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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

größeren Städten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm

70 Linksextremismus Gründung eines Nürnberg und Rosenheim den Verein "Knallrot e. V.". Der Verein PDS-beeinflußten soll der auf der Gründungsversammlung beschlossenen Plattform Jugendverbandes zufolge als "offenes radikaldemokratisches Netzwerk linksalternatiin Bayern ver Menschen" fungieren. Aus einem Arbeitspapier geht zudem hervor, daß eine Zusammenarbeit mit der PDS/LL Bayern sowie mit der Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen beschlossen wurde. Inzwischen bestehen neben dem bayernweiten Zusammenschluß Ortsgruppen in Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg. LandesversammAn der Landesversammlung der PDS/LL Bayern am 11. Dezember in lung Ingolstadt nahmen etwa 90 Mitglieder und Sympathisanten teil. Neben der Neuwahl des Vorstands wurde u.a. die Gründung eines Arbeitskreises Kurdistan beschlossen. Der Forderungskatalog dieses Beschlusses enthält u.a. die Aufhebung des Verbots aller in Deutschland verbotenen kurdischen Organisationen und Vereine. In den wesentlichen Punkten des ebenfalls beschlossenen Leitantrags zur künftigen Tätigkeit des Landesverbandes wurde der Landesvorstand u.a. beauftragt, Arbeitsgruppen zu den politischen Schwerpunkten auf Landesebene zu initiieren, konkrete Verantwortlichkeiten für Finanzen, Organisationsbildung und Öffentlichkeitsarbeit festzulegen und einen Vorschlag für eine Organisationsreform in Bayern zu Vorbereitung der erarbeiten. Als ein Arbeitsschwerpunkt wurde u.a. die Entwicklung Kommunalwahl eines eigenen Kommunalund damit auch landespolitischen Profils 1996 sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 1996 festgelegt. Dabei wird die Chance gesehen, zumindest in den größeren Städten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützte die DKP die Unterstützung PDS. Sie verzichtete 1994 auf eine eigene Kandidatur bei Wahlen. der PDS Eine Reihe ihrer Mitglieder kandidierte jedoch auf den offenen Listen der PDS. Gleichwohl bemühte sich die DKP insbesondere durch eine gewisse Abgrenzung zur PDS um die Wahrung der eigenen Identität. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es muß davon ausgegangen werden, daß der negative Trend bei der DKP weiter anhalten wird.

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Ostermärsche" und den "Krefelder Appell". Daran wolle die Partei anknüpfen: Das Ringen um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sei von jeher
Politik der DKP gewesen; dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten komme große Bedeutung zu. Zum Verhältnis

72 Linksextremismus ganisationen Berlin-Ost und Berlin-West (früher Berlin-Brandenburg) sollen vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. Die Zahl der Mitglieder stagniert und lag Ende 1994 unverändert bei 6.000. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zwölf Kreisverbände. Die Mitgliederzahl ging leicht zurück. Ende 1994 gehörten der DKP in Bayern noch etwa 700 (1993: 750) Mitglieder an. Von den ursprünglich gewählten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherrat Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern der DKP bestätigt. Eine für November 1993 vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen für den DKP-Sprecherrat kam nicht zustande, da sich keine Kandidatinnen gefunden hatten. Dem Parteivorstand mit 32 Mitgliedern gehören zwei DKP-Funktionäre aus Bayern an. Angespannt blieb nach wie vor der finanzielle Rahmen der Partei. 2.3.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten Die DKP räumte der überkommenen Bündnispolitik nach wie vor einen hohen Stellenwert ein. Die Aktionsfähigkeit früherer Jahre Aktionseinheitskonnte jedoch nicht wiedererlangt werden. Ohne die frühere finanpolitik nach wie zielle Hilfe aus der DDR und mit nur wenigen ehrenamtlichen Mitarvor bedeutsam beitern war die Partei vielfach nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen demokratischer Gruppierungen wirksam einzuschalten. Die Aktionseinheitsund Bündnispolitik der DKP war auch Schwerpunkt der 7. Tagung des DKP-Parteivorstands am 18./19. Juni in Essen. Ein DKP-Sprecher verwies hierbei auf frühere Erfolge der Bündnispolitik der DKP wie z.B. die "Ostermärsche" und den "Krefelder Appell". Daran wolle die Partei anknüpfen: Das Ringen um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sei von jeher Kernstück der Politik der DKP gewesen; dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten komme große Bedeutung zu. Zum Verhältnis

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Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich kommunistischer Agitation, geht immer mehr

