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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • hält unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht nach
  • eigenen Angaben gegen alle Dissidenten vor, die von der Parteilinie abweichen. Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus
101 Plakat der ERNK A people is fighting for its national indepence and its cultural identity imperialists, colonialists and collaborators Keep away from Kurdistan! Ein Volk kämpft um seine nationale Unabhängigkeit und kulturelle Identität Imperialisten, Kolonialisten, Kollaborateure Hände weg von Kurdistan! Un people lutte pour son independence nationale et son identite culturelle Imperialists, colons, collabos Ne touches pas au Kurdistan! tei. Sie hält unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht nach eigenen Angaben gegen alle Dissidenten vor, die von der Parteilinie abweichen. Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates unter Führung PKK beansprucht der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 einen erbitterten , Führungsrolle Guerillakampf gegen den türkischen Staat. Das Selbstbewußtsein
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische
  • Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund
149 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 100 Bundesrepublik Deutschland e.V. isw-report 72 JN-Bayern-Info 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Kämpfende Einheit 135 Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC) 135 Karl-Liebknecht-Schule 70 KB-Mehrheit 80 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 140 Komitees für Gerechtigkeit (KfG) 70 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan 104 KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund (KB) 80 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 96 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 105 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 115 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 104 Kurdistan-Komitee 103 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 104 Lernen und kämpfen (luk) 82 Leuchter-Bericht 55 Linke Liste/PDS 75 Marxistische Blätter 71 Marxistische Gruppe (MG) 81 Marxistische Mailbox 81
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer
  • Erpressung im Zusammenhang mit "Spendengeldsammlungen" in Erscheinung. 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die Sozialrevolutionäre TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
  • Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
  • Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nach den Beschlüssen ihrer 4. Parteikonferenz vom Oktober 1991 hält die TKP/ML weiterhin an den "Errungenschaften
105 bestehe indes in der Region neben der PKK auch die Mutterpartei der KOMKAR. 4. Türkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht zwischen ihnen in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Solche Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (z. B. Spendensammlungen zum Erwerb von Waffen für den Guerillakampf in der Türkei) gekennzeichnet sind, gefährden nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Einige Gruppen der türkischen Neuen Linken operieren in der Türkei terroristisch und betrachten Morde an Repräsentanten des türkischen Staates (Polizeibeamte, Richter, Militärs) als legitimes Mittel zur Erreichung ihres Ziels, im Heimatland mit Gewalt einen marxistisch-leninistisch geprägten Staat zu errichten. Ihre Anhänger traten auch im Bundesgebiet mit zahlreichen Straftaten wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Brandstiftung und räuberische Erpressung im Zusammenhang mit "Spendengeldsammlungen" in Erscheinung. 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die Sozialrevolutionäre TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet; im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nach den Beschlüssen ihrer 4. Parteikonferenz vom Oktober 1991 hält die TKP/ML weiterhin an den "Errungenschaften" des "revolutionären Sozialismus" fest. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur Befreiung des türkischen Volkes nur über einen bewaffneten Volkskrieg führe. Im Bundesgebiet sind die Anhänger der TKP/ML im wesentlichen in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • DIDF) Die DIDF vertritt das Gedankengut der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die für einen gewaltsamen Umsturz
107 Publikation der BOLCEVlK PARTI iNSASI iClN-JIBO SAZBUNA PARTlYA BOL$EWIK Gruppe Bolsevik Partizan BOLSEVIK PARtiZAN Bütün ülkelenn iscileri birlesiniz! Butün ülkelerin iscileri ve ezilen halklar birlesiniz! Karkeren hemu welatan vekbin! Karkeren hemu welatan u geten bindest yekbin! g Sayi/Hejmar:.74 n 1 Mayis / Gulan 1992 ermöglichen, einen "wirklich sozialistischen Staat, der die Ausgebeuteten und Unterdrückten befreit" zu errichten. In weiteren Flugschriften wandte sich die Gruppierung gegen die "ganz offensichtliche Mord-Komplizenschaft der deutschen Imperialisten mit ihren faschistischen Kompagnons in der Türkei" und rief zum revolutionären Kampf gegen das "imperialistische Ausbeutersystem" auf. Für die Befreiung der Völker gebe es keinen anderen Weg als die "bewaffnete Revolution gegen die Unterdrücker". 