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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden
vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative
andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger
dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung
Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten

92 2. - Politischer Extremismus - 2.3.4 Rechtsextremistische Aggressionsbereitschaft Wegen zahlenmäßiger und logistischer Überlegenheit ihrer aktiven politischen Gegner, aber auch eingedenk ihrer eigenen organisatorischen und personellen Schwäche, waren Neonazis und andere Rechtsextremisten in Berlin, unabhängig von rechtlichen Erwägungen, ohnehin seit jeher darauf bedacht, offene Konfrontationen zu vermeiden. Ihre latente, ideologisch begründete Aggressivität haben sie aber schon damals immer wieder durch nächtliche Schmierund Klebeaktionen und bei vereinzelten sonstigen Aktivitäten, auch provokatorisch angelegten, gegen "Linke" entladen, ein Feindbild, das neben Linksextremisten nach Gutdünken auch Sozialdemokraten, Linksliberale, Alternative und andere Demokraten einschließt. Berührung mit Linksextremisten erhielten zum Beispiel in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre Neonazis und andere Anhänger des Aktionsbündnisses "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI), die besonders von 1986 bis 1988 gegen die Ausländerund Asylpolitik des Senats polemisierten und in öffentlichen Flugblattaktionen im Berliner Stadtgebiet, vornehmlich in Fußgängerzonen, aber auch vor Schulen, gegen Ausländer und Asylanten Front machten. Militant-rassistisch zeigten sich bereits damals neonazistische Skinheads, als sie im März 1987 vor Berliner Schulen als Steckbrief aufgemachte Flugblätter verbreiteten, in denen - mit Hakenkreuzen und Runen versehen - dazu aufgerufen wurde, einen als DRECKIGEN RASSEFREMDEN UNVÖLKISCHEN KOMMUNISTEN bezeichneten Jugendlichen zu verprügeln. Ab 1988 kam es dann zu ersten Gewalttaten von neonazistischen Skinheads gegen "Linke". So griffen Skinheads im März 1988 eine offensichtlich als "linke" Einrichtung angesehene Selbsthilfegruppe in einem ehemaligen besetzten Haus in BerlinNeukölln mit einem Brandsatz an. Darüber hinaus wurden bis in das Frühjahr 1989 Skinhead-Überfälle auf Personen bekannt, bei denen die Täter ihre Opfer unter Sieg-Heil-Rufen als rote Säue oder linke Schweine titulierten.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bildete das Thema "Antirepression". Nach linksextremistischer Argumentation dient "staatliche Repression" der Unterdrückung revolutionärer Prozesse
Widerstand" werden Angriffe auf polizeiliche Einsatzkräfte in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene akzeptiert. Solidaritätskampagnen für Personen oder Organisationen aus dem linksextremistischen

Thema "Der National Sozialistische Untergrund (NSU): Blick in den Abgrund - Vortrag & Prozessbericht" mit rund 60 Teilnehmern. Aktionsfeld "Antirepression" Einen weiteren Aktionsschwerpunkt bei ihrem Kampf für eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" bildete das Thema "Antirepression". Nach linksextremistischer Argumentation dient "staatliche Repression" der Unterdrückung revolutionärer Prozesse und der Sicherung des "imperialistischen, rassistischen und faschistischen Systems". Ihre militante Agitation richtet sich deshalb in erster Linie gegen Polizeikräfte, die als Repräsentanten des "staatlichen Repressionsapparates" im Nachgang zu Demonstrationen für eine Kriminalisierung politisch unbequemer Personen und des "antifaschistischen Widerstands" verantwortlich gemacht werden. Nach dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" werden Angriffe auf polizeiliche Einsatzkräfte in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene akzeptiert. Solidaritätskampagnen für Personen oder Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind, entfalten regelmäßig eine hohe Mobilisierungswirkung. Auf diesem Aktionsfeld waren im vergangenen Jahr neben den Protesten gegen die IMK-Herbsttagung folgende Aktivitäten der autonomen Szene Saar zu registrieren: 05.05., 02.06., 07.07., 03.08. und 08.09.2016 Vortragsund Diskussionsveranstaltungen der Gruppe "... resist!" in Saarbrücken im Rahmen der Kampagne "SAVE THE DATE" zu den Themen "Wir sind alle 129 b?! - Auswirkungen des PKK-Verbotes in Deutschland auf die hier lebenden politisch aktiven Kurd*innen", "No Border & kritische Theorie? Zur Kritik der Migrationspolitik", "Einführung in die Kapitalismuskritik", "Selbstorganisierung als Solidarität - Kämpfe am Rande der Festung Europa am Beispiel eines selbstverwalteten Zentrums für Geflüchtete in Athen" und "Verzerrte Islamdebatte - Das Sprechen über den Islam zwischen antimuslimischem Rassismus und emanzipatroischer Kritik", 14.07.2016 Beteiligung von Angehörigen der autonomen Szene Saar an Protesten gegen eine Mahnwache von "Neonazis" vor dem Presseclub in Saarbrücken unter dem Motto "Gegen Maaslosigkeit - für Anstand und Vernunft", 18.07.2016 Internetveröffentlichung der "Antifa Saar/Projekt AK", in der das Vorgehen der Polizei gegen "antifaschistische" Demonstranten anlässlich einer Mahnwache der NPD-gesteuerten Facebook-Bewegung "Saarländer gegen 44

