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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Gewalt. So warfen sich selbst als jüdisch definierende Antifaschisten den Anti-Deutschen eine Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus
Antisemitismus So genannte Anti-Deutsche dagegen solidarisieren sich mit Israel und den USA aufgrund der historischen Schuld Deutschlands. Nach ihrer Auffassung konstituiere sich nationale Identität in Deutschland ausschließlich "völkisch" und über Antisemitismus. Insofern sei eine kommunistische Revolution nur gegen Deutschland möglich. Sie sehen sich in einer Allianz mit Israel und den USA im Kampf gegen den Islamismus, der von ihnen mit dem Nationalsozialismus verglichen wird. Diese - zahlenmäßig kleinen - Spektren der linksextremistischen Szene Berlins (jeweils weniger als 100 Personen) bekämpfen sich z.T. auch mit Gewalt. So warfen sich selbst als jüdisch definierende Antifaschisten den Anti-Deutschen eine Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus vor, um auf diese Weise eigene politische Ziele zu erreichen. Grundsätzlich sei Antisemitismus innerhalb der deutschen "Linken" in vielfacher Weise existent und werde nach ihrer Ansicht häufig durch vermeintlichen Anti-Zionismus getarnt. Die anti-imperialistische Gruppierung "Jugendwiderstand Berlin" protestierte wiederum anlässlich der angekündigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen wie HAMAS und "Hizb Allah". Über die sozialen Medien forderte sie wiederholt "Tod dem Zionismus" und verkündete, es sei eine "besondere Ehre" gewesen, anlässlich einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der PFLP-Gründung127 eine Rede halten 127 "Popular Front for the Liberation of Palestine" ("Volksfront zur Befreiung Palästinas"), gegründet 1967. Die PFLP wird von der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuft. 193
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche
Ebenso wie die SDAJ bemühen sich auch die Jungen Pioniere zunehmend, ihre Zusammenkünfte in Jugendzentren und Freizeitheimen abzuhalten. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes", das die Vereinten Nationen für 1979 proklamiert haben, veranstalteten die Jungen Pioniere am 9. Dezember 1978 in Essen eine "Kinderkonferenz", an der sich etwa 200 Kinder und Pionierleiter beteiligten. Gäste waren der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang Gehrcke. In seiner Rede bezeichnete der JP-Vorsitzende Achim Krooß die "großen Bosse" als "die Kinderfeinde Nr. 1 " und kritisierte, daß die JP nicht in der von Frau Bundesminister Antje Huber geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten seien. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP bemüht sich, im Rahmen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3) bei zahlreichen Organisationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin ausdrücken, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in ihrer Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind, eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten und Ziele verfolgen, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Solche beeinflußten Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1978 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien über kommunistische Länder wurden dagegen kaum bekannt. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der von der DKP beeinflußten Organisationen hat sich 1978 nicht wesentlich verändert. 34
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • damaligen West-Berlin. In der Taterklärung hieß es, "wahrer Antifaschismus" sei die Solidarisierung mit dem Kampf der Palästinenser gegen Israel
Bereits seit der Staatsgründung Israels wurde (und wird) linksextremistischer Antisemitismus häufig als Anti-Zionismus bzw. Anti-Israelismus verbrämt.126 Im Zusammenhang mit israelischen Aktionen gegen die Palästinenser bemühen Linksextremisten Vokabular wie "Holocaust", "Pogrom", "Vernichtungskrieg", "Völkermord", "Blut und Boden-Ideologie" und setzen diese insofern gleich mit Taten der Nationalsozialisten. Auch die Negierung des Existenzrechts Israels gehört in diesen Zusammenhang. Dass antisemitische Haltungen in der linksextremistischen Szene in einer langen Tradition stehen, zeigt ein Blick in die Geschichte. So verübten die "Tupamaros Westberlin" 1969 einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus im damaligen West-Berlin. In der Taterklärung hieß es, "wahrer Antifaschismus" sei die Solidarisierung mit dem Kampf der Palästinenser gegen Israel. Die Ermordung israelischer Olympioniken in München 1972 wurde von der RAF und diversen linksextremistischen Gruppierungen begrüßt, und Demonstrationen gegen militärische Aktionen Israels im Libanon in den 80er Jahren fanden vor Synagogen und nicht vor israelischen Botschaften statt. Auch im Zusammenhang mit der jährlichen "al-Quds"-Demonstration kam es wiederholt zu antisemitischen Äußerungen einzelner Akteure, die zu szeneinternen Diskussionen und zu einem zumindest zeitweiligen Rückgang der linksextremistischen Beteiligung an der Demonstration führten. 126 Vgl. hierzu z. B. "Mutige Lesung zum Buch 'Die Antisemitenmacher'", in: "Rote Fahne" Ausgabe 1/2018. S. 18. 192
