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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen Ländern verbunden war, stürzte
Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöhte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zurück; sie blieb

64 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Linksextreme Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs und fassen wieder Fuß die Demokratisierung ehemals kommunistischer Staaten in Mittelund Osteuropa, die teilweise mit einem Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in diesen Ländern verbunden war, stürzte die Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in eine tiefe Ratund Orientierungslosigkeit, die zwischenzeitlich jedoch von den meisten Gruppen nach erheblichen Mitgliederverlusten und Auflösung von organisatorischen Untergliederungen überwunden werden konnte. Allmählich beginnen die linksextremistischen Organisationen - wenn auch auf reduziertem Niveau - wieder Tritt zu fassen. Trotz erkennbarer Konsolidierungstendenzen ist das Gesamtgefüge des organisierten Linksextremismus aber nach wie vor in Bewegung. Dies führte dazu, daß sich die Gesamtzahl der linksextremistischen Parteien und Gruppen in Bayern im Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöhte. Die Mitgliederzahl der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ging auf Bundesebene nochmals leicht zurück; sie blieb jedoch auf Landesebene konstant. Auch bei den anderen Parteien und Gruppierungen trat in Bayern vielfach eine Stabilisierung bzw. in Einzelfällen sogar eine leichte Erhöhung der Mitgliederund Sympathisantenzahl ein. Die Marxistische Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte, setzt gleichwohl ihre politischen Aktivitäten in konspirativer Weise fort. Sie wurde in der nachfolgenden Aufstellung für 1992 aber nur noch mit ihren 700 fest und dauerhaft in die Gruppe eingebundenen Angehörigen erfaßt. Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremistisch der Gruppen beeinflußten Organisationen in Bayern: 1990 1991 1992 Zahl der Organisationen 45 30 35 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 1.820 1.620 1.730 Mitgliedschaften Neue Linke 5.300** 5.140** 1.875* insgesamt 7.120** 6.760** 3.605*

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demokratischen unverändert Grundordnung. Die demokratischen Reformen in den früher kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie das Verbot der KPdSU
Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch
Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht
weiterhin vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen ParFührungsrolle tei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen

66 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick Bekenntnis Die Entwicklung des orthodoxen Kommunismus war 1992 maßzum Marxismusgeblich geprägt durch die Suche nach sozialistischen und komLeninismus besteht munistischen Alternativen zur freiheitlichen demokratischen unverändert Grundordnung. Die demokratischen Reformen in den früher kommunistischen Ländern Osteuropas, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie das Verbot der KPdSU in mehreren Republiken der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) erschwerten den Orientierungsprozeß der orthodoxen Kommunisten ganz erheblich. Obwohl das Mutterland des orthodoxen Weltkommunismus in seiner staatlichen Existenz der Vergangenheit angehört, bekannten sich die orthodoxen Kommunisten in ihrer Mehrheit auch weiterhin zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest: Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Sonderstellung im Bereich des orthodoxen Kommunismus nimmt die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ein, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will. Der PDS, der in den fünf neuen Ländern überwiegend Mitglieder der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angehören, traten inzwischen neben Mitgliedern der DKP auch Angehörige der dogmatischen Neuen Linken bei, die in der PDS/ Linke Liste (PDS/LL) integriert wurden. Wegen verfassungsfeindlicher Zielsetzung wird die PDS/ LL in Bayern seit Februar 1991 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 weiterhin vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen ParFührungsrolle tei Deutschlands (KPD) gegründet. Seit ihrer Gründung nimmt die Partei die Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1992 geltend. Der Kommunismus wird von ihr als das nach wie vor erstrebenswerte Ziel propagiert. Der Sozialismus, eine Vorstufe des Kommunismus, sei trotz des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in der ehemaligen DDR eine Alternative zum Kapitalismus und eine große Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. Die Vereinigung Deutschlands bedeute auch nicht das Ende des Klassenkampfes. Um das kapitalistisch-imperialistische System überwinden zu können, sei weiterhin eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erforderlich.

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Befreiungsgesteigerte bewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des InlanAktionsfähigkeit des. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand
gesteigerte Aktionsfähigkeit der Partei. So habe es regelmäßige Gespräche mit der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS und zunehmende Kontakte
ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie
sektiererische" Gruppe dem Parteivorstand vorgeworfen, er wolle die DKP "PDS-kompatibel" machen und eine eigenständige kommunistische Politik aufgeben. Ferner habe

67 Am 16./17. Januar 1993 fand in Mannheim der 12. Parteitag der Parteivorstand DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter zahlbetont reiche Vertreter ausländischer "Bruderparteien" und "Befreiungsgesteigerte bewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des InlanAktionsfähigkeit des. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die 1992 gesteigerte Aktionsfähigkeit der Partei. So habe es regelmäßige Gespräche mit der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS und zunehmende Kontakte zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie die Spendenaktionen für das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) genannt. Dagegen habe der Zusammenbruch der UdSSR und der politische Umbau der ehemaligen sozialistischen Länder tiefe Wirkungen auf die Mitglieder der DKP gehabt. Dies habe in der Partei heftige Erschütterungen ausgelöst. Die Kontroversen zum gesamtdeutschen Wirken als Partei der Arbeiterklasse und zum Verhältnis zur PDS seien eskaliert. So habe eine "einseitige, sektiererische" Gruppe dem Parteivorstand vorgeworfen, er wolle die DKP "PDS-kompatibel" machen und eine eigenständige kommunistische Politik aufgeben. Ferner habe diese Gruppe die Arbeiten an den neuen programmatischen Grundsätzen und die Bündnispolitik der Partei als revisionistisch angegriffen. Diese Konflikte hätten die Arbeit des Sprecherkreises und zeitweise auch des Sekretariats schwer behindert. Um die DKP nicht in eine sektiererische Sackgasse geraten zu lassen, seien dann im Juni 1992 die DKP-Sprecherin Helga Rosenberg von ihrer Funktion als Verantwortliche für Bündnispolitik und Friedhelm Kröll von seiner Funktion als Sekretariatsmitglied entbunden worden. Gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" DKP hält an beschloß der Parteitag die seit längerem intern diskutierten "Theverfassungsfeindsen zur programmatischen Orientierung". Darin unterstreicht die licher Zielsetzung DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fest gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels gegründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. 2.2.2 Organisation Auf dem Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP Ausdehnung nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisund der DKP auf die Grundorganisationen unterteilt. Die Grundorganisationen umfasneuen Länder sen Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Im November 1991 hat die DKP in Berlin-Brandenburg eine weitere Bezirksorganisation errichtet, die vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen soll. Die Zahl der Mitglieder, die bundesweit

