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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche
scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei
Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze
Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem
Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen
Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ber diskutiert wurde, stärker gegen Rechtsextremismus vorzugehen. So lautete das Motto der Rechtsextremisten auch "Gegen Pressehetze und Verbotsirrsinn!". Die Versuche der Behörden, gegen die Demonstration juristisch vorzugehen, scheiterten. Die Demonstration fand unter Teilnahme von etwa 120 Rechtsextremisten statt. Ein großer Teil stammte aus dem Umfeld der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen. Als besondere Provokation führte dieser Personenkreis ein Banner mit, auf dem der Slogan "Schluss mit Pressehetze und Verbotsphantasien: Nationale Gegenofenssive [sic!]" stand. Das Wort "Gegenofenssive" stellte durch den doppelten Buchstaben "S" eine Anspielung auf die Abkürzung der nationalsozialistischen "Schutzstaffel" dar. Zum anderen spielte der Wortbestandteil "ofen" auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten an. Ferner beteiligen sich Mitglieder von Die Rechte immer wieder an größeren Veranstaltungen der Mischszene. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der 2012 verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten provokanten Aktionismus medienwirksam fortzusetzen. Die Partei stellt weiterhin das Gravitationszentrum des Neonazismus in Nordrhein-Westfalen dar. Darüber hinaus kooperiert Die Rechte insbesondere bei Demonstrationen, im Dortmunder Stadtrat und bei Wahlen mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. rechtsextremIsmus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

erlangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
sowohl die personellen als auch die strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seit dieses
Konzept verkündet worden ist, nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar
erneut vergebens an die "Republikaner", sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen. Die Mehrheit der Delegierten wies auf dem Bundesparteitag
Sicht der NPD kann die "Volksfront von Rechts" bisher als "Erfolgsmodell" angesehen werden. Die NPD hat sich in dem Bündnis
indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen
hervorzugehen, zusammengehalten. Jedoch bleibt offen, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingen wird, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen und sich
Sascha ROßMÜLLER wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen

"Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren, um die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, die Neonazis, die DVU, die "Republikaner", die "Deutsche Partei" (DP) sowie die Skinheads in dieses Bündnis einzubeziehen und somit sowohl die personellen als auch die strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seit dieses Konzept verkündet worden ist, nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Dieser "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache entsprechend soll sich die DVU an den Landtagswahlen in Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen Wahlen bis 2009 will die DVU nicht antreten, wenn die NPD kandidiert. Im Berichtszeitraum appellierte die NPD erneut vergebens an die "Republikaner", sich der "Volksfront von Rechts" anzuschließen. Die Mehrheit der Delegierten wies auf dem Bundesparteitag der "Republikaner" am 8./9. Dezember in Höchstadt/Bayern die Aufforderung der NPD zurück, der "Volksfront" beizutreten. Die meisten Delegierten bestätigten Dr. SCHLIERER im Amt des Bundesvorsitzenden, der sich seit Jahren gegen eine starke Minderheit in der Partei dagegen ausspricht, mit der NPD zusammenzuarbeiten. Wer dafür eintrete, drohte er auf dem Bundesparteitag, solle seinen Weg außerhalb der Partei fortsetzen. Auf dem Bundesparteitag ist dieses Bekenntnis in einer Resolution nochmals bekräftigt worden. Die Resolution erhärtet die bereits 2004 beschlossene "Veitshöchheimer Erklärung", mit der die "Republikaner" jegliche Zusammenarbeit oder Kooperation mit der NPD zurückwiesen. Aus der Sicht der NPD kann die "Volksfront von Rechts" bisher als "Erfolgsmodell" angesehen werden. Die NPD hat sich in dem Bündnis als führende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen und sie für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der Aussicht, auch in den nächsten Jahren aus den Wahlen gestärkt hervorzugehen, zusammengehalten. Jedoch bleibt offen, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingen wird, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen und sich dem gemeinsamen Ziel unterzuordnen, sich gegen das politische System der Bundesrepublik durchzusetzen und der NPD für dieses Ziel die Führung zu überlassen. Bundesparteitag Aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt hervorgegangen, hielt die NPD am 11./12. November erstmals in Berlin ihren 31. Parteitag ab. An der Veranstaltung, deren Motto "Aus der Mitte des Volkes" lautete, nahmen 232 Delegierte und etwa 300 Gäste teil. Udo VOIGT wurde von 221 Delegierten im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 95,2 % der Stimmen, nachdem im Oktober 2004 auf dem letzten Bundesparteitag 86,8 % der Delegierten für ihn votiert hatten. Holger APFEL, Peter MARX und Sascha ROßMÜLLER wurden zu stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen 53