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) Die DIDF vertritt das Gedankengut der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die für einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei eintritt. In Bayern ist die DIDF organisatorisch nur schwach vertreten. Vom 19. September bis 2. Oktober fand ein von der DIDF organisierter europaweiter Sternmarsch statt. In einem Informationsblatt des von der DIDF gebildeten Komitees "Langer Marsch für gleiche Rechte" hieß es, die mit der Aktion angestrebten Ziele seien u. a. die Gewährung der einfachsten Menschenrechte für Ausländer, Stop neonazistischer Angriffe, Beendigung ausländerfeindlicher und rassistischer Politik der europäischen Staaten, Aufhebung aller Diskriminierungsgesetze und der Visumspflicht sowie aktives und passives Wahlrecht für Ausländer. Abschließend rief die DIDF zum gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Rassismus auf. I m Verlauf des Zugweges der "Südgruppe" fand am 23. September in München eine Kundgebung statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Eine weitere Demonstration mit rund 30 Teilnehmern wurde am 24. September in Augsburg durchgeführt. Der Sternmarsch der Nordund der Südgruppe, dem sich bis zu 300 Personen anschlossen, endete am 2. Oktober in Brüssel.' 4.1.3 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der Türkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenmäßig stärkste der vom Gedankengut der
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) - Frontorganisation der TKP/ML
116 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Jina Serbilind Frauen Kurdistans (YJWK) (Die stolze Frau) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Gläubigen Kurdistans (YOWK) Nebenorganisation der PKK ' Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK KOMKAR-Verband der Denge KOMKAR Vereine aus Kurdistan (Stimme KOMKAR) orthodox-kommunistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) - Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML ' -" unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) , Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus . Mücadele (Kampf) der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • isoliert zu haben. Besonders heftig war die Kritik der "Kommunistischen Partei Spaniens" - PCE(r) - und ihres "bewaffneten Arms", der spanischen
135 ren könne oder wenn er schon erkämpfte Räume "plattwalze". Damit hat sich die RAF ihre terroristische Option weiterhin in vollem Umfang offengehalten. Die Reaktionen von Terrorgruppen aus dem europäischen Ausland waren unterschiedlich. Kritik kam insbesondere von den Inhaftierten der französichen Terrororganisation "Action Directe" (AD), mit Reaktionen der die RAF partiell das Anfang der 80er Jahre begründete "Frontausländischer konzept" realisiert hatte. Die Entscheidung der RAF für die politiTerrorgruppen sche Neuorientierung wurde jedoch gebilligt. Auch Inhaftierte der belgischen "Kämpfenden Kommunistischen Zellen" (CCC) kritisierten die Aussetzung des bewaffneten Kampfes. Sie warfen der RAF vor, sich durch Loslösung vom Marxismus und Hinwendung zum Subjektivismus und Militarismus national und international isoliert zu haben. Besonders heftig war die Kritik der "Kommunistischen Partei Spaniens" - PCE(r) - und ihres "bewaffneten Arms", der spanischen Terrorgruppe GRAPO. Der RAF wurde vorgehalten, ihre.neue "politische" Linie sei ein Weg, der in die "falsche Richtung führt" und "der Waffenstillstand ein großer Fehler". Nachdem weder eine politische noch ideologische Linie erkennbar sei, würde es der Regierung nicht schwerfallen, "die Liquidation der Bewegung fortzuführen" und "zu demonstrieren, daß jeglicher bewaffneter Widerstand gegen den Staat nutzlos ist". 3.2 Militante der RAF Die "Militanten der RAF" sind nach dem Kommandobereich als zweite "kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. Sie unterstützten in früheren Jahren insbesondere nach erfolgreichen Anschlägen die Kommandoebene der RAF durch Brandund Sprengstoffanschläge gegen. Sachwerte, wobei Personenschäden zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf genommen wurden. Derartige Anschläge von "kämpfenden Einheiten" waren 1992 nicht zu verGewaltaktionen zeichnen. Die veröffentlichten Diskussionsbeiträge aus diesem blieben aus Bereich belegen einen "Richtungsstreit" innerhalb der RAF. "Militante der RAF" fordern eine stärkere Einbindung und größeres Mitspracherecht in Strategiedebatten des Kommandobereichs und zugleich mehr Unabhängigkeit. Ziel sei der Aufbau verbindlicher Strukturen, die zu politischer und sozialer Praxis fähig seien "sowie die Schaffung eines Befreiungsprojekts", das auch in der Lage sei, hier "gegen das System Ziele und Forderungen durchzusetzen". 3.3 Inhaftierte der RAF Die Aktivitäten der inhaftierten terroristischen Gewalttäter aus der Hauptziel: RAF zielten im wesentlichen darauf ab, die Freilassung bzw. Freilassung aller Zusammenlegung der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" zu erreichen. Als Hauptziel wurde die Freiheit aller Inhaftierten aus "RAF und Widerstand" propagiert. Diese "Freilassungskampagne" ist Anfang des Jahres intensiviert worden im Hinblick auf die bekanntgewordenen Überlegungen, für mehrere Inhaftierte die