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Juli in Nürnberg zu scharfen Auseinandersetzungen über die vom Parteivorstand betriebene "Abwahl" von Friedhelm Kroll aus dem Sekretariat
umstrittenen Wortführern "traditionalistischer" orthodox-kommunistischer Positionen gehören, wurde vorgeworfen, der Partei durch die Entwicklung separater Strukturen (Fraktionsbildung) zu schaden
Kurs stehe im Widerspruch zu den auf dem 11. Parteitag vom 10. bis 12. Mai 1991 in Bonn festgelegten Leitlinien
Spaltung und letztlich zur Liquidierung der DKP als autonomer kommunistischer Klassenpartei führen. Trotz der ideologischen Auseinandersetzung konnte

68 erneut zurückging, lag Ende 1992 unter 7.000 (1991: 8.000), davon 63 in den neuen Ländern. Damit hat die DKP seit der Wende mehr als zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren. Nach Auffassung ihres Sprecherrats ist sie gleichwohl "immer noch der größte Zusammenschluß von Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland". Sprecherräte Von den bisher gewählten vier Sprechern der DKP wurden Heinz der DKP Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren Ämtern bestätigt. Die Sprecherin Helga Rosenberg, Vertreterin der oppositionellen Gruppe, schied aus dem Parteivorstand aus. Die weitere Sprecherin Anne Frohnweiler hatte für diese Funktion nicht mehr kandidiert. Neben den beiden erstgenannten Sprechern gehören dem Parteivorstand 28 weitere Mitglieder an, davon zwei DKP-Funktionäre aus Bayern. Angespannte Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der ehemaligen Finanzlage DDR und der damit verbundene Wegfall der materiellen Zuwendungen durch deren frühere Machthaber brachte die DKP in finanzielle Bedrängnis, die auch 1992 noch anhielt. Nur durch Auflösung von Rücklagen, Sammeln von Spenden und Einsparungen im Parteiapparat konnte sich die Partei vor dem drohenden Ruin retten. Auswirkungen Die Meinungsverschiedenheiten leitender DKP-Funktionäre über der Krise auf die Ideologie und Organisation auf Bundesebene hatten zur Folge, Untergliederungen daß auch in den bayerischen Untergliederungen heftige Diskussioin Bayern nen über den künftigen Kurs der Partei einsetzten. So kam es bei der Mitgliederversammlung der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern am 25. Juli in Nürnberg zu scharfen Auseinandersetzungen über die vom Parteivorstand betriebene "Abwahl" von Friedhelm Kroll aus dem Sekretariat und die "Entmachtung" von Helga Rosenberg durch den Entzug ihres Verantwortungsbereichs. Beiden Funktionären, die seit langem zu den umstrittenen Wortführern "traditionalistischer" orthodox-kommunistischer Positionen gehören, wurde vorgeworfen, der Partei durch die Entwicklung separater Strukturen (Fraktionsbildung) zu schaden. Der Sprecherrat des DKP-Bezirks Nordbayern hatte zur Entscheidung des DKP-Vorstandes bereits am 23. Juni erklärt, mit dieser Maßnahme nehme der Parteivorstand offen Kurs auf die "Eliminierung" des marxistischen Kerns der DKP und seiner Repräsentanten in der Parteiführung. Dieser Kurs stehe im Widerspruch zu den auf dem 11. Parteitag vom 10. bis 12. Mai 1991 in Bonn festgelegten Leitlinien. Er werde zur Spaltung und letztlich zur Liquidierung der DKP als autonomer kommunistischer Klassenpartei führen. Trotz der ideologischen Auseinandersetzung konnte die DKP in Bayern 1992 ihren Mitgliederstand mit rund 800 Personen halten. Unverändert existieren 18 Kreisverbände. Dem bei der DKPBezirksorganisation Südbayern neu gewählten Vorstand gehören acht Personen, dem Sprecherrat drei Personen an. Bei der Bezirksorganisation Nordbayern führte der 1991 gewählte Vor-

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sowie bewährte Formen und Methoden kommunistischer Betriebsarbeit weiterentwickeln. Die Aufgabe, die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland
Thesenpapier, in dem die bisherigen Positionen und Forderungen kommunistischer Gewerkschaftspolitik bekräftigt werden, heißt es in unverändert klassenkämpferischer

