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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bewertung nach nerhalb jedes Risikofeldes werden Rechtsextremisten durch Risikoanalyse den Verfassungsschutz nach dem von ihnen ausgehenden Risiko unterschiedlich bewertet
aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen "ideologische Festigung" und "Gewaltbereitschaft". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende
Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 13 % 10 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie
gefestigten als auch gewaltbereiten - 13 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten ausmacht. Weitere 18 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht
verzeichnen war, kann weiterhin bei einer Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten (69 Prozent) keine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt werden. Ein deutlicher Unterschied
Prozent. Mehr Straftaten Die Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" verzeichnet im Jahr 2005 einen deutlichen Anstieg
Vorjahr sank jedoch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts Weniger motivierten Gewalttaten (2005: 52 gegenüber 2004: 60 GeGewalttaten walttaten

16 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Bewertung nach nerhalb jedes Risikofeldes werden Rechtsextremisten durch Risikoanalyse den Verfassungsschutz nach dem von ihnen ausgehenden Risiko unterschiedlich bewertet. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen "ideologische Festigung" und "Gewaltbereitschaft". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 13 % 10 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie 4 18 % 42 % * Bei den restlichen 17 % liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die eine Aussage über die ideologische Festigung oder die Gewaltbereitschaft erlauben. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass der "harte Kern" - die sowohl ideologisch gefestigten als auch gewaltbereiten - 13 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten ausmacht. Weitere 18 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht als ideologisch gefestigt beurteilt. Auch wenn im vergangenen Jahr in einem Teil des aktionsorientierten Risikofeldes ein Anstieg der gewalttätigen Aggressivität zu verzeichnen war, kann weiterhin bei einer Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten (69 Prozent) keine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt werden. Ein deutlicher Unterschied besteht bei den Kategorien in der Geschlechterverteilung. Während in den gewaltbereiten Kategorien 1 und 3 lediglich 1 Prozent bzw. 9 Prozent weiblich sind, erhöht sich dieser Anteil in den Kategorien 2 und 4 auf 17 Prozent bzw. 21 Prozent. Mehr Straftaten Die Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" verzeichnet im Jahr 2005 einen deutlichen Anstieg von 976 auf 1 551 Delikte (59 %). Wie bereits im Vorjahr sank jedoch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts Weniger motivierten Gewalttaten (2005: 52 gegenüber 2004: 60 GeGewalttaten walttaten). Tötungsdelikte wurden 2005 im Gegensatz zum

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach
Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht
Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit
Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen
anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem
setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 19 "klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach den repressiven staatlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre nur noch wenige PersonenzusammenNetzwerk Musik: Konzerte und CDs schlüsse größere Aktivitäten. Die Jahresfeiern der "Vandalen () und der Hammerskins (), die bisher über Berlin hinaus eine überregionale Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht CD-Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit von der vorgezogenen Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geprägt. Trotz der im Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen drei Wahlen chancenlos. Obwohl beide Parteien ihre Zusammenarbeit vertieften und die DVU absprachegemäß bei allen Wahlen zugunsten der NPD auf eine Kandidatur verzichtete, verfehlte die NPD den Einzug in die Parlamente jeweils deutlich. Allerdings konnte sich die NPD 2005 anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem in Berlin - optimistisch entgegen. Auch auf Landesebene setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit mit DVU und "Freien Kräften". Diese basiert jedoch noch weitgehend auf persönlichen Kontakten. Es war eine Stärkung des Landesverbands der NPD zu beobachten. Nach einer Restrukturierung des Landesverbands und der Neugründung eines Kreisverbands verfügt die NPD nun über sechs Kreisverbände, die formal das gesamte Stadtgebiet abdecken. Zudem wurde im November ein neuer Landesvorsitzender gewählt, der über intensive Verbindungen zum

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen
Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die übrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin" und "Linke Gewalt in Berlin" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Behörden ermöglicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Maßnahmen dient auch die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, müssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine Übermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere öffentliche Stellen dürfen Erkenntnisse über Personen insbesondere übermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Unerlässlich für die Szene sind logistische RückMitglieder rechtsextremistischer zugsräume, Treffpunkte und Szeneeinrichtungen. Kameradschaften Durch staatliche Maßnahmen, die auf diese Logistik
neonationalsozialistischen KaRechtsextremistische Skinheads meradschaften. Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2003 ca. 1.500 Personen
angestrengt. Im Jahr 2003 kam es zu den ersten rechtskräftigen Verurteilungen gegen " führende Köpfe. Weitere Strafverfahren laufen. Das '### $""" $""' $""$ $ ""( Verbot
Organisation hat Bestand. Bei vielen Rechtsextremisten ist darüber hinaus Innerhalb der Szene - vor allem bei den Kameradeine besondere Affinität
zunehmende Politisierung ein, die nunmehr Durchsuchungen von Wohnungen mehrerer Rechtseine differenzierte Zuordnung der bisher rein strukextremisten im Raum München, Mecklenburg
Jahr 2003 Wafein Angleichungsprozess stattzufinden. fenfunde bei Rechtsextremisten. So führte Ende Juni die Polizei in Bautzen mehrere DurchsuchunSchwerpunktregion der Skinheadund
Schuss schaftsszene ist weiterhin der Raum Sächsische Munition sowie rechtsextremistisches PropagandaSchweiz. Hier agiert ein beachtliches Personenpomaterial gefunden wurden. Gegen einen
Rechtsextenzial mit einem gut ausgebauten Informationstremisten erging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen netz. das Waffengesetz