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • stehen und daher überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus und Politische Einstel34
Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode de erfüllt waren. Lediglich in zwei Fällen wurden körperliche Auseinandersetzungen durch Reichsbürger angezeigt. Dabei handelte es ich um einen Sachverhalt gem. SS 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) und eine gefährliche Körperverletzung gem. SS224 StGB, die beide unter PMK -nicht zuzuordnen - erfasst wurden. Zu Personenschäden ist es in beiden Fällen nicht gekommen. 2.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität -linksDie Gesamtzahl der im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Links im Berichtszeitraum 2018 erfassten Straftaten sinkt mit 337 lediglich marginal und verbleibt somit auf nahezu identischem Niveau des Vorjahres 2017, was im Kontext der Kommunalwahlen begründbar ist. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 Veränderung Veränderun2018 zu 2017 gen in % PMK 172 177 170 324 332 +8 +2,47 % PMK 6 23 67 19 5 -14 -73,68 % Gewalt Gesamt 178 200 237 343 337 -6 -1,75 % Bereits im Jahr 2017 war ein nahezu 45%iger Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, der sich insbesondere durch die Kriminalität im Zusammenhang mit der Landtagsund Bundestagswahl begründete. Im Bereich der PMK - links - ist ein Rückgang der Aufklärungsquote von 13,99 % (2017) auf 8,01 % in 2018 zu verzeichnen. Über 80 % der erfassten Delikte prägen sich als Sachbeschädigungen und Diebstahlshandlungen aus, wovon zwei Drittel dieser Delikte in direktem Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf stehen und daher überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus und Politische Einstel34
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum
BdA in Bamberg, München, Nürnberg und Würzburg Informationsstände errichtet und zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgerufen. Eigene Veranstaltungen fanden am 9. November 1978 in Nürnberg (200 Teilnehmer) und am 11. November 1978 in München (150 Teilnehmer) statt. 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer "Friedensund Abrüstungspolitik" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflußte KFAZ, das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausschließt. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen seiner meist bundesweiten Aktionen, wird vom "Büro des KFAZ" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem Büro arbeiten 9 Personen, die nicht gewählt, sondern durch "Konsens" eingesetzt werden. Von diesen gehört der überwiegende Teil kommunistisch beeinflußten Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der "Weltfriedensrat", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum der Aktivitäten des KFAZ stand der Kampf gegen die Neutronenbombe. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion unter dem Motto "Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettrüsten" fanden in Bayern in München und Nürnberg am 20. Mai 1978 größere Veranstaltungen statt. In München nahmen an der von der kommunistisch beeinflußten örtlichen Gruppe des KFAZ, der "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" getragenen Demonstration rund 2000 Personen teil. Bei der Hauptkundgebung auf dem Marienplatz sprachen u. a. Prof. Gerhard Kade, Mitglied des KFAZ-Büros, der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke sowie ein Bundeswehrstabsarzt, der wegen dieses Auftrittes aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Bei der Aktion dominierten die DKP und die SDAJ. Außerdem waren Anhänger der DGF-VK, der VVN-BdA, des MSB Spartakus und des SHB vertreten. Auf der am gleichen Tag in Nürnberg von der "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" durchgeführten Demonstration, an der sich rund 1000 Personen beteiligten, sprachen u. a. die damalige SHB-Bundesvorsitzende Mechthild Jansen, das DFU-Direktoriums-Mitglied Lorenz Knorr, der Vorsitzende des Nordbayerischen Landesverbandes der SDAJ Klaus Engelhardt und der Landesvorsitzende der DFG-VK in Bayern Heinrich Häberlein. Der Nürnberger Aktionstag wurde überwiegend von linksextremen Gruppen getragen. Es nahmen aber auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands -- die Falken teil. 38
