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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Sturm" triumphierte anläßlich der "HESS-Aktionswoche", daß einem "VVN-Antifatzke" "die Ehre zuteil" 'geworden sei, die Rudolf HESS-Aktionswoche
verurteilt. Den NL-Anhängern wurde durch das Gericht untersagt, weiterhin öffentlich gegendenPastorzu agieren, dessen Namenund Anschriftzunennenund die Leserdazuaufzufordern, ihm "die Meinung zusagen". Weiterer Agitationsschwerpunkt der ehemaligen Bramfelder NL-Anhänger war das Thema "Ausländer und Asylanten". Mit Aufkleben "Freiheitskämpfer gegen Multi-Kulti'-Überfremdung und 'One-World''-Ausbeutung!", "Freiheitskämpfer gegen Überfremdung und Ausbeutung, "Multi-Kulti in unserem Deutschland ?? Wir sagen 'nein zu dieser Überfremdung!" und "Multi-Kulti ist Völkermord! Stoppt die Über'fremdung!" wurde in aggressiver Weise gegen Ausländer, Asylanten und die nach 'Ansicht von Rechtsextremisten zu ausländerfreundliche Politik der etablierten Parteien agiert. Welche feindseligen Assoziationen Rechtsextremisten hierbei in den Sinn kommen, stellten sie zeichnerisch dar: Auf den Aufklebern war ein Skinhead mit Fahne und Keule abgebildet. Ein hochrangiges Agitationsthema war erneut Rudolf HESS. So wurde in einer Aus'gabe des "BramfelderSturm" HESS als "Märtyrerfür den Frieden" und "Parlamentärdes Friedens" verherrlicht und behauptet, er sei im "Nürnberger Rachetribunal" "rechtswidrig" von der "Siegerjustiz" angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Aufkleber unter presserechtlicher Verantwortung von Thorsten BÄRTHEL zum Tod von HESS sollten der Bevölkerung weismachen: "Rudolf HESS von den Be'satzern ermordet am 17.8.87 - Du hast uns wollen zeigen was deutscher Mut vermag: Zu kämpfen und zu schweigen, drum sollen Flammen steigen, an deinem Sterbetag!". Im Rahmen der HESS-Aktionswoche vom 12. - 20. August wurden am 16. August drei ehemalige Bramfelder NL-Anhänger von der Polizei mit 22 HESS-Plakaten und Klebeutensilien überprüft. Zu einem späteren Zeitpunkt war zu sehen, daß identische Plakate im Raum Hamburg-Rahlstedt umfangreich verklebt worden waren. Am 17. 'August waren in Hamburg-Bramfeld weitere HESS-Flugblätter hinter Scheibenwischer geparkter Autos geklemmt worden. Der "Bramfelder Sturm" triumphierte anläßlich der "HESS-Aktionswoche", daß einem "VVN-Antifatzke" "die Ehre zuteil" 'geworden sei, die Rudolf HESS-Aktionswoche in Form von Plakaten "hautnah mit'zuerleben". Weitere Aufkleber spiegelten einen Querschnitt durch das einschlägige Arsenal neonazistischer Forderungen und Parolen wider, deren Agitationsinhalte und Wortwahl zum Teil mit früheren Aufklebern der ehemaligen NL identisch waren: "Deutsche Jugend im Freiheitskampf! National-radikal-sozial!", "Freiheit 'für alle nationalen politischen Gefangenen - Meinungsfreiheit auch für sogenannte Neonazis!", "Schutz des deutschen Lebens! statt Schutz des Geldes! Gegen Korruption und Kapital unser Kampfist national!" und "Todesstrafe 'für Drogendealer! Deutsche nehmen niemals Drogen!" 9
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Mitglieder waren auch wieder in der isationsübergreifenden "Anti-Antifa"-Arbeit aktiv. Hamburg: In Hamburg wurde am 10. März
mithin nach JN-Lesart keinesfalls in der Bundesrepublik. Die Wiederholung des drückte den Willen der IN aus, ihn zu instititutionalisieren und sich so als bei der Etablierung einer europäischen Jugendbewegung stark zu machen. Leitmotiv des Kongresses lautete "Nie wieder Imperialismus! Nie wieder Krieg! lischer Nationalismus bis zum Sieg!" Demgemäß kritisierte der IN-BundesvorHolger APFEL in seiner Eröffnungsansprache u.a. angebliche "Weltherr;bestrebungen imperialer Großmächte, Wirtschaftsimperialismus multinationaKonzerne". Damit hob er auf Weltverschwörungstheorien ab,die fast durchgängig Iteil rechtsextremistischer Weltanschauung sind, unter völlig anderen Vorzeiin sehr ähnlicher Diktion bezeichnenderweise aber auch bei der linksterroristi"Antiimperialistischen Zelle" (AlZ (r) siehe 2.3.2.2) auftauchen. Neben Redaus den eigenen Reihen sprachen auch Vertreter rechtsextremistischer Gruppiegen aus mehreren europäischen Ländern oder überbrachten Grußadressen. Nach Ansage des "Nationalen Infotelefons" (NIT) Hamburg lehnten auch sie das istische" Maastricht-Europa ab. In der Szene wurde der Kongreß als "ein'ksvolle Manifestation für ein Europa Freier Völker" gefeiert. (- und NPD-Mitglieder beteiligten sich einträchtig mit ehemaligen Anhängern der nen FAP an den Feiern zum Todestag des früheren HITLER-Verbündeten und ischen Diktators General FRANCO in der Zeit vom 18.-20. November in Majanien. Sie besuchten bei dieser Gelegenheit auch das erste "Europäische effen Nationaler Vereinigungen", das der spanische "Jugendverband - Bündnis für tionale Einheit" organisiert hatte. Einzelne JN-Mitglieder waren auch wieder in der isationsübergreifenden "Anti-Antifa"-Arbeit aktiv. Hamburg: In Hamburg wurde am 10. März der JN-Landesverband wiedergegrünIn Anwesenheit des stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden Michael Prümmer der bisherige Landesbeauftragte Jan ZOBEL zum Landesvorsitzenden geit. In einer Ansage des NIT-Hamburg über das Gründungsereignis wurde beklagt, daß die IN als verfassungsfeindlich bewertet werden. Diese seien integraler Bestandfeil der NPD und trügen die Arbeit der NPD mit. Die JN-Hamburg haben etwa 10 Mitglieder. Die IN sehen sich - offenbar unbeschadet der vom NIT reklamierten "integralen" NPD-Identität - als Bestandteil der neonazistischen "Norddeutschen Bewegung" (NDB). In einem Flugblatt vom Januar riefen sie zum Eintritt in diese neue "Natio'malbewegung" auf: "Hinein in die Gemeinschaft der neuen Nationalbewegung! Wir bauen jetzt das Fundament für die kommende nationale Rechte". Nicht Parteileben und NS-Romantik seien wichtig, sondern "das Durchdringen der Gesellschaft mit 'den Idealen nationaler Politik". Die drogensüchtige Multi-Kulti-Jugend ohne Ideale - so wurde behauptet - sei das Produkt der Politik der Herrschenden. Man sei bewußt "anders" und besinne sich aufdie deutschen kulturellen Werte. 117
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • öffentlichen Medien und verstärkte Gegenaktivitäten politischer Gegner " insbesondere Protestkundgebungen antifaschistischer Gruppen - trugen dazu bei, daß Rechtsextremisten sich mit weiteren eigenen
