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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich

'Auf ihrem Bundeskongress in Braunschweig im Mai zeigte sich die VVN-BdA gefestigt. Nach mehrjähriger Diskussion um ihr künftiges politisches Profil konnte sie wie der auf eine identifikationsbildende Programmatik verweisen. An ihren der DKP nahestehenden ideologischen Grundpositionen will sie auch künftig festhalten. Der BacEsR greß beschloß eine Leitorientierung unter dem Titel "Gemeinsam gegen rechts - für eine antifaschistische Republik! Neonazis stoppen - Kriegseinsätze verhindern - Humanismus durchsetzen". Er bedient sich der alten orthodox-kommunistischen Faschismusanalyse. Sie geht davon aus, daß Kapitalismus und Faschismus stets eine Zweckgemeinschaft zur Herrschaftssicherung eingehen, daß die Ursachen des Rechts.' extremismus letztlich in marktwirtschaftlich orientierten bürgerlichen Demokratien liegen. Die Vereinigung hat in Hamburg zwar weniger als 700 Mitglieder (1988 etwa 1.000), hat sich damit aber auf einem relativ viel höheren Niveau konsolidiert, als alle nachgebliebenen übrigen Rumpfstrukturen des einstigen DKP-Gesamtkomplexes. Die VVN-BdA beteiligte sich 1994 in Hamburg an einigen gruppenübergreifenen De.mnoe monstrationen gegen rechtsextremistische Einrichtungen und Zusammenhänge. 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) In Hamburg existiert eine Landesgruppe der 1990 in der damaligen DDR von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern gegründeten - marxistisch-leninistisch orientierten - KPD um den Vorsitzenden Werner SCHLEESE. Auch diese Partei sieht sich in der Tradition der "Kommunistischen und Arbeiterbewegung" und in der "Nachfolge der Thälmannschen KPD und der SED". Die Landesgruppe publiziert unregelmäßig die Zeitung "Hammer und Zirkel" sowie das Flugblatt "Roter Stern". Sie entfaltete 1994 keinerlei öffentliche Aktivitäten und besteht nur aus wenigen Mitgliedern, die ideologisch der DKP nahestehen. Als Kontaktadresse der KPD wurde das "MagdaThürey-Zentrum" (MTZ) angegeben. Hierbei handelt es sich um das Hamburger DKPBüro. 5.4.3. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK ist eine marxistisch-leninistische Organisation mit ehemals sieben Landesverbänden in den alten Bundesländern. Er war 1980 als Abspaltung des damaligen maoistischen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) entstanden. Der KBW war aufgrund eines beachtlichen Immobilienbesitzstandes, rigider Beitragserhebungspraxis unter den Mitgliedern, einer straff disziplinierten Anhängerschaft und kategorischer Kaderprinzipien in den 70er Jahren die finanzkräftigste, mitgliederstärkste und schlagkräftigste Organisation unter den ehemaligen "dogmatischen Neuen Lin-

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Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verzahnt sich teilweise mit der "Antifa"- . Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit und staatliche Maßnahmen auf Gebiet des Ausländerund Asylbewerberrechts sind

'Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verzahnt sich teilweise mit der "Antifa"- . Rechtsextremistische Fremdenfeindlichkeit und staatliche Maßnahmen auf Gebiet des Ausländerund Asylbewerberrechts sind für Linksextremisten dabei "zwei Seiten einer Medaille". Auch die Ursachen der Kurdenproblematik stellen für Linksextremisten relativ einfach dar: Der Befreiungskampf des unterdrückten Volkes vollzieht sich in einer Einflußund Interessenzone des NATOtes. Die NATO-Staaten übersehen deshalb "großzügig" die Repression der Regierung gegen das kurdische Volk. Die Bundesrepublik ist NATOund daher unmittelbar mitverantwortlich. dem Verbot der linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Ende durch den Bundesinnenminister wurde die PKK intensiver als vorher von deutLinksextremisten unterstützt. Neben der in Hamburg bereits existierenden Un"Freunde des kurdischen Volkes" - ein überwiegend von deutschen 'xtremisten angeleiteter Personenzusammenhang, den es in ähnlicher Form in 30 anderen Städten gibt - formierte sich das Hamburger "Bündnis gegen das PKK Verbot". Dem Bündnis gehören Personen u.a. aus der DKP, dem BWK, der autonoSzene, dem RAF-Umfeld und den "Freunden des kurdischen Volkes" an. das 1994 aufgelöste "Komitee gegen den imperialistischen Krieg", gegründet lich des Irak/Kuweit-Krieges, übte aktive PKK-Solidarität, speziell in Zusamjang mit der Hamburger Tourismusmesse vom 12. - 20. Februar 1994. An den von der DKP angemeldeten Infoständen wurden etwa 5000 Flugblätter mit dem zentralen PKK-Anliegen "Die Türkei ist kein Reiseland" verteilt. Die Absicht dieser Aussage entspricht der PKK-Stoßrichtung bei einer Serie aus ihrer Anhängerschaft verübter Brandanschläge gegen türkische Reisebüros bis Anfang März 1995. Der Türkei sollen Einnahmeverluste aus dem Tourismusgeschäft zugefügt werden, aus denen der türkische Staat angeblich Waffenkäufe finanziert und gegen die Kurden einsetzt. Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei wurden mit der Parole "Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt" aufgegriffen. Am 24. März demonstrierten etwa 250 Personen, u.a. aus dem "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" und dem Hamburger "Bündnis gegen das PKK-Verbot", in der Hamburger Innenstadt ge'gen die deutsche Türkeipolitik. Die Polizei hielt die Demonstranten davon ab, zu einer Kundgebung vor einer Reederei zu marschieren, die angeblich Waffen an die Türkei verschifft. Proteste gegen den Transport amerikanischer Stinger-Raketen über den Hamburger Hafen in die Türkei am 16. April gingen ins Leere: Zwar hatten sich etwa '60 Personen, darunter auch Personen des kurzlebigen linksextremistischen Hamburger Bündnisses "Gegen Waffenlieferungen an die Türkei", im Freihafen versammelt; die Ladung war jedoch kurzfristig über Stade verschifft worden. Zum Zeitpunkt des kurdischen Neujahrsfestes(Newroz) am 21. März wurde das türkische Parlament neu gewählt. Aus Deutschlandwaren "Beobachterdelegationen" in die 179

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Veranstaltung im Stadtteil vor überwiegend linksextremistischem Publikum - u.a. Autonomen"Antifa"-Gruppen - von ihren Eindrücken. Solidarität mit Kurden und Personen anderer

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asylpolitische Ansatz steht neben der "Antifa"-Kampagne weiterhin im Mittelpunkt militanter Linksextremisten. Differenzen zwischen der "Roten Zora" und ihren Kritikerinnen

