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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • andere revolutionäre Marxisten 58 2.1 Überblick ' 58 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 59 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 59 2.2.2 Organisation
  • Landesverband Bayern 61 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 63 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 64 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 2.2.3.3 Gründungsinitiative
Inhaltsverzeichnis 5 7.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 7.3 Deutsche Nationalisten (DN) 41 7.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads 42 7.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 44 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 45 8.1 Wiking-Jugend (WJ) 45 8.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 45 8.3 Freundeskreis Ulrich von Hütten 46 9. Revisionismus-Kampagne 47 9.1 Ziele und Methoden 47 9.2 Entwicklung 47 9.3 Träger der Revisionismus-Kamp*agne 49 10. Organisationsunabhängige Publizistik 50 10.1 Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 10.2 Nation Europa Verlag GmbH 51 11. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 52 11.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 52 11.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 53 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 54 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 56 1.1 Merkmale des Linksextremismus 56 1.2 Entwicklung in Bayern 57 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 58 2.1 Überblick ' 58 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 59 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 59 2.2.2 Organisation 60 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 60 2.2.2.2 Landesverband Bayern 61 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 63 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 64 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 2.2.3.3 Gründungsinitiative für eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS 66
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  • Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 68 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.3.2 Organisation
  • Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten 72 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 74 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Türkische Gruppen 95 3.1 Linksextremisten 95 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 3.1.2 Devrimci Soi (Revolutionäre Linke) 97 3.2 Extreme
Inhaltsverzeichnis 2.2.3.4 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS .. 66 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 67 2.2.5 Sonstige Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 68 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.3.2 Organisation 71 2.3.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten 72 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 74 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 75 3. Autonome 77 3.1 Überblick ' 77 3.2 Ideologische Ausrichtung 77 3.3 Ziele autonomer Aktionen 78 3.4 Autonome Strukturen 79 3.5 Autonome Publikationen 81 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 82 4. Bündnisse gegen Rassismus 84 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 85 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 88 2. Kurdische Gruppen 90 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 94 3. Türkische Gruppen 95 3.1 Linksextremisten 95 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 3.1.2 Devrimci Soi (Revolutionäre Linke) 97 3.2 Extreme Nationalisten 98 3.3 Islamische Extremisten 99 3.3.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 99
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  • Parteitags vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossenen Programm. Beide Dokumente lassen kommunistische Intentionen erkennen. Im neuen
  • Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. " Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "gegebenen Verhältnisse
Linksextremismus 59 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedliUmbenannte SED chen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die ideologische Ausrichtung der PDS zeigt sich u.a. an dem im Juni 1991 geänderten Statut sowie an dem auf der ersten Tagung des 3. PDS-Parteitags vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossenen Programm. Beide Dokumente lassen kommunistische Intentionen erkennen. Im neuen Programm heißt es: "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. " Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus Bekenntnis zu und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen Marx und Engels der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Doppeldeutigkeit Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistider Begriffe schen Organisationen müssen auch bei der Auslegung programmatischer Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist
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  • Zurückdrängen des Einflusses der Kommunistischen Plattform und von Stalinisten innerhalb der Partei angekündigt. So verabschiedete der Parteivorstand
  • davon 2.326 * Der Parteitag verabschiedete am 27728. Januar 1995 ein 5-Punkte-Papier, das an kommunistischen Grundpositionen festhält
60 Linksextremismus deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Programm widmet der Rechtfertigung des "Sozialismusverdes DDR-Regimes suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Folgende Passagen sprechen für sich: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert". "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung". Die PDS hatte kurz vor der Bundestagswahl 1994 ein Zurückdrängen des Einflusses der Kommunistischen Plattform und von Stalinisten innerhalb der Partei angekündigt. So verabschiedete der Parteivorstand der PDS am 28. November "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die dem 4. Parteitag am 2 7 7 2 8 . Januar 1995 in Berlin zur Keine DistanzieEntscheidung vorgelegt werden sollten. Diese Thesen stehen in der rung vom Kontinuität des Parteiprogramms und halten am Anspruch grundleKommunismus gender Veränderung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft fest. Eine Distanzierung vom Kommunismus 1st nicht enthalten.* 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterhält in den neuen Ländern fünf Landesverbände, in den westlichen Ländern bestehen neun Rückläufige Landesverbände. Nach eigenen Angaben gehörten der Partei zum Mitgliederzahlen Jahresende 123.751 (1993: 131.406) Mitglieder an, davon 2.326 * Der Parteitag verabschiedete am 27728. Januar 1995 ein 5-Punkte-Papier, das an kommunistischen Grundpositionen festhält.