Unerlässlich für die Szene sind logistische RückMitglieder rechtsextremistischer zugsräume, Treffpunkte und Szeneeinrichtungen. Kameradschaften Durch staatliche Maßnahmen, die auf diese Logistik abzielten, konnte der Aktionsradius der Szene merk'""" lich eingeschränkt werden. !)" !&" So musste der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. !"" (NJB) im Herbst 2002 nach einem Beschluss des &"" &"" Stadtrates die von ihm genutzte Liegenschaft ver%"" lassen. Seitdem gingen von ihm kaum noch Aktivitä%"" $)" ten aus. Ebenso verlor die Szene mit der Schließung $"" des Szenetreffs "Thor" in Dresden Ende April 2003 " einen wichtigen Stützpunkt. '((( !""" !""' !""! !""* Skinheads und Skinheadkameradschaften gelten insgesamt als gewaltbereit. Dies gilt jedoch nicht durchgängig für die neonationalsozialistischen KaRechtsextremistische Skinheads meradschaften. Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen betrug im Jahr 2003 ca. 1.500 Personen (2002: ca. 1.750). Der Freistaat Sachsen hat bereits frühzeitig die Ent'""" #"" #"" #"" wicklung in der Kameradschaftsszene - vor allem im !"" !"" !"" gewaltbereiten/militanten Bereich - sehr ernst genommen. So wurden im Jahr 2001 die SKINHEADS &"" SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS) verboten. Gegen sie %"" wurde ein Verfahren wegen Bildung einer kriminel$"" len Vereinigung angestrengt. Im Jahr 2003 kam es zu den ersten rechtskräftigen Verurteilungen gegen " führende Köpfe. Weitere Strafverfahren laufen. Das '### $""" $""' $""$ $ ""( Verbot der Organisation hat Bestand. Bei vielen Rechtsextremisten ist darüber hinaus Innerhalb der Szene - vor allem bei den Kameradeine besondere Affinität zu allem Militärischen, so schaften - zeigen sich aktuell qualitative Entwickauch zu Waffen und Sprengstoff, feststellbar. lungstendenzen. In den letzten zwei Jahren setzte So wurden im August und September 2003 bei eine zunehmende Politisierung ein, die nunmehr Durchsuchungen von Wohnungen mehrerer Rechtseine differenzierte Zuordnung der bisher rein strukextremisten im Raum München, Mecklenburg-Vorturell beschriebenen Kameradschaften ermöglicht. pommern, Brandenburg und Berlin, die Mitglieder Ein Teil der Kameradschaften gab sich ein erkennbar der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFT SÜD neonationalsozialistisches Konzept und ist deshalb waren, Waffen sowie große Mengen Sprengstoff sider neonationalsozialistischen Szene zuzuordnen. chergestellt. In diesem Zusammenhang wurden Dies führte auf der einen Seite zu einer Verringeauch Hinweise auf einen geplanten Sprengstoffanrung des Potenzials der Skinheadkameradschaften schlag auf das sich im Bau befindliche jüdische Geauf ca. 600 Personen und zum anderen zu einem Anmeindezentrum in München sowie Datensammlunstieg bei den neonationalsozialistisch geprägten Kagen über politische Gegner entdeckt. Der meradschaften auf ca. 260 Personen. NeonationalsoGeneralbundesanwalt nahm Ermittlungen wegen zialistische Strömungen waren im Freistaat Sachsen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Verbislang eine marginale Größe und traten häufiger in einigung auf. den alten Bundesländern auf. Hier scheint zurzeit Auch im Freistaat Sachsen gab es im Jahr 2003 Wafein Angleichungsprozess stattzufinden. fenfunde bei Rechtsextremisten. So führte Ende Juni die Polizei in Bautzen mehrere DurchsuchunSchwerpunktregion der Skinheadund Kameradgen durch, bei denen Schusswaffen, über 100 Schuss schaftsszene ist weiterhin der Raum Sächsische Munition sowie rechtsextremistisches PropagandaSchweiz. Hier agiert ein beachtliches Personenpomaterial gefunden wurden. Gegen einen Rechtsextenzial mit einem gut ausgebauten Informationstremisten erging Haftbefehl wegen Verstoßes gegen netz. das Waffengesetz. 14

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen
Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen
Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor
Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend
getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter

Linksextremismus Zu den stadtweit agierenden Gruppen gehörte auch die "temporäre autonome gruppe Hamburg" ([tag]-Hamburg). Sie war seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online, berichtete dort vorwiegend über ausgewählte Veranstaltungen sowie Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland und beteiligte sich an der Mobilisierung für Protestaktionen. Im April 2008 gab die [tag]-Hamburg bekannt, u.a. mit Teilen der "Autonomen Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen von Protestaktivitäten gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 1.Mai 2008 in Hamburg beteiligt waren. Die massiven Ausschreitungen im Umfeld der gegnerischen Aufzüge zählen zu den gewalttätigsten extremistischen Protesten der letzten Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" auf der traditionellen Demonstrationsroute des DGB am "Tag der Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter ca. 1.500 Autonome aus ganz Deutschland. Dem Aufzug hatten sich u.a. auch Gewerkschaften und Bürger aus den Gebieten angeschlossen, durch die der weitgehend friedlich verlaufene Protestzug führte. Dieser wurde unterhalb der Barmbeker Ringbrücke gestoppt, um vor Erreichen des Endkundgebungsortes hier beendet zu werden. Da der größte Teil der Teilnehmer der vorigen Demonstration 130