Der asylpolitische Ansatz steht neben der "Antifa"-Kampagne weiterhin im Mittelpunkt militanter Linksextremisten. Differenzen zwischen der "Roten Zora" und ihren Kritikerinnen berühren bisher nicht ihren Grundkonsens, das politische System mit militanten Anschlagsoperationen anzugreifen. 5.3.3. Autonome / Anarchistische Szene (c) Grundsätzliches Seit etwa 15 Jahren beschäftigen sich Verfassungsschutz und Polizei mit den politisch motivierten Gewalttaten von Gruppierungen, die in ihrem Namen die Bezeichnung "Autonome" führen. Sie beanspruchen "Freiräume" außerhalb der "herrschenden" Gesetze und "Zwänge"des bestehenden Gesellschaftssystems. Ihr politisches Denken und Handeln ist zumeist offensiv-aggressiv, antistaatlich und in den Zielperspektiven subversiv. Spontaneität, "Null Bock""-Mentalität, permanente Revolte (statt permanenter Revolution), "praktischer" Widerstand sind Stationen autonomen Selbstverständnisses. Nicht fürs Proletariat, sondern für ein universell selbstbestimmtes Leben wird gekämpft. 'Autonome Gruppen verstehen sich als eine undogmatische Basisbewegung. Sie grenzen sich in ihrem Politikverständnis gegenüber Ideologien des Marxismus, Sozialismus und Kommunismus ab, da diese - zumindest für eine gewisse Zeit - von einem Fortbestand staatlicher Macht bzw. der "Diktatur des Proletariats" ausgehen und Staatlichkeit nicht radikal abschaffen wollen. Nach der Zerschlagung des Systems soll "Auto'nomie iner herrschaftsfreien Gesellschaft ("Keine Macht für niemand!"), mithin 'Anarchie, als oberstes Prinzip des gesellschaftlichen Miteinanders gelten. 'Gewaltbereitschaft ist konzeptioneller Bestandteil autonomen Selbstverständnisses. Im 'Gegensatz zu revolutionären Marxisten, die zumeist die Gesellschaftsordnung durch tinen kadermäßig organisierten gewaltsamen Aufstand des Proletariats revolutionär verändern wollen, stehen bei Autonomen die eigene Person und individuelle Betroffenheit im Vordergrund. Hierarchien und Machtzentren, damit auch der Staat("Schweinestem"), werden abgelehnt, weil sie der Selbstverwirklichung im Wege stehen. Ihr 'von anderen sextremisten abweichendes Politikverständnis hindert Autonome aber licht mehr,mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es den eigenen Zielen dient. ome bewegen sich zumeist in lokalen/dezentralen, unstrukturierten, nur kleinen 'eher unverbindlichen Personenzusammenhängen. Informationen werden bevorzugt Plenumstreffen ausgetauscht. Einzelne Plenen halten untereinander Kontakte. Eine jafte organisatorische Vereinheitlichung autonomer Gruppen - regional oder jonal - läßt ihr antihierarchisches, antiautoritäres und daher organisationsfeind199

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Krieg, Ökologische Linke, Anti-EG-Gruppe Köln und antifaschistische Gruppen. Das "Esse-"r ner Bündnis gegen den EU-Gipfel" wurde

Bereits an den Tagen vor den eigentlichen Feierlichkeiten folgten diesen Worten praktische Ausführungen, die die Ernsthaftigkeit solcher Drohungen offenbar handfest unterstreichen sollten: Eine "Autonome Zelle Rosa Luxemburg" bekannte sich am 25. September zu einer Sachbeschädigung an einer Golfanlage in Bremen. Auch die Tatbegründung zum versuchten Sprengstoffanschlag der terroristischen "Antiimperialistischen Zelle" (AIZ) gegen die Bremer FDP-Zentrale am 26. September (D siehe Kapitel "Linksextremistischer Terrorismus") nahm bereits auf den bevorstehenden Feiertag Bezug. Am 01. Oktober wurden 10 Pkws von Unbekannten beschädigt. Am 02. Oktober attackierten unbekannte Täter einen Info-Stand der Bundesregierung mit Buttersäure. In einem Kaufhaus in der Innenstadt wurde eine Bombenattrappe gefunden. In der Nacht zum 03. Oktober kam es im Bremer Steintorviertel zu massiven Ausschreitungen. Trotz Verbotes demonstrierten am 03. Oktober in der Bremer Innenstadt über 1.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter viele gewaltbereite Linksextremisten. Am Morgen hatten 200 Demonstranten versucht, zum Kongreßzentrum vorzudringen, wurden aber vorher von der Polizei gestoppt. Gruppen von etwa 200 - 300 Personen wollten die an diesem Tag eingerichtete "Volksmeile" erreichen, wurden von der Polizei aber erfolgreich daran gehindert. Spontan gebildete Kleingruppen richteten ihren Haß daraufhin gegen Banken und Versicherungen, Einrichtungshäuser, Supermärkte und Info-Stände von Bund und Ländern und verursachten dabei erhebliche Zerstörungen. Die Polizei nahm zahlreiche Tatverdächtige fest, darunter etwa 30 Autonome aus Hamburg. Mehrere Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt, 274 Personen in Gewahrsam genommen. (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen Die EU-Ministerratstagung in Essen (09. - 11. Dezember) war ein weiteres zentrales 'Großereignis, das vorwiegend Linksextremisten veranlaßte, seit dem Frühjahr bundesweit zu Störund Gegenaktionen zu mobilisieren. Außer dem autonomen Spektrum beteiligten sich an den bundesweiten Vorbereitungskonferenzen oder an der Durchführung selbst Personen u.a. aus folgenden Organisationen und Zusammenhängen: DKP, SDAJ, VVN-BdA, BWK, MLPD, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Ökologische Linke, Anti-EG-Gruppe Köln und antifaschistische Gruppen. Das "Esse-"r ner Bündnis gegen den EU-Gipfel" wurde zur bestimmenden Kraft. Unter dem Motto "Greifen wir gemeinsam nach den Sternen" wurde zu vielfältigen rosa" 'Aktionen aufgerufen. Die EU sei ein "kapitalistisches Projekt", in dem Probleme nur im Sinne der "Herrschenden" gelöst würden. Die EU stünde "in der Tradition des europäischen Kolonialismus" und zwinge die "Dritte Welt" zu billigen Rohstoffexporten. Sie fördere zudem den "deutschen Imperialismus", anstatt ihn zu bremsen. Ein Aufruf, dessen Verfasser sich als "linksradikale GegnerInnen" darstellten, forderten 207