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Bewertung nach nerhalb jedes Risikofeldes werden Rechtsextremisten durch Risikoanalyse den Verfassungsschutz nach dem von ihnen ausgehenden Risiko unterschiedlich bewertet
aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen "ideologische Festigung" und "Gewaltbereitschaft". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende
Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 13 % 10 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie
gefestigten als auch gewaltbereiten - 13 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten ausmacht. Weitere 18 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht
verzeichnen war, kann weiterhin bei einer Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten (69 Prozent) keine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt werden. Ein deutlicher Unterschied
Prozent. Mehr Straftaten Die Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" verzeichnet im Jahr 2005 einen deutlichen Anstieg
Vorjahr sank jedoch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts Weniger motivierten Gewalttaten (2005: 52 gegenüber 2004: 60 GeGewalttaten walttaten

16 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Bewertung nach nerhalb jedes Risikofeldes werden Rechtsextremisten durch Risikoanalyse den Verfassungsschutz nach dem von ihnen ausgehenden Risiko unterschiedlich bewertet. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen "ideologische Festigung" und "Gewaltbereitschaft". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 13 % 10 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie 4 18 % 42 % * Bei den restlichen 17 % liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die eine Aussage über die ideologische Festigung oder die Gewaltbereitschaft erlauben. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass der "harte Kern" - die sowohl ideologisch gefestigten als auch gewaltbereiten - 13 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten ausmacht. Weitere 18 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht als ideologisch gefestigt beurteilt. Auch wenn im vergangenen Jahr in einem Teil des aktionsorientierten Risikofeldes ein Anstieg der gewalttätigen Aggressivität zu verzeichnen war, kann weiterhin bei einer Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten (69 Prozent) keine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt werden. Ein deutlicher Unterschied besteht bei den Kategorien in der Geschlechterverteilung. Während in den gewaltbereiten Kategorien 1 und 3 lediglich 1 Prozent bzw. 9 Prozent weiblich sind, erhöht sich dieser Anteil in den Kategorien 2 und 4 auf 17 Prozent bzw. 21 Prozent. Mehr Straftaten Die Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" verzeichnet im Jahr 2005 einen deutlichen Anstieg von 976 auf 1 551 Delikte (59 %). Wie bereits im Vorjahr sank jedoch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts Weniger motivierten Gewalttaten (2005: 52 gegenüber 2004: 60 GeGewalttaten walttaten). Tötungsdelikte wurden 2005 im Gegensatz zum

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen
Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen
Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor
Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend
getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter

Linksextremismus Zu den stadtweit agierenden Gruppen gehörte auch die "temporäre autonome gruppe Hamburg" ([tag]-Hamburg). Sie war seit Mai 2007 mit einer eigenen Homepage online, berichtete dort vorwiegend über ausgewählte Veranstaltungen sowie Aktionen der autonomen Antifa im Inund Ausland und beteiligte sich an der Mobilisierung für Protestaktionen. Im April 2008 gab die [tag]-Hamburg bekannt, u.a. mit Teilen der "Autonomen Linken Hamburg" (ALi) fusioniert zu haben und ihre antifaschistische "linksradikale" Politik künftig als "[a2]-Hamburg" fortzuführen. Gemeinsam mit anderen autonomen Antifagruppen und dem orthodox-kommunistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) gehörte "[a2]" zu den Gruppierungen, die an den Vorbereitungen von Protestaktivitäten gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 1.Mai 2008 in Hamburg beteiligt waren. Die massiven Ausschreitungen im Umfeld der gegnerischen Aufzüge zählen zu den gewalttätigsten extremistischen Protesten der letzten Jahrzehnte in Hamburg. Bereits im Sommer 2007 hatte das rechtsextremistische "Aktionsbüro Nord" für den 01.05.08 eine Demonstration unter dem Tenor "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" auf der traditionellen Demonstrationsroute des DGB am "Tag der Arbeit" im Stadtteil Barmbek angemeldet. Diese nicht nur von Linksextremisten als Provokation empfundene Anmeldung führte zu einer massiven Gegenmobilisierung, federführend getragen von dem linksextremistisch beeinflussten HBgR (s.u.). An der Bündnisdemonstration am 01.05.08 nahmen ca. 6.600 Personen teil, darunter ca. 1.500 Autonome aus ganz Deutschland. Dem Aufzug hatten sich u.a. auch Gewerkschaften und Bürger aus den Gebieten angeschlossen, durch die der weitgehend friedlich verlaufene Protestzug führte. Dieser wurde unterhalb der Barmbeker Ringbrücke gestoppt, um vor Erreichen des Endkundgebungsortes hier beendet zu werden. Da der größte Teil der Teilnehmer der vorigen Demonstration 130

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

vereinsähnlichen "Kameradschaften" oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte organisiert sind; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer
Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden: Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder/Anh
Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebook-Profile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzporträt/Ziele Der Neonazismus stellt sich
überregional vernetzt und findet sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen, Rechtsrock-Konzerten oder rechtsextremistischen Kampfsportevents zusammen. Die Mehrzahl der Neonazis sind
Nordrhein-Westfalen in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit
Sicherheitsbehörden. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze
dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund
führten daher wiederholt zu Strafverfahren. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter
verliert aber an Bedeutung. Die Betreiber mobilisieren damit die rechtsextremistische Szene insbesondere zu bestimmten Anlässen und Großveranstaltungen. Daneben fungieren
eine Art Binde-Element und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Bis Oktober existierte in Bayern noch das Info-Telefon "Bündnis
Rechts" des Dennis Oliver Entenmann aus Iphofen, Landkreis Kitzingen, dessen Aussagen teilweise mit den Texten des von Dieter Kern
Lübeck betriebenen Info-Telefons "Bündnis Rechts" identisch waren. Nach internen Differenzen kündigte Entenmann im Oktober seinen Rücktritt an. Das Anfang