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  • renden Parteivorstand unter dem Vorsitzenden Bisky gehörten zehn Parteivorstand Personen an, die bereits Mitglieder der SED waren. Fünf Mitglieder kamen
  • linksextremistischen Gruppierungen aus den alten Ländern. Die kommunistische Plattform KPF war im Vorstand ebenfalls durch ein früheres SED-Mitglied vertreten
  • Ziel der AG West war es, die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl 1994 zu verbessern. 2.2.2.2 Landesverband Bayern
Linksextremismus 61 (1993: 1.180) in den westlichen Ländern. Der Zulauf zur PDS in den westlichen Ländern resultiert nicht zuletzt daraus, daß sie, gestärkt durch den Erfolg bei der Bundestagswahl, für andere Linksextremisten große Attraktivität besitzt und aus deren Sicht bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele Erfolge erringen könnte. Auch ist die Partei bestrebt, die "linken Kräfte" in einer Partei zusammenzuführen. Der Zulauf aus DKP, Vereinigter Sozialistischer Partei (VSP), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) hält an. Die Führung des BWK ist bereits daran interessiert, im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft bei der PDS integriert zu werden. Nach Selbstangaben der Partei, insbesondere nach Äußerungen des PDS-Vorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, waren 90 % der PDS90 % ehemalige Mitglieder früher in der SED Mitglieder oder Funktionäre. SED-Mitglieder Dem aus 18 Personen zusammengesetzten und seit Juni 1993 amtieKommunisten im renden Parteivorstand unter dem Vorsitzenden Bisky gehörten zehn Parteivorstand Personen an, die bereits Mitglieder der SED waren. Fünf Mitglieder kamen aus linksextremistischen Gruppierungen aus den alten Ländern. Die kommunistische Plattform KPF war im Vorstand ebenfalls durch ein früheres SED-Mitglied vertreten. Um eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverbänden zu erzielen, wurde am 22. Mai 1993 in Bonn die "Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer" (AG West) mit Sitz in Hamburg gegründet. Primäres Ziel der AG West war es, die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl 1994 zu verbessern. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) LanOrganisation der desverband Bayern besteht aus etwa 20 Kreisverbänden, örtlichen PDS/LL Bayern Basisgruppen und Initiativen. Der Landesvorstand wurde auf der Landesversammfung am 11. Dezember in Ingolstadt neu gewählt Neuwahl und und von sechsauf zehn Personen erweitert. Im Vorfeld der Neuwahl Erweiterung des kam es um die Person der ersten Sprecherin Antje Zocher zu erhebliPDS/LL Landesvorchen Differenzen, nachdem sie bekanntgegeben hatte, daß sie aufstands grund ihrer Funktionen in der früheren DDR offizielle Kontakte zum
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  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), dem 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund (KB), kommunistisch beeinflußten Friedensinitia tiven
62 Unksextremismus Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte, dabei jedoch keine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe und nie Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen sei. Versuche von MdB Eva Bulling-Schröter, ihre Wahl zu verhindern, scheiterten. PDS/LL als SamDer Landesverband sieht sich als breites Personenbündnis, das Persomelbecken von nen aus allen politischen Bereichen erfaßt. Neben unabhängigen Linksextremisten "Linken" kommt ein beachtlicher Teil der Aktivisten und Unterstützer aus der DKP, dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), dem 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund (KB), kommunistisch beeinflußten Friedensinitia tiven und Autonomen. Durch intensive Werbung insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf erhöhte sich die Zahl der Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten auf über 300 (1993: 100). Über rund ein Drittel der Mitglieder der PDS/LL Bayern liegen den Ver fassungsschutzbehörden bereits Vorerkenntnisse über Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit in anderen linksextremistischen Gruppierungen vor. In letzter Zeit sind vielfach junge Leute eingetreten, über die meist keine extremistischen Vorerkenntnisse vorlagen. Als überörtliche Zusammenschlüsse bestehen die "Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie-Soziale Befreiung" und der auf Initiative der PDS im August gegründete und von ihr beeinflußte Jugendverband "Knallrot e. V.". In Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurde wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen Landesvorstand und Bundespartei am 8. April eigens die Initiative Linke Opposition (ILO) gegründet. Sie hatte die Aufgabe, die Vorstellungen der Bundespartei in Bayern durchzusetzen, organisierte eine
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  • sind Mitglieder des Parteivorstands in wichtigen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die PDS hat derzeit vier Plattformen: - Kommunistische Plattform, - Ökologische Plattform
Linksextremismus 63 Vielzahl von Wahlveranstaltungen und war maßgeblich verantwortlich für interne Querelen. Ende des Jahres hat sie sich wieder aufgelöst. Nicht unbedeutend ist die Anzahl der Personen, die in der PDS/LL Mitglieder mit Bayern und in der ILO führend tätig sind und einen linksextremistilinksextremistischen Vorlauf haben. So gehörten von dem bis 11. Dezember aus scher Vergangensechs Personen bestehenden Landesvorstand der PDS/LL Bayern eine heit Person der DKP und eine der SDAJ an. Von dem seit 11. Dezember amtierenden Landesvorstand haben sechs Personen bereits zuvor anderen linksextremistischen Organisationen angehört. Von dem aus acht Personen bestehenden Arbeitsausschuß der ILO gehörten sechs linksextremistischen Gruppierungen an. PDS-Hochschulgruppen existieren derzeit in Erlangen/Nürnberg sowie an der Universität Würzburg. Beide Gruppen befinden sich noch im Aufbau. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften (AG) sind wesentlich für die Integrale BestandBündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des teile der PDS Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integraler Bestandteil der PDS. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in wichtigen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die PDS hat derzeit vier Plattformen: - Kommunistische Plattform, - Ökologische Plattform, - Sozialdemokratische Plattform, - Gründungsinitiative für eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS. Beispiele für die derzeit etwa 27 Arbeitsgemeinschaften sind die AG Cuba Si, die AG Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die AG Junge Genossinnen und die AG Autonome Gruppen bei der PDS.
