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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk
durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa
Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 reiche telefonische Bombendrohungen richteten sich gegen den britischen Radiosender BFBS in Köln, das britische Hauptquartier in Mönchengladbach und andere Einrichtungen der Britischen Rheinarmee. Bei den englisch-sprechenden anonymen Anrufern kann es sich um Sympathisanten der irischen Untergrundorganisationen IRA, PIRA oder INLA gehandelt haben, die in der Vergangenheit Anschläge auf britische Militärs und Einrichtungen in NordrheinWestfalen verübten. Erstmals machte eine französische rechtsextremistische Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation - Bei der Türk-Föderation, die bekanntlich als Sammelbecken der in Deutschland lebenden sog. "Grauen Wölfe" gilt, handelt es sich um einen extrem nationalistischen und militant antikommunistischen Dachverband, dem über 100 Mitgliedsvereine angeschlossen sind. Auf dem Jahreskongreß der Organisation am 7. Mai 1983 in Gerlingen bei Stuttgart ist bis zur erwarteten Freilassung des an Italien ausgelieferten Serdar CELEBI dessen Stellvertreter mit dem Vorsitz betraut worden. Mit einer Reihe von Jugendkongressen verstärkte die Türk-Föderation ihre Werbung unter Jugendlichen, um dem schon im Vorjahr eingetretenen Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Für Nordrhein-Westfalen fand ein solcher Jugendkongreß am 30. April 1983 mit bis zu500 Teilnehmern in Solingen statt. Kulturund Idealistenvereine Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden rd. 30 der Türk-Föderation angehörenden Kulturoder Idealistenvereine, in denen die türkischen "Grauen Wölfe" verkehren, führten im Berichtszeitraum insgesamt eine Fülle von Kultur-, Folkloreund sonstigen Veranstaltungen mit politischem Einschlag durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa Die islamisch-fundamentalistisch, betont antikommunistisch ausgerichtete Türkische Union Europa e.V., die sich seit Jahresbeginn auch Islamische Union Europa nennt, hielt ihre Jahreshauptversammlung 1983 Anfang April in Hannover ab. Es nahmen rund 2.000 Vorstandsvertreter aus 258 Mitgliedsvereinen teil, darunter aus 23 Vereinen des Bezirks Rheinland und 30 Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke 45

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im Berichtszeitraum betraf dies eine Tontechnikfirma aus Mecklenburg-Vorpommern, der in einem Beitrag des linksextremistischen Internetportals "Kombinat
Stadtund Dorffesten tätig zu werden, sondern auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Ferner fanden in Mecklenburg
Vorpommern im Jahr 2014 zwei größere rechtsextremistische Versammlungen statt, bei denen sich Linksextremisten an den Gegenprotesten beteiligten: * Proteste gegen
weit überwiegend bürgerlichen Gruppen und demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative

Eine weitere, regelmäßig zum Einsatz kommende Maßnahme gegen Rechtsextremisten sind so genannte Outingaktionen. Dazu sammeln eigens gegründete Recherchegruppen Informationen über das private und berufliche Umfeld des politischen Gegners, um diese publik zu machen. Anfang Juni 2014 wurde ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Greifswald "geoutet", dessen Rolle in der rechtsextremistischen Szene neben Adresse und Arbeitsstätte auf Flyern verbreitet wurden. Aber nicht nur mutmaßliche Rechtsextremisten geraten in den Fokus von derartigen "Recherchegruppen", sondern teilweise auch Personen oder Unternehmen, die nur mittelbar dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im Berichtszeitraum betraf dies eine Tontechnikfirma aus Mecklenburg-Vorpommern, der in einem Beitrag des linksextremistischen Internetportals "Kombinat Fortschritt" vorgeworfen wurde, als Unternehmen für Veranstaltungstechnik nicht nur bei Stadtund Dorffesten tätig zu werden, sondern auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Ferner fanden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 zwei größere rechtsextremistische Versammlungen statt, bei denen sich Linksextremisten an den Gegenprotesten beteiligten: * Proteste gegen NPD-Versammlung am 1. Mai 2014 in Rostock An Protesten gegen eine durch den NPD-Landesverband für den 1. Mai 2014 in Rostock angemeldete Demonstration beteiligten sich insgesamt ca. 2.000 Personen. Unter den zahlreichen Unterstützern, die zur Teilnahme aufgerufen hatten, waren neben weit überwiegend bürgerlichen Gruppen und demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative" (SAV) Rostock und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Rostock. Ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten fordert fast unverhohlen zu militanten Aktionen gegen den "wohl bundesweit größten Naziaufmarsch an diesem Tag" auf: 75