72 Rechtsextremismus Die zunehmende Anonymisierung der Homepage-Benutzer und die Nutzung ausländischer Provider (z.B. in den USA) erschweren die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden. Rechtsextremisten, die ihre politischen Inhalte über Dienste in Deutschland anbieten, halten sich im Allgemeinen an die deutschen Gesetze. Bei Nutzung ausländischer Anbieter, beispielsweise in Übersee, geben sie ihre Zurückhaltung auf. So werden rassistische, revisionistische und volksverhetzende Aufrufe verbreitet, etwa aus den USA durch den deutschen Revisionisten Ernst Zündel, dessen Propaganda auch mit Tonund Videosequenzen abrufbar ist. Zum rechtsextremistischen Internet-Spektrum zählen ferner detaillierte Anleitungen zur Herstellung von Sprengund Brandsätzen sowie sonstiger Sabotagemittel, aber auch gezielte Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner bis hin zu Mordaufrufen. Allerdings sind selbst anonyme Homepage-Benutzer identifizierbar, wenn auch mit großem Aufwand. Strafbare Inhalte führten daher wiederholt zu Strafverfahren. Der informationellen Vernetzung von Rechtsextremisten dienen auch die Nationalen Info-Telefone (NIT), die mittels Anrufbeantworter Meldungen verbreiten und die Möglichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Diese Art des Informationsaustauschs verliert aber an Bedeutung. Die Betreiber mobilisieren damit die rechtsextremistische Szene insbesondere zu bestimmten Anlässen und Großveranstaltungen. Daneben fungieren die NIT auch als eine Art Binde-Element und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Bis Oktober existierte in Bayern noch das Info-Telefon "Bündnis Rechts" des Dennis Oliver Entenmann aus Iphofen, Landkreis Kitzingen, dessen Aussagen teilweise mit den Texten des von Dieter Kern in Lübeck betriebenen Info-Telefons "Bündnis Rechts" identisch waren. Nach internen Differenzen kündigte Entenmann im Oktober seinen Rücktritt an. Das Anfang 2002 eingerichtete Nationale Info-Telefon Süddeutschland des Neonazi Norman Bordin wird von dessen Ehefrau betrieben. Die Meldungen enthalten vor allem Hinweise auf regionale und überregionale Veranstaltungen. Mobiltelefone (Handys) werden insbesondere zur Steuerung von Anreisenden zu konspirativen Treffen oder nicht angemeldeten Versammlungen genutzt. Das Short-Message-System (SMS) der Handy-Betreiber dient daneben vielfach der Verbreitung von volksverhetzenden und antisemitischen Texten.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten
autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt

VORWORT BUNDESINNENMINISTER FRIEDRICH Mit seinem Streben nach einer völlig anderen Gesellschaftsord nung und seinen häufig gewalttätigen Aktionen fordert der radi kale Salafismus unseren Rechtsstaat heraus. Mit der konsequenten Anwendung aller rechtlichen Möglichkeiten wird der Staat diese Bewährungsprobe jedoch bestehen. Weitere Erfolge des Verfassungsschutzes in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden sind die Verhinderung von sieben Anschlagsvorbereitungen im Bereich des Islamistischen Terroris mus in den letzten zehn Jahren, neun unanfechtbare Verbote von rechtsextremistischen Organisationen seit 1992, acht Vereinsver bote islamistischer Organisationen seit 2001 und zahlreiche Ver haftungen und Verurteilungen aufgrund von Vorermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Aus länderextremismus. Aber auch im Bereich der Spionageabwehr und der Beobachtung sonstiger Aktivitäten fremder Nachrich tendienste leistet der Verfassungsschutz hervorragende Arbeit. Beispielhaft führe ich hier die Einschätzung der Gefährdungslage durch Cyberspionage und die erfolgreiche Verhinderung von Proliferation an. Was mir Sorge bereitet ist, dass wir insgesamt eine sich ausbrei tende Radikalisierung und einen Anstieg der Gewalttaten zu verzeichnen haben. Während die Zahl rechtsextremistisch moti vierter Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr mit 755 Fällen nahezu konstant geblieben ist, stiegen die linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2011 um 20% auf insgesamt 1.157 an. Fast alle Gewalttaten im linksextremistischen Spektrum gehen auf die autonome Szene zurück. Gerade der Kampf von linksextremistischen und rechtsextremis tischen Gruppen untereinander ist durch erhebliche gewalttätige Auseinandersetzungen geprägt. Bei solchen Aktionen zwischen Extremisten sind auch die Polizisten vor Ort erheblichen Gefah ren ausgesetzt. Sie sehen sich aggressiven Angriffen ausgesetzt und werden bei ihren Einsätzen oftmals Opfer schwerer körper licher Gewalt. Die Zahl der gegen Polizei und Sicherheitsbehörden gerichteten Gewalttaten ist im Jahr 2011 mit insgesamt 700 Fällen gegenüber 455 Fällen im Vorjahr signifikant angestiegen. 4

