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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation

7 2. Abschnitt Linksextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation 67 2.2.3 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 69 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 70 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 71 2.3 Umfeld der DKP 72 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 73 2.4.1 Entwicklung der PDS 73 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 75 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern 76 2.4.4 Aussagen der PDS und ihrer Funktionäre 78 3. Neue Linke 79 3.1 Überblick , * 79 3.2 Dogmatische Neue Linke 81 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 81 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 81 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 82 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 84 3.3.1 Allgemeines 84 3.3.2 Autonome Gruppen : 85 3.3.3 Publikationen der undogmatischen Neuen Linken 89 3.4 Bündnisse gegen Rassismus 91 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten 91 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse : 94

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 105 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei

3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 98 2. Iranische Gruppen 100 3; Kurdische Gruppen 100 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 100 3.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e. V , 104 4. Türkische Gruppen 105 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 105 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 107 4.1.3 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 107 4.2 Extreme Nationalisten '. 110 4.3 Islamische Extremisten 111 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 114 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 118 1. Überblick ' 118 2. Politisch motivierte Gewalttaten in Bayern 120 2.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer bzw. frermdenfeindlicher Motivation 120 2.2 Gewalttaten von Linksextremisten ohne Angriffe auf politische Gegner .. 127 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 128 2.4 Politisch motivierte Gewalttaten von Ausländern 131

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Solidaritätskomitee für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten" nahm eine ähnliche Position ein. Mit Honecker werde ein mutiger
Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes
Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate

71 mengetragen werde, sei lächerlich und unhaltbar. Auch das Ende 1990 gegründete und von einem DKP-Funktionär geführte "Solidaritätskomitee für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten" nahm eine ähnliche Position ein. Mit Honecker werde ein mutiger und standhafter Kämpfer gegen den Faschismus der "Rachejustiz" des Imperialismus ausgeliefert. 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Die wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan "Unsere Weiteres Zeit" (UZ), erscheint aus finanziellen Gründen nur noch alle 14 Erscheinen der UZ Tage. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiedernicht gesichert holt und offenbar nicht ohne Erfolg zu Spenden auf. Bis Ende 1992 sollen insgesamt 266.492 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum Jahresende 1992 rund 14.000 (1991: 8.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die "Marxistischen Blätter". Die Auflage zum Jahresende 1992 betrug unverändert 4.000 Exemplare. Von den in früheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1992 nur noch

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen
sich häufenden Anschläge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich

13 zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen richteten sich vor allem darauf, ihre Strukturen zu festigen, insbesondere wegen der zunehmenden Gewalttaten gegen Ausländer, der sich häufenden Anschläge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten" neu zu motivieren und medienwirksam aufzutreten. Angestrebtes Ziel war die "Einheitsfront" aller "Linken". Die Krise der Gruppen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperalismus" der ehemaligen KPdSU und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, dauerte an. Die Abgrenzung zum orthodoxen Kommunismus wurde vielfach durchbrochen und scheint im Gegensatz zu früheren Jahren zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Dies belegen eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Marxistische Gruppe (MG) muß auch nach ihrer "Auflösungserklärung" aus dem Jahr 1991 weiterhin als existierende Organisation mit linksextremistischer Zielrichtung gewertet werden. Andere Gruppierungen konnten trotz ihres desolaten Zustands ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1992 wiederum die gewaltbereiten Autonomen, deren Aktionen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowohl an Zahl wie auch an Brutalität erneut zunahmen. Die Anzahl ausländischer Extremisten in Bayern ist gegenüber dem Vorjahr um 500 auf rund 5.500 gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem durch den Aufschwung kurdischer und islamischextremistischer Organisationen bedingt, deren Agitation nach wie vor aufmerksamer Beobachtung bedarf. Spontane Ausschreitungen aus Anlaß aktueller Konfliktsituationen in den Heimatländern machten erneut deutlich, daß extremistische Ausländergruppen auch in Phasen scheinbarer Inaktivität ein latentes, nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit geht dabei insbesondere von der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen, aber auch von gewaltorientierten Gruppen der iranischen und türkischen Neuen Linken aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen und insbesondere durch sonstige politisch motivierte Gewalttäter hielt an. Die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und im Zusammenhang mit der daraus resultierenden Aufschaukelung der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die RAF hat 1992

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Deutschland kämpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs führte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation
bedeute, vor der Gewalt der, "Faschistinnen" zu kapitulieren. 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.4,1 Entwicklung