(r) "Nationale Liste" (NL), Hamburg - verboten am 24.2.1995 vom Senator der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg, " "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" (GfAEV), # "Nordischer Ring" (NR) "Gesellschaft für freie Publizistik" (GFP) Um das Kommunikationszentrum in Hetendorfnicht durch eine befürchtete behördliche Schließung zu gefährden, wurde nach den Verboten der "Wiking Jugend", der "Nationalen Liste" und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) das Veranstaltungsangebot im Berichtsjahr stark eingeschränkt. Auch das zunehmende Interesse der öffentlichen Medien und verstärkte Gegenaktivitäten politischer Gegner " insbesondere Protestkundgebungen antifaschistischer Gruppen - trugen dazu bei, daß Rechtsextremisten sich mit weiteren eigenen Aktivitäten in Hetendorf deutlich zurückhielten. Mehrfach war Hetendorf Ziel von Demonstrationen ((r) siehe 2.2.2.4). Zu nennenswerten Ausschreitungen kam es dabei nicht. Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist Vorstandsmitglied im "Heide-Heim e.V.", der GfbAEV und des NR, die zu den Trägervereinen des "Heide-Heim e.V." gehören. RIEGER ist überwiegend verantwortlich für die Planung und Auswahl der im Objekt verkehrenden fast ausschließlich rechtsextremistischen Organisationen. Er organisiert u.a. auch die jährlich stattfindende "Hetendorfer Ta'gungswoche", die seit Jahren zur Pflege des sog. "nordischen" Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An dieser Tagungswoche, die in diesemJahr vom 17. - 25. Juni stattfand, nahmenmehrere Hundert Personen aus nahezu dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum teil. Eine "Initiative gegen die 5. Hetendorfer Tagungswoche" hatte zur Blockade des Objektes am 17. Juni aufgerufen, um öffentlichen Druck für dessen Schließung zu erzeugen. Sie konnte allerdings nuretwa 50 Personen mobilisieren. RIEGER löste in der schwedischen Öffentlichkeit durch den Ankauf eines großen Landgutes (nach Pressemeldungen etwa 650 Hektar für etwa 2,2 Millionen DM) in Svenneby/Schweden erhebliche Beunruhigung aus. Es wurden Befürchtungen laut, er könne seine bisher in Deutschland entwickelten rechtsextremistischen Aktivitäten zumindest teilweise ins Nachbarland verlagern. Konkrete Anhaltspunkte, daß hier möglicherweise ein Ausweichoder Ersatzobjekt für Hetendorf entstehen könnte, liegenbisher jedoch nicht vor. Allerdings fiel auf, daß RIEGERS politische Aktivitäten und damit zusammenhängenden anwaltlichen Geschäfte in der Bundesrepublik seitdem abgenommen haben. Die Hetendorf mittragenden Vereine GfbAEV und NR sind Träger rassistischen Gedankenguts. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche 129
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Schlagkraft und koordinierten Gegenmobilisierungen politischer Gegner auf ten linksextremistischer "Antifaschisten" frustrierten und verunsicherten die Ski head-Szene. Zwischen beiden Seiten
1.7.3 Skinheads in Hamburg In Hamburg hat die Zahl der militanten rechtsextremistischen Skinheads als staatlicher Prävention und Gegenmaßnahmen weiter abgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht von rund 80 Jugendlichen und mistischen Skinhead-Szene an. Ihre Aktivitäten waren wie schon im Vorjahr eher ring. Vorbeugende, abwehrende und strafverfolgende Maßnahmen der Polizei, und anderer Sicherheitsbehörden haben dazu beigetragen. Unterlegenheit gegenül der Schlagkraft und koordinierten Gegenmobilisierungen politischer Gegner auf ten linksextremistischer "Antifaschisten" frustrierten und verunsicherten die Ski head-Szene. Zwischen beiden Seiten kam es in der Vergangenheit gelegentlich zu offenen, handfesten Konfrontationen. Vereinzelt wurden Skinheads in Form von "Steckbriefen" in ihren Stadtteilen und sonstigen Umfeldern öffentlich angeprangert. Das so gestiegene Konfrontationsrisiko veranlaßte einige Angehörige der Skinhead-Szene, vorsichtiger zu agieren und sich unauffälliger zu verhalten. Auch die Hamburger Skinhead-Szene hat eine eigenständige, nach außen abgeschottete und in Teilen neonazistisch indoktrinierte Subkultur entwickelt. Sie ist zwar partiell mit dem organisierten Neonazismus verbunden, kann von diesem jedoch kaum vereinnahmt, gesteuert oder funktionalisiert werden. Nur rund ein Fünftel der Hamburger Skinheads agierte bis zu deren Verbot im Februar im politischen Umfeld der "Nationalen Liste" (NL) und der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Wegen des"Parteigelabers"bestand grundsätzlich wenig Neigung, sich rechtsextremistischen Parteien fest anzuschließen. In Hamburg war 1994 nach dreijähriger Pause wieder ein "Fanzine" aufgetaucht. Unter dem Titel "Vikingforce" befaßte es sich überwiegend mit der Vorstellung deutscher und ausländischer Skin-Bands, mit Konzertund Partyberichten und sonstigen Skin-Interna. Ein politischer Anspruch war nicht erkennbar. Eine Mischform zwischen "Fanzine" und neonazistischen Agitationsblättern stellt der "Bramfelder Sturm" dar. Bei diesem in geringer Stückzahl gedruckten Blatt handelt es sich nicht um ein typisches "Fanzine", sondern um eine unregelmäßige Publikation von Anhängern der am 24. Februar verbotenen "Nationalen Liste" (NL), die sich überwiegend an Skinheads wandte. Das Blatt vermittelte einerseits Inhalte, die ins Profil von "Fanzines" passen, verstand sich andererseits aber zugleich als "Sprachrohr der nationalen Jugend" und als ". Rundbrief" eines "Kameraden-und Freundeskreises". Schwerpunkt der rechtsextremistisch motivierten, gewaltbereiten Skinheads in Hamburg blieb der Bezirk Wandsbek. Insbesondere in den Stadtteilen Bramfeld, Rahlstedt, Farmsen und Berne hat sich eine bis zu 30 Personen starke Skinhead-Szene ent-
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • veränderten sich laufend. Zunehmend orientierten sich auch jüngere "Antifas" als Teil des AIW an den ursprünglichen Thesen der "Rote Armee
cengleichheit für Parteien und das Recht auf Bildung einer Opposition keinen Die Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Rechtsprechung wird au ben und existiert bestenfalls zur Wahrung einer demokratischen Fassade pro aufdem Papier. Autonome verbinden ihre Forderungen nach "Autonomie", d.h. nach Freiräumen au SeERNT Berhalb der bestehenden Gesetze und "Zwänge des Systems", mit offenen Bekenntnissen zur Gewalt. Anschliige und Sabotage werden als "Kampfformen" propagiert und praktiziert. Körperliche Unversehrtheit anderer bedeutet ihnen wenig, wenn sie nichtin ihreZerrbilderpaßt. Autonomebeherrschen die gesamte Bandbreite von Militanz: Besetzen, Zerstören, Straßenkampf und Brandstiftung. Hohe Sachschäden: und Kosten der privaten und öffentlichen Sicherheit sollen den "Preis" des "Systems" in die Höhe treiben und unbezahlbar machen, ein Kalkül, das 1995 ganz unverhohlen u.a. im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Castor-Transporte und gegen angebliche "Profiteure" von Abschiebungen verfolgt wurde. Gezielter politisch motivierter Mord wird meist nur aus "Zweckmäßigkeits"-Gründen abgelehnt, von einzelnen gleichwohl ohne moralische Bedenken als "legitim" toleriert. Fließende Übergänge führen von der autonomen und anarchistischen Szene zu Personen und Gruppen des "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW). Diese