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  • gelöst hätten und Mitglieder einer der kommunistischen Parteien geworden seien, teilweise aber noch in der KPF mitarbeiteten. Hinweis
64 Linksextremismus Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen, Autonome Gruppen und die Initiative zur Gründung der Anarchistischen Plattform unterGewaltbereite streichen die Tendenz der PDS, auch mit gewaltbereiten Gruppen Gruppen in der zusammenzuarbeiten und diese sogar in den eigenen Reihen zu dulPDS den und agieren zu lassen. Dies wird auch durch Aussagen führender Funktionäre untermauert, die sich ebenfalls für eine entsprechende Zusammenarbeit ausgesprochen haben. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Bekenntnis Die Kommunistische Plattform (KPF) in der PDS bekennt sich eindeuzum Marxismustig zum Marxismus-Leninismus und sieht die DKP als natürliche VerLeninismus bündete an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es". Am 8. Januar fand in Berlin die 5. Bundeskonferenz der KPF statt. Zentrales Thema war die Situation der KPF innerhalb der PDS sowie das grundsätzliche Verhältnis der PDS zu Kommunisten. Ein Sprecher KPF als Zentrum der KPF erklärte, ohne Kommunisten würde die PDS ihre Identität der Kommunisten verlieren und politisch bedeutungslos werden. Ziel der KPF müsse es in der PDS sein, das "Zentrum der Kommunisten in der PDS" zu werden. Außerhalb der Plattform gebe es in der PDS noch zahlreiche andere Kommunisten. Zwar sei es nicht erforderlich, daß diese alle in der KPF arbeiteten; sie müßten aber für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte auch für andere Personen, die sich von der PDS gelöst hätten und Mitglieder einer der kommunistischen Parteien geworden seien, teilweise aber noch in der KPF mitarbeiteten. Hinweis auf Zur Situation in der PDS und der Kommunistischen Plattform äußerkommunistische ten am 2. September erneut Funktionäre der KPF in einer gemeinsaTradition men Erklärung, daß kommunistische Positionen und Traditionen in der PDS nach wie vor stark seien. Sie würden von weit mehr Genossinnen und Genossen geteilt als den aktiven Anhängern der Plattform, nicht nur von "alten Genossen", sondern zunehmend auch von Jüngeren, die teilweise neu zur PDS stießen. Sie bildeten eine Kraft, die sich Ausgrenzungsversuchen gegenüber der Kommunisti-
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  • Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Linksextremismus 65 sehen Plattform entgegenstellten. In der Erklärung äußerten die Autoren ferner, die PDS könne, sofern die Voraussetzungen gegeben seien, Verantwortung auch in Koalitionen und Regierungen übernehmen. Allerdings nicht zur Stabilisierung des bestehenden Systems der Machtausübung oder zur Sicherung der "Regierbarkeit" des Landes, wohl aber aus Verantwortung gegenüber den Werktätigen, den Unterdrückten und Benachteiligten. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Ein weiterer bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS Gewalt als politiunter eigenem Namen agiert, ist die AG Junge Genossinnen. Diese sches Mittel Gruppierung propagierte mehrfach die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit den inhaftierten terroristischen Gewalttätern der Roten Armee Fraktion (RAF) und militanten Antifa-Gruppen. Am 14./15. Mai führte die AG Junge Genossinnen in Straußberg/Brandenburg einen "Widerstandskongreß" durch. Daran " Widerstandsbeteiligten sich neben PDS-Politikern auch Hausbesetzer, Vertreter kongreß" der "Autonomen Antifa" sowie kürzlich entlassene Häftlinge aus dem antiimperialistischen Widerstand. Bereits im Vorfeld des "Widerstandskongresses" erklärte einer der Organisatoren, die AG habe auch Autonome als Referenten eingeladen. Damit wolle der Kongreß ein Zeichen setzen, daß es mit Parlamentarismus allein nicht getan sei. Für ihn gelte die "Widerstands"-Definition der RAFTerroristin Ulrike Meinhof: "Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr passiert".