69 stand und Sprecherrat die Geschäfte weiter. Anlaufstellen für die DKP-Mitglieder und -Sympathisanten sind in Nordbayern das DKP-Büro in Nürnberg und in Südbayern der "KOMM Treff" in München. 2 2 3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit Die DKP räumt der Bündnispolitik nach wie vor einen hohen StelDie bündnispolilenwert ein. Ein DKP-Sprecher vertrat hierzu die Auffassung, auch tische Bedeutung eine kleiner gewordene DKP habe sich als Dialogpartner in der der DKP ging Aktionseinheit und in Bündnissen zu bewähren. Ebenso forderte erneut zurück der DKP-Vorstand seine Mitglieder und Sympathisanten auf, bei Aktionen und Demonstrationen "gegen Rechts" Flagge zu zeigen und insbesondere die Aktivitäten in den "Friedensinitiativen" und den Initiativen gegen Ausländerhaß und Rassismus zu intensivieren. Bei ihren vielfältigen Bemühungen um das Zustandekommen von Aktionsbündnissen verzichtete die DKP sogar auf die von ihr früher verfolgte strikte Ablehnung von Bündnispartnern aus dem Bereich der Neuen Linken. Dies zeigte sich vielfach bei Veranstaltungen örtlicher Aktionsbündnisse, die sich gegen "Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit" sowie gegen den "Abbau des Asylrechts" richteten. So fanden 1992 mit Unterstützung der DKP zu diesem Themenbereich wiederholt Aktionen des linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnisses gegen Rassismus" sowie des von Autonomen gesteuerten "Nürnberger Aktionsbündnisses gegen Rassismus" statt (vgl. auch Nr. 3.4). Im Rahmen eines Aktionsbündnisses protestierten Anhänger der DKP auch gegen eine Großkundgebung der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) am 14. März in Passau und gegen Propagandaaktionen von Rechtsextremisten am 15. August anläßlich des 5. Todestages von Rudolf Heß im Raum Oberfranken/Thüringen. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" und bei den Aktionen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP gestaltet sich Betriebsund immer schwieriger. So diskutierte der Parteivorstand der DKP auf Gewerkschaftsseiner 5. Tagung am 13./14. Juni in Essen über das Thesenpapier arbeit "DKP und Einheitsgewerkschaft heute". Hierzu erklärte der Leiter des "Gewerkschaftspolitischen Forums" beim Parteivorstand einleitend, die Partei wolle die Rolle von Kommunisten in der Gewerkschaft neu bestimmen sowie bewährte Formen und Methoden kommunistischer Betriebsarbeit weiterentwickeln. Die Aufgabe, die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Deutschland zu erneuern, erfordere konsequenterweise, sich aktiv in den Gewerkschaften sowie in den Interessenvertretungsorganen der Betriebe und Verwaltungen zu betätigen. Dort lasse sich die unbedingt notwendige Politik der Aktionseinheit am ehesten durchsetzen. In dem Thesenpapier, in dem die bisherigen Positionen und Forderungen kommunistischer Gewerkschaftspolitik bekräftigt werden, heißt es in unverändert klassenkämpferischer

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70 Manier, die DKP stehe

70 Manier, die DKP stehe in der Tradition zehntausender Kommunisten, die auf allen Ebenen die Einheitsgewerkschaft mitgestaltet hätten. Bei ihrem Einsatz für die Stärkung der Gewerkschaften kämpfe die DKP insbesondere darum, den Antikommunismus zu überwinden und alle jene Absichten zurückzuweisen, welche die Gewerkschaften als Ordnungsfaktor des kapitalistischen Systems mißbrauchen und mit der Ideologie der Sozialpartnerschaft an das Großkapital binden wollten. In Bayern bestanden Ende 1992 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten DKP agitiert gegen Auf Einladung der DKP fand vom 14. bis 16. Februar in der "KarlEG-Binnenmarkt Liebknecht-Schule" in Leverkusen eine internationale Konferenz zum Thema "Der EG-Binnenmarkt und die besondere Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland" statt. Ein Mitglied des DKPSprecherrats erklärte hierzu, der deutsche Imperialismus wolle mit dem angestrebten EG-Binnenmarkt und der Europäischen Währungsunion diejenigen Ziele erreichen, die ihm in zwei Weltkriegen versagt geblieben seien. Zudem forderte das Mitglied, beim Kampf gegen das "Europa der Monopole" eine Gegenstrategie auf "antimonopolistischer, antiimperialistischer Grundlage" zu entwickeln. Zusammenarbeit Bei einem Treffen Anfang Juli 1992 in Berlin erörterten Mitglieder von DKP und PDS der Parteivorstände von DKP und PDS die Bildung von überparteilichen "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG), die Entwicklung von DKP und PDS, ihr Verhältnis zueinander und erste wahlpolitische Überlegungen für 1993/94. Dabei beurteilte der ehemalige PDSGeschäftsführer die Zusammenarbeit eher skeptisch; er empfahl einen "pragmatischen Umgang". Dagegen wiesen mehrere Vertreter der DKP auf die gemeinsame Verantwortung beider Parteien bei der Entwicklung von außerparlamentarischem Widerstand hin. Unterschiedliche Parteikonzepte dürften der Aktionseinheit nicht im Wege stehen. Für die Zukunft wurden regelmäßige Begegnungen auf Vorstandsebene festgelegt. DKP unterstützt Die DKP kommentierte in der UZ vom 31. Juli die Bildung der Gründung der KfG "Komitees für Gerechtigkeit" (KfG) wohlwollend und forderte zu deren Unterstützung auf. Der Appell der Komitees zu mehr Bürgerinitiative, Eigenaktivität und kämpferischer Interessenvertretung sei logisch und nützlich. Die DKP müsse diesem Aufruf zum Erfolg verhelfen. Solidarität der Im Zusammenhang mit der Inhaftierung des ehemaigen DDRDKP mit Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker erklärte ein Mitglied des Erich Honecker DKP-Sprecherrats, auch unter "Kommunistinnen und Linken" gebe es über die Rolle, die Honecker in der DDR gespielt habe, geteilte Auffassungen. Die einmütige Solidarität der DKP gelte jedoch einem Antifaschisten, der die Friedenspolitik zwischen beiden deutschen Staaten und in Europa entscheidend geprägt habe. Was nun in Berlin als Anklage für das Rachetribunal zusam-