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

AmlMum%%M%mmmm% Etwa 250 Mitglieder und Sympathisanten der linksextreGemeinsame mistischen türkischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Aktivitäten türkischer Kommunistische Partei" (MLKP
Devrimci Yol" (Revolutionärer LinksextreWeg), sowie die Fraktionen Partizan und DABK der TKP/M-L misten in Berlin beteiligten sich an den diesjährigen
Frauenverband Kurdistans" (YAJK) zusammen. Auch einzelne Anhänger verschiedener anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren anwesend. 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei

145 AmlMum%%M%mmmm% Etwa 250 Mitglieder und Sympathisanten der linksextreGemeinsame mistischen türkischen Organisationen "Marxistisch-Leninistische Aktivitäten türkischer Kommunistische Partei" (MLKP), "Devrimci Yol" (Revolutionärer LinksextreWeg), sowie die Fraktionen Partizan und DABK der TKP/M-L misten in Berlin beteiligten sich an den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen in Berlin, u.a. am Demonstrationszug des DGB. Die Anhänger der MLKP beteiligten sich seit Oktober 1996 bis in die jüngste Zeit auch an Protestkundgebungen zum Thema "Solidarität mit den Samstagsmüttern". Diese Kundgebungen waren als Solidaritätsaktion für in Istanbul samstags stattfindende Protestveranstaltungen zu verstehen, mit denen sich Frauen dagegen wendeten, daß im türkischen Polizeigewahrsam Personen "verschwunden" sein sollen. Der dabei in Berlin festgestellte Teilnehmerkreis setzte sich überwiegend aus kurdischen Frauen aus dem Bereich der Berliner Gliederung der PKK-Nebenorganisation "Freier Frauenverband Kurdistans" (YAJK) zusammen. Auch einzelne Anhänger verschiedener anderer linksextremistischer türkischer Organisationen waren anwesend. 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl*: 800 bundesweit (1996: 800) 60 in Berlin (1996: 60) Entstehung/Gründung: 2. Februar 1980 Ideologie: revolutionär-marxistisch Diese Angaben entsprechen der Gesamtmitgliederzahl der "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF). Ziel der am 2. Februar 1980 in der Türkei gegründeten revolutionär-marxistischen TDKP ist es, nach Realisierung der "national-demokratischen Volksrevolution" durch bewaffneten Volksaufstand eine Staatsordnung auf marxistisch-leninistischer Grundlage zu errichten. In Deutschland ist sie mit ihrer Basisorganisation "Föderation der demokratischen Arbeiter-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungs114

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber
auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht
PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere
innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung
bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ

45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf
rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen

das Internet und in Szenezeitschriften festzustellen. So werden beispielsweise Mobilisierungsaufrufe für Demonstrationen auf den Internet-Präsenzen der Szene - wenn überhaupt - mit Pseudonymen unterzeichnet. Auch bei Auftritten in der Öffentlichkeit werden mitunter falsche Namen benutzt. Die Kommunikation sowie der Informationsaustausch untereinander erfolgt in der Szene neben der Nutzung von Telekommunikationstechnik (Handys und Internet) auch über Publikationen, Infoläden und persönliche Kontakte. Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Eines der Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das "Kampf gegen Rechts" Ganze", das heißt gegen den demokratischen Rechtsstaat gleich. Die Wurzeln des als "Kampf gegen "Faschismus" werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Demokratie das Ganze" und "Faschismus", so Autonome, sicherten die Macht des Kapitals. Die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" für Autonome liegt in verschiedenen Aspekten begründet: Zum Einen nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungsund Rekrutierungspotenzial. Zum Anderen können Autonome ihr eigentliches "revolutionäres" Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation Autonomer, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - u. a. durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Gegendemonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Gegendemonstrationen Autonome das Ziel, die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern. Anlässlich der Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen und Organisationen dazu auf, die KundLINKSEXTREMISMUS 135