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus

das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein Scharia konformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. 159

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

gegen Rechtsextremismus festzustellen sei. Die Antifaszene selbst habe dem wenig entgegenzusetzen. Allerdings teilen nicht alle Anhänger der militanten linksextremistischen Szene
Analyse der ALB, dass die "radikale Linke" in weiten Teilen Europas in "Schockstarre" verfallen sei. Als - aus ihrer Sicht - "positives
wurden in Athen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" von Anhängern der linksextremistischen "Kämpfenden Revolutionären Volkskräfte" erschossen; diese bekannten

"Nun sind Auflösungen von Antifagruppen im allgemeinen nicht von sonderlich großem nachrichtlichem Wert. Ein Problem der Szene ist, dass ohnehin nur die wenigsten dieser Gruppen eine Halbwertzeit haben, die ihnen ein Mindestmaß an theoretischer wie praktischer Kontinuität sichert. [...] Denn es geht nicht darum, auch 'über die Szene hinaus' zu mobilisieren, es geht darum, aufzuhören, eine 'Szene' zu sein. Eine 'Szene' ist keine politische Bewegung, sondern deren Gegenteil. An die Stelle theoretischer Verständigung und ideologischer Debatten tritt eine diffuse Zugehörigkeit, gestiftet nicht durch ein gemeinsames Projekt, sondern durch Kleidung, Habitus und einen Verhaltenskodex."74 In Vorbereitung eines bundesweiten Antifa-Kongresses unter dem Motto "Antifa in der Krise" in Berlin beklagte bereits im April 2014 ein Aktivist gegenüber einer deutschen Tageszeitung75, dass die Antifa ein Nachwuchsproblem habe, da ein "Braindrain", d. h. eine Abwanderung von "Leistungsträgern" ausgerechnet zu staatlich finanzierten Projekten wie mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus festzustellen sei. Die Antifaszene selbst habe dem wenig entgegenzusetzen. Allerdings teilen nicht alle Anhänger der militanten linksextremistischen Szene diese Einschätzung. Die linksextremistische Szenezeitschrift "INTERIM" beispielsweise widerspricht in ihrer Ausgabe vom November 2014 76 der Analyse der ALB, dass die "radikale Linke" in weiten Teilen Europas in "Schockstarre" verfallen sei. Als - aus ihrer Sicht - "positives" Gegenbeispiel nennen die Autoren die "Exekution von Nazis im November 2013 in Athen" 77. Politisch motivierter Mord wird damit in selten deutlicher Form nicht nur legitimiert, sondern als nachahmenswert dargestellt. Auch wenn es sich bei dem Zitat um eine Einzelmeinung handeln sollte, illustriert es doch die Militanzdebatte, die seit Jahren in Teilen der 74 junge Welt vom 22.9.2014 75 www.taz.de, abgerufen am 2.4.2014 76 INTERIM", Ausgabe Nr. 765 vom November 2014 77 Im November 2013 wurden in Athen zwei Mitglieder der rechtsextremistischen Partei "Goldene Morgenröte" von Anhängern der linksextremistischen "Kämpfenden Revolutionären Volkskräfte" erschossen; diese bekannten sich in einem Bekennerschreiben zu der Tat. 73

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Linksextremisten Während die Anzahl
Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zurück
nach wie vor die größte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit

Politischer Extremismus - Überblick Dafür sank die Gesamtzahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads und Kameradschaftsangehörige, bundesweit auf 10.000 (2002: 10.700). Auch in Brandenburg setzte sich in diesem Spektrum der Abschwung des Vorjahresfort. So verringerte sich die Zahl der gewaltbereiten, subkulturell geprägten Rechtsextremisten auf 560 Personen (2002: 580). Nicht beziffert werden kanndas breite Umfeld dieser Szene; welchessich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammensetzt, die bisher nicht durchStraftaten, sonstige herausgehobene Aktivitäten oder die Affinität zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Im Übrigen darf die brandenburgische Ver fassungsschutzbehörde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungenerfassen. Mitglieder rechtsextremistischer Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten" sowie Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Linksextremisten Während die Anzahl der Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zurück (2002: 715). Deutlich verringerte sich die Zahl der Autonomen, die aber aufgrund ihrer Militanz nach wie vor die größte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit 1999 ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Auch im übrigen Bundesgebiet nahm die Zahl der Personen in diesem Spektrum leicht ab und umfasst nur noch 5.400 Personen (2002: 5.500). In marxistisch-leninistischen und revolutionär-marxistischen, einschließlichtrotzkistischen Organisationen, engagierten sich bundesweit ca. 26.300 Mitglieder (2002: 26.000). Weitere 19.000 Personen (2002: 15.200) gehörten zum Jahresendelinksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die Entwicklung der einzelnen Parteien und Gruppierungen war von Stagnation geprägt. Lediglich die Organisation "Rote Hilfe e. V." (RH) konnte das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger sowohl im Land Brandenburg als auch bundesweitleicht erhöhen. 57

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden
vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative
andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger
dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung
Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten

92 2. - Politischer Extremismus - 2.3.4 Rechtsextremistische Aggressionsbereitschaft Wegen zahlenmäßiger und logistischer Überlegenheit ihrer aktiven politischen Gegner, aber auch eingedenk ihrer eigenen organisatorischen und personellen Schwäche, waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden. Ihre latente, ideologisch begründete Aggressivität haben sie aber schon damals immer wieder durch nächtliche Schmierund Klebeaktionen und bei vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative und andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger des Aktionsbündnisses "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI), die besonders von 1986 bis 1988 gegen die Ausländerund Asylpolitik des Senats polemisierten und in öffentlichen Flugblattaktionen im Berliner Stadtgebiet, vornehmlich in Fußgängerzonen, aber auch vor Schulen, gegen Ausländer und Asylanten Front machten. Militant-rassistisch zeigten sich bereits damals neonazistische Skinheads, als sie im März 1987 vor Berliner Schulen als Steckbrief aufgemachte Flugblätter verbreiteten, in denen - mit Hakenkreuzen und Runen versehen - dazu aufgerufen wurde, einen als DRECKIGEN RASSEFREMDEN UNVÖLKISCHEN KOMMUNISTEN bezeichneten Jugendlichen zu verprügeln. Ab 1988 kam es dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung angesehene Selbsthilfegruppe in einem ehemaligen besetzten Haus in BerlinNeukölln mit einem Brandsatz an. Darüber hinaus wurden bis in das Frühjahr 1989 Skinhead-Überfälle auf Personen bekannt, bei denen die Täter ihre Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre
erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt
sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln
dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter
erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde
gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle
ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern
Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt

16 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Weitgehende Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und Orientierungsdie Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittellosigkeit unter den und Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der KPdSU in dieLinksextremisten sen Ländern verbunden war, führte bei den orthodoxen Kommunisten in Deutschland zu weitgehender Ratund Orientierungslosigkeit. Die Zahl der Organisationen und der Mitglieder ging erneut zurück. Auch die in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannte frühere Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) konnte diesen Trend nicht aufhalten. Als Trugschluß erwies sich aber auch die von Gruppierungen der Neuen Linken vielfach geäußerte Hoffnung, die ideologische Bankrotterklärung des Marxismus-Leninismus würde nur die sowjetische Variante betreffen. Die Krise der orthodoxen Kömmunfsten hat nunmehr auch dieses Spektrum voll erfaßt. Es kam zu Parteiaustritten, Spaltungen und Auflösungen. Die gefährlichste und mitgliederstärkste Organisation im Bereich der Neuen Linken, die Marxistische Gruppe (MG), die in der nachfolgenden Tabelle mit 4.200 Angehörigen enthalten ist, erklärte im Mai ihre Auflösung. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern 1989 1990 1991 Zahl der Organisationen 80 45 30 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 5.600 1.820 1.620 Mitgliedschaften Neue Linke 1.800 5.300 5.140* insgesamt 7.400 7.120 6.760*

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter
Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz

22 teivorstand hatte hierzu seine Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, Bündnisaktionen zu initiieren oder zu unterstützen. In Bayern fanden aus Anlaß des Golfkrieges über 1.200 Protestaktionen statt. In etwa 25 Fällen traten dabei linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie autonome und antiimperialistische Gruppen als Veranstalter und Anmelder auf. In München und Nürnberg bestanden Aktionsbündnisse, in denen die DKP neben anderen linksextremistischen Gruppierungen federführend mitarbeitete. Auch die Parteikonferenz der DKP am 23. Februar in Dortmund, an der Vertreter der "Kommunistischen Plattform" in der PDS, des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) und der 1990 in der ehemaligen DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/DDR) teilnahmen, befaßte sich mit dem Golfkrieg. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und den Themen "Ausländerfeindlichkeit", "Rassenhaß" und "Asylrecht". Betriebsund Auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet Gewerkschaftssich immer schwieriger. Sie ist, obwohl ehemals wichtiger Kernbearbeit reich der kommunistischen Agitation, fast völlig zum Erliegen gekommen. In Bayern bestanden Ende 1991 nur noch zwei (1990: zehn) Betriebsgruppen. Von den Betriebszeitungen wurde lediglich eine einzige (1990: sieben) bekannt. Mitglieder des Sprecherrates riefen deshalb wiederholt dazu auf, die Aktionseinheit neu zu beleben, die Betriebsgruppen zu stabilisieren und wieder vermehrt Betriebszeitungen herauszugeben. Entsprechende Erfolge blieben in Bayern aus. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Trotz der begrenzten personellen und finanziellen Möglichkeiten versuchte die DKP, am politischen Tagesgeschehen teilzunehmen. Erwähnenswert sind hierbei die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei deutlich erkennen lassen. Keine klare Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Staatsstreich in der Aussage über den Sowjetunion zeigte der Sprecherrat der DKP Verständnis für den Putschversuch in Putsch und versuchte, den Putschisten den Anschein der Legader Sowjetunion lität und Legitimität zu geben. Mit dem Putschversuch befaßte sich auch die 2. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 7./8. September in Leverkusen. Hierbei verwiesen einige Redner auf die von der DKP-Führung abgegebenen Erklärungen, in denen Verständnis für das Vorgehen der Putschisten bekundet wurde. Andere Redner vermieden dagegen eine klare Aussage. Meinungsäußerungen in Publikationen und auf Versammlungen der DKP war jedoch zu entnehmen, daß offensichtlich die große Mehrheit der DKP-Mitglieder den Staatsstreich positiv bewertete und dessen Scheitern bedauerte. Einige Parteimitglieder kritisierten jedoch die

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören
auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG
ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente
Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe
marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei

halb der Partei DIE LINKE. In der SL arbeiten trotzkistische Gruppierungen, allen voran das trotzkistische Netzwerk "marx21". Dem Netzwerk gehören ca. 400 Personen an. Sie stellen damit knapp die Hälfte der Mitglieder der SL. In ihren politischen Leitsätzen vom 01.09.2007 formuliert marx21 seine Ziele wie folgt: "Das Netzwerk steht für die Tradition des Sozialismus von unten. Diese richtet sich nach der zentralen Erkenntnis von Karl Marx, dass der Weg zu einer freien und gerechten Gesellschaft nur über die Selbstbefreiung der arbeitenden Menschen führen kann." Konkreter wird sie in einer Ausgabe in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift marx21: Sorgfältige und wissenschaftliche Analysen sind kein geistiger Luxus, sie sind unverzichtbar für die Entfaltung erfolgreicher Klassenkämpfe zur Überwindung des Kapitalismus ... Daran gilt es auch heute wieder anzuknüpfen, denn ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis." (marx21, Ausgabe 04/2013, Seite 74) Darüber hinaus betont das Netzwerk in seinen politischen Leitsätzen, dass es in der SL mitwirkt, um vor allem die eigenen Ziele zu verwirklichen. Die Ursprünge von marx21 gehen auf die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die 1969/70 entstand, zurück. Ziel der SAG war es, eine revolutionäre marxistische Partei zur Bekämpfung des Kapitalismus aufzubauen, um so einen neuen Staat auf der Basis von Arbeiterräten zu errichten. Die SAG beteiligte sich aktiv an der Antifa-Bewegung und kooperierte dabei auch mit autonomen Gruppen. 1993 erfolgte die Umbenennung in "Linksruck". Mit der Entstehung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und ihrer späteren Fusion mit der PDS zur Partei DIE LINKE. versuchte der "Linksruck" in diesen Parteien zu wirken. Dabei bediente er sich der für trotzkistische Gruppierungen typischen Taktik des Entrismus85. Am 01.09.2007 löste sich "Linksruck" offiziell auf, existiert seitdem aber in der neu organisierten Gruppe marx21 und wirkt weiter innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Mitglieder beider Organisationen stimmen größtenteils überein. Marx21 zählt dabei zu den aktivsten trotzkistischen Organisationen in Deutschland. In Niedersachsen erklärt die SL in ihrer Gründungserklärung aus dem Jahr 2006, dass sie die "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt" und einen neuen Anlauf unternimmt, die "Vorherrschaft des Kapitals" zu überwinden. Die SL strebt aber nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Systemwechsel an. Dazu heißt es in ihrer Gründungserklärung: "In sozialistischer Tradition engagieren wir uns für eine solidarische Gesellschaft, in der wir Menschen unsere Verhältnisse bewusst und menschengerecht regeln. Anstelle abstrakter Utopien nehmen wir die Potentiale der heutigen Gesellschaft selbst zum Ausgangspunkt, um die Gesellschaft umfassend zu verändern." (veröffentlicht auf der Internetseite der SL, Ausdruck vom 22.01.2014) Sie greift damit Forderungen und Ansichten des Netzwerkes marx21 auf. 85 Entrismus ist eine vornehmlich von Trotzkisten angewandte Taktik, um politische Organisationen mit dem Ziel zu unterwandern, von innen heraus politischen Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und langfristig den Kurs der Organisation zu verändern. 104

