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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

sympathisierenden Skinheads zusammen. Sie wurden Ziel antifaschistischer Demonstrationen und Aktionen. Die Teilnehmer an einem am 02.12.1992 verübten Überfall

- 5- Schäftsstelle,^ insbesondere auf dem Bahnhofsvorplatz der S-Bahnstation Krupunder, regelmäßig größere Gruppen von offensichtlich mit der FAP sympathisierenden Skinheads zusammen. Sie wurden Ziel antifaschistischer Demonstrationen und Aktionen. Die Teilnehmer an einem am 02.12.1992 verübten Überfall auf die Bundesgeschäftsstelle, bei dem mehrere vor dem Haus wartende Personen zum Teil schwer verletzt wurden, stammten allerdings überwiegend aus Kreisen türkischer junger Männer Hamburgs . -, Die Bewertung des Neonazismus in Schleswig-Holstein lediglich auf Mitgliederzahlen zu stützen, wäre aber realitätsfremd. Die Schwäche des organisierten Neonazismus in Schleswig-Holstein dürfte vor allem auf das Fehlen fähiger Führungspersonen zurückzuführen sein. Bundesweit ist seit 1990 bei den Veranstaltungen des organisierten Neonazismus eine sprunghafte Erhöhung der Teilnehmerzahlen festzustellen, die dem Anstieg der Mitgliederzahlen weit vorauseilt. So erschienen zu den anläßlich des Todestages von Rudolf HEß jeweils im August stattfindenden Gedenkveranstaltungen 1988 ca. 150 Neonazis, 1989: 200, 1990: 1.300, 1991: 1.500 und 1992 bereits über 2.000 Neonazis. Inwieweit die Organisationsverbote gegenüber der "Nationalistischen Front", der "Deutschen Alternative" und der "Nationalen Offensive" im November/Dezember 1992 diese Entwicklung zu stoppen vermögen, ist nicht absehbar. Aufgrund fehlender Präsenz dieser Gruppen in Schleswig-Holstein hatten die Verbote hier keine direkten Auswirkungen.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

auch die immer offener propagierte und praktizierte Brutalität militanter/autonomer Antifaschisten bei, so daß bei Angriffen und Racheakten Ursache und Wirkung

- 9 ~ Aggressivität wird durch Alkoholexzesse, aufputschende Skin-Musik und Gruppendynamik gesteigert. Die Militanz entlädt sich insbesondere immer wieder in Schlägereien mit den gefürchteten und verhaßten türkischen Jugendgangs. In dieser Frontstellung scheinen sich derzeit die Kräfte der Kieler und Lübecker Skins zu erschöpfen. In der Auseinandersetzung zwischen "Linken" und Skins sowie anderen Neonazis besteht die Gefahr eines gefährlichen Aufschaukeins. Dazu trägt auch die immer offener propagierte und praktizierte Brutalität militanter/autonomer Antifaschisten bei, so daß bei Angriffen und Racheakten Ursache und Wirkung kaum noch auseinandergehalten werden können. 2.2.4 Die Brandanschläge von Mölln Auch die beiden Möllner Brandanschläge vom 23.11.1992, bei denen 3 Türkinnen ums Leben kamen, spiegeln die Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit der Skinhead-Szene wider. Trotz der kurzfristigen Mitgliedschaft des Haupt- I beschuldigten in der NPD kann 'von einer rechtsextremistischen Steuerung der Möllner Skinhead-Szene nicht gesprochen werden. Die Brandanschläge sind nach dem hiesigen Erkenntnisstand spontane Aktionen zweier Einzeltäter. Tatmotive dürften auch hier Fremdenhaß, Rachegedanken gegenüber türkischen Jugendlichen nach vorausgegangenen Schlägereien sowie plakatives nationalsozialistisches Gedankengut sein. Beide Angeklagten gehören zum Kreis der Möllner Skinhead-Szene. Sie gelten dort als Außenseiter und Einzelgänger. Kontakte zu Skinheads im Kreis Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern hatten bereits zu einer Teilnahme an einem Brandanschlag auf die Ausländerunterkunft in Pritzier am 05.09.1992 geführt. Die Skinhead-Szene in Mölln und Umgebung besteht aus 2 bis 3 Cliquen mit insgesamt ca. 40 Personen und einem

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Bevölkerung weitgehend unbemerkt durchgeführt. Nicht zuletzt durch antifaschistischen Druck in die Isolation

- 10 - "harten Kern" von etwa 5 bis 8 Perfonen. Auch diese Cliquen haben keine festen Organisationsstrukturen. Sie unterhalten Kontakte zu Gleichgesinnten in Hamburg, Lüneburg, Lübeck und Schwerin. Die Angehörigen der Szene, darunter etwa 10 Mädchen, sind im Alter zwischen 16 und 30 Jahren und kommen in der Mehrzahl aus zerrütteten Familienverhältnissen. Einfluß auf die Entwicklung der Möllner Szene hatte zu Beginn der 80er Jahre ein Fußballfanklub, in dem rechtsextremistisches Gedankengut vertreten wurde. Die nicht gefestigten Strukturen der Szene und die Spontanität der Tatvorbereitung sind beispielhaft für die Gesamtsituation der schleswigholsteinischen Skinhead-Szene. 3 Rechtsextremistische Jugendorganisationen verlieren weiter an Anziehungskraft Während die Skinhead-Szene kräftig expandiert, befinden sich die traditionellen rechtsextremistischen Jugendorganisationen nicht nur in Schleswig-Holstein auf stetiger Talfahrt. In Schleswig-Holstein gilt dies neben der "Wiking-Jugend" (WJ), deren Mitgliederzahl hier seit Jahren bei etwa 25 Personen liegt, ebenso für die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD. Die in der Tradition der Hitler-Jugend stehende WikingJugend verzeichnete in den neuen Bundesländern einen deutlichen Mitgliederzuwachs, der die Mitgliederverluste in den alten Bundesländern in etwa ausgleichen konnte. Wesentliche politische Aktivitäten gingen in den vergangenen Jahren von der Wiking-Jugend in SchleswigHolstein nicht aus. Sogenannte Heimnachmittage haben einen eher familiären Charakter und werden von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt durchgeführt. Nicht zuletzt durch antifaschistischen Druck in die Isolation

