistischfesten Gruppen organisiert sind. Auf der anderen Seitegibt es die meist in losen kommunistischen Transformation Zusammenhängen agierenden Autonomen, Anarchisten und andere Sozialrevoluder Gesellschaft mittels eines tionäre. revolutionären Umsturzes oder Jangfristiger revolutionärer Linksextremisten engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht Veränderungen extremistisch sind, wie z.B. den Klimaschutz. So versuchen sie, ihre politischen 3. Bekenntnis zurDiktatur Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlichdes Proletariats oder zu einer demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den herrschaftsfreien (anarchisHintergrund zu stellen. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten immer wieder, tischen) Gesellschaft insbesondere im Bereich der "Antifaschismusarbeit" mit bürgerlich-demokratischen 4. Bekenntnis zur revolutionären Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde Gewalt als bevorzugter oder -- ablehnen. je nach den konkreten Bedingungen -- taktisch einzusetzender Kampfform

Seite 278 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

163ff., 182f., 191ff., 202f., 205, 206ff., 211, 218 Regionales Antifaschistisches Aktionsbündnis Heilbronn/ Schwäbisch Hall (RAA-HN-SHA) 187 Religious Technology

Anhang PDS Landesinfo Baden-Württemberg 190 PDS-Pressedienst 190 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Volksmodjahedin Position. Magazin der SDAJ 210 Professionelles Lerncenter 226 Projekt Schulhof 114, 176ff. Proliferation 239ff. Prosperity 220 Race War 128 Radikahl 145 REBELL 201 red action 189 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 60 Reformdebatte 91, 94, 115, 144, 152, 163ff., 182f., 191ff., 202f., 205, 206ff., 211, 218 Regionales Antifaschistisches Aktionsbündnis Heilbronn/ Schwäbisch Hall (RAA-HN-SHA) 187 Religious Technology Center (RTC) 220 Republikaner siehe Die Republikaner Resistanbul Komitee Ulm 94 Revisionismus 68, 118, 147, 152, 156, 159f., 161f., 166, 191 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) 188f., 207ff. Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 85f. Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 85 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP-C) 83ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 208 Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 107 Rote Fahne (RF) 201ff., 211f. Rote Fahne News 202 Rote Hilfe e.V. (RH) 203ff. Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 123, 130, 131ff., 159 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) 59, 61 Saga 124f. Salafismus 17f. Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Saut al-Djihad 26 Scharia 43, 60, 73 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 161 Scientology-Gemeinde 225 277

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus

Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Kurzbroschüre - Januar 2005) Extremisten im Internet - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden (Broschüre - Dezember 2001) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - April 2003) Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - Dezember 2001; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamismus (Broschüre - April 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) 256

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener

Abkürzungsverzeichnis 257 GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GIA Bewaffnete Islamische Gruppe HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. IBP Islamischer Bund Palästina ICCB Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IS International Socialists ISKU Informationsstelle Kurdistan ISYF International Sikh Youth Federation IWdN Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V. IZH Islamisches Zentrum Hamburg e. V. JN Junge Nationaldemokraten JREIJO Jugend gegen Rassismus in Europa/Jugendoffensive jW junge Weit KCF Khalistan Commando Force KIZ Kurdistan Informationszentrum Köln LPK Volksbewegung von Kosovo LTIE Liberation Tigers of Tamil Eelam LuK Lernen und Kämpfen MEK Volksmodjahedin Iran MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Ideologie des Linksextremismus 32 4.2. Autonome 33 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 35 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 36 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe

Seitenzahl 4 Vorwort Verfassungsschutz im Lande Bremen 1.1. Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 10 1.2. Tätigkeitsschwerpunkte 10 1.3. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum n 1.4. Gesetzliche Grundlagen 12 1.5. Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz 12 1.6. Umstrukturierung im Landesamt für Verfassungsschutz 12 1.7. Haushaltsmittel und Personalbestand 13 Information und Prävention 14 241. Dialog mit muslimischen Verbänden in Bremen 15 2.2. Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 17 Rechtsextremismus 19 3.1. Das rechtsextremistische Weltbild 20 3.2. Rechtsextremistische Parteien im Wahljahr 2009 20 3.2.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 22 3.2.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 24 3.3. Neonazismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 24 3.3.1. Neonazis 27 3.3.2. Sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 29 3.4. Bremer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten 30 Linksextremismus 31 4.1. Ideologie des Linksextremismus 32 4.2. Autonome 33 4.2.1. Aktionsfeld "Antifaschismus" 35 4.2.2. Aktionsfeld "Antirepression" 36 4.2.3. Aktionsfeld "Soziale Kämpfe"

