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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen

Anarchisten 38 10 10 10 800 800 900 Linksextremistische 60 70 70 4.800 5.650 5.650 Parteien 39 Rote Hilfe e. V. 140 140 140 8.300 9.200 11.000 Tabelle 11: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Maßgebliche Gruppen des autonomen Spektrums in Thüringen blieben bestehen. Regionale Schwerpunkte existieren weiterhin in Jena und Weimar, ebenso hält die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus" an. Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der "rechten" bzw. rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelang es im Berichtszeitraum teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Maßgebliche Aktivitäten der DKP wurden nicht festgestellt. Jedoch gelang es der in diesem Spektrum isolierten MLPD ihre politischen Anliegen in der Öffentlichkeit darzustellen. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 27. Oktober organisierte die Partei in Thüringen eine Vielzahl von Informationsständen und Veranstaltungen, zudem plakatierte sie umfangreich. 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten 4.1 Allgemeines Die Entstehungsgeschichte der autonomen Bewegung reicht in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurück, in denen die radikalen und militanten Teile der Studentenbewegung zerfielen. Autonome sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Heute agieren sie vor allem in größeren Städten. Schwerpunkte bilden Ballungsräume wie Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und Leipzig oder auch Universitätsstädte. Der gewaltorientierten autonomen Szene waren bundesweit erneut etwa 7.400 Anhänger zuzurechnen. Damit hat sich 38 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich auf Jena; was durch die seit 2017 Bezeichnung "FAU Jena" unterstrichen wird. 39 Die Zahlenangaben beziehen sich auf die organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). 88

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Weitere Aktionsfelder von Bedeutung waren "Antigentrifizierung" und "Antirepression". Das auch für

Überwindung des "Kapitalismus" durch einen revolutionären Umsturz ab. Organisationsstrukturen der IL in Thüringen bestehen nicht. Aber auch Thüringer Gruppierungen weisen kontinuierlich Verbindungen zur IL auf. So werden wesentliche Themen der IL auch in Thüringen aufgegriffen. In Jena erfolgte z. B. die thematische und organisatorische Verbindung zu den "Klimakämpfen" durch die Gruppierung "PEKARI" 41. In einer bundesweiten, linksextremistisch beeinflussten Klimaprotest-Kampagne spielt die IL eine führende Rolle. 4.2 Die autonome Szene in Thüringen Das Anhängerpotenzial der gewaltorientierten autonomen Szene Thüringens umfasste im Berichtszeitraum ca. 130 Personen. Zu einzelnen Aktionen, denen die Szene besondere Bedeutung beimaß, gelang es ihr, einen auch überregionalen Teilnehmerkreis zu mobilisieren. Regionale Schwerpunkte befinden sich in Jena und Weimar. Szenetypische Anlaufstellen sind "Infoläden" in Arnstadt, Erfurt, Jena und Gotha. Über verschiedene Veranstaltungen versuchte die linksextremistische autonome Szene offenbar im jugendlichen Spektrum Sympathisanten und neue Mitstreiter zu gewinnen. Autonome Gruppen aus Thüringen nutzen verschiedene elektronische Kommunikationskanäle, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Über ihre Internetseiten veröffentlichen sie zum Teil umfangreiche Rechercheberichte über den politischen Gegner. Auch Szenezeitschriften oder Audiostreams mit Informationen zum "rechten" Spektrum werden auf diesem Wege verbreitet. Bei der internen Kommunikation werden spezielle Möglichkeiten zur besonderen Nachrichtenverschlüsselung genutzt, die über die gängige End-zu-End-Sicherung hinausreichen. Der Schwerpunkt öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lag im Berichtszeitraum vor allem in Jena, einer Region mit einer personell relativ starken und aktiven autonomen Szene. Inhaltlich dominierte weiterhin das Themengebiet "Antifaschismus". Weitere Aktionsfelder von Bedeutung waren "Antigentrifizierung" und "Antirepression". Das auch für Linksextremisten relevante Themenfeld "Umweltund Klimaschutz" gewann erheblich an Bedeutung. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltun41 "PEKARI - Linke Basisgruppe Jena" (PEKARI) rekrutiert "Nachwuchs für die radikale Linke in Jena". Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum auch über Thüringen hinaus gut vernetzt. Sie wird der linksextremistischen (post)autonomen Szene zugerechnet. 92

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

NIKA) 47 und MLPD, ersichtlich. Es wurden Symbole der "Antifaschistischen Aktion", das "Anarchiezeichen" (großes A im Kreis) verwendet. Busund Zuganreisen