73 Deutschland kämpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs führte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation war zunächst zu nennenswerten Aktionen nicht mehr fähig. Diese Phase der Stagnation und der Einbrüche im Verband konnte die SDAJ inzwischen stoppen. Der Mitgliederbestand hat sich wieder stabilisiert. Ende 1992 gehörten der SDAJ bundesweit mehr als 350 (1991: 300) Mitglieder an. In Bayern verfügt sie unverändert über 60 Mitglieder. Auf ihrem 11. Bundeskongreß am 14./15. Dezember 1991 in 11. Bundeskongreß Essen verabschiedeten die Delegierten ein "Positionspapier", in verabschiedet dem die SDAJ ihren Anspruch als revolutionäre, sozialistische "Positionspapier" Organisation der Arbeiterjugend erneut bekräftigte. Danach könne eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch Reformen erkämpft werden, sondern erfordere einen grundsätzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Reformkonzeptionen müßten deshalb immer in eine revolutionäre Gesamtstrategie eingebettet sein, und zwar auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung, den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker. Der Kongreß wählte ferner einen neuen Bundesvorstand, dem 25 Personen angehören, darunter vier aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestellte der Bundesvorstand aus seiner Mitte sechs Funktionäre für die Geschäftsführung. Ein Bundesvorsitzender wurde nicht gewählt, da niemand zur Kandidatur bereit war. Eigene Aktionen der SDAJ fanden nur in begrenztem Umfang SDAJ nur mehr statt. Ihre Anhänger beteiligten sich vielfach an Protestaktionen, begrenzt aktionsso z. B. am Gegenkongreß und an den Aktionstagen gegen den fähig Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli in München sowie an den Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus. Weitere Aktionsschwerpunkte waren die "Solidarität mit den politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand" und die Situation der Kurden in der Türkei, die Anlaß für einen Aufruf zum Aufruf zu Gewalt Tourismusboykott in der Türkei war. Darüber hinaus rief die SDAJ im "antifaschiin ihrem Organ "position" (Nr. 10/92) zu militanten Kampfformen stischen Kampf,, auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschränken, sondern müsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung "keine Gewalt" wenig sinnvoll. Gegen die Neonazis keine Gegenwehr zu leisten, bedeute, vor der Gewalt der, "Faschistinnen" zu kapitulieren. 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.4,1 Entwicklung der PDS Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR führte im Herbst Zusammenbruch 1989 zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes und stürzdes SED-Regimes te die bis dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

geschätzt -) .', 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 13 Bezirksorganisationen, 14.000 davon

5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. geschätzt -) .', 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 13 Bezirksorganisationen, 14.000 davon 2 in Bayern (Nordund Südbayern), aufgeteilt in Kreisorganisationen und Marxistische Blätter Grundorganisationen - zweimonatlich - - Essen - 4.000 Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelmäßig - Bayern (PDS/LL Bayern 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 60 position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - Landesverbände mit Kreisorganisationen und Ortsgruppen - Köln - 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisgruppen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelmäßig - - Nürnberg -

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung - München - (KAZ) - monatlich - Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - 8 Parteibezirke
Politische Berichte Kommunisten (BWK) - vierzehntägig - 8 Landesverbände - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 20 analyse & kritik - Hamburg - (ak) aufgelöst am 20.04.1991 - monatlich
Nürnberg nach wir vor aktiv Vereinigte Sozialistische 40 Sozialistische Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverbände, Orts- - vierzehntägig - gruppen, Zellen 2.500 - Köln

95 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. geschätzt -) 2. Neue Linke 2.1 Kernorganisationen: Marxistische Gruppe (MG) 700 "Gegenstandspunkt" - München - Herausgeber: Ehemalige Funktionäre der MG "aufgelöst" zum 01.06.1991 Arbeiterbund für den 100 Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung - München - (KAZ) - monatlich - Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - 8 Parteibezirke, über 5.000 100 Ortsgruppen und Stützpunkte lernen und kämpfen - Essen - (luk) - monatlich - 1.000 Bund Westdeutscher 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) - vierzehntägig - 8 Landesverbände - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 20 analyse & kritik - Hamburg - (ak) aufgelöst am 20.04.1991 - monatlich - Nachfolgegruppen: Gruppe K Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg nach wir vor aktiv Vereinigte Sozialistische 40 Sozialistische Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverbände, Orts- - vierzehntägig - gruppen, Zellen 2.500 - Köln -

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen Ländern verbunden war, stürzte
Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöhte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zurück; sie blieb

64 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Linksextreme Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und fassen wieder Fuß die Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen Ländern verbunden war, stürzte die Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in eine tiefe Ratund Orientierungslosigkeit, die zwischenzeitlich jedoch von den meisten Gruppen nach erheblichen Mitgliederverlusten und Auflösung von organisatorischen Untergliederungen überwunden werden konnte. Allmählich beginnen die linksextremistischen Organisationen - wenn auch auf reduziertem Niveau - wieder Tritt zu fassen. Trotz erkennbarer Konsolidierungstendenzen ist das Gesamtgefüge des organisierten Linksextremismus aber nach wie vor in Bewegung. Dies führte dazu, daß sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Parteien und Gruppen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöhte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zurück; sie blieb jedoch auf Landesebene konstant. Auch bei den anderen Parteien und Gruppierungen trat in Bayern vielfach eine Stabilisierung bzw. in Einzelfällen sogar eine leichte Erhöhung der Mitgliederund Sympathisantenzahl ein. Die Marxistische Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, setzt gleichwohl ihre politischen Aktivitäten in konspirativer Weise fort. Sie wurde in der nachfolgenden Aufstellung für 1992 aber nur noch mit ihren 700 fest und dauerhaft in die Gruppe eingebundenen Angehörigen erfaßt. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern: 1990 1991 1992 Zahl der Organisationen 45 30 35 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 1.820 1.620 1.730 Mitgliedschaften Neue Linke 5.300** 5.140** 1.875* insgesamt 7.120** 6.760** 3.605*