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" 43 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 45 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus

36 4 Linksextremismus 37 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus 41 4.2 Aktionsfelder der Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" 43 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 45 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 50 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 52 5.2.4 Internet und andere Medien 53 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 60 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 62 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 63 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 63 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 65 5.4.2 "Hizb Allah" 67 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 71 6 Ausländerextremismus 73 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 79 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 80 7.1 Geheimschutz 81 7.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 81 7.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 82 Anhang 86 Impressum

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Partei bekundete daher ausdrücklich ihre Absicht, den "antifaschistischen Widerstand" und Aktivitäten gegen die "Rechtsentwicklung" zu unterstützen und zu fördern

Linksextremismus registrierte diese Entwicklung mit "großer Sorge". Das Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) zitierte die stellvertretende Parteivorsitzende mit den Worten: "Unabhängig davon, ob eine faschistische Herrschaftsvariante heute in der strategischen Planung des Großkapitals Berücksichtigung findet: Die faschistischen Parteien binden sozialen Widerstand. Sie sind zudem nützlich, um Angst und Unsicherheit zu verbreiten und gegen Linke Terror auszuüben. Sie erfüllen eine Funktion im und für das System." 302 Die Partei bekundete daher ausdrücklich ihre Absicht, den "antifaschistischen Widerstand" und Aktivitäten gegen die "Rechtsentwicklung" zu unterstützen und zu fördern. 302 UZ Nr. 45 vom 5. November 2004, S. 1. 219

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens

4.2 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Mehr Aktivitäten als im Vorjahr waren der Auswirkungen der Finanzkrise wegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" zu verzeichnen, kaum Aktivitäten gab es dagegen 41 im Aktionsfeld "Anti-Atom". Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" Der Schwerpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen lag 2012 im Themenbereich "Antirepression". Anlassbezogen engagieren sich hier sämtliche Gruppierungen der autonomen Szene Bremens. Insbesondere für gewaltbereite Autonome stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar, so standen ebenso wie in den Vorjahren auch im Jahr 2012 zahlreiche "militante Aktionen" in diesem Begründungszusammenhang. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Ausweitung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmethoden oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte zählen. Kritisiert wird unter dem Stichwort "Gentrifizierung" der Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Hausbesetzung in Bremer Neustadt Unter dem Motto "es kommt Unruh auf..." besetzten Autonome am Abend des 12. Oktober 2012 ein leer stehendes Gebäude der Spedition Unruh in der Bremer Neustadt. Die zunächst aus sechs Personen bestehende Gruppe wuchs innerhalb kürzester Zeit auf etwa 100 Personen an. Massive Gewalt setzten die Autonomen gegen die Polizei ein, die die Hausbesetzung erst nach mehreren Stunden und mit einem starken Polizeiaufgebot beenden konnte. Die Hausbesetzer errichteten Flyer zur Besetzung einer Barrikaden, verschanzten sich in dem Gebäude und bewarfen einen eintreffenden leerstehenden Spedition in Streifenwagen mit Steinen, wobei sie ihn stark beschädigten. Gezielt griffen sie auch Bremen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an und befreiten auf diese Weise etwa 20 in Gewahrsam genommene Personen. Weil die autonomen Hausbesetzer Steine und Feuerwerkskörper vom Dach des besetzten Gebäudes auch auf die angrenzenden Bahngleise warfen, musste der Bahnverkehr vorübergehend eingestellt werden. Dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte, verdeutlicht die mit Beginn der Hausbesetzung zeitgleiche Aktivierung einer Internetseite und eines "Twitter"-Blogs, die über Hintergründe und Ziele der Hausbesetzung informierten. In Aufrufen und Erklärungen wird offensichtlich, dass es den autonomen Hausbesetzern weniger um die vordergründig vorgetragene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in der Bremer Innenstadt geht als vielmehr um die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Hier könnte ein Autonomes Zentrum entstehen [...]. Es geht uns aber nicht in erster Linie darum, einen Freiraum zu erkämpfen [...].