Linksextremisten maßgeblich an Protesten gegen Demonstration der "Alternative für Deutschland" (AfD) am 1. Mai in Erfurt beteiligt Gegen die Demonstration der AfD unter dem Motto "1. Mai - Blauer Frühling" mit ca. 800 Teilnehmern protestierten im Rahmen von demokratisch initiierter Protestveranstaltungen Tausende Menschen, darunter auch Linksextremisten. Bis zu 10.000 Personen schlossen sich gewerkschaftlich organisierten Protesten mit einem Konzert an, ca. 4.000 Personen versammelten sich bei einer Demonstration "Alles muss man selber machen - solidarisch, klimagerecht und feministisch gegen die AfD". Die Proteste verliefen zum Teil unfriedlich. Es kam zu Sitzblockaden und Durchbruchversuchen in Richtung der AfD-Aufzugsstrecke. Zudem versuchten Demonstranten Steine aufzunehmen. Während der Proteste kam es zum Einsatz der szenetypischen "Finger-Taktik" 46 mit Farbmarkierungen. Gegen acht Personen waren freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen erforderlich. Insgesamt trugen 13 Polizeibeamte während des Einsatzes Verletzungen davon. Es ergingen mehr als 20 Strafanzeigen u. a. wegen Sachbeschädigung, Vermummung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Auf veröffentlichtem Bildmaterial ist eine Beteiligung von Linksextremisten, u. a. Autonome, IL, "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) 47 und MLPD, ersichtlich. Es wurden Symbole der "Antifaschistischen Aktion", das "Anarchiezeichen" (großes A im Kreis) verwendet. Busund Zuganreisen erfolgten aus dem Bundesgebiet. Die Proteste waren zuvor intensiv beworben worden. Eine Mobilisierung fand im Internet und durch Mobilisierungsveranstaltungen in Thüringen (Suhl, Jena, Gotha) und überregional in Sachsen, Hessen, Berlin und Hamburg statt. Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Koordinierung der Proteste spielte das Bündnis "Schnauze voll" 48, in dem auch der "Infoladen Sabotnik" mitarbeitete. 46 Unter anderem bei Demonstrationen angewandte Taktik zur Umgehung polizeilicher Absperrmaßnahmen; folgt dem Sinnbild der gespreizten Finger einer Hand, wobei diese für einzelne, oft farbig zugeordnete Blöcke im Demonstrationszug stehen. 47 Bei NIKA handelt es sich um eine seit 2016 bestehende, bundesweite linksextremistische Mitmach-Kampagne, die vom "Ums Ganze"-Bündnis getragen wird. 48 Das Bündnis war im Vorfeld der Proteste gegen den geplanten zentralen Wahlkampfauftakt der AfD anlässlich der in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bevorstehenden Landtagswahlen am 1. Mai in Erfurt in Erscheinung getreten. Der Erfurter "Infoladen Sabotnik" wird als ein Teil des Bündnisses benannt. Dieses zeigt im Zusammenhang mit den von ihm maßgeblich mitorganisierten Protesten in Vorgehensweise, Äußerungen und seiner expliziten Distanzierung zum "bürgerlichen Protest" für Linksextremisten typische Muster wie z. B. auch die Bereitstellung eines "Ermittlungsausschusses". 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Personen durch die Jenaer Innenstadt. Sie riefen Parolen wie "Antifa", "Klassenkampf" und "AfD-Faschisten". Sie waren teilweise szenetypisch ausgestattet

Störung einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am 28. September in Großrettbach Während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am 28. September im Bürgersaal der Gemeinde Großrettbach (Landkreis Gotha) mit etwa 120 Besuchern, u. a. hochrangigen Bundesvertretern der Partei, kam es zu Übelkeit bei mehreren Anwesenden und einer starken Geruchsentwicklung. Als Ursache wurde schließlich im Eingangsbereich des Saales eine dort offenbar durch Unbekannte aufgebrachte Substanz festgestellt, bei der es sich um Buttersäure gehandelt haben dürfte. Brandstiftung an Wahlkampffahrzeug und -ausrüstung der AfD am 18./19. Oktober in Reinsdorf Ein auf einem Firmengelände in Reinsdorf (Kyffhäuserkreis) abgestellter, mit Veranstaltungstechnik und einer Lautsprecheranlage beladener LKW wurde von bislang unbekannten Tätern in den frühen Morgenstunden angezündet. Die Technik war zuvor beim Landtagswahlkampf der Partei genutzt worden. Das Mietfahrzeug war äußerlich nicht mit der AfD in Verbindung zu bringen, allerdings bei zahlreichen Veranstaltungen zuvor eingesetzt. Auf der einem Parteimitglied zuzuordnenden Immobilie befand sich ein Wohnhaus in unmittelbarer Nähe des Brandherdes. LKW und Ladung brannten vollständig ab. Der Gesamtschaden habe mehr als 70.000 Euro betragen. Die "Infoläden Sabotnik" und "Gotha" thematisierten den Brandanschlag. Spontankundgebung am 27. Oktober in Jena Am Wahlabend zogen ca. 50 vermummte Personen durch die Jenaer Innenstadt. Sie riefen Parolen wie "Antifa", "Klassenkampf" und "AfD-Faschisten". Sie waren teilweise szenetypisch ausgestattet. Es wurden Quarzhandschuhe, Messer und ein Reizstoffsprühgerät festgestellt. Sachbeschädigung am Burschenschaftsdenkmal in Eisenach am 29. Oktober In der Nacht des 29. Oktober kam es im Nachgang zur Landtagswahl zu einer Sachbeschädigung am Eisenacher Burschenschaftsdenkmal. Die unbekannten Täter besprühten das Denkmal großflächig im Außenund Innenbereich mit Farbe, beschädigten ein Fenster und verklebten das Schloss der Zugangstür mit flüssigem Silikon. Der Sachschaden lag im fünfstelligen Bereich. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "de.indymedia.org" wurde am 31. Oktober eine anonyme Bekennung eingestellt: "24 Stunden nach den finalen Wahlergebnissen in Thüringen haben wir das Burschenschafts-Denkmal in Eisenach beschä102