$74 Linksextremismus stützte den Wahlkampf der PDS durch Beteiligung an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen sowie Wahlaufruf der einen Wahlaufruf und eine Sondernummer des DKP zugunsten DKP-Zentralorgans UZ vom 30. September. Darin der PDS hieß es u.a., die PDS müsse im Bundestag bleiben. Sie diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige auch die Chancen, daß kritische Kräfte innerhalb der SPD dem "Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich kommunistischer Agitation, geht immer mehr zurück. In . Bayern bestanden Ende 1994 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Diktatur des Die MLPD, 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Proletariats Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet, fordert in ihrem Programm weiterhin den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Zedong. Gegen Ende des Jahres relativierte die Partei ihren bisherigen positiven Bezug zu Engels und Stalin. Stalin wird wegen seines angeblichen Zögerns im Klassenkampf kritisiert. Anfang September änderte die MLPD den ständigen Text in ihrem Zentralorgan Rote Fahne, mit dem sie "Informa- \ tionen für neue Leserinnen und Leser" gibt, und strich die Namen Stalin und Engels. Dort heißt es nur noch: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation a n " . Stalin und Engels werden nicht mehr erwähnt. Mitglieder hat die Partei vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die$

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Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1. 1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 700 6.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3,000 Partei des Demokratischen Sozialis300 123.751 Rundbrief des PDS-Landesmus/Linke Liste
Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 120 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK l 25 250 Politische Berichte 8 Landesverbände vierzehntägig, 1.200 20.121.09.1980, Köln Vereinigte Sozialistische Partei
Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 250 Klassenkampf Berlin monatlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) analyse & kritik (ak) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) monatlich

Linksextremismus 85 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1. 1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 700 6.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt in vierzehntägig, 10.000 Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3,000 Partei des Demokratischen Sozialis300 123.751 Rundbrief des PDS-Landesmus/Linke Liste (PDS/LL) büros, unregelmäßig Landesverband Bayern mit ca. 20 örtlichei "Titel", unregelmäßig Initiativen und Basisgruppen 20.10.1990, München Arbeiterbund für den 100 200 Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 120 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 8 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17718.06.1982, Essen Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK l 25 250 Politische Berichte 8 Landesverbände vierzehntägig, 1.200 20.121.09.1980, Köln Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 25 275 Sozialistische Zeitung (SoZ) Landesverbände, Ortsgruppen, Zellen unregelmäßig, 2.000 April/Mai 1986, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 250 Klassenkampf Berlin monatlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) analyse & kritik (ak) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) monatlich, 4.000 Nachfolgegruppen: 100 Gruppe K Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20

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unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festhält. Ihr Ziel
Abdullah Öcalan. Als "politischer A r m " der Partei unterstützt die Tarnorganisatio1985 gegründete, in das bundesweite Betätigungsverbot einbezogenen

90 Ausländerextremismus 2. Kurdische Gruppen 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Marxistisch-leniniDie in der Türkei verbotene PKK unterliegt in Deutschland einem am stische Kaderpartei 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern verfügten vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Sie ist eine straff organisierte Kaderpartei, die unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festhält. Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung eines unabhängigen totalitären kurdischen Staates im Südosten der Türkei unter Führung der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 mit ihrer in den Kurdengebieten operierenden Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einen erbitterten Untergrundkampf gegen den türkischen Staat. Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und äußerst konspirativ arbeitenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekretär ist Abdullah Öcalan. Als "politischer A r m " der Partei unterstützt die Tarnorganisatio1985 gegründete, in das bundesweite Betätigungsverbot einbezogenen der PKK ne internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch. Darüber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbständiger, vom Verbot nur zum Teil erfaßter Nebenorganisationen, wobei sie bestrebt ist, deren personelle und organisatorische Verflechtungen mit dem "illegalen", d.h. konspirativ arbeitenden, Parteiapparat zu tarnen. Mit solchen "legalen" Verbänden versucht sie, / sowohl in der Türkei als auch im / westlichen Ausland ihren Rückhalt I in der kurdischen Bevölkerung zu / festigen und für ihre Ziele zu wer- / ben. Zur Erweiterung ihres Einflusses / gründete die PKK außerdem als "Mas- ' senorganisationen" die sogenannten "Y-Gruppen", wie z.B. die Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK), die Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) und die Union der

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Juni in der Türkei wegen "separatistischer Aktivitäten" verbotenen "Demokratie-Partei" (DEP). Dazu erklärte sie, die Türkei sei offenbar entschlossen
Personen. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die im Bundesgebiet seit zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt