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine "Münchner
Zum Antikriegstag, dem 1. September, verzichteten die Gruppen der orthodoxen Linken in diesem Jahr weitgehend auf die Durchführung eigener Veranstaltungen. Die "Nürnberger Initiative für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" hatte mit von DPK-Mitgliedern verbreiteten Flugblättern zur Unterstützung der Veranstaltung des DGB aufgerufen. Beim Fackelzug der DGB-Jugend in München (etwa 300 Teilnehmer) wurden u. a. Flugblätter der kommunistisch beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" verteilt. Ein Ende Mai 1978 bekannt gewordener "Arbeitskreis Friedenswoche München", in dem auch kommunistisch beeinflußte Organisationen wie die "Demokratische Fraueninitiative" (DFI), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" als örtliche Gruppe des KFAZ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine "Münchner Friedenswoche". Die verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen wurden von insgesamt rund 700 Teilnehmern besucht. 2.4.5 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die am 24. November 1974 aus der Vereinigung der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/ldK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorgegangene DFG-VK ist die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Von ihren etwa 20 000 Mitgliedern arbeitet nur ein Teil aktiv mit. Der DFG-VK Landesverband Bayern stützt sich auf 21 Gruppen mit insgesamt rund 1000 Mitgliedern, deren Arbeit wie bereits im Vorjahr zum Teil stagnierte. Größere Aktivitäten gingen nur von der Nürnberger Gruppe aus, die vom Landesvorsitzenden und neuen Mitglied des Bundesvorstandes Heinrich Häberlein geleitet wird. Aktivität zeigten auch die Gruppen in Amberg/SulzbachRosenberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen und München. Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation kämpft vor allem gegen "Antikommunismus" und "Militarismus" sowie gegen die "Berufsverbote". Ihre zentrale Aufgabe sieht sie im "Kampf für das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung". Sie unterstützt die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Besonders enge Kontakte unterhält die DFGVK mit dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ). Führende Funktionen im Bundesvorstand nehmen orthodoxe Kommunisten wahr. So leitet das Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, Bernd Kehrer, das Referat Organisation. Rolf Breuch, Mitglied der DKP, iss Referent für Abrüstung. Einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, Klaus Mannhardt, gehört dem internationalen prokommunistischen, von der KPdSU gesteuerten "Weltfriedensrat" (WFR) an. Auch das Programm der DFG-VK ist durch Formulierungen gekennzeichnet, die eine auf39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees
* rund 800 Teilnehmern, unter ihnen Anhängern der DKP, des MSB Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der "Russell-Initiative Nürnberg" sowie Mitgliedern der Bürgerkomitees aus Bamberg, Hof, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und Würzburg, sprachen "Berufsverbot-Betroffene" über die Auswirkungen des Beschlusses der Regierungschefs. Im Rahmen der im November 1978 vom Arbeitsausschuß der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" aus Anlaß des 100. Jahrestages des Sozialistengesetzes und des Tages der Menschenrechte angekündigten "Welle von Veranstaltungen gegen Berufsverbote" kam es auch in Bayern zu solchen Veranstaltungen. Am 20. November 1978 führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" in München eine Großkundgebung unter dem Motto "1878 Sozialistengesetze -- 1978 Berufsverbote" durch. Vor etwa 800 Teilnehmern schilderten 9 "Betroffene" ihre Ablehnungen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Grußbotschaft des französischen "Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" mit großem Beifall aufgenommen. Diese Grußbotschaft wurde als Beweis dafür bezeichnet, daß die "Berufsverbote" auch im Ausland große Beachtung fänden. In Regensburg führte am 7. Dezember 1978 die Regensburger Initiative "Verteidigt die Grundrechte -- gegen Berufsverbote" zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) eine Veranstaltung zum Thema "100 Jahre Sozialistengesetz -- 6 Jahre Berufsverbote" durch. Die Besucher waren überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus, des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) und des Kommunistischen Hochschulbundes (KHB). 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Prägung ablehnen. Diesem werfen sie vor, "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am MarxismusLeninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong (Mao Tse-tung). Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ist aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen und bekennt sich offen zur revolutionären Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen. Endziel ist -- und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig -- die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne allerdings bei günstiger Lage die revomu