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Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß
kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages
fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit
mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt
natürliche Verbündete ansieht. "Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ "MitteiPlattform" (KPF) lungen
Oppositionspartei und eigenständige marxistische Positionen gekämpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten
auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GremiParteien um gehören neben der PDS auch
Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau

74 Krise. Nach dem Anfang Dezember 1989 erklärten Rücktritt der gesamten Parteiführung der SED mit Egon Krenz an der Spitze fand noch im selben Monat ein außerordentlicher Parteitag statt, auf dem u. a. die Änderung des Parteinamens in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) beschlossen wurde. Anläßlich einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Eine Auflösung der SED fand nicht statt. Der Wahl Parteitag vom 24V25. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung und beschloß ein neues Statut sowie ein Programm. Politisches Sowohl das alte Statut als auch das für 1992 noch gültige ProSelbstverständnis gramm gaben die kommunistische Intention der PDS deutlich zu der PDS erkennen. Im neuen Statut, das auf der zweiten Tagung des 2. Parteitages der PDS im Juni 1991 in Berlin beschlossen und in einer bundesweiten Urabstimmung durch die Mitglieder der PDS bestätigt wurde, fehlen inhaltlich kommunistische Aussagen. Es läßt jedoch weiterhin die Bildung von Zusammenschlüssen zu, denen - im Rahmen des Parteistatuts - die Möglichkeit eingeräumt wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum dogmatischen MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht. "Kommunistische Zu ihrer Rolle in der PDS schreibt die KPF in ihrem Organ "MitteiPlattform" (KPF) lungen" Nr. 11/92, in den drei Jahren ihres Bestehens habe die Plattform - erfolgreich - für eine antikapitalistische Oppositionspartei und eigenständige marxistische Positionen gekämpft, sich in die Partei eingebracht und damit zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit aller Kommunisten gewonnen. Ohne die KPF wäre die PDS heute nicht die linkssozialistische Partei, die immer mehr akzeptiert werde. Die Plattform sei weder "Partei in der Partei" noch "revolutionäres Feigenblatt", sondern "kritischer aktiver Part". Die 4. Bundeskonferenz der KPF am 31. Oktober/1. November in Berlin betonte erneut, die Plattform sei integraler Bestandteil der PDS. Es gelte, der PDS die revolutionären Kräfte zu erhalten, zu sammeln und zu bündeln. Die KPF müsse so wirken, daß sich alle Kommunisten in der PDS wiedererkennen könnten. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GremiParteien um gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis.

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wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die damals mit einem Minimum
diesen Zusammenschlüssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten
Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei

76 wurde auf dem Parteitag vom 13./14. Oktober 1990 beschlossen, zur Bundestagswahl gesamtdeutsch zu kandidieren. Die damals mit einem Minimum an Mitgliedern gegründeten westdeutschen Landesverbände der LL/PDS, in denen vielfach Linksextremisten mit unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen dominierten, lösten sich daraufhin auf und konstituierten sich als Landesverbände der PDS neu. Den westdeutschen Landesverbänden blieb es überlassen, sich in Zukunft ausschließlich als Landesverband der PDS oder als Landesverband PDS/LL zu benennen. Projekt PDS/LL Die PDS befindet sich derzeit in den westlichen Bundesländern in ist gescheitert einer kritischen Situation. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß das von der PDS und besonders von der westdeutschen "Linken" mit großer Euphorie verfolgte Projekt PDS/LL gescheitert ist. Für die meisten Anhänger der LL ist die PDS eine Ostpartei geblieben. So blieb es nicht aus, daß viele engagierte Vertreter der westdeutschen "Linken", die in der PDS/LL eine politische Heimat zu sehen glaubten, die PDS/LL wieder verließen. Hinzu kamen die finanziellen Schwierigkeiten der Gesamtpartei, die zur krisenhaften Entwicklung der westdeutschen Landesverbände der PDS beitrugen. Nach eigenen Angaben gehörten der PDS Ende 1992 rund 146.000 zahlende Mitglieder an. In Westdeutschland zählt die PDS 600 Mitglieder. 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern LL/PDS in Bayern In Bayern bildeten sich im Laufe des Jahres 1990 zahlreiche unterschiedlich strukturierte Initiativen, um einen Landesverband Bayern der LL/PDS zu gründen. In diesen Zusammenschlüssen arbeiteten u. a. Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen mit. Gründung der Am 11. September 1990 fand in München die Gründung der LL/PDS Bayern LL/PDS, Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zwölf Gründungsmitgliedern verfügten immerhin acht Personen über einen linksextremistischen Vorlauf. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war auch der bayerische Landesverband der LL/PDS gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Bei einem "Koordinierungstreffen" am 20. Oktober 1990 in Nürnberg wurde die Auflösung der LL/PDS und die Gründung eines PDS-Landesverbandes LL beschlossen. Damit wurde der bayerische Landesverband auch Teil der Gesamtpartei PDS, ehemals SED. Linksextremisten Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, haben starke insbesondere solche aus den Reihen der DKP, aber auch AnhänStellung ger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der