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch
rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke

Linksextremismus Zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht AVANTI klar Stellung: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen." Die thematischen Schwerpunkte von AVANTI in Hamburg liegen in den Bereichen Antifaschismus und Anti-Globalisierung / "Soziale Kämpfe". Das Aktivitätsniveau der Hamburger Ortsgruppe hatte 2007 deutlich zugenommen und konnte 2008 gehalten werden. Überregional engagiert sich AVANTI in der Interventionistischen Linken (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und autonomen Szene sowie von Nichtextremisten. Die IL betrachtet sich als maßgeblichen Teil einer organisierten linksradikalen Strömung, die sich durch Intervention in praktische Kämpfe fortentwickeln will. Dieser Prozess, der 1999 begann, fand 2007 seinen vorläufigen Höhepunkt in der Mobilisierung der IL zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und den dortigen Blockadeaktionen. AVANTI zählt zu den in Norddeutschland bedeutsamsten Gruppen der IL. Schwerpunkt der IL ist seit Mitte 2008 die Mobilisierung für Proteste gegen die Veranstaltungen anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO Anfang April 2009 in Straßburg/Frankreich und BadenBaden/Baden-Württemberg. AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch an Antifaschismusarbeit, z.B. durch die Ausrichtung entsprechender Veranstaltungen oder Aktionen gegen Rechtsextremisten. So beteiligte sich AVANTI an der Mobilisierung für die antifaschistischen Proteste gegen die rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke 119

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Marienplatz und Stachus ab, die jeweils von Gegnern - darunter auch Autonome - mit Sprechchören und Pfiffen lautstark gestört wurden
Abschluss der rechtsextremistischen Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung" stellte eine zunächst als "Sternmarsch" geplante Demonstration am 30. November in München
etwa 100 Rechtsextremisten einfanden. Dagegen protestierten rund 1.000 Personen, darunter auch ein großer Teil Linksextremisten. Nach einer halbstündigen zentralen Kundgebung
konnten Blockadeaktionen verhindert werden, so dass die Demonstration der Rechtsextremisten wie geplant durchgeführt werden konnte. Begleitet wurde deren Aufzug durch
internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner
Tagungen und Gipfeltreffen abzuhalten. Dadurch beteiligten sich auch bayerische Linksextremisten dieses Jahr weniger an Anti-Globalisierungs-Protesten im Ausland

130 Linksextremismus Marienplatz und Stachus ab, die jeweils von Gegnern - darunter auch Autonome - mit Sprechchören und Pfiffen lautstark gestört wurden. Den Abschluss der rechtsextremistischen Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung" stellte eine zunächst als "Sternmarsch" geplante Demonstration am 30. November in München dar, zu der sich an diesem Tag aber nur etwa 100 Rechtsextremisten einfanden. Dagegen protestierten rund 1.000 Personen, darunter auch ein großer Teil Linksextremisten. Nach einer halbstündigen zentralen Kundgebung auf dem Odeonsplatz zog ein Großteil der Gegendemonstranten in Richtung des erwarteten rechtsextremistischen Zugweges. Nur durch ein großes Polizeiaufgebot konnten Blockadeaktionen verhindert werden, so dass die Demonstration der Rechtsextremisten wie geplant durchgeführt werden konnte. Begleitet wurde deren Aufzug durch lautstarke Sprechchöre der Gegendemonstranten. 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste Die gewalttätigen Proteste eines großen Teils der rund 50.000 Demonstranten gegen die Tagung der Welthandelsorganisation im November 1999 im amerikanischen Seattle wirkten als Initialzündung für gewaltbereite Globalisierungs-Gegner, die danach einige internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner aus verschiedenen europäischen Ländern im September 2000 gegen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag, gegen den EU-Gipfel im Juni 2001 in Göteborg und im Juli 2001 gegen den G-8-Gipfel in Genua. In Genua demonstrierten rund 150.000 Globalisierungs-Gegner, darunter mehrere tausend Militante. Dabei kam es zu schweren Krawallen, bei denen auch ein Demonstrant zu Tode kam. Genua stellte nicht nur einen Höhepunkt der Anti-Globalisierungs-Proteste dar, sondern vielmehr auch einen Wendepunkt. Das gemäßigtere Spektrum innerhalb der Anti-Globalisierungs-Bewegung geht überwiegend auf Distanz zum gewaltbereiten Teil. Außerdem ist es durch eine starke Polizeipräsenz, eine bessere Ausrüstung, eine effektivere Einsatzplanung und strenge Grenzkontrollen den europäischen Sicherheitsbehörden weitgehend gelungen, gewaltbereite Störer von Protesten gegen internationale Tagungen und Gipfeltreffen abzuhalten. Dadurch beteiligten sich auch bayerische Linksextremisten dieses Jahr weniger an Anti-Globalisierungs-Protesten im Ausland.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Vergleich zum Jahr
auch die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien dagegen konnten nach langjährigen Mitgliederverlusten wieder leicht
stellen weiterhin den größten Anteil des Personenpotenzials. Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2400 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 Subkulturell geprägte und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 850 Rechtsextremistische Parteien 1020 0 200 400 600 800 1000 1200 Diese Zunahme geht allein