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird
organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme

Schwarzer Block Der so genannte Schwarze Block, vermummte Aktivisten in einheitlicher "Kampfausrüstung", ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Der "Schwarze Block" ist keine zentral organisierte und koordinierte Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel dieses Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Jeder "Schwarze Block" beinhaltet jedoch ein einzelfallbezogenes Gewaltpotenzial, das sich je nach Lageentwicklung verändern kann. Wenngleich der "Schwarze Block" überwiegend ein Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines "Schwarzen Blocks" an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dazu sammelt sie Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Die Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1, Nr. 2 BVer123

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 340 320 320 Gesamt Land

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2003 bis 2005 2003 2004 2005 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 340 320 320 Gesamt Land 840 820 820 Gesamt Bund 31.300 30.800 30.600 78

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert
Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin
orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo

1. Überblick Das Potenzial der revolutionären Marxisten in der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwa 27.000 Personen, zu denen noch weitere insgesamt 7.000 Personen kommen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu diesen zählen auch 6.000 Autonome. Der gewaltbereiten Szene gelingt es, bei anlassbezogenen und überregionalen Aktionen/Demonstrationen zusätzlich mehrere tausend Personen zu mobilisieren. Die Situation des Linksextremismus im Freistaat Thüringen hat sich im Jahr 2000 kaum verändert. Die Anhänger und Sympathisanten der autonomen Gruppen mit jeweils 300 bis 350 Personen entwikkelten sich - wenn auch regional unterschiedlich - organisatorisch und informell weiter und nutzten dafür die Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechniken. Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ist nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bei Aktionen und Demonstrationen der so genannten "Antifaschismuskampagne". Die weiterhin agierenden marxistisch-leninistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen konnten ihr Mitgliederund Anhängerpotenzial nicht erhöhen. Ihre Aktivitäten blieben in der Bevölkerung weitgeIXasyur] hend unbeachtet. Dennoch waren bundesweite und überregionale Kontakte sowohl des autonomen Lagers wie der orthodoxen kommunistischen Gruppen auch 2000 wahrnehmbar. Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen in Thüringen snwsIiuwo,4 1998 1999 2000 KPF der PDS 120 120 100 DKP 50 bis 100 50 bis 100 50 MLPD 30 bis 40 50 50 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. Autonome 300 bis 350 300 bis 350 300 bis 350 78

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines
Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML

3.2 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 80 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 86 3.4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA]J) 92 3.5 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 94 3.6 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 97 3.7 Exkurs: Gedenken an Ernst Thälmann 98 3.8 Roter Tisch der Kommunisten Ostthüringens 100 3.9 Rote Hilfe e. V. (RH) 100 4. Autonome 101 4.1 Allgemeines 101 4.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 103 4.3 Bundesweite Aktionen 104 4.4 Exkurs: "Staatlicher Antifaschismus" und autonome Antifa 111 4.5 Die autonome Szene in Thüringen 112 4.6 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen 113 5. Terroristische Gruppierungen 120 6. Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch Linksextremisten 120 7. Linksextremistische Straftaten im Überblick 121 IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 122 2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland 123 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 125 3.1 Ziele und Strategie 125 3.2 Aufbau und Organisation 127 3.3 Finanzierung 129 3.4 Aktivitäten Thüringer PKK-Anhänger im Spiegel der aktuellen Ereignisse im Jahr 2000 130 3.5 Medien im Dienste der PKK 136 3.6 Exkurs: PKK - Versuch einer Kursbestimmung 136 4. Linksextremistische türkische Organisationen 139 4.1. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 140

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter
verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar

Bei den Revolutionären Zellen handelt es sich um eine linksextremistisch-terroristische Gruppierung, die - im Unterschied zu den Angehörigen der Roten Armee Fraktion (RAF) - aus einer "legalen" Existenz heraus operierte. Die RZ verübten vor allem zwischen 1973 und 1991 terroristische Anschläge, die sie als "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampf verstanden. Antifa-Demonstration am 11. März in Erfurt 150 bis 200 Angehörige der linksextremistischen Szene Thüringens, wie die "Antifaschistische Aktion eisenach", der Infoladen Sabotnik, die Solidaritätsgruppe "Freiheit für Mumia Abu-Jamal"" Erfurt, beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration eines breiten linken Bündnisses am 11. März in Erfurt. Sie stand unter dem Motto "Courage zeigen - Aufrecht gehen - Nicht im Gleichschritt marschieren" und verstand sich als Reaktion auf die Aufmärsche der rechtsextremistischen Szene am 12. Februar in Gera und am 26. Februar in IXasyur] snwsIiuwo,4 Mumia Abu-Jamal wurde 1982 in den USA wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem kämpfen Personen und Gruppierungen für die Aufhebung des Todesurteils und die Freilassung des angeblich Unschuldigen. 114