Ausländerextremismus 95 tiven türkisch-kurdischen Staates. Dieses Konzept fand indes bei den hier lebenden Kurden keine Resonanz, so daß die KOMKAR gegenüber der dominierenden PKK trotz verstärkter Aktivitäten an Einfluß verlor. In Bayern zählt die KOMKAR rund 100 (1993: 150) Anhänger. Als Mitgliedsvereine gehören ihr die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. und das Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. an. Die Aktivitäten der KOMKAR richteten sich auch 1994 schwerpunktAufruf zum mäßig gegen Maßnahmen der türkischen Regierung. In einem FlugBoykott von blatt rief die KOMKAR zum Boykott von Urlaubsreisen in die Türkei Urlaubsreisen auf. Dies sei ein geeignetes Druckmittel, um den mit Hilfe der Tourismuseinnahmen finanzierten "Vernichtungsund Vertreibungskrieg" gegen das kurdische Volk zu beenden. In weiteren Flugschriften solidarisierte sich die KOMKAR mit inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen, Mitte Juni in der Türkei wegen "separatistischer Aktivitäten" verbotenen "Demokratie-Partei" (DEP). Dazu erklärte sie, die Türkei sei offenbar entschlossen, die Kurden-Frage einer "militärischen Endlösung" zuzuführen. Wenn die Türkei die legitimen Vertreter des kurdischen Volkes aus demokratischen Institutionen herausdränge, bleibe den Kurden letztlich nur der bewaffnete Kampf. In Bayern trat die KOMKAR am 26. März in München als Mitveranstalterin einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, zu der sich rund 400 Besucher einfanden. An weiteren Veranstaltungen des Verbandes am 29. Oktober und 17. Dezember in Nürnberg beteiligten sich bis zu 200 Personen. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die im Bundesgebiet seit zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt die RevolutionärIdeologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Zemarxistische dongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres HanIdeologie delns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der Partei ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Fraktionen und kaum überschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen Abspaltungen

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inzwischen in der im Herbst 1994 gegründeten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) aufgegangen ist. Anfang 1981 spaltete sich

96 Ausländerextremismus bestimmt. Bereits Mitte 1978 löste sich von der TKP/ML eine Gruppe, die zuletzt unter der Bezeichnung "TKP/ML Hareketi" (TKP/ML "Bewegung") - TKP/ML (H) - auftrat und inzwischen in der im Herbst 1994 gegründeten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) aufgegangen ist. Anfang 1981 spaltete sich die Mutterpartei in die Gruppen "TKP/ML Partizan" und "TKP/ML Bolsevik", auch als "Bolsevik Partizan" bekannt. Letztere hat sich im Sommer 1994 in "Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei" (BP-KK/T) umbenannt. Im Frühjahr 1994 trennte sich die Gruppe TKP/ML Partizan von ihrer Fraktion "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Das DABK hatte sich schon einmal im Oktober 1987 von der TKP/ML abgespalten und erst im April 1992 die Wiedervereinigung mit der Mutterorganisation vollzogen. BasisorganiIn Deutschland sind die Anhänger der TKP/ML im wesentlichen in sationen der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK wirkte sich auf beide Dachverbände aus. Als Folge dieser Spaltung sind die insgesamt rund 120 Mitglieder zählenden vier örtlichen ATIF-Vereine in Bayern auseinandergefallen. Eine Zuordnung ihrer Mitglieder zu einem der Flügel, die beide den Anspruch erheben, die Partei zu repräsentieren, ist derzeit nicht möglich. Die internen Differenzen bewirkten kein Nachlassen der militanten Strategie der Partei. In einer Flugschrift rief die ATIK dazu auf, dem von den "Imperialisten" geförderten "rassistisch-faschistischen TerDiffamierung ror" entgegenzutreten und wegen der "rassistischen" Ausländerdeutscher Auslänund Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die derpolitik vorwiegend publizistisch tätige Gruppe TKP/ML Bolsevik propagierte die Zerschlagung des Kapitalismus durch eine proletarische Revolution. Die Alternative zum Sozialismus sei die imperialistische Barbarei mit ihren ungerechten Kriegen, mit Armut und Elend für 80 % der Weltbevölkerung. Das Landgericht München I verurteilte am 10. Oktober drei Türken zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 19 Monaten ohne Bewährung. Die Angeklagten hatten versucht, von Landsleuten Zahlungen an die TKP/ML in Höhe von mehreren tausend DM zu erpressen.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/MarxistenPartizan Leninisten (TKP/ML), auch: TKP/ML Partizan - monatlich - Isci-Köylü Kurtulusu