akzeptierten weiterhin in ihren Verlautbarungen grundsätzlich das Prinzip des "bewaffneten Kampfes" (militärisch und/oder durch militante Anschläge) als Mittel der politischen u.. Auseinandersetzung. Umstritten war höchstens, ob dieser Kampf sofort oder erst später aus einer Position der Stärke heraus zu führen sei, ggf. mit welcher Intensität (Gewalt nur gegen Sachen oder auch gegen Personen). Zum AIW gehören wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge, die sich nur selten mit Eigennamen öffentlich zu erkennen gaben. Die Abgrenzungen im AIW waren weiterhin durchlässig und veränderten sich laufend. Zunehmend orientierten sich auch jüngere "Antifas" als Teil des AIW an den ursprünglichen Thesen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Das RAF-Umfeld ist ein Teil des AIW. Dieses Personenspektrum blieb nach dem vorläufigen Verzicht der RAF (1992)auf gezielt tödliche Aktionen unter gleichzeitigem ideologischen Umdenken bis heute zerstritten. Personen des RAF-Umfeldes (Hamburg: etwa 50) standen entweder dem RAF-Kommandobereich ideologisch nahe, oder vertraten Positionen der verbliebenen RAF-Inhaftierten. Beide Seiten bemühten sich im abgelaufenen Jahr, bestehende Gräben zu überwinden. Linksextremistische Terroristen habensich zumZielgesetzt, denStaat durch spektakuläre Anschläge bis hin zu Mord zu erschüttern. Ihr Feindbild sind Personen, die sie als Garanten, Stützen, "Werkzeuge" oder "Lakaien" der bestehenden Ordnung definieren. Ein Vierteljahrhundert lang war es die Doktrin der "Roten Armee Fraktion" (RAF), durch bewaffneten Kampfden "Imperialismus" zu zerschlagen. Mit Morden
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Prinzip nicht zu. Aktuelle bundesweite Organisierungsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"-Ebene, stehen im Widerspruch zu die187
Autonome / Anarchistische Szene 1 Grundsätzliches 1.1 Autonome etwa eineinhalbJahrzehntenbeschäftigen sich Verfassungsschutz undPoli 'den politisch motivierten Gewalttaten von Gruppierungen, die in ihrem Namen die Bezeichnung "Autonome" führen oder sich zumindest als solche definieren. Sie bean"Freiräume" außerhalb der "herrschenden" Gesetze und "Zwänge"des bestehenden Gesellschaftssystems. Ihr politisches Denken und Handeln ist zumeist offensiv-aggressiv,antistaatlich und in den Zielperspektiven subversiv. Spontaneität, "Null Bock"-Mentalität, permanente Revolte (statt permanenter Revolution) und "praktischer" Widerstand sind Eckpunkte autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. 'Autonome Gruppen verstehen sich als eine undogmatische Basisbewegung. Sie grenzensich in ihrem Politikverständnis gegenüberIdeologien des Marxismus, Sozialismusund Kommunismus ab, dadiese - zumindestfür eine gewisseZeit - von einem Fortbestand staatlicher Macht bzw. der "Diktatur des Proletariats" ausgehen und Staatlichkeit nicht radikal abschaffen wollen. Nach der Zerschlagung des Systems soll "Autonomie" in einer herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Machtfür niemand!"), mithin Anarchie und unabhängige Selbstverwirklichung, als oberstes Prinzip gesellschaftlichen Miteinanders gelten. 'Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Im Gegensatz zu revolutionären Marxisten, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch einen kadermäßig organisierten gewaltsamen Aufstand der proletarischen "Massen" revolutionär verändern wollen, stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat ("Schweinesystem"), werden abgelehnt, weil sie der Selbstverwirklichung im Wege stehen. Ihr von anderen Linksextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber nicht mehr, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. Autonome bewegen sich zumeist in lokalen/dezentralen, unstrukturierten, nur kleinen und eher unverbindlichen Personenzusammenhängen. Informationen werden bevorzugt auf Plenumstreffen ausgetauscht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Eine dauerhafte organisatorische Vereinheitlichung autonomer Gruppen - regional 'oder überregional - läßt ihr antihierarchisches, antiautoritäres und daher organisationsfeindliches Selbstverständnis im Prinzip nicht zu. Aktuelle bundesweite Organisierungsinitiativen, vorwiegend auf "Antifa"-Ebene, stehen im Widerspruch zu die187
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, Solidarität mit einem autonomen "Antifaschisten", der wegen eines gewaltsamen Überfalls auf den Nazi-Anwalt RIEGER
Dessenungeachtet war die "Rote Flora" wieder zentraler Treffund für Autonome und andere Linksextremisten in Hamburg. Dieses war u.a. an reichen Veranstaltungen mit autonomen/linksextremistischen Bezügen ablesbar. Katalog reichte von Solidaritätsveranstaltungen z.B. für eine ehemalige Gefangene über eine von Linksextremisten organisierte "Tierrechtswoche" bis hin diversen Anlässen im Zusammenhang mit den Exekutivmaßnahmen des Generalbundesanwalts vom 13. Juni (Ermittlungsverfahren gemäß $129a StGB gegen "radikal", Verdachtspersonen der terroristischen "AIZ", des "K.o.m.i.t.e.e.s" undder "RAF", I siehe 2.4.4). Im letztgenannten Zusammenhang tagte laufend eine sog. "Soligruppe", die punktuell bis zu 200 Personen des nahezu gesamten linksextremistischen Spektrums anzog. Informationsveranstaltungen der linksextremistischen "Roten Hilfe" und des "Ermittlungsausschusses" dienten letztlich der gleichen Kampagne. Als am 16. Dezember in Hamburg die bundesweite Demonstration anläßlich des "radikal "-Verfahrens stattfand (> siehe 2.4.4.2), diente die "Rote Flora" trotz eingeschränkter Funktionstüichtigkeit als - allerdings nicht alleinige - Koordinierungsstelle. Weitere Veranstaltungen mit linksextremistisch besetzten Themenkomplexen können hier nur beispielhaft aufgezählt werden: "Anti-Castor" (Musikveranstaltung), Freiheitsbewegung der Indios in der mexikanischen Provinz Chiapas, Freilassungskampagne für den in den USA inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, Solidarität mit einem autonomen "Antifaschisten", der wegen eines gewaltsamen Überfalls auf den Nazi-Anwalt RIEGER angeklagt werden soll (9 siehe 2.2.2.4). Im Info aus der "Roten Flora", der Zeitschrift "Zeck", wurden Bekennungen zu terroristischen Anschlägen und Diskussionspapiere zu einschlägigen autonomen Bezugsthemen abgedruckt, ebenso Berichte zu Hausbesetzungen. Die "Rote Flora" wurde bundesweit von Linksextremisten angelaufen. Sie war sowohl Mittelpunkt der Hamburger Vorbereitungen zum bundesweiten Autonomiekongreß Ostern in Berlin als auch Austragungsort eines diesbezüglichen bundesweiten Vorbereitungstreffens. Das Zentrum war auch wieder Treffoder Sammelpunkt insbesondere für sog. "spontane" Aktionen. Als Anfang des Jahres die Räumung des Hüttendorfes "Anatopia" bei Papenburg drohte, versammelten sich vor der "Roten Flora" etwa 50 Personen aus der autonomen Szene. Anschließend gingen Scheiben eines benachbarten Geschäfts und anderer Objekte sowie geparkter Pkws zu Bruch. Am 16. Juni demonstrierten Hamburger Linksextremisten anläßlich der o.g. Exekutivmaßnahmen des Generalbundesanwaltes vom 13. Juni. Für die sich anschließende - gewalttätig verlaufene - "Spontan"-Demonstration im Schanzenviertel war die "Rote Flora" Ausgangspunkt, zugleich auch Zufluchtsort gewaltbereiter Demonstranten vor der Polizei. 192