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

staatlichen Existenz der Vergangenheit angehört, bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus
Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch
Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht
anstelle der im Jahre 1956 weiterhin vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen ParFührungsrolle tei Deutschlands
gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch
imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich

66 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Bekenntnis Die Entwicklung des orthodoxen Kommunismus war 1992 maßzum Marxismusgeblich geprägt durch die Suche nach sozialistischen und komLeninismus besteht munistischen Alternativen zur freiheitlichen demokratischen unverändert Grundordnung. Die demokratischen Reformen in den früher kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie das Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erschwerten den Orientierungsprozeß der orthodoxen Kommunisten ganz erheblich. Obwohl das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit angehört, bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will. Der PDS, der in den fünf neuen Ländern überwiegend Mitglieder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angehören, traten inzwischen neben Mitgliedern der DKP auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken bei, die in der PDS/ Linke Liste (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/ LL in Bayern seit Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 weiterhin vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen ParFührungsrolle tei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1992 geltend. Der Kommunismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Der Sozialismus, eine Vorstufe des Kommunismus, sei trotz des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine große Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Befreiungsgesteigerte bewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des InlanAktionsfähigkeit des. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand
gesteigerte Aktionsfähigkeit der Partei. So habe es regelmäßige Gespräche mit der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS und zunehmende Kontakte
ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie
sektiererische" Gruppe dem Parteivorstand vorgeworfen, er wolle die DKP "PDS-kompatibel" machen und eine eigenständige kommunistische Politik aufgeben. Ferner habe

67 Am 16./17. Januar 1993 fand in Mannheim der 12. Parteitag der Parteivorstand DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter zahlbetont reiche Vertreter ausländischer "Bruderparteien" und "Befreiungsgesteigerte bewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des InlanAktionsfähigkeit des. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die 1992 gesteigerte Aktionsfähigkeit der Partei. So habe es regelmäßige Gespräche mit der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS und zunehmende Kontakte zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie die Spendenaktionen für das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) genannt. Dagegen habe der Zusammenbruch der UdSSR und der politische Umbau der ehemaligen sozialistischen Länder tiefe Wirkungen auf die Mitglieder der DKP gehabt. Dies habe in der Partei heftige Erschütterungen ausgelöst. Die Kontroversen zum gesamtdeutschen Wirken als Partei der Arbeiterklasse und zum Verhältnis zur PDS seien eskaliert. So habe eine "einseitige, sektiererische" Gruppe dem Parteivorstand vorgeworfen, er wolle die DKP "PDS-kompatibel" machen und eine eigenständige kommunistische Politik aufgeben. Ferner habe diese Gruppe die Arbeiten an den neuen programmatischen Grundsätzen und die Bündnispolitik der Partei als revisionistisch angegriffen. Diese Konflikte hätten die Arbeit des Sprecherkreises und zeitweise auch des Sekretariats schwer behindert. Um die DKP nicht in eine sektiererische Sackgasse geraten zu lassen, seien dann im Juni 1992 die DKP-Sprecherin Helga Rosenberg von ihrer Funktion als Verantwortliche für Bündnispolitik und Friedhelm Kröll von seiner Funktion als Sekretariatsmitglied entbunden worden. Gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" DKP hält an beschloß der Parteitag die seit längerem intern diskutierten "Theverfassungsfeindsen zur programmatischen Orientierung". Darin unterstreicht die licher Zielsetzung DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fest gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels gegründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. 2.2.2 Organisation Auf dem Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Ausdehnung nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund der DKP auf die Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfasneuen Länder sen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Im November 1991 hat die DKP in Berlin-Brandenburg eine weitere Bezirksorganisation errichtet, die vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen soll. Die Zahl der Mitglieder, die bundesweit

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

gleichwohl "immer noch der größte Zusammenschluß von Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland". Sprecherräte Von den bisher gewählten vier Sprechern
Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Die Sprecherin Helga Rosenberg, Vertreterin der oppositionellen Gruppe
Juli in Nürnberg zu scharfen Auseinandersetzungen über die vom Parteivorstand betriebene "Abwahl" von Friedhelm Kroll aus dem Sekretariat
umstrittenen Wortführern "traditionalistischer" orthodox-kommunistischer Positionen gehören, wurde vorgeworfen, der Partei durch die Entwicklung separater Strukturen (Fraktionsbildung) zu schaden
Kurs stehe im Widerspruch zu den auf dem 11. Parteitag vom 10. bis 12. Mai 1991 in Bonn festgelegten Leitlinien
Spaltung und letztlich zur Liquidierung der DKP als autonomer kommunistischer Klassenpartei führen. Trotz der ideologischen Auseinandersetzung konnte