Ausiänderextremismus 103 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Nebenorganisationen der PKK Kurdistan-Komitee e.V., Köln Kurdistan-Rundbrief (Nachrichten aus Kurdistan) - unregelmäßig - Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK), bisher: Jina Serbilind (Die stolze Frau) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) - zweimonatlich - Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK), bisher: Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans Vereinigung der patriotisch-revolutionären Jugend Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Kurdistans (YCK) - monatlich - * Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/MarxistenPartizan Leninisten (TKP/ML), auch: TKP/ML Partizan - monatlich - Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiter-BauernBefreiung) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Neiße (AKON) 33 Bolsevik Partizan 96 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBolschewistische Partei Nordkurdistan/ nale Aktivisten (ANS/NA) 41 Türkei
Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit (AVÖ) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 85 Amt für Volksaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit (AVÖ) 49 CLASH - Zeitung
Antifaschistische Aktion/Bundesweite HERRschenden 78 Organisation (AA/BO) 80 Demokratie-Partei (DEP) 95 Antifaschistisches Komitee - Demokratische Front für die Befreiung Stoppt
Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 Deutsche Kulturgemeinschaft

152 Sachwortregister Anhang 3 Sachwortregister Aktion deutsches Radio und Fernsehen Bewegung freier Frauen Kurdistans (TAJK) 103 (ARF) 33 Bewegung (Gruppe Mosler) 41 Aktion Oder-Neiße (AKON) 33 Bolsevik Partizan 96 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBolschewistische Partei Nordkurdistan/ nale Aktivisten (ANS/NA) 41 Türkei (BP-KK/T) 96 Arbeitskreis Republikanische Jugend 21 Bund Frankenland 55 Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit (AVÖ) 49 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 85 Amt für Volksaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit (AVÖ) 49 CLASH - Zeitung für Widerstand in Europa 82 analyse & kritik (ak) 86 Anti-Antifa-Bewegung 37 Das Freie Forum 46 antifa-rundschau 86 Das SÄGEBLATT immer am Stuhl der Antifaschistische Aktion/Bundesweite HERRschenden 78 Organisation (AA/BO) 80 Demokratie-Partei (DEP) 95 Antifaschistisches Komitee - Demokratische Front für die Befreiung Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) 76 Palästinas (DFLP) 102 Antiimperialistischer Widerstand 128 Demokratischer Informationsdienst (DID) 86 Denk mit! 55 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah (AIW) 128 Denk mitl-Verlag 55 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 128 Der Aktivist 54 Der Republikaner 54 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Der Scheinwerfer 55 der KPD (AB) 75 Deutsche Alternative (DA) 41 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90 Deutsche Geschichte 55 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 46 Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 34 Westliche Bundesländer (AG West) 61 Deutsche Nationalisten (DN) 41 Autonome 77 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 50 Deutsche Rundschau 51 Barricada 87 Deutsche Stimme 54 Bayern-Stimme 26 Deutsche Volksunion (DVU) 29 Berxwedan-Verlag 91 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 33

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Hütten 46 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 76 Gegenstandpunkt 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 65 Germania-Rundbrief 53 Kommunistische Plattform

Sachwortregister 153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 50 Hardliner der RAF 125 Deutscher Anzeiger (DA) 50 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 33 (HNG) 54 Deutschland-Report 49 Hizb Allah 102 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 97 Huttenbriefe 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 54 Die Neue Front 54 Infoläden 81 Die Republikaner (REP) 17 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 33 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 Initiative für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) 76 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Initiative Linke Opposition (ILO) 62 Schutz der Frontsoldaten 33 INTERIM 81 Einheit und Kampf 54 Iranische Moslemische StudentenVereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 101 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Iranischer Kulturverein 101 in Deutschland e.V. (ATIF) 96 Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 84 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA Kurdistan) 91 Junge Nationaldemokraten (JN) 28 Föderation der Türkisch-Demokratischen Junges Franken 55 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 98 Föderation kurdischer Vereine Kameradschaften 37 in Deutschland (YEK-KOM) 92 KB-Mehrheit 86 Föderativer Islamstaat Anatolien (A.F.I.D.) 99 Knallrot e.V. 62 Förderverein Vereinigte Rechte 35 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 131 Frauen für Demokratie im Iran 101 KOMKAR - Verband der Vereine aus Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 Kurdistan e.V. 94 Freundeskreis Ulrich von Hütten 46 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 76 Gegenstandpunkt 86 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 65 Germania-Rundbrief 53 Kommunistische Plattform in der PDS Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 45 (KPF) 64 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 101 Kommunistischer Bund (KB) 86 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 76 Front (GdNF) 54 Konföderation der Arbeiter aus der Gründungsinitiative für eine AnarchistiTürkei in Europa (ATIK) 96 sche Plattform in/bei der PDS 66 Kurdisch-Deutsche Presseagentur Gruppe K 86 (KURD-A) 92

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Gebietskomitee (DABK) 96 Marxistische Gruppe (MG) 86 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Großen Einheit (BBP) 98 Partei - Gründung (MLKP