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Exekutivmaßnahmen betroffene Personen und Angehörige aus autonomen und antifaschistischen Gruppenzusammenhängen. Sie kooperierten mit 'dem gleichartigen "Soli-Plenum" Schleswig-Holstein. Über
mummite - propagierten auf Transparenten in Anspielung auf relevante Paragraphen des Strafgesetzbuches ($129: Bildung krimineller Vereinigungen, $ 129a: Bildung terroristischer Vereinigungen) u.a. die Parole "Kein 129, 129a wird uns übertönen - sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen". Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen attackierten etwa 50 aus der "Roten Flora" kommende vermummte Personen Polizeibeamte mit Steinen und Knallkörpern. 29 Personen wurden festgenommen. Zahlreiche militante Demonstranten waren zwischen 17 und 25 Jahren alt. Ebenso wie Rechtsextremisten bedienen sich auch Linksextremisten moderner elektronischer Kommunikationsmittel. Um den Austausch und Informationsfluß zwischen linken Gruppen mittels Datenfernübertragung (hauptsächlich über Mailboxen) zu verbessern, hatte sich 1994 die Vernetzungsinitiative "Infogruppe Hamburg" (IFGHH) gegründet, sich zugleich aber zur Aufgabe gemacht, die "herrschenden Verhältnisse umzustürzen und alle Ideologien, die diese stützen, anzugreifen". Mit Informationen über die Mailboxsysteme "ComLink" und "SpinnenNetz" unterstützte die IFGHH nach dem 13. Juni die Mobilisierung einer Widerstandsfront. An der in der "Roten Flora" angesiedelten Hamburger "Soligruppe" beteiligten sich hauptsächlich von den Exekutivmaßnahmen betroffene Personen und Angehörige aus autonomen und antifaschistischen Gruppenzusammenhängen. Sie kooperierten mit 'dem gleichartigen "Soli-Plenum" Schleswig-Holstein. Über das Für und Wider einer Solidarisierung mit der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) wurde zwischen AIZ-Unterstützern und AIZ-Distanzierern kontrovers debattiert. Die Unterstützerseite argumentierte mit Appellen an das Lagerbewußtsein der "radikalen Linken": Hauptaspekt der Exekutivmaßnahmen sei der damit beabsichtigte "Schlag gegen linke Strukturen", quasi stellvertretend für die gesamte "linke" Bewegung. Die AIZ beanspruche daher zu Recht die ungeteilte Solidarität aller "Linken". AIZ-Distanzierer beriefen sich aufdie weitgehende Ablehnung der AIZ in der übrigen Linken. Sie hielten Solidarität wegen tiefgehender Vorbehalte (2 siehe 2.3.2.2 AIZ) für ungerechtfertigt. Einzelne Solidaritätsverweigerer wollten. der AIZ wegen ihrer Bündnisoption gegenüber islamischen Fundamentalisten sogar generell den Status einer linken politischen Institution aberkennen. Letztlich einigten sich die regionalen Soligruppen auf eine Pro-AIZ-Linie, um die personenbezogene Solidarität zugunsten der Betroffenen im AIZ-Komplex nicht durch eine abgehobene Grundsatzdiskussion über die AIZ zu gefährden. Damit sollte auch vermieden werden, die Betroffenen selbst während der AIZ-Ermittlungsverfahren generell unter Distanzierungsdruck zu setzen. Die Hamburger "Soligruppe" veranstaltete am 06. September eine Podiumsdiskussion in der "Roten Flora" unter dem Motto "Gemeint sind wir alle!?" mit etwa 200. 198
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Konsenses - als Voraussetzungfür den Widerstand gegen herrschende Interessen. "Antikapitalismus", "Antifaschismus" und "Antiimperialismus" waren in der von "Antinationalen" immer wieder provokativ
tionen und Reststrukturen durchlaufen, aus denen bereits 1989/90 wichtige Impulse gekommen waren. Ein Anhaltspunkt dafür war, daß das "Antinationale Plenum" 1995 über die KB-Nachfolgestruktur "Gruppe K" [Zeitschrift "Bahamas" zu kontaktieren war. Das Ideengut des "Antinationalen Plenums" wurde außer von "Bahamas" auch von der Hamburger Zeitschrift "/7" Celsius - Zeitung für den Rest" aufgegriffen. Beide Publikationen haben sich u.a. für das maßgeblich von Hamburg aus miteingefädelte "antinationale Aktionswochenende" in Berlin am 06./07 Mai gegen die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung eingesetzt. In Berlin wurden auch die Sympathien zugunsten der allierten Bombenangriffe auf Dresden von 1945 zum Prüfstein für ein lobenswertes Antideutschtum hochgespielt. Es zeigte sich, daß ein 1993 in Hamburg verklebtes Plakat "Bomber Harris said: 1 would do it again! We say: Do it now!" keine Absonderlichkeit eines einzelnen Übereiferers gewesen war. In einem 4-seitigen Flugblatt vom 3. Oktober holte das "Antinationale Plenum Hamburg" zu einer Art Generalabrechnung mit dem seit 5 Jahren wiedervereinigten Deutschland aus. Deutschland bereite sich nunmehr auf Verbrechen im Namen von Freiheit und Menschenrechten vor und sei von den Siegermächten des 2. Weltkrieges eingeladen, bei der Aufteilung von Interessensphären seinen Teil der Beute zu sichern. Die ökonomischen und politischen "Eliten" - eine neuerdings von Linksextremisten häufiger gebrauchte Feindbildmarkierung, nachdem sie in Tatbegründungen der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" / AIZ zum Standardbegriff wurde - gingen immer "dreister" gegen "LohnarbeiterInnen" vor. Ein Ausweg könne letzlich nur in der Bekämpfung des kapitalistischen Systems und der "Aufhebung von Lohnarbeit" gefunden werden, In einer Art nationaler Phobie scheuten sich die Verfasser sogar, das Wort "Bürger" zu gebrauchen und sprachen von "Insassinnen" des neuen Deutschlands. Als fatales Bündnis eben dieser "Elite" mit dem Mob stellen sich ihrer Meinung nach die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen 1992 dar. Die "Antinationalen" warben für einen Bruch mit "jeglichem positiven Bezug auf nationale Interessen" - einer Aufkündigung des nationalen Konsenses - als Voraussetzungfür den Widerstand gegen herrschende Interessen. "Antikapitalismus", "Antifaschismus" und "Antiimperialismus" waren in der von "Antinationalen" immer wieder provokativ vorgetragenen Propaganda selbstverständlicher Bestandteil. Da ihre geradezu inquisitorischen und denunziatorischen Thesen letztlich auch den Befreiungsnationalismus unterdrückter Völker oder um Autonomie kämpfender Volksgruppen (Baskenland, Nordirland) ausschlossen, wurden sie von revolutionären Marxisten kritisiert. Dennoch sind die Hamburger bundesweit auf Resonanz und Unterstützung bei Aktionen, insbesondere in Berlin, punktuell auch aus Bremen, gestoßen.
