Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10052 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Rechtsextremistischer Terrorismus 8 85 Grundsätzliches 85 Anti-Antifa 8 44.3. Ereignisse: "Rudolf HESS-Aktionswoche" und "Heldengedenktag" N 4.4.4. Neonazistische Organisationen
1. Inhaltsverzeichnis Vorwort haltsverzeichnis 2. Verfassungsschutz in Hamburg 3. Politischer Extremismus 1994 / Überblick (c) Rechtsextremismus (c) Linksextremismus (c) Ausländerextremismus 4. Rechtsextremismus 42 4.1. Grundlagen und Formen des Rechtsextremismus 42 4.2. Erscheinungsformen rechtsextremistischer Denkund Verhaltensweisen 4 Strategien, Konzepte, Praktiken 49 Ideologie und Erscheinungsformen der "Neuen Rechten" 53 Revisionismus 59 'Antisemitismus 65 42.5. Wahlbeteiligungen: Ziele, Ergebnisse, Bewertung 9 4.3. Rechtsextremistische Gewalt 74 43.1. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 74 432. Rechtsextremistischer Terrorismus 8 85 Grundsätzliches 85 Anti-Antifa 8 44.3. Ereignisse: "Rudolf HESS-Aktionswoche" und "Heldengedenktag" N 4.4.4. Neonazistische Organisationen (c) Nationale Liste (NL) (c) Frei liche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 101 (c) Neonazistische Gefangenenhilfe: HNG und IHV 104 4.5. Rechtsextremistische Parteien 105 4.5.1. Die Republikaner (REP) 106 45.2. Deutsche Volksunion (DVU) 114 4.5.3. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Nebenorganisationen 120 4.5.4. Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA) 129 455, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 130
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands
134 (c) Störaktionen gegen den EU-Gipfel in Essen 207 134 (c) Aktionen im Bundestagswahlkampf / Hamburg 208 135 (c) Protest und Widerstand gegen Stadtteilentwicklung 209 137 5,4. Dogmatisch begründeter oder orientierter Linksextremismus 213 137 5.4.1. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nebst ehemaligen 138 Nebenund Einflußorganisationen 215 139 (c) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 218 (c) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund 145 der Antifaschisten (VVN-BdA) 219 145 5.4.2. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 220 146 5.4.3, Kommunisten (BWK) 220 151 5.4.4. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 222 545. isch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 223 5.4.6. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 224 5.4.7. Marxistische Gruppe (MG) 225 5.4.8. Nachfolgegruppen des Kommunistischen Bundes (KB) 226 153 5.4.9. Trotzkistische Gruppen und Strömungen 227 155 5.5. Sonstige Strukturen und Objekte in Hamburg 230 156 (c) Volksfrontgegen Reaktion, Faschismusund Krieg (VF) 230 158 159 165 165 von Ausländern 232 166 169 6.1. Allgemeines 232 174 6.2. Kurden 236 6.2.1. Allgemeines 236 n 6.2.2. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 239 182 6.3. Türken 248 122 63.1. Allgemeines 248 188 Devrimei Sol ("Revolutionäre Linke") 249 188 '3.3. Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten 1 (TKP/ML) 251 194 6.3.4. VereinigungderNeuen Weltsicht in Europae.V.(AMGT) 253 " 63.5. Die "Islamische Bewegung" (IH) 255 199 6.4. Iraner 255 6.5. Araber 261 201 2 7. Stichwortverzeichnis 264 206
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Ausländerbetreuung aktiven Pastor und eine in der AntifaschismusArbeit engagierte andere Person Straftaten, deren Umstände in eine Art Psycho-Terror } ausarteten
Kay 5deg, u En =] 'soo Rechtsextremistische Potentiale Hamburg 1993 und 1994 DVvUu NPD HLA DLVH Neonazis Sonstige Republikaner Nach dem Verbot der NL im Februar 1995 gibt es in Hamburg keine neonazistischen Organisationen mehr. Laut einer Presseerklärung hatte sich der Landesverband der FAP bereits Ende 1994 vor dem befürchteten Verbot selbst aufgelöst, jedoch Weiterarbeit in anderen Organisationen angekündigt. Das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Parteien in Hamburg war vielfach durch Inkompetenz, weitgehende Untätigkeit, fehlende Führungspersönlichkeiten bei NPD und DVU und innerparteilichen Streit der "REPUBLIKANER" - analog zur Bundespartei - geprägt. In den Stadtteilen Bramfeld und Stellingen begingen offensichtlich NL-Mitglieder gegen einen in der Ausländerbetreuung aktiven Pastor und eine in der AntifaschismusArbeit engagierte andere Person Straftaten, deren Umstände in eine Art Psycho-Terror } ausarteten. Die Ereignisse beleuchteten schlaglichtartig die auch in Hamburg anhalten- | de rechtsextremistische Bedrohung mißliebiger Personen. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straftaten ist in Hamburg um rund 6% auf 424 gestiegen; allerdings blieben spektakuläre Gewaltanschläge aus. Die Masse der Strafta- | ten entfiel auf Propagandadelikte und deutlich rückläufige fremdenfeindlich motivierte ---
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Umfeldes, PKK-Anhänger und der breit gefächerte Herausgeberkreis der "Antifaschistischen Nachrichten" den Verlag, Vom 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund
ti > ner Für ihren Informationsaustausch, Propagandaaktivitäten und Mobilisierungen bedienten sich deutsche Linksextremisten zahlreicher von ihnen gesteuerter Verlage und Vertriebssysteme. In der Bundesrepublik existieren Über 40 Literaturbetriebe, die linksextremistische Schriften und Publikationen in unterschiedlicher Erscheinungshäufigkeit und Auflagenzahl herausgaben. Im gesamten Bundesgebiet wurden etwa 300 periodische Publikationen in einer geschätzten Gesamtauflage von rund 4 Millionen Exemplaren verbreitet Besondere Beachtung kommt der Verlagsgesellschaft für Nachrichtenerfassung und - verbreitung (GNN-Verlag) zu. Diese ursprünglich vom "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gegründete Einrichtung verfügt über 7 Niederlassungen, davon eine in Hamburg. Neben dem BWK nutzten Angehörige des RAF-Umfeldes, PKK-Anhänger und der breit gefächerte Herausgeberkreis der "Antifaschistischen Nachrichten" den Verlag, Vom 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bund" (KB) ist in Hamburg der Verlag "Satzund Verlagskooperative" nachgeblieben. Er gibt die Zeitung"ak" / analyse und kritik (vormals "AK" / "Arbeiterkampf" des KB) für die KB-Nachfolgegruppe "ExKB-Mehrheit" heraus. Der mit Adressen in Hamburg und Berlin existierende "Verlag 37
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • linksextremistischen Konzepten nachempfundenes, langfristig angelegtes Kampagnenprojekt: die sog. "Anti-Antifa". Sie vereinheitlicht das Feinddenken, fördert das Lagerbewußtsein und professionalisiert
auf. Im Gegensatz zu linken "Autonomen" folgt ihr theoretischer Ansatz jedoch nicht antiautoritären, antihierarchischen oder emanzipatorischen Motiven. 'Als organisationsübergreifende Klammer erweist sich - mit umgekehrten Vorzeichen - ua. ein ebenfalls linksextremistischen Konzepten nachempfundenes, langfristig angelegtes Kampagnenprojekt: die sog. "Anti-Antifa". Sie vereinheitlicht das Feinddenken, fördert das Lagerbewußtsein und professionalisiert die Vorbereitung von Aktionen gegen politische Gegner. 