14 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 Überblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Vergleich zum Jahr 2004 von 2 435 auf 2 400 Personen leicht gesunken leicht gesunken.1 Allerdings zeigen sich innerhalb des Personenpotenzials Verschiebungen: Während die Zahl der Neonazis in den Vorjahren stetig zugenommen hatte, war im vergangenen Jahr ein Rückgang zu verzeichnen. Zurückgegangen ist auch die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien dagegen konnten nach langjährigen Mitgliederverlusten wieder leicht zulegen und stellen weiterhin den größten Anteil des Personenpotenzials. Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 2400 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 Subkulturell geprägte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 850 Rechtsextremistische Parteien 1020 0 200 400 600 800 1000 1200 Diese Zunahme geht allein auf den Mitgliederanstieg bei der NPD: MitgliederNationaldemokratischen Partei Deutschlands ( NPD) anstieg zurück, während die Mitgliederzahlen anderer extremistischer Parteien stagnierten. Der NPD gelang es in Berlin trotz zum Teil enttäuschender Wahlergebnisse, die seit Ende 2004 festzustellende Aufbruchstimmung zu erhalten und in Mitgliedergewinne umzusetzen. Dies gilt auch für die Bundes- 1 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind geschätzt.

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 weiligen Mitarbeiters KLUMB, der mit seiner Band "Von Thronstahl" 2001 die CD "E Pluribus Unum" veröffentlichte
vertreibt VAWS auch die Tonträger der wenigen anderen rechtsextremistischen Bands aus dem Bereich des Dark Wave. 3. Neue Kommunikationsmedien Unter
Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmedien steht das Internet an erster Stelle. Die parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefone haben demgegenüber an Bedeutung verloren. Mailbox
Kundgebungen genutzt. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen HomeZahl der Homepages pages im World Wide
immensen Fluktuation ist die Zahl der tatsächlich aktiven rechtsextremistischen Internet-Seiten nur schwer festzustellen. Mittlerweile werden von Deutschen betriebene Homepages
Ausweichen auf neue rechtsextremistischen Inhalten auf Initiative verschiedener staatliSpeicherplätze cher und nichtstaatlicher Stellen immer häufiger durch Provider - auch im Ausland
wieder ein. So war wegen solcher Sperrungen eine deutsche rechtsextremistische Homepage im Verlaufe des Jahres unter zehn unterschiedlichen Speicherplätzen erreichbar

Rechtsextremistische Bestrebungen 131 weiligen Mitarbeiters KLUMB, der mit seiner Band "Von Thronstahl" 2001 die CD "E Pluribus Unum" veröffentlichte. Zu eintönigen Synthesizer-Klängen wird in martialischen Gesangsund Sprechpartien eine Untergangsstimmung inszeniert und zum heroischen Kampf aufgerufen. Eines der Lieder ist dem Gedenken an den rumänischen Faschistenführer Corneliu Z. Codreanu gewidmet. In einem weiteren Text im CD-Booklet wird die Humanität als Bestialität bezeichnet. Neben dieser und anderen KLUMB-CDs vertreibt VAWS auch die Tonträger der wenigen anderen rechtsextremistischen Bands aus dem Bereich des Dark Wave. 3. Neue Kommunikationsmedien Unter den von Rechtsextremisten genutzten Kommunikationsmedien steht das Internet an erster Stelle. Die parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefone haben demgegenüber an Bedeutung verloren. Mailbox-Netze spielen für die Szene fast keine Rolle mehr. Internet und Info-Telefone werden zur Selbstdarstellung und Agitation, aber auch zur Mobilisierung für Kundgebungen genutzt. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen HomeZahl der Homepages pages im World Wide Web (WWW) stieg weiter auf etwa 1.300 weiter gestiegen (2000: 800, 1999: 330) an. Wegen der immensen Fluktuation ist die Zahl der tatsächlich aktiven rechtsextremistischen Internet-Seiten nur schwer festzustellen. Mittlerweile werden von Deutschen betriebene Homepages mit Ausweichen auf neue rechtsextremistischen Inhalten auf Initiative verschiedener staatliSpeicherplätze cher und nichtstaatlicher Stellen immer häufiger durch Provider - auch im Ausland - gesperrt. Einige Provider prüfen die bei ihnen gespeicherten Seiten zudem im Rahmen einer Selbstkontrolle. Die Betreiber solcher Homepages finden jedoch schnell neuen Speicherplatz - oft im Ausland - und richten dort ihre Internet-Seite wieder ein. So war wegen solcher Sperrungen eine deutsche rechtsextremistische Homepage im Verlaufe des Jahres unter zehn unterschiedlichen Speicherplätzen erreichbar. Bericht 2001

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 13 2. Militärischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 Überblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 6

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

aktionsorientierten Rechtsextremismus verfügt. Mit dem neuen Vorsitzenden verstärkt sich die bereits zuvor bestehende neonazistische Ausrichtung des Berliner Landesverbands. Der diskursorientierte
Rechtsextremismus wurde durch die Festnahmen von Festnahme zahlreicher und der Verurteilung eines ProtaRevisionisten gonisten der international agierenden Revisionistenszene bestimmt. Dies
dieses zahlenmäßig kleinen, von aktiven Einzelpersonen dominierten Bereichs des Rechtsextremismus. Die Inhaftierungen der meist seit langer Zeit im Ausland lebenden
Revisionisten riefen innerhalb der rechtsextremistischen Szene bislang nur wenig Resonanz hervor. 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften
Propagandamaterialien wie Klebezettel mit dem Bildnis Horst Wessels und rechtsextremistische Musik-CDs gefunden. Beide Kameradschaften legten Rechtsmittel ein, so dass
Verbote noch nicht rechtskräftig sind. 4 Zum Verbot der Kameradschaften "Tor Berlin" und "BASO" vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht

20 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 aktionsorientierten Rechtsextremismus verfügt. Mit dem neuen Vorsitzenden verstärkt sich die bereits zuvor bestehende neonazistische Ausrichtung des Berliner Landesverbands. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde durch die Festnahmen von Festnahme zahlreicher und der Verurteilung eines ProtaRevisionisten gonisten der international agierenden Revisionistenszene bestimmt. Dies führte zu einer deutlichen Schwächung dieses zahlenmäßig kleinen, von aktiven Einzelpersonen dominierten Bereichs des Rechtsextremismus. Die Inhaftierungen der meist seit langer Zeit im Ausland lebenden Revisionisten riefen innerhalb der rechtsextremistischen Szene bislang nur wenig Resonanz hervor. 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften 2005 sorgten die Verbote der Kameradschaften "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB), der in die KTB integrierten Strukturwandel nach "Mädelgruppe" sowie der "Berliner Alternative Süd-Ost" Verboten (BASO) durch die Senatsverwaltung für Inneres für Verunsicherung und einen Strukturwandel im Kameradschaftsnetzwerk ( Kameradschaften).4 Die Verbote vom 7. März stützten sich auf SS 3 des Vereinsgesetzes, da die Gruppen in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland agierten. Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Propagandamaterialien wie Klebezettel mit dem Bildnis Horst Wessels und rechtsextremistische Musik-CDs gefunden. Beide Kameradschaften legten Rechtsmittel ein, so dass die Verbote noch nicht rechtskräftig sind. 4 Zum Verbot der Kameradschaften "Tor Berlin" und "BASO" vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 18 ff.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht
anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich
rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei
Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch
Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen
letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen
rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über
Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahezubringen. Zudem handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. In Nordrhein-Westfalen nutzt die Partei Die Rechte den Parteistatus, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Damit möchte sie sowohl Anhänger binden, als auch Erlöse erzielen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie Nationaler Rap. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musik enorm verbessert. Nach einer über längere Zeit rückläufigen Entwicklung gewinnen rechtsextremistische Musikveranstaltungen seit 2014 wieder an Bedeutung. Es finden mehr Konzerte statt und seit 2016 mehren sich Großveranstaltungen mit über 1.000 Besuchern. Die subkulturelle Szene trägt dazu bei, Feindbilder zu verbreiten und die Gewaltbereitschaft der Szene zu stärken. Angesichts dessen beobachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen die Szene hinsichtlich möglicher Radikalisierungstendenzen mit großer Aufmerksamkeit. Staatliche Maßnahmen beeinträchtigen die Aktivitäten der subkulturellen Szene. Dies umfasst Vereinsverbote wie bei C18, baurechtliche Nutzungsuntersagungen von Szeneobjekten oder ordnungsrechtliche Verbote von Veranstaltungen wie dem KdN. rechtsextremIsmus 133 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Die bei der VGB im vierten Jahrgang erscheinende Zeitschrift "Opposition" als "Opposition. Magazin für Deutschland" versteht sich
Einschätzung des Verlegers SUDHOLT soll "Opposition" ein "'Spiegel' von rechts" sein. Diesem Anspruch wird die Publikation weder in Bedeutung noch
monatlichen Erscheinungsrhythmus gewesen sein. Zwar trat der Redaktion der rechtsextremistische "Dark Wave"-Musiker Josef M. KLUMB bei, er konnte indessen
bedeutendstes schließlich im Abonnement erhältlich. Zur Zeit bestehen rund rechtsextremistisches Strategieund 15.000 Abonnements. Die Zeitschrift Theorieorgan erscheint bereits
Jahrgang und verfügt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan über eine gewachsene Leserschaft sowie Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie enthält sowohl
Politik dienten.155 Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" Rechtsextremistische (REP) Franz SCHÖNHUBER forderte in "Nation & Europa" in seiner Globalisierungskritik
Ratschläge, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten deutschen rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 129 Die bei der VGB im vierten Jahrgang erscheinende Zeitschrift "Opposition" als "Opposition. Magazin für Deutschland" versteht sich als NachrichNachrichtenmagazin gescheitert tenmagazin. Die Zeitschrift bringt kürzere Meldungen ebenso wie grundsätzliche Betrachtungen zu besonderen Themen. Nach der Einschätzung des Verlegers SUDHOLT soll "Opposition" ein "'Spiegel' von rechts" sein. Diesem Anspruch wird die Publikation weder in Bedeutung noch Inhalt gerecht. Konzeptionell bringt "Opposition" wenig Neues. Dies dürfte auch ein Grund für das Scheitern der Umstellung von einem zweimonatlichen auf einen monatlichen Erscheinungsrhythmus gewesen sein. Zwar trat der Redaktion der rechtsextremistische "Dark Wave"-Musiker Josef M. KLUMB bei, er konnte indessen keine neuen Akzente setzen. Während "Opposition" auch an größeren Kiosken zum Verkauf "Nation & Europa" angeboten wird, ist "Nation & Europa. Deutsche Monatshefte" ausals bedeutendstes schließlich im Abonnement erhältlich. Zur Zeit bestehen rund rechtsextremistisches Strategieund 15.000 Abonnements. Die Zeitschrift Theorieorgan erscheint bereits im 51. Jahrgang und verfügt als bedeutendstes rechtsextremistisches Strategieund Theorieorgan über eine gewachsene Leserschaft sowie Ansehen im rechtsextremistischen Lager. Sie enthält sowohl Beiträge zum aktuellen Tagesgeschehen als auch Überlegungen zu strategischen Fragen. Bei der Kommentierung der Außenund Europapolitik der Bundesregierung bezeichnete etwa der Redakteur Karl RICHTER die Menschenrechte als Hirngespinste, die nur zur betrügerischen Legitimation von Politik dienten.155 Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" Rechtsextremistische (REP) Franz SCHÖNHUBER forderte in "Nation & Europa" in seiner Globalisierungskritik regelmäßigen Kolumne "Aus meiner Sicht" beim Kampf gegen die Globalisierung den Schulterschluss auch mit der anderen Seite des politischen Spektrums. Dabei betonte er, dass der gemeinsame Gegner im derzeit herrschenden System zu sehen sei.156 Neben Grundsatzbeiträgen bietet "Nation & Europa" in der Rubrik "Aktuelles aus Multikultopia" selektiv ausgewählte Nachrichten zur fremdenfeindlichen Agitation an und informiert in der Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt" über politisch verwandte Strömungen im europäischen Ausland. Mit diesen Berichten verbinden sich strategische Ratschläge, die insbesondere auf die Bündelung des zersplitterten deutschen rechtsextremistischen Parteienlagers abzielen. Bericht 2001