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Hamburg trat mit verschiedenen Veranstaltungen, u.a. zu den Themen "Antifaschismus" und gegen eine
In der breiten Themenpalette des Pressefestes spielte auch die beabsichtigte Stärkung des Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) ein Rolle. Nach den ehrgeizigen Plänen der Partei soll die z.Zt. noch alle zwei Wochen erscheinende UZ ab 01.07.96 wöchentlich. herausgegeben werden. Das Gelingen dieses Projektes wird als Schlüssel zur weiteren Stabilisierung und Weiterentwicklung der Partei angesehen - nicht zuletzt auch als Hebel zur Gewinnung neuer Interessenten und Mitglieder. Die abonnierte Auflage der Zeitung ist nach Angaben des Parteivorstandes seit Mitte 1990 von 16.600 auf 10.200 zurückgegangen. 7.000 Abbestellungen standen nur 1.500 neuen Lesern gegenüber. Auf der 10. Parteivorstandstagung am 27./28. Mai in Essen hatte Parteisprecher Heinz STEHR die Stabilisierung der DKP gemeldet und vorgeschlagen, nunmehr an der Basis auch organisatorisch für den nötigen Neuund Umbau zu sorgen. Auch in Hamburg wurde in diesem Sinne über eine Anpassung der Organisationsstrukturen debattiert. Sie stammen noch ausder ZeitEnde der 80er Jahre,als die Bezirksorganisation Hamburg über 3.000 Mitglieder zählte, von denen heute noch 10 - 15 % nachgeblieben sind. Allein die Besetzungder drei Ebenen Gruppen / Kreise / Bezirk sowie der daneben bestehenden Arbeitsgruppen und Kommissionen bindet in so erheblichem Maße Personal, daß daraus inzwischen eine Kopflastigkeit der Hierarchieebenengegenüber den einfachen Mitgliedern herrührt. Strukturelle Probleme wurden dadurch verschärft, daß der Hamburger Bezirksvorstand sich offenbar durch die zwischengeschaltete Kreisebene zunehmend von der Basis abgehoben und isoliert fühlte. Insgesamt leidet die DKP unter der gegenüber früher recht unkomfortablen Mangelsituation, daß sie nach dem Verlust von Transfermitteln aus der ehemaligen DDR kaum noch hauptamtliche Funktionäre bezahlen kann. Die vom Bezirksvorstand angesichts solcher Sachzwänge angestrebte Konzentration und Effektivierung von Kräften durch Abschaffung der Kreisebenen stieß an der Basis auf offenbar unerwarteten Widerspruch. Trotz einer stabilisierten Mitgliederbilanz wird die Hamburger DKP von schleichenden Existenzproblemen bedroht. Die zunehmend prekäre Überalterung der Anhängerschaft gefährdet die Zukunft der Bezirksorganisation, weil es auf der anderen Seite nicht gelingt, durch Neurekrutierungen unter Jugendlichen die unausgeglichene Generationenschichtung abzumildern. Dieses wäre jedoch eine wichtige Voraussetzung, um auch nur ansatzweise in der einst weit fortgeschrittenen Betriebsund Gewerkschaftsarbeit ("B&G-Sektor") wieder Fuß zu fassen und in diesem klassischen kommunistischen Zielbereich wieder interventionsfähig zu werden. Statt dessen wird mit Sorge registriert, daß selbst das - nach DKP-Verständnis - Standard-Repertoire an sich obligater Veranstaltungsanlässe und Politikfelder zumeist nur dürftig "beackert" bzw. "abgearbeitet" wird Die ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Hamburg trat mit verschiedenen Veranstaltungen, u.a. zu den Themen "Antifaschismus" und gegen eine 216 a _
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen Bündnissen
Zentralen Delegiertenkonferenz (24/25. Juni) räumte die VSP nach 9 Jahren öffentlich ein, dieses Ziel verfehlt zu haben. Ausführlich wurde eine tiefgreifende weltweite Krise der revolutionären Marxisten analysiert: Nicht nur Strukturen, sondern das gesellschaftliche Milieu der "radikalen Linken" sei weggebrochen. Die "Arbeiterklasse" sei entsolidarisiert und gespalten, unfähig zur Bündelung von "Klasseninteressen". Der "Zusammenbruch im Osten" habe einen Zusammenbruch "in den Köpfen der Menschen" nach sich gezogen. Menschen, die zum revolutionären Bruch mit den politischen Herrschaftverhältnissen bereit wären, seien kaum mehr zu finden. Restbestände der Linken frönten alten Kinderkrankheiten wie Dogmatismus und Sektierertum, wie etwa die MLPD. Die "Restlinken" zu vereinen, wäre ein hoffnungsloses Unterfangen. Die westdeutsche Linke sei mit ihrem Versuch, eine radikale sozialistische Bewegung mit realem Masseneinfluß herauszubilden, gescheitert. Seit Mitte nennt sich die Organisation nur noch "Vereinigung für Sozialistische Politik" (VSP). Der Parteianspruch wurde aufgegeben. Mit der Abspaltung von Mitgliedern, die am 16.10.94 den trotzkistischen RSB gegründet hatten ((r) siehe: 2.5.8.2) war die Rest-VSP bis zur Jahresmitte auf etwa 150 Mitglieder geschrumpft. Künftig will die VSP-Leitung stärker in die programmatischen Debatten für "eine neue sozialistische Partei" eingreifen - einer Partei, die sich auf den Aufbau eines reproletarisierten "gesellschaftlichen Widerstandes" orientiert, in der reformorientierte "und revolutionäre Kräfte" zusammenarbeiten: Zentraler Ort, an dem eine solche Aufgabe heute sinnvoll angegangen werden könne, sei die PDS. Für viele VSP-Ier ist die PDS letzte Hoffnungsträgerin, daß die Linke in Deutschland überhaupt noch "ein Bein an die Erde kriegt." Das zur Bundestagswahl 1994 eingeleitete PDS-Engagement von VSP-Iern wurde fortgesetzt. Im Unterschied zum BWK, der sich bereits vor der VSP der PDS anlagerte ("AGen BWK in und bei der PDS") gibt esbei der VSPdie "AGPDS in der VSP". In Hamburg hatte ein VSP-Mitglied 1994 zur BundestagswahlaufPlatz 3 der offenen Landesliste der PDS kandidiert. Aus den weitgehend öffentlich reflektierten VSP-internen Debatten war unzweifelhaft zu entnehmen, daß eine Mehrheit angesichts brökkelnder Eigenstrukturen das PDS-Engagement (u.a. Doppelmitgliedschaften) als Rettungsanker begreift. Offenbar wird darauf spekuliert, den Westaufbau der PDS voranzubringen und auf mittlere Sicht zumindest über kommunale Wahlerfolge der PDS auch selbst politische Funktionen übernehmen zu können. Auf bundespolitischer Ebene ist 1994 über die Wahlliste der PDS ein VSP-Mitglied als Abgeordneter der PDS-Fraktion in den Bundestag eingezogen. Die VSP ist in Hamburg als selbständige politische Bestrebung wenig in Erscheinung getreten. Die etwa 20 - 25 Mitglieder der Ortsgruppe Hamburg - einst bundesweit stärkste VSP-Ortsgruppe - arbeiteten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten, u.a. in antifaschistischen Bündnissen, zu-
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  • NaziLeague" in mehreren deutschen Städten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im "antifaschistischen" Kampf - sog. "Anti-NaziBündnisse" (ANB) - initiiert worden. Einen Rückschlag erlitt