68 erneut zurückging, lag Ende 1992 unter 7.000 (1991: 8.000), davon 63 in den neuen Ländern. Damit hat die DKP seit der Wende mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren. Nach Auffassung ihres Sprecherrats ist sie gleichwohl "immer noch der größte Zusammenschluß von Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland". Sprecherräte Von den bisher gewählten vier Sprechern der DKP wurden Heinz der DKP Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Die Sprecherin Helga Rosenberg, Vertreterin der oppositionellen Gruppe, schied aus dem Parteivorstand aus. Die weitere Sprecherin Anne Frohnweiler hatte für diese Funktion nicht mehr kandidiert. Neben den beiden erstgenannten Sprechern gehören dem Parteivorstand 28 weitere Mitglieder an, davon zwei DKP-Funktionäre aus Bayern. Angespannte Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der ehemaligen Finanzlage DDR und der damit verbundene Wegfall der materiellen Zuwendungen durch deren frühere Machthaber brachte die DKP in finanzielle Bedrängnis, die auch 1992 noch anhielt. Nur durch Auflösung von Rücklagen, Sammeln von Spenden und Einsparungen im Parteiapparat konnte sich die Partei vor dem drohenden Ruin retten. Auswirkungen Die Meinungsverschiedenheiten leitender DKP-Funktionäre über der Krise auf die Ideologie und Organisation auf Bundesebene hatten zur Folge, Untergliederungen daß auch in den bayerischen Untergliederungen heftige Diskussioin Bayern nen über den künftigen Kurs der Partei einsetzten. So kam es bei der Mitgliederversammlung der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern am 25. Juli in Nürnberg zu scharfen Auseinandersetzungen über die vom Parteivorstand betriebene "Abwahl" von Friedhelm Kroll aus dem Sekretariat und die "Entmachtung" von Helga Rosenberg durch den Entzug ihres Verantwortungsbereichs. Beiden Funktionären, die seit langem zu den umstrittenen Wortführern "traditionalistischer" orthodox-kommunistischer Positionen gehören, wurde vorgeworfen, der Partei durch die Entwicklung separater Strukturen (Fraktionsbildung) zu schaden. Der Sprecherrat des DKP-Bezirks Nordbayern hatte zur Entscheidung des DKP-Vorstandes bereits am 23. Juni erklärt, mit dieser Maßnahme nehme der Parteivorstand offen Kurs auf die "Eliminierung" des marxistischen Kerns der DKP und seiner Repräsentanten in der Parteiführung. Dieser Kurs stehe im Widerspruch zu den auf dem 11. Parteitag vom 10. bis 12. Mai 1991 in Bonn festgelegten Leitlinien. Er werde zur Spaltung und letztlich zur Liquidierung der DKP als autonomer kommunistischer Klassenpartei führen. Trotz der ideologischen Auseinandersetzung konnte die DKP in Bayern 1992 ihren Mitgliederstand mit rund 800 Personen halten. Unverändert existieren 18 Kreisverbände. Dem bei der DKPBezirksorganisation Südbayern neu gewählten Vorstand gehören acht Personen, dem Sprecherrat drei Personen an. Bei der Bezirksorganisation Nordbayern führte der 1991 gewählte Vor-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Gewerkschaftspolitischen Forums" beim Parteivorstand einleitend, die Partei wolle die Rolle von Kommunisten in der Gewerkschaft neu bestimmen sowie bewährte Formen
Methoden kommunistischer Betriebsarbeit weiterentwickeln. Die Aufgabe, die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern, erfordere konsequenterweise, sich
Thesenpapier, in dem die bisherigen Positionen und Forderungen kommunistischer Gewerkschaftspolitik bekräftigt werden, heißt es in unverändert klassenkämpferischer