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "PRISMA - IL Leipzig" (Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t

LINKSEXTREMISMUS VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Anhängerschaft 1.000 (2022: 1.000) in Deutschland: in 28 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "arranca!" (Zeitschrift, zuletzt Ende 2021 veröffentlicht, Auflage: 2.000) Ortsgruppen, die in "I Furiosi" ihrem Namen nicht (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) sofort die Zugehörigkeit "see red!" zur IL erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Sozialistische Perspektive" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "PRISMA - IL Leipzig" (Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) Gegründet als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Personen ist die "Interventionistische Linke" (IL) heute eine bundesweit agierende Organisation mit Ortsgruppen in ganz Deutschland sowie mit der "IL Graz" auch in Österreich. Ihr Ziel ist die Überwindung des "Kapitalismus" einschließlich des demokratischen Rechtsstaats mittels eines revolutionären Umsturzes. Die Einstellung zur Gewalt ist dabei taktisch geprägt. Zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit bemüht sich die IL um eine Scharnierfunktion mit dem Ziel einer aktionsorientierten Zusammenführung militanter und nicht gewaltorientierter linksextremistischer Strukturen sowie nicht extremistischer Akteure. 194

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

politischer Gegner des Systems verschärft, so durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, durch Sozialabbau und steigende Wohnungsnot sowie

- 33 - nen". Der Kampf^gegen die "kapitalistischen Verhältnisse" und für deren "fundamentale Umwälzung" werde auf anderer Ebene weitergeführt. 3 RAF-Anschlag vom 27. März 1993 auf die JVA WeiterStadt Mit dem am 27.03.1993 verübten Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt/Hessen hat die RAF spektakulär und für die gesamte linksextremistische Szene nachvollziehbar ihre vorhandene Aktionsfähigkeit und Aktionswilligkeit dokumentiert sowie gleichzeitig ihre von weiten Teilen des militanten linksextremistischen Spektrums erwartete revolutionäre "Führungsrolle" angemeldet. Folgerichtig wurde der Anschlag in der gesamten linksextremistischen Szene positiv, teilweise euphorisch aufgenommen . In den ausführlichen Taterklärungen zum Anschlag bekräftigt die RAF, daß sie zwar weiterhin an der im Frühjahr 1992 verkündeten Zäsur in ihrer Geschichte festhalte, für sie gleichzeitig aber auch die Entwicklung neuer Vorstellungen einer revolutionären Politik und des Aufbaus einer "sozialen gegenmacht von unten" Priorität habe. Dem Staat wird vorgeworfen, er habe trotz Rücknahme der Eskalation durch die RAF die Verfolgung fortschrittlicher Menschen und politischer Gegner des Systems verschärft, so durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, durch Sozialabbau und steigende Wohnungsnot sowie den Aufbau Deutschlands als Militärmacht. Ebenso habe sich der Staat in der Gefangenenfrage erneut für die Eskalation entschieden.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Freilassungsinitiative". Im Vordergrund standen die unter dem Begriff "Antifaschismusarbeit" zusammengefaßten Themen "Asylund Ausländerproblematik" sowie "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". Veranstaltungen in Kiel

- 35 - 4.2 Schleswig-Holstein Klar abzugrenzende organisatorische und personelle Strukturen eines RAF-Umfeldes sind in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Einzelpersonen und kleine Zirkel, die sich ideologisch und konzeptionell den Zielen der RAF zuwenden, gehen in anlaßorientierten örtlichen Prozeßund Zusammenlegungsgruppen oder im Spektrum der militanten Autonomen im Lande auf. Dieses Potential befaßte sich nur sekundär mit der Thematik "RAF und Freilassungsinitiative". Im Vordergrund standen die unter dem Begriff "Antifaschismusarbeit" zusammengefaßten Themen "Asylund Ausländerproblematik" sowie "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit". Veranstaltungen in Kiel und Lübeck anläßlich des "Internationalen Tages der politischen Gefangenen" (17.04.1992) verliefen friedlich. In der Juni-Ausgabe der In Schleswig-Holstein herausgegebenen und Ende des Jahres vorübergehend eingestellten Autonomen-Schrift "Land unter" wurde zur neuen politischen Linie der RAF und zur Zurücknahme des bewaffneten Kampfes Stellung genommen. In einem unter Pseudonym verfaßten Artikel wurde zwar dem Widerstand nicht abgeschworen, jedoch eindeutig dazu aufgerufen, z.Z. auf terroristische Gewalttaten zu verzichten. Wörtlich heißt es: t "Kaum eine Entscheidung innerhalb der radikalen Linken in den letzten Jahren war meiner Meinung nach so sinnvoll und richtig wie die der RAF, den bewaffneten Liquidierungskurs einzustellen (vielleicht darf das jetzt auch mal gesagt werden).