154 Sachwortregister Kurdisch-deutscher Kulturverein, Nürnberg 92 Nationaler Block (NB) 27 Kurdisch-deutsches Kulturzentrum, Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101 Ingolstadt 92 Nationalsozialistische Deutsche Kurdistan-Arbeitervereinigung in Arbeiterpartei (NSDAP) 40 Nürnberg e.V. 95 Nation und Europa - Kurdistan Haber Ajansi - News Agency Deutsche Monatshefte 51 (Kurd-HA) 91 Nation und Europa - Deutsche Rundschau 35 Kurdistan Informationsbüro in Nation Europa Verlag GmbH 51 Deutschland (KIB) 92 Nation Europa - Freunde 51 Kurdistan-Komitee 91 Nordbayerischer Landbote 71 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 95 NSDAPTAuslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 52 lernen und kämpfen (luk) 85 NS Kampfruf 52 Leuchter-Bericht 48 Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus 84 Mailboxen 38 Odal-Verlag 55 Mailbox "Spinnennetz" 81 Marxistische Blätter 85 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 96 Marxistische Gruppe (MG) 86 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Großen Einheit (BBP) 98 Partei - Gründung (MLKP-K) 96 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 98 Marxistisch-Leninistische Partei Partei des Demokratischen Sozialismus Deutschlands (MLPD) 74 (PDS) 59 Mensch und Maß 55 PDS-Arbeitsgemeinschaft Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 137 "Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung" 62 Münchner Bündnis gegen Rassismus 84 PDS/Linke Liste (PDS/LL) 61 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 84 Politische Berichte 85 Muflons gegen Rechts 79 position 86 radikal 81 Nachrichten der HNG 54 Rebell 75 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 23 Recht und Wahrheit 54 Nationaldemokratischer Hochschulbund Regionale Aktionsgruppe (RAG) 29 (NHB) 54 Remer-Depesche 49 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 101 Republikanischer Bund der öffentlichen Nationale Befreiungsfront Kurdistans Bediensteten (RepBB) 21 (ERNK) 90 Revisionismus 47 Nationale Heilspartei (MSP) 100 Revolutionäre VolksbefreiungsNationale Info-Telefone 38 parteiAFront (DHKP-C Devrimci Sol) 97

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Jugend Kurdistans (YCK) 103 Ständiger Rat Marxistischer Parteien 65 Vereinigung der Verfolgten des NazireStandarte 54 gimes-Bund der Antifaschisten
befreiungsarmee (TIKKO) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 33 Marxisten-Leninisten (TKP/ML

Sachwortregister 155 Revolutionäre Zellen (RZ) 128 Union islamischer Studentenvereine 102 Rote Armee Fraktion (RAF) 123 in Europa (U.l.S.A.) Rote Fahne 74 Union zur Pflege der kurdischen Kultur (YRWK) 103 RoteZora 130 Unsere Zeit (UZ) 85 Rudolf-Gutachten 48 Rundbrief des PDS-Landesbüros 85 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 99 Schwarze Katze 79 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) 103 Skinheads 42 Verein der Künstler und Schriftsteller Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 87 des iranischen Widerstandes e.V. 101 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 85 Verein patriotischer Künstler Kurdistans Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend in der Bundesrepublik Deutschland e V (SDAJ) 86 (HUNERKOM) 103 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 (SED) 59 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europae.V. (AMGT) 99 Sozialistische Partei Kurdistans (PSK) 94 Vereinigung der patriotisch-revolutionären Sozialistische Zeitung (SoZ) 85 Jugend Kurdistans (YCK) 103 Ständiger Rat Marxistischer Parteien 65 Vereinigung der Verfolgten des NazireStandarte 54 gimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 86 Verlag Hohe Warte - Thule-Netzwerk 38 Franz von Bebenburg KG 55 Titel 85 Verlagsgesellschaft Berg 55 Türkische Arbeiterund BauernVerlag Samisdat Publishers Ltd. 53 befreiungsarmee (TIKKO) 95 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Türkische Kommunistische Partei/ Volksbewegung gegen antideutsche Propaganda (VOGA) 33 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 bisher: Volksbewegung für Generalamnestie TKP/ML Bolsevik (TKP/ML -B-) 96 Volksfront für die Befreiung Palästinas TKP/ML Hareketi ("Bewegung") (PFLP) 102 (TKP/ML -H-) 96 Volkfront für die Befreiung PaläTKP/ML Partizan (TKP/ML -P-) 96 stinas - Generalkommando (PFLP-GC) 102 Türkische VolksbefreiungsparteiAFront Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 87 (THKP-C Devrimci Sol) " 97 Vorderste Front 54 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 90 wie weiter 82 Union der patriotischen Frauen Kurdistans Wikinger 55 (YJWK) 90 Wiking-Jugend (WJ) 45 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 91 Wohlfahrtspartei (RP) 100