69 stand und Sprecherrat die Geschäfte weiter. Anlaufstellen für die DKP-Mitglieder und -Sympathisanten sind in Nordbayern das DKP-Büro in Nürnberg und in Südbayern der "KOMM Treff" in München. 2 2 3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die DKP räumt der Bündnispolitik nach wie vor einen hohen StelDie bündnispolilenwert ein. Ein DKP-Sprecher vertrat hierzu die Auffassung, auch tische Bedeutung eine kleiner gewordene DKP habe sich als Dialogpartner in der der DKP ging Aktionseinheit und in Bündnissen zu bewähren. Ebenso forderte erneut zurück der DKP-Vorstand seine Mitglieder und Sympathisanten auf, bei Aktionen und Demonstrationen "gegen Rechts" Flagge zu zeigen und insbesondere die Aktivitäten in den "Friedensinitiativen" und den Initiativen gegen Ausländerhaß und Rassismus zu intensivieren. Bei ihren vielfältigen Bemühungen um das Zustandekommen von Aktionsbündnissen verzichtete die DKP sogar auf die von ihr früher verfolgte strikte Ablehnung von Bündnispartnern aus dem Bereich der Neuen Linken. Dies zeigte sich vielfach bei Veranstaltungen örtlicher Aktionsbündnisse, die sich gegen "Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit" sowie gegen den "Abbau des Asylrechts" richteten. So fanden 1992 mit Unterstützung der DKP zu diesem Themenbereich wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnisses gegen Rassismus" sowie des von Autonomen gesteuerten "Nürnberger Aktionsbündnisses gegen Rassismus" statt (vgl. auch Nr. 3.4). Im Rahmen eines Aktionsbündnisses protestierten Anhänger der DKP auch gegen eine Großkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) am 14. März in Passau und gegen Propagandaaktionen von Rechtsextremisten am 15. August anläßlich des 5. Todestages von Rudolf Heß im Raum Oberfranken/Thüringen. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und bei den Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet sich Betriebsund immer schwieriger. So diskutierte der Parteivorstand der DKP auf Gewerkschaftsseiner 5. Tagung am 13./14. Juni in Essen über das Thesenpapier arbeit "DKP und Einheitsgewerkschaft heute". Hierzu erklärte der Leiter des "Gewerkschaftspolitischen Forums" beim Parteivorstand einleitend, die Partei wolle die Rolle von Kommunisten in der Gewerkschaft neu bestimmen sowie bewährte Formen und Methoden kommunistischer Betriebsarbeit weiterentwickeln. Die Aufgabe, die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern, erfordere konsequenterweise, sich aktiv in den Gewerkschaften sowie in den Interessenvertretungsorganen der Betriebe und Verwaltungen zu betätigen. Dort lasse sich die unbedingt notwendige Politik der Aktionseinheit am ehesten durchsetzen. In dem Thesenpapier, in dem die bisherigen Positionen und Forderungen kommunistischer Gewerkschaftspolitik bekräftigt werden, heißt es in unverändert klassenkämpferischer

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Manier, die DKP stehe in der Tradition zehntausender Kommunisten, die auf allen Ebenen die Einheitsgewerkschaft mitgestaltet hätten. Bei ihrem Einsatz
Berlin erörterten Mitglieder von DKP und PDS der Parteivorstände von DKP und PDS die Bildung von überparteilichen "Komitees für Gerechtigkeit
Parteien bei der Entwicklung von außerparlamentarischem Widerstand hin. Unterschiedliche Parteikonzepte dürften der Aktionseinheit nicht im Wege stehen. Für die Zukunft
Mitglied des Erich Honecker DKP-Sprecherrats, auch unter "Kommunistinnen und Linken" gebe es über die Rolle, die Honecker

70 Manier, die DKP stehe in der Tradition zehntausender Kommunisten, die auf allen Ebenen die Einheitsgewerkschaft mitgestaltet hätten. Bei ihrem Einsatz für die Stärkung der Gewerkschaften kämpfe die DKP insbesondere darum, den Antikommunismus zu überwinden und alle jene Absichten zurückzuweisen, welche die Gewerkschaften als Ordnungsfaktor des kapitalistischen Systems mißbrauchen und mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft an das Großkapital binden wollten. In Bayern bestanden Ende 1992 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten DKP agitiert gegen Auf Einladung der DKP fand vom 14. bis 16. Februar in der "KarlEG-Binnenmarkt Liebknecht-Schule" in Leverkusen eine internationale Konferenz zum Thema "Der EG-Binnenmarkt und die besondere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland" statt. Ein Mitglied des DKPSprecherrats erklärte hierzu, der deutsche Imperialismus wolle mit dem angestrebten EG-Binnenmarkt und der Europäischen Währungsunion diejenigen Ziele erreichen, die ihm in zwei Weltkriegen versagt geblieben seien. Zudem forderte das Mitglied, beim Kampf gegen das "Europa der Monopole" eine Gegenstrategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer Grundlage" zu entwickeln. Zusammenarbeit Bei einem Treffen Anfang Juli 1992 in Berlin erörterten Mitglieder von DKP und PDS der Parteivorstände von DKP und PDS die Bildung von überparteilichen "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG), die Entwicklung von DKP und PDS, ihr Verhältnis zueinander und erste wahlpolitische Überlegungen für 1993/94. Dabei beurteilte der ehemalige PDSGeschäftsführer die Zusammenarbeit eher skeptisch; er empfahl einen "pragmatischen Umgang". Dagegen wiesen mehrere Vertreter der DKP auf die gemeinsame Verantwortung beider Parteien bei der Entwicklung von außerparlamentarischem Widerstand hin. Unterschiedliche Parteikonzepte dürften der Aktionseinheit nicht im Wege stehen. Für die Zukunft wurden regelmäßige Begegnungen auf Vorstandsebene festgelegt. DKP unterstützt Die DKP kommentierte in der UZ vom 31. Juli die Bildung der Gründung der KfG "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG) wohlwollend und forderte zu deren Unterstützung auf. Der Appell der Komitees zu mehr Bürgerinitiative, Eigenaktivität und kämpferischer Interessenvertretung sei logisch und nützlich. Die DKP müsse diesem Aufruf zum Erfolg verhelfen. Solidarität der Im Zusammenhang mit der Inhaftierung des ehemaigen DDRDKP mit Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker erklärte ein Mitglied des Erich Honecker DKP-Sprecherrats, auch unter "Kommunistinnen und Linken" gebe es über die Rolle, die Honecker in der DDR gespielt habe, geteilte Auffassungen. Die einmütige Solidarität der DKP gelte jedoch einem Antifaschisten, der die Friedenspolitik zwischen beiden deutschen Staaten und in Europa entscheidend geprägt habe. Was nun in Berlin als Anklage für das Rachetribunal zusam-