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Räumung keineswegs friedlich, jedoch vergleichsweise moderat. Hauptgegner der "Antifa" ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Wahlerfolge und ihre zunehmende

Rahmen der Kampagne gegen die Räumung wurden zahlreiche Straftaten in einen Zusammenhang zur "Friedel 54" gestellt. Gleichwohl gelang es nicht, ihr eine der "Rigaer 94" vergleichbare Bedeutung zu verleihen. Im Ergebnis verlief die Räumung keineswegs friedlich, jedoch vergleichsweise moderat. Hauptgegner der "Antifa" ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Wahlerfolge und ihre zunehmende Repräsentanz in Parlamenten stehen aus linksextremistischer Sicht für einen Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, den es zu bekämpfen gelte. Das (Vereins-)Verbot des Internetportals "linksunten.indymedia",61 das von Linksextremisten u.a. zur Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen und Selbstbezichtigungsschreiben genutzt wurde, fand in der linksextremistischen Szene Berlins kaum Widerhall. 5.3.1 Der G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt linksextremistischer Aktivitäten Das Treffen der G20-Staatsund Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg stellte das wichtigste Referenzereignis der linksextremistischen Szene 2017 dar. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das 61 Vgl. die Pressemitteilung zum Thema auf der Internetpräsenz "bmi.bund.de". Veröffentlicht am 25.8.2017. 142

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

für zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression genutzt. Darüber hinaus fand in der Roten

Linksextremismus ten und ihre Orientierung an "Befreiungsbewegungen" stoßen bei Autonomen und Anarchisten auf Ablehnung. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Das alternative Stadtteilzentrum "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. Der Vertrag lief im März 2011 aus. Die Rote Flora wurde 2011 von der autonomen Szene für zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression genutzt. Darüber hinaus fand in der Roten Flora die monatliche "Autonome Vollversammlung" (AVV) statt, an der jeweils rund 100 Personen teilnahmen. In diesem Forum werden Themen und Aktivitäten besprochen, die für Hamburger Autonome von grundlegender Bedeutung sind. Dass die Rote Flora seit Jahren auch für subkulturelle Musikveranstaltungen, die primär von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden, zur Verfügung gestellt wird, findet bei den stärker politisch ausgerichteten Szeneangehörigen wenig Akzeptanz. Centro Sociale Das selbstverwaltete "Centro Sociale" versteht sich als "autonomer Nachbarschaftstreff" und als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung". Insbesondere linksextremistische Gruppen wie AVANTI, [a2] und die Rote Szene Hamburg (RSH) nutzen das Stadtteilzentrum für eigene Veranstaltungen. Im Zusammenhang mit dem Castor-Transport von La Hague nach Gorleben im November 2011 fanden im "Centro Sociale" zahlreiche Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen statt. 105

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Hamburg 118 5.3 Aktionsfelder 120 5.3.1 Antirepression 120 5.3.2 Antifaschismus 122 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 126 Stadtentwicklungspolitik 5.3.4 Linksextremistische

Inhaltsverzeichnis 4.2 Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 82 4.3 Situation in Hamburg 88 5. Türkische Extremisten 92 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 93 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 96 2. Potenziale 97 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 100 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 101 5. Undogmatische Linksextremisten 104 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 105 * Rote Flora 105 * Centro Sociale 105 * Libertäres Zentrum (LIZ) 106 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 106 5.2 Gruppen und Strukturen 106 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 106 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 111 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 113 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 114 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 117 5.2.6 Antideutsche / Antinationale Strukturen Hamburg 118 5.3 Aktionsfelder 120 5.3.1 Antirepression 120 5.3.2 Antifaschismus 122 5.3.3 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 126 Stadtentwicklungspolitik 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 131 die Energiepolitik 10

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Gewaltbereitschaft des linksautonomen politischen Spektrums als Ausdruck des "antifaschistischen" Kampfes" vor allem bei Demonstrationen des rechten Spektrums auch in Nordrhein