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines

6 4. Entwicklung des Linksextremismus in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). 40 4.1. Allgemeines 4i 4.2. Verfassungsfeindliche Aussagen der PDS/Linke Liste und ihrer Funktionäre 42 4.3 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 44 4.4. PDS/Linke Liste in Bayern 44 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 47 2. Abschnitt Rechtsextremismus 50 1. Allgemeines 50 2.. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 53 2.1 Ideologisch-politischer Standort 53 2.2 Organisation 55 2.3 Wahlabsprachen mit der DVU 56 2.4 Sonstige Aktivitäten ' 57 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 58 3. Deutsche Volksunion (DVU) .7...:...;. *. b9 3.1 Ideologisch-politischer Standort 59 3.2 Organisation 60 3.3 Wahlbeteiligung 61 3.4 Sonstige Aktivitäten 62 4. Deutsche Volksunion e. V. (DVU) 62 4.1 Ideologisch-politischer Standort 62 4.2 Organisation 62 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 63

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Autonome
Rote Hilfe 4.300 4.600 110 130 sonstige linksextremisti14.250 50 80 sche Organisationen 14.350 Summe? 31.500 31.700 770 720 Mehrfachmitgliedschaften
Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als 'gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen Bundesrepublik Deutschland Land Brandenburg 2002 2003 2002 2003 Autonome' 5.500 5.400 450 350 Anarchisten 450 550 15 Einzelpersonen] DKP 4.700 4.700 90 100 KPD 200 200 15 15 MLPD 2.000 2.000 40 40 Rote Hilfe 4.300 4.600 110 130 sonstige linksextremisti14.250 50 80 sche Organisationen 14.350 Summe? 31.500 31.700 770 720 Mehrfachmitgliedschaften 400 400 55 50 us San 31.300 715 670 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppenextremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig gewordensind: c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenenJahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, dieaber auf Grund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als 'gewaltbereit gelten müssen. Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen sind nicht mitgezählt. 50

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Atomkonsens, den wir nie haben wollten, gegen Schlimmeres verteidigen." Linksextremistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren häufig aktuelle Themen aufgegriffen
Anti-Atom-Bewegung das Themenfeld "Anti-Atomkraft" für Linksextremisten eher unattraktiv geworden. Das Mobilisierungspotenzial zu diesem Thema ist zurzeit gering
Protesten. 3.4 Alternative/autonome Zentren Das bundesweit für Teile des linksextremistischen Spektrums bedeutsame Themenfeld "Erhalt von autonomen Zentren und Bauwagenplätzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 Im Vorfeld hatten sich die ganz überwiegend nicht-extremistisch beeinflussten Umweltschutzund Bürgerinitiativen mit erheblichen Anstrengungen um eine Verbreiterung des Themenspektrums bemüht. So reichten die Themen bei Veranstaltungen am Rande des Transportes von altbekannten Parolen "gegen Atomkraft" bis hin zu Aufrufen "für erneuerbare Energien". Der erhoffte Aufschwung für die Anti-AtomBewegung blieb aber aus. Deren positive Entwicklung war bereits in der Zeitschrift "anti atom aktuell" vom Juni 2005 pessimistisch eingeschätzt worden: "Wenn die Anti-Atom-Bewegung nicht zu neuer Breite und Offensive findet, dann bliebe uns für 2006 nur die gänzlich unattraktive Wahl zwischen zwei Übeln: Entweder wir bleiben eine kleine radikale Minderheit und werden Zeuge des langsamen Niedergangs einer aus der Mode gekommenen Alternativbewegung. Oder wir müssten an der Seite von Rot-Grün einen Atomkonsens, den wir nie haben wollten, gegen Schlimmeres verteidigen." Linksextremistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren häufig aktuelle Themen aufgegriffen, die große Teile der Bevölkerung interessieren und oftmals Ängste auslösen. Beispiele dafür sind die Kampagnen gegen Arbeitsmarktreformen und gegen Kürzungen im Sozialleistungsbereich. Gemessen an diesem Maßstab ist vor dem Hintergrund der Selbsteinschätzung der Anti-Atom-Bewegung das Themenfeld "Anti-Atomkraft" für Linksextremisten eher unattraktiv geworden. Das Mobilisierungspotenzial zu diesem Thema ist zurzeit gering. So beteiligten sich aus Schleswig-Holstein auch nur wenige Szene-Angehörige an den Protesten. 3.4 Alternative/autonome Zentren Das bundesweit für Teile des linksextremistischen Spektrums bedeutsame Themenfeld "Erhalt von autonomen Zentren und Bauwagenplätzen" hat mit Hamburg und Schleswig-Holstein einen Schwerpunkt in Norddeutschland. Das in der Zwischenzeit abgerissene "Soziale Zentrum" in Norderstedt und die ungewisse Entwicklung der "Alten Meierei" in Kiel haben die Szene in besonderem Maße mobilisiert. Der Konflikt um die von den Nutzern als "politisches Kommunikationsund Kulturzentrum" bezeichnete Kieler "Alte Meierei" hielt im Jahr 2005 an. Weiterhin überwogen Aktionen und Verhaltensweisen, die als nicht-extremistisch bewertet werden 73