'Auch mit taktischen Winkelzügen versuchten Rechtsextremisten, staatliche Organe zu überlisten und Handlungsspielräume zurückzugewinnen bzw. die Folgen staatlicher 'Abwehr zu kompensieren. Mit einer im August zeitgleich bundesweit gestreuten Serie von Demonstrationsund Kundgebungsanmeldungen zu ein und demselben Anlaß 'spekulierten sie auf etwaige Lücken im staatlichen Verbotsnetz. Um die Behörden zu beschäftigen", wurde auch mit Scheinanmeldungen taktiert. An anderer Stelle dieses Berichtes wird auf diese Taktik näher eingegangen. Schon immer haben politische Extremisten versucht, staatliches Handeln durch Nadeistichtaktik, Desorientierung und formaljuristische Ablenkungsmanöver zu erschweren, gleichsam "Sand ins Getriebe zu streuen". Rechtsextremisten praktizieren angesichts verschärfter strafrechtlicher Verfolgung vermehrt Prozeßverschleppung. Auch versuchen sie, staatliche Institutionen und Repriisentanten durch demonstrative Klageerhebungen ins Zwielicht sog. "Volksfeindlichkeit" zu stellen. Eine Reihe von Anhaltspunkten läßt befürchten, daß einzelne Rechtextremisten danach trachten, künftig aus der Illegalität heraus als anonyme Aktionsgruppen mit Waffen und Sprengstoff - durchdie "PropagandaderTat" - dem "deutschenBefreiungskampf" neue Impulse zu verleihen. Anzeichen sind u.a., daß sie sich intensiver mit theoretischen Anleitungen linksextremistischer Guerillavorbilder und Logistikproblemen auseinandersetzen und daß zudem Bomben-"Bastelanleitungen" sowie Schriften zum militanten Widerstand in rechtsextremistischen Kreisen kursieren. Erhebliche Energien und materiellen Aufwand investieren Rechtsextremisten weiterhin in ihre technische Aufrüstung. Faxgeräte und Anrufbeantworter gehören inzwi'schen zum Mindeststandard. Verstärkt werden Mobiltelefone des C-, D- und E-Netzes 'eingesetzt, denen wegen ihrer relativen Abhörsicherheit herausragende Bedeutung zukommt. Sie ermöglichen abgeschirmte oder verschlüsselte Nachrichtenübermittlung an ewählte Zielpersonen, andere konspirative Verhaltensweisen sowie kurzfristige, Reaktionen bei der Organisierung und Absicherung eigener Veranstaltun'gen. "Ordnergruppen" sichern rechtsextremistische Veranstaltungen mit Sprechfunk'geräten und anderen Funkanlagen gegen Übergriffe politischer Gegner. 51
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Durch das Erfolgsmuster der "Anti-Antifa"-Kampagne ermutigt, rief die Ham! "Nationale Liste" anläßlich der Bundestagswahl zu einer Unterstützungskampagne
Durch das Erfolgsmuster der "Anti-Antifa"-Kampagne ermutigt, rief die Ham! "Nationale Liste" anläßlich der Bundestagswahl zu einer Unterstützungskampagne die "REPUBLIKANER" auf. Neonazistische Vorbehalte gegen die "REPUBLIKA| sollten zurückgestellt werden - allerdings aus eher eigennützigen Motiven, nicht Sympathie mit den "REPUBLIKANERN". Der Abbau von Gruppenegoismen eine neue Qualität neonazistischer Betätigung an. Zugleich verstärkt die Szene konspirativen Verhaltensweisen. Die Beobachtungstätigkeit der Sicherheitsbehi wurde merklich erschwert. Über punktuelle Vernetzungen hinaus streben Teile des neonazistischen Lagers einer viel weitergehenden Zusammenführung aller "nationalen Kräfte" in Form ei "Bewegung". Über die einzelfallund themenbezogene Vernetzung hinaus soll sich Bewußtsein universellen "nationalen Widerstandes" in einer Art "Bewegung Rechts" verwurzeln. Sie hätte das einzige und alle Unterschiede einebnende Ziel, "herrschende System" bis zu dessen Sturz zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund haben herkömmliche Organisationsstrukturen, Hi und formale Äußerlichkeiten nicht nur weitgehend ausgedient, sondern werden nehmend als Schwachpunkte empfunden, die das Basisgefüge gegenüber staatli Zugriffen verwundbar machen und zu lagerinternen Gegensätzen herausfordern. 'Aus solchen Überlegungen heraus unternahm die "Freiheitliche Deutsche tei" (FAP) in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erste definiti Schritte zur Selbstauflösung formeller Strukturen ( siehe: FAP). Ein anderes Beispie ist die vorwiegend in Berlin und Brandenburg aktive "Direkte Aktion / Mitteldeutschland", die ein von geschulten Führungskadern geleitetes Zellensystem anstrebt. A der im November exekutiv verhinderte Versuch, Neonazis aller Richtungen in eine' "Kameradschaft Stuttgart" einzubinden, entsprach dem neuen strategischen Denken. Vereinzeltintegrierensich Neonazisteils nurpro forma - auchin rechtsextremistischen Parteiorganisationen, um dort "legale" Handlungsspielräume, alternativ zu aufgelösten oder verbotsbedrohten eigenen Gruppierungen, auszunutzen. Zielorganisationen sind u.a. die "Narionaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die NPD-Jugendvereinigung "Junge Nationaldemokraten" (JN) oder die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Zugleich rechnen Neonazis dort mit neuen Ansprechpartnern für eigene Mobilisierungen. Parallel zur strukturellen Vernetzung haben Neonazis ihre schon vorher begonnene technische Vernetzung forciert ausgebaut. Moderne Kommunikationsmittel (Info-Telefone, Mailboxen, Mobiltelefone) tragen dazu bei, fehlende formale Strukturen teilweise zu kompensieren. Während die Nationalen Info-Telefone Informationen aus der Szene offen verbreiten, können Mailboxen sowohl auf allgemein offen zugänglicher Ebeneals auch zum Austauschvertraulicher Daten nur unterautorisierten Personen
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • fehlgeschlagen. ielle Erfolge themenbezogener Vernetzung, z.B. mit der "Anti-Antifa"-Kampagne, zwar punktuell Vorteile, können fehlende öffentlichePräsenz jedoch keinesfalls ichend
ie für interne (Strategie-)Diskussionen genutzt werden. Mobiltelefone ermöglichen 'operative Fl lität und Abhörsicherheit z.B. im Zusammenhang mit geMobilisierungen und Steuerungen bei Demonstrationsvorhaben bzw. igen Veranstaltungen. Kommunikationstechnologie unterstützt somit strukturüberwindende Integrase der Neonazi-Szene bei gleichzeitiger erhöhter Abschottung nach außen. erfolgreicher Ansätze ist fraglich, inwieweit die deutschen Neonazis fähig sein n, ihre neuen Konzepte in dauerhafte und weiterführende Erfolge umzumünzen. jar rüstet sich die Szene massiv mit Info-Telefonen, Mailboxen sowie Mobiltelefoaus. Jedoch selbst bei einem für die Szene im Stellenwert hoch angesiedelten Eris, wie der "Rudolf-HESS-Aktionswoche" im August, scheiterte jegliche Taktiereian staatlichen Veranstaltungsverboten und sonstigen präventiven Maßnahmen. Verdiese Verbote zu unterlaufen - wie im Falle des mißglückten Aufmarsches am . August in Luxemburg - sind weitestgehend fehlgeschlagen. ielle Erfolge themenbezogener Vernetzung, z.B. mit der "Anti-Antifa"-Kampagne, zwar punktuell Vorteile, können fehlende öffentlichePräsenz jedoch keinesfalls ichend ersetzen. Der Strukturwandel eröffnet zwar gewisse Perspektiven im Hinauf relative Sicherheit vor weiteren Vereinigungsverboten und auf erhöhte Koion. Neonazis werden aber kaum Gelegenheit finden, ihr Gedankengut in breiteGesellschaftsschichten zu tragen. Ähnlich dürften sich auch die organisationsspeziischen Vernetzungsbestrebungen relativieren, erst recht das hoch gesteckte Ziel einer "nationalen Bewegung". 24.02.1995 wurde die FAP durch Verfügung des Bundesinnenministers und die durch Verfügung der Hamburger Behörde für Inneres verboten. Anträge der Bunierung, des Bundesrates und des Hamburger Senates an das Bundesverfassungs'gericht von 1993 mit dem Ziel der Feststellung, daß es sich bei beiden um gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz um verfassungswidrige und damit verbotene Parteien handelt, "server waren durch einen am 23.02.1995 übermittelten Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes als unzulässig zurückgewiesen worden. Beide Gruppierungen seien organisatotisch keine "Parteien". Jedoch könnten der Bundesinnenminister und die obersten Lan'desbehörden mit Organisationsverboten aktiv werden. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, daß FAP und NLnicht die Anforderungen erfüllten, die das Grundgesetz und das Parteiengesetz an das Vorhanden'sein einer "Partei" stellten. Allein der Wille, "Partei" zu sein, reiche nicht aus. Eine TFrBSHm politische Vereinigung, die"Partei" sein wolle, müsse die Ernsthaftigkeit ihrer Zielsetzung auch anhand objektiver Kriterien bestätigen, die ihre Tätigkeit zur Erfüllung der 'Aufgaben einer Partei erkennen ließen.