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 4.2.6 Aktivitäten "Antideutscher" Israelische Flaggen in Duisburg am 10. Januar 2009 Die 'Islamische Gemeinschaft Milli Görüs' führte am 0. Januar 2009 in Duisburg eine Demonstration mit ca. 0.000 Teilnehmern durch, um gegen die kriegerische Auseinandersetzung im Gaza-Streifen zu protestieren. Als der Zug ein Haus passierte, an dem zwei israelische Flaggen angebracht waren, stoppte er. Aus dem Zug wurden lautstark antiisraelische Parolen skandiert, Gegenstände auf die Wohnung geworfen und versucht, gewaltsam in das Gebäude einzudringen. Da die Bewohner zunächst nicht erreicht werden konnten, drangen Polizeikräfte in das Gebäude ein und entfernten die Flaggen. Erst danach beruhigte sich die Situation, so dass die Demonstration fortgesetzt werden konnte. Der Wohnungsinhaber bzw. weitere Personen, die mit dem Aufhängen der Flaggen in Zusammenhang standen, sind dem antideutschen Spektrum zuzurechnen. Der Vorfall erzielte eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung, wodurch das Phänomen der Antideutschen auch im linksextremistischen Spektrum wieder in den Blick geriet. 4.2.7 Brandanschläge linksextremistischer Autonomer Vor allem in Hamburg und Berlin kam es 2009 zu einer Reihe von Auseinandersetzungen mit der Polizei, zu Brandanschlägen gegen Fahrzeuge sowie zu Angriffen gegen staatliche Einrichtungen. Sowohl die Ursachen als auch die Frage, ob die Auseinandersetzungen eine neue Qualität von "linker" Gewalt bedeuten, werden derzeit zwischen Politik, Sicherheitsbehörden, Medien und der Wissenschaft intensiv diskutiert. Im Zuge der bundesweit zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen hat die Gewaltbereitschaft des linksautonomen politischen Spektrums als Ausdruck des "antifaschistischen" Kampfes" vor allem bei Demonstrationen des rechten Spektrums auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen - Objekte der Angriffe sind dabei aber Polizisten und der politische Gegner, nicht Gebäude und Fahrzeuge. Regelmäßig wiederkehrende Anlässe für massive Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie sie das Schanzenfest in Hamburg oder die Krawalle am . Mai in Berlin sind, mit schweren Gewalttaten sowie Anschläge gegen staatliche Einrichtungen gibt es Nordrhein-Westfalen dagegen nicht. linksExtREmismus 79

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 schaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum artikuliert. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt in die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vor allem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Organisierungsversuche, die über locker organisierte Strukturen und Netzwerke hinausgehen, scheitern regelmäßig, weil die damit verbundene notwendige Institutionalisierung und Verbindlichkeit den Grundvorstellungen zuwiderläuft. Mit dem Einsatz von Militanz wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und andere staatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der gesamten Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Der gesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch von linksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen34 (DIE LINKE. NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2009 8.584 (Eigenangabe, Stand 30. 9.2009) 2008 7.764 (Eigenangabe, Stand 3. 2.2008) Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' (Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage/eigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. linksExtREmismus 59

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.765 (2022: 2.850) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 200

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Eintreten der ROTEN W ENDE LEIPZIG für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei richtet sich zudem gegen

Das Eintreten der ROTEN W ENDE LEIPZIG für einen gewalttätigen Antifaschismus und gegen Exekutivmaßnahmen der Polizei richtet sich zudem gegen das Gewaltmonopol des Staates und den demokratischen Rechtsstaat. In der Rekapitulation ihrer Beteiligung an der "revolutionären" Demonstration am 1. Mai betonte die Gruppe auf Instagram: "Der Hauptfeind, dem wir uns entgegenstellen müssen, steht im eigenen Land. Dieser ist der bürgerliche Klassenstaat mit seinen Kapitalisten. [...] Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Kampf der Klassenjustiz! Bis zum Kommunismus!" Strategie Die Gruppe ist in den sozialen Medien präsent, baut regional und überregional Kontakte zu anderen linksextremistischen Gruppen und Bündnissen auf und zeigt sich regelmäßig bei öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen, Kundgebungen, Gedenkund Solidaritätsveranstaltungen. Die ROTE W ENDE LEIPZIG besetzt inhaltlich grundsätzlich anschlussfähige Themen wie Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antirepression oder Klimaschutz. Ziel ist es, mit ihren Positionen Sympathisanten zu politisieren, zu organisieren und zu mobilisieren. Dabei wendet sie sich auch gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten Die ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF waren im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirkung entfalteten sie dabei durch ihr Auftreten mit eigenen Transparenten (u.a. "Kriminell ist das System!", "Für eine revolutionäre Jugendbewegung - Für eine Jugend im Kampf"), roten Stockfahnen und roten Schlauchschals in jeweils geschlossenen Blöcken. Exemplarisch dafür standen ihr eigener Block unter dem Motto "Den politischen Streik erkämpfen" am 1. Mai und die Ausrichtung einer "revolutionären Vorabenddemo zum Tag gegen Gewalt an Frauen" am 24. November mit 160 Teilnehmern in Leipzig. Bei Veranstaltungen wie diesen forcieren die die beiden Gruppierungen die Kooperation mit anderen sächsischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN, wie KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN, die regelmäßig in den sozialen Medien für die Aktivitäten der jeweils anderen Gruppen mobilisieren. Auch abseits von Demonstrationen und kommunistischen Gedenken finden sie sich zwecks gemeinsamer Freizeitaktivitäten, wie Wanderungen oder Fußballturnieren, zusammen. Ihre Gruppenzugehörigkeit offenbaren sie dabei durch das Tragen einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente. Darüber hinaus waren ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF auch außerhalb von Sachsen im Versammlungsgeschehen aktiv. Ihren Internetpräsenzen zufolge beteiligten sie sich mit dogmatischen Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet am 17. Februar an Protesten gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" und Anfang September gegen das Rüstungsunternehmen "Rheinmetall" in Kiel. Beide Veranstaltungen verdeutlichen einprägsam den Stellenwert des Themas "Antimilitarismus" für diese Gruppierungen. Sie veröffentlichten im Anschluss an das "Rheinmetall entwaffnen"-Camp einen Beitrag auf ihrer Internetseite unter dem Motto "Rote Fahnen über Kiel - Sozialismus unser Ziel" und betonten: "Wir sind auf jeden Fall bereit und motiviert, auch unangekündigt über Wochen und Monate die Rüstungsproduktion zu behindern. Denn: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! [...] Unsere Solidarität gegen ihre Kriege! Für eine befreite Gesellschaft!" Seite 164 von 259