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kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte KPF innerhalb der Partei sowie die innerhalb des bayerischen Landesverbandes
gleiPDS/LL Bayern chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.2). Organisatorisch
Landesverband Bayern von der finanziellen Notlage der GesamtPDS/LL Bayern partei betroffen. Die für das Jahr 1992 erheblich gekürzten finanziellen Zuwendungen

77 LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesebene fort. So gehörten von den sechs Kandidaten der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den sechs Mitgliedern des Landesvorstandes gehörten drei ehemals der DKP an. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte KPF innerhalb der Partei sowie die innerhalb des bayerischen Landesverbandes festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen, Sie steht aus den gleiPDS/LL Bayern chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.2). Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Die Zahl der örtlichen Gruppierungen ist von bisher 17 auf 10 Gruppen zurückgegangen. Die Mitgliederzahl der PDS/LL Bayern liegt bei etwa 100. Wie alle westlichen Landesverbände ist auch der Finanzierung der Landesverband Bayern von der finanziellen Notlage der GesamtPDS/LL Bayern partei betroffen. Die für das Jahr 1992 erheblich gekürzten finanziellen Zuwendungen zwangen den Landesverband dazu, seine Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken und die Landesgeschäftsstelle in Nürnberg zum Jahresende zu schließen. Ein überwiegend von der PDS-Basisorganisation München betriebenes Büro in München wird dagegen weitergeführt. Im Umfang gekürzt wurde die von der PDS/LL Bayern in unregelmäßigen Abständen herausgegebene Informationsschrift "Bayern-Info". PDS LinkeListe Bayern - Info Informationsdienst der PDS Linke Liste Bayern - Nummer 4 - 01.10.1992 Auch im zweiten Jahr ihres Bestehens beschäftigte sich die Aktivitäten der PDS/LL Bayern überwiegend mit Fragen des organisatorischen PDS/LL Bayern Aufbaus des Landesverbandes und parteiinternen Angelegenheiten. Publizistisch herausgestellt wurde von der PDS/LL Bayern der

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Großmachtpolitik und den sozialreaktionären Kurs von Kapital und herrschenden Parteien. Die PDS werde nach seiner Auffassung ihrer Verantwortung nur dann
Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der Zielsetzung

79 PDS-Pressedienst vom 6. November, die Revolution sei eine "historische Tat" gewesen und Beginn einer alternativen Gesellschaftsentwicklung. Der Versuch, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, bedürfe keiner Entschuldigung. Die damit verbundenen Fehler und Verbrechen würden die zahlreichen positiven Erfahrungen nicht vergessen lassen. Abschließend betonte der Landesvorstand: "Noch nie brauchte die Menschheit so nötig sozialistisches Denken und sozialistische Politik wie heute". Wiederholte Äußerungen führender PDS-Funktionäre belegen, daß Verhältnis der die Partei weiterhin Gewalt oder sonstige militante Protestformen PDS zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht prinzipiell ablehnt. So nannte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes die Eierwürfe "kritischer Demonstranten" gegen den Bundespräsidenten bei der Großdemonstration gegen Ausländerfeindlichkeit am 8. November in Berlin gerechtfertigt; den Rechtsstaat bezeichnete derselbe Funktionär als "so verlogen wie etwas" und sprach von "geistigen Brandsatzlegern" in den Reihen der Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich ein PDS-Funktionär aus Berlin, der Gesetzesverstöße im außerparlamentarischen Kampf für gerechtfertigt hält. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Abbau sozialer Rechte, den die Bundesregierung im Auftrag des Großkapitals besonders im Osten Deutschlands betreibe, wandte sich die KPF in einem Aufruf an alle PDS-Mitglieder, "Kommunisten" und "Sozialisten" dieses Landes, sich gegen den Angriff zu wehren. Hierbei sollten alle Möglichkeiten von Widerstandsaktionen wie z. B. "ziviler Ungehorsam", "Boykott" und "Betriebsbesetzungen" genutzt werden. Auch der ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Andre Brie, der eigenen Angaben zufolge rund 20 Jahre für das MfS als "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) tätig war, betonte die Notwendigkeit des außerparlamentarischen Widerstandes gegen die Großmachtpolitik und den sozialreaktionären Kurs von Kapital und herrschenden Parteien. Die PDS werde nach seiner Auffassung ihrer Verantwortung nur dann gerecht, wenn sie "widerständige Kultur" entwickle und zu einem breiten politischen Widerstand mit wirksamem Veränderungswillen beitrage. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Gruppen der dogmatischen Neuen Linken streben als Ziel eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein. Den Kommunismus ehemaliger sowjetischer Prägung lehnen sie jedoch nach wie vor als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" ab. Die im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" auch in diesem Bereich einsetzenden tiefgreifenden Veränderungen sind noch nicht abgeschlossen. Bei Diskussionen wurde für die entschiedene Weiterführung sozialistischer Vorstellungen plädiert. Hierbei zog man folgendes Resümee: Heute könne man nur

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Publikationen konnten gehalten werden. Die Nachfolgegruppen des 1991 aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) "Mehrheit" und "Gruppe K" veröffentlichten zunächst gemeinsam
behaupten bzw. neue Anhänger gewinnen. Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) spaltete sich ein Teil ab uhd vereinigte sich