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Menschenrechtsverletzung". 'Aufrufe über die "Nationalen Info-Telefone" zur Störung "antifaschistischer Gegenver'anstaltungen" fanden keine Resonanz. Dagegen konnten in zahlreichen Städten
he Gegner und staatliche Institutionen. Vorbereitungsstab für Aktionen zum Todestag von Hess bildet sich alljährlich an'zogen ein "Wunsiedel-Komitee". Sein Sprecher ist Christian WORCH, bis zum seiner Organisation stellvertretender Vorsitzender der neonazistischen Ham"Nationalen Liste" (NL). In einem Rundschreiben des Komitees im Mai wurde its deutlich, daß die Veranstalter mit extremen Schwierigkeiten bei der AnmelundDurchführungvon Aktionen rechneten. Daherhatten sie sich dazuentschlosanstatt einer Zentralkundgebung eine ganze Aktionswoche zu inszenieren. Im Juni dieses Konzept insoweit modifiziert, als es Rechtsextremisten freigestellt wurauf regionaler Ebene öffentliche Kundgebungen zu versuchen. ie Chancen, daß eine angemeldete Zentralveranstaltung genehmigt werden würde, in rechtsextremistischen Kreisen realistisch als aussichtslos eingeschätzt. Denwurden - in Anlehnung an diePraxis aus den Vorjahren - bundesweit Aufzüge in als 30 Städten angemeldet. Taktisches Ziel war es, durch eine Vielzahl nicht inter Anmeldungen eine für die Behörden unübersichtliche Lage zu schaffen damit die Chance für die ungestörte Verwirklichung einer einzelnen Kundgebung 'erhöhen. Erstmals in der Geschichte der 1987 begonnenen HESS-Gedenkmärsche erweiterten azis den bislang auf einen Tag begrenzten und als zentralen Großaufmarsch angeTsrm Anlaß zu einer Aktionswoche. Der vom "Wunsiedel-Komitee" konzipierte und itete Aktionskatalog beinhaltete im wesentlichen breit angelegte Verteilungsaktionen verschiedener Propagandamittel. Im Rahmen der Aktionswoche erregte der Demonstrationsversuch von ca. 100 NeoEnEZ is vorder Deutschen Botschaft in Luxemburg am 13. August mehrals andere Vorkommnisse öffentliches Aufsehen. Die überwiegend aus dem westlichen und südwestlichen Teil Deutschlands anreisenden Neonazis folgten Direktiven, die erst kurzfristig über die "Nationalen Info-Telefone"bekannt gegeben und mittels Mobilfunk verbreitet worden waren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Rechtsextremisten aus Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien. Luxemburgische Sicherheitskräfte löstendie Versammlungauf, nahmen ca. 30 Personenin Gewahrsam undüberstellten unsen sie anschließend der deutschen Polizei. Ein Teilnehmer beklagtein derOktoberausgabe der neonazistischen "HNG-Nachrichten" später das Vorgehen der luxemburgischen 'Gendarmen als brutal und als "Menschenrechtsverletzung". 'Aufrufe über die "Nationalen Info-Telefone" zur Störung "antifaschistischer Gegenver'anstaltungen" fanden keine Resonanz. Dagegen konnten in zahlreichen Städten Plakatund Sprühaktionen mit rechtsextremistischen Inhalten nicht verhindert werden. Im
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Agitation. Ihren Gegnern wurden Bestrafungen ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa") und' sonstige Konsequenzen angedroht, die der Diktion nach
Die NL lehnte die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Statt dessen gierte sie "Nationalen Sozialismus" in einem "Deutschen Reich" als dritten Weg schen Kapitalismus und Kommunismus und "einzige große Chance für das Ü! unseres Volkes". Auf die nationalsozialistische Diktatur und das Führerprinzip be; sich die NL eindeutig positiv. Sie verehrte Adolf HITLER und andere NS-Führer, blickte im NS-System eine "neue Weltanschauung von Ehre, Freiheit, Vaterland" befürwortete die nationalsozialistische "Blutund Boden-Ideologie". HITLERs Mani fest "Mein Kampf" empfahl die NL als "aktuelles", "wichtiges Werk" und Inbegriff ei ner für viele "überzeugenden Weltanschauung". Die NL verharmloste, beschönigte und leugnete NS-Verbrechen. Nach ihrer Üt gung war HITLERS Überfall auf die Sowjetunion dringend notwendig, "sittlich" rechtfertigt und kein Kriegsverbrechen. Stolz verwies die NL auchauf ihr Engagem im Zusammenhang mit der geschichtsverfälschenden Revisionismuskampagne, di systematisch Nazi-Greuel bezweifelt oder leugnet. Nach Verkündung des - nach Interpretation - "Ausschwitz-Maulkorb-Gesetzes" steht das Leugnen der masse Ermordung von Juden und Zigeunern während der NS-Herrschaft unter Straf hung. Die NL reagierte darauf mit der unterschwelligen Androhung eines Bum effektes: Revisionisten würden sich nunmehr möglicherweise andere Betätigungsfel suchen und so der "nationalen Opposition" zu neuen Impulsen - Menschen, Material, Verbindungen, Geldern - verhelfen, Nach dem Verbotsantrag des Hamburger Senates 1993 stellte die NL die "beispiellose politische Verfolgung" der "nationalen Opposition" stärker in den Vordergrund Agitation. Ihren Gegnern wurden Bestrafungen ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa") und' sonstige Konsequenzen angedroht, die der Diktion nach an den "Volksgeric Roland FREISLERs während der Nazi-Diktatur erinnerten: Die NL hoffe darauf, j "vor die Gerichte des Volkes zu zerren, die jetzt die Treuesten unseres Volkes mit Füssen treten". Gegenüber 1993 hatten die öffentlich sichtbaren Aktivitäten der NL in Hamburg nommen. Es wurden vorwiegend Flugblätter, Aufkleber und Presseerklärungen breitet. Geplante Veranstaltungen wurden verboten. Örtlicher Schwerpunkt der NLAktivitäten waren die Stadtteile Bramfeld/Farmsen. Insbesondere hier und im Stadtteil Bergedorf gab es auch Kontakte zu Skinheads. Sieben NL-Anhänger wollten am 11. Januar bei einer Diskussionsveranstaltung zum. Thema "Rechtsradikalismus" in Farmsen Flugblätter verteilen. Wegen unberechtigten Mitführens von Tränengassprühgeräten wurden sie im August zu Geldstrafen von 2.100,-und 1.200,-DM verurteilt. Im Rahmen der bundesweiten "Rudolf-HESS-Aktionswoche" hatte die NL für den 13. August in Hamburg eine Gedenkkundgebung mit 1.000 - 2.000 Teilnehmern angemel- 9
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • grundsatztheoretischen Vorgaben cierte die NL u.a. bundesweit die "Anti-Antifa"-Kampagne. In Wien verbüßt der österreichische KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL
ein Portraitfoto des Bedrohten abgebildet. Eine hinzugefügte fiktive Todesanzei legte dem Betroffenen nahe, sich auf den jüdischen Friedhof zu legen: das Loch schon fertig. Die NL gehörte zu den Befürwortern und treibenden Kräften rechtsextremistis Vernetzung. Als Reaktion auf "staatliche Repressalien" bemühten sich ihre Fül auch überregional, mittels organisationsübergreifender Veranstaltungen und Kam nen organisationsunabhängige Zusammenarbeitsformen und -strukturen zu etabli Dahinter steht die Idee einer breiten Einheitsfront - einer "Volksfront von Rechts". Als Landespartei mit "reichsweitem" Anspruch verstand sich die NL auch in die Zusammenhang als "Speerspitze" und "Avantgarde". Ihre Vorsitzenden WORCH WULFF gelten bundesweit als Strategen der "ultraradikalen Rechten". Die NL. spruchte mittels ihrer Publikation "Index" Leitund Sprachrohrfunktionen in der dikalen nationalen Opposition". Diesen Anspruch bekräftigte die NL im Laufe des Jahres durch lebhafte Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung ihrer Führungsaktivisten. Insbeson WORCH und WULFF taten sich dabei als vorwärtstreibende Initiatoren, Mit und Kundgebungsredner hervor. Im Zusammenhang mit der"Rudolf-HESS-Aktionsweche" vom 13. - 20. August profilierte sich WORCH als maßgeblicher Inspirator, V" denker und Direktivenschöpfer. Nach seinen grundsatztheoretischen Vorgaben cierte die NL u.a. bundesweit die "Anti-Antifa"-Kampagne. In Wien verbüßt der österreichische KÜHNEN-Anhänger Gottfried KÜSSEL eine | jährige Freiheitsstrafe wegen verbotener nationalsozialistischer Wiederbetätigung. war nach KÜHNENs Tod als dessen Nachfolger proklamiert worden. Im Februar rik die NL zur Unterstützung der 1993 in Langen (Hessen) gegründeten "Nationalen Im itiative Freiheitfür Gottfried KÜSSEL" auf, um gegen das "Terrorurteil" der "aus bolschewistischen Machthaber" zu protestieren. Formell bestehende Unvereinbarkeitsbeschlüsse der rechtsextremistischen "REPUBLIKANER", NPD, DVU und DLVH gegen die NL hinderten die NL nicht punktuellen Kontaktenoder anlaßbezogener Kooperation. So nahmen NL-Vertreter 6. März am Hamburger NPD-Landesparteitag teil und berichteten anschließend. ihnen entgegengebrachte Sympathien der NPD-Basis. Zur Bundestagswahl kreierte und initüiterte die NL als Reaktion auf den "VerbotsVerfolgungsterror" bereits im Februar das Aktionsbündnis "Republikaner in den destag". Ihre mit dieser Wahlwerbung vollführte Kehrtwende zugunsten einer sten als "bürgerlich-gemäßigte Rechte" verschmähten rechtsextremistischen Wahl tei relativierte sie mit der Hoffnung auf Hilfe einiger "Rechtsabweichler" in den Rei hen der REPUBLIKANER. Diese sollten der "nationalen Opposition"eine Stimme im 100
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • registriert" und "nicht 'en" werde ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa"). 'RCH wurde am 30. November vom Landgericht Frankfurt/M
verschaffen. Die Wahlunterstützungsinitiative wurde in Norddeutschland Bremer Neonazis besonders aktiv unterstützt. neueste - bei Linksextremisten abgeguckte - Strategievariante, Organisationsund tungsverbote zu kompensieren oder zu umgehen, propagierte WORCH"masBesuche von Gerichtsverhandlungen". Zunehmende Repressalien verlangten ie Aktionsformen, demonstrative Solidarität mit "verfolgten" Gesinnungsgenossen 'Ausschöpfung aller möglichen juristischen Schachzüge. Die Öffentlichkeit müsse ißverständlich gewarnt werden, daß "Unrecht" sorgsam "registriert" und "nicht 'en" werde ((r) siehe Kapitel: "Anti-Antifa"). 'RCH wurde am 30. November vom Landgericht Frankfurt/M. zu 2 Jahren Haft ohBewährung verurteilt. Er war angeklagt, von 1983 - 1987 als Rädelsführer der"Ge;sgemeinschaft der Neuen Front"(GdNF) den organisatorischen Zusammenhalt Ende 1983 verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. 9 Tage zuvor war er Landgericht Hamburg wegen mehrfachen Verstoßes gegen Weisungen der Fühfsicht aus dem Jahre 1984 zu 7.500 DM Geldstrafe verurteilt worden. Beide ile sind noch nicht rechtskräftig. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) am 24.02.1995 verbotene FAP hatte sich - nach ersten Ansätzen 1993 - in diesem weiter konsolidiert, stellenweise jedoch aus taktischen Überlegungen heraus umikturiert. Sie war 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet wor- , wurde ab 1984 von Anhängern des verstorbenen Neonazi-Führers Michael KÜHunterwandert und seit 1986 schließlich von KÜHNEN-Gegnern dominiert. Dakennzeichneten parteiinterne Querelen eine bis ins Jahr 1993 hineinreichende des Niederganges. Am Jahresende verfügte die Organisation bundesweit über 430 Mitglieder sowie aktive Landesverbände in Berlin, Niedersachsen, Nordin-Westfalen und - bis Dezember 1994 - in Hamburg. Die FAP behauptete damit des vor dem Bundesverfassungsgericht zu der Zeit anhäingigen Verbotsverfahrens Stellung als mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland. /eltanschaulich setzte sich die FAP in ihrem aktuellen Parteiprogramm vom März 2 für einen "völkischen Sozialismus" ein. Im Vordergrund müsse statt des marxistiKlassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die "Volkshaft" stehen. Zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit sollten Arbeitsplätze vorig an Deutsche vergeben, die Einwanderung von Ausländern und "Scheinasyten" gestoppt werden. Die "Rückführung" in Deutschland lebender Ausländer sollte Volksabstimmung entschieden werden. Zum Schutz der Wirtschaft verlangte die APden Austritt der Bundesrepublik aus der "EG" (jetzt EU). 101
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • sich so eine Propagandaplattform zu versch der "Anti-Antifa"-Kampagne kooperierte sie mit anderen Organisationen durch gierte Einzelmitglieder. Maßgebliche Funktionäre