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

ersten Reaktionen nach der Wahl erklärte die Anhängerschaft antifaschistischer Gruppierungen, das Wahlergebnis der DVU sei für sie "niederschmetternd". Man müsse

- 44 - bis 08.07.1992 sowie die aktive Vorbereitung und Beteiligung an einer bundesweiten Mobilisierungskampagne unter dem Motto "Wunsiedel '92 - Wie verhindern wir den Fascho-Aufmarsch?" anläßlich des 5. Todestages von Rudolf HEß am 17.08.1992. Im Rahmen ihrer Aktivitäten und "Maßnahmen zur Landtagswähl 1992" sahen es die Autonomen als vordringlichstes Ziel an, "die Kandidatur sowie den Wahlkampf der DVU und Republikaner zu verhindern und jeglicher Propaganda und Zusammenrottung der Faschisten entschlossen entgegenzutreten, d. h. sie nicht zulassen!" ("Land unter" Nr. 5 vom Dezember 1991). Durch einschlägige Publikationen forderten Autonome wiederholt landesweit, die Veranstaltungen und Infostände der "herrschenden Parteien" aufzusuchen. In geeigneten Aktionen sollte hier insbesondere eine Thematisierung der "inhumanen Asylpolitik der Landesregierung" mit dem Erfordernnis "des persönlich 'Zur-Rede-Stellens' von verantwortlichen Ministern" vorgenommen werden. Erfolglose Versuche dieser Art begannen am 25.01.1992 in Neumünster auf einer SPD-Wahlveranstaltung durch etwa 30 dem autonomen Spektrum zuzurechnende Personen und setzten sich resonanzlos auf weiteren Wahlveranstaltungen in der Folgezeit fort. Ebenso erfolglos versuchten Autonome am 01.04.1992 in Lübeck eine mit Bundeskanzler -KOHL durchgeführte CDU-Veranstaltung, zu der die gesamte autonome Szene des Landes mobilisiert hatte, zu stören. i In ersten Reaktionen nach der Wahl erklärte die Anhängerschaft antifaschistischer Gruppierungen, das Wahlergebnis der DVU sei für sie "niederschmetternd". Man müsse diskutieren, ob das Engagement gegen die "Faschisten" ausreichend gewesen sei.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten führen. Aufmachung und Stil der Aktion der 'Antifa Dortmund*' sind von der rechtsextremistischen Homepage nachgeahmt worden. Die technische Plattform

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Nachteilen im persönlichen und beruflichen Bereich der Rechtsextremisten führen. Aufmachung und Stil der Aktion der 'Antifa Dortmund*' sind von der rechtsextremistischen Homepage nachgeahmt worden. Die technische Plattform der rechtsextremistischen Internetseite im Dortmunder Raum wird im Ausland betrieben. Mehrere Betroffene, die sich durch das "Outing" bedroht fühlen, haben Strafanzeigen gestellt. Der strafrechtliche Zugriff durch die Polizei und Staatsanwaltschaft auf Betreiber von Internetseiten im Ausland, aber auch die Feststellung inhaltlich Verantwortlicher im Inland, ist allerdings schwierig. 3.3 Rechtsextremistische Skinheads Entstehung und Entwicklung der Skinhead-Szene Die Skinhead-Szene entstand Ende der 960er Jahre in Großbritannien. Jugendliche aus der Arbeiterschicht begehrten gegen vermeintliche soziale Missstände und steigende Arbeitslosigkeit infolge der zunehmenden Rationalisierung in der Industrie auf. Ihre Zugehörigkeit zur Subkultur dokumentierten Skinheads durch ihr Äußeres: kahlgeschorene Schädel, Bomberjacken, schwere Arbeitsstiefel und Hosenträger. Die Aktivitäten der Skinheads der ersten Generation waren weitgehend unpolitisch und beschränkten sich im Wesentlichen auf Alkoholkonsum, den Besuch von Konzerten oder Fußballspielen und Gewalt. Die Skinhead-Szene vor allem in Großbritannien machte zunehmend mit immer härteren Gewaltexzessen von sich Reden, und damit nahm auch der gesellschaftliche und staatliche Druck auf die Subkultur zu. Dies hatte zur Folge, dass die erste Skinhead-Welle zu Beginn der 970er Jahre verebbte. Erst gegen Ende der 70er Jahre lebte die Skinhead-Kultur als Reaktion auf den kommerziellen Ausverkauf des in der Zwischenzeit entstandenen Punk auf. Kleidung, Musik und Verhalten der ersten Skinhead-Generation wurden aufgegriffen. Jedoch fanden nun viele Jugendliche Zugang zu der Subkultur, die vor allem durch die Gewalt angezogen wurden. Die schlechte wirtschaftliche Situation Großbritanniens und die Verbindung der Themen Einwanderung und fehlende Arbeitsplätze für Jugendliche lösten eine zunehmende Politisierung dieser sogenannten Oi!-Bewegung aus, die durch die rechtsextremistische 'National Front' (NF) genutzt wurde. Ende der 970er Jahre breitete sich die Skinhead-Subkultur in Europa und in alle Welt aus. Seit der Wiedervereinigung ist diese Szene auch in Deutschland eine bedeutende Größe. Gewalt und Dresscode Die Ursachen jugendlicher Gewalt sind vielschichtig und waren wiederholt Anlass soziologischer und kriminologischer Untersuchungen. Demnach wird die allgemeine Jugendkriminalität durch schwierige Familienverhältnisse, fehlende Erfolgserlebnisse und Misserfolge in Ausbildung und Beruf sowie durch gruppendynamische Zwänge begünstigt. Diese Faktoren treffen häufig auch auf rechtsextremistische Straftäter zu. Nach wie vor nimmt die Öffentlichkeit von der vielschichtigen Skinhead-Szene hauptsächlich den starken rechtsextremistischen Flügel wahr, der sich nicht nur über sein provozierendes Äußeres und eine aggressive Musik definiert, sondern auch über neonazistische Ideologieelemente. Anders als bei den Neonazis zeigen sich diese nicht in erster Linie in einer primär ideologischen Argumentation, sondern auch in spontanen gewalttätigen Aktionen. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute allerdings keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinhead-Szene mehr zu. Einerseits gibt es viele unpolitische Jugendliche, die ein vermeintlich Skinhead-typisches Aussehen zeigen, ohne dem rechtsextremistischen Teil der Szene anzugehören. Diese Jugendlichen fühlen sich dem unpolitischen Teil der Skinhead-Bewegung - den sogenannten Oi!-Skins zugehörig - dem größeren Teil der Szene. Andererseits verlieren die altbekannten Dresscodes seit einigen Jahren immer mehr an Bedeutung. Insbesondere für den rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene ist es im Alltag einfacher, nicht durch offensichtliches Tragen von einschlägig bekannten Zeichen oder Haarschnitten eine politische Zuordnung möglich zu machen. 48 REchtsExtREmismus

