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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • werden. Zur Berliner IL gehören auch Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und weitere Akteure
Linksextremismus Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin: 250-270 (2016: 240-260) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Forderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören auch Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und weitere Akteure. 151
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • gerinitiativen, Umweltschutzverbänden, in den "bunten" und "alternativen" UmFrauengruppen sowie "antifaschistiweltschutzverbänden, insbesondere in schen Arbeitskreisen". der "Bunten Liste" in Hamburg, weiter
Der Organisationsund AktionsDer Entwurf sieht überdies erstmalig schwerpunkt des KB lag weiterhin in das Recht auf Fraktionsbildung vor. Norddeutschland, hier insbesondere in Als Folge der bereits lange schwelenHamburg und im Nachbarschaftsraum den Krise im KB war 1979 ein weiterer um Hamburg. Rückgang der Aktivitäten dieser OrgaIm KB ist es in Sachund Organisanisation festzustellen. In Schleswigtionsfragen zu erheblichen Streitigkeiten Holstein trat der KB, der in etwa 10 Orgekommen, die zum Jahresende 1979 ten Einzelmitglieder bzw. kleine Stützzur Spaltung der Organisation in zwei punkte hat, kaum noch unter eigenem Fraktionen führten. Während die MehrNamen auf; vielmehr verbarg er sich bei heitsfraktion um das "Leitende Gremientsprechenden Anlässen hinter Bürum" die bisherige Taktik der Mitarbeit gerinitiativen, Umweltschutzverbänden, in den "bunten" und "alternativen" UmFrauengruppen sowie "antifaschistiweltschutzverbänden, insbesondere in schen Arbeitskreisen". der "Bunten Liste" in Hamburg, weiter verfolgt, sprechen sich die Anhänger e der Minderheitenfraktion "ZentrumsDie "Neue Linke" und der Kampf fraktion" für eine stärkere Hinwendung gegen Errichtung und Betrieb von zu den "Grünen" aus. Mehrere MitglieKernkraftanlagen in der der der "Zentrumsfraktion" wurden Bundesrepublik Deutschland daraufhin vom "Leitenden Gremium" Der Kampf gegen Kernkraftanlagen beurlaubt; dies führte zu einer noch stärin der Bundesrepublik Deutschland hat keren Abgrenzung beider Teile und letztseit Ende 1977 neue Erscheinungsforlich zu der Mitte Dezember 1979 in men angenommen. War bis dahin das Hamburg vollzogenen Spaltung des KB Bild der Auseinandersetzungen durch und zum Ausschluß der Anhänger der gewalttätige Demonstrationen unter "Zentrumsfraktion". Diese sind inzwiFührung und maßgeblicher Beteiligung schen mit einem eigenen Publikationsder K-Gruppen geprägt, nahm in demorgan an die Öffentlichkeit getreten. Sie selben Maße, in dem der Einfluß der K- bemühen sich inzwischen um die SchafGruppen schwand, die Zahl der Sprengfung einer selbständigen Organisation. stoffund anderer Anschläge gegen In Schleswig-Holstein verfügt die "ZenEinrichtungen der Energiewirtschaft trumsfraktion" über rd. 25 Anhänger. und insbesondere der KernkraftbetreiIm Januar 1980 veranstaltete der KB ber zu. Dabei erweist es sich wegen der einen Delegiertenkongreß, der u. a. den vielfältigen Erscheinungsformen der Entwurf eines Statuts verabschiedete. Kampfund "Widerstands"-mittel zuDieser unter dem Eindruck der jüngsten nehmend als schwierig, linksextremiinternen Entwicklungen zustande gestische Militanz von terroristischen Bekommene Entwurf gestattet auch künfstrebungen abzugrenzen. tig eine für kommunistische OrganisatioIm März 1979 wurden mehrere Transnen verhältnismäßig offene interne Disportfahrzeuge eines Bohrtrupps, der mit kussion; so ist vorgesehen, daß sich die geophysikalischen Untersuchungen im Minderheit zwar der Mehrheit unterordRaum Schwarzenbek/Trittau beauftragt nen muß, disziplinarische Maßnahmen war, stark beschädigt und mit Anti-Kernaber nur dann ergriffen werden, wenn kraft-Parolen beschmiert. Bei den Fahreinzelne Mitglieder oder Einheiten auszeugen waren u. a. die Bremsleitungen drücklich gegen Beschlüsse verstoßen. und das Stromkabel zum Anlasser 32
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • stehen auf "legaler Ebene" Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite. Sogenannte "Antifaschistische Gruppen" - die nicht zu verwechseln sind mit ähnlich bezeichneten Aktionskreisen
ihrer logistischen Vorbereitungen fort, schwung geben zu können. Überwieworauf u. a. einige Banküberfälle mit gend handelt es sich um autonome Einterroristischem Hintergrund hindeuten. zelgruppen, deren Angehörige nach Die Tatsache, daß in der Zelle der in der außen hin als "Durchschnittsbürger" Justizvollzugsanstalt Lübeck einsitzenerscheinen. den Terroristin Christine KUBY im November 1979 Anleitungen zum Bau eines Flächenschußgerätes gefunden wurden, spricht für eine gewisse Beharrlichkeit - selbst bei Inhaftierten - in der Verfolgung einmal geplanter Vorhaben. Ähnliche Schußgeräte hatte die Polizei bereits im August 1977 in der Nähe der Bundesanwaltschaft Karlsruhe und im Januar 1979 in einer konspirativen Wohnung in Düsseldorf gefunden. Den illegalen Kommandos der RAF stehen auf "legaler Ebene" Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite. Sogenannte "Antifaschistische Gruppen" - die nicht zu verwechseln sind mit ähnlich bezeichneten Aktionskreisen der KPD/ML - halten Verbindungen mit inhaftierten Terroristen, für die sie vor allem Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Im Mittelpunkt der in diesem Zusammenhang eingeleiteten publizistischen Kampagnen stand wiederum die angeblich unmenschliche Haftsituation ("Isolationsfolter") in besonders dafür geschaffenen Einrichtungen ("Hochsicherheitstrakte"). Die "Revolutionären Zellen" (RZ) haben 1979 ihren "bewaffneten Kampf" fortgesetzt. Mit ihrer auf Breitenwirkung in bestimmten Bevölkerungsschichten angelegten strategischen Konzeption stellen sie langfristig eine ebenso große Gefahr dar wie die RAF, auch wenn die Anschläge sich in Zielsetzung und Auswirkung von denen der RAF unterscheiden. Sie versuchen, mit ihren Ak:ionen an aktuelle vermeintliche "Massenbedürfnisse" anzuknüpfen in der Hoffnung, so ihre Basis erweitern und einer "revolutionären" Bewegung Auf-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele
a aller "faschistischen türkischen OrgaTürken nisationen" in der Bundesrepublik Vor dem Hintergrund der sich weiter Deutschland gefordert. verschärfenden innenpolitischen VerDie "Türkische Kommunistische Parhältnisse in der Türkei verstärkten sich tei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) die Spannungen zwischen den hier und ihre Kampforganisation "Türkische lebenden türkischen Linksund RechtsArbeiterund Bauern-Befreiungsextremisten. Die von deutschen Linksarmee" (TIKKO) zeichneten für Wandextremisten unterstützte Agitation türkischmierereien und Flugblattverteilunscher Linksextremisten gegen die begen in Neumünster verantwortlich. hauptete "faschistische Gefahr in der Rege Aktivität entwickelte der "SoliTürkei und der Bundesrepublik daritätsverein der türkischen Arbeiter Deutschland" und die von ihnen als in Lübeck e. V.", der dem orthodox"Graue Wölfe" bezeichneten Anhänkommunistisch beeinflußten Dachverger der "Partei der Nationalen Beweband FIDEF angehört. Der Solidaritätsgung" (MHP) löste auch bei den türkiverein führte politische Schulungen schen Nationalisten eine verstärkte durch und war um die Betreuung juAgitationsbereitschaft aus, die zudem gendlicher Türken bemüht. Er warnte von religiösem Erneuerungsbewußtvor verstärkten Aktivitäten der von ihm sein im Zeichen des Islam geprägt ist. als "Faschisten" bezeichneten politiUnter den Extremisten beider Lager schen Gegner. Einige Mitglieder des ist die Bereitschaft gewachsen, bei poliVereins betrieben kommunistische Batischen Auseinandersetzungen Gewalt sisarbeit im Sinne der "Türkischen anzuwenden. In Schleswig-Holstein ist, Kommunistischen Partei" (TKP) und im Gegensatz zum Bundesgebiet, seit verbreiteten das TKP-Organ "ATILIM". Jahren kein Fall von politisch motivierUnter der Bezeichnung "Solidaritätster Gewaltanwendung bekannt geworkomitee für ATILIM" veranstalteten sie den. im August 1979 gemeinsam mit der a1 DKP ein Straßenfest in Lübeck und Türkische Linksextremisten warben für Zusammenarbeit im Sinne Flugblätter der maoistischen Organides proletarischen Internationalismus. sationen Der Vorsitzende des Lübecker Soli"Föderation der Arbeiter aus der Türdaritätsvereins gehört dem Bundesvorkei in Deutschland e. V." (ATIF), stand der "Föderation der Türkischen "Studentenföderation der Türkei in Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (ATÖF), Deutschland e. V." (FIDEF) an, der im "Türkische Studentenföderation - Bundesgebiet ca. 20.000 Mitglieder anAusland" (TÖK-YD), gehören. "Türkischer Studentenverein Kiel und Umgebung" (KITÖB), a2 "Türkischer Arbeiterverein Kiel und Türkische Rechtsextremisten Umgebung/Aufbaukomitee" Die "Türkische Gemeinschaft Lü(KITIB/OK) beck", wie die "Türkischen Gemeinwurden in Kiel, Lübeck und Flensburg schaften" in Kiel und Neumünster Mitverteilt. Sie enthielten u. a. "antifaschiglied des nationalistischen Dachverstische" und "antiimperialistische" Pabandes ADÜTDF, warb für die Ziele der rolen. In ihnen wurde ferner ein Verbot "Partei der Nationalen Bewegung" 41
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis
Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 60-70 (2016: 60-70) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Interventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". "TOP B3rlin" verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Die ebenfalls postautonome "Interventionistische Linke" (IL) - in der die Berliner Ortsgruppe mit Abstand die größte und einflussreichste ist - gehörte dagegen zu den Organisatoren so genannter Massen-Blockaden von Verkehrswegen der Gipfelteilnehmer. Unter dem Motto "Block G20 - Colour the Red Zone" zogen verschiedenfarbige so genannte Finger (Teildemonstrationen) 149
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Friedenskampf" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 "Antifaschismuskampf" 55 4.3.4 Einzelanschläge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus
51 4.1.5 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 51 4.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 51 - 53 4.2 Die undogmatische "Neue Linke" 52 4.2.1 "Gewaltfreie Anarchisten" 52-53 4.2.2 Autonome Gruppen 53-55 4.3 Aktivitäten der "Neuen Linken" in Schleswig-Holstein 53-54 4.3.1 "Friedenskampf" 54 4.3.2 Antikernkraftbewegung 54-55 4.3.3 "Antifaschismuskampf" 55 4.3.4 Einzelanschläge autonomer Gruppen 55-58 5. Linksextremistischer Terrorismus 56-58 5.1 Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 5.2 Die "Revolutionären Zellen" (RZ)
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • philosophischen Materialispierungen, insbesondere von sogemus und aufklärerischen Rationalisnannten antifaschistischen Aktionsmus. Die bestehende Gesellschaftseinheitenaus. ordnung beruht für ihn auf ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen
Rechtsextremisten ist daher die gener Fülle von Erscheinungsformen genwärtige Lage Deutschlands nicht vertreten. Diese reichen von orthonur unbefriedigend, sondern dox-kommunistischen Gruppen, die schmachvoll und ehrlos. Die "Regieihr staatliches und gesellschaftliches renden" sind "Vasallen der BesatzerIdealbild im "real existierenden Soziastaaten", die "uns aufgezwungene lismus" sowjetischer Prägung sehen, Demokratie ist dem deutschen Wesen bis hin zu den Verfechtern anarchistifremd". Vor solchen, den Rechtsexscher Zielsetzungen. Ihnen gemeintremisten gemeinsamen Grundübersam ist die Ablehnung der staatlichen zeugungen besteht zwischen ihnen in und gesellschaftlichen Verfassung folgenden Punkten Übereinstimder Bundesrepublik Deutschland, womung: bei sie in ihr teils den monopolkapita-Forderung nach einer totalitären listischen "Ausbeuterstaat", teils den Regierungsform (Führerprinzip), "vom US-Imperialismus abhängigen - Überbewertung des "Volksganzen" Repressionsapparat" - manche von unter Zurücksetzung der Interessen ihnen beides-bekämpfen. des Individuums, Indes zeigen rechtsextremistische - Vertreten rassistischer Ideen, insbeOrganisationen und linksextremistisondere in der Form des Antisemische Gruppierungen ideologisch und tismus und der Türkenfeindlichkeit, methodisch in wesentlichen Punkten - Rechtfertigung und Verherrlichung Übereinstimmung. Beide Richtungen des NS-Regimes unter Leugnen sind durchweg kollektivistisch, antioder Verharmlosen nationalsozialipluralistisch bis totalitär, pflegen Haßstischer Verbrechen. ideologie und Feindbildkult und sind Allerdings werden solche und ähnvielfach gewaltgeneigt bis revolutioliche Vorstellungen zumeist nicht ofnär. Dennoch betrachten die Anhänfen oder nur in abgeschwächter Form ger dieser beiden gegensätzlichen vertreten. Lediglich neonazistische Richtungen einander als natürliche Gruppen lassen an ihrer Forderung Feinde. Die Zahl der gewalttätigen Zunach einem am "Führerprinzip" aussammenstöße von Rechtsextremisten gerichteten, totalitären Staat keinerlei und Linksextremisten hat sich 1984 Zweifel aufkommen. erhöht; die Initiative für solche AusDer Linksextremismus sieht seine einandersetzungen ging überwiegeistesgeschichtliche Herkunftvoralgend von linksextremistischen Gruplem im philosophischen Materialispierungen, insbesondere von sogemus und aufklärerischen Rationalisnannten antifaschistischen Aktionsmus. Die bestehende Gesellschaftseinheitenaus. ordnung beruht für ihn auf ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen, Ausbeutung und Klassenstrukturen. Er will sie durch einen revolutionären I. Rechtsextremistische Umsturz beseitigen und durch eine Bestrebungen sozialistisch-kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaft er1. Situation des setzen. Rechtsextremismus In der Bundesrepublik Deutschland Die Entwicklung des Rechtsextreist auch der Linksextremismus mit eimismus in der Bundesrepublik 12
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Darüber hinaus werden von Die sich als "national-freiheitliche" "Antifaschisten" in "DokumentatioRechte bezeichnende Gruppierung nen" und in als Steckbriefe aufgeum
von Mitgliedern des "Bundes Westnen ANS/NA, darunter deren Kieler deutscher Kommunisten" bedroht "Kameradschafts"-Führer, sichern. und fotografiert. Im April wichen die zehn Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung in Husum vor 50 Gegende5. "National-freiheitliche" monstranten in ein anderes TagungsRechte lokal aus. Darüber hinaus werden von Die sich als "national-freiheitliche" "Antifaschisten" in "DokumentatioRechte bezeichnende Gruppierung nen" und in als Steckbriefe aufgeum den Herausgeber der "Deutschen machten Flugblättern NPD-MitglieNational-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard der, so z. B. auch ein Mitglied des FREY, München, ist hinsichtlich ihrer NPD-Landesvorstandes, der ÖffentAnhängerzahl und publizistischen Aklichkeit "vorgeführt". tivitäten nach wie vor die auffallendste Erscheinung im deutschen Rechtsextremismus. Die Kernorgani4.2 "Junge Nationaldemokraten" sation, die DVU, sowie die von Dr. (JN) FREY im Laufe der letzten Jahre geIn der Jugendorganisation der NPD, gründeten "Aktionsgemeinschaften" der im Bundesgebiet etwa 550 Perso- - "Aktion deutsche Einheit" (AKON), nen angehören, gab es auch 1984 - "VolksbewegungfürGeneralamneeine prinzipielle Bereitschaft zur Zustie" (VOGA), sammenarbeit mit Neonazis. Die von - "Initiative für Ausländerbegrendem 1983 gewählten neuen Vorsitzung" (l.f.A.), zenden Hermann LEHMANN, Uehrde/ - "Aktion deutsches Radio und FernNiedersachsen, angekündigte"scharsehen" (ARF), fe Abgrenzung" gegenüber "Skin- - "Ehrenbund Rudel", heads, Punkern und anderen gesell- - "Schutzbund für Leben und Umschaftlichen Randgruppen" sowie zu welt" "Personen in schwarzer Lederkleikonnten ihre An hängerzahl auch 1984 dung" hat nicht stattgefunden. weiter - auf über 12 000 - steigern. In Schleswig-Holstein existiert nur Die Qualität der "Mitgliedschaft" ist in Bad Segeberg ein Kreisverband mit jedoch mit der Mitgliedschaft bei anrd. 10 Mitgliedern, der sich in seinen deren Organisationen nichtvergleichAktivitäten auf die Verteilung von Probar, da diese sich zu einem hohen pagandamaterial sowie die UnterstütAnteil im Abonnieren FREYscher Zeizung der NPD im Europawahlkampf tungen erschöpft. Geworben wird für beschränkte. Der JN-Kreisvorsitzende die "Aktionsgemeinschaften" im weUlrich SCHWETASCH unterhielt trotz sentlichen in der Weise, daß auf bemehrfacher Abmahnung durch die stimmte, suggestiv formulierte TheMutterpartei Kontakte zu neonazistisen ("Die Schändung von Soldatenschen Organisationen. Zum Beispiel ehrenmalen muß härter verfolgt werwurde er im Impressum der österreiden") Zustimmung erheischt wird, so chischen neonazistischen Monatsdaß die Erklärung der Mitgliedschaft zeitschrift "SIEG" als ständiger Mitar(in diesem Falle zum "Ehrenbund RUbeiter aufgeführt. Darüber hinaus ließ DEL") dann nur noch eine Formsache er einen Informationsstand der JN von ist. Wer Mitglied einer "Aktionsgeehemaligen Mitgliedern der verbotemeinschaft" wird, ist damit nach der 22