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen
Rechtsextremismus 45 (2000: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Unternehmen dieser Art. Sie wollen durch Herstellung und Vertrieb von Büchern und Zeitschriften
ihre politischen Auffassungen verbreiten und dadurch zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender, Kleidung, Poster oder
letzten Jahren vermehrt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Die rechtsextremistische Verlagslandschaft bietet ein uneinheitUneinheitliche liches Bild: Wenigen größeren Verlagen
legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospekte anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei und rufen zur Bestellung - allerdings über den eigenen
Versandhandel - auf. Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen im Rechtsextremismus gehören - der "Arndt-Verlag" in Kiel (Schleswig-Holstein), - der "Grabert-Verlag
Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Verlage verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad
gelang es allerdings keinem dieser Verlage, ein herausragendes rechtsextremistisches Buch zu veröffentlichen. Zum Angebot des "Arndt-Verlags" und seinen Subunternehmen

Rechtsextremistische Bestrebungen 127 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neben den an Parteien und Organisationen gebundenen Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen im Rechtsextremismus 45 (2000: 45) eigenständige und organisationsunabhängige Unternehmen dieser Art. Sie wollen durch Herstellung und Vertrieb von Büchern und Zeitschriften, aber auch von Tonträgern und Videos ihre politischen Auffassungen verbreiten und dadurch zur Entwicklung einer rechtsextremistischen "Gegenkultur" beitragen. Diesem Zweck dienen auch Kalender, Kleidung, Poster oder Schmuck mit germanischen oder heidnischen Symbolen, die in den letzten Jahren vermehrt in die Vertriebsprogramme aufgenommen wurden. Die rechtsextremistische Verlagslandschaft bietet ein uneinheitUneinheitliche liches Bild: Wenigen größeren Verlagen mit einem breiten BuchVerlagslandschaft und Zeitschriftenangebot steht eine Vielzahl von kleineren Verlagen mit einem begrenzten Programm gegenüber. Hinzu kommen reine Vertriebsdienste, die keine eigenen Bücher oder Zeitschriften herstellen, sondern lediglich Produkte anderer Verlage zum Kauf anbieten. Zwischen den meisten Firmen bestehen Kontakte. Um ihr Angebot zu erweitern und attraktiver zu gestalten, legen viele Verlage und Vertriebsdienste ihren Sendungen Prospekte anderer rechtsextremistischer Unternehmen bei und rufen zur Bestellung - allerdings über den eigenen Versandhandel - auf. Zu den größeren organisationsunabhängigen Verlagen im Rechtsextremismus gehören - der "Arndt-Verlag" in Kiel (Schleswig-Holstein), - der "Grabert-Verlag" in Tübingen (Baden-Württemberg) und - die "Verlagsgesellschaft Berg m.b.H." in Inning am Ammersee (Bayern). Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Verlage verfügen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers und auch darüber hinaus über einen hohen Bekanntheitsgrad und einen festen Kundenstamm. Im Jahr 2001 gelang es allerdings keinem dieser Verlage, ein herausragendes rechtsextremistisches Buch zu veröffentlichen. Zum Angebot des "Arndt-Verlags" und seinen Subunternehmen "Arndt-Verlag" gehören insbesondere revisionistische Werke, in denen das "Dritte Reich" idealisiert oder dessen Politik verharmlost wird (vgl. Kap. VII). So erschien dort z. B. das besonders angepriesene Werk von Charles Callan Tansill "Die Hintertür zum Kriege", in dem die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs den USA und nicht dem Dritten Reich zugeschrieben wird. Bericht 2001

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse
Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt
Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz
Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits

26 Rechtsextremismus Bei Wahlen übte die DVU Abstinenz. Den übrigen rechtsextremistischen Parteien gelang es durchwegs wiederum nicht, an die Ergebnisse des Vorjahrs anzuknüpfen. Ein formelles Bündnis zwischen Erfolglose Bündnisrechtsextremistischen Parteien kam auch im Jahr 2000 nicht zustanbemühungen de. Die NPD richtet ihre Parteiarbeit auf Eigenständigkeit aus. Sowohl die Führung der REP als auch der DVU lehnen die NPD als Bündnispartnerin ab. Ebenso blieben Bemühungen einer Anfang 2000 gegründeten Deutschen Aufbau-Organisation (DAO) um ein Bündnis mit "patriotischen und nationalen Parteien" erfolglos. Der weitgehend inaktive organisierte Neonazismus sucht nach einem Konzept zur Überwindung der eigenen politischen Isolation und Ohnmacht. Sozialistische Ideologiemerkmale wurden erneut stärker Zunahme der betont. Der Freiheitliche Volks Block (FVB) trat nicht mehr in ErscheiAnzahl der nung. Die Skinhead-Szene ist zwar strukturell nicht gefestigt, die Zahl Skinheads ihrer Anhänger aber erheblich gestiegen. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Zunehmende Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland Gewalt ist mit 998 gegenüber 746 im Jahr 1999 gestiegen. In Bayern stieg die Zahl der Gewalttaten auf 60 (1999: 56). Im Vergleich der Bundesländer weist Bayern unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl die geringste Belastung auf. Die Gewalttäter waren ganz überwiegend Skinheads. In Bayern waren als besonders schwerwiegende Straftaten der Mordversuch eines Skinheads am 5. Februar in Aichach und drei Brandanschläge zu verzeichnen. Die anderen 56 Gewaltdelikte sind Körperverletzungen. Insgesamt 45 der Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Sicherstellung In letzter Zeit wurden im Rahmen von Exekutivmaßnahmen bei von Waffen Rechtsextremisten vermehrt Waffen sichergestellt. Rechtsextremisten neigen von jeher zum Besitz bzw. der Verherrlichung von Waffen. Hinweise auf die Gründung bzw. Existenz organisierter terroristischer Strukturen sind in Bayern bislang nicht erkennbar. Ebenso wenig haben sich in Bayern Hinweise auf eine zielgerichtete Verwendung von Waffen ergeben. Im Bundesgebiet gelang es den Sicherheitsbehörden durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen, mehrere Gruppen, die Ansätze für rechtsterroristische Strukturen zeigten, bereits in der Entstehungsphase zu zerschlagen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Ausrichtung, was zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen führt. In der Partei Die Rechte
unterhalb einer strafbaren Grenze. Seit Anfang 2015 führte Die Rechte zahlreiche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften durch und hetzte
Neonazi-Szene ist größtenteils in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, beziehungsweise diese Parteien initiieren die meisten
Flüchtlingssituation im letzten Jahr leicht mobilisierbar waren. Im Rechtsextremismus ist derzeit eine Radikalisierung festzustellen, die sich in einer Widerstandund Bürgerkriegsrhetorik
muss damit gerechnet werden, dass sich Gruppen bilden, die rechtsterroristische Taten verüben. Eine solche Gruppe war die rechtsterroristische Oldschool Society
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. RechtsextRemismus 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Trotzdem erreicht die NRW-NPD mit ihrem Facebookprofil mehrere tausend Personen und kann so ihre Botschaften unter Sympathisanten verbreiten. Die Pro-Organisationen greifen ebenfalls die Flüchtlingssituation auf, um damit ihre fremdenund islamfeindliche Position zu verbreiten. Geprägt durch interne Auseinandersetzungen, persönliche Anfeindungen und struktureller Erfolglosigkeit haben die Pro-Gruppierungen an Aktionsfähigkeit und Wirksamkeit verloren. So ist ein anhaltender Bedeutungsverlust festzustellen. Die Neugründung des Landesverbandes von Pro Deutschland belegt die offen zutage tretende Feindschaft zwischen Pro Köln/Pro Deutschland und Pro NRW. Nun agieren drei Pro-Gruppierungen bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung, was zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen führt. In der Partei Die Rechte organisieren sich überwiegend Neonazis, die aggressiv-kämpferisch auftreten. Dies trifft insbesondere auf den Dortmunder Kreisverband zu, der eine Strategie der Provokation und Einschüchterung verfolgt. Damit soll die Aufmerksamkeit der Medien erreicht und eigene Stärke demonstriert werden. Die Aktivitäten bewegen sich dabei oftmals unterhalb einer strafbaren Grenze. Seit Anfang 2015 führte Die Rechte zahlreiche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften durch und hetzte gegen Flüchtlinge sowie gegen Helfer, Journalisten und Politiker. Die Neonazi-Szene ist größtenteils in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert, beziehungsweise diese Parteien initiieren die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Neonazi-Szene. Daneben gibt es noch mehrere kleinere Gruppierungen, die angesichts der Flüchtlingssituation im letzten Jahr leicht mobilisierbar waren. Im Rechtsextremismus ist derzeit eine Radikalisierung festzustellen, die sich in einer Widerstandund Bürgerkriegsrhetorik ausdrückt. Deshalb musste und muss damit gerechnet werden, dass sich Gruppen bilden, die rechtsterroristische Taten verüben. Eine solche Gruppe war die rechtsterroristische Oldschool Society (OSS), deren Mitglieder im Mai 2015 in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern nach Ermittlungen der Sicherheitsbehörden verhaftet wurden. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. RechtsextRemismus 39 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der Veranstaltung lautete "Kampf der Werte gegen die Zerstörungswelle des Amerikanismus. Um die gewachsenen Kulturen Europas
Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich". Als Hauptredner trat der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER auf. - An Gedenkfeiern anlässlich der Todestage General Francos
./18. November in Madrid nahmen etwa 15 deutsche Rechtsextremisten (2000: ca. 25) teil. 2. Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremisten Besonders
deutsche und niederländische Rechtsextremisten zeigten zahlreiche gemeinsame Aktivitäten. Die Zusammenarbeit der Neonazis beider Länder gilt bereits seit Jahren
Niederlande) eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Er war zuvor von der rechtsextremistischen holländischen Partei "Nederlandse Volksunie" (NVU)150 für die Kommunalwahl
deutsch-holländischen Grenzraum ca. 160 deutsche und holländische Rechtsextremisten zu einem gemeinsamen Protestmarsch von Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) nach Kerkrade
Parteitag der holländischer "Nederlandse Volksunie" (NVU) statt. Der niederländische Rechtsexrechtsextremistischer tremist KUSTERS wurde zum Parteivorsitzenden, der deutsche NeoPartei nazi MALCOCI