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Alternative (DA) 34 Deutsche Friedens-Union (DFU) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für
147 CLASH-Zeitung für Widerstand in Europa 89 Das Freie Forum 49 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 114 Demokratischer Informationsdienst (DID) 84 Denk mit! 53 Denk mitl-Verlag 53 Der Scheinwerfer 53 Deutsche Alternative (DA) 34 Deutsche Friedens-Union (DFU) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für Volk und Heimat (Deutsche Liga) 30 Deutsche National-Zeitung (DNZ) ' 51 Deutsche Reichspartei (DRP) 22 Deutsche Rundschau 32 Deutsche Stimme 22 Deutsche Volksunion (DVU) 25 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 29 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 51 Deutscher Anzeiger (DA) 51 Deutscher Beobachter 62 Deutscher Block (DB) 62 Deutscher Schutzbund für Volk.und Kultur 30 Deutsches Jugendbildungswerk (DJBW) 57 Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) 108 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 110 Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre linke Kräfte) 110 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) 108 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 43 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 Ehrenbund Rudel - 30 Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Eidgenoss 60 Einheit und Kampf . 61
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • andere revolutionäre Marxisten 58 2.1 Überblick ' 58 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 59 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 59 2.2.2 Organisation
  • Landesverband Bayern 61 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 63 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 64 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 2.2.3.3 Gründungsinitiative
Inhaltsverzeichnis 5 7.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 39 7.3 Deutsche Nationalisten (DN) 41 7.4 Neonazistisches Potential bei Skinheads 42 7.5 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 44 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 45 8.1 Wiking-Jugend (WJ) 45 8.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 45 8.3 Freundeskreis Ulrich von Hütten 46 9. Revisionismus-Kampagne 47 9.1 Ziele und Methoden 47 9.2 Entwicklung 47 9.3 Träger der Revisionismus-Kamp*agne 49 10. Organisationsunabhängige Publizistik 50 10.1 Druckschriften-und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 10.2 Nation Europa Verlag GmbH 51 11. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 52 11.1 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 52 11.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 53 12. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 54 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 56 1.1 Merkmale des Linksextremismus 56 1.2 Entwicklung in Bayern 57 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 58 2.1 Überblick ' 58 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 59 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 59 2.2.2 Organisation 60 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung 60 2.2.2.2 Landesverband Bayern 61 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften 63 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 64 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen 65 2.2.3.3 Gründungsinitiative für eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS 66
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 68 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.3.2 Organisation
  • Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten 72 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 74 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • Türkische Gruppen 95 3.1 Linksextremisten 95 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 3.1.2 Devrimci Soi (Revolutionäre Linke) 97 3.2 Extreme
Inhaltsverzeichnis 2.2.3.4 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen bei der PDS .. 66 2.2.4 Teilnahme an Wahlen 67 2.2.5 Sonstige Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 68 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 70 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.3.2 Organisation 71 2.3.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit und andere Aktivitäten 72 2.4 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 74 2.5 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 75 3. Autonome 77 3.1 Überblick ' 77 3.2 Ideologische Ausrichtung 77 3.3 Ziele autonomer Aktionen 78 3.4 Autonome Strukturen 79 3.5 Autonome Publikationen 81 3.6 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 82 4. Bündnisse gegen Rassismus 84 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 85 3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 88 2. Kurdische Gruppen 90 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 90 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e.V 94 3. Türkische Gruppen 95 3.1 Linksextremisten 95 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 95 3.1.2 Devrimci Soi (Revolutionäre Linke) 97 3.2 Extreme Nationalisten 98 3.3 Islamische Extremisten 99 3.3.1 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 99