80 mehr schwer die Massen für den Marxismus-Leninismus gewinnen; die Revisionisten, die in allen Ländern des Ostens den Sozialismus verraten und sein Ansehen zerstört hätten, hätten auch die Munition für den modernen Antikommunismus geliefert. Übereinstimmend und unverändert geblieben ist die Feindschaft der dogmatischen Neuen Linken gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum Kampf gegen den "triumphalistischen" Kapitalismus sucht sie noch immer nach neuen revolutionären Strategien und Taktiken. An diesen Diskussionen beteiligten sich aktiv auch Aktivisten und Funktionäre der PDS. Das Erscheinungsbild der verbliebenen dogmatischen Neuen Linken war auch 1992 noch geprägt von Überalterung, Flügelkämpfen, Abspaltungen und finanziellen Schwierigkeiten; es konnten aber auch eine Stabilisierung im Organisationsgrad und teilweise eine geringfügige Erhöhung des Mitgliederstandes festgestellt werden. Die Auflagenhöhen bei Publikationen konnten gehalten werden. Die Nachfolgegruppen des 1991 aufgelösten Kommunistischen Bundes (KB) "Mehrheit" und "Gruppe K" veröffentlichten zunächst gemeinsam die Zeitschrift "Arbeiterkampf" (ak). Seit Mitte dieses Jahres haben sie sich auch hierbei getrennt. Der ak wird in wenig veränderter Aufmachung, geringerer Auflage und der neuen Bezeichnung "analyse und kritik" nur noch von der "Mehrheit" herausgegeben. Die "Gruppe K" verfügt bisher noch über keine eigene Zeitschrift. Unbeeindruckt hiervon blieb die Nürnberger Gruppe des KB, die sich weder gespalten noch aufgelöst hat und weiterhin unter dem Namen KB agitiert. Die meisten Gruppen des stark zersplitterten trotzkistischen Spektrums, die sich überwiegend einer der konkurrierenden, Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen haben, konnten sich personell behaupten bzw. neue Anhänger gewinnen. Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) spaltete sich ein Teil ab uhd vereinigte sich mit der nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern gegründeten Gruppe "Revolutionäre Sozialk", stinnen/Vierte Internationale (GRS)" zur "Gruppe Avanti - IV. Internationale" mit dem nun bundesweit vertriebenen Publikationsorgan "Avanti". Die Gruppen der undogmatischen Neuen Linken (UNL) propagieren vehement eine Abkehr von der Leistungsund Industriegesellschaft. Sie suchen nach Alternativen im Sinne einer herrschaftsfreien Lebensweise. Entsprechend ihrer Ablehnung aller Formen staatlicher Reglementierungen besitzen die Anhänger der UNL zunehmend weniger Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung. Sie ist für sie ein wesentliches Mittel zur Durchsetzungihrer Ziele. Trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer eigenen strukturierten Ideologie ist eine deutliche Affinität zu marxistisch-anarchistischen Vorstellungen erkennbar. Schwerpunktthemen in diesem Bereich waren 1992 der Wirtschaftsgipfel in München-und' der "Antifaschismus". *

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Statistik in Nr. 1). 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD

81 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, eine 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" herMG besteht weiter vorgegangene, zeitweise mitgliederstärkste extremistische Gruppierung in Bayern mit zuletzt mehr als 5.000 Anhängern, hat noch in ihrer Auflösungserklärung vom 21. Mai 1991 ihre extremistischen Ziele bekräftigt. Die publizistischen Aktivitäten führender ehemaliger MG-Funktionäre lassen erkennen, daß die "Auflösung" der MG nur auf die Einstellung der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten beschränkt blieb, den internen Bestand der Gruppe jedoch nicht gefährden sollte. Daneben weisen auch die bundesweit in kleinen Zirkeln durchgeführten Schulungen von MG-Angehörigen auf den Fortbestand der Gruppe hin. Seit März geben ehemalige führende Funktionäre der MG die politische Vierteljahresschrift "Gegenstandpunkt" in dem von ihnen neugegründeten gleichnamigen Verlag heraus. Die Auflage beträgt etwa 6.000 Exemplare. Diktion und Inhalt der Beiträge entsprechen den bisherigen MG-Publikationen. In einem in der Ausgabe Nr. 3/92 veröffentlichten Beitrag sprechen sich die Verfasser für ein "putschistisches Revolutionsmodell" aus, das von der Zustimmung der zu "befreienden Massen" unabhängig sei. Als weitere publizistische Aktivität muß der Betrieb einer "marxistischen Mailbox" gewertet werden, in der eine Vielzahl von MGTexten, u. a. Ausgaben ihres früheren Organs "MSZ-Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" enthalten sind. Auch nach ihrer taktischen "Auflösung" kann die MG in Bayern auf einen Anhängerkreis von etwa 4.200 Personen zurückgreifen, von denen wohl etwa 700 nach wie vor fest und dauerhaft in die Gruppe eingebunden sind (vgl. die Statistik in Nr. 1). 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin" gegründet. Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Handlungen Stalins und kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen Ländern". Die dialektische Argumentation in dem Kommentar zur Festnahme des Vorsitzenden der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" im September ließ außerdem erkennen, daß die MLPD terroristische Gewalt keineswegs grundsätzlich, sondern derzeit nur aus taktischen Erwägungen ablehnt.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

wurden Führungskader für die Parteiarbeit freigesetzt. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen
Flügel versuchte, seinen Zielen mit Hilfe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) näher