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe
zur "kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen Führer der Kulturrevolution" als Revisionismus. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. Er hat sich mehrfach mit den Systemkritikern in der UdSSR oder in der DDR solidarisiert. Der KB hat kein schriftliches Programm. Dieser Umstand führte dazu, daß er für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneität zog zahlreiche Interessenten zu diesem heterogenen Bund hin, der aus dem Aktionismus und nicht aus einer in einem Programm zusammengefaßten gemeinsamen Weltanschauung lebt. Diese Spontaneität verliert an Attraktivität, denn der KB sucht nach einem Programm, wie es auch die übrigen maoistischen Gruppen haben. Diese krisenhafte Entwicklung soll nunmehr der für Juni 1979 anberaumte 1. Kongreß beenden. Auf dem Kongreß sollen grundlegende politische Fragen und Statuten beraten und beschlossen und auch erstmals die Mitglieder der Leitungsgremien gewählt werden. Ende des Jahres 1978 zählte der KB im Bundesgebiet etwa 1400 (1977: 1700) Anhänger. Auch in Bayern hat die Mitgliederzahl abgenommen. Sie lag Ende 1978 zwischen 30 und 40. Stützpunkte befinden sich in Landshut, München und Nürnberg. Der KB trat außerdem regelmäßig in Bamberg, Erlangen, Fürth, Regensburg und Würzburg in Erscheinung. Das Zentralorgan des KB ist der vom Jürgen-Reents-Verlag in Hamburg herausgegebene "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 15000 Stück. Die Zeitung erscheint 14tägig. Daneben werden als Jugendzeitung der "Rebell" und die Zeitschrift "Die Internationale" herausgegeben. Als theoretisches Organ erscheint unregelmäßig die Schrift "Unser Weg". Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai Ehlers und Heinrich Eckhoff, beide Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen pressere~htlich verantwortlich. Der KB arbeitet überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und in einem in Nürnberg anläßlich der Landtagswahl gebildeten Anti-Strauß-Komitee mit. Der KB beteiligte sich an den Vorbereitungen des III. Internationalen RussellTribunals. Der KB hat bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Er wirkte jedoch führend an mehreren Wahlkongressen bayerischer Basisgruppen und Bürgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken für die Landtagswahl im Oktober 1978 eine "Bunte Liste" aufstellen wollten. 60
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter
arbeitete Auflage trug den geänderten Titel "Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz". Als mitverantwortlich für die Herausgabe werden die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) -- Landesverband Bayern, der Bund demokratischer WissenschaftlerSektion München, die Vereinigung Demokratischer Juristen-Regionalkomitee München, der Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern aufgeführt. Ferner werden der Deutsche Freidenkerverband -- Landesverband Bayern, die Humanistische Union -- Landesverband Bayern, der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten Nürnberg und der Landesverband Bayern der Jungdemokraten genannt. Die Im November 1978 überarbeitete 3. Auflage erwähnt zusätzlich als Herausgeber das Sozialistische Zentrum München (SB), die Unterstützungsgruppe München des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gießen "Der Demokrat". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter des ASK-Büros München Heinz Jacobi verantwortlich. In dieser Broschüre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und "faschistischer Rechtsauffassung" verdächtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr gehören etwa 500 (1977: 600) der insgesamt rund 1000 (1977: 1200) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hatte. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung der revolutionären Gewalt ein; deren Anwendung ist für sie lediglich eine Frage der Zweckmäßigkeit. Zentralorgan der GIM ist die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "was tun" mit einer Auflage von 4200 Stück. Die GIM unterstützte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen Büro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. Über einen Ende 1977 gebildeten "Aktionskreis Leben" (AKL) versuchte die GIM, in die Gewerkschaften hineinzuwirken und dort Oppositionsgruppen aufzubauen. Während des Landtagswahl65