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Richtung Rednerbühne geschleudert. 30. September übertönten etwa 50 autonome Antifas eine öffentliche Wahlkampf- g mit Bundesverteidigungsminister RÜHE durch Parolengebrülle

s Vortrag durch ein massives Pfeifkonzert. Vereinzelt wurden Farbbeutel und in Richtung Rednerbühne geschleudert. 30. September übertönten etwa 50 autonome Antifas eine öffentliche Wahlkampf- g mit Bundesverteidigungsminister RÜHE durch Parolengebrülle bzw. höre so massiv, daß die Veranstaltung abgebrochen werden mußte. Die Störer n insbesondere gegen die "neue Expansionspolitk" der Bundeswehr, die der ister zu verantworten habe. Vorabend der Wahl demonstrierte das "Anti-Nazi-Bündnis" mit 37 Personen llich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an den Wahlen. Wahltag wurden an einigen Wahllokalen Farbschmierereien verübt. Etwa 65 Juiiche, u.a. aus der "Schülerantifa", marschierten friedlich vom Gerhart-Haupt-Platz zum Stadtteilzentrum "Rote Flora" gegen rechtsextremistische Parteien die angebliche Rolle der etablierten Parteien als Garant des "kapitalistischen Sy'stems" sowie deren angebliche Verantwortung für Fremdenfeindlichkeit in Deutschand. Die Akteure - altersbedingt zum Teil noch nicht wahlberechtigtstellten sich als "Wahlboykotteure" dar. (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklu: Solange es Autonome gibt, haben sie sich stets gegen Veränderungen gewehrt, die sich "nach ihrem Verständnis - gegen "ihre" Lebensräume richteten. Neue stadtplanerische Akzente, z.B. Nutzungsverdichtungen in gewachsenen Stadtvierteln durch Baulückenschließung, Aufstockungen, Nutzungsindexerhöhungen, treffen den Nerv Autonomer, wenn dadurch der Charakterder Viertel unerwünscht verändert wird. Da Autonome sich nach ihrem Verständnis in ihren Schwerpunktvierteln quasi auf "eigenem" Territorium befinden, werden Politikern und staatlichen Stellen Eingriffsbefugnisse weitgehend abgesprochen. Bei solcher Bewußtseinslage sind Konflikte mit 'dem sog. "Gewaltapparat" des Staates im Ansatz vorprogrammiert. Die Polizei ist für Autonome in diesem Zusammenhang die unmittelbar sichtbare und angreifbare "Speerspitze" staatlichen Handelns und somit zentraler Punkt ihres Feindbildes, auf die sich ihr Haß und Widerstand konzentrieren. Das Bekennerschreibeneiner, Autonomen Zelle Hamburg/Gruppe Wolfgang Grams" zu ihrem Anschlag vom 29. September auf dasWohnhaus und den PKW eines Hamburger Polizeibeamten beschrieb ausführlich aus autonomer Sicht die Frontstellungen zwischen autonomen hegemonieähnlichen Ansprüchen in "ihren" Vierteln und der hoheitlich handelnden Staatsgewalt. Es reflektierte bilanzierend den Werdegang autonomen Stadtteilwiderstandes rückblickend bis in die 80-er Jahre an folgenden Ereignissen: Militante Auseinandersetzun-

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etwa 100 Gewalttäter setzten sich aus Autonomen, jugendlichen "Antifas" und einigen eher unpolitischen Jugendlichen zusammen. Selbst Szeneangehörige wurden offenbar

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Einflußorganisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (YVN-BäA). Sie profitierte davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum

es in dem ansonsten monolithisch erscheinenden Parteigefüge zu Verwerfungen kommen. Risse und Krisendebatten hatte bereits 1986 der Reaktorunfall in T: byl ausgelöst. Auch Gorbatschows "Glasnost und Perestroika" hatten die Partei in zusätzliche Schieflage gebracht. Divergenzen im Verhältnis zwischen Moskau und Ost-Berlin setzten sich als innerparteiliche Polarisierungen in der DKP fort. Ihre Mitgliederzahl stürzte von über 35.000 (1988)auf heute etwa 6.000 ab. Bis 1989 hatte die DKP sich in absoluter politischer und finanzieller Abhängigkeit der SED befunden. Als die Transferleistungen der SED versiegten, brach das parteieigene' "Medienimperium" weitgehend zusammen. Die finanzielle Abnabelung erzwang einen drastischen Personalabbau innerhalb des hauptamtlichen Parteiapparates und bei den' Nebenund Einflußorganisationen. Außenaktivitäten der DKP kamen vorübergehend zum Erliegen. Verbleibende Parteirumpfstrukturen vermittelten zunächst den Eindruck von Veteranenvereinigungen und stagnierenden, ziellosen Debattierzirkeln. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, einstmals Hauptstützpfeiler kommunistischer Einflußgewinnung, fanden nicht mehr statt, Vorfeldorganisationen, die bis dahin der Interessentengewinnung und Mitgliederrekrutierung gedient hatten, lösten sich auf oder erstarrten in Untätigkeit und Unverbindlikkeit. Die einstmalige Dominanz des DKP-Spektrums in Bündnissen, politischen Kampagnen und sozialen Bewegungen ging verloren. Überdas engere DKP-Umfeld hinausgehende Bedeutung behielt lediglich die Einflußorganisation "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (YVN-BäA). Sie profitierte davon, daß sie über das linksextremistische Spektrum hinaus vor dem Hintergrund einer Welle rechtsextremistischer Aktivitäten Probleme aufgriff, die die Menschen über sonstige politische Meinungsverschiedenheiten hinweg bewegten. Ende 1994 zeichnete sich ab, daß die DKP im Begriff ist, punktuell wieder Tritt zu fassen und sich - auf niedrigem Niveau - zahlenmäßig, strukturell sowie in ihrer Handlungsfähigkeit zu kon: lieren. Bundesweit stabilisierte sich der gegenüber Ende 1993 wenig veränderte Gesamtmitgliederbestand um 6.000. In Hamburg konnte der Abwanderungstrend gestoppt bzw. durch Neuaufnahmen aufgefangen werden.