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Mecklenburg-Vorpommern

einflußreiche, jedoch von HITLER heftig bekämpfte, Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortführer in dieser Diskussion waren die Gebrüder STRASSER sowie Joseph
Wirtschaftsreformen, ja man dachte seinerzeit konkret über Bündnisse mit Kommunisten und Sozialisten nach, um die "bürgerliche Gesellschaft" vereint zu bekämpfen

stattfindet. Streitpunkt ist ein Rückgriff auf die in der Frühzeit der NSDAP einflußreiche, jedoch von HITLER heftig bekämpfte, Sozialismusdiskussion innerhalb der Partei. Wortführer in dieser Diskussion waren die Gebrüder STRASSER sowie Joseph GOEBBELS, der später in HITLERs Lager überlief. Sie forderten einen "Sozialismus auf völkischer Grundlage", in dem der Klassenkampf durch die Volksgemeinschaft ersetzt werden sollte. Der "marxistische Materialismus" müsse einem "völkischen Idealismus" weichen. Darüber hinaus planten die "Nationalsozialisten von Links" weitreichende sozialistische Wirtschaftsreformen, ja man dachte seinerzeit konkret über Bündnisse mit Kommunisten und Sozialisten nach, um die "bürgerliche Gesellschaft" vereint zu bekämpfen bzw. in einer Revolution zu beseitigen. HITLER - der eher das Bündnis mit der bürgerlichen Rechten suchte und auf "legalem" Wege zur Macht kommen wollte, wurde vorgeworfen, er habe die nationalsozialistische Idee zu Gunsten der "Reaktion" verraten. Diese ideologischen Ansätze fanden sich auch im Berichtszeitraum im neonazistischen Lager und haben sich weiter verbreitet. Ausschlaggebend hierfür ist vermutlich auch die gegenseitige Beeinflussung zwischen westund ostdeutschen Rechtsextremisten. Gerade die in den neuen Bundesländern lebenden Rechtsextremisten sind vielfach geprägt worden durch die kommunistische Ideologie der SED und tragen dieses Gedankengut, wenn auch unter gänzlich anderen Vorzeichen, in herkömmliche rechtsextremistische - eher HITLER zuneigende - Gruppierungen hinein. Bundesweit gehörten 1993 dem gesamten neonazistischen Spektrum ca. 2.450 Personen an, darunter sind auch die ehemaligen Mitglieder der verbotenen Organisationen. In Mecklenburg-Vorpommern kann derzeit von 50 organisierten Neonazis ausgegangen werden. Die bundesweiten Aktivitäten der Neonazis standen im Berichtszeitraum unter der Einwirkung der 1992 und 1993 ausVerbote gesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen. Darneonazistischer über hinaus wurden beim Bundesverfassungsgericht durch Organisationen (jjg Bundesregierung bzw. den Bundesrat Verbotsanträge gegen die "Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands" (FAP) und die "Nationale Liste" (NL) eingereicht. Diese staatlichen Maßnahmen haben das Neonazilager zu einer 32 Neuformierung veranlaßt, die weitgehend auf feste Strukturen

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Traditionell kommunistische Parteien bzw. Organisationen konnten auch im Berichtszeitraum keine funktionsfähigen Strukturen errichten. Lediglich trotzkistischen Gruppen ist es gelungen, insbesondere

Traditionell kommunistische Parteien bzw. Organisationen konnten auch im Berichtszeitraum keine funktionsfähigen Strukturen errichten. Lediglich trotzkistischen Gruppen ist es gelungen, insbesondere in Rostock, Fuß zu fassen. Die Mitgliederzahlen haben sich im Jahre 1993 wie folgt entwickelt: Linksextremistische Bestrebungen im zahlenmäßigen Überblick Bundesrepublik Deutschland Organisationen und 1992 1993 sonstige Zusammenschlüsse Marxisten-Leninisten usw. 22.500 22.600 (dogmatischer Linksextremismus) - Kernorganisationen - Nebenorganisationen Militante Autonome, sonstige 6.800 6.700 Sozialrevolutionäre und Anarchisten, terroristisches Umfeld Zahl der Mitglieder nach Abzug der 28.500 28.800 Mehrfachmitgliedschaften Nicht erfaßt sind Mitglieder linksextremistisch beeinflußter Organisationen, deren Zahl 1993 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften bei 12.200 lag. Beispielhaft sei hier die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) genannt, die allein über 8.500 Mitglieder verfügt. (Die Mitgliederzahlen der einzelnen Organisationen/Gaippierungen können dem entsprechenden Textteil entnommen werden.) 64