Die FAP bemühte sich bundesweit um Einflußnahme in neonazistischen und so rechtsextremistischen Aktionsbündnissen sowie um Rednerauftritte führender P mitglieder auf Kundgebungen, um sich so eine Propagandaplattform zu versch der "Anti-Antifa"-Kampagne kooperierte sie mit anderen Organisationen durch gierte Einzelmitglieder. Maßgebliche Funktionäre der FAP beteiligten sich hinaus an der Gestaltung zukünftiger neonazistischer Zusammenarbeit und Aktivit Veranstaltungsverbote gegen neonazistische Organisationen haben auch die FAP zwungen, ihre politische Tätigkeit einzuschränken. 1993 konnte sie sich in Fulda als prägende Kraft bei der zentralen Rudolf-HESS-Gedenkkundgebung öffe keitswirksam in Szene setzen. Nicht zuletzt dadurch veranlaßte sie Anträge der B desregierung und des Bundesrates an das Bundesverfassungsgericht, die Verfas widrigkeit der Partei festzustellen. 1994 gelang es ihr lediglich vereinzelt, regi zumeist spontane Kundgebungen ohne nennenswerte öffentliche Resonanz Inzwischen konnte die FAP Anfangserfolge einer Ausweichstrategie vorweisen, botsbedrohte Aktivitäten ins benachbarte Ausland zu verlagern, so z.B. durch g same Demonstrationen mit niederländischen Gesinnungsgenossen am 16. Juli in Ve und am 01. Oktober in Maastricht. Einzelne FAP-Funktionäre waren auch in die Ve bereitung der Luxemburger Neonazi-Kundgebung am 13. August im Rahmen "Rudolf-HESS-Aktionswoche" eingebunden. Unter dem Druck offensiver staatlicher Maßnahmen und des drohenden Verbotes h die FAP organisatorische Konsequenzen eingeleitet, um ihre politische Weiter sicherstellen zu können: So wurden in Nordrhein-Westfalen sämtliche Kreis: n aufgelöst und als bloße Stützpunkte weiterbetrieben. Durch Umorganisation entsta so Personenzusammenhänge ohne formale Strukturen, die durch Vereinigungsverbo nicht mehr angreifbar sein sollen. Die FAP ist 1994 zu keiner Wahl angetreten. Eine Teilnahme an der g wurde nicht ernsthaft betrieben. Da sie außerstande war, die erforderlichen Untersti zungsunterschriften beizubringen, entfielen auch die beabsichtigten Kandidaturen schleswig-holsteinischen Kommunalwahl und zur Europawahl. Der FAP-Vorsitzend Friedhelm BUSSE hat die Europawahl mit Hinweis auf Behinderungen bei der Unter schriftensammlung angefochten. Propaganda und Selbstdarstellung der FAP verlagerten sich zunehmend auf Publikatienen und ihre "Nationalen Info-Telefone" (NIT). Neben dem Hamburger NIT wurden im Laufe des Jahres die NITs Schleswig-Holstein (Standort Halstenbek) und Rheinland (Standort Düsseldorf) eingerichtet. Im Mittelpunkt des Hamburger Ansagedienstes standen Fragen rechtsextremistischer Vernetzung und der sog. "antideutschen" Bonner Politik. 102
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Mitglie- | - nur mäßig besucht. Am 07. September verhinderten "autonome Antifas" eine Stadtteil Rothenburgsort geplante Zusammenkunft, wozu ein Saal für eine
JÖNHUBER und FREY beklagten die zunehmende "Kriminalisierung und Terroierung der demokratischen Rechten" und eine ausufernde Mißachtung der Rechtsung. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung müsse verurteilt werDNZ vom 21.10.1994 listete zum Beweis einer dringend notwendigen Einigung "rechten Lagers" 26 FehlversuchederREPUBLIKANER bei Landtags-, EuropaBundestagswahlen seit 1990 auf. Dennoch bleibe SCHÖNHUBER weiterhin Hoffgsträger und Favorit auf dem Wege zu einer gemeinsamen "demokratischen Rech'h dem REPUBLIKANER-Bundesparteitag würdigte die DNZ vom 23.12.1994 HÖNHUBER in einem "Nachruf" als Opfer von Niederträchtigkeiten und Dolchstö- . Sie machte dafür REPUBLIKANER-Funktionäre verantwortlich, die auf der Poitätswelle SCHÖNUBERS hochgeschwemmt worden seien. Später bekräftigte die 'an einem Burgfrieden im "rechten Lager" weiterhin festzuhalten. Sollten sich REPUBLIKANER allerdings unter dem Einfluß von Kräften der "Zwierracht und iederung an die Etablierten" als "Trojanisches Pferd" erweisen, müsse diese Ab- 1 überprüft werden. :h im Hamburger Landesverband der DVU blieb der stagnierende bis rückläufiTrend der Partei unverändert. Die Mitgliederzahl sank auf unter 600 (1993: 700). ienmäßig behauptet sich die DVU als mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextreistische Organisation in Hamburg. Diese statistische Größe schlägt sich jedoch nicht 'einem adäquaten politischen Gewicht nieder, weil der Landesorganisation kein oriisatorischer Unterbau mit funktionierenden Strukturen auf Bezirksoder Kreiszur Verfügung steht, Ihre Mitglieder sind daher nicht in dezentraler Ansprache ilisierbar. Vor dem Hintergrund solcher strukturellen Defizite entwickelte die i in Hamburg kaum Außenwirkung. Es fanden keine öffentlichen Aktionen der in Hamburg statt. atliche stammtischähnliche Zusammenkünfte werden - gemessen an der Mitglie- | - nur mäßig besucht. Am 07. September verhinderten "autonome Antifas" eine Stadtteil Rothenburgsort geplante Zusammenkunft, wozu ein Saal für eine "Beiehsfeier" angemietet worden war, Eine zuvor für den 24. Juni in Hamburg angekün"Große Sonnenwendfeier" hat außerhalb Hamburgs stattgefunden. Hamburger Landesverband verbreitete 1994 keine eigenen Propagandaschriften. ihrem Hamburger Wahlprogramm von 1993 hatte die DVU als "Pflichten"-Katalog die Adresse Hamburger Politiker u.a. noch aufgelistet: sich hauptsächlich um das johl, die Sorgen und Nöte "deutscher Landsleute" zu bemühen, Hilfe für die "kleinen leute" gegen "Behördenwillkür und Polit-Korruption", Schutz der "Gesetzestreuen 119
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Einzelne Personen beteiligen sich aktiv an der rechtsextremistischen "Anti-Antifa"-Kampagne. Auch gegenüber Aktionseinheiten unter Beteiligung von Neonazis haben
verkörpern: Von Idealen angetriebene, nach Erfüllung ihrer politischen Kampfauftra'ges strebende Menschen. Zu diesem Zweck müßten - laut Theorieorgan "Der Aktivist" Nr. 2/94 - die geeignet'sten Kader "herausgefiltert" werden, die bereit seien, "unerbittlich" zu kämpfen, ggf. "gesellschafliche Achtung" in Kauf zu nehmen und einen radikalen politischen Akfivismus zu entfalten. Zusammen mit der NPD sollen sie letztendlich den Aufstand des "radikalisierten", zu einer "Bewegung" gebündelten Volkswillens gegen das etablierfe Parteiensystem steuern und eine "nationale Volksherrschaft" errichten. Ausdrücklich spekulieren sie dabei auf "Schwächen" des demokratischen Rechtsstaates, der anfidemokratischen Bestrebungen nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnendarf. Da sie 'für sich selbst den Anspruch erheben, die eigentlichen Verteidiger der Freiheit zu sein, sei Extremismus "keine Schande und Mäßigung keine Tugend". Die IN richten sich 'damit klar gegen das staatliche Gewaltmonopol. Um den nationalen "Widerstand" zu stärken, unterstützen die JN die Zusammenfüh'g nationaler oppositioneller Gruppen in Aktionseinheiten. Einzelne Personen beteiligen sich aktiv an der rechtsextremistischen "Anti-Antifa"-Kampagne. Auch gegenüber Aktionseinheiten unter Beteiligung von Neonazis haben die JN keine Berüh1gsängste. So wollten FAPund JN-Mitglieder in Rendsburg gemeinsam eine