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

trat die "Regionalgruppe Südthüringen" auf einer Demonstration von "Antifaschisten" am 16. März in Eisenach auf und machte "auf die Repression

Die RH organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, es diene zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden AntiTerror-Gesetze deutet die RH als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten" würden. Vielmehr dienten sie dazu, jegliche "Politische Aktivität gegen die herrschenden Zustände unmöglich" und durch "ausgeübte oder angedrohte Gewalt [...] Menschen gefügig zu machen". Diesem Verständnis entsprechend solidarisiert sie sich wiederholt auch mit gesuchten und "von staatlicher Repression betroffenen" ehemaligen RAF-Terroristen, nutzt sie Texte der früheren Terrororganisation zur "Wiederaneignung der Geschichte des Kampfes gegen Repressionsapparat, Zwangsanstalten und Knast". Ungebrochene Sympathie und Unterstützung gelten auch terroristischen Organisationen oder unter Terrorverdacht stehenden Organisationen im Ausland bzw. deren Repräsentanten. So würdigte auch die RH den 25. Jahrestag des "PKK 53-Verbotes" als Beispiel von "Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik". Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung betroffenen oder bereits verurteilten Personen geknüpft. Auch in Thüringen sind in der Vergangenheit Fälle der institutionellen Übernahme von Geldstrafen durch die RH bekannt geworden. Die RH ist die mitgliederstärkste Organisation im Bereich des Linksextremismus und weist bundesweit seit Jahren einen beständigen Zuwachs an Mitgliedern auf. Die Organisation gliederte sich bundesweit in ca. 50 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren "Ortsgruppen" in Jena und Erfurt sowie eine "Regionalgruppe" in Südthüringen. Die RH in Thüringen beteiligt sich im Rahmen ihrer Antirepressionsarbeit an Demonstrationen und Protesten oder unterstützt diese, auch hinsichtlich der szenetypischen "Ermittlungsausschüsse". Mit einem eigenem Redebeitrag zur "Free the three"-Kampagne 54 trat die "Regionalgruppe Südthüringen" auf einer Demonstration von "Antifaschisten" am 16. März in Eisenach auf und machte "auf die Repression und die Machenschaften der lokalen Neonaziszene 53 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), s. Abschnitt V. 54 Die Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three" dient der Unterstützung von drei im September 2016 in Gotha wegen versuchten Raubes und Körperverletzung festgenommenen - "von Nazis bezichtigten" - Personen, die sich vor dem Amtsgericht Gotha verantworten müssen. 107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Motto "Make racists afraid again!" zu gewalttätigen Übergriffen von "Antifaschisten" auf "Nazis" gekommen. Dabei waren Geschädigten auch massive Verletzungen zugefügt

werden auch entsprechende Konten angegeben. Die gegen "staatliche Repression" gerichteten Beiträge folgen dabei szenerelevanten Themen wie "Verhalten bei einer Hausdurchsuchung - praktische Hinweise für den Kontakt mit der Staatsmacht". Von der RH im Berichtszeitraum fortgeführte Kampagnen offenbaren ihre gute Vernetzung und aktive Einbindung in die Thüringer linksextremistische Szene. So berichtete die "Regionalgruppe Südthüringen" erneut über die von ihr initiierte und von anderen Thüringer RH-Gliederungen unterstützte Solidaritätsund Spendenkampagne "Free the three". Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Gotha wurden angekündigt, zu solidarischer Prozessbegleitung aufgerufen und auf Prozessberichte - eingestellt auf dem von Linksextremisten genutzten Portal "de.indymedia.org" - verwiesen. Auch die Solidaritätsund Spendenkampagne "United we stand", die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs Angeklagte unterstützt, wurde fortgeführt. Im Januar 2017 war es bei Protesten gegen einen rechtsextremistischen THÜGIDA-Aufmarsch in Saalfeld bei Protesten unter den Motto "Make racists afraid again!" zu gewalttätigen Übergriffen von "Antifaschisten" auf "Nazis" gekommen. Dabei waren Geschädigten auch massive Verletzungen zugefügt worden. Geplante Verhandlungstage beim zuständigen Amtsgericht in Rudolstadt wurden angekündigt, zur solidarischen Prozessbegleitung und Solidaritätskundgebungen aufgerufen und weiterhin um Spenden geworben. Bei den RH-Aktivitäten in Thüringen fallen über das eigene Territorium hinausgehende Unterstützungsleistungen auf. Sie lassen personelle Schwachstellen in den einzelnen Untergliederungen ebenso annehmen wie - durchaus damit vereinbare - intensive Verbindungen zwischen den regionalen Gliederungen und deren Aktivisten. Durch zielgerichtete Unterstützung von Szeneangehörigen oder mit dem Staat in Konflikt stehenden Personen wird versucht, zumindest perspektivisch stärkeren Einfluss auf die gesellschaftliche Wahrnehmung von (linksextremistisch motivierten) Straftaten, Tätern und damit auf gesellschaftliche Normen insgesamt zu gewinnen. Mit anlassbezogenen Kampagnen gelingt es der RH mitunter, ihre politischen Anliegen erfolgreich in der Öffentlichkeit zu platzieren. Exkurs: Thüringer Linksextremisten und die Landtagswahl Von den in Thüringen organisatorisch vertretenen linksextremistischen Parteien beteiligten sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische 109