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  • bereits weitgehend in der PDS arbeiten, wie der Kommunistische Bund (KB Mehrheit) und der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), aber auch
  • Vergangenheit angehörten, sowie zwei Personen aus der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) wurden von der PDS als Listenbewerber, als Direktkandidaten oder
Linksextremismus 67 seien sie schon Mitglieder der PDS. Die "Arbeitsfelder" dieser AG konzentrieren sich u.a. auf Hausbesetzer, Drogenabhängige und den "Kampf gegen Rechts". 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Der Schwerpunkt der Aktivitäten der PDS lag in der Kandidatur und im Wahlkampf zu den Europawahlen am 18. Juni sowie zur Bundestagswahl am 16. Oktober. Ihren Wahlparteitag zur Europaund Bundestagswahl veranstaltete die PDS vom 11. bis 13. März in Berlin unter dem Motto "Veränderung beginnt mit Opposition". Die 517 Delegierten verabschiedeten ein Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Gewählt wurden auch die Kandidaten für die "Offene Bundesliste" der PDS zur Europawahl. Die aus 18 Personen bestehende Kandidatenliste wurde vom Ehrenvorsitzenden der PDS Hans Modrow angeführt. Auf Platz acht kandidierte der DKP-Funktionär Leo Mayer aus An der 5-%-Hürde München. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die "Offene bei der EuropaBundesliste" der PDS bei der Europawahl in Bayern 18.828 Stimmen wahl gescheitert (0,4 %) und im Bundesgebiet 1.670.316 Stimmen (4,7 %). Zur Bundestagswahl kandidierten zahlreiche Linksextremisten auf den "Offenen Listen" der PDS. Zu ihnen gehörten Personen aus revolutionär-marxistischen Organisationen, die bereits weitgehend in der PDS arbeiten, wie der Kommunistische Bund (KB Mehrheit) und der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), aber auch aus eigenständigen linksextremistischen Organisationen. Mindestens 40 Personen, die der DKP angehören bzw. in jüngerer Vergangenheit angehörten, sowie zwei Personen aus der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) wurden von der PDS als Listenbewerber, als Direktkandidaten oder in beiden Funktionen aufgestellt. Zudem waren auf den "Offenen Listen" der PDS mehrere Personen festzustellen, die als langjährige Mitglieder von DKP-Umfeldorganisationen bzw. als Bündnispartner von Kommunisten bekannt sind. Im Wahlaufruf der DKP hieß es, die PDS müsse im Bundestag bleiben. Dies diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige auch Chancen, daß kritische Kräfte innerhalb der
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  • rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht in einem Nachruf zum Tode von Erich Honecker die kommunistische Gewaltherrschaft
  • Honecker zur Ehre. In einem Referat auf der Parteikonferenz "Politische Praxis und Programmatik der PDS nach den Wahlen
68 Linksextremismus SPD dem "Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Auch die VSP sowie der kleinere Teil des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) riefen zur Wahl der PDS auf. Vier DirektmandaBei der Bundestagswahl gelang es der PDS, durch vier gewonnene te, 30 AbgeordneDirektmandate die Sperrklausel von 5 % außer Kraft zu setzen und te im Bundestag mit insgesamt 30 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen. Insgesamt erreichte die PDS bundesweit 2.066.176 Stimmen (4,4 %). In Bayern betrug der Anteil der Zweitstimmen 36.575 Stimmen (0,5%). Die PDS/LL war in Bayern unter der Listenbezeichnung Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit einer aus 14 Personen bestehenden offenen Landesliste und mit 17 Direktkandidaten angetreten. Über die Liste zog die frühere DKP-Funktionärin Eva BullingSchröter in den 13. Deutschen Bundestag ein. Ein weiteres Mandat errang Heinrich Graf von Einsiedel, der auf der Landesliste Sachsen kandidiert hatte. Ursprünglich war er als Spitzenkandidat für Bayern vorgesehen. Von den insgesamt 14 Kandidaten der bayerischen Landesliste waren sieben bereits in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig bzw. sind noch aktiv. Sie gehörten bzw. gehören der DKP, der ehemaligen SED/FDJ, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) bzw. dem Antifa-Bereich an. Die PDS/LL Bayern organisierte im Zusammenhang mit der Europawahl sowie der Bundestagswahl zahlreiche örtliche Veranstaltungen, die bei der Bevölkerung mit Ausnahme der Versammlungen mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi allerdings kaum Resonanz fanden. 2.2.5 Sonstige Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre In einer Vielzahl von Äußerungen versuchten PDS-Funktionäre die Rechtfertigung DDR zu beschönigen. So rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht in einem Nachruf zum Tode von Erich Honecker die kommunistische Gewaltherrschaft in der DDR. In dem Nachruf heißt es u.a., die DDR sei das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen gewesen, das sich die Deutschen in ihrer Geschichte gegeben hätten. Den "deutschen Imperialismus" habe die DDR 40 Jahre im Zaum gehalten; der Haß des "Großkapitals" gereiche ihr und Honecker zur Ehre. In einem Referat auf der Parteikonferenz "Politische Praxis und Programmatik der PDS nach den Wahlen" am 26. November führte Sarah Wagenknecht u.a. aus, entsprechend dem antikapitalistischen