SPD'Wahlkundgebung stören. Die Aktion wurde verboten. Am 13. Oktober unterstützten und DLVH eine FAP-initiierte Demonstration unter dem Tenor "Keine Ausgrender nationalen Opposition - Demokratie für alle" in Halstenbek (SH). Der engeZusammenarbeit mit Neonazis sollte offensichtlich auch ein Vorstoß des JNjeauftragten für Hamburg dienen. Auf der regionalen Festveranstaltung "30 NPD / 25 Jahre JN" am 16.11.94 in Hetendorf (NI) forderte er, die Unvereinitsbeschlüsse der NPD aufzuheben. fortschreitenden europäischen Integration zum Trotz verharren die JN in einer nalistisch-völkischen Grundhaltung, die ausschließlich auf vermeintliche Lebensindes deutschen Volkes abhebt. Als Vorhut eines auf der Solidargemeinschaft "deutschen Stämme" begründeten neuen "Reiches" streben sie danach, eine an un'hiedlichen Fähigkeiten, Leistungen und Bedürfnissen der Menschen orientierte i-egalitäre Gesellschaft unter der Kurzformel: "Chancengerechtigkeit statt Chanleichheit" zu etablieren. europafeindliche Haltung unterstreichen die IN mit Vokabeln wie "Befreiungspf" und "Befreiungsnationalismus" sowie der lediglich für rassistische Bestrebunstehenden neurechten Wortschöpfung "Ethnopluralismus". In einer "europäischtionalistischen Einheitsfront" u.a. mit Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden, igien, Frankreich, Italien und Spanien sollen z.B. NATOund EU-Aufkündigung ;pft werden. Alle angeblichen völkischen Verschiedenartigkeiten ignorierend solinsoweit nicht nur nationale, sondern europaweite rechtsextremistische Kräfte125
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • koordinierten Gegenmobilisierungen des politischen Gegners im Bereich linksextremistischer "Antifaschisten" in zum Teil offener, handfester Konfrontation oder auch"steckbrieflicher" Offenlegung
schland auf. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich in der Regel zwischen 300 und An einem Konzert in Brünn (Tschechien) nahmen rund 1.000 Personen teil. Nach den Exekutivmaßnahmen Anfang 1993 gegen Hersteller und Vertreiber tremistischer Skin-Musik, die sich in Hamburg gegen Mitglieder der Bands "C mando Pernod" und "Oi-Dramz" richteten, liegen keine Erkenntnisse über die V" fentlichung neuer CDs vor. Zweite Kommunikationsschiene sind die "Fanzines" (Abkürzung der englischen zeichnung "fan-magazine"). Sie geben selbstdarstellerisch Aufschluß über das und Handeln der Skinhead-Szene und reproduzieren mit ihren einfach gehaltenen machungen bei geringen Auflagen ebenfalls die gemeinsamen "Wertvorstellungen" Skin-Szene. Sie fordern die Leser zu Aktivitäten gegen vermeintliche gemei Feinde auf. Ihr Inhalt orientiert auf gewalttätigen Aktionismus. "Fanzines"veröf chen Erlebnisberichte über Feten, Konzerte und neue Platten bzw. Demotapes Interviews inund ausländischen Skin-Bands, in denen diese zum Teil ihre sche Motivation offenbaren und begründen. Sie informieren auch über Schl; und andere Gewaltexzesse, wobei mit besonderer Genugtuung Auseinan" mit Ausländern und als "Zecken" stigmatisierten Linken aufgegriffen und glori werden. In Hamburg tauchte im Herbst erstmals seit drei Jahren wieder ein "Fanzine" auf. Unter dem Titel "Vikingforce" befaßt es sich überwiegend mit der Vorstellung deutscher und ausländischer Skin-Bands, mit Konzertund Partyberichten und sonstigen Skin-Interna. Ein politischer Anspruch ist nicht erkennbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seiner Analyse rechtsextremistischer Gewalttäter vom Oktober 1994 unter 758 Verurteilten festgestellt, daß 30% der Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene angehörten. Davon gehörten rund 35% der Altersgruppe der 14 - 17jährigen an und rund 46% der Gruppe der Heranwachsenden. 16% waren zwischen 21 und 24 Jahre alt; 2% waren älter. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz geht von rund 100 Jugendlichen und Heranwachsenden in seinem Zuständigkeitsbereich aus, die den militanten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, zugerechnet werden. Ihre Aktivitäten waren - gemessen an ihrer personellen Stärke - wie schon 1993 eher gering. Verstärkte vorbeugende, abwehrende und strafverfolgende Maßnahmen der Polizei, Justiz und anderer Sicherheitsbehörden haben dazu beigetragen. Frustration und Verunsicherung der Skinhead-Szene gehen allerdings auch vonder zunehmenden Schlagkraft und von koordinierten Gegenmobilisierungen des politischen Gegners im Bereich linksextremistischer "Antifaschisten" in zum Teil offener, handfester Konfrontation oder auch"steckbrieflicher" Offenlegung von Einzelpersonen und 142
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Parteien für einen "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr
ielle und personelle Reserven aktiviert und so die Schlagkraft der Organisation t gestärkt werden. Wahlkämpfe sind auch Vorfeldaktivitäten zur Interesseninnung (z.B. über "Wählerinitiativen" und Unterschriftensammlungen) und igenfalls auch zur Mitgliederrekrutierung. prinzipiell antiparlamentarische Programmatik revolutionärer Marxisten hat sie 1 daran gehindert, Mandate auf Parlamentsebene anzustreben, wenngleich die jahlergebnisse in der Vergangenheit zumeist eine Null vor dem Komma verzeichneund die Fünfprozentklausel sich als unüberwindbare Hürde erwies. .den letzten Jahren stand verstärkt die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen jahlkandidaturen im Mittelpunkt linksextremistischer Wahlpropaganda. Den "etaten" Bonner Parteien wurde unterstellt, gleichsam in klammheimlicher Harmonie it "faschistischen" Parteien für einen "Rechtsruck" in Deutschland verantwortlich sein. Die "Antifaschismus"-Kampagne vermischte sich anlaßbezogen mit Wahlaktiinksextremistische Parteien hatten im "Superwahljahr 1994" nicht einmal ansatzwei'Aussicht, sich von den Mißerfolgen der Vergangenheit abzukoppeln. Die - als selbige politische Potentiale und Wahlparteien unbedeutenden - Sektiererorganisatio"Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) und MLPD sowie eine erstmalig auftreten"Autonome Liste" traten daher auch gar nicht erst mit ernst gemeinten Optionen auf in künftiges parlamentarisches Engagement an. Angesichts der nachhaltigen Diskreätierung sozialistischer/kommunistischer Theorie und Praxis im Zusammenhang mit 'dem politischen Umbruch in der ehemaligen DDR und in Osteuropa seit Ende der 80er 'Jahre zeichnet