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Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß
kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages
fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit
mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt
natürliche Verbündete ansieht. "Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ "MitteiPlattform" (KPF) lungen
gekämpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten gewonnen. Ohne die KPF wäre
akzeptiert werde. Die Plattform sei weder "Partei in der Partei" noch "revolutionäres Feigenblatt", sondern "kritischer aktiver Part". Die 4. Bundeskonferenz
bündeln. Die KPF müsse so wirken, daß sich alle Kommunisten in der PDS wiedererkennen könnten. Ständiger Rat Über
auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GremiParteien um gehören neben der PDS auch
Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau

74 Krise. Nach dem Anfang Dezember 1989 erklärten Rücktritt der gesamten Parteiführung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand noch im selben Monat ein außerordentlicher Parteitag statt, auf dem u. a. die Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) beschlossen wurde. Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Politisches Sowohl das alte Statut als auch das für 1992 noch gültige ProSelbstverständnis gramm gaben die kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS im Juni 1991 in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. "Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ "MitteiPlattform" (KPF) lungen" Nr. 11/92, in den drei Jahren ihres Bestehens habe die Plattform - erfolgreich - für eine antikapitalistische Oppositionspartei und eigenständige marxistische Positionen gekämpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten gewonnen. Ohne die KPF wäre die PDS heute nicht die linkssozialistische Partei, die immer mehr akzeptiert werde. Die Plattform sei weder "Partei in der Partei" noch "revolutionäres Feigenblatt", sondern "kritischer aktiver Part". Die 4. Bundeskonferenz der KPF am 31. Oktober/1. November in Berlin betonte erneut, die Plattform sei integraler Bestandteil der PDS. Es gelte, der PDS die revolutionären Kräfte zu erhalten, zu sammeln und zu bündeln. Die KPF müsse so wirken, daß sich alle Kommunisten in der PDS wiedererkennen könnten. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GremiParteien um gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis.

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wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die damals mit einem Minimum
diesen Zusammenschlüssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten
Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus

76 wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die damals mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der LL/PDS, in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Den westdeutschen Landesverbänden blieb es überlassen, sich in Zukunft ausschließlich als Landesverband der PDS oder als Landesverband PDS/LL zu benennen. Projekt PDS/LL Die PDS befindet sich derzeit in den westlichen Bundesländern in ist gescheitert einer kritischen Situation. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß das von der PDS und besonders von der westdeutschen "Linken" mit großer Euphorie verfolgte Projekt PDS/LL gescheitert ist. Für die meisten Anhänger der LL ist die PDS eine Ostpartei geblieben. So blieb es nicht aus, daß viele engagierte Vertreter der westdeutschen "Linken", die in der PDS/LL eine politische Heimat zu sehen glaubten, die PDS/LL wieder verließen. Hinzu kamen die finanziellen Schwierigkeiten der Gesamtpartei, die zur krisenhaften Entwicklung der westdeutschen Landesverbände der PDS beitrugen. Nach eigenen Angaben gehörten der PDS Ende 1992 rund 146.000 zahlende Mitglieder an. In Westdeutschland zählt die PDS 600 Mitglieder. 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern LL/PDS in Bayern In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterschiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der LL/PDS zu gründen. In diesen Zusammenschlüssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gründung der Am 11. September 1990 fand in München die Gründung der LL/PDS Bayern LL/PDS, Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zwölf Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch der bayerische Landesverband der LL/PDS gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg wurde die Auflösung der LL/PDS und die Gründung eines PDS-Landesverbandes LL beschlossen. Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Gesamtpartei PDS, ehemals SED. Linksextremisten Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, haben starke insbesondere solche aus den Reihen der DKP, aber auch AnhänStellung ger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der

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kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte KPF innerhalb der Partei sowie die innerhalb des bayerischen Landesverbandes
gleiPDS/LL Bayern chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.2). Organisatorisch
Landesverband Bayern von der finanziellen Notlage der GesamtPDS/LL Bayern partei betroffen. Die für das Jahr 1992 erheblich gekürzten finanziellen Zuwendungen