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Anarchosyndikalismus, kommunistischer Anarchismus), konnten in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.4 Dogmatischer Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Konzern gilt in der Szene als typischer Vertreter des "Monopolkapitals". Einige Autos wurden durch Brandsätze zerstört. Hier entstand ebenfalls ein Sachschaden von ca. 500.000 Mark. Die Täter konnten im Berichtszeitraum nicht ermittelt werden. Eine Befürwortung dieses Anschlages im Berliner autonomen Informationsblatt "Interim" läßt allerdings vermuten, daß es sich hier um eine "Aktion mit autonomen Hintergrund" gehandelt hat. 3.3.2 Sonstige Anarchisten Einschlägige Aktivitäten sonstiger Anarchisten, die im Unterschied zu den Autonomen traditionellen Denkrichtungen der Ideologie von der Herrschaftslosigkeit folgen (solidarischer Anarchismus, Anarchosyndikalismus, kommunistischer Anarchismus), konnten in Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum nicht beobachtet werden. 3.4 Dogmatischer Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Essen Teil-/NebenJugendorganisationen organisationen: "Rebell" u n d "Rotfüchse" Frauenverband Courage Mitglieder bundesweit: ca. 2000 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: "Rote Fahne" "Lernen u n d Kämpfen", "Rebell"

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MLPD ging 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor und entstammt der sogenannten dogmatischen "Neuen Linken", das heißt
Darüber hinaus zeigt der Kauf des Objekts, daß die Partei über ein erhebliches Vermögen verfügt. 3.4.2 Trotzkisten TROTZKI, eigentlich

Die MLPD ging 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor und entstammt der sogenannten dogmatischen "Neuen Linken", das heißt, dem nicht auf das ehemalige Machtzentrum des Kommunismus in Moskau ausgerichteten Marxismus-Leninismus. Die MLPD hat bundesweit mehr als 2.000 Mitglieder und damit seit 1992 (1.500) einen erheblichen Mitgliederzuwachs. Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse Tung. Die MLPD verfügt in Mecklenburg-VorpomFerienheim mern über ein größeres Ferienheim am Plauer See, daß für am Plauer See vielfältige Veranstaltungen, u. a. Ferienlager der 1985 gegründeten Kinderorganisation der MLPD, "Rotfüchse", genutzt wird. Auch die MLPD-Jugendorganisation "Rebell" führt Veranstaltungen in dem Objekt durch. Insoweit hat die MLPD einen wesentlichen Teil ihrer Bildungsarbeit nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt. Darüber hinaus zeigt der Kauf des Objekts, daß die Partei über ein erhebliches Vermögen verfügt. 3.4.2 Trotzkisten TROTZKI, eigentlich Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940), war einer der maßgeblichen Akteure in der russischen Oktoberrevolution von 1917 und zeitweilig einer ihrer populärsten Führer. Ihn zeichneten besondere organisatorische und mili74 tärische Fähigkeiten aus.

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jedoch von Stalin verdrängt, der sich innerhalb der bolschewistischen Partei die größere Hausmacht geschaffen hatte. TROTZKIS Einfluß schwand zusehends, schließlich
jedoch fort und waren immer ein Reizthema für moskautreue Kommunisten. TROTZKIS Ideen richteten sich insbesondere gegen STALINS Theorie
Arbeiterdemokratie". Er läßt - im Gegensatz zu anderen marxistisch-leninistischen Parteien - Fraktionen bzw. eine Opposition innerhalb trotzkistischer Organisationen zu. Im gesamtgesellschaftlichen

In den Auseinandersetzungen um die Nachfolge Lenins, wurde er jedoch von Stalin verdrängt, der sich innerhalb der bolschewistischen Partei die größere Hausmacht geschaffen hatte. TROTZKIS Einfluß schwand zusehends, schließlich wurde er zum Verbannten. Auf STALINS Geheiß wurde er 1940 in Mexiko ermordet. Ein gedungener Mörder erschlug ihn mit einem Eispickel in seinem Haus. Seine Vorstellungen von der revolutionären Umsetzung des Marxismus-Leninismus lebten jedoch fort und waren immer ein Reizthema für moskautreue Kommunisten. TROTZKIS Ideen richteten sich insbesondere gegen STALINS Theorie von der Entwicklung des Sozialismus in einem Land. Er glaubte an eine sozialistische "Weltpartei" als Träger eines sozialistische konsequenten "Internationalismus". Darüber hinaus und "Weltpartei" damit verbunden entwickelte er die Theorie der "permanenten Revolution". Sie enthält zwei wesentliche Gedanken: * Im Gegensatz zu den meisten europäischen Marxisten seiner Zeit war TROTZKI davon überzeugt, daß die sozialistische Revolution nicht in hochentwickelten Industriestaaten des Westens beginnt, sondern in Rußland. Träger dieser russischen Revolution ist das Proletariat, was sich nach einem erfolgreichen Umsturz seines Erfolges nicht sicher sein darf, sondern die neue Ordnung weiter verteidigen muß. * Um die sozialistische oder proletarische Revolution in Rußland vor Rückschlägen zu sichern, ist eine permanente Fortführung der Revolution erforderlich und auf die kapitalistischen Staaten in Westeuropa und Nordamerika auszudehnen. Darüber hinaus beinhaltet der Trotzkismus den Gedanken der "Arbeiterdemokratie". Er läßt - im Gegensatz zu anderen marxistisch-leninistischen Parteien - Fraktionen bzw. eine Opposition innerhalb trotzkistischer Organisationen zu. Im gesamtgesellschaftlichen Rahmen soll die Strategie der "Arbei"Arbeiterterdemokratie" den politischen Einfluß der Arbeiter gegendemokratie" über den Herrschenden sichern. Hierzu gehörte auch der Kampf gegen die Erstarrung des "real existierenden Sozialismus", so daß der Trotzkismus in den Staaten des ehemaligen Ostblocks heftig bekämpft wurde. 75