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Jahr 2005 bezeichnete sich die PDS als "konsequent antifaschistische, demokratische sozialistische Partei" und kritisierte die angebliche Tendenz in Deutschland, Schuld

Linksextremismus Widerstand sollen somit gleichberechtigt neben der Mitarbeit in Regierungen stehen. Entscheidend für die Wahl zwischen den Alternativen "starke parlamentarische Opposition" oder "Koalitionspartner jeweils in Kooperation mit außerparlamentarischen Kräften" seien das jeweils erreichte "Kräfteverhältnis" und die sich daraus ergebenden Chancen politischer Einflussnahme. In einer Resolution zum anstehenden 60. Jahrestag der "Befreiung vom Faschismus"244 im Jahr 2005 bezeichnete sich die PDS als "konsequent antifaschistische, demokratische sozialistische Partei" und kritisierte die angebliche Tendenz in Deutschland, Schuld und Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg verdrängen, relativieren, damit verkleinern und letztendlich vergessen zu wollen. Rechtsextremismus sei im Aufwind, in den Medien stehe "mit der Gleichsetzung von NPD und PDS eine unsägliche Tradition der Volksverdummung wieder" auf. Es werde "Geschichtsrevisionismus" betrieben und ein einseitiges und verzerrtes Bild des Zweiten Weltkriegs vermittelt. Schließlich müsse der "Antikommunismus erneut als ideologisches und politisches Mittel zur Durchsetzung antisozialer, antidemokratischer, neoliberaler Politik herhalten". Die Worte "wieder" oder "erneut" weisen auf eine schon da gewesene und nun vermeintlich erneut drohende Entwicklung hin. Die PDS bewegt sich damit weiterhin in den alten Bahnen der noch immer virulenten kommunistischen Refaschisierungsthese245. Der Parteitag verabschiedete außerdem ein "Leitbild" zur Parteireform. Dabei stand neben innerparteilichen Strukturreformen die Mitgliedergewinnung im Vordergrund. Bei der angestrebten "Offenheit/Bürgernähe" 246 wird als Ziel formuliert, "in der Gesellschaft, in den sozialen Bewegungen verwachsen (zu) sein". Ähnlich heißt es zum Punkt "Aktionsfähigkeit": "Wir wollen unsere Präsenz im außerparlamentarischen Raum stärken." Dass außerparlamentarische Bewegungen unverändert wichtige Bezugspunkte der PDS sind, zeigte ihr Engagement in der "Antikriegsbewegung" ebenso wie bei den Protesten gegen "Sozialabbau". Die Partei mobilisierte in diesem Sinne zur Teilnahme an den Aktionstagen vom 2. und 3. April 244 Hier und im Folgenden: "Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Resolution der 1. Tagung des 9. Parteitags der PDS". 245 Unterstellt einen wieder stärker werdenden Einfluss faschistischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. 246 Hier und im Folgenden: "PDS-Parteireform 2005/2006". 191

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Möglichkeiten für eine erfolgreiche Parteiarbeit, insbesondere in den Bereichen "Antifaschismus" und "neue Armut". Um gemeinsam politisch etwas bewirken zu können

- 51 - Schwierig gestaltete sich offenbar auch die weitere Entwicklung des Zentralorgans UZ. Im ersten Halbjahr 1992 hatte die Zeitung über 1.000 abonnierende Leserinnen und Leser verloren, die nur zur Hälfte durch Neuabonnements ausgeglichen werden konnten. Die Auflage betrug Ende 1992 rund 14.000 Exemplare. Der Mitgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Schleswig-Holstein ist seit 1989 von fast 900 auf etwa 300 Personen im Jahre 1992 zurückgegangen. Dieser Verlust zwang die Partei auch zu organisatorischen Konsequenzen innerhalb des Landes: Die Anzahl der Ortsgruppen und Kreisverbände wurde reduziert, die DKP-Landesgeschäftsstelle in Kiel wurde aufgegeben. Der Jugendorganisation der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), gehörten 1988 im Lande etwa 400 Personen an; hiervon sind 1992 nur noch einzelne Mitglieder übriggeblieben. Anläßlich der am 17.11.1992 durchgeführten 12. Bezirkskonferenz der DKP Schleswig-Holstein stellte das Mitglied des Sprecherrates des DKP-Bundesvorstandes Heinz STEHR, Elmshorn, in seinem Hauptreferat fest, die DKP habe sich innerparteilich zwar stabilisiert, die seit drei Jahren andauernde Krise sei jedoch noch nicht endgültig überwunden. Aus der tiefen "Wirtschaftsund Schuldenkrise" in Deutschland, so STEHR, erwachse der sich verstärkende Faschismus. Dies wiederum ergebe gute Möglichkeiten für eine erfolgreiche Parteiarbeit, insbesondere in den Bereichen "Antifaschismus" und "neue Armut". Um gemeinsam politisch etwas bewirken zu können, sollten sich alle "Linken" vereinen, wobei auch die PDS hier nicht als Gegnerin, sondern als -starke Partnerin anzusehen sei. Die maoistisch geprägte "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), in der ca. 1.500 Personen organisiert sind, davon eine unbedeutende Zahl in Schles-