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Nachrichtenerfassung und Nachrichten-Verbreitung". Zum Herausgeberkreis der GNN-Publikation "Antifaschistischen Nachrichten" gehört wa. auch ein Mitglied des Bundesvorstandes

ken", den sog. "K-Gruppen". Der BWK profitierte zwar erheblich von dem KBWErbe, jedoch war die Spaltung des ohnehin niedergehenden KBW eine Zäsur, die schließlich zur Selbstauflösung des Rest-KBW Anfang 1985 überleitete. Die BWKAnhängerschaft von ursprünglich etwa 600 Mitgliedern hat sich bis heute mehr als halbiert. Der BWK versucht, sich unter das Dach der PDS zu retten. Auf seiner 13. Ordentli'chen Bundesdelegiertenkonferenz im März 1993 beschloß er als erste linksextremisti'sche Organisation der alten Bundesländer eine organisierte Zusammenarbeit mit der PDS. Mitglieder des BWK konstituierten sich daraufhin in Hamburg als Arbeitsgemeinschaft in der PDS. Im Juni 1993 beschloß die Mitgliederversammlung des BWKLandesverbandes Hamburg, sich mit dieser Arbeitsgemeinschaft zur "Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS/Linke Liste Hamburg" zu verschmelzen. Im Frühjahr 1994 verabschiedete der BWK-Bundesvorstand den Entwurf einer neuen Satzung. Im Frühjahr 1995 soll die Neukonstituierung des BWK stattfinden mit dem Ziel, dem BWK die parteimäßige Zusammenarbeit mit der PDS unter Wahrung seiner Eigenständigkeit zu ermöglichen. In seinem Satzungsentwurf sieht sich der BWK als "Teil der sozialistischen Bewegung", der für die Zusammenarbeit mit anderen in einer sozialistischen Partei oder im Bündnis "emanzipatorischer" Parteien eintritt. Ebenso wie in der DKP, waren auch die Aktivitäten der "AG BWK bei der PDS/LL Hamburg" 1994 weitgehend durch das Engagement zugunsten der PDS bei der Bundestagswahl bestimmt. Aufder offenen Liste der PDS/LL Hamburg waren auf Platz 8 und 9 zwei Mitglieder des BWK nominiert, ein Kandidat zug! im Wahlkreis Hamburg-Nord als Direktkandidat. Darüber hinaus solidarisierte sich die AG BWK bei der PDS/LL" mit der verbotenen PKK und unterstützte prokurdische Veranstaltungen. Propagandaaktivitäten entwickelt die Hamburger BWK-Auslaufstruktur über die angestammten, ehemals weitgehend BWK-dominierten Infozeitungen "Lokalberichte Hamburg" und "Politische Berichte". Zum Herausgeberkreis der "Lokalberichte" gehören u.a. die Hamburger "Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R), die mit dem BWK auf PDS-Kurs befindliche VSP, die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VF), "Freunde des kurdischen Volkes", die Hamburger "HochschulAntifa", die "AG BWK bei der PDS/LL Hamburg" und Mitglieder der PDS/LL. Die Publikationen erscheinen in dem ursprünglich allein vom BWK betriebenen GNNVerlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichten-Verbreitung". Zum Herausgeberkreis der GNN-Publikation "Antifaschistischen Nachrichten" gehört wa. auch ein Mitglied des Bundesvorstandes des BWK. Der AG BWK bei der PDS/LL Hamburg gehören etwa 50 Mitglieder an. 221

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

In Hamburg kandidierte ein VSP-Mitglied zur Bundestagswahl auf Platz 3 der offenen Landesliste der PDS - noch vor einem ebenfalls nominierten DKP-Mitglied und vor 'den Kandidaten des BWK. 'Hamburg war stets eine "Hochburg" der organisierten Trotzkisten. Ihr Potential mach- e sie auch zur stärksten VSP-Ortsgruppe, die heute allerdings von ehemals etwa 80 auf rund 25 Mitglieder abgesunken ist. Sie organisierte 1994 u.a. eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Persönlichkeiten der Geschichte" mit Filmvorführungen - u.a. über Rosa LUXEMBURG - und Diskussionsrunden. Die "/nternationalismusgruppe" der VSP-Hamburg zeichnete für wenige Flugblätter und Veranstaltungen zu Themenstellungen mit internationalistischem Tenor verantwortlich. Die VSP ist in Hamburg als offen auftretende selbständige politische Bestrebung kaum noch erkennbar. Mitglieder derOrtsgruppe Hamburg der VSP arbeiten vorwiegend in gruppenübergreifenden Zusammenhängen mit anderen Linksextremisten - u.a. in antifaschistischen Bündnissen - zusammen. 5.4.5. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 gegründete MLPD ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Sie ging in der Spätphase der fast zwei Jahrzehnte überdauernden "X-Gruppen"Periode aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) mit damals etwa %00 Mitgliedern hervor. Zur Gründungsveranstaltung waren noch rund 2.800 Mitglieder und Sympathisanten in Düsseldorferschienen. Die MLPD behauptet, den "Marxismus-Leninismus" und die "Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation" anzuwenden.Die "internationale Arbeitereinheit" soll einst den "Imperialismus stürzen" und den "echten" Sozialismus aufbauen. Die Partei will mit klassischen revolutionären Methoden die bestehende politische Ordnung beseitigen und die Diktatur des Proletariats errichten. In der Vergangenheit hatte die MLPD in ihrer regelmäßig im Parteiorgan "Rote Fahne" (RF) in Kurzform erscheinenden politischen Standortbestimmung noch auf die "schöpferische" Auswertung stalinistischer Ideen Wert gelegt. Dieser Hinweis in der Leserinformation wurde 1994 zunächst stillschweigend gestrichen. In der"RF" vom 19. November relativierte i nur positiven Bezug auf Stalin, indem sie an ihm zwei "Hauptfehler" kritisierte: "Der notwendige ideologisch-politische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt, und aufdie Mobilisierung der Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie wurde verzich1et, Die MLPD-Bundesorganisation - mit annähernd 2.300 Mitgliedern die immer noch stabilste Organisation der ehemaligen "K-Gruppen" - ist in mehrere Bezirke unterglie223

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ersten Organisationen nach der VVN-BdA, die das Thema "Antifaschismus" gezielt als Konsensbrücke in nicht extremistische Interessentenkreise hinein organisiert funktionalisieren