In seinem Zentralorgan "Avanti" solidarisie rte sich der etwa 100 Mitglieder umfassende RSB (Hamburg unter 10) mit der verb otenen PKK als stärkster revolutionärer Organisation in Deutschland. Fehler und " Übe rgriffe" seien in "Befreiungskämpfen" unvermeidbar und kein Distanzierungsgrun d. Anläßlich der Hamburger Demonstrati - on zum kurdischen "Newroz"-Fest am 20. März unterzeichnete der RSB u.a. zusammen mit VSP, DKP, MLPD und "AG BWK inundbeiderPDS" das Aufruff lugblatt. Der RSB hat in Hamburg zu mehreren and eren Veranstaltungen eingeladen, u.a. am 27. September zu einer Podiumsdiskussion in der "Werkstatt 3" zum Thema "Sozialismus oder Barbarei". 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) Die SAG - SitzHannover - ist diedeutscheSektionder internationalen trotzkis tischen Strömung "InternationaleSozialisten"(15 ). Sie erstrebt den Aufbau einer revolution ä- ren kommunistischen Partei, die proletarische Revolution und einen Staat unter Führung von Arbeiterräten. Der Weg dorthin führt nach Auffassung der SAG über eine beharrliche Betriebsund Gewerkschaftsarbei t. Die etwa 200 Mitglieder (Hamburg etwa um 30) umfassende Organisation verfügt über Kontaktadressen u.a. in Berlin, Chemni tz, Esslingen, Frankfurt/Main,Freiburg, Gera, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannov er, Kiel, Köln, Leipzig, Ludwigshafen, München, Plauen, Rostock, Schleswig und Zwi ckau. Die von der SAGverbreitete monatliche Publikation "Sozialismus von unte n" verschleiert ihre Herkunft mit der Herausgeberangabe: "Verein für Geschic hte und Zeitgeschichte der Arbeiterbew e- gung". Vorläufer war das Parteiorgan "Kla ssenkampf". Seit 1994 forcierten SAG-Mitglieder - auch in Hamburgihre Entrismuspolitik gegenüber den Jungsozialisten in der SPD. U.a. zu diesem Zweck waren nach dem Muster der britischen Sektion "Socialist Workers Party" (SWP) und ihrer "Anti-NaziLeague" in mehreren deutschen Städten Vorfeldstrukturen mit Schwerpunkten im "antifaschistischen" Kampf - sog. "Anti-NaziBündnisse" (ANB) - initiiert worden. Einen Rückschlag erlitt diese Strategie in Ham burg, indem sich das hiesige ANB nach nur | 1-monatiger Existenz im Februar ohne Angabe von Gründen auflöste. In der lokalen linksextremistischen Szene war es als zu "bürgerlich" in Verruf geraten und von Bündnisabsprachen weitgehend ausgesch lossen worden. Mit der ANB-Auflösung entfiel ein Ansatzpunkt entristischer Absichten, sie bedeutet nicht 'deren Scheitern. 2.5.8.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) Der trotzkistische Einfluß auf die bundes weit etwa 1.000 Mitglieder von JREGruppen bröckelte ab. Einige Ortsgruppen löst en sich auf, bei anderen kam es zu Ab-
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Hamburg + 237 AK Kassiber + 228 Anti-Antifa
w Wiking-Jugend e.V. Y YAIK Teygeran Azadiya Jinen Kurdistan (vormals TAJK, davor YIWK) = Union der freien Frauen aus Kurdistan YCK Yekitiya Ciwanen Kurdistan = Unionder Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland Stichwortverzeichnis Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF)+ 106 4 'Aktion Oder-Neiße (AKON) + 106 17degCelsius - Zeitungfürden Rest 212 Aleviten-Konflikt + 247; 258; 263 Alleanza Nazionale + 121 Alster-Report + 105 A Althans, Ewald + 39; 57:94 AMA + 158 AABO + 187; 165 AMGT + 253; 263 AB+226 analyse und kritik (ak) " 227 Abu Jamal, Mumia+ 177; 192; 220; 233 Anarchafeministinnen + 190 ADÜTDF + 238; 262; 266 Anarchismus + 189 AFH+ 190; 193; 194 Anarchist Black Cross (ABC) + 190; 194 AG BWK in und bei der PDS + 165; 167; 'Anarchisten + 21; 148; 187; 193; 205; 219 194; 223; 225; 226; 232 Siche BWK Anarchistische Aktion Hamburg (AAH) + AG PDS in der VSP + 225 190; 194 AGIR + 158; 159; 167, 190; 194; 224 'Anarchistische Föderation Hamburg. Agitare Bene + 208 (AFH) + Siche AFH 'Agri-Verlag + 242: 244 'Anarchisische Gruppe/Rätekommunisten AIZ" 24; 117; 151; 167; 176; 177; 192; 196; 197; 198; 212 (AGIR) + Siehe AG/R Anatopia 174; 192 AUBZ + 158 'Anschläge ausländischer Extremisten in AIF + 188; 167 Hamburg + 237 AK Kassiber + 228 Anti-Antifa + 38; 44; 73; 76; 90; 117; 118; 152 301
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • ISKV) + 243 HAMAS + 273: 274 Informationsstelle Kurdistans (ISKU) + Hamburger Antifaschistische Initiative 244 (HAI) + Siche HAI Ingolstädter Erklärung + 124 Hamburger Kreis
'Goertz, Andre +43; Hizbollah + 182 96; 97,98; 9; 1 HLA +33; 1 ,122 161 HLA-Nachrichten + 119 'Goertz, Glenn + % 83,86 graswurzelrevolution + 196 219 Graue Wölfe + 238; 239; 248; 262 176 GroßeEinheitspartei (BBP) + 239 Gruppe "K" + 25; 212; 213; 227; 230 Gruppe Avanti - 4. Internationale+231 Gruppe Diskussion und Kritik + 229 Gruppe Junger Anarchisten (GJA)+ Siehe GJA Gruppe Landesverrat + 210 ICCB + 253; 266 Gruppe Spartakus (für die IV. InternatioIGMG + 253; 263 nale) + 231 IH + 253; 266 Guzman, Dr. Abimael + 259 IHV +86 ljzerbedevaart + 43; 93; 140 IMSV + 272 H Index +60; 77; 89; 94; 162 HAI + 187; 167 Infogruppe Hamburg (IFGHH) + 198 Halt+ 139 Informationsstelle Kurdistan (ISKV) + 243 HAMAS + 273: 274 Informationsstelle Kurdistans (ISKU) + Hamburger Antifaschistische Initiative 244 (HAI) + Siche HAI Ingolstädter Erklärung + 124 Hamburger Kreis (HK) + 51 Initiative für Ausländerbegrenzung (I.L.A.) Hamburger Liste für Ausländerstopp + 106 (HLA+ ) Siche HLA Initiative für eine bundesweite revolutioHamburgerNaonakiemokraten(HN) näre Organisierung + 157 INPREKORR + 231 Hammerskins+ 142; 144 Institute of Historical Review (IHR) + 144 Handlos, Franz+ 99 Interim+ 168; 182; 191; 200; 208; 210 Internationale Arbeiter Assoziation (AA) *194 derstand gegen Stadtteilentwicklung Internationale Sozialisten (IS) + 232 Hausmann, Alexander + 103 Internationales Hilfskomitee für nationale Heideheim e.V. Buchholz + 128 politische Verfolgte und deren AngeHeide-Heim e.V., Hamburg hörige e.V. (IHV) + Siche IHV Heimattreue Vereinigung Deutschlands + Internationales Komitee der Vierten Inter- n nationale (IKVI) + 234 Heldengedenktag + 78; 85 Internet + 45; 56; 144; 163 Hepp, Odfried + 71 Intifada + 273; 274 Hepp/Kexel-Gruppe + 68; 69 Iraner + 27; 267 Hetendorf + 128; 160 Iranisch Moslemische StudentenHilfsorganisation für nationale politische Vereinigung Bundesrepublik DeutschGefangene und deren Angehörige e.V. land e.V. (IMSV) + Siehe IMSV (HNG) + Siehe HNG Islamische Bewegung (IH) + Siche IH Hizballah (Partei Gottes) + 274 305
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten desNaziregi156 mes - Bund der Antifaschisten (VVNWunsiedel + 80; 142 BdA) + Siehe VVN-BdA Vereinigung für Sozialistische Politik