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten

RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen s X SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN (SAV) SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend soz Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SRP Sozialistische Reichspartei SWP Socialist Workers Party | 1 T TAIK Freie Frauenbewegung aus Kurdistan | TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei = Tuerkiye | Devrimei Komuenist Partisi 1 THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephese = Türkische 1 Volksbefreiungspartei-Front TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP-ML Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKP(ML) DABK-Flügel derTKP-ML | TKP/ML Partizan-Flügel der TKP-L U U.LS.A. United Islamic Students Association in Europe = Union Islamischer Studentenvereine in Europa (iranische Regimeanhänger) uz Unsere Zeit v VF Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker (iranische Regime gegner) VOGA Volksbewegung für Generalamnestie VSP Vereinigte Sozialistische Partei (bis Mitte 1995) vsp Vereinigung für SozialistischePolitik(ab Mitte 1995) VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 300 ER

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Autonomen Szene Leipzig haben die Aktionsfelder "Freiräume", "Antifaschismus" und "Antirepression" eine herausragende Bedeutung. Dies spiegelte sich auch in den öffentlichen

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

muss ein 'Gefahrengebiet' für Rechte werden" hatten "einige Autonome Antifas" ein Positionspapier veröffentlicht. In diesem wird deutlich, dass

Unter der Überschrift "(Le) Jede Räumung hat ihren Preis - Eine Million für das BT" war in einem auf "de.indymedia.org" veröffentlichten Tatbekenntnis betreffend die Brandanschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn zu weiteren Aktionen aufgerufen worden: "Wir laden euch dazu ein, am Gemeinschaftsprojekt 'Eine Million Sachschaden für die Räumung des Black Triangle' mitzuwirken." Die Forderung, einen hohen Sachschaden zu verursachen, ist nicht neu. Sie wurde bereits im Zusammenhang mit Protesten gegen die LEGIDA-Demonstrationen in Leipzig im Jahr 2015 erhoben. Proteste gegen Versammlungen der Partei "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" (AdPM) und "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Berichtsjahr meldete die Partei "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" (AdPM) wiederholt Demonstrationen im links-alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz an. Die autonome Szene in Leipzig wertete dies als eine Provokation, der es mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln entgegenzutreten gelte. Vor einer Versammlung im Juli 2019 wurde mittels Flyern dazu aufgerufen, Sperrmüll auf die Straße zu stellen. Dies offenbarte die Absicht der Akteure, Blockaden zu errichten, um die Polizei zu behindern. Außerdem wurden im Rahmen einer polizeilichen Vorfeldkontrolle Depots mit Steinen und Flaschen aufgefunden, was ein weiteres Indiz dafür war, dass Angriffe auf Demonstranten geplant gewesen waren. Dass die Kundgebung kurzfristig in die Innenstadt verlegt wurde, werteten Linksextremisten als Ergebnis und zugleich als Erfolg ihrer Aktivitäten im Vorfeld. Im August 2019 protestierten in Leipzig-Connewitz bis zu 1.000 und im November 2019 etwa 900 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen Versammlungen eines ehemaligen Mitgliedes der Partei AdPM. Die Versammlungen verliefen aufgrund der polizeilichen Maßnahmen weitgehend störungsfrei. Bei der Veranstaltung im August 2019 warf eine Person während der Abfahrt des Versammlungsleiters eine Flasche auf dessen Fahrzeug und beschädigte dieses. Im Vorfeld einer vergleichbaren Veranstaltung im November 2019 wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben mit dem Titel "Nazi-Karre in Connewitz plattgemacht - Vorgeschmack auf den 23.11." veröffentlicht. Darin bekennen sich anonyme Verfasser dazu, im Vorfeld der Versammlung ein Fahrzeug des politischen Gegners in Connewitz zerstört zu haben. Zu den Protesten war auf "de.indymedia.org" mobilisiert worden. Unter der Überschrift "Leipzig: Die ganze Stadt muss ein 'Gefahrengebiet' für Rechte werden" hatten "einige Autonome Antifas" ein Positionspapier veröffentlicht. In diesem wird deutlich, dass es den Verfassern nicht nur um die Deutungsund Meinungshoheit im Szeneviertel, sondern in ganz Leipzig geht, die mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollen: "Leipzig als Aufmarschort für Rechte muss auf290 weiterhin ein gefährliches Unterfangen bleiben." (...) "Egal wo und wann, es gilt den Faschos auch weiterhin auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu begegnen." Das Wahljahr 2019 war geprägt von zahlreichen Protesten und Aktionen der Leipziger AUTONOMEN, vor allem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Diese haben auch nach der Landtagswahl eine kontinuierliche Fortsetzung erfahren. 290 Schreibweise wie im Original Seite 179 von 297