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein
  • Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern "Friedensarbeit" und "Antifaschismus" - um Resonanz und Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen
auf die Übernahme von Mitgliedern Auf der Grundlage ihres "Aktionsder Jugendorganisation SDAJ in die programms für die Grundrechte der DKP im Rahmen der sogenannten Jugend" bemüht sie sich - in SchlesDKP-Jugendkampagne '84 zurückwig-Holstein mit nur geringem Erfolg zuführen. Damit ist die DKP in Schles-vorallem in den Bereichen Bildung, wig-Holstein die mitgliederstärkste Ausbildung und Arbeit - verbunden extremistische Organisation. mit den Hauptaktionsfeldern "Friedensarbeit" und "Antifaschismus" - um Resonanz und Einflußnahme bei 3.2 Nebenorganisationen der DKP Jugendvertretungen, den JugendausDie kommunistischen Parteien aller schüssen der Gewerkschaften, JuLänder haben schon immer größten gendringen undSchülervertretungen. Wert darauf gelegt, Jugendliche und Dabei ist die Bündnispolitik der SDAJ Kinder möglichst frühzeitig ideolo- - nach dem Vorbild der DKP - darauf gisch auszurichten und in ihre politigerichtet, durch das Aufgreifen tagessche Arbeit einzubeziehen. Die DKP, politischer Themen "Aktionseinheidie sich insoweit auch gern als "Parten" mit demokratischen Organisatiotei der Jugend" bezeichnet, unterhält nen zu bilden. Publizistisch wirkt die hierzu die Jugendorganisation SDAJ, SDAJ durch die Herausgabe der Modie Kinderorganisation JP und die natsschriften "elan - Jugendmagastudentische Organisation MSB. zin" (Auflage rd. 35 000) und "JuDiese drei auch in Schleswig-Holgendpolitische Blätter" sowie durch stein vertretenen Nebenorganisatiozahlreiche regionale und örtliche nen sind mit eigenen Satzungen, FühSchriften und Flugblätter. rungsorganen und Mitgliedschaften In Schleswig-Holstein blieb die Mitformell selbständig, durch ihr Begliederzahl der SDAJ mit rd. 700 konkenntnis zum Marxismus-Leninismus stant (s. Nr. 3.4.4). Schwerpunkte sind sowie durch die Anerkennung der die Städte Flensburg, Kiel, Lübeck soFührungsrolle der DKP sind sie jewie der Kreis Pinneberg. doch ideologisch und politisch fest eingebunden,zumal die herausragenden Funktionen mit DKP-Mitgliedern 3.2.2 "Junge Pionierebesetzt sind. Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Ausgehend von der These, die Er3.2.1 "Sozialistische Deutsche ziehung der Kinderdiene "nicht allgeArbeiterjugend" (SDAJ) meinen gesellschaftlichen Zielen, Als "revolutionärer Arbeiterjugendsondern Klasseninteressen", bemüht verband" unterstützt die SDAJ die posich die JP in enger Zusammenarbeit litischen Aktivitäten der DKP im mit der DKP und der SDAJ darum, Kampf für den Sozialismus nach den "systematisch und planmäßig Einfluß "real existierenden" Vorbildern in der auf Kinder auszuüben", um ihnen die DDR und der Sowjetunion. Sie stellt Grundlagen "sozialistischen Bewußtmit rd. 15 000 Mitgliedern den stärkseins" zu vermitteln und sie "an den sten extremistischen Jugendverband wichtigsten gesellschaftlichen Ausdar; sie ist auf Orts-, Landesund einandersetzungen teilnehmen zu Bundesebene organisiert. lassen" ("Thesen zur sozialistischen 35
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • sich mit dem "Status quo und der Perspektive der antifaschistischen Bewegung" befasst: "Immer wieder wird betont, dass Gewalt
LINKSEXTREMISMUS so internetaffine Menschen für die eigenen Ideen, Ziele und Aktionsfelder zu begeistern und zu rekrutieren. 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen Die linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" ist das Linksextremistische wichtigste Informationsund Propagandamedium für die linksInternetplattform extremistische Szene im deutschsprachigen Raum. Ziel ist die "de.indymedia" Schaffung einer "Gegenöffentlichkeit", frei von vermeintlicher staatlicher Kontrolle. Die Plattform funktioniert nach dem Prinzip des "Open-Posting": Alle Nutzenden können anonym, in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle Inhalte veröffentlichen. Verwaltet werden die Beiträge nach Veröffentlichung von "Moderationskollektiven". Auf "de.indymedia" erscheint eine Vielzahl von Beiträgen, die einen Bezug zu linksextremistischen Strafund Gewalttaten haben oder selbst strafrechtlich relevant sind. So werden regelmäßig Selbstbezichtigungsschreiben und explizite Aufforderungen zu weiteren Straftaten veröffentlicht. Auch finden über "de.indymedia" immer wieder "Outings" statt. In vielen Beiträgen wird auch die Notwendigkeit eines gewaltsamen Vorgehens ausführlich dargestellt. Ein Beispiel ist ein am 15. August 2023 veröffentlichter linksextremistischer Text, der sich mit dem "Status quo und der Perspektive der antifaschistischen Bewegung" befasst: "Immer wieder wird betont, dass Gewalt auf das notwendige Maß zu beschränken sei. (...) Gewalt zu minimieren bedeutet aber auch, genug Gewalt anzuwenden, sodass die strategische Zielsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht wird. Dementsprechend stellen gezielte Angriffe auf einzelne Faschisten oftmals das erforderliche Mittel dar." (Internetplattform "de.indymedia", 15. August 2023) Wie die meisten Beiträge dieser Art wurde auch dieser nicht von den "Moderationskollektiven" entfernt. Gelöscht werden dagegen Spam-Beiträge oder Inhalte, die mutmaßlich "unter falscher Flagge" veröffentlicht werden - beispielsweise von Rechtsextremisten. Durch das Nichtentfernen linksextremistischer oder strafbarer Inhalte trotz existierender Moderation müssen sich die Betreibenden von "de.indymedia" diese Inhalte zurechnen lassen. 191