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Ideologie des Linksextremismus 34 4.2 Autonome 36 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 38 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 40 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe

32 4 Linksextremismus 33 4.1 Ideologie des Linksextremismus 34 4.2 Autonome 36 4.2.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 38 4.2.2 Aktionsfeld "Antirepression" 7 40 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 42 4.2.4 Aktionsfeld "Anti-Atom" 43 4.3 Kommunikation 44 4.4 Linksextremistische Parteien und sonstige Organisationen 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 51 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 51 5.2.4 Internet und andere Medien 52 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 54 5.3 Islamismus in Bremen 54 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 55 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) 57 5.3.3 "Tablighi Jama'at" (TJ) 58 5.3.4 "Hizb Allah" 59 5.3.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 63 6 Ausländerextremismus 65 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen 69 6.2 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 71 7 "Scientology-Organisation" (SO) 73 8 Unterstützungsaufgaben des LfV 76 Anhang 80 Impressum

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

eingestellten Darstellung - "[sc. enterten] migrantenkids aus der nachbarschaft und antifas die autos (totalschäden) und [sc. zogen] die nazis raus

Linksextremismus setzen und dafür zu sorgen, dass der Kapitalismus mit all seinen Institutionen dort landet wo er hingehört - auf dem Müllhaufen der Geschichte."242 Ähnlich polemisierte die RAS in ihrem Newsflyer "red action" vom September 2004 unter einem Kapitel "Stuttgart-Bullenstadt, wir haben dich zum Kotzen satt (...)" gegen die angeblichen Versuche der Stuttgarter Polizei, "linke AktivistInnen mit Strafverfahren zu überhäufen und einzuschüchtern". Ein Vorgang am Rande einer Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) vor den Coleman-Barracks in Mannheim-Blumenau am 16. Oktober 2004 zeigte, mit welch brutaler Gewalt Linksextremisten mitunter gegen den "rechten" politischen Gegner vorgingen. Nach einem Auffahrunfall von drei mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene besetzten Fahrzeugen - so schilderte ein mutmaßlicher Augenzeuge des Vorfalls in einer bei dem linksextremistischen Internet-Nachrichtennetzwerk "Indymedia" eingestellten Darstellung - "[sc. enterten] migrantenkids aus der nachbarschaft und antifas die autos (totalschäden) und [sc. zogen] die nazis raus. sie [sc. wurden] mit holzlatten schraubenziehern, und teleskoschlagstöcken verprügelt. Überall lagen blutende faschos am boden, gerüchteweise musste einer reanimiert werden. Riesen erfolg für uns, lasst es rocken, macht die nazis platt"243. Das Gerücht der erforderlich gewordenen Reanimierung eines der Opfer löste eine Diskussion über den Vorfall aus, bei der deutlich wurde, dass dieser angebliche Beinahetod mit einem gewissen Triumpfgefühl zur Kenntnis genommen, die Gewalttat von einigen Linksextremisten als "Erfolg" gesehen und das Ganze als "geiler Tag" gefeiert wurde. Andere hingegen gaben ihre Abscheu gegenüber solchen Einstellungen kund und beklagten, dass, wo "Tote in Kauf genommen" würden, "die Grenze zwischen (notwendiger) Militanz auf der einen und Verantwortungslosigkeit und Roheit auf der anderen Seite verwischt" werde. Schwerpunkte der autonomen Szene waren erneut die Räume Freiburg im örtliche Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen/Reutlingen und Ulm. Schwerpunkte 242 Homepage der RAS vom 20. Oktober 2004; Übernahme wie im Original. 243 Hier und im Folgenden: Auswertung "Indymedia" vom 18. Oktober 2004; Übernahme wie im Original. 189