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit im Berichtsjahr weiter verschärft

Grundlegende Entwicklungstendenzen der autonomen Szene im Freistaat Sachsen Hervorzuheben ist die im zweiten Halbjahr gestiegene Aggressivität bei der Begehung von Straftaten durch Teile der autonomen Szene Leipzigs, die über das bisherige Ausmaß autonomer Gewalt in Leipzig hinausging. Maßgeblich für diese Einschätzung sind vor allem zwei mutmaßlich linksextremistisch motivierte Straftaten: o Der Brandanschlag auf eine Baustelle der Firma "CG-Gruppe" in Leipzig, bei dem u. a. tonnenschwere Autokräne brannten, verursachte am 3. Oktober Sachschäden in zweistelliger Millionenhöhe und gefährdete unbeteiligte Anwohner. o Die körperliche Gewalt gegen die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung am 3. November stellte mit Blick auf die sonst üblichen Sachbeschädigungen ein Novum dar. Damit wurde eine neue Eskalationsstufe linksextremistisch motivierter Gewalt erreicht. Diese Entwicklung kommt allerdings nicht überraschend, sondern hatte sich bereits über mehrere Jahre abgezeichnet. So konnte schon seit 2017 eine Verschiebung militanter Aktivitäten vom Gewalthandeln aus dem Demonstrationsgeschehen heraus (Massenmilitanz) hin zu klandestinen Aktionen von Kleingruppen beobachtet werden. Durch diese Aktionsform gelingt es Tätern regelmäßig, hohe Sachschäden zu verursachen und auf den politischen Gegner mit teils massiver Gewalt einzuwirken. Gleichzeitig ist das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Art und Weise der Tatbegehung minimiert.283 Auch Anzahl und Intensität linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten bleiben in Leipzig seit einigen Jahren auf einem hohen Niveau, insbesondere im Vergleich zum Personenpotenzial. Es handelt sich um einen länger währenden Prozess der Radikalisierung, der aber nicht alle Personen und Strukturen der autonomen Szene gleichermaßen betrifft. Prägend für das Berichtsjahr waren starke Abgrenzungsversuche von insbesondere anarchistisch geprägten - und sehr wahrscheinlich auch jüngeren - AUTONOMEN, die sich jeglicher Bündnispolitik oder Einbindung in eine politische Projektarbeit verweigerten. Diese waren im zweiten Halbjahr 2019 überwiegend für die höhere Intensität der Gewaltausübung verantwortlich. Ein Hinweis dafür sind Selbstbezichtigungsschreiben, in denen die gezielte Gewaltanwendung gegen Polizisten oder Immobilienfirmen mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt wurde und die auf anarchistischen Plattformen teils auch in unterschiedlichen Sprachen veröffentlicht wurden. Darin wurde u. a. geschildert, wie seit dem Sommer 2019 auf diversen "Kiezdemonstrationen" die Konfrontation mit den "Bullen" geübt wurde.284 Angefangen von "kleineren Regelbrüchen", über eine Gefangenenbefreiung bis hin zu direkten Angriffen konnte das Konfrontationslevel demnach stufenweise bis zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zum Jahreswechsel in Leipzig erhöht werden. Es sei schließlich "nichts Schlechtes daran, die Bullen mit Steinen zu bewerfen" als Ausdruck einer "unverzichtbaren", "unversöhnlichen Haltung gegenüber dem bürgerlichen Staat", dessen Gewaltmonopol mit "jedem Angriff in Frage gestellt" werde. Die Loslösung einzelner, sich als autonome Anarchisten verstehende Personen, von etablierten Strukturen der autonomen Szene birgt dabei die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder zur Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und autonomen Gruppen, zwischen älteren und jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit im Berichtsjahr weiter verschärft. Es ist von einem wachsenden gegenseitigen Unverständnis innerhalb der Leipziger Szene auszugehen. Ein Indiz dafür sind die Debatten über die beiden oben genannten Gewalttaten. Sowohl die Gefährdung Unbeteiligter als 283 Klandestine Aktionen: vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 284 Out-Of-Control Leipzig: Wir hielten unser Wort - Warum wir die Bullen angreifen und wie es weiter geht nach der Linksuntendemo, de.indymedia.org, 14. Februar 2020 Seite 174 von 297

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Szene: "Antirepression", "Gentrifizierung" als Teil des Themenfeldes "Freiraum" und "Antifaschismus". Zu den Demonstrationen wurde mittels Plakatierung und sozialer Medien sowie