sich auchauflängere Sicht keine selbständige linksextrei ische Grup'pierung ab, die auf die demokratische Willensbildung in Deutschland Einfluß nehmen könnte. Die DKP und die dem jugendlichen Protestalter entwachsenen, um die eigene Zukunft besorgten Alt-Funktionäre mehrerer kleiner linksextremistischer Splittergrup'pen beschwören daher seit Jahren - auch als Rettungsanker für den eigenen organisaterischen Bestand - die "Einheit der Radikalen Linken". Orthodoxe - ehemals moskauorientierte - Kommunisten und die Reste der der ehemaligen dogmatischen "Neuen Linken" (in den 80-er Jahren noch als"K-Gruppen" bezeichnet) suchten speziell im Zusammenhang mit Wahlen Halt und neue Identität unter 'dem Dach der PDS als "Schlüssel zu progressiven Veränderungen". Vorreiter waren 1990 Mitglieder des aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB); es folgten die DKP, der BWK und nunmehr die VSP. Der kleinere Teil des gespaltenen stalinistisch. 'orientierten "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) rief anläßlich der Bundestagswahl zur Abstimmung für die PDS auf. Selbst in der autonomen Szene artikulierten sich 1994 Stimmen, die eine Unterstützung der PDS vorschlugen. Sie wurden allerdings einstweilen noch scharf kritisiert mit 157
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Kohle" aus der Wahlkampfkostenerstattung. Im übrigen sollten autonome und "antifaschistische Basisprojekte" die Möglichkeit erhalten, die "Infrastruktur der Herrschenden zu nutzen
dem Hinweis, dann doch lieber gleich eine der "etablierten" Bonner Parteien zu wählen. Im autonomen Szeneblatt "/nterim" Nr. 305 vom 27. Oktober beklagten Autonome aus Berlin-Kreuzberg, daß nach repräsentativen Umfragen in Freundeskreisen mehrals 80%der Autonomen in Kreuzberg "zu den Urnen gelatscht" wären und PDS gewählt hätten. Dieses sei mehr als peinlich und spiegele den desolaten Zustand linken Szene wider. Wer den bürgerlichen Parlamentarismus ablehne undfür "Gegenmacht von unten" plädiere, könne nicht gleichzeitig eine Partei wählen, die das Land reformieren wolle. (c) Europawahl Zur Europawahl 1994 am 12. Juni kandidierten auf Bundesebene und in Hamburgdie' trotzkistische Sektierergruppe "BundSozialistischer Arbeiter" (BSA, bundesweit unter 100 Mitglieder) und die kurz zuvor gegründete Partei "Die Unregierbaren - Autonome Liste", Der BSA hatte bereits zur vorangegangenen Europawahl am 18.06.1989 kandidiert und war damals sowohl auf Bundesebene alsauch in Hamburg mit 0,0% gescheitert. Erwartungsgemäß blieb der BSA auch dieses Mal bundesweit und in Hamburg im 0,0% Bereich: In Hamburg entfielen auf ihn 141 Stimmen, bundesweit 10.891. Erstmalig trat die autonome/anarchistische Szene als "Die Unregierbaren - Autonome Liste" zu einer Wahl an, ließ aber keine Zweifel aufkommen, daß sie den Parlamentarismus ablehnt und die Konstituierung alsParteiausschließlich "Mittel zum Zweck der Propaganda" war. Sie spekulierte ausdrücklich "fürdenFall, daß das Wundergesche'hen sollte und über 150.000 WählerInnen uns die Stimme geben (was natürlich unrea" listisch ist). . ." auf "Kohle" aus der Wahlkampfkostenerstattung. Im übrigen sollten autonome und "antifaschistische Basisprojekte" die Möglichkeit erhalten, die "Infrastruktur der Herrschenden zu nutzen" und Öffentlichkeitsarbeit gegen den "widerwärtigen BRD-Normalzustand" zu betreiben. Die Autonomen wollten in das "Wahlspektakel der Herrschenden" eingreifen und "ihnen legal auf der Nase rumtanzen". Alle sechs Kandidaten dieser Liste entstammten der autonomen Szene Wuppertal/Solingen. Sie erhielten mit bundesweit 37.768 Stimmen (0,1%) unerwartet großen Zuspruch, der sich auch im Hamburger Ergebnis mit 800 Stimmen (0,1%) analog widerspiegelte. Das auf Länderebene prozentual beste Ergebnis erzielten die Autonomen in ihrer Hochburg Berlin mit 0,2% (=2.388 Stimmen). In der Stadt Wuppertal entfielen 0,4% auf die "Unregierbaren". [ 158 I
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • identifizieren. Der SOZ-Schreiber hatte offenbar auch deutsche "Antifaschisten" im Auge, die si dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschrieben
Die AIZ erhofft durch ihr Vorgehen, weitere Personen des terroristischen Umfe zum bewaffneten Kampf animieren zu können. Bislang ist das Echo auf die Aktivitäten in der linksextremistischen Szene cher verhalten. Nur vereinzelt be: sich andere Gruppen positiv auf die AIZ oder bezeichneten sich in Selbstbekenni zu Parolenschmierereien ebenfalls als "antiimperialistische Widerstandszelle". Besorgniserregend ist der Umstand, daß die AIZ offensichtlich auch "Bündni: im Ausland sucht. In ihrem jüngsten Schreiben vom 13.02.1995 - Dr. KOEHLEiR Präsident der "Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft" - beschäftigte sich die AIZ führlich auch mit Gruppierungen aus dem islamischen fundamentalistischen 2 Offensichtlich kann sie sich ein gemeinsames Wirken mit einigen dieser Gruppen stellen. Sie bezieht sich positiv aufden "revolutionär ausgerichteten Islam" und dessen Nähe "zu uns als KommunistInnen". Auch ist in der AIZ-Erklärung "unseren marokkanischen/sahrauischenschwestern und brüdern" die Rede, die mit Hilfe der "bra-eliten" unterdrückt würden. Die AIZ wurde deswegen in der "Sozialistischen Zeitung" (SOZ) der "Vereinig Sozialistischen Partei" (VSP) am 23.02.1995 unter dem Tenor "Militante Gruppe rikiert Antiimperialismus zu Tode" scharf angegriffen. Der Artikelverfasser darauf, daß der von der AIZ positiv gewürdigte islamische Fundamentalismus denfeindliche, antisemitische und antizionistische Komponenten beinhalte und zB. in Algerien in barbarischen Exzessen gegen nichtmuslimische Ausländer einheimische Künstler und Intellektuelle bemerkbar mache. Der AIZ wurde uni sich mit den "reaktionärsten Bewegungen" zu identifizieren. Der SOZ-Schreiber hatte offenbar auch deutsche "Antifaschisten" im Auge, die si dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschrieben haben die die AIZ als Bündnispartner in der "radikalen Linken" für sich gewinnen Es ist ungeklärt, ob die AIZ bereits über Kontakte zu islamischen Fundamen! verfügt. (c) Revolutionäre Zellen (RZ) und "Rote Zora" Die "Revolutionären Zellen" (RZ) hatten in den letzten Jahren als akutes sches Bedrohungspotential kaum noch Bedeutung. Sie waren erstmals 1973 mit ristischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Im Mai 1975 schrieben sie in eit Strategiepapier, sie verstünden sich als Gegenmacht kleiner, autonom agierender ne. Durch Organisierung in Zellen, die Bestandteil der politischen Massenarbeit seit sollte die "Stadtguerilla" als Massenperspektive entwickelt werden. Sie wollten legalen Stadtteilgruppen und Initiativen heraus mit illegalen Methoden des bewaffneten Kampfes auf allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern eingreifen. Im Gegensatz zur' RAF verstanden sich die RZ nicht als Avantgarde, sondern als Teil von Bewegungen, 194