82 Mit der Vereinigung Deutschlands sieht die MLPD den Weg frei für den gesamtnationalen Aufbau der Partei. Um dies optimal durchführen zu können, fordert das Zentralkomitee den Einsatz von mindestens 10 % der Kräfte der Partei in den neuen Ländern. Jugendverband Durch die Schaffung des einheitlichen Jugendverbandes "Rebell" Rebell gegründet Mitte Mai (Zusammenlegung der Jugendorganisation "Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten" - AJV/ML - mit der Kinderorganisation "Rotfüchse" und dem Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband - MLSV- ) sowie die Übernahme des Marxistisch-Leninistischen Bundes Intellektueller (MLBI) durch die MLPD wurden Führungskader für die Parteiarbeit freigesetzt. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über rund 1.700 Mitglieder, davon etwa 100 in Bayern. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer Auflage von rund 5.000 Exemplaren. Als Anleitungsblatt der MLPD wird monatlich "lernen und kämpfen" (luk) herausgegeben. Darüber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern mehrere Betriebsund Stadtzeitungen. 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in AB liegt in Bayern Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung des AB erfolgt durch das Zentralkomitee mit Sitz in München. PDS und GNN-VerIn seinem Zentrum in München vermietete der AB Büros an die lag in den Räumen PDS und den GNN-Verlag, ein Wirtschaftsunternehmen des ebendes AB falls der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnenden Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der 1989 entbrannte Streit über die Art der Agitation führte zur Bildung zweier Flügel, die unabhängig voneinander agieren. Während der eine Flügel versuchte, seinen Zielen mit Hilfe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) näher-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

hält unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht nach
eigenen Angaben gegen alle Dissidenten vor, die von der Parteilinie abweichen. Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus

101 Plakat der ERNK A people is fighting for its national indepence and its cultural identity imperialists, colonialists and collaborators Keep away from Kurdistan! Ein Volk kämpft um seine nationale Unabhängigkeit und kulturelle Identität Imperialisten, Kolonialisten, Kollaborateure Hände weg von Kurdistan! Un people lutte pour son independence nationale et son identite culturelle Imperialists, colons, collabos Ne touches pas au Kurdistan! tei. Sie hält unbeeindruckt von den politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ostblockstaaten an ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie fest und geht nach eigenen Angaben gegen alle Dissidenten vor, die von der Parteilinie abweichen. Ihr Ziel ist die Beseitigung des türkischen "Kolonialismus" und die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates unter Führung PKK beansprucht der PKK. Zu diesem Zweck führt sie seit 1984 einen erbitterten , Führungsrolle Guerillakampf gegen den türkischen Staat. Das Selbstbewußtsein

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KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische
Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund

149 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 100 Bundesrepublik Deutschland e.V. isw-report 72 JN-Bayern-Info 61 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Kämpfende Einheit 135 Kämpfende Kommunistische Zellen (CCC) 135 Karl-Liebknecht-Schule 70 KB-Mehrheit 80 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 140 Komitees für Gerechtigkeit (KfG) 70 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan 104 KOMM Treff, München 69 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 66 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) * 74 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 71 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 74 Kommunistischer Bund (KB) 80 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 96 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 105 Kurdischer Studentinnenverband (YXK) 115 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 104 Kurdistan-Komitee 103 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 104 Lernen und kämpfen (luk) 82 Leuchter-Bericht 55 Linke Liste/PDS 75 Marxistische Blätter 71 Marxistische Gruppe (MG) 81 Marxistische Mailbox 81

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer
Erpressung im Zusammenhang mit "Spendengeldsammlungen" in Erscheinung. 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die Sozialrevolutionäre TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nach den Beschlüssen ihrer 4. Parteikonferenz vom Oktober 1991 hält die TKP/ML weiterhin an den "Errungenschaften

105 bestehe indes in der Region neben der PKK auch die Mutterpartei der KOMKAR. 4. Türkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht zwischen ihnen in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. Solche Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen (z. B. Spendensammlungen zum Erwerb von Waffen für den Guerillakampf in der Türkei) gekennzeichnet sind, gefährden nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Einige Gruppen der türkischen Neuen Linken operieren in der Türkei terroristisch und betrachten Morde an Repräsentanten des türkischen Staates (Polizeibeamte, Richter, Militärs) als legitimes Mittel zur Erreichung ihres Ziels, im Heimatland mit Gewalt einen marxistisch-leninistisch geprägten Staat zu errichten. Ihre Anhänger traten auch im Bundesgebiet mit zahlreichen Straftaten wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Nötigung, Brandstiftung und räuberische Erpressung im Zusammenhang mit "Spendengeldsammlungen" in Erscheinung. 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Die Sozialrevolutionäre TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet; im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Nach den Beschlüssen ihrer 4. Parteikonferenz vom Oktober 1991 hält die TKP/ML weiterhin an den "Errungenschaften" des "revolutionären Sozialismus" fest. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur Befreiung des türkischen Volkes nur über einen bewaffneten Volkskrieg führe. Im Bundesgebiet sind die Anhänger der TKP/ML im wesentlichen in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

DIDF) Die DIDF vertritt das Gedankengut der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die für einen gewaltsamen Umsturz