77 LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesebene fort. So gehörten von den sechs Kandidaten der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den sechs Mitgliedern des Landesvorstandes gehörten drei ehemals der DKP an. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte KPF innerhalb der Partei sowie die innerhalb des bayerischen Landesverbandes festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen, Sie steht aus den gleiPDS/LL Bayern chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.2). Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Die Zahl der örtlichen Gruppierungen ist von bisher 17 auf 10 Gruppen zurückgegangen. Die Mitgliederzahl der PDS/LL Bayern liegt bei etwa 100. Wie alle westlichen Landesverbände ist auch der Finanzierung der Landesverband Bayern von der finanziellen Notlage der GesamtPDS/LL Bayern partei betroffen. Die für das Jahr 1992 erheblich gekürzten finanziellen Zuwendungen zwangen den Landesverband dazu, seine Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken und die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg zum Jahresende zu schließen. Ein überwiegend von der PDS-Basisorganisation München betriebenes Büro in München wird dagegen weitergeführt. Im Umfang gekürzt wurde die von der PDS/LL Bayern in unregelmäßigen Abständen herausgegebene Informationsschrift "Bayern-Info". PDS LinkeListe Bayern - Info Informationsdienst der PDS Linke Liste Bayern - Nummer 4 - 01.10.1992 Auch im zweiten Jahr ihres Bestehens beschäftigte sich die Aktivitäten der PDS/LL Bayern überwiegend mit Fragen des organisatorischen PDS/LL Bayern Aufbaus des Landesverbandes und parteiinternen Angelegenheiten. Publizistisch herausgestellt wurde von der PDS/LL Bayern der

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nicht prinzipiell ablehnt. So nannte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes die Eierwürfe "kritischer Demonstranten" gegen den Bundespräsidenten bei der Großdemonstration
einem Aufruf an alle PDS-Mitglieder, "Kommunisten" und "Sozialisten" dieses Landes, sich gegen den Angriff zu wehren. Hierbei sollten alle
Großmachtpolitik und den sozialreaktionären Kurs von Kapital und herrschenden Parteien. Die PDS werde nach seiner Auffassung ihrer Verantwortung nur dann
Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der Zielsetzung

79 PDS-Pressedienst vom 6. November, die Revolution sei eine "historische Tat" gewesen und Beginn einer alternativen Gesellschaftsentwicklung. Der Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, bedürfe keiner Entschuldigung. Die damit verbundenen Fehler und Verbrechen würden die zahlreichen positiven Erfahrungen nicht vergessen lassen. Abschließend betonte der Landesvorstand: "Noch nie brauchte die Menschheit so nötig sozialistisches Denken und sozialistische Politik wie heute". Wiederholte Äußerungen führender PDS-Funktionäre belegen, daß Verhältnis der die Partei weiterhin Gewalt oder sonstige militante Protestformen PDS zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht prinzipiell ablehnt. So nannte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes die Eierwürfe "kritischer Demonstranten" gegen den Bundespräsidenten bei der Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit am 8. November in Berlin gerechtfertigt; den Rechtsstaat bezeichnete derselbe Funktionär als "so verlogen wie etwas" und sprach von "geistigen Brandsatzlegern" in den Reihen der Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich ein PDS-Funktionär aus Berlin, der Gesetzesverstöße im außerparlamentarischen Kampf für gerechtfertigt hält. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Abbau sozialer Rechte, den die Bundesregierung im Auftrag des Großkapitals besonders im Osten Deutschlands betreibe, wandte sich die KPF in einem Aufruf an alle PDS-Mitglieder, "Kommunisten" und "Sozialisten" dieses Landes, sich gegen den Angriff zu wehren. Hierbei sollten alle Möglichkeiten von Widerstandsaktionen wie z. B. "ziviler Ungehorsam", "Boykott" und "Betriebsbesetzungen" genutzt werden. Auch der ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Andre Brie, der eigenen Angaben zufolge rund 20 Jahre für das MfS als "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) tätig war, betonte die Notwendigkeit des außerparlamentarischen Widerstandes gegen die Großmachtpolitik und den sozialreaktionären Kurs von Kapital und herrschenden Parteien. Die PDS werde nach seiner Auffassung ihrer Verantwortung nur dann gerecht, wenn sie "widerständige Kultur" entwickle und zu einem breiten politischen Widerstand mit wirksamem Veränderungswillen beitrage. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Prägung lehnen sie jedoch nach wie vor als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" ab. Die im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" auch in diesem Bereich einsetzenden tiefgreifenden Veränderungen sind noch nicht abgeschlossen. Bei Diskussionen wurde für die entschiedene Weiterführung sozialistischer Vorstellungen plädiert. Hierbei zog man folgendes Resümee: Heute könne man nur

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Publikationen konnten gehalten werden. Die Nachfolgegruppen des 1991 aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) "Mehrheit" und "Gruppe K" veröffentlichten zunächst gemeinsam
behaupten bzw. neue Anhänger gewinnen. Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) spaltete sich ein Teil ab uhd vereinigte sich