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

noch befindet) und teilweise in resignativer Selbstbetrachtung verharrte (autonome Antifa), vermittelten die Ereignisse in Hamburg identitätsstiftende Selbstwirksamkeitserfahrungen

Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt 1 226 1 178 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2017" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl der Strafund Gewalttaten ist gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Statistik 2016 spiegelte insbesondere die Geschehnisse rund um eine vermeintliche Räumung der Rigaer Straße 94 wider. Auch 2017 gab es ein zentrales Ereignis, das sich auch in der Statistik der Strafund Gewalttaten der Hauptstadt niederschlägt: die gewalttätig verlaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. So kam es zu einer Reihe von Resonanzaktionen im Vorfeld sowie im Nachgang des Gipfels. Das Gewaltniveau bleibt daher weiterhin quantitativ hoch, die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben nicht nur verbal niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli in Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet) und teilweise in resignativer Selbstbetrachtung verharrte (autonome Antifa), vermittelten die Ereignisse in Hamburg identitätsstiftende Selbstwirksamkeitserfahrungen. 137

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

rechtsextremistischen Szene bezieht sich auf eine entsprechende Internetaktion der 'Antifa Dortmund*' Ende 2008, bei der zu jedem Adventssonntag mehrere

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Aachen durch. Anlass ist ein Tötungsdelikt am 4. April 2008, bei dem ein 9-jähriger von einem Staatenlosen libanesischer Herkunft erstochen worden war. Obwohl nach dem abschließenden Ermittlungsergebnis kein Hinweis auf eine politisch motivierte Straftat vorliegt, wurde das Opfer unmittelbar nach der Tat von der rechtsextremistischen Szene als Märtyrer vereinnahmt. Insgesamt nahmen 530 Personen (2008: 700 Personen) an der Aktion unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit - Mord Wut Widerstand" teil. Nennenswerte Zwischenfälle waren wegen der hohen Zahl an eingesetzten Polizeibeamten nicht zu verzeichnen. Die Demonstranten rekrutierten sich vorwiegend aus Neonazis - darunter 'Autonome Nationaliste' - und NPD-Aktivisten. Zahlreiche Teilnehmer waren aus dem Ruhrgebiet angereist. Als Versammlungsleiter fungierten ein NPD-Funktionär und ein Aktivist der Neonazi-Szene gemeinsam. Gewalttätige Aktion der rechtsextremistischen Szene in Dortmund am 1. Mai 2009 Nachdem die für den . Mai 2009 in Hannover geplante zentrale Veranstaltung der bundesweiten NeonaziSzene zum "Arbeiterkampftag" durch das Oberwaltungsgericht Niedersachsen rechtskräftig verboten worden war, hatte sich das neonazistische Spektrum in Nordrhein-Westfalen zunächst auf eine ebenfalls für diesen Tag angemeldete Demonstration in Siegen fokussiert. Deshalb versammelten sich ca. 300 Rechtsextremisten am Dortmunder Hauptbahnhof, um von dort nach Siegen weiterzufahren. Unvermittelt setzte sich die Gruppe dann aber in Richtung Dortmunder Innenstadt in Bewegung, wobei sich rund 00 Personen aus zwei Bussen anschlossen. Im weiteren Verlauf wurden Transparente entrollt, Parolen skandiert und Feuerwerkskörper gezündet. Zudem kam es zu Sachbeschädigungen. Beim Zusammentreffen mit dem zeitgleich stattfindenden Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es dann zu gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremisten. Nach Hinzuziehung starker Polizeikräfte konnte die Aktion der rechtsextremistischen Szene beendet werden, wobei es auch zu Angriffen auf die eingesetzten Beamten kam. Zahlreiche Rechtsextremisten wurden in Gewahrsam genommen. Gegen mehrere Hundert beteiligte Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Kundgebung der rechtsextremistischen Szene in Dortmund zum Anti-Kriegstag am 5. September 2009 Ein zunächst ausgesprochenes Verbot der auch in diesem Jahr unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege" in Dortmund geplanten Demonstration der Neonazi-Szene wurde letztinstanzlich durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Die Stand-Kundgebung mit ca. 700 Teilnehmern (2008: ca. .200 Teilnehmer) aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland verlief mit starker Polizeipräsenz insgesamt störungsfrei. Trotz des Rückgangs der Teilnehmerzahl handelte es sich bei dem sogenannten "Nationalen Anti-Kriegstag" erneut um die größte Aktion von Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009. An den zahlreichen Gegenveranstaltungen beteiligten sich insgesamt über 4.000 Personen. "Outingaktionen" im Internet durch die rechtsextremistische Szene Dortmund Seit Anfang 2009 werden auf einer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnenden Internetseite wöchentlich Informationen über Personen veröffentlicht, die nach Auffassung der Betreiber dem linken politischen Spektrum zuzurechnen sind und angeblich "gegen rechts" arbeiten. Es werden neben dem Namen und der Adresse auch Fotografien der betreffenden Personen eingestellt, die offensichtlich aus privaten Zusammenhängen stammen und vermutlich durch die Betroffenen in andere offene oder geschlossene Internetforen eingestellt wurden. Die Aktion der rechtsextremistischen Szene bezieht sich auf eine entsprechende Internetaktion der 'Antifa Dortmund*' Ende 2008, bei der zu jedem Adventssonntag mehrere als Rechtsextremisten bezeichnete Personen mit persönlichen Daten und Fotografien veröffentlicht wurden. Dieses "Outing" sollte offenbar zu REchtsExtREmismus 47