Union islamischer Studentenvereine in Volksfront von Rechts +93 'Europa (U.1.S.A.) + Siehe U.LS.A. Volksmodjahedin Iran + 271 UZ+215 Volkstreue Außerparlamentarische Opposition (VAPO)+ 139; 141 VORAN + 233 v VSP + 25; 158, 211; 219; 224; 226; 231; Verband der islamischen Vereine und 232 'Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB VVN-BäA + 154; 158; 219; 224; 226 Verband der Vereine aus Kurdistan (KOMKAR) + Siche KOMKAR w Verbeke, Siegfried + 140 Verbote rechtsextrem. Organis. 1992 - Weidner 39 1995 +73 Widerstand (Mailbox) + 45; 55; 122; 126 'Verein für Geschichte und Zeitgeschichte Widerstand gegenStadtteilentwicklung + der Arbeiterbewegung + 232 204 Verein Iranischer Demokratischer AkaWiking-Jugend (WI) + Siehe WI demiker(VIDA) +273 wildcat" 194; 195 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + Wir selbst + 49 Siche VSP WI+ 71,73; 128 Vereinigung der Neuen Weltsicht in EuWorch, Christian + 76; 82; 83; 89; 92; 93; ropa e.V. (AMGT) + Siche AMGT, 94; 144; 156 auch IGMG und EMUG Wulff, Thomas + 61; 83; 89; 90; 93; 94; Vereinigung der Verfolgten desNaziregi156 mes - Bund der Antifaschisten (VVNWunsiedel + 80; 142 BdA) + Siehe VVN-BdA Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) + Siehe VSP Y Vernetzung Yagan-Flügel + 254; 255; 257 im Linksextremismus + 156; 163; 188; YAJK + 246; 247,249 195; 198; 229 YCK + 241; 249 im Rechtsextremismus + 38; 39; 43; YEK-KOM + 248 46; 74; 75; 76; 79; 86; 98; 116; Yilmaz, Kani + 246; 247 132, 142 VIDA + 273 Vikingforce 136 zZ Viaams Blok + 121 Zeck + 192; 193 Voigt, Ekkehard +99 Zentrum für Forschung und Kultur des Volksbefreiungsarmee Kurdistans. Islame.V. + 266 (ARGK) + Siehe ARGK Zobel,Jan + 46; 81; 82; 97; 98; 114; 117; Volksbewegungfür Generalamnestie 118 (VOGA) + 106 Zündel, Emst + 45; 55; 56; 57; 140; 144 Volksfront + 158; 219; 222; 226 310
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Klimaproteste 53 6.4 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 6.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 6.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" 56 6.4.2.1 "Rote Hilfe
2.14.1 "DIE RECHTE" 40 2.14.2 "Der III. Weg" 41 3 "Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern" (IB MV) 43 3.1 Grundsätzliches 43 3.2 Strukturen 43 3.3 Aktionen von IB-Anhängern aus Mecklenburg-Vorpommern 44 4 Verdachtsfallbearbeitung im Rechtsextremismus - "Der Flügel"/"Junge Alternative" (JA) 46 5 "Reichsbürger und Selbstverwalter" 47 5.1 Lageüberblick 47 5.2 Strukturen und Aktivitäten der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Mecklenburg-Vorpommern 47 6 Linksextremismus 50 6.1 Lageüberblick 50 6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 52 6.2.1 Personenpotenzial 52 6.2.2 Straftatenaufkommen 52 6.3 Versuch der Einflussnahme auf die Klimaproteste 53 6.4 Gewaltorientierte Linksextremisten 54 6.4.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" 54 6.4.2 Aktionsfeld "Antirepression" 56 6.4.2.1 "Rote Hilfe e.V." (RH) 57 6.4.2.2 "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock 58 6.4.2.3 Proteste gegen die Novellierung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) 58 6.4.3 Aktionsfeld "Kurdistansolidarität" 59 6.5 Dogmatischer Linksextremismus 60 7 Islamismus/Islamistischer Terrorismus 62 7.1 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2019 62 7.1.1 Anschläge in Europa 62 7.1.2 Anschläge weltweit 62 7.2 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung 63 7.3 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 64 7.3.1 Personenpotenzial 64 7.3.2 Straftatenaufkommen 64 7.3.3 Lageentwicklung 65 7.3.4 Einbindung von Nordkaukasiern in die international agierende Islamistenszene 65 4
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", der Klimaschutz und die "Kurdistansolidarität" im Vordergrund
6 Linksextremismus 6.1 Lageüberblick Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, um an deren Stelle ein kommunistisches System beziehungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaftsform zu errichten. Während nach klassischer marxistisch-leninistischer Lehre vor dem Kommunismus als Übergangsform ein sozialistisches System mit der Staatsform der Diktatur des Proletariats als Instrument der Machtsicherung der "Arbeiterklasse" notwendig ist, hängen Anarchisten vielfach der Vorstellung nach, dass es einen revolutionären Prozess geben kann, der unmittelbar in eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft" mündet. Bei der Bewertung der Gefahren, die von diesen Ideologiemodellen ausgehen, ist ein Blick auf die Herrschaftspraxis in Geschichte und Gegenwart notwendig. Systeme, die sich auf die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao Tse-tung berufen haben und heute noch berufen, sind antidemokratisch und missachten die Menschenrechte. Dabei war und ist der Einzelne einem Überwachungssystem unterworfen, das Individualität, wie sie in Demokratien verfassungsrechtlich garantiert ist, nicht zulässt. Zuerst kommt das "System", dann der Mensch. Es steht daher zu befürchten, dass eine solche Herrschaftspraxis auch hierzulande Platz greifen würde, wenn die heutigen Protagonisten linksextremistischer Ideologien an die Macht kämen. Das anarchistische Lager hatte bislang keine ausreichende Gelegenheit, die Funktionsfähigkeit der eigenen Denkmodelle in der Praxis über einen längeren Zeitraum und in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu beweisen. Was in einem "besetzten" Haus" möglicherweise noch gelingen kann, ist sicherlich nicht auf die heutigen komplexen Gesellschaften zu übertragen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie politische Entscheidungen legitimiert und letztlich auch gegen die unterschiedlichen Interessen der Menschen durchgesetzt werden. Bedarf es da nicht doch eines irgendwie gearteten Apparates, und wer bestimmt über dessen Handlungen? Hier bleiben viele grundsätzliche Fragen offen, wie etwa die nach der Stellung und den Rechten des Individuums. Lässt eine anarchistische Gesellschaftsform abweichendes Denken zu oder wird Konformität erwartet? Wie auch immer die Antworten in den einzelnen anarchistischen Denkmodellen ausfallen mögen, das Fehlen einer staatlichen Ordnung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar. Zentraler Ausgangspunkt linksextremistischer Ideologien ist die Bekämpfung des "Kapitalismus". Linksextremisten verbinden mit diesem Begriff in der heutigen Zeit marktwirtschaftliche Volkswirtschaften in demokratischen Rechtsstaaten. Diese Systeme seien verantwortlich für eine weltweite soziale Ungerechtigkeit, Rassismus, Kriege und Umweltzerstörung. Daher sei die Beseitigung dieser Verhältnisse durch einen revolutionären Prozess Voraussetzung für das Erreichen der eigenen Ziele, die eine Gesellschaft der "Freien und Gleichen" garantieren sollen. Auf dem Weg dorthin wird die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel angesehen. An dieser Vorstellung richten sich auch die Aktionsfelder der Szene aus. Im Berichtszeitraum standen in Mecklenburg-Vorpommern der "Antifaschismus", das Thema "Antirepression", der Klimaschutz und die "Kurdistansolidarität" im Vordergrund. 50