Stadtteildemonstrationen Im zweiten Halbjahr wurde erstmals eine Reihe sog. "Kiezdemos" in unterschiedlichen Leipziger Stadtteilen durchgeführt. Die politischen Anliegen entsprachen den wesentlichen Aktionsfeldern der autonomen Szene: "Antirepression", "Gentrifizierung" als Teil des Themenfeldes "Freiraum" und "Antifaschismus". Zu den Demonstrationen wurde mittels Plakatierung und sozialer Medien sowie auf dem Internetportal "de.indymedia.org" mobilisiert. Insgesamt fanden zwischen August und Dezember 2019 vier Veranstaltungen statt. Eine erste Versammlung wurde als "Autonome Antirepressionsdemo" beworben und in den Stadtteilen Plagwitz und Lindenau mit etwa 100 Personen durchgeführt. In Redebeiträgen riefen Teilnehmer zur Solidarität mit der am 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" auf. Auch demonstrierten sie gegen ein mögliches Verbot des ROTEN HILFE e. V. Die zweite Demonstration stand unter dem Motto "Gegen die Repression in Griechenland" und fand mit ca. 100 Teilnehmern ebenfalls in den Leipziger Stadtteilen Lindenau und Plagwitz statt. Während dieser Veranstaltung kam es zu Ausschreitungen. Mehrere Personen zündeten am Rande der Versammlung Pyrotechnik. Als Polizeikräfte die Identität eines Tatverdächtigen feststellen wollten, wurden sie von einer größeren Gruppe von Teilnehmern des Aufzuges attackiert, so dass der Verdächtige entkommen konnte. Die dritte Demonstration unter dem Motto "Gegen Neonazi-Strukturen im Leipziger Osten" wurde mit etwa 300 Personen in den Stadtteilen Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld durchgeführt. Im Verlauf der Demonstration griffen Teilnehmer u. a. auch das Thema "Polizei" als Repressionsorgan des Staates auf, indem sie szenetypische Parolen riefen, wie z.B. "Hass, Hass der Polizei". Die linksextremistische Gruppe PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG hatte zu einer Informationsveranstaltung für die Demonstration mobilisiert. Den Höhepunkt hinsichtlich der Teilnehmerzahl bildete die vierte Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und Willkür" mit 550 Personen in Leipzig-Connewitz. Der Aufzug fand am sog. "ACAB-Tag"291 statt. In einem Mobilisierungsaufruf unter der Überschrift "13.12. Autonome Kiezdemo - Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus - Für solidarische Kieze!" wurde darauf eingegangen, dass sich der Stadtteil Connewitz mit einer städtebaulichen Umstrukturierung konfrontiert sehe. Zur Lösung der Probleme sei man nicht auf den Staat angewiesen, welcher "die Herrschaft und die Interessen der besitzenden Klassen" schütze. Der Widerstand sei notwendig und man könne nur Erfolg haben, wenn "militante und kreative Aktionsformen sich ergänzen". Während der Versammlung bewarfen Teilnehmer die Polizeikräfte mit Flaschen, Steinen und Böllern. Stadtteildemonstrationen als Protestform bieten der Szene einige Vorteile. So können aufgrund der öffentlichen Ankündigung mehr Personen mobilisiert werden als zu Spontandemonstrationen. Zudem sind die örtlichen Gegebenheiten bekannt, und es können meist kleinere Straßen als bei größeren Demonstrationen genutzt werden. Das ermöglicht den Teilnehmern ein dynamischeres Agieren. AUTONOME nutzten die Veranstaltungen gezielt, um Polizeikräfte zu provozieren und ihren Handlungsspielraum auszuloten. 291 Die Zahlenkombination 13.12. steht für die Buchstaben ACAB (All Cops Are Bastards) Seite 180 von 297

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

geringer. Strukturen der Dresdner autonomen Szene Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische

evakuiert werden. Außerdem wurde an einem weiteren Baufahrzeug ein nicht umgesetzter Brandsatz aufgefunden und mehrere in der Nähe der Kräne gelagerte Gasflaschen explodierten. Der entstandene Sachschaden betrug mehrere Millionen Euro. Am 3. November drangen zwei unbekannte, vermummte Personen gewaltsam in die Wohnung der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und schlugen ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Einer der Täter äußerte "Viele Grüße aus Connewitz". In einem Tatbekenntnis wird dargelegt, warum "brennende Bagger" durch weitere Aktionen flankiert werden müssten. Da diese Aktionsform "angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat", habe man sich entschieden, die "Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo294 es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht."295 Auch abgeschlossene Sanierungsmaßnahmen veranlassten AUTONOME dazu, Straftaten zu begehen. So zerschlugen unbekannte Täter im April 2019, nur wenige Stunden nach dem Ende der Einweihungsfeier einer KONSUM-Filiale im Gebäudekomplex "Westwerk Leipzig", über 50 Fensterscheiben des Eingangsbereiches und warfen zwei Glasflaschen mit einer übelriechenden Flüssigkeit in den Innenraum. Auch wenn vor allem der Eingangsbereich der historischen Industriehalle betroffen war, so richtete sich der Anschlag doch gegen die Ladenfiliale, wie bereits die Überschrift "[Le] Konsumeröffnung: Steine, Bitumen und Buttersäure" des Bekennerschreibens zeigt. Ziel der Aktion sei es, der befürchteten Gentrifizierung des eigenen Kiezes entgegenzuwirken. Die Akteure sehen in der neuen KONSUM-Filiale einen Ort "in dem es vor allem darum geht Geld zu verdienen", während das Westwerk ursprünglich ein Ort war, "in dem viele unterschiedliche Projekte für geringe Mieten Platz hatten". Abschließend heißt es: "Verdrängung hat viele Gesichter, eines davon haben wir heute Nacht eingeschlagen." 4.4.2 AUTONOME in Dresden Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Die autonome Szene Dresden bildet damit zwar nach der Leipziger Szene personell den zweiten Schwerpunkt in Sachsen. Allerdings sind ihr Aktionsniveau und ihre Bedeutung innerhalb der sächsischen und bundesweiten autonomen Szene deutlich geringer. Strukturen der Dresdner autonomen Szene Die UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) ist nach wie vor die aktivste linksextremistische Gruppe in Dresden. Sie bildet mit drei weiteren Gruppen, die selbst bislang nicht mit linksextremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind, die Dresdner Föderation "Critique'n'act", die wiederum Teil des bundesweiten linksextremistischen Bündnisses "... UMS GANZE!" (uG) ist. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, lokal verankerter Gruppen der bundesweiten autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label uG fungieren. Das Bündnis umfasst bundesweit etwa 330 Personen. Es bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der Kapitalismus sei nicht reformierbar, 294 Schreibweise wie im Original 295 Hinsichtlich der kontroversen szeneinternen Bewertung dieser besonders schweren Straftaten wird auf den Beitrag II.4.4 AUTONOME verwiesen. Seite 184 von 297