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Ermreuth protestierte am 16. Juli 1978 eine "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann" aus Nürnberg. Die Aktivitäten der WSG konzentrierten
Jahr 1978 aktiv teilnahmen (1977: 50), stammen überwiegend aus dem Gebiet von Nürnberg, Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Sie sind Hoffmann in hohem Maße ergeben und tragen durch freiwillige Dienstleistungen auch zur materiellen Förderung der WSG bei. Der im März 1976 von Hoffmann initiierte "Freundeskreis zur Förderung der Wehrsportgruppe Hoffmann", dient der finanziellen Unterstützung der WSG. Hoffmann unterhält Verbindungen zu Erwin Schönborn (KDS), Klaus Huscher (Freundeskreis Denk mit), und Thies Christophersen (Bürgerund Bauerninitiative); Kontakte bestehen auch zu Rechtsextremisten im Ausland. Seit Ende 1977 benutzt Hoffmann ein von seiner Verlobten erworbenes verfallendes Schloß in Ermreuth, Kreis Forchheim/Oberfranken, das als neues "Hauptquartier" der WSG vorgesehen ist. Die Renovierungsarbeiten, die Hoffmann und seine Anhänger an den Wochenenden mit eigenen Mitteln durchführen, dauern noch an. Gegen die künftige Anwesenheit der WSG in Ermreuth protestierte am 16. Juli 1978 eine "Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann" aus Nürnberg. Die Aktivitäten der WSG konzentrierten sich im übrigen wie schon im Vorjahr auf die paramilitärische Ausbildung in Uniform, was der Polizei wiederholt Anlaß zum Einschreiten gab. Der dadurch ausgelösten Verunsicherung seiner Anhänger will Hoffmann mit neuen taktischen Maßnahmen begegnen. Dazu äußerte er, man werde auf das Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit verzichten und nur noch auf Privatgrund uniformiert üben. Eine für den 18. Februar 1978 angekündigte Veranstaltung der WSG in Schwabach zum Thema "Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland -- Unseriöse Verwaltungspraktiken -- politisch gesteuerte Justiz" wurde von der Stadt verboten mit der Begründung, daß Hoffmann bei Versammlungen Tätlichkeiten in Kauf nehme, um die Schlagkraft seiner hierfür trainierten Anhänger beweisen zu können. Am 7. März 1978 verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth Hoffmann wegen verbotenen Uniformtragens, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung und 5000 DM Geldbuße. Das Gericht ordnete daneben die Einziehung von vier Gewehren und der Geländeuniform Hoffmanns an. Die Revision von Hoffmann wurde verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft führte zur Zurückverweisung an das Landgericht. Geldoder Arreststrafen wegen verbotenen Uniformtragens sprachen die Gerichte auch gegen mehrere WSG-Angehörige aus; weitere Verfahren sind noch anhängig. 2.4.5 Bund Albert Leo Schlageter Der Bund, der sich nach dem wegen zahlreicher Attentate von der französischen Besatzungsmacht 1923 bei Düsseldorf hingerichteten Albert Leo Schlageter nennt, trat 1977 erstmals in Erscheinung. "Bundführer" ist 89
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Aükürzunosuerzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 60 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 62 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 32 ADÜTDF Föderation
Aükürzunosuerzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 60 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 62 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 32 ADÜTDF Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 135 AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) 131 AES Assoziation eritreischer Studenten 121 AEW Assoziation eritreischer Arbeiter 121 AKL Aktionskreis Leben 65 AKON Aktion Oder-Neiße 87 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 85 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 83 ASK Anti-Strauß-Komitee 64 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 103 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 134 ATÖV Föderation der Studenten aus der Türkei Deutschlands e.V. 134 BDJ Bund Demokratischer Jugend 65,109 BDP Bund Deutscher Pfadfinder 65,109 BID Bayerischer Informationsdienst 68 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 90 BSA Bund Sozialissischer Arbeiter 65 CIS Conföderation Iranischer Studenten 125 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion 125 CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) 128 DA Deutscher Anzeiger 81,91 DArG Deutsch-arabische Gemeinschaft 85 DBI Deutsche Bürgerinitiative 84 DBI Deutscher Block 86 DF Demokratische Front 105 DFI Demokratische Fraueninitiative 39 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 159
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 28 WFR Weltdfriedensrat