GmbH" besitzt Adressen in Hamburg und Berlin. Für die Publikation zeichnet ein Hamburger Mitglied presserechtlich verantwortlich. Bei der wahl 1990 erzielte die SpAD auf Bundesebene und in Hamburg 0,0%. (c) Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) Im Oktober gründeten Trotzkisten aus verschiedenen Splittergruppen, die sich "Vereinigten Sekretariat" der trotzkistischen "/V. Internationale" und der nisation "Internationales Exekutivkomitee" (IEK, Paris) zugehörig fühlen, den .desweit bis zu 100 Mitglieder umfassenden RSB. Das IEK hat Gliederungen in über Ländern. In Hamburg besteht eine Funktionärsgruppe, die hier mit einem zum 20. Dezember für eine Veranstaltung "Sri Lanka - Bürgerkrieg oder soziale Iution" warb. (c) Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) Der 1971 gegründete BSA - bundesweit unter 100 Mitglieder, in Hamburg als ständige Einheit nicht mehr existent - gehört dem trotzkistischen "/nt Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Er auf Bundesebene und in Hamburg 1989 und 1994 zu den Europawahlen mit ji übereinstimmend 0,0%-Ergebnissen. 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg (c) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VF) Die VF wurde 1979 von der maoistischen-proalbanischen KPD/MLim Zuge einer - gescheiterten - Doppelstrategie gegründet. Einerseits sollte die Kernorganisation KPD/ML als bolschewistische Kaderund Avantgarde-Organisation bewahrt werden. Zugleich war sie der Versuch, als Wahlorganisation in politisch gemäßigter erscheinender Verkleidung ein breiteres Unterstützerund Sympathisantenumfeld zu mobilisieren und die propandistisch zu nutzende "Tribüne" der Parlamente zu erklimmen. Die VF war damals eine KPD/ML-Vorfeldorganisation u.a. mit Rekrutierungsfunktionen. Sie war eine der ersten Organisationen nach der VVN-BdA, die das Thema "Antifaschismus" gezielt als Konsensbrücke in nicht extremistische Interessentenkreise hinein organisiert funktionalisieren wollte. 230

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Umfeldes, des Stadtteilzentrums "Rote Flora", aus der Hafenstraße, aus "Antifa"-Gruppen und der Autonomenszene Karolinenund Schanzenviertel. Veranstalter waren das Hamburger

ren sich vehement gegen Verbote traditioneller "Newroz".Feiern, die sie als unrechtmäßig und als Beschneidung kultureller Interessen empfanden. Im Hamburger war teil Ottensen veranstaltete ein sog. "Newroz-Komitee" am 21. März eine Fackeldemonstration mit etwa 600 Teilnehmern, darunter 60 - 80 Deutsche. Es wurden verbotene Embleme und Fahnen der PKK gezeigt und Sachbeschädigungen verübt. Im Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen "Newroz"-Veranstaltungsverbote kam es in Hamburg am 22. März zu einem schweren Zwischenfall am Ballinno damm/Glockengießerwall, bei dem sich einige Personen im Rahmen einer demonstrativen Aktion mit Benzin übergossen und drohten, sich anzuzünden. Zuvor hatte eine etwa 30 - 40 köpfige Gruppe junger Kurden in der Innenstadt mit brennenden Autoreifen ihrem Protest gegen - nach ihrer Meinung - Ungerechtigkeiten deutscher staatlicher' Institutionen spektakulär Ausdruck verleihen wollen. Nachdem die Polizei 11 von ihnen festgenommen hatte, sollte mit der Selbstmordandrohung deren Freilassung erzwungen werden. Schon vor diesen Ereignissen hattensich Hamburger PKK-Anhänger nebst Sympathisanten permanent aktionistisch in Szene gesetzt. Der Katalog zum Teil konfliktträchtiger Anlässe setzt sich bis zum Jahresende durchgehend fort: Am 08. März versammelten sich etwa 100 Kurden vor dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg, Sie verlasen Texte in türkischer Sprache und skandierten Parolen. Die unangemeldete Versammlung löste sich nach entsprechenden Aufforderungen durch die Polizei auf. Am 12. März nahmen etwa 30 PKK-Anhänger an der Demonstration anläßlich des islamischen "Quods-Tages" (Jerusalemtag) durch die Hamburger Innenstadt teil (insgesamt etwa 2.500 Demonstranten schüitisch-islamischen Glaubens). Am 24. März versammelten sich auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz etwa 260 Personen - darunter etwa 180 Kurden, überwiegend PKK-Anhänger - zu einer angemeldeten Kundgebung mit anschließendem Aufzug durch die Innenstadt, um gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren. Unter den etwa 80 deutschen Teilnehmern befanden sich Linksextremisten des "Komitees gegen den imperialistiscvhen Krieg", des RAF-Umfeldes, des Stadtteilzentrums "Rote Flora", aus der Hafenstraße, aus "Antifa"-Gruppen und der Autonomenszene Karolinenund Schanzenviertel. Veranstalter waren das Hamburger "Bündnis gegen das PKK-Verbot" und - laut Anmeldung - "der kurdischen Organisationen". Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Zum gleichen Thema sowie "Gegen Massaker in Kurdistan" demonstrierten am 4. Juli etwa 40 - 50 Kurden mit Sprechchören in Hamburg-Wilstorf vor einem Lokal, in dem der CDU-Kreisverband Harburg ein Sommerfest ausrichtete

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darunter zahlreiche deutsche Linksextremisten, u.a. aus dem RAF-Umfeld, "Antifa"-Gruppen und der Gruppierung "Freunde des kurdischen Volkes". Schließlich zogen

An den Tagen nach den Ausschreitungen von Mannheim waren in mehreren Städten - nicht in Hamburg - vor dem Hintergrund der dortigen Ereignisse Polizeidienststellen Ziel von Brandanschlägen. Am 26. Oktober wurde in London der Europa-Sprecher der ERNK, Kani YILMAZ, wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erließ am 31. Oktober Haftbefehl wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach $ 129 a StGB. PKK-Anhänger protestierten in friedlich verlaufenen Aktionen am 04. November inHamburg (ca. 200 Teilnehmer), Bonn und Stuttgart "spontan" vor britischen Einrichtungen (Generalkonsulate, Botschaft) gegen eine befürchtete Abschiebung des YILMAZ nach Deutschland. Am 15. November beteiligten sich aus gleichem Anlaß in Hamburg etwa 200 Kurden an einer demonstrativen Aktion vor dem britischen Generalkonsulat. Im Anschluß kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei, als diese PKKbzw. ERNK-Fahnen beschlagnahmen wollte. 26 Personen wurden vorläufig festgenommen. 'Generell argumentiert die PKK, den deutschen Staat nicht provozieren zu wollen. Sie sieht ihre Aktivitäten als gerechtfertigt an, um die kulturelle Identität des kurdischen Volkes zu wahren. Allein die Polizei sei für die Gewalteskalation im Zusammenhang mit öffentlichen PKK-Aktionen verantwortlich. Das Gesamtverhalten der PKK belegt deutlich, daß sie keinesfalls daran denkt, Verbotsmaßnahmen und Beschränkungen zu akzeptieren oder zu respektieren. Zum 1. Jahrestag des PKK-Verbotes am 26. November fanden bundesweit zahlreiche angemeldete und unangemeldete demonstrative Aktionen von Kurden und deutschen Sympathisanten statt, die stellenweise in Gewalt mündeten. Emeut provozierten Demonstranten mit PKK-Fahnen, ERNK-Symbolen und Straßenblockaden Polizeieinsätze und Versammlungsauflösungen, auf die sie mit Gewalt reagierten. Polizeibeamte wurden mit Steinwürfen und brennbaren Flüssigkeiten attackiert. InHamburg beteiligten sich ca. 320 Personen an einer vom "Bündnis gegen das PKK-Verbot" angemeldeten friedlich verlaufenen Demonstration. Parallel dazu hatten sich etwa 250 Personen - überwiegend Kurden - auf dem Rathausmarkt versammelt und dort verbotene PKKund ERNK-Symbole gezeigt bzw. verteilt. Sie weigerten sich zunächst, den Rathausmarkt zu verlassen. Eine S-köpfige Delegation wurde vom Innensenator in der Rathausdiele angehört. Zwischenzeitlich wuchs die Menschenmenge auf rund 320 Personen an, darunter zahlreiche deutsche Linksextremisten, u.a. aus dem RAF-Umfeld, "Antifa"-Gruppen und der Gruppierung "Freunde des kurdischen Volkes". Schließlich zogen sie geschlossen Richtung Hauptbahnhof ab und blockierten unterwegs die StraBenkreuzung Bergstraße/Jungfernstieg. Zu der von der PKK erhofften Zuspitzung kam es nicht. Es besteht der Verdacht, daß es innerhalb der Führungsgruppe der PKK eine terroristische Vereinigung gibt. Am 19. und 20. Dezember wurden in Bremen 7 Personen vor-