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 "Meine Rede möchte ich mit einem Zitat eines Deutschen Politikers beenden: 'Alles auf der Erde ist zu bessern. Jede Niederlage kann zum Vater eines späteren Sieges werden. Jeder verlorene Krieg zur Ursache einer späteren Erhebung, jede Not zur Befruchtung menschlicher Energie, und aus jeder Unterdrückung vermögen die Kräfte zu einer neuen seelischen Wiedergeburt zu kommen, solange das Blut rein erhalten bleibt.'" Aus Internet-Homepage: 'Infoportal Dortmund' (logr.org/dortmund/; Beitrag September 2009 über die "Antikriegstagsdemonstration am 5. September 2009 in Dortmund - Redebeitrag des Führungsaktivisten Dennis Giemsch) Der "deutsche Politiker", den Giemsch hier zitiert, ist Adolf Hitler; übernommen aus "Mein Kampf" (. Kapitel "Volk und Rasse"). Propagandathemen: rassistische und antisemitische Agitation - Leugnung des Holocaust Propagandathemen innerhalb der politischen Zielsetzung der Szene sind die Ausländerund Asylpolitik, die angebliche staatliche Verfolgung des "Nationalen Lagers", zunehmend sozialpolitische Anliegen und - meist nur gruppenintern - die Verherrlichung der NS-Diktatur sowie rassistische und antisemitische Agitation. Hier ein Beispiel für die völkisch-rassistische Weltanschauung von Neonazis: "Der nationale Sozialismus ist zugleich Weltanschauung und Lebenshaltung [...]. Er geht vom Menschen in seiner biologischen Eigenart aus und bemüht sich vorurteilslos um die Erkenntnis der Wirklichkeit mit Hilfe eines biologischen, artund naturgemäßen Denkens [...]. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Art aufzubauen, deren Grundlage nicht menschliche Dogmen und ideologische Wahnvorstellungen sind, sondern die Gesetze des Lebens und der Natur. Als biologische Weltanschauung ist der nationale Sozialismus die Übertragung der Naturgesetze in die Welt, die Politik und Geschichte." Aus Internet-Homepage 'Freies Netz Köln - Infoportal Nationaler Sozialisten'. Ferner ein Beispiel für die Leugnung des Holocaust: "Er ist einer von unzähligen Revisionisten, die die systematische Säuberung von Juden in der Zeit des II. WK [Weltkriegs, Anm. des Verfassers] bestreiten. Horst Mahler, einst antifaschistisches RAF-Mitglied, ist heute ein politischer Soldat für die Erkämpfung der Wahrheit über den Holodingsbums." Aus Internet-Homepage: ' Kameradschaft Aachener Land' (k-a-l.org; Beitrag März 2009 über den Holocaust-Leugner und NPD-Anwalt Horst Mahler) 3.2.2 Neonazistische Strukturen Die Angehörigen der Neonazi-Szene stellen im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus eine Minderheit dar. Neonazis auf Bundesebene Auf Grund vielfältiger vereinsrechtlicher Verbote von neonazistischen Gruppierungen in den 990er Jahren organisiert sich die ca. 5.000 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene in loser Form. Zum einen handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften', zum anderen um strukturlose Szenen. Die 'Freien Kameradschaften' werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem "Führerprinzip" geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft hängt in hohem Maße davon ab, welches Ansehen der Führungsaktivist in der Szene genießt. Eine Ausnahme von der informellen Organisation der Neonazi-Szene bildet die bundesweit agierende 'Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.' (HNG) mit Sitz in Frankfurt/ Main. Es handelt sich um einen Verein nach dem Vereinsgesetz. Ihre einzige Aufgabe sieht die HNG in der materiellen und ideellen Betreuung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Dies geschieht im Wesentlichen durch REchtsExtREmismus 43