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gentrifizierung" hat sich zu einem wichtigen Aktionsfeld der Leipziger linksextremistischen Szene entwickelt, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit politisch
eignet sich dieses Themenfeld besonders für eine Verankerung der Linksextremisten in der Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Unterstützung dafür
durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte - darunter auch linksextremistische Gruppierungen - initiiert. Dieses Bündnis nimmt die Errichtung eines "Sozialen Zentrums

Als sich etwa 100 Personen zu vermummen begannen, trennte die Polizei die beiden Lager, so dass es bei verbalen Auseinandersetzungen blieb. Bündnisse zum Themenfeld "Gentrifizierung" Das Thema "Gentrifizierung" hat sich zu einem wichtigen Aktionsfeld der Leipziger linksextremistischen Szene entwickelt, mit dem sie sich in der Öffentlichkeit politisch positioniert und entsprechend agiert. Durch die Thematisierung von Mietpreiserhöhungen und Sanierung von Wohnhäusern eignet sich dieses Themenfeld besonders für eine Verankerung der Linksextremisten in der Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Unterstützung dafür über die eigene Klientel hinausreicht. Exemplarisch ist die nicht extremistische Kampagne "Social Center for all", die bereits Ende 2015 einsetzte sowie die Aktion "Soziale Kampfbaustelle" im August 2016. "Social Center for all" 392 Die Kampagne "Social Center for all" wurde Ende 2015 durch ein Bündnis verschiedener Gruppen und Projekte - darunter auch linksextremistische Gruppierungen - initiiert. Dieses Bündnis nimmt die Errichtung eines "Sozialen Zentrums" in der Stadt für sich in Anspruch. Ziel der Kampagne Mit der Bildung von "Social-Centers" soll die Grundlage für ein "selbstbestimmtes Leben" unabhängig und außerhalb des Staates geschaffen werden. In dem Artikel "Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle" wurde das perspektivische Ziel, welches - ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - auf eine unabhängige Selbstverwaltung hinausläuft, formuliert: "Egal auf welchem Weg selbstverwaltete soziale Zentren für Geflüchtete - und allen anderen Bedürftigen! - letztlich zustande kommen: Ihre Durchsetzung ist eine konkrete Möglichkeit, in der aktuellen Situation praktische Solidarität und strategische Orientierung zu verknüpfen. In solchen Zentren lässt sich zumindest in Teilen vorwegnehmen, was langfristig das Ziel sein muss: (...) die Selbstverwaltung dieser Strukturen durch alle Beteiligten (...)." 393 Da hierzu bisher keine kontroversen Positionen geäußert wurden, kann davon ausgegangen werden, dass innerhalb des Bündnisses Konsens herrscht. So äußerte sich einer der Besetzer der ehemaligen Führerscheinstelle am 5. und 6. März 2016 in einem Interview zum Zweck der "Social Centers": "Prinzipiell wollen wir keine Aufgaben des Staates übernehmen. Wir wollen einen Ort des gesammelten Protests, vor allem für Geflüchtete bieten. Und das frei und nicht vom Staat kontrolliert." 394 Ebenso wurde in dem Beitrag "Für ein soziales Zentrum für alle! Die Häuser denen, die sie brauchen!" die Absicht formuliert, die Insassen dieser Häuser staatlicher Kontrolle zu entziehen und illegal aufhältige Asylbewerber darin unterzubringen. 392 Alternativschreibweise "Social Center 4 all" 393 www.interventionistische-linke.org/beitrag/welcome-stay-heisst-wohnraum-fuer-alle (Stand: 30. Dezember 2016, Schreibweise wie im Original) 394 kreuzer-leipzig.de "Interview mit einem Besetzer" (Stand: 7. März 2016) 230