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  • Ausländerextremismus Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Spaltergruppen der TKP/ML: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten ("Bewegung") -TKP/ML (H)Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei
104 Ausländerextremismus Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Spaltergruppen der TKP/ML: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten ("Bewegung") -TKP/ML (H)Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei - BP-KK/T - Bolsevik Partizan (bisher: TKP/ML Bolsevik) - unregelmäßig - Ostanatolisches Gebietskomitee - TKP/ML (DABK) - Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Sitz: Duisburg Konföderation der der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront Mücadele (Kampf) (DHKP-C Devrimci Sol) - Karatas Flügel - - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) - Yagan-Flügel - Lösung) - vierzehntägig - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF), Sitz: Frankfurt a.M. 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Ümmet i Muhammed (Die Gemeinde Köln (ICCB) Mohammeds) - fünfzehntägig - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Sitz: Köln - täglich -
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  • unterhält die PDS vielfältiVielfältige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderLändern. Daneben bestehen bundesweit
Unksextremismus 69 Anspruch der PDS müsse ihre Kritik an der DDR eine Kritik nach Maßgabe sozialistischer Ansprüche sein. Im Vergleich zur BRD sei die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere und menschlichere Deutschland gewesen. In einem Thesenpapier, abgedruckt im PDS-Pressedienst vom Thesenpapier 11. November, stellten PDS-Funktionäre u.a. fest, für einen Großteil der PDS-Mitglieder sei die DDR der historische Versuch gewesen, mit einer sozialistischen Alternative aus den Zwängen und Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft, aus der Welt von Kriegen und Unterdrückung auszubrechen und eine Gesellschaft ohne Kriege und mit sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Für nicht wenige habe schon deshalb die DDR nie in Frage gestanden, weil sie in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD keine Alternative oder Perspektive hätten sehen können. Im Rahmen ihrer Internationalismusarbeit unterhält die PDS vielfältiVielfältige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderLändern. Daneben bestehen bundesweit zum Teil regelmäßige Konparteien im Intakte zu fast allen linksextremistischen Gruppierungen. Die Zusamund Ausland menarbeit kommt u.a. in gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aufrufen, aber auch finanzieller Unterstützung, zum Ausdruck. Die örtlichen PDS/LL-Organisationen in Bayern waren bisher wie die Aktivitäten in meisten linksextremistischen Gruppierungen aufgrund ihrer schwaBayern chen Mitgliederstruktur nicht in der Lage, mit eigenen Kräften öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Eine Ausnahme bildeten einige Wahlkundgebungen, bei denen prominente PDS-Mitglieder als Redner auftraten. Die PDS schloß sich daher trotz ideologischer Differenzen Kampagnen anderer Organisationen an, z.B. des "Münchner Bündnisses gegen Rassismus", in dem u.a. Gruppierungen wie DKP, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), AB und die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In Nürnberg wurden Aktionen mit dem "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" (Autonome) durchgeführt, um gemeinsam gegen Rassismus, Ausländerhaß und Rechtsextremismus zu agieren. Bei Propagandaaktionen stand meistens der "Kampf gegen Rechts" im Vordergrund. Am 13. August gründeten auf Initiative der PDS in Augsburg etwa 50 Jugendliche aus Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München,
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  • größeren Städten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm
70 Linksextremismus Gründung eines Nürnberg und Rosenheim den Verein "Knallrot e. V.". Der Verein PDS-beeinflußten soll der auf der Gründungsversammlung beschlossenen Plattform Jugendverbandes zufolge als "offenes radikaldemokratisches Netzwerk linksalternatiin Bayern ver Menschen" fungieren. Aus einem Arbeitspapier geht zudem hervor, daß eine Zusammenarbeit mit der PDS/LL Bayern sowie mit der Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen beschlossen wurde. Inzwischen bestehen neben dem bayernweiten Zusammenschluß Ortsgruppen in Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg. LandesversammAn der Landesversammlung der PDS/LL Bayern am 11. Dezember in lung Ingolstadt nahmen etwa 90 Mitglieder und Sympathisanten teil. Neben der Neuwahl des Vorstands wurde u.a. die Gründung eines Arbeitskreises Kurdistan beschlossen. Der Forderungskatalog dieses Beschlusses enthält u.a. die Aufhebung des Verbots aller in Deutschland verbotenen kurdischen Organisationen und Vereine. In den wesentlichen Punkten des ebenfalls beschlossenen Leitantrags zur künftigen Tätigkeit des Landesverbandes wurde der Landesvorstand u.a. beauftragt, Arbeitsgruppen zu den politischen Schwerpunkten auf Landesebene zu initiieren, konkrete Verantwortlichkeiten für Finanzen, Organisationsbildung und Öffentlichkeitsarbeit festzulegen und einen Vorschlag für eine Organisationsreform in Bayern zu Vorbereitung der erarbeiten. Als ein Arbeitsschwerpunkt wurde u.a. die Entwicklung Kommunalwahl eines eigenen Kommunalund damit auch landespolitischen Profils 1996 sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 1996 festgelegt. Dabei wird die Chance gesehen, zumindest in den größeren Städten Mandate zu erringen. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Deutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützte die DKP die Unterstützung PDS. Sie verzichtete 1994 auf eine eigene Kandidatur bei Wahlen. der PDS Eine Reihe ihrer Mitglieder kandidierte jedoch auf den offenen Listen der PDS. Gleichwohl bemühte sich die DKP insbesondere durch eine gewisse Abgrenzung zur PDS um die Wahrung der eigenen Identität. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert, bei denen sich zum Teil Resignation breit macht. Es muß davon ausgegangen werden, daß der negative Trend bei der DKP weiter anhalten wird.
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  • 72 Linksextremismus ganisationen Berlin-Ost
72 Linksextremismus ganisationen Berlin-Ost und Berlin-West (früher Berlin-Brandenburg) sollen vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. Die Zahl der Mitglieder stagniert und lag Ende 1994 unverändert bei 6.000. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern) und zwölf Kreisverbände. Die Mitgliederzahl ging leicht zurück. Ende 1994 gehörten der DKP in Bayern noch etwa 700 (1993: 750) Mitglieder an. Von den ursprünglich gewählten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherrat Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern der DKP bestätigt. Eine für November 1993 vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen für den DKP-Sprecherrat kam nicht zustande, da sich keine Kandidatinnen gefunden hatten. Dem Parteivorstand mit 32 Mitgliedern gehören zwei DKP-Funktionäre aus Bayern an. Angespannt blieb nach wie vor der finanzielle Rahmen der Partei. 2.3.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten Die DKP räumte der überkommenen Bündnispolitik nach wie vor einen hohen Stellenwert ein. Die Aktionsfähigkeit früherer Jahre Aktionseinheitskonnte jedoch nicht wiedererlangt werden. Ohne die frühere finanpolitik nach wie zielle Hilfe aus der DDR und mit nur wenigen ehrenamtlichen Mitarvor bedeutsam beitern war die Partei vielfach nicht in der Lage, sich in Protestkampagnen demokratischer Gruppierungen wirksam einzuschalten. Die Aktionseinheitsund Bündnispolitik der DKP war auch Schwerpunkt der 7. Tagung des DKP-Parteivorstands am 18./19. Juni in Essen. Ein DKP-Sprecher verwies hierbei auf frühere Erfolge der Bündnispolitik der DKP wie z.B. die "Ostermärsche" und den "Krefelder Appell". Daran wolle die Partei anknüpfen: Das Ringen um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse sei von jeher Kernstück der Politik der DKP gewesen; dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten komme große Bedeutung zu. Zum Verhältnis
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  • Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich kommunistischer Agitation, geht immer mehr
74 Linksextremismus stützte den Wahlkampf der PDS durch Beteiligung an zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen sowie Wahlaufruf der einen Wahlaufruf und eine Sondernummer des DKP zugunsten DKP-Zentralorgans UZ vom 30. September. Darin der PDS hieß es u.a., die PDS müsse im Bundestag bleiben. Sie diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige auch die Chancen, daß kritische Kräfte innerhalb der SPD dem "Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich kommunistischer Agitation, geht immer mehr zurück. In . Bayern bestanden Ende 1994 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Diktatur des Die MLPD, 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Proletariats Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet, fordert in ihrem Programm weiterhin den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Zedong. Gegen Ende des Jahres relativierte die Partei ihren bisherigen positiven Bezug zu Engels und Stalin. Stalin wird wegen seines angeblichen Zögerns im Klassenkampf kritisiert. Anfang September änderte die MLPD den ständigen Text in ihrem Zentralorgan Rote Fahne, mit dem sie "Informa- \ tionen für neue Leserinnen und Leser" gibt, und strich die Namen Stalin und Engels. Dort heißt es nur noch: "Die MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation a n " . Stalin und Engels werden nicht mehr erwähnt. Mitglieder hat die Partei vor allem im westund südwestdeutschen Raum. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die