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Deutschland (AfD) zum Anlass, ihre Aktivitäten in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus wieder zu verstärken, nachdem sie ihr Engagement nach den Wahlen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx die waffenrechtlichen Erlaubnisse nach den Vorschriften des Waffengesetzes widerrufen zu können. Hinweise darauf, dass sich die Szene organisiert und gezielt Waffen beschafft oder durch Dritte beschaffen lässt, konnten im Berichtszeitraum nicht erlangt werden. Etwa drei Viertel der Reichsbürger in Schleswig-Holstein sind nicht organisiert. Eine flächendeckende Vernetzung ist bislang ebenfalls nicht festzustellen. Gleichwohl treffen sich Reichsbürger in kleineren Gruppierungen zu so genannten Stammtischen. 4 Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein liegt mit 670 konstant auf dem Niveau der drei Vorjahre. Innerhalb der linksextremistischen Strömungen ist erneut eine leichte Verschiebung vom dogmatischen zum autonomen Spektrum zu verzeichnen. Damit setzte sich die Tendenz des Vorjahres fort. Die Gründe hierfür dürften weiterhin unter anderem in der Überalterung des dogmatischen Spektrums liegen, während die autonome Szene das Potenzial hat, anlassbezogen neue Anhänger zu gewinnen. Kommunalwahlkampf gestört Die linksextremistische Szene nahm den Kommunalwahlkampf der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Anlass, ihre Aktivitäten in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus wieder zu verstärken, nachdem sie ihr Engagement nach den Wahlen im Vorjahr zunächst verringert hatte. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte stand die AfD und deren aktive Bekämpfung erneut im Fokus der undogmatischen Szene. Dabei erreichten jedoch weder die organisierten, spektrenübergreifenden Aktionen noch die Einzelaktionen der linksextremistischen Szene die Intensität und Kontinuität des Vorjahres. Ursächlich dürfte hierbei neben der im Berichtsjahr in der Gesamtheit wenig aktionsfreudigen linksextremistischen Szene auch der sehr eingeschränkt geführte Wahlkampf der AfD gewesen sein. Dadurch bot die Partei eine verminderte Angriffsfläche für große öffentlichkeitswirksame Aktionen. Linksextremisten engagierten sich im Berichtsjahr auch nach der Wahl vielmehr in Einzel- 7
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Hilfe e.V. (RH) ................................................................................... 131 3 Linksextremistische Aktivitäten ..........................................................................134 3.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................. 134 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug .................................................... 137 3.2.1 Proteste
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2018....................................................................................................118 VI Linksextremistische Bestrebungen .................................................................120 1 Wesensmerkmale des Linksextremismus ..........................................................120 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .........122 2.1 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................... 122 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 122 2.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................... 124 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 125 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................... 126 2.2.1 Autonome ......................................................................................... 126 2.2.2 Postautonome .................................................................................. 128 2.2.3 Antiimperialisten ............................................................................... 131 2.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ................................................................................... 131 3 Linksextremistische Aktivitäten ..........................................................................134 3.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................. 134 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug .................................................... 137 3.2.1 Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien) .......... 137 3.2.2 Unterstützung eines katalanischen Separatisten .............................. 139 4 Entwicklungen des Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2018 ........................................144 VII Extremismus mit Auslandsbezug ...................................................................145 1 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ...................................................145 2 Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien .................................................. 153 3.2 Wahlkampf für die Parlamentswahlen in der Türkei ................................... 155 3.3 Politische Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ...................................... 161 4 Mitgliederentwicklung .........................................................................................162 IV
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Toten" mit einem Fackelmarsch an. Die Strecke musste wegen antifaschistischer Proteste, an denen auch Linksextremisten teilnahmen, verkürzt werden. Die Hauptmobilisierung