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb
keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb
Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge
Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen
Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher

Ausblick Das Internet als medialer Darstellungsund Verbreitungsraum des Rechtsextremismus, aber auch als zentraler Koordinierungsund Aktionsort wird in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen. Die zusätzlichen Möglichkeiten, die das Internet gegenüber den bisherigen Medien bietet, werden schon jetzt in professioneller Weise genutzt. Dies reicht von der optischen Aufmachung der Internet-Angebote rechtsextremistischer Professionalisierung Parteien und Organisationen über die zielgerichtete, inhaltliche Ansprache der der Websites Klientel bis hin zu Formen verschlüsselter bzw. passwortgeschützter Kommunikation. Diese Professionalisierung dürfte die Internet-Seiten zunehmend auch für unpolitische Jugendliche attraktiv machen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus kommt der politischen Aufklärungsarbeit über dessen Erscheinungsformen, und der Vermittlung der tragenden Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die politische Bildung eine besondere Bedeutung zu. Es ist das erklärte Ziel der Rechtsextremisten, mittels Internet eine Gegenöffentlichkeit Stichwort: zur etablierten Berichterstattung zu schaffen. Die Nachrichtensendung Kritische NachGegenöffentlichkeit richten der Woche war und ist nur die markanteste Facette dieses Versuchs. Im Grunde ist jede Internet-Präsenz der Extremisten ein Versuch, Gegenöffentlichkeit zu etablieren. Das Internet bietet hierzu die Möglichkeit, die Adressaten unmittelbar, ohne redaktionellen Zwischenfilter etwa der Tageszeitungen, zu erreichen. Rechtsextremisten setzen auf das Konzept der Gegenöffentlichkeit via Internet gerade deshalb, weil sie keine Chance für sich in den etablierten Medien sehen. Linksextremismus Etwa 100 Internetseiten Wie bereits in den Vorjahren blieb die Anzahl der linksextremistischen Internetseiten mit Hessenbezug mit bundesweit annähernd 1.000 konstant. Von diesen weisen derzeit etwa 100 hessische Bezüge auf. Bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmedien wenden Linksextremisten verschiedene Techniken und organisatorische Konzepte an. Deutliche Unterschiede hinsichtlich der Internetnutzung sind zwischen orthodox-kommunistischen Organisationen und den aktionistisch ausgerichteten Autonomen erkennbar: Parteien und Organisationen Parteien und Organisationen aus dem dogmatischen Spektrum stellen sich entsprechend ihrer internen Parteistruktur auch im Internet hierarchisch und gegliedert dar. Die Seiteninhalte sind meist aktuell und den politischen Thematiken der Zeit angepasst. So präsentieren sich die Parteien DIE LINKE. und die DKP auf Bundes-, Landesund Ortsgruppenebene im Internet. In ähnlicher Form ist die MLPD mit ihren verschiedenen Verbandsebenen und Parteieinrichtungen im Internet vertreten. Trotzkisten nutzen das Internet auf ähnliche Weise. Die Internet-Präsenz der SAV dient der umfassenden Information über ihre Zielsetzungen und Themenfelder sowie der Dokumentation und Archivierung von Verlautbarungen oder Broschüren. 148 NUTZUNG DES INTERNETS DURCH EXTREMISTEN