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde

Vernetzung T Linksext Tag der Deutschen Einheit (Störaktionen) + 206 Rechtse Tag, Emst + 105 technisc Taufer, Lutz+ 188 technisc Terrorismus Vikingfore Linksextremisten + 188 Viaams BI PKK + 246 Volksbew Rechtsextremisten + 81 Volksfror Thälmann-Gedenkstätte " 217 PFLPTHKP/C Devrimci Sol + 235; 248; 251 Volksfror TIKKO = Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (bewaffneter Arm der Volksfro TKP/M-L) + 251; 252 Volksmc TKP/M-L + 236; 238; 248; 249; 251 Volkstre TKP/M-L Bolsevik + 251 Voorpo: TKP/M-L Hareket + 251 Voran - Trotzkisten / Trotzkistische Gruppen und Strömungen + 227 Voran 3 Türken " 248 Vorder Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) + Siehe TKP/M-L VVN-F Türkische Volksbefreiungspartei/-front Revolutionäre Linke + Siehe THKP/C Devrimei Sol w Wahl, U Wahl! Umstrukturierung + Siehe Stadtteilentwicklung (Protest u. Widerstand Autonomer) Li Unabhängige Kurdistan Solidarität + 204 Ri Union Islamischer Studentenvereine in Europa e.V. (UISA) + 233; 258 Wiki Wir V Wot Wol Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) + Siehe ICCB Wo Verbote Wu 'Ausländerextremismus + 179; 240 wu Rechtsextremismus + 85; 87; 97 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (VIDA) + 260 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) + 162; 194; 215; 221; 222; 226; 229, 231 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) + Siehe AMGT Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) + Siehe VVN-BdA Verfassungswidrigkeit / Merkmale + 42 Verlag Avantgarde e.V. + 230

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Sorge beobachten wir auch, daß Autonome und selbstgerechte junge "Antifaschisten" den Rechtsextremismus und eine dem Staat

parlament zurückgedrängt bzw. ihr Einzug in diese verhindert werden. Zugleich ist die Zahlbrutaler rechtsextremistischer Gewalttaten auch 1995 weiter zurückgegangen. Beidessollte jedoch nicht als Entwarnung oder Beruhigung verstanden werden. Gerade das Abschneiden von "Republikanern" und "Deutscher Volksunion" bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein im März 1996 verlangt auch künftig weitere Anstrengungen, um ein erneutes Anwachsen des organisierten Rechtsextremismus zu verhindern. Zwar konnte mit Organisationsund Demonstrationsverboten der öffentliche Raum für Selbstdarstellung und Rekrutierung rechtsextremer Organisationen weiter deutlich verengt werden, doch ist die Fortsetzung rechtsextremistischer Aktivitäten unter wachsender Bereitschaft zu Militanz und Konspiration unter Einsatz modernster Kommunikationssysteme zu erwarten. -- Die Hamburger Innenpolitik wird auch nach dem Verbot der "Nationalen Liste" am 24. Februar 1995 an ihrem konsequenten Kurs festhalten, Spielräume für rechtsextremistische Agitation soweit wie möglich einzuschränken. Dabei muß drei Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit gelten: den Versuchen der Intellektualisierung des Rechtsextremismus; der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit dem Ziel, sich der Beobachtung und Bekämpfung zu entziehen; und schließlich dem Versuch, sich staatlichen Zugriffen in vernetzten und konturlosen Strukturen zu entziehen und Organisationsverbote zu unterlaufen. Die zweite Hauptaufgabe stellten linksextremistische Gruppen und Organisationen mit ihrer fortgesetzten Militanz und terroristischen Aktivitäten. Vor dem Hintergrund ihrersog. Deeskalationserklärung von 1992wareineKrise der RAFsichtbar beworden. Eine neue terroristische Gruppe, die Antiimperialistische Zelle (AIZ), nimmt für sich in Anspruch, Vollstreckerin und Bewahrerin des RAF-Erbes zu sein. Mit vier 1995 verübten Anschlägen gegen politische bzw. diplomatische Repräsentanten, bei denen sie offenbar tödliche Bedrohungen unbeteiligter Dritter in Kauf nahm, forderte die AIZ den demokratischen Rechtsstaat und seine Sicherheitsbehörden zu Gegenmaßnahmen heraus. Mit Sorge beobachten wir auch, daß Autonome und selbstgerechte junge "Antifaschisten" den Rechtsextremismus und eine dem Staat

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Neonazismus 73 1.4.1. Grundsätzliches 73 1.4.2 Anti-Antifa 76 1.43 Ereignisse: Rudolf HESS-Aktionswoche und Heldengedenktag 78 1.4.3.1Rudolf-Hess

Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 10 1. Verfassungsschutz in Hamburg 10 2. Überblick 1995 / Organisationen und Potentiale 14 2.1 Rechtsextremismus 14 22 Linksextremismus 20 23 Ausländerextremismus 26 II. Politischer Extremismus 1995 29 1. Rechtsextremismus 29 1.1 Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus 29 1.2 Erscheinungsformen rechtsextremistischer Denkund Verhaltensweisen 36 1.2.1. Strategien, Konzepte, Praktiken 36 1.2.2. Ideologie, Erscheinungsformen und Strategien der Neuen Rechten 47 1.23 Revisionismus 54 1.2.4 Antisemitismus sg 1.3 _ Rechtsextremistische Gewalt 6 1.3.1. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 61 1.3.2 Rechtsextremistischer Terrorismus 68 1.4 Neonazismus 73 1.4.1. Grundsätzliches 73 1.4.2 Anti-Antifa 76 1.43 Ereignisse: Rudolf HESS-Aktionswoche und Heldengedenktag 78 1.4.3.1Rudolf-Hess-Aktionswoche 79 1.4.3.2Aktionen am 19. Novemberzum Heldengedenktag 85 1.4.4 Neonazistische Gefangenenhilfe 86 1.4.5 Neonazismus in Hamburg 88 1.4.5.1 Ehemalige Nationale Liste (NL) 88 1.4.52 Ehemalige Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 9

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen

2.3 Linksextremistische Gewalt 169 2.3.1 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 169 2.3.2 Linksextremistischer Terrorismus 175 2.3.2.1 Rote ArmeeFraktion (RAF)undUmfeld 175 2.3.2.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 177 2.3.23 Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora 183 24 Autonome / Anarchistische Szene 187 2.4.1 Grundsätzliches 187 2.4.1.1 Autonome 187 24.1.2 Anarchismus 189 2.4.2 Autonome Gruppen in Hamburg / Objekt Rote Flora 191 2.4.3 Anarchistische Gruppen in Hamburg / Objekt Libertäres Zentrum 193 2.4.4 Reaktionen auf Exekutivmaßnahmen der Generalbundesanwaltschaft 196 24.4.1 Solidaritätskampagne bundesweit und in Hamburg 196 2.4.42 Bundesweite Protestdemonstration in Hamburg 200 2.4.5 Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 204 2.4.6 Widerstand gegen Castor-Transporte und Atommüllagerung 208 2.4.7 Sonstige Agitation und Aktionen 210 Parteien und sonstige Vereinigungen 213 2.5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 213 2.5.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 214 2.5.1.2 Sozialistische DeutscheArbeiterjugend(SDAJ) 217 2.5.1.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 2.52 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 220 2.5.3 Nachfolgestrukturen des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) nebst Volksfront 222 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 24 2.5.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 226 2.5.6 Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 227 2.5.7 Marxistische Gruppe (MG) 228 2.5.8 Trotzkistische Gruppen und Strömungen 230 2.5.8.1 Allgemeines 230 2.5.8.2 Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB) 231 2.5.8.3 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 232 2.5.84 Jugend gegen Rassismus in Europa (RE) 232 2.5.8.5 _Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 233 2.5.8.6 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 234

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Lizenz zugewiesen. Die Themenpalette umfaßte u.a. die Bereiche Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Medien, Kultur, Technik, Sicherheitsfragen. Außerdem tauschten

Dieals Reaktionauf den staatlichen Verbots-undVerfolgungsdruckgegründeten kleinen regionalen Gruppen, Gesprächskreise usw. arbeiteten mit minimalen organisatorischen Strukturen. Sie habensich jedoch eine gut funktionierende Kommunikationsstrukturaufgebaut.Dierechtsextremistische Szenebedientesicherneutintensiv der gesamten Bandbreite technischer Kommunikationsmittel und forcierte weiter die technischeAufrüstung in nahezuallen Regionen. Neben der faststandardmäßigen Ausrüstung mit Faxgeräten und Anrufbeantwortern wurden auch alle anderen technischen Optionen verstärkt genutzt: Die Telefonkommunikation wurde überwiegend über Mobiltelefone der C-, D- und E =Netze abgewickelt.Hohe Bedeutung - obwohl mit zunehmendenVorbehalten - wur'de der relativen Abhörsicherheit von Mobiltelefonen beigemessen. Sie erlaubte abgeschirmte oder verschlüsselte Nachrichtenübermittlungen. Ihr Gebrauch gewährleistete zudembei der Planung und Durchführungeigener Veranstaltungen flexibles und kurzfristiges Reagieren auf Polizeimaßnahmen undauf Gegenaktionen von "Linken". Mit Sprechfunkgeräten und anderen Funkanlagen operierten sogenannte "Ordnergruppen" der rechtsextremistischen Organisationen u.a., um politische Veranstaltungen gegen befürchtete Übergriffe politischer Gegner abzusichern. Ein wichtiges Kommunikationsmittel sind weiterhin Mailboxen. Inländische Mailboxstützpunkte sollen weiterausgebaut werden und intensiver mit ausländischenStationen verkehren. Das rechtsextremistische "Thule-Netz"diente u.a. dazu, "Gegenöffentlichkeit" herzustellen, Kontakte zwischen nationalen Gruppen zu fördern und "nationalen Aktivisten" eine Datenbank zugänglich zu machen. Staatlichem Verfolgungsdruck soll eine Kommunikationstechnik entgegengestellt werden, die nicht mehr - oder nur mit erheblichem Aufwand - ausgespäht werden kann. Die dem "Thule-Netz" angehörenden Mailboxen waren jeweils in mehrere Zugriffsebenen aufgegliedert (Gast, "User", Aktivist, Kader). Die jeweilige Zugriffsebene, d.h. die Berechtigung, einen bestimmten Informationsbereich (Brett) einzusehen, wurden dem Benutzer vom Mailboxbetreiber durch eine Art Lizenz zugewiesen. Die Themenpalette umfaßte u.a. die Bereiche Anti-Antifa, Europäischer Nationalismus, Gesellschaft, Medien, Kultur, Technik, Sicherheitsfragen. Außerdem tauschten die Teilnehmer über Mailboxen persönliche Nachrichten aus. "User" des Thule-Netzes waren neben Einzelpersonen auch Parteien, Zeitschriften und andere Versender des rechtsextremistischen Spektrums. Sorgfältig - aber nicht lückenlos - wachten die Betreiber (,"SysOps") der angeschlossenen Mailboxen darüber, daß von den Benutzern ("Usern") keine unerwünschten Beiträge einspielt wurden, die den Tatbestand der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Beleidigung und Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen erfüllten. Dahinter verbarg sich Angst vor staatlichen Eingriffen und strafrechtlicher Verfolgung, die nicht die "User", sondern die "SysOps" treffen würden. 44 a ---------

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

austauschbar. Auch hat die Neonazi-Szene z.B. aus der Antifaoder der "Widerstandsrecht"-Kampagne des politischen Gegners gelernt und setzt sich