Rechtsextremismus zeigt ein Beitrag zum HNG-Verbot auf dem rechtsextremistischen Informationsportal "Altermedia". Dort wurde festgestellt, dass "diese Schikanehandlung gegen die HNG" dazu motivieren würde, die "Betreuung politischer Gefangener" zu intensivieren. "Altermedia" bot in dem Beitrag an, "künftig alle Gefangenenlisten zu verlinken" und rief alle nationalen Internetseiten auf, dies ebenfalls zu tun. 5.2 Überregionale Aktivitäten Die überregionalen Aktivitäten der Neonazi-Szene, an denen sich häufig Hamburger Neonazis beteiligten, orientieren sich überwiegend an historischen Ereignissen und sind von jährlich wiederkehrenden Gedenkveranstaltungen bestimmt. Neonazis versuchen die Stigmatisierung des historischen Nationalsozialismus zu durchbrechen. Dazu werden Deutsche vor allem als Opfer dargestellt. Dieser Absicht dienen Aufzüge anlässlich von Jahrestagen der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, das Anprangern der alliierten Kriegsführung ("BombenholoGedenkmarsch der "Jungen Landsmanncaust") und das Gedenken an die Solschaft Ostdeutschland" in Dresden am daten der Wehrmacht. 2011 begannen 13.02.2011 die Trauermärsche bereits am 15.01.2011 in Magdeburg mit einer Demonstration, an der sich circa 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Am 13.02.2011 folgte in Dresden der nächste Gedenkmarsch zum 66. Jahrestages der Zerstörung der Stadt, veranstaltet durch den sächsischen Landesverband der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO). Circa 1.500 Aktivisten traten den sogenannten "Ehrendienst an den Toten" mit einem Fackelmarsch an. Die Strecke musste wegen antifaschistischer Proteste, an denen auch Linksextremisten teilnahmen, verkürzt werden. Die Hauptmobilisierung richtete sich allerdings auf den 19.02.2011. Um das Blockadekonzept der Linken zu durchkreuzen, wurden mehrere demonstrative Protestaktionen an verschiedenen Tagen angemeldet. Dem Aufruf folgten 3.000 Demonstranten, 2010 waren es etwa doppelt so viele. 158
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg
  • Orientierung an sozialen Bewegungen, zum Beispiel auf den Gebieten "Antifaschismus", "Friedensbewegung" oder "Stadtentwicklungspolitik", bringe diese Gefahr mit sich. Eine
Linksextremismus gungen" werden als taktisches Mittel zur Erreichung strategischer Ziele gesehen. Mit diesem Konzept greift die Mehrheitsströmung inhaltlich das im Februar 1986 beschlossene, 3. Parteiprogramm der KPdSU auf. Darin wurden die "demokratischen Massenbewegungen gegen den Imperialismus" als "Haupttriebkräfte" der gesellschaftlichen Entwicklung bezeichnet. Eine Minderheit sieht dagegen den von Lenin postulierten AvantgardeAnspruch und die Ausrichtung auf das "revolutionäre Subjekt", die "Arbeiterklasse", gefährdet. Die Orientierung an sozialen Bewegungen, zum Beispiel auf den Gebieten "Antifaschismus", "Friedensbewegung" oder "Stadtentwicklungspolitik", bringe diese Gefahr mit sich. Eine zur Klärung ihrer innerparteilichen ideologischen Differenzen einberufene "Theoretische Konferenz" der DKP am 30.10.2011 in Hannover konnte die umstrittenen Fragen erwartungsgemäß nicht beantworten. Am 19.01.2011 beklagte die Parteivorsitzende JÜRGENSEN auf dem politischen Jahresauftakt der DKP-Bezirksorganisation Saarland in Saarbrücken den Widerspruch zwischen zunehmender Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und der nach wie vor fehlenden Bereitschaft zum aktiven Handeln. Angesichts ausbleibender Massenproteste wurde "vor einer pseudoradikalen Orientierung" auf militante Aktionen gewarnt. "Dazu gehörten sicher nicht Orientierungen radikaler Linker, wie sie vereinzelt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vertreten wurden" ("Unsere Zeit" vom 18.02.2011). Gemeint sind Äußerungen der früheren Angehörigen der "Bewegung 2. Juni" und RAF-Terroristin, Inge VIETT, die während der "Rosa-Luxemburg-Konferenz" der marxistischen Tageszeitung "junge Welt" am 08.01.2011 in Berlin unter anderem mit der DKP-Vorsitzenden zum Thema "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Lin136
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  • sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates
4.1.3 Die "Kommunistische Partei bislang lediglichzueinerKooperation Deutschlands (Marxistenauf dem Propagandasektor mit dem Leninisten)" (KPD) BWK gekommen. Die bislang KPDEnde Dezember 1968 auf Initiative typischen Agitationsschwerpunkte ehemaliger Mitgliederder1956 verbo"Arbeitskampf", "Ausländerfeindtenen KPD gegründet, tritt diese Parlichkeit" und Protest gegen die Raketei nach wie vor für eine gewaltsame tenstationierung sind in jüngster Zeit "sozialistische Revolution", die Zerzugunsten des "antifaschistischen schlagung des "bürgerlichen StaatsKampfes" in den Hintergrund getreapparates" und die Errichtung der ten. "Diktatur des Proletariats" ein. Diese Die mit Blick auf die Bundestagsursprünglich maoistische Partei wahl 1980 von der KPD gegründete wandte sich, nachdem sich die Volks"Volksfront" war nicht nur als Wahlrepublik China gegenüber dem "Wepartei konzipiert, sondern sollte mit sten" geöffnet hatte, ausschließlich der weitgefaßten Losung "Volksfront der ideologischen Linie der kommugegen Reaktion, Faschismus und nistischen Partei Albaniens zu, in der Krieg, für Freiheit und Demokratie, sie die einzig wahre Partei der ArbeiWohlstand und Frieden" breite terklasse zu erblicken glaubte. Sie geSchichten der Linken ansprechen riet allerdings in erhebliche Argumenund sammeln. Diese Hoffnungen der tationsschwierigkeiten, als der CSUKPD haben sich nicht erfüllt. Vorsitzende Franz Josef Strauß, den sie als besonders "reaktionär" an4.1.4 Der "Kommunistische Bund" sieht, im September Albanien besuch(KB) te. Im