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  • Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1. 1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 700 6.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
  • Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3,000 Partei des Demokratischen Sozialis300 123.751 Rundbrief des PDS-Landesmus/Linke Liste
  • Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 120 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD
  • Berichte 8 Landesverbände vierzehntägig, 1.200 20.121.09.1980, Köln Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 25 275 Sozialistische Zeitung (SoZ) Landesverbände, Ortsgruppen, Zellen unregelmäßig
  • Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 250 Klassenkampf Berlin monatlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) analyse & kritik (ak) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) monatlich
Linksextremismus 85 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1994 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Bund Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1. 1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 700 6.000 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt in vierzehntägig, 10.000 Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3,000 Partei des Demokratischen Sozialis300 123.751 Rundbrief des PDS-Landesmus/Linke Liste (PDS/LL) büros, unregelmäßig Landesverband Bayern mit ca. 20 örtlichei "Titel", unregelmäßig Initiativen und Basisgruppen 20.10.1990, München Arbeiterbund für den 100 200 Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München monatlich, 3.500 Marxistisch-Leninistische 120 2.000 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 8 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17718.06.1982, Essen Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK l 25 250 Politische Berichte 8 Landesverbände vierzehntägig, 1.200 20.121.09.1980, Köln Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 25 275 Sozialistische Zeitung (SoZ) Landesverbände, Ortsgruppen, Zellen unregelmäßig, 2.000 April/Mai 1986, Köln Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 250 Klassenkampf Berlin monatlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) analyse & kritik (ak) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) monatlich, 4.000 Nachfolgegruppen: 100 Gruppe K Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festhält. Ihr Ziel
  • Abdullah Öcalan. Als "politischer A r m " der Partei unterstützt die Tarnorganisatio1985 gegründete, in das bundesweite Betätigungsverbot einbezogenen
90 Ausländerextremismus 2. Kurdische Gruppen 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Marxistisch-leniniDie in der Türkei verbotene PKK unterliegt in Deutschland einem am stische Kaderpartei 26. November 1993 vom Bundesministerium des Innern verfügten vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Sie ist eine straff organisierte Kaderpartei, die unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie festhält. Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung eines unabhängigen totalitären kurdischen Staates im Südosten der Türkei unter Führung der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 mit ihrer in den Kurdengebieten operierenden Guerillatruppe Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) einen erbitterten Untergrundkampf gegen den türkischen Staat. Die Zentrale der hierarchisch gegliederten und äußerst konspirativ arbeitenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekretär ist Abdullah Öcalan. Als "politischer A r m " der Partei unterstützt die Tarnorganisatio1985 gegründete, in das bundesweite Betätigungsverbot einbezogenen der PKK ne internationale Teilorganisation Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch. Darüber hinaus bedient sich die PKK mehrerer rechtlich selbständiger, vom Verbot nur zum Teil erfaßter Nebenorganisationen, wobei sie bestrebt ist, deren personelle und organisatorische Verflechtungen mit dem "illegalen", d.h. konspirativ arbeitenden, Parteiapparat zu tarnen. Mit solchen "legalen" Verbänden versucht sie, / sowohl in der Türkei als auch im / westlichen Ausland ihren Rückhalt I in der kurdischen Bevölkerung zu / festigen und für ihre Ziele zu wer- / ben. Zur Erweiterung ihres Einflusses / gründete die PKK außerdem als "Mas- ' senorganisationen" die sogenannten "Y-Gruppen", wie z.B. die Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK), die Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) und die Union der