VK Vereinigte Kriegsdienstverweigerer 39 VSBD/PDA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 83 VVN * BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 28 WFR Weltdfriedensrat 35,39 WJ Wiking --Jugend 90 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 82,87 ZANU Zimbabwe African National Union (Afrikanische Nationalunion von Zimbabwe) 47 163
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke
Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5- 6 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Linksextremismus A Seite 7-25 1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Hilfsorganisationen a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) b Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) c Junge Pioniere (JP) d Deutsche Friedens-Union (DFU) e Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) 2 Neue Linke a Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) b Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) c Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) d Kommunistischer Bund (KB) 3 Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen und Schulen des Landes Seite 27-34 Rechtsextremismus B 1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2 Junge Nationaldemokraten (JN)
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter
Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter festigt. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus auch Taten folgen, hat der G20-Gipfel eindrücklich gezeigt. 175
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • durch kein Verbot aus Betrieben, GeFront an, die Demokraten, Antifaschiwerkschaften, Schulen, Universitäten sten, Sozialisten und Kommunisten im und Kasernen vertreiben
e Kampf.. . unbeirrt weiterführen. Trotz Bestrebungen nach einer Verbot." Aktionseinheit Der KB wurde auch in der VerbotsDie maoistischen Organisationen der diskussion seiner Rolle als die dem terNeuen Linken sind nach wie vor ideolororistischen Bereich am nächsten stegisch zerstritten. Der Beschluß des hende K-Gruppe gerecht. In einer StelCDU-Bundesvorstandes vom Septemlungnahme heißt es, ein Verbot würde ber 1977, über den Bundesrat einen zur Folge haben, daß der terroristische Verbotsantrag beim BundesverfasKader vervielfacht werde. Überdies sungsgericht gegen die vier K-Gruppen werde eine qualitative Änderung der zu stellen, brachte jedoch zeitweilig "Terrorszene" durch "Zufuhr politisch Bewegung in die starren Abgrenzunerfahrener Kämpfer" eintreten. Um gen. Dahinter stand die Befürchtung, drohende Verbotsmaßnahmen wirdaß durch die drohende Beschränkung kungsvoll bekämpfen zu können, sei auf den illegalen Untergrundkampf das eine breite Aktionseinheit aller "demogemeinsame Ziel, das Verfassungssykratischen Gruppen" vonnöten. stem der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam zu beseitigen, erschwert Die einhellige Ablehnung des Beund verzögert würde. Heftige Polemik schlusses des CDU-Bundesvorstanund Angriffe gegen den gesamten des führte schließlich zu einer Protest"Staatsapparat der Bourgeoisie und für demonstration am 8. Oktober 1977 in seine Handlanger" waren einheitliches Bonn, an der 15 000 Personen teilnahKennzeichen für die Reaktion der K- men. Hierbei verhielt sich lediglich der Gruppen. KB offiziell zurückhaltend, da nach seiner Meinung zu wenig versucht worden Die KPD bezeichnete den Beschluß war, um Unterstützung bei anderen ex! als "unverhüllten Angriff auf die getremistischen und demokratischen samte Arbeiterbewegung" und als eiKräften zu werben. Nachfolgende Vernen "einschneidenden neuen Schritt in suche, die in dieser Protestdemonstraeiner Reihe reaktionärer Verbots-, Un! tion effektiv gewordenen Ansätze zu eiterdrückungsund Gesetzesmaßnahner wirkungsvollen und dauerhaften men der letzten Jahre". Sie forderte Aktionseinheit auszubauen, schlugen eine "breite Aktionseinheit", denn ein jedoch fehl. Dies schließt nicht aus, daß Verbot der Marxisten und Leninisten aus aktuellen Anlässen erneut Aktionsbedeute zugleich eine "Einschränkung einheiten gebildet werden, wie dies der Organisationsfreiheit anderer dez. B. in einer Erklärung von KBW und mokratischer Gruppen". KPD zu den Hamburger BürgerNach Auffassung des KBW ist der schaftswahlen deutlich wurde: Beschluß ein weiterer Beweis für den von der Bourgeoisie geförderten "Ter"In Übereinstimmung mit unseren ror als Methode". kommunistischen Prinzipien streben Die KPD/ML betonte, sie werde sich wir, KBW und KPD, den Aufbau einer durch kein Verbot aus Betrieben, GeFront an, die Demokraten, Antifaschiwerkschaften, Schulen, Universitäten sten, Sozialisten und Kommunisten im und Kasernen vertreiben lassen. Sie Kampf für die Rechte der Arbeiterließ verlauten: "Wir sind auf ein solches klasse und des Volkes zusammenVerbot vorbereitet und werden unseren schließt." 17
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik
c Seite 23-36 24 24-25 Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1978 1 Die Situation des Linksextremismus 2 Übersicht in Zahlen 24-25 a Organisationen und Gruppen 25 b Ausschreitungen mit linksextremistischem Hintergrund 25-29 3 Orthodoxer Kommunismus 25-26 a Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 26-27 b Nebenorganisationen der DKP 26 b1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 26-27 b2 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 27 b3 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 27 c Von der DKP beeinflußte Organisationen 27 d Deutsche Friedens-Union (DFU) 27 c2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Seite 28 d Bündnispolitik 28 e Gewerkschaftsund Betriebsarbeit 28 e1 Gewerkschaftsarbeit 28 e2 Betriebsarbeit 28-29 f Beteiligung an Wahlen 28-29 f1 Teilnahme an den Kommunalwahlen 1978 29 f2 Vorbereitungen für die Teilnahme an der Landtagswahl 29 f3 Teilnahme an der Europawahl Seite 29-36 4 Neue Linke 29-30 a Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 30-31 b Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 31 c Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 31-32 d Kommunistischer Bund (KB) 32-33 e Die Situation der K-Gruppen an den Hochschulen 3
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln
Linksextremismus tegriert. Das gesamte autonome Spektrum, d. h. Postautonome und die "klassischen" Autonomen, prägten die Vorbereitungen der Proteste. Sie blockierten an den Gipfeltagen die Zufahrtswege zu den Gipfelorten und banden so die Polizeikräfte. Dadurch schufen sie den Raum für autonome Gewalttaten in anderen Teilen von Hamburg. Ob die gewalttätigen Proteste gleichwohl eine Niederlage für die postautonomen Bündnisse IL und uG in der Auseinandersetzung mit den "klassischen" Autonomen bedeuten, bedarf noch der weiteren Klärung. Zwar wertete die IL die durchgeführten Aktionen als Erfolg. Dennoch kann sie nicht leugnen, dass die inhaltliche Kritik an dem Gipfeltreffen durch die exzessive autonome Gewalt in der öffentlichen und veröffentlichten Wahrnehmung nahezu vollständig überdeckt wurde. Das gilt ebenso für die weitgehend friedlich verlaufenen Proteste unter postautonomer Regie wie die Hafenund Innenstadtblockade. Vor allem militante Kleingruppen lehnten jeglichen Aktionskonsens ab und zogen wahllos marodierend durch Hamburg. Die autonome Gewalt von Hamburg dürfte daher eher nicht im Sinne der auf die Vermittelbarkeit ihrer Taten bedachten postautonomen Gruppierungen gewesen sein. Vor allem die IL muss nun damit rechnen, dass das bürgerliche Verständnis für "linke" Themen dadurch beschädigt werden könnte. Ihr Ansatz, durch den taktischen Verzicht auf autonomen Habitus und Gewalt den Brückenschlag ins demokratische Spektrum zu schaffen, könnte dadurch vorübergehend einen Rückschlag erlitten haben. Für den Moment scheint der "klassische" Autonome in der innerautonomen Auseinandersetzung einen Erfolg verbucht zu haben. Er - und nicht die IL oder das uG - bestimmte die Gewaltintensität und dominierte dadurch die öffentlichen und veröffentlichten Bilder. Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der Autonomen ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", da dieser der Öffentlichkeit aus ihrer Sicht am besten zu vermitteln ist. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen 151
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie übt maßgeblichen Einfluß auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische
stisch-terroristische Türkische Komder Türkischen Arbeiter in Lübeck im munistische Partei/Marxisten-LeniniSinne der FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie übt maßgeblichen Einfluß auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische Studenten-Föderation terhalten Kontakte zur DKP und zur der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) SDAJ. und auf die Föderation der Arbeiter b2 aus der Türkei in Deutschland e. V. Sonstige (ATIF) aus. Die im Bundesgebiet bestehenden In Schleswig-Holstein wurden bisGliederungen der kommunistischen her nur Einzelaktivitäten türkischer Parteien Griechenlands (KKE), Italiens Maoisten festgestellt. Dennoch sollte (PCI) und Spaniens (PCE) haben in die Möglichkeit nicht unterschätzt werSchleswig-Holstein bisher keine nenden, daß türkische Maoisten bei benenswerte Rolle gespielt. stimmten politischen Anlässen zahlreiche Landsleute und auch deutsche Linksextremisten für ihre Ziele zu mobilisieren verstehen. Türkische und deutsche Maoisten unterstützen sich c häufig auch gegenseitig. So wählten Rechtsextremistische und bei den HDW-Betriebsratswahlen im nationalistische AusländerApril 1978 türkische Arbeitnehmer in Organisationen Kiel die von der KPD/ML aufgestellte und auch von der KPD unterstützte Die türkische Partei der Nationalen ROTE LISTE der Revolutionären GeBewegung (MHP) hat ihre politische werkschaftsopposition (RGO)*). Diese Aktivität in der Bundesrepublik erzielte daraufhin 17,5 % der StimDeutschland 1978 verstärkt. Ihr nahemen. stehende Vereine gründeten zu Beginn des vergangenen Jahres den Dachverband Föderation Demokrati- b Ausländische orthodoxe scher Türkischer Idealistenvereine in Kommunisten Europa (ADÜTDF). Er ist die derzeit größte Gastarbeiter-Organisation im b1 Bundesgebiet. Ihm werden die TürkiTürken schen Gemeinschaften in Kiel, Lübeck Der Türkischen Kommunistischen und Neumünster zugerechnet. Partei (TKP) gelang es, ihre Massenbasis in der von ihr beeinflußten FödeSpektukuläre Presseberichte über ration der Türkischen Arbeitervereine Gewaltakte der Grauen Wölfe - Juin der Bundesrepublik Deutschland e. V. gendorganisation der MHP - gegen (FIDEF) zu vergrößern. Die FIDEF ist politische Gegner hielten nach bisheridie zweitgrößte türkische Gastarbeigen Ermittlungen der Sicherheitsbeterorganisation im Bundesgebiet. hörden des Bundes und der Länder Nachprüfungen nicht stand. Eindeutig In Schleswig-Holstein arbeiten der den Grauen Wölfen zuzurechnende Verein der Arbeiter aus der Türkei in gewalttätige Aktivitäten wurden weder Neumünster und der Solidaritätsverein in Schleswig-Holstein noch in anderen *) vgl. Seiten 30/31 Bundesländern festgestellt. 40
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein
  • Verfolgten des Naziundogmatischen "Neuen Linken" lag regimes - Bund der Antifaschisten" bei rd. 4.000. Genaue Feststellungen und die "Deutsche Friedensgesellsind
sationen. Den Kernorganisationen geIn Schleswig-Holstein lag die Zahl hörten rd. 47.000 Mitglieder an, davon der Mitglieder und Anhänger orthodoxentfielen auf die DKP rd. 40.000. Die kommunistischer Kernund NebenNebenorganisationen ("Sozialistische organisationen sowie der beeinflußten Deutsche Arbeiterjugend", "MarxistiOrganisationen am Jahresende 1979 scher Studentenbund Spartakus" und bei rd. 2.200, wobei ebenfalls noch die "Jungen Pioniere") zählten über Mehrfachmitgliedschaften abzuziehen 20.000 Mitglieder, wobei allerdings sind. Doppelmitgliedschaften (z. B. in der Bei der "Neuen Linken" gab es im DKP) berücksichtigt werden müssen. Bundesgebiet Ende 1979 12 Kernund Die von der DKP beeinflußten Organi19 Nebenorganisationen mit rd. 9.500 sationen "Deutsche Friedens-Union", Mitgliedern. Die Anhängerzahl der "Vereinigung der Verfolgten des Naziundogmatischen "Neuen Linken" lag regimes - Bund der Antifaschisten" bei rd. 4.000. Genaue Feststellungen und die "Deutsche Friedensgesellsind in diesem Bereich wegen der schaft - Vereinigte Kriegsdienstgegständigen Fluktuation und fehlender Mitner" zählten etwa 30.000 Mitglieder. gliedschaftskriterien nicht möglich. In Insgesamt gab es 1979 im BundesSchleswig-Holstein waren 1979 vier gebiet über 40 Organisationen, die als dogmatische Kernorganisationen der von der DKP beeinflußt angesehen "Neuen Linken" mit rd. 400 Mitgliedern werden können, mit zusammen über zu verzeichnen; weitere 1.000 Per50.000 Mitgliedern. sonen dürften als Anhänger im weiteMitglieder 1977 1978 1979 Organisationen Bund Land Bund Land Bund Land Orthodoxer DKP 42.000 1.400 42.000 1.500 40.000 1.000" Kommunismus VVN-BdA 10.000 400 12.000 400 11.700 250 DFG-VK 19.500 14.000 14.500 MSB 5.800 60 6.000 80 6.000 80 SDAJ 15.000 500 15.000 600 15.000 570 Junge Pioniere 2.500 150 2.500 200 2.500 150 DFU 2.000 350 2.000 250 2.000 200 96.800 2.860 93.500 3.030 91.700 2.250*" Neue KBW 2.500 200 2.300 150 2.400 130 Linke KPD/ML 800 300 600 280 500 200 KPD 700 50 550 30 400 30 KB 1.700 350 1.400 200 600* 80 5.700 900 4.850 660 3.900 440*" * nach Angaben des KB ("Arbeiterkampf" vom 14.1.1980) "über 1.000 Mitglieder" ** Rückgang nach Bestandsbereinigung *** Mehrfachmitgliedschaften sind gegeben, können aber zahlenmäßig nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit geschätzt werden 22
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • diese Diskrepanzen zur Lähmung 106 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil
Linksextremismus noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Gegenwärtig ist das Bündnis uG in elf deutschen Städten sowie in Wien (Österreich) organisiert, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für Autonome ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aus diesem Grund kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.106 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung 106 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis uG organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 147