"gegendasSerbentum"gekämpft habenund Kontaktezu anderenausländischen rechtsextremistischen Söldnern knüpfen konnten. Diese Neonazis stellen ein großes Risiko dar, weil ihre Hemmschwelle, politische Ziele mit Gewalt gegen Menschen durchzusetzen, erheblich gesunken seindürfte. Man muß davon ausgehen,daß in den Söldnereinheiten, die an Kriegshandlungen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina beteiligt waren, mehr als 100 Deutsche mit rechtsextremistischem Hintergrund ge kämpft haben. Die Zahl der deutschen Söldner insgesamt (u.a. ehemalige NVASoldaten, ehemalige Fremdenlegionäre, Kriminelle und Abenteurer) dürfte höher liegen. 'Aus Depots im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet sollen Waffen, Sprengstoff ua nach Deutschland geschleust und im "rechten Lager" verteilt worden sein. Waffen und Minen aus einem am 2. November 1994 im Frankfurter Stadtwald entdeckten Erddepot, das mit einem Söldner einer Brigadeeinheit in Verbindung gebracht wird, sowie andere Querverbindungen beweisen die Emsthaftigkeit dieser Bedrohung. Ein durchstrukturierter Rechtsterrorismus hat sich bisher nicht ausgeformt. Zufallsfunde, 'Aussagebereitschaft von Tatverdächtigen, aber auch die offensive öffentliche Präsentation von Ermittlungsergebnissen der Sicherheitsbehörden haben solche Bestrebungen zumindest gestört. Gleichwohl sind Abschottungstendenzen und verbale Radikalisierungen warnende Zeichen. So wie aus der linken 68er Bewegung eine spezifische Ausformung desLinksterrorismuserwuchs,birgtdieganzandersstrukturierte Bewegung von rechts in ihrer Organisationsund Orientierungskrise Gefahren eines organisierten Rechtsterrorismus. Von November 1992 bis Ende 1995 sind in der Bundesrepublik elf rechtsextremistische Vereinigungen verboten worden, davon fünf auf Bundesund weitere sechs auf Länderebene. Hinzu kommen die nahezu flächendeckenden Verbote öffentlicher Betätigungen. Überlegungen zu neuen, gruppenübergreifenden - teils autonomen + Strukturen erhielten dadurch Auftrieb. Bei einzelnen Rechtsextremisten wird vor die'sem Hintergrund aber auch verstärkt darüber nachgedacht, zu einer militanten Praxis überzugehen. In ihre Überlegungen fließen zunehmend Prinzipien und Praxisanleitungen ein, die sie aus Erfahrungen und Handbüchern illegaler bzw. militanter/terroristischer Linksextremisten schöpfen. Deren rein operatives Instrumentarium ist austauschbar. Auch hat die Neonazi-Szene z.B. aus der Antifaoder der "Widerstandsrecht"-Kampagne des politischen Gegners gelernt und setzt sich mit deren theoretischen Abhandlungen zum "bewaffneten Kampf" auseinander. Es besteht die Gefahr, 'daß sich einige kleine rechtsextremistische Zirkel zu Quellen illegaler, auch militanter rechtsextremistischer Formierung entwickeln. Die US-amerikanische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska (USA) war bisher bedeutende Lieferantin für entsprechende Ideen und Anleitungen. Ob sie diese Funktion unverändert fortsetzen kann, bleibt zu beobachten. Ihr selbsternannter "Propa- "

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Gruppen untereinander zurückzustellen. Trotz ihres aus der Anti-Antifa-Kampagne bezogenen neuen Elans konnte die Neonazi-Szene bislang kein neues

leichtert ein überschaubaresgriffiges Thema es den Neonazis, ihr Gemeinschaftsbewußtsein zu stärken und Streitigkeiten der Gruppen untereinander zurückzustellen. Trotz ihres aus der Anti-Antifa-Kampagne bezogenen neuen Elans konnte die Neonazi-Szene bislang kein neues vergleichbares zentrales Agitationsthema besetzen. Selbst zu Anlässen mit hohem symbolischen Stellenwert wurde nicht einmal versucht, daran überregional oder gar bundesweit einheitliche Strategien zu entwickeln. So blieb es anläßlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes und der Rudolf-HESS-Aktionswoche lediglich bei Veranstaltungenauf regionaler Ebene. Über punktuelle Vernetzungen hinaus strebten Teile des neonazistischen Lagers weiterhin eine dauerhafte, umfassendere Zusammenarbeit an. Möglichst alle "nationalen" Kräfte sollen sich in Form einer "Bewegung" zusammenschließen, die ebenfalls keine formellen - durch Verbotsmaßnahmen angreifbaren - Strukturen aufweist. Der Bewegungsgedanke verfolgt eine viel weitergehende Perspektive als die zuvor beschriebene themenbezogene Vernetzung. Differenzen im rechtsextremistischen Spektrum sollen nicht mehr nur einzelfallbezogen, sondern unter dem Dach einer breiten Bewegung generell überwunden werden. Alle "nationalen" Deutschen sollen gleichsam im Schulterschluß ihre politische Tätigkeit auf die wichtigste gemeinsame Aufgabe konzentrieren: den Kampf gegen das "herrschende System". An die Stelle von Parteioder Vereinsmitgliedschaften soll das alle verbindende Bewußtsein treten, dem vereinten "nationalen Widerstand" anzugehören, der staatlicher Repression trotzt und mutig die Auseinandersetzung mit dem System sucht. In der Praxis haben die Neonazis sich diesem hochgesteckten Ziel, herkömmliche Or'ganisationsstrukturen durch eine bundesweit agierende Bewegung zu ersetzen, jedoch nicht einmal ansatzweise nähern können. Unverändert stehen persönliche Rivalitäten und Führungsstreitigkeiten einer Einigung entgegen. Eine allgemein anerkannte Führungsfigur, die eine überregionale Neustrukturierung der neonazistischen Szene auf den Weg bringen könnte, fehlt. Als zusätzliches Hemmnis erweist sich ein deutlicher Generationswechsel an der Spitze der Neonazis. Zum einen haben sich viele erfahrene Führungspersonen - teilweise unter dem Eindruck der staatlichen Exekutivmaßnahmen - zurückgezogen, wurden zu Haftstrafen verurteilt oder schränkten wegen noch anhängiger Strafverfahren und drohender Verurteilungen ihre politische Tätigkeit ein. Einzelne vermeintliche "Führer" stießen anschließend in der Szeneauf offene Ablehnung und Verachtung. Indem einige sich vor 'Gericht z.B. durch Schuldeingeständnisse und Belastung von Mitangeklagten mildere Strafen zu "erkaufen" versuchten, wirkten sie auf das rechtsextremistische Umfeld demoralisierend. Zum anderen sind die neuen Neonazi-Kader bislang nicht imstande, auf Bundesebene maßgebliche Akzente zu setzen und eine Führungsrolle zu übernehmen, da ihre Bedeutung zumeist regional begrenzt ist.