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Parteitags vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossenen Programm. Beide Dokumente lassen kommunistische Intentionen erkennen. Im neuen
  • Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. " Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "gegebenen Verhältnisse
  • historische Entwicklung der Doppeldeutigkeit Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistider Begriffe schen Organisationen müssen auch
Linksextremismus 59 2.2 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedliUmbenannte SED chen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände. 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Die ideologische Ausrichtung der PDS zeigt sich u.a. an dem im Juni 1991 geänderten Statut sowie an dem auf der ersten Tagung des 3. PDS-Parteitags vom 29. bis 3 1 . Januar 1993 in Berlin beschlossenen Programm. Beide Dokumente lassen kommunistische Intentionen erkennen. Im neuen Programm heißt es: "In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. " Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus Bekenntnis zu und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen Marx und Engels der revolutionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Doppeldeutigkeit Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistider Begriffe schen Organisationen müssen auch bei der Auslegung programmatischer Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Begriffe ist
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Zurückdrängen des Einflusses der Kommunistischen Plattform und von Stalinisten innerhalb der Partei angekündigt. So verabschiedete der Parteivorstand
  • davon 2.326 * Der Parteitag verabschiedete am 27728. Januar 1995 ein 5-Punkte-Papier, das an kommunistischen Grundpositionen festhält
60 Linksextremismus deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. Rechtfertigung Das Programm widmet der Rechtfertigung des "Sozialismusverdes DDR-Regimes suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. Folgende Passagen sprechen für sich: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert". "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung". Die PDS hatte kurz vor der Bundestagswahl 1994 ein Zurückdrängen des Einflusses der Kommunistischen Plattform und von Stalinisten innerhalb der Partei angekündigt. So verabschiedete der Parteivorstand der PDS am 28. November "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die dem 4. Parteitag am 2 7 7 2 8 . Januar 1995 in Berlin zur Keine DistanzieEntscheidung vorgelegt werden sollten. Diese Thesen stehen in der rung vom Kontinuität des Parteiprogramms und halten am Anspruch grundleKommunismus gender Veränderung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft fest. Eine Distanzierung vom Kommunismus 1st nicht enthalten.* 2.2.2 Organisation 2.2.2.1 Bundesweite Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterhält in den neuen Ländern fünf Landesverbände, in den westlichen Ländern bestehen neun Rückläufige Landesverbände. Nach eigenen Angaben gehörten der Partei zum Mitgliederzahlen Jahresende 123.751 (1993: 131.406) Mitglieder an, davon 2.326 * Der Parteitag verabschiedete am 27728. Januar 1995 ein 5-Punkte-Papier, das an kommunistischen Grundpositionen festhält.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • zusammenzuführen. Der Zulauf aus DKP, Vereinigter Sozialistischer Partei (VSP), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Arbeiterbund für den Wiederaufbau
  • integriert zu werden. Nach Selbstangaben der Partei, insbesondere nach Äußerungen des PDS-Vorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, waren
  • renden Parteivorstand unter dem Vorsitzenden Bisky gehörten zehn Parteivorstand Personen an, die bereits Mitglieder der SED waren. Fünf Mitglieder kamen
  • linksextremistischen Gruppierungen aus den alten Ländern. Die kommunistische Plattform KPF war im Vorstand ebenfalls durch ein früheres SED-Mitglied vertreten
  • Ziel der AG West war es, die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl 1994 zu verbessern. 2.2.2.2 Landesverband Bayern
Linksextremismus 61 (1993: 1.180) in den westlichen Ländern. Der Zulauf zur PDS in den westlichen Ländern resultiert nicht zuletzt daraus, daß sie, gestärkt durch den Erfolg bei der Bundestagswahl, für andere Linksextremisten große Attraktivität besitzt und aus deren Sicht bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele Erfolge erringen könnte. Auch ist die Partei bestrebt, die "linken Kräfte" in einer Partei zusammenzuführen. Der Zulauf aus DKP, Vereinigter Sozialistischer Partei (VSP), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) hält an. Die Führung des BWK ist bereits daran interessiert, im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft bei der PDS integriert zu werden. Nach Selbstangaben der Partei, insbesondere nach Äußerungen des PDS-Vorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, waren 90 % der PDS90 % ehemalige Mitglieder früher in der SED Mitglieder oder Funktionäre. SED-Mitglieder Dem aus 18 Personen zusammengesetzten und seit Juni 1993 amtieKommunisten im renden Parteivorstand unter dem Vorsitzenden Bisky gehörten zehn Parteivorstand Personen an, die bereits Mitglieder der SED waren. Fünf Mitglieder kamen aus linksextremistischen Gruppierungen aus den alten Ländern. Die kommunistische Plattform KPF war im Vorstand ebenfalls durch ein früheres SED-Mitglied vertreten. Um eine bessere Effizienz der Arbeit in den mitgliederschwachen westlichen Landesverbänden zu erzielen, wurde am 22. Mai 1993 in Bonn die "Arbeitsgemeinschaft PDS/Linke Liste Westliche Bundesländer" (AG West) mit Sitz in Hamburg gegründet. Primäres Ziel der AG West war es, die Chancen der Partei bei der Bundestagswahl 1994 zu verbessern. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/LL) LanOrganisation der desverband Bayern besteht aus etwa 20 Kreisverbänden, örtlichen PDS/LL Bayern Basisgruppen und Initiativen. Der Landesvorstand wurde auf der Landesversammfung am 11. Dezember in Ingolstadt neu gewählt Neuwahl und und von sechsauf zehn Personen erweitert. Im Vorfeld der Neuwahl Erweiterung des kam es um die Person der ersten Sprecherin Antje Zocher zu erhebliPDS/LL Landesvorchen Differenzen, nachdem sie bekanntgegeben hatte, daß sie aufstands grund ihrer Funktionen in der früheren DDR offizielle Kontakte zum
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • Unterstützer aus der DKP, dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), dem 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund
62 Unksextremismus Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte, dabei jedoch keine Verpflichtungserklärung unterschrieben habe und nie Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen sei. Versuche von MdB Eva Bulling-Schröter, ihre Wahl zu verhindern, scheiterten. PDS/LL als SamDer Landesverband sieht sich als breites Personenbündnis, das Persomelbecken von nen aus allen politischen Bereichen erfaßt. Neben unabhängigen Linksextremisten "Linken" kommt ein beachtlicher Teil der Aktivisten und Unterstützer aus der DKP, dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), dem 1991 aufgelösten Kommunistischen Bund (KB), kommunistisch beeinflußten Friedensinitia tiven und Autonomen. Durch intensive Werbung insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf erhöhte sich die Zahl der Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten auf über 300 (1993: 100). Über rund ein Drittel der Mitglieder der PDS/LL Bayern liegen den Ver fassungsschutzbehörden bereits Vorerkenntnisse über Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit in anderen linksextremistischen Gruppierungen vor. In letzter Zeit sind vielfach junge Leute eingetreten, über die meist keine extremistischen Vorerkenntnisse vorlagen. Als überörtliche Zusammenschlüsse bestehen die "Arbeitsgemeinschaft Konkrete Demokratie-Soziale Befreiung" und der auf Initiative der PDS im August gegründete und von ihr beeinflußte Jugendverband "Knallrot e. V.". In Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurde wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen Landesvorstand und Bundespartei am 8. April eigens die Initiative Linke Opposition (ILO) gegründet. Sie hatte die Aufgabe, die Vorstellungen der Bundespartei in Bayern durchzusetzen, organisierte eine
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern
  • sind Mitglieder des Parteivorstands in wichtigen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die PDS hat derzeit vier Plattformen: - Kommunistische Plattform, - Ökologische Plattform
Linksextremismus 63 Vielzahl von Wahlveranstaltungen und war maßgeblich verantwortlich für interne Querelen. Ende des Jahres hat sie sich wieder aufgelöst. Nicht unbedeutend ist die Anzahl der Personen, die in der PDS/LL Mitglieder mit Bayern und in der ILO führend tätig sind und einen linksextremistilinksextremistischen Vorlauf haben. So gehörten von dem bis 11. Dezember aus scher Vergangensechs Personen bestehenden Landesvorstand der PDS/LL Bayern eine heit Person der DKP und eine der SDAJ an. Von dem seit 11. Dezember amtierenden Landesvorstand haben sechs Personen bereits zuvor anderen linksextremistischen Organisationen angehört. Von dem aus acht Personen bestehenden Arbeitsausschuß der ILO gehörten sechs linksextremistischen Gruppierungen an. PDS-Hochschulgruppen existieren derzeit in Erlangen/Nürnberg sowie an der Universität Würzburg. Beide Gruppen befinden sich noch im Aufbau. 2.2.3 Plattformen und Arbeitsgemeinschaften Plattformen und Arbeitsgemeinschaften (AG) sind wesentlich für die Integrale BestandBündnisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des teile der PDS Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind damit integraler Bestandteil der PDS. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsgemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in wichtigen Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die PDS hat derzeit vier Plattformen: - Kommunistische Plattform, - Ökologische Plattform, - Sozialdemokratische Plattform, - Gründungsinitiative für eine Anarchistische Plattform in/bei der PDS. Beispiele für die derzeit etwa 27 Arbeitsgemeinschaften sind die AG Cuba Si, die AG Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die AG Junge Genossinnen und die AG Autonome Gruppen bei der PDS.