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Buchstaben im Alphabet. Übersetzt bedeutet es "AFA" oder "Antifa Action" und ist ein in der linksextremistischen Szene üblicher Code. Seite

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Vortrag zum Thema "Einführung in den Anarchismus" während des "Antifaschistischen Jugendkongresses" vom 4. bis 6. Oktober in Chemnitz. 4.6 REVOLUTION

Weiterhin nimmt sie zur Beseitigung jeder staatlichen und nichtstaatlichen Ordnung die Anwendung von Gewalt in Kauf: "Nichts wäre wünschenswerter, als dass dieser Konflikt friedlich ausgetragen werden könnte. Die Lehren aus der Geschichte und das Gebären der aktuell Machthabenden lässt uns diesen Wunsch leider als unrealistisch erscheinen." Die ASJL lehnt jede Form der Herrschaft als Synonym der Ungleichheit und Unfreiheit ab. Das gilt auch für die von Marxisten angestrebte "Diktatur des Proletariats" nach erfolgreichem Klassenkampf. Unter Klassenkampf versteht die ASJL den "unmittelbaren Kampf gegen das Bestehen von Klassen, als Ausdruck von Unterdrückung". Dieser sei nur zu verwirklichen, "indem die Bereitschaft aller zur Überwindung des Systems durch Aufklärung und Emanzipation gefördert wird". Damit forciert die ASJL eine anarchistisch geprägte Gesellschaft, welche die Abwesenheit staatlicher Strukturen beinhaltet und die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegengesetzt ist. Potenzial, Strukturen und Aktivitäten Als eigenständige Organisation besaß die ASJL, wie die FAU LEIPZIG, im Jahr 2019 eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im Unterschied zur Mutterorganisation FAU besteht bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch - trotz partieller ideologischer Unterschiede - eine enge fortwährende Verzahnung mit der örtlichen autonomen Szene. Über ihre Internetseite und anarchosyndikalistische Publikationen lud die ASJL regelmäßig zu offenen Plena und Vortragsveranstaltungen zur Thematik des Anarchosyndikalismus ein. Dazu zählte im Berichtsjahr der Vortrag zum Thema "Einführung in den Anarchismus" während des "Antifaschistischen Jugendkongresses" vom 4. bis 6. Oktober in Chemnitz. 4.6 REVOLUTION (REVO) Sitz Berlin Gründung 1999 Vorsitz Exekutivkomitee (gewählt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Teil-/Nebenorganisationen REVOLUTION Sachsen mit Ortsgruppen in Dresden und Leipzig Publikationen REVOLUTION (erscheint unregelmäßig) Internetauftritte Facebook, Instagram Personenpotenzial 2019 2018 Sachsen ca. 10 ca. 60 bundesweit ca. 10 ca. 60 Kurzportrait/Ziele trotzkistische Gruppierung strebt nach der revolutionären Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung Relevante Ereignisse und Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen Aufzüge von Entwicklungen 2019 Rechtsextremisten und der Partei AfD in Dresden und Riesa Beteiligung an einer "Massenaktion zivilen Ungehorsams" im Lausitzer Braunkohlerevier im November 2019 Seite 200 von 297

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARTAM (Band) ARTGERECHT (Liedermacher, auch GLEN) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE

Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARTAM (Band) ARTGERECHT (Liedermacher, auch GLEN) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE (ABE) BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT E. V. (siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) BLACK DEVILS BLITZKRIEG (Band) BLUTZEUGEN (Band) BRAINWASH (Band) BRIGADE 8 BÜRGERWEHR 360/FREITAL (bzw. Gruppe Freital) CAMULOS (Band) DER DRITTE W EG (III. W EG) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ENTROPIE (Band) FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FREIE KRÄFTE HOYERSWERDA (bzw. NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA) FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN (FKMO) FREIGEIST E. V. FREILICHFREI (Liedermacher) FRONT RECORDS (Vertrieb) FRONTMUSIK (Vertrieb) GEFANGENENHILFE (GH) GLEN (Liedermacher, auch ARTGERECHT) HANDSCHU (LIEDERMACHER) HAMMERSKINS HEILIGE JUGEND (Band) HEILIGER KRIEG (Band) HEIMATTREU-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) HERMANNSLAND-VERSAND (Vertrieb) IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) / IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IBD) JUNGE NATIONALISTEN (JN, ehem. JUNGE NATIONALDEMOKRATEN) KAOTIC CHEMNITZ KILLUMINATI (Band) KOLLEKTIV OBERLAUSITZ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV, siehe NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)) KOPFSTEINPFLASTER LARS (LIEDERMACHER (auch SONDERKOMMANDO ELBE)) LEICHENZUG (Band) LIBERGRAPHIX (Verlag) LOKIS TRUHE (Vertrieb) MOSHPIT (Band) NATION & W ISSEN (Verlag) Seite 257 von 297

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus

einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Auskunftsanspruch Jeder kann gemäß SS9 Abs.1 SächsVSG Auskunft über seine beim Landesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Der Auskunftsanspruch wird unter folgenden Voraussetzungen eingeschränkt, die in SS9 Abs.2 SächsVSG geregelt sind: Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, Gefährdung von Quellen, Ausforschung des Erkenntnisstandes bzw. der Arbeitsweise des LfV, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw. dem Wohl des Bundes oder eines Landes würden Nachteile bereitet, Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Seite 263 von 297

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM

Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ASJL ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G GAM GRUPPE ARBEITERMACHT GH GEFANGENENHILFE H HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IGD ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT IN DEUTSCHLAND E.V. IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN K Seite 286 von 297

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN Y YJK-E UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND

U URA Dresden UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN Y YJK-E UNION DER FRAUEN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND YPG VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN YXK VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN Seite 288 von 297

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) (...) UMS GANZE!-BÜNDNIS UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA DRESDEN) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. V VERBAND DER STUDIERENDEN

SCHRATT (Liedermacher) SCHREIBER, Peter SELBSTSTELLER (Band) SELLNER, Martin Sicherheitsüberprüfung Spionage STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E.V. STAHLFRONT (Band) STAHLWERK (Band) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Syrien T THE FUTURE IS UNWRITTEN (TFIU) THEMATIK 25 (Band) TIWAZ TRUE AGGRESSION (Band) TÜRKISCHE HIZBULLAH (TH) U ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) (...) UMS GANZE!-BÜNDNIS UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA (URA DRESDEN) UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V. V VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN (YXK) VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) VOIGT, Udo Seite 295 von 297

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

Rechtsextremismus zu verstärkten Aktivitäten der Autonomen und selbstgerechter junger "Antifaschisten" geführt hat. Doch der Rechtsstaat kann und wird keinerlei politisch

Der Rechtsextremismus ist derzeit ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesamtes. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt der organisierte Linksextremismus mit seiner fortgesetzten Militanz und terroristischen Aktivitäten. Die Krise der RAF, die durch ihre sog. Deeskalationserklärung von 1992 sichtbar wurde, hat Raum für eine neue terroristische Gruppe, die Antiimperialistische Zelle (AIZ), geboten. Mit ihren Anschlägen gegen politische Repräsentanten, bei denen sie sogar den Tod unbeteiligter Dritter in Kauf nimmt, fordert sie den demokratischen Rechtsstaat und seine Sicherheitsbehörden zu Gegenmaßnahmen heraus. Mit Sorge beobachten wir auch, daß der Rechtsextremismus zu verstärkten Aktivitäten der Autonomen und selbstgerechter junger "Antifaschisten" geführt hat. Doch der Rechtsstaat kann und wird keinerlei politisch motivierte Gewalt dulden. 1994 hat sich noch deutlicher als in den Vorjahren gezeigt, daß innenpolitische Entwicklungen in anderen Ländern die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen unmittelbar beeinflussen, denn sie bestimmen Motivation, Mobilisierung und Aktivitäten der in Deutschland agierenden ausländischen Extremisten. So wirken islamistisch-fundamentalistische Tendenzen ebenso in unser Land hinein wie zugespitzte militärische Auseinandersetzung im Südosten der Türkei. Die Sicherheitsbehörden müssen sich diesen zum Teil gewalttätigen Bestrebungen entgegensteljen, ohne auf die Ursachen der Konflikte einwirken zu können. Deshalb müssen wir uns auch in den nächsten Jahren konsequent rechtsstaatlich mit militanten ausländischen Organisationen auseinandersetzen, um so zugleich ein weiteres Aufkeimen rechtsextremistischer Ausländerfeindlichkeit zu verhindern. Wir werden nicht hinnehmen, daß das friedliche Zusammenleben deutscher und ausländischer Mitbürger durch die Austragung innenpolitischer Konflikte anderer Länder in Hamburg gestört wird. Hamburg, Mai 1995 Marta Wat Hartmuth Wrocklage Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg