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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch
arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegründeten
Programmkommission der Partei, im August 2008 gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 "Avanti

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Partei intensivieren zu wollen und stellte klar, dass man gerade in Anbetracht aktueller Ausgrenzungsversuche solidarisch mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP; vgl. Nr. 2) zusammenarbeite. Die KPF betonte, darüber hinaus ihre Solidarität mit dem sozialistischen Kuba vertiefen zu wollen. Der GD/SD - mit 122 Mitgliedern in acht Landesverbänden - ist "Geraer Dialog/ weiterhin ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der Sozialistischer Partei. Dialog" (GD/SD) Die Mitgliederversammlung am 9. Februar 2008 in Kassel (Hessen) beschloss, sich inhaltlich streitbar für den Marxismus des 21. Jahrhunderts einzusetzen. In einer Erklärung vom 29. Februar 2008 betonte der Bundessprecherrat den Auftrag des GD/SD, sich in die Programmdebatten der Partei "im marxistisch-sozialistischen Sinn und Inhalt einzumischen" und bekräftigte zudem seine Absicht, weiterhin mit der DKP zusammenzuarbeiten. Die SL - ca. 550 Mitglieder in zehn Landesverbänden - konstitu"Sozialistische ierte sich am 8./9. Dezember 2007 in Kassel als bundesweiter ZuLinke" (SL) sammenschluss innerhalb der Partei. Nahezu ein Dutzend Mitglieder der SL sollen dem 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei angehören.123 Innerhalb der SL arbeiten neben Mitgliedern der ehemaligen trotzkistischen Organisation "Linksruck" (LR; vgl. Nr. 4) - heute im Rahmen des im September 2007 gegründeten marxistischen Netzwerkes "marx21" - auch Kommunisten mit. Dies erklärte ein Mitglied des Bundessprecherrates, zugleich Mitglied der Programmkommission der Partei, im August 2008 gegenüber der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. I, Nr. 3). 123 "Avanti" von Juli/August 2008, S. 8. 171

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lafontaine, wie auch die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" der Partei
LINKE." (KPF). Dem Vorstand gehören zudem unverändert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an. Teilnahme Bei den Landtagswahlen im Januar
Februar 2008 erreichte an Wahlen "DIE LINKE." in Niedersachsen 11 Landtagsmandate (7,1%), in Hessen 6 Mandate
ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete "DIE LINKE." insgesamt 7.364 Neueintritte, überwiegend in den westlichen Landesverbänden. Während zahlreiche Mitglieder
Partei" aufzubauen. Jugendverbände Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]". Er verfügte - nach Angaben der Partei "DIE LINKE." - Ende
aktive und passive) Mitglieder.118 Der parteinahe Hochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) umfasst 60 Hochschulgruppen (2007: 25 Gruppen
Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.". 117 Siehe
Internetseite der Partei "DIE LINKE." (17. Oktober 2008). 119 Siehe

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lafontaine, wie auch die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der "Kommunistischen Plattform" der Partei "DIE LINKE." (KPF). Dem Vorstand gehören zudem unverändert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an. Teilnahme Bei den Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 erreichte an Wahlen "DIE LINKE." in Niedersachsen 11 Landtagsmandate (7,1%), in Hessen 6 Mandate (5,1%) und bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 8 Mandate (6,4%). MitgliederLaut Mitgliederstatistik117 verfügte die Partei am 30. September entwicklung 2008 bundesweit über 76.139 Mitglieder, davon 25.684 in den westlichen Ländern. In den ersten neun Monaten des Jahres 2008 verzeichnete "DIE LINKE." insgesamt 7.364 Neueintritte, überwiegend in den westlichen Landesverbänden. Während zahlreiche Mitglieder in den ostdeutschen Landesverbänden aus der damaligen SED stammen, kommen viele Mitglieder in den westdeutschen Landesverbänden aus kommunistischen Gruppierungen. Seit September 2008 traten zudem bundesweit Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV; vgl. Nr. 4) ein, um einen "marxistischen Flügel in der Partei" aufzubauen. Jugendverbände Die Partei unterstützt den parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]". Er verfügte - nach Angaben der Partei "DIE LINKE." - Ende September 2008 über 8.200 (aktive und passive) Mitglieder.118 Der parteinahe Hochschulverband "DIE LINKE.Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) umfasst 60 Hochschulgruppen (2007: 25 Gruppen)119 und ist laut Satzung eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.". 117 Siehe Fn. 102. 118 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (17. Oktober 2008). 119 Siehe Fn. 118. 168

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische
Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische
Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt
dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz
für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu DIE LINKE. Definition/Kerndaten Innerhalb der Partei DIE LINKE. gab es die Kommunistische Plattform der Partei offen linksextremistische Kräfte, die ein DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische sozialistisches bzw. kommunistisches Linke (AKL), die Sozialistische Linke System anstrebten und sich in offen (SL), die Linksjugend ['solid] und DIE linksextremistischen PersonenzusamLINKE.Sozialistisch-Demokratischer Stumenschlüssen organisierten. Dies gilt dierendenverband (DIE LINKE.SDS) auch für der Partei nahestehende Grupvon Bedeutung. pierungen. Für Hessen waren vor allem LandesHeidemarie Scheuch-Paschkewitz und vorsitzende: Dr. Ulrich Wilken BundesKatja Kipping (Sachsen) und Bernd Riexinger vorsitzende: (Baden-Württemberg) 132 In Hessen etwa 2.400, Mitglieder: bundesweit etwa 63.800 JugendLinksjugend ['solid] organisation: Medien Disput und Internetpräsenzen (Auswahl): Ereignisse/Entwicklungen Von zentraler Bedeutung für die Partei Kundgebung am 19. September in DIE LINKE. war die Teilnahme an der Frankfurt am Main mit rund 600 TeilBundestagsund hessischen Landtagsnehmern unter Beteiligung von Spitwahl am 22. September. Ihren Wahlzenpolitikern der Partei. kampf führte die Partei mit zahlreichen Plakatierungen, Infoständen, FernsehAußerordentlicher Landesparteitag in werbespots, Herausgabe einer WahlKassel | Auf dem Parteitag (12. bis 13. kampfzeitung und mit WahlkampfverApril) verabschiedeten die Delegierten anstaltungen. Den Höhepunkt des einstimmig die Kandidatenliste zur hesWahlkampfs bildete in Hessen eine sischen Landtagswahl und das Wahl-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Gemeinsam ist diesen Schriften die Propagierung des sog. "autonomen Widerstandes", mit dem Ziel, vielfältige Formen des Widerstandes zu entwickeln. Dies wird besonders deutlich in dem Zitat aus "Der Kampf geht weiter'': "Keiner von denen, der Macht in Händen hält, darf sich mehr sicher fühlen, egal ob es der Parteibonze, Stadtrat, das Spekulantenschwein, Bankiers oder schikanöse und korrupte Beamte sind. Unser Widerstand darf bei Kaufhausoder Bankenglas nicht haltmachen, sondern auch gezielter Terror gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder sonst auf Gewalt gerichtete Gruppen erneut durch zahlreiche Gewalttaten, insbesondere Sprengstoffund Brandanschläge, hervorgetreten. Die Grenzen zwischen Terroraktionen und Gewaltaktionen militanter autonomer Gruppen, die im Bewußtsein der Rebellion handelnd ihre "militanten Angriffe auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut" vortragen (guerilla diffusa), sind dabei fließend. Besonders zu erwähnen sind 09 Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Mettmann, zu dem sich ,,Einige um den Frieden besorgte Bürger'' bekannten. 09. Juni 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Lagerund Werkstatthalle einer am Ausbau des Flughafens in Frankfurt a. M. beteiligten Baufirma in Münster. Zu der Tat bekannte sich "aus Anlaß des NATO Gipfels'' am 10. Juni 1982 ein "Komitee für praxisorientierte Gewaltfreiheit''. 18.Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wuppertal; der mutmaßliche Täter konnte gefaßt werden. Er ist zusammen mit anderen Personen u. a. angeklagt, einer terroristischen Vereinigung (,,Antifa-Gruppe'') in Wuppertal anzugehören. 01. Juli 1982 Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude eines Textilkaufhauses in Düsseldorf, das bis Ende 1981 von einer amerikanischen Großbank benutzt worden war. In der Nähe des Tatortes fand man Flugblätter, in denen u.a. der "imperialistische Krieg des amerikanischen Finanzkapitals'' für den "Völkermord am palästinensischen Volk'' verantwortlich gemacht wird. 29. Juli 1982 Brandanschlag auf Baufahrzeug eines an den Stadtsanierungsmaßnahmen in Bielefeld beteiligten Unternehmens. Zu dem Anschlag, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, bekannte sich ein "KST-Kommando schwarzer Terror''. 42

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

tragenden politischen Kräfte, auf rechtsstaatlicher Grundlage und in rechtsstaatlich einwandfreier Verfahrensweise Personen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, bei denen
Sitzen stärkste Gruppe geworden war, versuchten linksextreme Gruppen auf einer Abteilungsvollversammlung, bei der von etwa 1.000 eingeschriebenen lediglich 48 Studenten
Stimmen aus dem Fachgruppenausschuß hinauszuwählen, ohne daß hierfür eine rechtliche Handhabe bestand. Zu einer Krawallszene kam es im November
Münster mit Bundesverteidigungsminister Leber zu Gewalttätigkeiten, als ca. 160 linksextremistische Studenten die eingesetzten Ordner überrannten, Türen aufbrachen und sich
Auseinandersetzungen. 3.2 Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) Ein Hauptbetätigungsfeld der linksextremistischen Studentengruppen sind seit

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 28 Berufsverbotspraxis, also das Bestreben des Staates und der ihn tragenden politischen Kräfte, auf rechtsstaatlicher Grundlage und in rechtsstaatlich einwandfreier Verfahrensweise Personen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, bei denen auf Tatsachen gegründete Zweifel bestehen, ob sie die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Austragungsort ideologisch-politischer Auseinandersetzungen sind stets auch die Organe der studentischen Selbstverwaltung und die Hochschulgremien, soweit sie anteilmäßig mit Studenten besetzt werden. Hier wird weiterhin hart und erbittert um Machtpositionen gerungen. Bezeichnend hierfür ist ein Fall an der Fachhochschule Niederrhein, der sich im Sommersemester 1975 ereignete: Nachdem der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) bei den Wahlen zum Fachgruppenausschuß im Fachbereich Wirtschaft mit 5 von 11 Sitzen stärkste Gruppe geworden war, versuchten linksextreme Gruppen auf einer Abteilungsvollversammlung, bei der von etwa 1.000 eingeschriebenen lediglich 48 Studenten anwesend waren, die RCDS-Vertreter mit einer Mehrheit (!) von 25 Stimmen aus dem Fachgruppenausschuß hinauszuwählen, ohne daß hierfür eine rechtliche Handhabe bestand. Zu einer Krawallszene kam es im November 1975 während einer Sitzung des Studentenparlaments an der Technischen Hochschule Aachen. Angeführt von Maoisten drangen etwa 80 überwiegend ausländische Studenten in die Sitzung ein und forderten die Ablösung des persischen Auslandsreferenten des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) durch das Skandieren von Sprechchören, wobei sie außerdem mit Bierund Colaflaschen auf die Tische hämmerten. Die Sitzung wurde abgebrochen. Am 28.01.1976 kam es bei einer Veranstaltung der Fachschaft Jura der Universität Münster mit Bundesverteidigungsminister Leber zu Gewalttätigkeiten, als ca. 160 linksextremistische Studenten die eingesetzten Ordner überrannten, Türen aufbrachen und sich auf diese Weise Zugang zum Veranstaltungsraum verschafften. Sie verteilten sich über den ganzen Raum und machten bei Eintreffen des Ministers mit lautstarken Megaphonen einen solchen Lärm, daß weder der Minister noch der Veranstalter sich verständlich machen konnten. Die Veranstaltung mußte abgebrochen werden. Als Reaktion hierauf ist der konstituierenden Sitzung des Studentenparlaments der Universität Münster am 02.02.1976 eine Resolution vorgelegt worden, in der Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung abgelehnt wurde. Sie erhielt bei der Abstimmung keine Mehrheit. Aus allerletzter Zeit sei noch ein Vorkommnis an der Universität Köln erwähnt, das sich am 09.02.1976 ereignete: Eine Gruppe von Studenten verschaffte sich unberechtigt Zugang zu einem Hörsaal des Gerichtsmedizinischen Instituts und erzwang den Abbruch einer Vorlesung; im Hörsaal gab es tätliche Auseinandersetzungen. 3.2 Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) Ein Hauptbetätigungsfeld der linksextremistischen Studentengruppen sind seit

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin
gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre

3. Anzahl der Terrorund Gewaltakte mit linksradikalem Hintergrund Die Zahl der Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im Jahre 1972 mit 164 gegenüber 367 im Jahre 1971 stark zurückgegangen. Die Anschläge verursachten 1972 aber weitaus größere und schwerwiegendere Schäden. Fast die Hälfte der ausgeführten Terrorund Gewaltakte richtete sich gegen Polizeiund Justizbehörden, amerikanische Einrichtungen, Versorgungsund Industriebetriebe, Universitäten, Banken und Sparkassen. Rd. 70% der Terrorund Gewaltakte wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Berlin verübt. Die Zahl der bekanntgewordenen - offensichtlich allerdings nicht immer ernst gemeinten -- Gewaltdrohungen, die sich vor allem im Mai häuften, ist dagegen von 188 Fällen im Jahre 1971 auf 1596 im Jahre 1972 gestiegen. Die Drohungen richteten sich in erster Linie gegen Industrieund Versorgungsbetriebe, Schulen, Kommunalund Polizeibehörden, ordentliche Gerichte und gegen Verkehrsbetriebe vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hamburg. Die zahlenmäßige Entwicklung der Terrorund Gewaltakte sowie der Drohungen mit Gewalt zeigt die Übersicht unter Abschnitt IM, Ziffer 3. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksradikalen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) ist 1972 auf 365 (1971: 392) zurückgegangen. Ihre Mitgliederzahl (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) ist jedoch auf 103 100 (1971: 88 550) gestiegen. Der Anteil der Mitglieder von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich von 6,3% im Jahre 1971 auf 14% im Jahre 1972 erhöht. Viele Demonstrationen und andere Aktionen zeigten, daß auch die Zahl ihrer Anhänger gestiegen ist. 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage
leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt
Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen
Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil
hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale

Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 81000 130 83 000 115 88 500 maoistische 20 800 35 2 000 90 6 300 trotzkistische 5 400 7 700 10 1 000 anarchistische 5 80 10 250 15 300 sonstige Org. der "Neuen Linken" 90 2 000 210 2 600 135 7 000 250 84 280 392 88 550 365 103100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 65 000 67 000 78 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage um ein Sechstel gegenüber dem Vorjahr gestiegen Der Anteil der orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Periodika ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt jetzt fast ein Drittel. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufläge aufläge auflage orthodox-kommunistische und prokommunistische 318 212 000 710 309 500 910 333 000 der "Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen: 421 266 000 893 410 500 1183 483 000 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale 55

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen
absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen von den drei kommunistischen Parteien, * der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) * der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), * der kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) * sowie auch dem sich als "Parteiansatz" begreifenden Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bestimmt. Die genannten Gruppierungen verfügen über ausgebaute, handlungsfähige Organisationen und steuern durch ihre Funktionäre darüber hinaus ein breites Spektrum von Hilfsorganisationen, lokalen Sympathisantengruppen und Aktionskomitees. Obwohl sich die moskau-orientierte DKP und die prochinesischen kommunistischen Parteien KPD/ML, KPD und KBW bekämpfen, lassen sie dennoch aufgrund ihres Bekenntnisses zur alten 1918 gegründeten KPD sowie vor allem zu den tragenden Elementen des Marxismus-Leninismus als Anleitungen zum Handeln sehr starke Gemeinsamkeiten erkennen. So gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in einer Klassenund Ausbeutergesellschaft leben, die angeblich in ihr letztes Stadium eingetreten ist. Sie sehen es als Aufgabe der von der kommunistischen Partei geführten Arbeiterklasse an, in einem revolutionären Prozeß ("Sozialistische Revolution") die Staatsmacht zu erobern, sie in ein konzentriertes, d.h. nicht durch Gewaltenteilung gekennzeichnetes Herrschaftsinstrument der Unterdrückten umzugestalten ("Diktatur des Proletariats") und von dieser Position aus ein sozialistisches System als Grundlage einer kommunistischen Endgesellschaft zu etablieren. Bei den ideologischen und taktischen Differenzen zwischen den Maoisten und dem moskauorientierten Kommunisten geht es ihnen vor allem um die Fragen, ob der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) oder der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die führende Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zusteht, ob die nichtfriedliche Form des Klassenkampfes (revolutionäre Gewalt) die einzige Möglichkeit ist, das kapitalistische System zu überwinden und ob kommunistische Betriebsarbeit im Rahmen der Gewerkschaften oder durch selbständige "revolutionäre Gewerkschaftsgruppen" betrieben werden soll. In diesen Auseinandersetzungen spiegelt sich der Konflikt zwischen Peking und Moskau wider, der trotz grundsätzlicher Übereinstimmung in den Endzielen die Bildung einer einheitlichen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik auf absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem Lande versagt geblieben. Die Wirkung der kommunistischen Parteien auf die arbeitende Bevölkerung ist, von einigen lokalen Erfolgen (Bottrop, UZ-Pressefest) abgesehen, gering; die maoistisch-orientierten Parteien haben sich in der Öffentlichkeit durch ihr spekta-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen
orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten
derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen
Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame
gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten
Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus
Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt

Linksradikale Bestrebungen im Jahre 1972 I. Allgemeine Erfahrungen Die Lage des Linksradikalismus war gekennzeichnet durch Terrorakte anarchistischer Gewalttäter und Wahlniederlagen der orthodoxen Kommunisten. 1. "Neue Linke" Unter dem Begriff "Neue Linke" sind in diesem Bericht ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen kommunistischen (maoistischen, leninistischen, trotzkistischen) sowie anderer linksradikaler Gruppen dargestellt, die nicht den -- orthodoxen -- Kommunismus sowjetischer Prägung vertreten. Die Gruppen der "Neuen Linken" haben 1972 die Bemühungen fortgesetzt, ihre ideologische und organisatorische Zersplitterung zu überwinden. Vor allem suchten sie eine gemeinsame revolutionäre Strategie zu entwickeln. Sie stimmen in dem Ziel überein, das gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland revolutionär zu beseitigen und lehnen die parlamentarische Verfassungsordnung und ihre tragenden Kräfte ab. Insbesondere die maoistischen Gruppen haben an Zahl und politischer Wirkung gewonnen. Trotz der Überzeugung der meisten Gruppen der "Neuen Linken", eine Revolution sei nur unter Führung einer im Proletariat verankerten kommunistischen Partei möglich, haben sie auch 1972 in der Arbeiterschaft keine Basis gefunden. Ihre Wirkung blieb im wesentlichen auf die Hochschulen beschränkt. Dort arbeiteten sie intensiv daran, revolutionäre Ideen zu verbreiten und politische Kader heranzubilden. Die Spannungen zwischen orthodoxen Kommunisten und Organisationen der "Neuen Linken" dauern an. Nach wie vor kritisiert die DKP den Antisowjetismus der von ihr als Spaltergruppen bezeichneten Ultralinken. Diese dagegen beschuldigen die moskautreuen Kommunisten, sie hätten die "Revolution verraten" und seien zu Handlangern der Kapitalisten geworden. Eine wachsende Zahl von Gruppen der "Neuen Linken" hat sich 1972 zur Anwendung revolutionärer Gewalt bekannt. 52

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet
Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.300 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter
Spektrum umfasste Ende 2008 - wie im Vorjahr - bundesweit Linksextremisten bis zu 5.800 Personen. Autonome lehnen jede Form von staatlichen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Struktur: Zusammenschlüsse existieren in fast allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, Rhein-MainGebiet, Region Dresden/Leipzig, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg Anhänger: 6.300 (2007: 6.300) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von bundesweiter Bedeutung ist vor allem die in Berlin erscheinende "INTERIM" 1. Autonome 1.1 Potenzial und Selbstverständnis Autonome: Den weitaus größten Teil des gewaltbereiten linksextremistiGrößtes Potenzial schen Potenzials von etwa 6.300 Personen bilden Autonome; diegewaltbereiter ses Spektrum umfasste Ende 2008 - wie im Vorjahr - bundesweit Linksextremisten bis zu 5.800 Personen. Autonome lehnen jede Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab. Der Kampf gegen Autoritäten sowie Lohnarbeit bzw. die Weigerung, am "kapitalistischen Verwertungsprozess" teilzunehmen, sind Kennzeichen autonomen Lebens. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie"). Entsprechend massiv reagiert die Szene auf einen tatsächlichen oder vermeintlich drohenden Verlust solcher "Freiräume". So fanden Ende Mai 2008 in Berlin - anlässlich der befürchteten Räumung des Szeneobjekts "Köpi" - die autonomen "FreiräumeAktionstage" statt. Nach zwischenzeitlicher Rücknahme der Kündigung und Verlängerung der Mietverträge für das Szeneobjekt "Köpi" wurden die Aktionstage umgewidmet und sollten weitere "bedrohte Freiräume" in der Stadt ins Blickfeld rücken. In 154

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

Linksextremisten an verschiedenen Stellen Brände, u.a. in einem Altreifenlager. Mit diesen Aktionen sollten Polizeikräfte gebunden und Teilnehmer einer rechtsextremistischen Demonstration
Geschäften und Banken sowie von Fahrzeugen, mit denen Rechtsextremisten angereist waren. Insgesamt nahm die Polizei 50 Personen vorläufig fest
Auseinandersetzungen, an denen sich bis zu 700 Personen des linksextremistischen Spektrums beteiligten. Die Gewalttäter warfen Bauzäune und Müll

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Wasserturm-Baustelle übernommen und weitere Aktionen angekündigt. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 auch in Form von Farbund Brandanschlägen auf Hotels und Einrichtungen des Investors in Hamburg und Schleswig-Holstein. So gab es - im Vorfeld einer am 5. März in Hamburg durchgeführten Demonstration gegen dieses Hotelprojekt - Sachbeschädigungen am Lübecker Hotel des Unternehmens. Am 12. Mai wurde dann ein Brandanschlag auf dem Gelände des Lübecker Hotels auf einen zu dieser Hotelkette gehörenden Transporter verübt. Der Transporter brannte dabei vollständig aus; Menschen wurden nicht verletzt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben hat sich eine bis zum Frühjahr unbekannte Gruppe "B.A.L.S.A.M." zu dem Brandanschlag bekannt: Die Gruppe sei erstaunt, dass sich der Konzern "(...) bisher nicht aus dem Hotelprojekt Schanzenpark zurückgezogen hat. Das wäre die normale Reaktion auf den vielfältigen und anhaltenden Widerstand gewesen. In Verkennung ihrer eigenen Verletzlichkeit wollen sie ihr Luxushotel unter Polizeischutz durchprügeln und betreiben. Das geht gar nicht (...) - Schanzenpark für alle." Die Gruppe hatte bereits die Verantwortung für einen Brandanschlag am 26. April auf einen zentralen Stromverteilerkasten auf der Hamburger Wasserturm-Baustelle übernommen und weitere Aktionen angekündigt. 2.2 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmte Gesetzmäßigkeiten unterlegt. Diese sollen unausweichlich auf die Ablösung der "bürgerlich-kapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform hinauslaufen und damit die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung zur Folge haben. 63

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen
Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche
betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse
erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische
Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem
Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks
Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform" (Schreibweise wie im Original). In Hessen ist die KPF vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Ebenfalls als offen extremistisch ist die Strömung AKL einzustufen. Die programmatischen Aussagen der AKL zeichnen sich durch vier Aspekte aus: 1. Sie fordert die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In ihrer Gründungserklärung heißt es, DIE LINKE. müsse die "gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte [...] bringen". Dabei sei eine "Orientierung auf eine sozialistische Perspektive" nötig. 2. Die AKL verharmlost die Diktatur in der DDR. In einer Erklärung der AKL zu einer Konferenz im März 2007 stand, sozialistische "Errungenschaften" müssten gewürdigt werden. Aus der Geschichte der DDR sei zu lernen und deren "fortschrittliche Entwicklungen" zu würdigen. 3. Die AKL interpretiert den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d.h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, die nach ihrer Auffassung für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich sei. 4. Die Bedeutung einer Bündnispolitik betont die AKL und schließt darin ausdrücklich auch die linksextremistische DKP8 ein, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenze. Der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE. erkennt die AKL formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die führende Aktivistin der AKL Hessen ist zudem Mitglied des hessischen Landesvorstands der Partei. Die SL ist ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss innerhalb der Partei und vom hessischen Landesverband formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die SL hatte im Berichtszeitraum nach eigenen dem Internet zu entnehmenden Angaben "77 Unterstützer/innen in 21 der 26 hessischen Kreisverbände[n]" (Schreibweise wie im Original). Von 25 Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE LINKE. Hessen gehörten sechs der SL an. Ebenfalls gehörten der SL Trotzkisten des 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks marx21 an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks - so die bis heute gültige Erklärung führender Aktivisten in der ersten Ausgabe des Magazins marx21 (Juni 2007) - in der SL für eine "neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten kämpfen". Ziel ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in derselben Ausgabe der Publikation: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." 8 Siehe S. 99 bis 101. 96 LINKSEXTREMISMUS

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene
Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende
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54 türkischer extremer Mitgliederzahlen Die dahin bis ihr Opposition iranischen der ist Golf-Krieges des Beendigung der Mit Annäherung. genseitigen gezur Kurden lebenden Europa in der Tudeh-Partei. der und modjahedin Organisationen zerstritienen meist den VolksVolksfedajin, der wie Vereinigungen unter führte Nordirak im Dörfer kurdischer linker Angehörige waren betroffen ders ganzer Zerstörung die und kerungsteile besonexekutiert; Gefangene 1.200 über Bevölkurdischen die gegen Giftgas von Iran im Jahres des Wochen letzten den Einsatz Der werden. gerechnet desgebiet in wurden Iran im Gefangenen politischen Bunim Aktionen gewalttätigen mit doch der Verteidigung die für Komitees schen jemuß PKK-Angehörigen diese gegen Iranides Sprechers eines Angaben Nach Prozeß erwartenden zu dem mit menhang Personen. 300 und 80 zwischen sich ZusamIm geschwächt. zwischenzeitlich beteiligten Veranstaltungen einzelnen den Generalbundesanwaltes des mittlungen An Arolsen. in Dezember 16. am und Lahn Ergeführten Mitglieder ihrer einige gegen Limburg/ in Dezember 17. 16., 15., am die und Auseinandersetzungen interne Main, am Frankfurt in Dezember 10. und anhaltende durch zwar wurde wird, droht 8. 18.November, am testkundgebungen bevor wie nach Sicherheit innere die der Profür Anlaß Gruppierungen iranische von (PKK), Kurdistans Arbeiterparte Die linksextreme für war Iran im tungswelle Hinricheinsetzende Jahres des Ende Die wird. haben Gruppen den existierenBundesgebiet im die auf gion DGB-Haus. im Heimatreder in Entwicklung die kungen "Presseerklärungen" themenbezogene Auswirwelche abzuwarten, bleibt Es ring. verteilten und Iran/rak" an lieferungen gewaren Deutschland Bundesrepublik Waffenden mt "Schluß Spruchbändern: der in Gruppierungen palästinensischer auf forderten bezeichneten, Gießen" sonstiger Aktivitäten politischen Die sind. Iraner "fortschrittliche als sich die ten, vorhanden Bundesgebiet im fendepots DemonstranDie Gießen. in DGB-Hauses Wafweitere daß auszuschlie3en, nicht des Sitzungssaal großen den 28.März ist Es anhält. Terroristen lästinensische am besetzten Linksextremisten Iranische padurch Sicherheit inneren der drohung Bedie daß deutlich, macht Main am furt 10). Hessen Frankin (PFLP-GC) Generalkommando (in Mitglieder 100 etwa bundesweit hat -- Palästinas Befreiung die für Volksfront Gruppierung Diese (Mehrheit). Iran dayin Volksfeorinodox-kommunistischen der der Waffenlagers eines Auffinden Das Angehörige waren Darunter Personen. Beurteilung 50 zu bis sich beteiligten Demonstrationen den An gefordert. Iran den an ferungen Waffenlieder Einstellung die und Krieges Golfdes Beendigung die wurde parenten nicht. bisher jedoch es TransAuf Khomeni-Regime. das gegen kam Vereinigungen linksextremen denen Protestkundgebungen zu Innenstadt furter verschieder Zusammenschluß einem Zu Frankder in es kam März 24. und 8. Am aufzubauen. Bundesgebiet im Opposition starke geeinte eine hinweg Differenzen Heimatland. persönliche und ideologische über bar, im Massenhinrichtungen die gegen lem erkennBestrebungen daher sind Linken alvor Gruppierungen iranischer extremer Neuen der Gruppen den unter besondere oppositioneller verschiedener gerstreiks Insentfallen. Agitationsthema wichtigstes Hunund Mahnwachen Demonstrationen,