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Mordbrennerei der Neonazis auf dem einstigen Territorium desbislang"einzig antifaschistischen Staates in Europa", In seinem "infodienst" Nr. 18 vom September
Der weitere Forderungskatalog der DKP richtete sich u.a. gegen den "Verfalldes zialstaates", einseitige Konzentration des "Reichtums" in den alten nach dem "Anschluß der DDR" sowie die Demontage vorgeblicher DDR-" schaften". Im übrigen sprach die DKP von Ausländerhaß, Rassismus, Antisemiti und Mordbrennerei der Neonazis auf dem einstigen Territorium desbislang"einzig antifaschistischen Staates in Europa", In seinem "infodienst" Nr. 18 vom September 1994 erinnerte der DKPstand daran, daß Wahlkampf für die DKP nur eine "Durchgangsetappe" sei. Die des Kapitalismus und der Kampfdes Imperialismus um Einflußsphären seien mäßig. Es sei unmöglich, dieses "ohne revolutionäre Veränderung des Systems zu ändern". Die DKP unterstützte in Hamburg den PDS-Wahlkampf sowie ihre eigenen ten u.a. mit Veranstaltungen, Infoständen und Rednerauftritten der Parteipromi teilweise in Form gemischter DKP-/PDS-Aktivitäten. Der DKP-Bundessprecher Priemer referierte anläßlich der Auftaktveranstaltung der DKP-Wandsbek vor ca. Zuhörern. Das stellenweise von den Wohngebietsgruppen über Hausbriefkästen breitete Parteiorgan "UnsereZeit" (UZ) begleitete den Wahlkampf mit laufender richterstattung und Mobilisierungskampagnen. Am "zentralen Infostand" des Bezirks Hamburg in Altona verteilten die Betreiber unter dem Motto "Wir haben satt" am 01. Oktober Weißkohl. Im Wahlkampfwurden Stellschilder - u.a. im Hafen, und Kleinpublikationen, wie die DKP-Hafenbetriebszeitung "Xiek Ur" eingesetzt. die DKP seit 1989 ohne SED-Transferleistungen finanziell auskommen muß, ließ sk u.a. aus dem eher bescheidenen Aufwand für Wahlpropaganda ablesen. Die Schlußphase ihres Wahlkampfes verband die DKP mit einer Mitglieder'Abonnentenwerbekampagne vom O1, September - 15. Oktober, allerdings ohne kenswerten Erfolg. Keinem DKP-Mitglied gelang der Sprung in den Bundestag. Verhalten der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP): Die Plazierung eines langjährigen VSP-Spitzenfunktionärs und SOZ-Redakteurs Platz I der baden-württembergischen Landesliste der PDS führte zu dessen Einzug ia 'den Deutschen Bundestag und warf ein Schlaglicht aufden seit 1989 laufenden gruppierungsprozeß unter den revolutionären Marxisten nach der Vereinigungbei deutscher Staaten. Ein weiteres VSP-Mitglied kandidierte auf Platz 7 der PDS Landesliste Nordrhein-Westfalen. In Hamburg wurde ein VSP-Mitglied auf Platz 3 der 'offenen PDS-Landesliste nominiert und rangierte damit noch vor dem DKP-Kanddaten (Platz 4). 162
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg
  • Publikationen heraus. Einzelne Mitglieder der DKP engagieren sich in "antifaschistischen" überparteilichen Bündnissen. (r) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ hatte
Gedenkfeier 1994 am 18. August versammelten sich in Berlin rund 1.000 'darunter ehemalige SED-Prominenz. Die überalterte, ca. 450 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksorganisation Ham| erhofft sich u.a. von der im November 1993 gegründeten Gruppe "Junge Kommunisten" (JUKO) eine gewisse Altersauffrischung. Die JUKO haben si ls Hochschulgruppe des DKP-Kreises Eimsbüttel organisiert. Sie rekrutieren sich jedoch nicht schließlich aus DKP-Mitgliedern, sondern öffnen sich auch nicht organisierten partei" unabhängigen Interessenten. Durchgreifende Fortschritte in Richtung auf eine Verjüngung der Hamburger DKP sind bisher allerdings nicht erkennbar. Angesichts der offenen JUKO-Strukturen und deren "bunter" Zusammensetzung als Konglomerat unterschiedlichster individueller politischer Herkunft ist fraglich, ob sie sich zur Mitgliedergewinnung eignen werden. Der "Aktionsund Werbemonat" September/ Oktober wurde von der Hamburger DKP hingegen als Erfolg dargestellt. Mit Zahlen konnte dieser behauptete Erfolg allerdings nicht belegt werden. Die DKP-Bezirksorganisation Hamburg publiziert weiterhin ihren monatlichen "/nfodienst", Die $ Kreisorganisationen des Bezirks Hamburg - Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg - geben teilweise eigene Publikationen heraus. Einzelne Mitglieder der DKP engagieren sich in "antifaschistischen" überparteilichen Bündnissen. (r) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ hatte sich bis zum Zusammenbruch des DKP-Imperiums jahrzehntelang als Nebenorganisation der DKP verstanden, sich vorbehaltlos zu ihren Zielsetzungen bekannt und in die von der SED vorgegebene moskauorientierte Gesamtdisziplin einbinden lassen. Noch im November 1989 pries sie die DDR als "größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung". Die SDAJ war direkter Hebel der DKP in den Jugendbereich hinein, hatte erheblichen Einfluß in Schülervertretungen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Jugendvertretungen, Stadtund Landesjugendringen erworben. Mehrere DKP-Parteikarrieren hatten ihren Ursprung in der SDAJ, die äußerlich und in ihrem Innenleben Assoziationen mit der FDJ in der ehemaligen DDR weckte, Als die Finanzierungsquellen der DKP in der DDR versiegten, mußte auch die restlos von ihr abhängige SDAJ Ende 1989 allen hauptamtlichen Mitarbeitern nebst Büros kündigen. Die der DKP jetzt formell nur noch nahestehende SDAJ hat sich von ihrem existenzbedrohenden Mitgliederverlust nach der Wende 1989 bis heute nicht erholt. Von bundesweit rund 15.000 Mitgliedern Mitte der 80er Jahre ist die Organisation aufweit unter 100 abgestürzt, in Hamburg von mehreren Hundert auf weniger als ein Dutzend. Auf Bundesebene macht sich die SDAJ noch mit der Zeitschrift"Position" bemerkbar, eigene Hamburger Publikationen erscheinen nicht mehr. 218