107 Publikation der BOLCEVlK PARTI iNSASI iClN-JIBO SAZBUNA PARTlYA BOL$EWIK Gruppe Bolsevik Partizan BOLSEVIK PARtiZAN Bütün ülkelenn iscileri birlesiniz! Butün ülkelerin iscileri ve ezilen halklar birlesiniz! Karkeren hemu welatan vekbin! Karkeren hemu welatan u geten bindest yekbin! g Sayi/Hejmar:.74 n 1 Mayis / Gulan 1992 ermöglichen, einen "wirklich sozialistischen Staat, der die Ausgebeuteten und Unterdrückten befreit" zu errichten. In weiteren Flugschriften wandte sich die Gruppierung gegen die "ganz offensichtliche Mord-Komplizenschaft der deutschen Imperialisten mit ihren faschistischen Kompagnons in der Türkei" und rief zum revolutionären Kampf gegen das "imperialistische Ausbeutersystem" auf. Für die Befreiung der Völker gebe es keinen anderen Weg als die "bewaffnete Revolution gegen die Unterdrücker". 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) Die DIDF vertritt das Gedankengut der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), die für einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei eintritt. In Bayern ist die DIDF organisatorisch nur schwach vertreten. Vom 19. September bis 2. Oktober fand ein von der DIDF organisierter europaweiter Sternmarsch statt. In einem Informationsblatt des von der DIDF gebildeten Komitees "Langer Marsch für gleiche Rechte" hieß es, die mit der Aktion angestrebten Ziele seien u. a. die Gewährung der einfachsten Menschenrechte für Ausländer, Stop neonazistischer Angriffe, Beendigung ausländerfeindlicher und rassistischer Politik der europäischen Staaten, Aufhebung aller Diskriminierungsgesetze und der Visumspflicht sowie aktives und passives Wahlrecht für Ausländer. Abschließend rief die DIDF zum gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Rassismus auf. I m Verlauf des Zugweges der "Südgruppe" fand am 23. September in München eine Kundgebung statt, an der rund 200 Personen teilnahmen. Eine weitere Demonstration mit rund 30 Teilnehmern wurde am 24. September in Augsburg durchgeführt. Der Sternmarsch der Nordund der Südgruppe, dem sich bis zu 300 Personen anschlossen, endete am 2. Oktober in Brüssel.' 4.1.3 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der Türkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenmäßig stärkste der vom Gedankengut der

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) - Frontorganisation der TKP/ML

116 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Jina Serbilind Frauen Kurdistans (YJWK) (Die stolze Frau) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Gläubigen Kurdistans (YOWK) Nebenorganisation der PKK ' Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK KOMKAR-Verband der Denge KOMKAR Vereine aus Kurdistan (Stimme KOMKAR) orthodox-kommunistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - unregelmäßig - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) - Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML ' -" unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) , Sitz: Duisburg Konföderation der Arbeiter aus . Mücadele (Kampf) der Türkei in Europa (ATIK) - monatlich - Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

isoliert zu haben. Besonders heftig war die Kritik der "Kommunistischen Partei Spaniens" - PCE(r) - und ihres "bewaffneten Arms", der spanischen

135 ren könne oder wenn er schon erkämpfte Räume "plattwalze". Damit hat sich die RAF ihre terroristische Option weiterhin in vollem Umfang offengehalten. Die Reaktionen von Terrorgruppen aus dem europäischen Ausland waren unterschiedlich. Kritik kam insbesondere von den Inhaftierten der französichen Terrororganisation "Action Directe" (AD), mit Reaktionen der die RAF partiell das Anfang der 80er Jahre begründete "Frontausländischer konzept" realisiert hatte. Die Entscheidung der RAF für die politiTerrorgruppen sche Neuorientierung wurde jedoch gebilligt. Auch Inhaftierte der belgischen "Kämpfenden Kommunistischen Zellen" (CCC) kritisierten die Aussetzung des bewaffneten Kampfes. Sie warfen der RAF vor, sich durch Loslösung vom Marxismus und Hinwendung zum Subjektivismus und Militarismus national und international isoliert zu haben. Besonders heftig war die Kritik der "Kommunistischen Partei Spaniens" - PCE(r) - und ihres "bewaffneten Arms", der spanischen Terrorgruppe GRAPO. Der RAF wurde vorgehalten, ihre.neue "politische" Linie sei ein Weg, der in die "falsche Richtung führt" und "der Waffenstillstand ein großer Fehler". Nachdem weder eine politische noch ideologische Linie erkennbar sei, würde es der Regierung nicht schwerfallen, "die Liquidation der Bewegung fortzuführen" und "zu demonstrieren, daß jeglicher bewaffneter Widerstand gegen den Staat nutzlos ist". 3.2 Militante der RAF Die "Militanten der RAF" sind nach dem Kommandobereich als zweite "kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. Sie unterstützten in früheren Jahren insbesondere nach erfolgreichen Anschlägen die Kommandoebene der RAF durch Brandund Sprengstoffanschläge gegen. Sachwerte, wobei Personenschäden zwar nicht beabsichtigt, aber billigend in Kauf genommen wurden. Derartige Anschläge von "kämpfenden Einheiten" waren 1992 nicht zu verGewaltaktionen zeichnen. Die veröffentlichten Diskussionsbeiträge aus diesem blieben aus Bereich belegen einen "Richtungsstreit" innerhalb der RAF. "Militante der RAF" fordern eine stärkere Einbindung und größeres Mitspracherecht in Strategiedebatten des Kommandobereichs und zugleich mehr Unabhängigkeit. Ziel sei der Aufbau verbindlicher Strukturen, die zu politischer und sozialer Praxis fähig seien "sowie die Schaffung eines Befreiungsprojekts", das auch in der Lage sei, hier "gegen das System Ziele und Forderungen durchzusetzen". 3.3 Inhaftierte der RAF Die Aktivitäten der inhaftierten terroristischen Gewalttäter aus der Hauptziel: RAF zielten im wesentlichen darauf ab, die Freilassung bzw. Freilassung aller Zusammenlegung der "Gefangenen aus RAF und Widerstand" zu erreichen. Als Hauptziel wurde die Freiheit aller Inhaftierten aus "RAF und Widerstand" propagiert. Diese "Freilassungskampagne" ist Anfang des Jahres intensiviert worden im Hinblick auf die bekanntgewordenen Überlegungen, für mehrere Inhaftierte die

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern

Alternative (DA) 34 Deutsche Friedens-Union (DFU) 72 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für

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