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte
ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter
Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 Militante Protestaktionen gegen Munitionstransporte der US-Streitkräfte in den Niederlanden lenkten 1982 die Aufmerksamkeit linksextremistischer Gruppen in Norddeutschland auf die im Bundesgebiet von Nordenham ausgehenden Munitionstransporte und auf den regelmäßig verkehrenden Militärzug Bremerhaven - Berlin. Bei einem Treffen des Bundes Autonomer Friedensgruppen (BAF) am 26./27. Februar 1983 in Frankfurt/Main wurde das Thema "US-Munitionstransporte" vorgestellt. Weitere Bundestreffen fanden hierzu im März, Mai, Juli, September und November 1983 statt. Schwerpunkte waren dabei die Absprache über die Ausspähung der Transportwege sowie der Aufbau einer bundesweiten Telefonkette, um Behinderungsund Blockadeaktionen vorzubereiten. Hierzu führt "die tageszeitung " vom 5. Juli 1983 aus: "Problematisch, so bekannten die Aktivisten in den Arbeitsgruppen, gestaltet sich die Beschaffung verläßlicher Informationen über Zeitpläne und exakte Routen. Unregelmäßige Einsätze von Sonderzügen und - schiffen sowie kurzfristige Umleitungen verursachten Frust und Demobilisierung' ' Angesichts dieser Schwierigkeiten, die einer effektiven Behinderung der Munitionstransporte zuwiderlaufen, beschränken sich die Hauptaufgaben der Blockadegruppen noch in erster Linie auf die ,Auskundschaft' der Infrastruktur. Zur schnellen Koordination der dezentralen Blockaden wird eine bundesweite Telefonkette verdichtet". Bundesweit lagen die Schwerpunkte der Aktionen gegen die Munitionstransporte im norddeutschen Raum, und zwar mit Blockaden am 13. und 14. in Nordenham und am 15. Oktober 1983 mit einer Großdemonstration in Bremerhaven. Die Aktionen waren als Ausdruck des Protestes gegen die gesamte "Militärregion Bremen/Bremerhaven" gedacht. In Nordrhein-Westfalen ist es nur zu kleineren Zwischenfällen gekommen, die sich auf das Werfen von Farbbeuteln, Farbschmierereien, das Zeigen von Transparenten "Stoppt die Munitionstransporte" und das Entfernen von NATO-Verkehrszeichen beschränkten. 2.7 Trotzkismus Die verschiedenen trotzkistischen Gruppierungen sind im Laufe des Jahres 1983 in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten. Lediglich der Sozialistische Jugendbund (SJB), die deutsche Sektion des "Internationalen Jugendkomitees der Vierten Internationale", veranstaltete anläßlich des 100. Todestages von Karl MARX im März 1983 den internationalen "Marx-Marsch von Trier nach London", der ohne größere Resonanz bei der Bevölkerung störungsfrei verlief. 2.8 Linksextremisten im öffentlichen Dienst Ende 1983 befanden sich unter den ca. 340.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) - soweit bekannt - 223 Angehörige linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: 31

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen
gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch
Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen
Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils
Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit
übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte
einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen

2. - Politischer Extremismus - 97 17.11.1991 Etwa 30 Vermummte aus der linksextremistischen Szene greifen auf dem Bahnhof Königs Wusterhausen (Brandenburg) mit Steinen und Baseballschlägern ca. 12 Personen an, die zuvor an einem "Heldengedenktag" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen" auf dem Soldatenfriedhof in Halbe teilgenommen hatten. 09.12.1991 Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen insgesamt etwa 50 Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und Skinheads in Berlin-Friedrichshain. Mehrere Personen werden verletzt; die Polizei nimmt einige der Kontrahenten vorübergehend fest und stellt Waffen und andere gefährliche Gegenstände sicher. Rückschlüsse auf die Intensität des seitens rechtsextremistischer Kreise angestauten ungezügelten Hasses gegen ihre politischen Gegner lassen auch im Jahre 1991 bekanntgewordene Textschmierereien zu. So stand u.a. auf Wänden und anderen Flächen im Stadtgebiet zu lesen: Linke in die Gaskammer, FAP, den Linken wird es so ergehen wie den Juden in Ausschwitz, Sieht der Nazi rot, ist der Linke tot. 2.3.6 Ausblick Allein die angeführten Beispiele bekanntgewordener tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten belegen anhand der Häufigkeit solcher Vorfälle bzw. der jeweils angewandten Methoden und Mittel, daß die Konfrontation beider "Lager" Im Jahre 1991 an Schärfe und Entschlossenheit zugenommen hat. Militante Linksextremisten, und hier insbesondere Autonome, führten ihren "antifaschistischen Kampf", wie seit Jahren propagiert, zunehmend in gewalttätigen Formen. Erfahrungsgemäß sind es momentan vor allem sie, die zielund planvoll zum direkten Angriff auf verhaßte politische Gegner übergehen. Unter Berücksichtigung, daß insbesondere im Ostteil Berlins das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter anwächst, muß damit gerechnet werden, daß auch organisierte Neonazis ihre bisher - nicht zuletzt aus einem Gefühl mangelnder Durchsetzungskraft in der direkten Auseinandersetzung mit "Linken" heraus - gezeigte eher defensive Taktik aufgeben. Derart im Vertrauen auf die eigene "Kampfesstärke" ermutigt, wären offensive,

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bayern

ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber
auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht
PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere
innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung
bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ

45 Die ideologische Nähe zur PDS ließ zahlreiche Linksextremisten, insbesondere solche aus den Reihen der DKP (sowohl "Erneuerer" als auch "Traditionalisten"), aber auch Anhänger der Neuen Linken, von Anbeginn in den örtlichen Initiativen der LL/PDS aktiv werden, wo sie alsbald einen nicht unerheblichen Einfluß erlangLinksextremisten ten. Dieser setzte sich auf Landesebene, ja selbst bis auf Bundesüben starke ebene fort. So gehörten von der aus sechs Personen bestehenden Stellung aus Kandidatenliste der PDS/LL Bayern für die Bundestagswahl 1990 zwei ehedem der DKP an; einer bezeichnete sich selbst als Vertreter der VSP. Von den drei bayerischen Vertretern, die auf der ersten Tagung des 2. Parteitages der PDS am 26727. Januar in Berlin in den Parteivorstand gewählt wurden, gehörten zwei ehemals der DKP an, wo sie einflußreiche Funktionen in den Bezirksvorständen ausübten. Von den am 13. Januar in Nürnberg in den Landesvorstand der PDS/LL Bayern gewählten sechs Personen hatten vier einen linksextremistischen Vorlauf. Die weitgehende personelle Identität der PDS mit der SED, insbesondere im Bereich des Führungskaders, die programmatische Berufung der PDS auf die kommunistische Tradition und die vom PDS-Vorstand akzeptierte satzungsgemäß verankerte "Kommunistische Plattform" innerhalb der Partei sowie die - innerhalb des bayerischen Landesverbandes - festgestellte starke Dominanz der Linksextremisten in allen wichtigen Bereichen führte im Februar 1991 zu der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, die PDS/LL Bayern durch das Bayerische Landesamt für Beobachtung der Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Sie steht aus den glei"PDS/Unke Liste chen Gründen wie die orthodox-kommunistische DKP nicht auf Bayern" dem Boden des Grundgesetzes (vgl. dazu Nr. 2.1). Hemmend auf die Entwicklung des bayerischen Landesverbandes wirkte sich das enttäuschende Wahlergebnis der PDS/LL bei der Bundestagswahl 1990 aus. Auf die bayerische Landesliste, die ohne den Zusatz "Linke Liste" antrat, entfielen nur 0,2 % der Zweitstimmen. Dieses Wahlresultat ließ die bis dahin latent vorhandenen Differenzen zwischen den Anhängern der LL (sie treten für offene Strukturen ein und sind gegen eine enge Anbindung an die PDS) und den Befürwortern eines sofortigen Aufgehens in der PDS offenkundig werden. Davon betroffen war insbesondere der LanDifferenzen im desvorstand, dessen Tätigkeit weitgehend blockiert wurde. Dies Landesvorstand der führte zum Rücktritt bislang einflußreicher Verfechter der LL und PDS/LL Bayern letztendlich zu vorgezogenen Vorstandswahlen, die am 16. November 1991 durchgeführt wurden. Zu neuen Landessprechern wurden dabei Sima Sorayya aus München und Harald Hauenstein aus Nürnberg gewählt. Von dem aus sechs Personen bestehenden Landesvorstand gehörten drei ehemals der DKP an. Organisatorisch setzt sich der Landesverband Bayern - entsprechend den beiden Strömungen - im wesentlichen aus den Initiativen LL/PDS und den PDS-Basisorganisationen zusammen. Seit September steht diesen Gruppierungen in Südbayern ein Kreisverband vor; für Nordbayern ist die Gründung geplant.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Hauptaktionsfelder für Linksextremisten und insbesondere Autonome ist der Themenbereich "Antifaschismus". Hierbei setzen Autonome den "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf
rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen antifaschistisch ausgerichtete Proteste ein über die linksextremistische
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei antifaschistischen Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Wahlkampfkundgebungen rechtsextremistischer Parteien am 19. und 20. Januar auf dem Frankfurter Römerberg riefen im Vorfeld Autonome sowie linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen

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