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber
auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht
PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere
innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung
bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ

45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen
gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch
Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen
Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils
Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit
übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte
einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen

2. - Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen und Baseballschlägern ca. 12 Personen an, die zuvor an einem "Heldengedenktag" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe teilgenommen hatten. 09.12.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 50 Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und Skinheads in Berlin-Friedrichshain. Mehrere Personen werden verletzt; die Polizei nimmt einige der Kontrahenten vorübergehend fest und stellt Waffen und andere gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch im Jahre 1991 bekanntgewordene Textschmierereien zu. So stand u.a. auf Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen wie den Juden in Ausschwitz, Sieht der Nazi rot, ist der Linke tot. 2.3.6 Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils angewandten Methoden und Mittel, daß die Konfrontation beider "Lager" Im Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit Jahren propagiert, zunehmend in gewalttätigen Formen. Erfahrungsgemäß sind es momentan vor allem sie, die zielund planvoll zum direkten Angriff auf verhaßte politische Gegner übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte Neonazis ihre bisher - nicht zuletzt aus einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen auf die eigene "Kampfesstärke" ermutigt, wären offensive,

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf
rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Umgang mit den "Repressionsorganen". Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH) befassen sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit
Kampf gegen "staatliche Repression" indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. In der Konfrontation zwischen "repressivem" Staat und "Opposition
staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast ... Setzen

tem nicht an den brodelnden inneren Widersprüchen zerbricht. Diese Herstellung von Sicherheit, die nicht mehr als ein Herstellen von Staatlichkeit ist, ist auch für uns als Teil der radikalen Linken bedrohlich ... Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18.12.2013) An den Protesten der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration in Hannover nahmen ca. 200 Personen teil. Im Aufruf des Bündnisses "Kein Frieden mit der IMK" zu den Protesten im Vorfeld der IMK in Osnabrück heißt es: "Die IMK dient der politischen Führung als Werkzeug zur Machterhaltung und - ausweitung. Auf der IMK werden die Weichen gestellt, die später unsere Selbstbestimmung beschneiden." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 18.12.2013) An dieser störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich am 30.11.2013 in Osnabrück ca. 260 Personen. Um sich generell vor "staatlicher Repression" zu schützen, werden Aktionskonzepte innerhalb der linksextremistischen Szene verbreitet. So wird in der im Frühjahr 2010 erschienenen Publikation prisma - prima radikales info sammelsurium militanter aktionen - darüber berichtet, welche Sicherheitsmaßnahmen bei militanten Aktionen beachtet werden sollten. In Publikationen und Internet-Veröffentlichungen geben Linksextremisten Hinweise zum Umgang mit "Anquatschversuchen" sowie zum Verhalten im Umgang mit den "Repressionsorganen". Vereine wie die von Linksextremisten getragene Rote Hilfe e. V. (RH) befassen sich ausschließlich mit "Antirepressionsarbeit". Sie begleiten mit Hilfe von Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen strafprozessuale Maßnahmen der Behörden. Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein mit einem Bundesvorstand und einer Bundesgeschäftsstelle in Göttingen. Selbstständige Ortsgruppen in Niedersachsen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression" indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. In der Konfrontation zwischen "repressivem" Staat und "Opposition" sieht die Rote Hilfe ihren Platz an der Seite der von staatlichen Maßnahmen Betroffenen. So heißt es in ihrer Publikation Die Rote Hilfe: "Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor der Knast ... Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genoss_innen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen." (Sonderausgabe der Roten Hilfe vom 18.03.2012, Seite 1f.) 95