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  • gelöst hätten und Mitglieder einer der kommunistischen Parteien geworden seien, teilweise aber noch in der KPF mitarbeiteten. Hinweis
64 Linksextremismus Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen, Autonome Gruppen und die Initiative zur Gründung der Anarchistischen Plattform unterGewaltbereite streichen die Tendenz der PDS, auch mit gewaltbereiten Gruppen Gruppen in der zusammenzuarbeiten und diese sogar in den eigenen Reihen zu dulPDS den und agieren zu lassen. Dies wird auch durch Aussagen führender Funktionäre untermauert, die sich ebenfalls für eine entsprechende Zusammenarbeit ausgesprochen haben. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Bekenntnis Die Kommunistische Plattform (KPF) in der PDS bekennt sich eindeuzum Marxismustig zum Marxismus-Leninismus und sieht die DKP als natürliche VerLeninismus bündete an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es". Am 8. Januar fand in Berlin die 5. Bundeskonferenz der KPF statt. Zentrales Thema war die Situation der KPF innerhalb der PDS sowie das grundsätzliche Verhältnis der PDS zu Kommunisten. Ein Sprecher KPF als Zentrum der KPF erklärte, ohne Kommunisten würde die PDS ihre Identität der Kommunisten verlieren und politisch bedeutungslos werden. Ziel der KPF müsse es in der PDS sein, das "Zentrum der Kommunisten in der PDS" zu werden. Außerhalb der Plattform gebe es in der PDS noch zahlreiche andere Kommunisten. Zwar sei es nicht erforderlich, daß diese alle in der KPF arbeiteten; sie müßten aber für deren Politik gewonnen werden. Dies gelte auch für andere Personen, die sich von der PDS gelöst hätten und Mitglieder einer der kommunistischen Parteien geworden seien, teilweise aber noch in der KPF mitarbeiteten. Hinweis auf Zur Situation in der PDS und der Kommunistischen Plattform äußerkommunistische ten am 2. September erneut Funktionäre der KPF in einer gemeinsaTradition men Erklärung, daß kommunistische Positionen und Traditionen in der PDS nach wie vor stark seien. Sie würden von weit mehr Genossinnen und Genossen geteilt als den aktiven Anhängern der Plattform, nicht nur von "alten Genossen", sondern zunehmend auch von Jüngeren, die teilweise neu zur PDS stießen. Sie bildeten eine Kraft, die sich Ausgrenzungsversuchen gegenüber der Kommunisti-
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  • Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Linksextremismus 65 sehen Plattform entgegenstellten. In der Erklärung äußerten die Autoren ferner, die PDS könne, sofern die Voraussetzungen gegeben seien, Verantwortung auch in Koalitionen und Regierungen übernehmen. Allerdings nicht zur Stabilisierung des bestehenden Systems der Machtausübung oder zur Sicherung der "Regierbarkeit" des Landes, wohl aber aus Verantwortung gegenüber den Werktätigen, den Unterdrückten und Benachteiligten. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistiStändiger Rat scher Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremarxistischer mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf Parteien neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen Ein weiterer bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS Gewalt als politiunter eigenem Namen agiert, ist die AG Junge Genossinnen. Diese sches Mittel Gruppierung propagierte mehrfach die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit den inhaftierten terroristischen Gewalttätern der Roten Armee Fraktion (RAF) und militanten Antifa-Gruppen. Am 14./15. Mai führte die AG Junge Genossinnen in Straußberg/Brandenburg einen "Widerstandskongreß" durch. Daran " Widerstandsbeteiligten sich neben PDS-Politikern auch Hausbesetzer, Vertreter kongreß" der "Autonomen Antifa" sowie kürzlich entlassene Häftlinge aus dem antiimperialistischen Widerstand. Bereits im Vorfeld des "Widerstandskongresses" erklärte einer der Organisatoren, die AG habe auch Autonome als Referenten eingeladen. Damit wolle der Kongreß ein Zeichen setzen, daß es mit Parlamentarismus allein nicht getan sei. Für ihn gelte die "Widerstands"-Definition der RAFTerroristin Ulrike Meinhof: "Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr passiert".
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  • Kommunistische Bund (KB Mehrheit) und der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), aber auch aus eigenständigen linksextremistischen Organisationen. Mindestens 40 Personen
  • Vergangenheit angehörten, sowie zwei Personen aus der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) wurden von der PDS als Listenbewerber, als Direktkandidaten oder
  • langjährige Mitglieder von DKP-Umfeldorganisationen bzw. als Bündnispartner von Kommunisten bekannt sind. Im Wahlaufruf der DKP hieß
Linksextremismus 67 seien sie schon Mitglieder der PDS. Die "Arbeitsfelder" dieser AG konzentrieren sich u.a. auf Hausbesetzer, Drogenabhängige und den "Kampf gegen Rechts". 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Der Schwerpunkt der Aktivitäten der PDS lag in der Kandidatur und im Wahlkampf zu den Europawahlen am 18. Juni sowie zur Bundestagswahl am 16. Oktober. Ihren Wahlparteitag zur Europaund Bundestagswahl veranstaltete die PDS vom 11. bis 13. März in Berlin unter dem Motto "Veränderung beginnt mit Opposition". Die 517 Delegierten verabschiedeten ein Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Gewählt wurden auch die Kandidaten für die "Offene Bundesliste" der PDS zur Europawahl. Die aus 18 Personen bestehende Kandidatenliste wurde vom Ehrenvorsitzenden der PDS Hans Modrow angeführt. Auf Platz acht kandidierte der DKP-Funktionär Leo Mayer aus An der 5-%-Hürde München. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die "Offene bei der EuropaBundesliste" der PDS bei der Europawahl in Bayern 18.828 Stimmen wahl gescheitert (0,4 %) und im Bundesgebiet 1.670.316 Stimmen (4,7 %). Zur Bundestagswahl kandidierten zahlreiche Linksextremisten auf den "Offenen Listen" der PDS. Zu ihnen gehörten Personen aus revolutionär-marxistischen Organisationen, die bereits weitgehend in der PDS arbeiten, wie der Kommunistische Bund (KB Mehrheit) und der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), aber auch aus eigenständigen linksextremistischen Organisationen. Mindestens 40 Personen, die der DKP angehören bzw. in jüngerer Vergangenheit angehörten, sowie zwei Personen aus der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) wurden von der PDS als Listenbewerber, als Direktkandidaten oder in beiden Funktionen aufgestellt. Zudem waren auf den "Offenen Listen" der PDS mehrere Personen festzustellen, die als langjährige Mitglieder von DKP-Umfeldorganisationen bzw. als Bündnispartner von Kommunisten bekannt sind. Im Wahlaufruf der DKP hieß es, die PDS müsse im Bundestag bleiben. Dies diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige auch Chancen, daß kritische Kräfte innerhalb der
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  • rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht in einem Nachruf zum Tode von Erich Honecker die kommunistische Gewaltherrschaft
  • Honecker zur Ehre. In einem Referat auf der Parteikonferenz "Politische Praxis und Programmatik der PDS nach den Wahlen
68 Linksextremismus SPD dem "Schmuseund Unterwerfungskurs" ihrer Partei nicht widerstandslos folgten. Auch die VSP sowie der kleinere Teil des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) riefen zur Wahl der PDS auf. Vier DirektmandaBei der Bundestagswahl gelang es der PDS, durch vier gewonnene te, 30 AbgeordneDirektmandate die Sperrklausel von 5 % außer Kraft zu setzen und te im Bundestag mit insgesamt 30 Abgeordneten in den Bundestag einzuziehen. Insgesamt erreichte die PDS bundesweit 2.066.176 Stimmen (4,4 %). In Bayern betrug der Anteil der Zweitstimmen 36.575 Stimmen (0,5%). Die PDS/LL war in Bayern unter der Listenbezeichnung Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit einer aus 14 Personen bestehenden offenen Landesliste und mit 17 Direktkandidaten angetreten. Über die Liste zog die frühere DKP-Funktionärin Eva BullingSchröter in den 13. Deutschen Bundestag ein. Ein weiteres Mandat errang Heinrich Graf von Einsiedel, der auf der Landesliste Sachsen kandidiert hatte. Ursprünglich war er als Spitzenkandidat für Bayern vorgesehen. Von den insgesamt 14 Kandidaten der bayerischen Landesliste waren sieben bereits in anderen linksextremistischen Gruppierungen tätig bzw. sind noch aktiv. Sie gehörten bzw. gehören der DKP, der ehemaligen SED/FDJ, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) bzw. dem Antifa-Bereich an. Die PDS/LL Bayern organisierte im Zusammenhang mit der Europawahl sowie der Bundestagswahl zahlreiche örtliche Veranstaltungen, die bei der Bevölkerung mit Ausnahme der Versammlungen mit dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi allerdings kaum Resonanz fanden. 2.2.5 Sonstige Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre In einer Vielzahl von Äußerungen versuchten PDS-Funktionäre die Rechtfertigung DDR zu beschönigen. So rechtfertigte das Parteivorstandsmitglied des DDR-UnrechtsSarah Wagenknecht in einem Nachruf zum Tode von Erich Honecker die kommunistische Gewaltherrschaft in der DDR. In dem Nachruf heißt es u.a., die DDR sei das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemeinwesen gewesen, das sich die Deutschen in ihrer Geschichte gegeben hätten. Den "deutschen Imperialismus" habe die DDR 40 Jahre im Zaum gehalten; der Haß des "Großkapitals" gereiche ihr und Honecker zur Ehre. In einem Referat auf der Parteikonferenz "Politische Praxis und Programmatik der PDS nach den Wahlen" am 26. November führte Sarah Wagenknecht u.a. aus, entsprechend dem antikapitalistischen
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  • Ausländerextremismus Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Spaltergruppen der TKP/ML: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten ("Bewegung") -TKP/ML (H)Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei
104 Ausländerextremismus Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Spaltergruppen der TKP/ML: Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten ("Bewegung") -TKP/ML (H)Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei - BP-KK/T - Bolsevik Partizan (bisher: TKP/ML Bolsevik) - unregelmäßig - Ostanatolisches Gebietskomitee - TKP/ML (DABK) - Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Sitz: Duisburg Konföderation der der Arbeiter Mücadele (Kampf) aus der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront Mücadele (Kampf) (DHKP-C Devrimci Sol) - Karatas Flügel - - wöchentlich - Türkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) - Yagan-Flügel - Lösung) - vierzehntägig - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF), Sitz: Frankfurt a.M. 4.3 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Ümmet i Muhammed (Die Gemeinde Köln (ICCB) Mohammeds) - fünfzehntägig - Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Sitz: Köln - täglich -
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  • unterhält die PDS vielfältiVielfältige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderLändern. Daneben bestehen bundesweit
Unksextremismus 69 Anspruch der PDS müsse ihre Kritik an der DDR eine Kritik nach Maßgabe sozialistischer Ansprüche sein. Im Vergleich zur BRD sei die DDR in jeder Phase ihrer Entwicklung - selbst noch in ihrem ärgsten Niedergang - das friedlichere, sozialere und menschlichere Deutschland gewesen. In einem Thesenpapier, abgedruckt im PDS-Pressedienst vom Thesenpapier 11. November, stellten PDS-Funktionäre u.a. fest, für einen Großteil der PDS-Mitglieder sei die DDR der historische Versuch gewesen, mit einer sozialistischen Alternative aus den Zwängen und Gebrechen der kapitalistischen Gesellschaft, aus der Welt von Kriegen und Unterdrückung auszubrechen und eine Gesellschaft ohne Kriege und mit sozialer Gerechtigkeit zu schaffen. Für nicht wenige habe schon deshalb die DDR nie in Frage gestanden, weil sie in der kapitalistischen Gesellschaft der BRD keine Alternative oder Perspektive hätten sehen können. Im Rahmen ihrer Internationalismusarbeit unterhält die PDS vielfältiVielfältige Konge Verbindungen zu fast allen kommunistischen Parteien in anderen takte zu BruderLändern. Daneben bestehen bundesweit zum Teil regelmäßige Konparteien im Intakte zu fast allen linksextremistischen Gruppierungen. Die Zusamund Ausland menarbeit kommt u.a. in gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen und Aufrufen, aber auch finanzieller Unterstützung, zum Ausdruck. Die örtlichen PDS/LL-Organisationen in Bayern waren bisher wie die Aktivitäten in meisten linksextremistischen Gruppierungen aufgrund ihrer schwaBayern chen Mitgliederstruktur nicht in der Lage, mit eigenen Kräften öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Eine Ausnahme bildeten einige Wahlkundgebungen, bei denen prominente PDS-Mitglieder als Redner auftraten. Die PDS schloß sich daher trotz ideologischer Differenzen Kampagnen anderer Organisationen an, z.B. des "Münchner Bündnisses gegen Rassismus", in dem u.a. Gruppierungen wie DKP, VSP, Sozialistische Arbeitergruppe (SAG), AB und die linksextremistisch beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiten. In Nürnberg wurden Aktionen mit dem "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" (Autonome) durchgeführt, um gemeinsam gegen Rassismus, Ausländerhaß und Rechtsextremismus zu agieren. Bei Propagandaaktionen stand meistens der "Kampf gegen Rechts" im Vordergrund. Am 13. August gründeten auf Initiative der PDS in Augsburg etwa 50 Jugendliche aus Augsburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, München,

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