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strebt entsprechend der trotzkistischen Ideologie den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei über die Betriebs und Gewerkschaftsarbeit an. Sozialistische Arbeitergruppe

Die SAG zählt zur deutschen Sektion der internationalen trotzkistischen Strömung "Internationale Sozialisten". Sie strebt entsprechend der trotzkistischen Ideologie den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei über die Betriebs und Gewerkschaftsarbeit an. Sozialistische Arbeitergruppe Die SAG trat im Berichtszeitraum erstmals in MecklenburgVorpommern auf. Während es ihr im Raum Rostock gelang, eine Gruppe mit ca. 10 Mitgliedern aufzubauen, hatten derartige Bemühungen in Neubrandenburg keinen Erfolg. In Rostock führte die SAG 1993 mehrere Veranstaltungen durch. 3-4.2.2 "Voran zur sozialistischen Demokratie" (VORAN)/Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) Gründung: 1973 Sitz: Köln Teil/Nebenorganisationen: Mitglieder bundesweit: 300 in MecklenburgVorpommern: Publikationen: VORAN, Marxistische Hefte Die seit 1973 bestehende trotzkistische Gmppe "VORAN zur Sozialistischen Demokratie" (VORAN) hat ca. 300 Mitglieder. Sie folgt der bereits beschriebenen Strategie des Entrismus und bemüht sich, auf die Gewerkschaften und die SPD (bzw. auf deren Jugendverband Jungsozialisten") Einfluß zu neh77

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Bemühungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der VORAN Nr. 74 vom Februar/März

men, wo sie "eine kämpferische, marxistische Führung'"* aufbauen will. Im Herbst 1992 wurde ein "Unterstützer" (sprich Mitglied) der VORAN zum Vorsitzenden des Juso-Unterbezirks Rostock gewählt. Dazu schrieb die Septemberausgabe der VORAN: "Nach Stuttgart, Kassel, Bremerhaven und Aachen wird nun auch der Juso-Unterbezirk Rostock von Marxisten geführt. Für den neuen Vorstand ist Marxismus kein ideologisches Korsett, sondern Anleitung zum Handeln". Zur gleichen Zeit bemühte sich die VORAN-Gruppe um den Aufbau der internationalen Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), die im November 1992 bundesweit gegründet wurde. Die JRE, deren deutsche Sektion über ca. 1.000 Mitglieder in 20 Städten verfügen soll, ist eine typische trotzkistiEinstiegüber sehe Tarnorganisation. Über ein nachvollziehbares Interesse Interesse an am "Antifaschismus" geraten Jugendliche - teilweise ohne es Antifaschismus z u wissen und oft auch ohne es später zu bemerken - an die VORAN-Gruppierung. Leitende Positionen dürften in der JRE wohl hauptsächlich von den konspirativ vorgehenden Trotzkisten aus der VORAN-Gruppe wahrgenommen werden, die den Verband in ihrem Sinne lenken. Die Ortsgruppe Rostock der JRE wurde bereits im September 1992 gegründet. Im Berichtszeitraum konzentrierte sie ihre Arbeit entsprechend ihrer Zielsetzung hauptsächlich im Bereich "Antifaschismus". Dazu veranstaltete sie u. a. zwei Demonstrationen. 3.5 Sonstige Die im Berichtszeitraum sporadisch erkennbaren Bemühungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, wie z. B. der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) oder der VORAN Nr. 74 vom Februar/März 1985

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neuen Bundesländer beschränkten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) blieben ohne sichtbare Resonanz. 3.6 Linksextremismus und Gewalt Bundesweit wurden für

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