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  • Juni in der Türkei wegen "separatistischer Aktivitäten" verbotenen "Demokratie-Partei" (DEP). Dazu erklärte sie, die Türkei sei offenbar entschlossen
  • Personen. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die im Bundesgebiet seit zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt
Ausländerextremismus 95 tiven türkisch-kurdischen Staates. Dieses Konzept fand indes bei den hier lebenden Kurden keine Resonanz, so daß die KOMKAR gegenüber der dominierenden PKK trotz verstärkter Aktivitäten an Einfluß verlor. In Bayern zählt die KOMKAR rund 100 (1993: 150) Anhänger. Als Mitgliedsvereine gehören ihr die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. und das Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. an. Die Aktivitäten der KOMKAR richteten sich auch 1994 schwerpunktAufruf zum mäßig gegen Maßnahmen der türkischen Regierung. In einem FlugBoykott von blatt rief die KOMKAR zum Boykott von Urlaubsreisen in die Türkei Urlaubsreisen auf. Dies sei ein geeignetes Druckmittel, um den mit Hilfe der Tourismuseinnahmen finanzierten "Vernichtungsund Vertreibungskrieg" gegen das kurdische Volk zu beenden. In weiteren Flugschriften solidarisierte sich die KOMKAR mit inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen, Mitte Juni in der Türkei wegen "separatistischer Aktivitäten" verbotenen "Demokratie-Partei" (DEP). Dazu erklärte sie, die Türkei sei offenbar entschlossen, die Kurden-Frage einer "militärischen Endlösung" zuzuführen. Wenn die Türkei die legitimen Vertreter des kurdischen Volkes aus demokratischen Institutionen herausdränge, bleibe den Kurden letztlich nur der bewaffnete Kampf. In Bayern trat die KOMKAR am 26. März in München als Mitveranstalterin einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest in Erscheinung, zu der sich rund 400 Besucher einfanden. An weiteren Veranstaltungen des Verbandes am 29. Oktober und 17. Dezember in Nürnberg beteiligten sich bis zu 200 Personen. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die im Bundesgebiet seit zwei Jahrzehnten aktive TKP/ML vertritt die RevolutionärIdeologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Zemarxistische dongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres HanIdeologie delns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der Partei ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Fraktionen und kaum überschaubare Zahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen Abspaltungen
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  • inzwischen in der im Herbst 1994 gegründeten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) aufgegangen ist. Anfang 1981 spaltete sich
96 Ausländerextremismus bestimmt. Bereits Mitte 1978 löste sich von der TKP/ML eine Gruppe, die zuletzt unter der Bezeichnung "TKP/ML Hareketi" (TKP/ML "Bewegung") - TKP/ML (H) - auftrat und inzwischen in der im Herbst 1994 gegründeten "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) aufgegangen ist. Anfang 1981 spaltete sich die Mutterpartei in die Gruppen "TKP/ML Partizan" und "TKP/ML Bolsevik", auch als "Bolsevik Partizan" bekannt. Letztere hat sich im Sommer 1994 in "Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei" (BP-KK/T) umbenannt. Im Frühjahr 1994 trennte sich die Gruppe TKP/ML Partizan von ihrer Fraktion "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK). Das DABK hatte sich schon einmal im Oktober 1987 von der TKP/ML abgespalten und erst im April 1992 die Wiedervereinigung mit der Mutterorganisation vollzogen. BasisorganiIn Deutschland sind die Anhänger der TKP/ML im wesentlichen in sationen der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK wirkte sich auf beide Dachverbände aus. Als Folge dieser Spaltung sind die insgesamt rund 120 Mitglieder zählenden vier örtlichen ATIF-Vereine in Bayern auseinandergefallen. Eine Zuordnung ihrer Mitglieder zu einem der Flügel, die beide den Anspruch erheben, die Partei zu repräsentieren, ist derzeit nicht möglich. Die internen Differenzen bewirkten kein Nachlassen der militanten Strategie der Partei. In einer Flugschrift rief die ATIK dazu auf, dem von den "Imperialisten" geförderten "rassistisch-faschistischen TerDiffamierung ror" entgegenzutreten und wegen der "rassistischen" Ausländerdeutscher Auslänund Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die derpolitik vorwiegend publizistisch tätige Gruppe TKP/ML Bolsevik propagierte die Zerschlagung des Kapitalismus durch eine proletarische Revolution. Die Alternative zum Sozialismus sei die imperialistische Barbarei mit ihren ungerechten Kriegen, mit Armut und Elend für 80 % der Weltbevölkerung. Das Landgericht München I verurteilte am 10. Oktober drei Türken zu Freiheitsstrafen zwischen 15 und 19 Monaten ohne Bewährung. Die Angeklagten hatten versucht, von Landsleuten Zahlungen an die TKP/ML in Höhe von mehreren tausend DM zu erpressen.