80 mehr schwer die Massen für den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen Ländern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerstört hätten, hätten auch die Munition für den modernen Antikommunismus geliefert. Übereinstimmend und unverändert geblieben ist die Feindschaft der dogmatischen Neuen Linken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum Kampf gegen den "triumphalistischen" Kapitalismus sucht sie noch immer nach neuen revolutionären Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Aktivisten und Funktionäre der PDS. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1992 noch geprägt von Überalterung, Flügelkämpfen, Abspaltungen und finanziellen Schwierigkeiten; es konnten aber auch eine Stabilisierung im Organisationsgrad und teilweise eine geringfügige Erhöhung des Mitgliederstandes festgestellt werden. Die Auflagenhöhen bei Publikationen konnten gehalten werden. Die Nachfolgegruppen des 1991 aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) "Mehrheit" und "Gruppe K" veröffentlichten zunächst gemeinsam die Zeitschrift "Arbeiterkampf" (ak). Seit Mitte dieses Jahres haben sie sich auch hierbei getrennt. Der ak wird in wenig veränderter Aufmachung, geringerer Auflage und der neuen Bezeichnung "analyse und kritik" nur noch von der "Mehrheit" herausgegeben. Die "Gruppe K" verfügt bisher noch über keine eigene Zeitschrift. Unbeeindruckt hiervon blieb die Nürnberger Gruppe des KB, die sich weder gespalten noch aufgelöst hat und weiterhin unter dem Namen KB agitiert. Die meisten Gruppen des stark zersplitterten trotzkistischen Spektrums, die sich überwiegend einer der konkurrierenden, Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen haben, konnten sich personell behaupten bzw. neue Anhänger gewinnen. Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) spaltete sich ein Teil ab uhd vereinigte sich mit der nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern gegründeten Gruppe "Revolutionäre Sozialk", stinnen/Vierte Internationale (GRS)" zur "Gruppe Avanti - IV. Internationale" mit dem nun bundesweit vertriebenen Publikationsorgan "Avanti". Die Gruppen der undogmatischen Neuen Linken (UNL) propagieren vehement eine Abkehr von der Leistungsund Industriegesellschaft. Sie suchen nach Alternativen im Sinne einer herrschaftsfreien Lebensweise. Entsprechend ihrer Ablehnung aller Formen staatlicher Reglementierungen besitzen die Anhänger der UNL zunehmend weniger Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung. Sie ist für sie ein wesentliches Mittel zur Durchsetzungihrer Ziele. Trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer eigenen strukturierten Ideologie ist eine deutliche Affinität zu marxistisch-anarchistischen Vorstellungen erkennbar. Schwerpunktthemen in diesem Bereich waren 1992 der Wirtschaftsgipfel in München-und' der "Antifaschismus". *

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Statistik in Nr. 1). 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD

81 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, eine 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" herMG besteht weiter vorgegangene, zeitweise mitgliederstärkste extremistische Gruppierung in Bayern mit zuletzt mehr als 5.000 Anhängern, hat noch in ihrer Auflösungserklärung vom 21. Mai 1991 ihre extremistischen Ziele bekräftigt. Die publizistischen Aktivitäten führender ehemaliger MG-Funktionäre lassen erkennen, daß die "Auflösung" der MG nur auf die Einstellung der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beschränkt blieb, den internen Bestand der Gruppe jedoch nicht gefährden sollte. Daneben weisen auch die bundesweit in kleinen Zirkeln durchgeführten Schulungen von MG-Angehörigen auf den Fortbestand der Gruppe hin. Seit März geben ehemalige führende Funktionäre der MG die politische Vierteljahresschrift "Gegenstandpunkt" in dem von ihnen neugegründeten gleichnamigen Verlag heraus. Die Auflage beträgt etwa 6.000 Exemplare. Diktion und Inhalt der Beiträge entsprechen den bisherigen MG-Publikationen. In einem in der Ausgabe Nr. 3/92 veröffentlichten Beitrag sprechen sich die Verfasser für ein "putschistisches Revolutionsmodell" aus, das von der Zustimmung der zu "befreienden Massen" unabhängig sei. Als weitere publizistische Aktivität muß der Betrieb einer "marxistischen Mailbox" gewertet werden, in der eine Vielzahl von MGTexten, u. a. Ausgaben ihres früheren Organs "MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" enthalten sind. Auch nach ihrer taktischen "Auflösung" kann die MG in Bayern auf einen Anhängerkreis von etwa 4.200 Personen zurückgreifen, von denen wohl etwa 700 nach wie vor fest und dauerhaft in die Gruppe eingebunden sind (vgl. die Statistik in Nr. 1). 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin" gegründet. Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Handlungen Stalins und kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern". Die dialektische Argumentation in dem Kommentar zur Festnahme des Vorsitzenden der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" im September ließ außerdem erkennen, daß die MLPD terroristische Gewalt keineswegs grundsätzlich, sondern derzeit nur aus taktischen Erwägungen ablehnt.

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wurden Führungskader für die Parteiarbeit freigesetzt. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen
falls der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der 1989 entbrannte Streit über die Art der Agitation führte

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