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird
Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter
bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich
solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 143 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 sten bei Anschlägen von Selbstmordatdie Absicht erinnert, mit den übrigen tentätern nicht in Mitleidenschaft Organisationen "Nordkurdistans" einen gezogen werden, wollte ÖCALAN dauerhaften Block zu bilden. Die PKK jedoch nicht geben. werde das Ihre zur Geschlossenheit der "Kurdischen Front" beitragen. Inwieweit es für die PKK und die Zusammenarbeit mit anderen Organiverschiedenen linksextremistischen türsationen und Gruppierungen kischen und kurdischen Organisationen möglich sein wird, ihre ideologischen Die PKK und die türkische RevolutioDifferenzen zu überbrücken und die näre Volksbefreiungspartei (DHKP) getroffenen Vereinbarungen umzusetstreben den Aufbau einer "revoluzen, bleibt abzuwarten. Während sich tionären Front" in der Türkei an. Als die PKK auf die Forderung nach einem ersten Schritt unterzeichneten sie kurdischen Nationalstaat konzentriert, bereits am 22. Dezember 1996 ein sind ihre möglichen Kooperationspart"gemeinsames Protokoll". Beide Organer eher internationalistisch orientiert. nisationen halten es für notwendig, im Einem Bericht von ÖZGÜR POLITIKA Rahmen einer revolutionären Front zufolge beschlossen am 13. und 14. den gemeinsamen Kampf gegen das Dezember etwa 100 Vertreter kurditürkische "Ausbeutungsund Unterscher Einrichtungen und Organisatiodrückungsregime" zu führen und desnen sowie bekannte kurdische Persönsen Sturz vorzubereiten. Da der Krieg lichkeiten die Einberufung eines in der Türkei mit Unterstützung des "Nationalen Kongresses". Es sei ein Imperialismus geführt werde, sei auch 27köpfiges Vorbereitungskomitee dieser zu bekämpfen. Die Militärbasen geschaffen worden, dem 13 Mitglieder imperialistischer Länder auf dem Terrikurdischer Parteien, u.a. der PKK, torium der beiden Völker müßten sowie 14 sonstige kurdische Persönlichbeseitigt werden. keiten angehörten. Vertreter der In Ihrer Ausgabe vom 14. Januar Demokratischen Partei Kurdistans-Irak berichtete ÖZGÜR POLITIKA über eine (DPK-I) hätten nicht teilgenommen; Podiumsdiskussion ÖCALANs in MEDdie DPK-I sei im Verlauf der Konferenz TV mit Vertretern verschiedener türkischarf angegriffen worden, da sie mit scher und kurdischer Organisationen, den herrschenden Staaten in der Reu.a. der Marxistisch-Leninistischen gion zusammenarbeite. Kommunistischen Partei (MLKP). ÖCALAN habe die Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan als an der Unterstützung der PKK durch deutsche "Schwelle zur Revolution" bewertet Linksextremisten und alle "oppositionellen Fronten und Volksvertreter" zur "Einheit unter Bei der Vorbereitung, Anmeldung und einem Dach" aufgerufen. Es gebe Durchführung von PKK-Veranstaltungenügend Möglichkeiten für ein gen bediente sich die PKK seit dem "Bündnis der Linken, der sozialistischen Betätigungsverbot häufig deutscher oder der demokratischen OrganisatioStaatsangehöriger, die sich mit der Polinen". Darüber hinaus habe ÖCALAN an tik der PKK solidarisieren. Innerhalb der die PKK unterstützenden linksextremistischen Gruppierungen zeichnete sich 1997 zunehmende Kritik an der Politik der PKK ab. 143$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im Berichtszeitraum betraf dies eine Tontechnikfirma aus Mecklenburg-Vorpommern, der in einem Beitrag des linksextremistischen Internetportals "Kombinat
Stadtund Dorffesten tätig zu werden, sondern auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Ferner fanden in Mecklenburg
Vorpommern im Jahr 2014 zwei größere rechtsextremistische Versammlungen statt, bei denen sich Linksextremisten an den Gegenprotesten beteiligten: * Proteste gegen
weit überwiegend bürgerlichen Gruppen und demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative

Eine weitere, regelmäßig zum Einsatz kommende Maßnahme gegen Rechtsextremisten sind so genannte Outingaktionen. Dazu sammeln eigens gegründete Recherchegruppen Informationen über das private und berufliche Umfeld des politischen Gegners, um diese publik zu machen. Anfang Juni 2014 wurde ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Greifswald "geoutet", dessen Rolle in der rechtsextremistischen Szene neben Adresse und Arbeitsstätte auf Flyern verbreitet wurden. Aber nicht nur mutmaßliche Rechtsextremisten geraten in den Fokus von derartigen "Recherchegruppen", sondern teilweise auch Personen oder Unternehmen, die nur mittelbar dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im Berichtszeitraum betraf dies eine Tontechnikfirma aus Mecklenburg-Vorpommern, der in einem Beitrag des linksextremistischen Internetportals "Kombinat Fortschritt" vorgeworfen wurde, als Unternehmen für Veranstaltungstechnik nicht nur bei Stadtund Dorffesten tätig zu werden, sondern auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Ferner fanden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2014 zwei größere rechtsextremistische Versammlungen statt, bei denen sich Linksextremisten an den Gegenprotesten beteiligten: * Proteste gegen NPD-Versammlung am 1. Mai 2014 in Rostock An Protesten gegen eine durch den NPD-Landesverband für den 1. Mai 2014 in Rostock angemeldete Demonstration beteiligten sich insgesamt ca. 2.000 Personen. Unter den zahlreichen Unterstützern, die zur Teilnahme aufgerufen hatten, waren neben weit überwiegend bürgerlichen Gruppen und demokratischen Parteien auch einige Linksextremisten, nämlich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Alternative" (SAV) Rostock und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Rostock. Ein Aufruf zur Teilnahme an den Protesten fordert fast unverhohlen zu militanten Aktionen gegen den "wohl bundesweit größten Naziaufmarsch an diesem Tag" auf: 75

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter
einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt
Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 149 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Deutschland und anderen westeuropäiAls Reaktion auf Gefängnisrevolten schen Staaten als legitimes Mittel zur und Hungerstreikaktionen türkischer Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Strafgefangener in der Türkei 1995 und Die DHKP-C unterteilt sich in der Türkei 1996 machte die DHKP-C 1996 zusamin einen politischen Flügel - Revolumen mit anderen türkischen linksextretionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) - mistischen Organisationen in Deutschund in einen militärischen Arm unter land mit Solidaritätsaktionen - Hunder Bezeichnung Revolutionäre Volksgerstreiks, Mahnwachen, Brandanschläbefreiungsfront (DHKC). gen und Gewaltaktionen gegen türkiBeide Flügel der Devrimci Sol finansche Einrichtungen, Hausbesetzungen zieren ihre Aktivitäten über Mitgliedsund Demonstrationen - auf sich aufbeiträge, den Verkauf von Publikatiomerksam. Initiator dieser Solidaritätsaknen und insbesondere durch Spendentionen war ein "Solidaritätskomitee für geldsammlungen bei türkischen Landsdie politischen Gefangenen in der Türleuten. Bei der im November gestartekei", das strikt nach den zentralen Weiten üblichen europaweiten Spendensungen der Parteizentrale in der Türkei kampagne, bei der vereinzelt auch mit handelte. Spendengelderpressungen vorgeganIm Berichtsjahr nahm die DHKP-C gen wurde, konnte die DHKP-C wie anläßlich eines Trauermarsches für auch in den Vorjahren ihr Spendenziel einen im Streit mit einem Landsmann nicht erreichen. erschossenen Türken mit anderen linksDie Aktivitäten beider Flügel der extremistischen türkischen OrganisatioDevrimci Sol sind bestimmt von Thenen (TKP/ML, MLKP, DIDF und PKK) an men der türkischen Innenpolitik. Insbeeiner Demonstration teil, um gegen sondere der kurdische Befreiungspolitische Gegner, als "faschistisch" kampf findet Unterstützung. Die bezeichnete türkische Kräfte ("Graue DHKP-C sieht sich mit der ArbeiterparWölfe"), zu demonstrieren. Die auf tei Kurdistans (PKK) in einem "gemeineinem Alleinvertretungsanspruch beisamen Kampf gegen das türkische der Flügel der Devrimci Sol basierende Ausbeutungsund UnterdrückungsreRivalität zwischen DHKP-C und THKP/-C gime". Bereits im Dezember 1996 hatführte im Berichtsjahr zu wiederholten ten die PKK und die DHKP, der politigewaltsamen Auseinandersetzungen. sche Arm der DHKP-C, zum "Aufbau Im Verlaufe des Jahres ereigneten sich einer revolutionären Front aller linksmehrere gegenseitige Schußwaffenanorientierten Parteien" ein Bündnis schläge in Frankfurt/Main sowie in geschlossen. Hamburg. Im Zusammenhang mit In ihrem zweiten, im Herbst durch einer versuchten SpendensammlungsAnhänger in Deutschland verbreiteten aktion von DHKP-C-Anhängern in Verfassungsentwurf, der sogenannten Hamburg wurde der türkische Inhaber "Volksverfassung", beschreibt die eines Imbisses erschossen. DHKP-C die Ausrichtung des von ihr für Schwerpunkte der DHKP-C sind die die Türkei angestrebten politischen Städte Hannover und Braunschweig. Systems. Ziel sei die Errichtung einer Politische Einflußmöglichkeiten der "Demokratischen Republik" im Sinne THKP/-C (Yagan-Flügel) in Niedersacheines unabhängigen, auf das Volk sen sind nicht zuletzt vor dem Hintergestützten multiethnischen Staates, der grund stagnierender Mitgliederzahlen "türkische, kurdische und andere Völrückläufig. ker" einbeziehe. 149$

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