Politbüro der KPD befürchtete Diese 1970 aus der studentischen man, auch Albanien könne sich zu Bewegung heraus entstandene Grupsehr "mit dem Imperialismus einlaspierung vertritt ideologisch einen im sen". In der Folgezeit kam es zu Frakwesentlichen maoistischen Kommutionsbildungen, z. B. in Kiel zwischen nismus, sie lehnt die Gewalt zur einer "Bolschewistenfraktion" (StaliDurchsetzung ihrer politischen Ziele nisten) und der Mehrheit, die von den nicht ab. "Bolschewisten" als "Revisionisten" Im Herbst 1979 hatte sich vom KB bezeichnet wird. Die Mitgliederzahl die "Zentrumsfraktion" ("Gruppe Z") der KPD ist bundesweit mit knapp 400 abgespalten (s. "Verfassungsschutz gegenüber 1983 konstant geblieben, in Schleswig-Holstein 1979", S. 31/ in Schleswig-Holstein - Kiel war ein32); in der Folgezeit war die Mehrzahl mal eine Hochburg der KPD-von 100 ihrer Anhänger der Partei "Die Grüauf 70 gesunken. nen" (so in Schleswig-Holstein) oder Publizistisch wirkt die KPD durch in Hamburg der "Grün-Alternativen ihr Zentralorgan "Roter Morgen". DaListe" (GAL) beigetreten. Ein Teil von neben ist sie aufgrund ihrer personelihnen wardort in Führungspositionen len und finanziellen Situation zur eigelangt. Die "Gruppe Z" löste sich genständigen politischen Aktivität Anfang 1984 auf. weder im Bund noch im Land in der Die ohnehin bisher losen OrganisaLage. Sie bemüht sich daher seit läntionsstrukturen des "Rest-KB" sind gerem um die Schaffung eines "linzerfallen; bundesweit umfaßt der KB ken Bündnisses". Allerdings ist es noch ca. 400 Mitglieder. In Schleswig50
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  • Friedensbewegung, die ablehnt. Insoweit zeigt die MG in ihrer "Antifaschismuskampagne" und in Ideologie anarchistische Tendenzen. die grün-alternative Wahlbewegung
Holstein fühlen sich nur noch wenige Ordnung und ihre konspirative Arbeit Einzelpersonen dieser Gruppe zugeentsprechen einer marxistisch-leninihörig. stischen Kaderorganisation, gleichDie noch vorhandenen Anhänger wohl lehnt sie den Leninismus ab, wie des KB versuchen, ihre antiimperialisie auch die Diktatur des Proletariats stischen Positionen verdeckt oder ofals Herrschaftsform schlechthin fen in die Friedensbewegung, die ablehnt. Insoweit zeigt die MG in ihrer "Antifaschismuskampagne" und in Ideologie anarchistische Tendenzen. die grün-alternative Wahlbewegung Die MG konnte ihren Mitgliederbeeinzubringen. Einige wenige Anhänstand auf Bundesebene von rd. 1300 ger bringen noch die angestammte auf rd. 1500 erhöhen; auch sie profiZeitschrift des KB "Arbeiterkampf" tierte vom Zerfall der traditionellen K- mit einer Auflage von nur noch 4500 Gruppen. Darüber hinaus kann sie heraus. sich auf eine etwa ebenso große Zahl von Anhängern stützen, die in soge4.1.5 Die "Marxistisch-Leninistische nannten Sympathisanten-Plenen zuPartei Deutschlands" (MLPD) sammengefaßt sind. Die MLPD ist 1982 aus dem "KomIn Schleswig-Holstein hat diese munistischen Arbeiterbund DeutschGruppe organisatorisch noch nicht lands" (KABD) entstanden, sie vertritt Fuß fassen können. ideologisch den Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung. Ihre Mit4.2 Die undogmatische "Neue gliederzahl von 1000 auf BundesebeLinke" ne hat die MLPD halten können, weil nicht wenige Mitglieder der bisheriDie undogmatische "Neue Linke" gen traditionellen K-Gruppen in ihr ist aus der emanzipatorischen Jueine neue politische Heimat gefunden gendrevolte derspäten sechziger Jahzu haben glauben. Ihre Bemühungen, re entstanden. Seit 1977 wurde sie auch in Schleswig-Holstein Organisazunehmend zur dominierenden Kraft tionsstrukturen aufzubauen, sind alim Bereich der "Neuen Linken". Viele lerdings bisher erfolglos geblieben. ehemalige K-Gruppen-Mitglieder Sie arbeitet weitgehend verdeckt; Kobzw. -Anhänger haben sich wegen operationsangebote von KPD und der Erfolglosigkeit ihrer OrganisatioBWK hat sie bislang abgelehnt. Aufnen den verschiedensten Gruppierungrund dieser Haltung hat sie sich ingen der undogmatischen "Neuen Linnerhalb des linksextremistischen Laken" angeschlossen. Die "Undogmagers isoliert, obwohl ihre Agitationsten" wollen das Individuum von den schwerpunkte denen der übrigen "Zwängen der kapitalistischen Prolinksextremistischen Gruppierungen duktionsweise" und von den "Unterund Parteien entsprechen. drückungsmechanismen" der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland befreien. Sie setzen auf 4.1.6 Die "Marxistische Gruppe" eine herrschaftsfreie Gesellschaft, (MG) teils mit rätekommunistischen StrukInnerhalb der dogmatischen "Neuturen, teils mit sonstigen basisdemoen Linken" nimmt die MG eine Sonkratischen Elementen, die sie durch derstellung ein. Ihre straffe innere die Abschaffung des Staates herbei51
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  • Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin
Linksextremismus und allgemeines chaos auf den (nord-)deutschen bahnstrecken zu verursachen, um so die deutsche bahn als profiteur der atom-wirtschaft anzugreifen." Die Anschläge sollten "den kapitalistischen normalzustand (...) stören oder sogar unterbrechen." Die Anti-AKW-Initiativen nutzten vielfältige Protestformen. Bei Demonstrationen und Mahnwachen, Sitzblockaden, Gleisund Straßenblockaden, Ankettund Abseilaktionen sowie militanten Kleingruppenaktivitäten kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. An den Protestaktionen gegen den Castor-Transport beteiligten sich mit 450 gewaltbereiten Linksextremisten deutlich mehr als im Vorjahr (300), darunter zahlreiche aus Hamburg. Die Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport unter dem Motto "Gorleben soll leben - STOP CASTOR!" am 26.11.2011 in Dannenberg verlief mit 8.000 Teilnehmern dagegen friedlich. 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nur die eindeutig linksextremistischen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Diesen gehören circa 70 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen aktiv sind: * der parteinahe Jugendverband ['solid], * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF), * die "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21". Linksjugend ['solid] Die Linksjugend ['solid] agitierte zu den Themenbereichen "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Sie ist im Landesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Die Pressesprecherin von solid, Christin BERNHOLD, trat in einer Erklärung vom 06.01.2011 im Zusammenhang mit der durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE angestoßenen Debatte "Wege zum Kommunismus" ( 7) für den Kommunismus als einzige Möglichkeit zur Beendigung von 133
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  • Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer
Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen und seinen Bedürfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Veröffentlichungen wird die Funktion der "Schule im Kapitalismus" als Ort der "Selektion zwischen den Schülern" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht für Führungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen "der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen Löhnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalität blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO" hielt. Während der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Gebäude ein großflächiges Transparent "No Nato, No War, No Capitalism" heruntergelassen. Dabei wurde eine Grußbotschaft eines AngehöPlakat zur Hamburger rigen der Berliner "militanten gruppe" Bürgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrjährigen 116
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  • Workshops unter anderem zu den Themen Kapitalismuskritik, Atompolitik und Antifaschismus, die auch "mögliche Formen des Widerstands" beinhalteten. 5.2.3 Rote Hilfe
Linksextremismus Januar und Februar 2011 Protestveranstaltungen gegen Wahlkampfkundgebungen der NPD ( 5.3.2). Im Mai 2011 erschien die AVANTI-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik". Im Vorwort weist "AVANTI" darauf hin, dass mit dieser Broschüre Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" geliefert würden. Darin wird "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff 'Extremismus'" als nicht haltbar kritisiert ( 5.3.2). "AVANTI" führte 2011 die Mitarbeit in dem Netzwerk "Recht auf Stadt" fort, in dem sich neben vielen nichtextremistischen Gruppierungen auch die "Rote Flora" engagiert. "AVANTI" gehörte zu den Erstunterzeichnern Linker Jugendkongress der im Februar 2011 erschienenen in Hamburg vom 27. - 29.05.2011 Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik unter dem Titel "Mietenwahnsinn stoppen". Mit der Forderung "Wohnraum vergesellschaften" versuchte "AVANTI" sich 2011 weiter gesellschaftlich zu etablieren. In einem eigenen Aufruf zur Demonstration "Mietwahnsinn stoppen" am 29.10.2011 in Hamburg verdeutlichte "AVANTI": "Uns geht es um die Rückeroberung der Stadt und des Lebens." Am letzten Mai-Wochenende 2011 fand in Hamburg im Gängeviertel zum fünften Mal der Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben" statt. Als Organisator und Veranstalter fungierte unter anderem die Hamburger Ortsgruppe. Laut "Indymedia" besuchten über 150 Jugendliche die angebotenen Workshops unter anderem zu den Themen Kapitalismuskritik, Atompolitik und Antifaschismus, die auch "mögliche Formen des Widerstands" beinhalteten. 5.2.3 Rote Hilfe (RH) Die Rote Hilfe (RH) wurde im Jahre 1975 gegründet. Sie definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Als Selbsthilfeeinrich113
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  • ihren unverändert 40 Mitgliedern lagen 2011 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung verdeutlicht die Gruppe
Linksextremismus tag verlief weitgehend friedlich. Es gab lediglich eine versuchte Störaktion, die einige Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie eine Ingewahrsamnahme nach sich zog. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein. Inzwischen bestehen acht Ortsgruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen und Hannover. Eine geografische Ausweitung wird angestrebt. Das Arbeitsfeld von "AVANTI" ist breit gefächert. Die Schwerpunkte der Hamburger Ortsgruppe mit ihren unverändert 40 Mitgliedern lagen 2011 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik, Antirassismus und Klima/Umwelt. Ihre extremistische Ausrichtung verdeutlicht die Gruppe unter anderem in ihrem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Bei dem langfristig angestrebten Gesellschaftsumbau wird der Einsatz von Gewalt ausdrücklich nicht ausgeschlossen: "Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann, wenn andere Methoden, um dem Willen der Bevölkerungsmehrheit nach einem gesellschaftlichen Wandel Geltung zu verschaffen, nicht zur Verfügung stehen oder versagt haben." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine "Organisierung der Revolutionäre" voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der für autonome Gruppierungen typischen organisationskritischen Einstellung ab. Die politische Arbeit von "AVANTI" basiert auf kommunistischen Ideologie-Elementen. Dennoch entsprechen die Aktionsformen denen autonomer Gruppen. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. Dahinter verbirgt sich das Bemühen, Anerken111