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter
verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Personen der autonomen Szene statt. Dennoch bleibt innerhalb der linksextremistischen Szene immer eine Schnittmenge für kollektives, öffentlichkeitswirksames Engagement. Für
mobilisierte die linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) in Göttingen für eine Demonstration unter dem Motto: "Rassismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen
sich dadurch ideologisch von den antideutschen Gruppierungen innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene ab. Sie versteht sich als: "Teil einer weltweiten
Linken, die sich den Zumutungen und existentiellen Bedrohungen durch den Kapitalismus in konkreten Kämpfen entgegenstellt ... Bezugspunkt und Subjekt von Befreiung
Verankerung beteiligen wir uns an der Schaffung einer radikalen Linken, die bundesweite Handlungsfähigkeit erreichen will." (veröffentlicht auf der Internetseite

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb
keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb
Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge
Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen
Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher

Ausblick Das Internet als medialer Darstellungsund Verbreitungsraum des Rechtsextremismus, aber auch als zentraler Koordinierungsund Aktionsort wird in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Die zusätzlichen Möglichkeiten, die das Internet gegenüber den bisherigen Medien bietet, werden schon jetzt in professioneller Weise genutzt. Dies reicht von der optischen Aufmachung der Internet-Angebote rechtsextremistischer Professionalisierung Parteien und Organisationen über die zielgerichtete, inhaltliche Ansprache der der Websites Klientel bis hin zu Formen verschlüsselter bzw. passwortgeschützter Kommunikation. Diese Professionalisierung dürfte die Internet-Seiten zunehmend auch für unpolitische Jugendliche attraktiv machen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt der politischen Aufklärungsarbeit über dessen Erscheinungsformen, und der Vermittlung der tragenden Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die politische Bildung eine besondere Bedeutung zu. Es ist das erklärte Ziel der Rechtsextremisten, mittels Internet eine Gegenöffentlichkeit Stichwort: zur etablierten Berichterstattung zu schaffen. Die Nachrichtensendung Kritische NachGegenöffentlichkeit richten der Woche war und ist nur die markanteste Facette dieses Versuchs. Im Grunde ist jede Internet-Präsenz der Extremisten ein Versuch, Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Das Internet bietet hierzu die Möglichkeit, die Adressaten unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb, weil sie keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen Organisationen und den aktionistisch ausgerichteten Autonomen erkennbar: Parteien und Organisationen Parteien und Organisationen aus dem dogmatischen Spektrum stellen sich entsprechend ihrer internen Parteistruktur auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind meist aktuell und den politischen Thematiken der Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Trotzkisten nutzen das Internet auf ähnliche Weise. Die Internet-Präsenz der SAV dient der umfassenden Information über ihre Zielsetzungen und Themenfelder sowie der Dokumentation und Archivierung von Verlautbarungen oder Broschüren. 148 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremisten immer auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische
Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren
Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Bis heute gilt
Ausdruck vom 14.01.2014) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt auf Seiten der Autonomen nach wie vor zu entsprechenden

Finanzkapitals"77 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Bis heute gilt die Aussage, die die redical [M] in einem Flugblatt vom 22.05.2011 zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim plakativ zum Ausdruck gebracht hat: "Wir bekämpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bekämpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert über die Bedürfnisse des Menschen stellt, das Zustände wie nun Northeim zwangsläufig hervorbringt. Wir kämpfen noch immer für den kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. ... Für den Frieden und den Kommunismus!" Auch die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, Ausdruck vom 14.01.2014) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt auf Seiten der Autonomen nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen. So genannte Outing-Aktionen dienen dazu, persönliche Daten wie Wohnort, Beruf und Fotos von vermeintlichen Rechtsextremisten mit dem Ziel öffentlich zu machen, die betroffene 77 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 89

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines
Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

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