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen

linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen

- 52 - Ein Einfluss des AB auf andere linksextremistische Aktivitäten in Bremen ist nicht erkennbar. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD mit ihren ca. 2000 Mitgliedern wird bundesweit von einem Zentralkomitee mit Sitz in Gelsenkirchen geführt. Die Bremer Gruppe umfasst ca. 10 Mitglieder. Das Ziel der 1982 gegründeten Partei ist der "revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". In Bremen beteiligte sich die Gruppe im Rahmen der "Montagsdemonstrationen" an den Protesten gegen "Hartz IV" sowie an einer Diskussionsveranstaltung zum Tarifstreit der IG Metall. 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die PDS hat sich nach dem Ergebnis bei der Europawahl 2004 personell und programmatisch konsolidiert. Die Existenz der "Kommunistischen Plattform" (KPF), und somit ein Einfluss auf die Bremer Parteigliederung, ist nicht mehr erkennbar. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die Antifaschismusarbeit Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen dabei im niedersächsischen Umland. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen gegen Sozialabbau und Globalisierung beteiligt, ohne diese dominieren zu können. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten, wie sie in anderen großstädtischen Ballungsräumen zu verzeichnen sind, waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig (siehe Anhang). .

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Gruppe "Endlöser" veröffentlichte 2009 ihre neue CD "E. vs. Antifa". . Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste Bremer Skinhead-Band

Die Skinhead-Musik ist besonders für Jugendliche attraktiv. Oftmals erfolgt ihr Einstieg in die Skinhead-Szene oder bei den "Autonomen Nationalisten" über die Musik, durch die die typischen rechtsextremistischen Feindbilder leicht vermittelt werden können. Konzerte haben dabei zwei wichtige Funktionen, zum einen dienen sie als Treffpunkte und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, vor allem weil sie in der Regel konspirativ organisiert werden. Die meisten rechtsextremis28 tischen Konzerte finden in Ostdeutschland statt. Wenngleich in Bremen selbst in den letzten Jahren keine Skinhead-Konzerte stattfanden, waren die Bremer Skinhead-Bands überaus aktiv und traten bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland sowie im Ausland auf. Im Jahr 2009 produzierten gleich drei der vier Bremer Skinhead-Bands neue CDs. . Die von der Gruppe "Hetzjagd" bereits 2008 veröffentlichte CD "Revolution" wurde 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. In ihren Texten kommt die Feindseligkeit gegenüber unserem Rechtsstaat und der Demokratie deutlich zum Ausdruck: "Ich hasse Demokraten und den roten Staat/ [...] und alles, weil sie die Finger nicht von Deutschland lassen." . Die Gruppe "Endlöser" veröffentlichte 2009 ihre neue CD "E. vs. Antifa". . Die Gruppe "Endstufe" ist die älteste Bremer Skinhead-Band. Sie tritt seit 1981 in wechselnden Formationen auf. Unter dem Motto "Endstufe-Live. Wo wir sind brennt die Luft 2009" veröffentlichte die Band ihre neue CD. Ihre Konzerte finden über Deutschland hinaus große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene, so trat die Gruppe 2009 bei Konzerten in Belgien und sogar Brasilien auf. . Die 2008 gegründete Gruppe "Strafmass" veröffentlichte 2009 ihre erste CD "Wir rechnen ab ...", die sogleich von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wurde. "Strafmass" sieht sich in der Tradition der verbotenen britischen Neonazi-Gruppe "Combat 18", die vor allem wegen ihrer militanten Ausrichtung einen Vorbildcharakter für viele Neonazis hat. Die Lieder von "Strafmass" verdeutlichen ihre hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern, politisch Andersdenkenden sowie dem demokratischen Rechtsstaat: " Wir überschreiten ihre Gesetze, / sie sind uns scheißegal, ich weiß nicht wie oft ich sie verletze/ [...] Im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht. [...] Wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist Gesetz. [...] Militantes Vorgehen, ja das ist unsere Art, / wir kämpfen gegen das System und gegen Volksverrat." Durch die häufig wechselnden Besetzungen der Bands entsteht der Eindruck, als ob Hooligans es sich um einen großen Personenkreis handeln würde. Tatsächlich sind in Bremen Hooligans sind fanatische, ca. 10 Personen beteiligt, die sich teilweise auch zu konkreten Musikprojekten gewaltbereite Fans eines zusammenfinden. Vereins, die im Rahmen von Sportereignissen durch ihre Gewalttätigkeiten auffallen. Sie verabreden sich gezielt zu Kämpfen mit Hooligans anderer Vereine und betrachten dies als ihren Sport ("3. Halbzeit"). "Hooligan" ist ein Kunstbegriff aus dem Englischen und wird sinngemäß mit "Straßenrowdy", "Halbstarker" oder "Rabauke" übersetzt.