124 Rechtsextremistische Bestrebungen der Veranstaltung lautete "Kampf der Werte gegen die Zerstörungswelle des Amerikanismus. Um die gewachsenen Kulturen Europas als dem geistig-schöpferischen Lebenswillen seiner Völker". Veranstalter war neben dem Freundeskreis die "Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich". Als Hauptredner trat der österreichische Rechtsextremist Herbert SCHWEIGER auf. - An Gedenkfeiern anlässlich der Todestage General Francos und des Falangistenführers Primo de Rivera am 17./18. November in Madrid nahmen etwa 15 deutsche Rechtsextremisten (2000: ca. 25) teil. 2. Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremisten Besonders deutsche und niederländische Rechtsextremisten zeigten zahlreiche gemeinsame Aktivitäten. Die Zusammenarbeit der Neonazis beider Länder gilt bereits seit Jahren als gut. Am 3. Februar versuchte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI mit ca. 35 Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden und Deutschland in der Grenzstadt Kerkrade (Niederlande) eine Wahlveranstaltung abzuhalten. Er war zuvor von der rechtsextremistischen holländischen Partei "Nederlandse Volksunie" (NVU)150 für die Kommunalwahl 2002 als Kandidat aufgestellt worden.151 Da die Veranstaltung nicht angemeldet war, nahm die holländische Polizei nach einer Überprüfung 26 Personen, darunter 13 Deutsche, vorläufig fest. Daraufhin versammelten sich am 24. März im deutsch-holländischen Grenzraum ca. 160 deutsche und holländische Rechtsextremisten zu einem gemeinsamen Protestmarsch von Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) nach Kerkrade und zurück. Unter dem Motto "Gegen die Kriminalisierung nationaler Deutscher und Niederländer" wollten die Demonstranten sowohl gegen die polizeilichen Maßnahmen vom 3. Februar in Kerkrade protestieren als auch auf die Kandidatur MALCOCIs aufmerksam machen. Die in Herzogenrath beabsichtigte Kundgebung musste wegen zahlreicher Gegendemonstranten verlegt werden. In Würselen (Nordrhein-Westfalen) hielten MALCOCI und der niederländische Neonazi Constantijn KUSTERS daraufhin vor ca. 120 deutschen und niederländischen Anhängern kurze Ansprachen. Deutscher Neonazi Mit deutscher Beteiligung fand am 6. Mai in einer niederländiFunktionär in schen Kleinstadt in der Nähe von Nimwegen der Parteitag der holländischer "Nederlandse Volksunie" (NVU) statt. Der niederländische Rechtsexrechtsextremistischer tremist KUSTERS wurde zum Parteivorsitzenden, der deutsche NeoPartei nazi MALCOCI zum Parteisekretär gewählt.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 123 1. Internationale Treffen und Veranstaltungen Die Zahl der Teilnehmer an internationalen Treffen und Veranstaltungen war allerdings weiter
auch zeigten sich organisatorische Defizite bei den Veranstaltern. Deutsche Rechtsextremisten nahmen an mehreren Zusammenkünften teil: - Am 25. August, dem Vorabend
ihrer Gefallenen des Ersten Weltkriegs gedenken, nahmen rund 150 Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern, darunter 40 Deutsche, an einem
rechtsextremistischen belgischen Organisation "Voorpost" veranstalteten "Europese Kameraadschaps-Avond" in Diksmuide (Belgien) teil. Dieser internationale Kameradschaftsabend gehört nicht zum Programm
Ijzerbedevaart", sondern wird von Angehörigen der europäischen rechtsextremistischen Szene als eigene Veranstaltung organisiert. - Wie bereits im Vorjahr spielten Gedenkveranstaltungen
Gedenkfeier" mit 150 bis 200 Teilnehmern, darunter auch deutsche Rechtsextremisten, durch. Am 11. August marschierten rund 70 Rechtsextremisten, darunter
Veteranenverbänden ausgerichteten Veranstaltung traf sich eine kleine Gruppe von Rechtsextremisten, unter ihnen auch einige Deutsche. - An der "25. Gästewoche

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