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang
6.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2019 6.2.1 Personenpotenzial Personenpotenzial der linksextremistischen Organisationen 2019 in MecklenburgVorpommern und bundesweit:89 M-V M-V Bund Bund 2018 2019 2018 2019 Gewaltorientierte Linksextre280 26091 9.000 9.20092 misten90 "Rote Hilfe e.V." (RH) 250 250 9.200 10.500 "Deutsche Kommunistische 40 40 2.850 2.850 Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische 20 20 2.800 2.800 Partei Deutschlands" (MLPD) "Sozialistische Alternative" 25 25 300 400 (SAV) "Sozialistische Deutsche Ar10 10 670 670 beiterjugend" (SDAJ) Gesamt93 520 500 32.000 33.500 6.2.2 Straftatenaufkommen Insgesamt wurden durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch-motivierten Kriminalität 279 (2018: 249) Straftaten erfasst. Davon wurden 92 Straftaten als extremistisch eingestuft (2018: 89). Den Schwerpunkt bildeten auch in 2019 Sachbeschädigungen, von den 129 (2018: 115) politisch linksmotivierten verzeichneten Sachbeschädigungen wurden 43 (2018: 43) als linksextremistisch eingeschätzt. Im Vordergrund standen hier erneut Angriffe auf die AfD. Von insgesamt 32 Angriffen auf Parteibüros im Land entfielen allein 22 (2018: 28) auf die AfD. Darüber hinaus wurden 2019 22 linksextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2018: 26). Sie richteten sich wiederum gegen den politischen Gegner und die Polizei, erfolgten also auf den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Repression". Hier sehen Linksextremisten ohnehin einen deutlichen Zusammenhang. 89 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 90 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 91 Darunter befinden sich auch Mitglieder/Anhänger der "Interventionistischen Linken" (IL) im unteren zweistelligen Bereich. Die IL ist als gewaltunterstützend einzustufen. 92 Seit 2014 wird beim Bund die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist. 93 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in MecklenburgVorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 52
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • Sicherheit MV") engagiert. Darüber hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche
6.4.2.2 "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Neben der RH war in 2019 auch die linksextremistische Organisation SRH Rostock aktiv. Laut Eigenangaben ist die SRH "selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit", die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete.115 Anders als die RH verfolgt die SRH den Ansatz der "kreativen Antirepression". Im Vergleich zum Jahr 2018 ist es im Berichtsjahr 2019 um die SRH wieder ruhiger 114 geworden, es fanden kaum Aktionen statt. Jeden ersten Donnerstag im Monat organisierte die SRH ein "Anti Knast Cafe" in Rostock. Die Veranstaltung soll dem Kennenlernen und Gedankenaustausch dienen sowie dem gemeinsamen Schreiben von Briefen und Postkarten an Gefangene.116 6.4.2.3 Proteste gegen die Novellierung des Sicherheitsund Ordnungsgesetzes M-V (SOG M-V) Die oben genannten Organisationen IL Rostock, RH Rostock und die SRH Rostock haben sich im Berichtszeitraum auch in dem Bündnis "SOGenannte Sicherheit - Bündnis gegen die Verschärfung des SOG in M-V" (kurz: "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV") engagiert. Darüber hinaus wurde das Bündnis durch "Antifa"Gruppierungen, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) unterstützt.117 Das zivilgesellschaftliche und überwiegend von demokratischen Akteuren getragene und daher nicht unter den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes fallende "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" kritisierte die Novellierung des Sicherheits-und Ordnungsgesetzes als zu weitgehend. Dieses Anliegen wurde von linksextremistischer Seite als eine weitere Möglichkeit gesehen, im Rahmen der angestrebten Bündnisse mit aus linksextremistischer Sicht geeigneten Bewegungen eigene ideologische Ziele zu verfolgen. Hier ging es primär um die für Linksextremisten typische Diskreditierung rechtsstaatlichen Handelns. Im Rahmen von Demonstrationen, die vom "Bündnis SOGenannte Sicherheit MV" organisiert wurden, zeigte sich dann auch, dass die linksextremistischen Akteure deutlich weitergehende Ziele verfolgen als das Bündnis selbst. Bei einer Veranstaltung am 16. Juni 2019 in Schwerin spannten offensichtlich Linksextremisten ein großflächiges Plakat mit der Aufschrift "NOT OUR FRIENDS - POLIZEI AUFLÖSEN" auf. 114 Internetseite SRH, zuletzt abgerufen am 17.12.2019. 115 Internetseite SRH: "Über die SRH", abgerufen am 20.12.2019. 116 Internetseite SRH: "Anti Knast Cafe in Rostock", abgerufen am 20.12.2019. 117 Internetseite SOGenannte Sicherheit: "Unterstützerinnen", abgerufen am 20.12.2019. 58
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern
  • heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus
Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Bestrebungen, extremistische Bestrebungen sind nach allgemeinem Sprachgebrauch alle auf ein Ziel gerichtet Aktivitäten. Extremistische Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze sind im Wesentlichen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Von Einzelpersonen gehen solche Bestrebungen nur dann aus, wenn sie auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder eines der obigen Schutzgüter erheblich beschädigen können.142 Cyberangriffe Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe Mit dem Begriff "Elektronische Angriffe" werden Maßnahmen mit und gegen ITInfrastrukturen bezeichnet. Neben der Informationsbeschaffung fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Dazu gehören insbesondere das Ausspähen, Kopieren oder Verändern von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, der Missbrauch oder die Sabotage fremder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme von computergesteuerten, netzgebundenen Produktionsund Steuereinrichtungen. Die Angriffe können dabei sowohl von außen über Computernetzwerke, wie z. B. das Internet, erfolgen als auch durch einen direkten, nicht netzgebundenen Zugriff auf einen Rechner, z. B. mittels manipulierter Hardwarekomponenten wie Speichermedien (z. B. USB-Sticks). 142 Vgl. SS 6 LVerfSchG M-V. 88