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Rechtsextremismus chen fern, was auf Differenzen zwischen der NPD und dem in Unfrieden von der Partei geschiedenen ehemaligen NPD-Funktionär
Organisationen aktiv. Daneben sind wie im Vorjahr rund 900 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Insgesamt beträgt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial
Ferner bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch
sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren
zurückzuführen ist. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse
formelle Mitgliedschaft, noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden

68 Rechtsextremismus chen fern, was auf Differenzen zwischen der NPD und dem in Unfrieden von der Partei geschiedenen ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka zurückzuführen ist und sich auch in einer geringeren Teilnehmerzahl widerspiegelte. Hupka warf der NPD in diesem Zusammenhang vor, sie versuche, den Nationalen Widerstand zu spalten. Führende Neonazis, wie etwa Christian Worch und Thomas Wulff aus Norddeutschland, konnten ihr Konzept der Vernetzung autonomer nationaler Gruppen bisher nicht entscheidend voranbringen. Das dem neonazistischen Lager zuzurechnende Potenzial umfasst in Bayern wie bisher rund 250 Personen; davon sind etwa 70 in neonazistischen Organisationen aktiv. Daneben sind wie im Vorjahr rund 900 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. Insgesamt beträgt das gewaltbejahende rechtsextremistische Potenzial in Bayern weiterhin rund 1.150 Personen. Ferner bestehen in verschiedenen Regionen Bayerns strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen, die sich aus Skinheads und Neonazis, aber auch aus sonstigen "rechtsorientierten" Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Die Anzahl und Auflagenstärke neonazistischer Publikationen war weiter rückläufig, was in erster Linie auf eine verstärkte Nutzung des Internets zurückzuführen ist. 3.2 Neonazi-Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse. Dadurch sollten staatliche Gegenmaßnahmen erschwert werden. Bei diesen Kameradschaften gibt es weder eine formelle Mitgliedschaft, noch Vorstandspositionen. Anführer ist meist ein engagierter Rechtsextremist, der es versteht, seinen Gefolgsleuten die den ideologischen Zusammenhalt stärkenden "Feindbilder" zu vermitteln. In Bayern sind folgende neonazistische Kameradschaften erwähnenswert: 3.2.1 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Der 1996 gegründete FZV zählt wie im Vorjahr rund 15 Mitglieder, die sich unter dem Einfluss des ehemaligen "Bereichsleiters Süd" der

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Aufschrift und dem Hinweis auf die Partei 'Die Rechte' aus dem Fenster gehalten, von außerhalb der JVA fotografiert
existieren in Mülheim und Soest. Deren Kreisvorsitzende sind einschlägige Rechtsextremisten und stammen aus der NPD bzw. Neonazi-Szene. Jedoch haben
hauptsächlich Artikel von anderen Kreisverbänden aus NRW bzw. anderen rechtsextremistischen Homepages oder Profilen. Der Soester Kreisverband stellt den ersten Versuch
einer Region Strukturen aufzubauen, in der bislang keine rechtsextremistische Organisation vor Ort existierte. Kommunale Vertretungen Seit der Gründung des Landesverbandes
Dortmund Stadtbezirk Eving von der NPD zur Partei 'Die Rechte'. Der Betreffende kündigte an, sein Amt nunmehr bis zur nächsten
Kommunalwahl im Frühjahr 2014 für die Partei 'Die Rechte' auszuüben. Bislang beteiligte sich der ehemalige NPDBezirksvertreter kaum an der kommunalpolitischen
deshalb von Bedeutung, weil die Neonazi-Szene den rechtsextremistischen Parteien bislang distanziert gegenüberstand. Um den Parteistatus zu RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Aufschrift und dem Hinweis auf die Partei 'Die Rechte' aus dem Fenster gehalten, von außerhalb der JVA fotografiert und in soziale Netzwerke eingestellt. Sonstige Kreisverbände Weitere Kreisverbände existieren in Mülheim und Soest. Deren Kreisvorsitzende sind einschlägige Rechtsextremisten und stammen aus der NPD bzw. Neonazi-Szene. Jedoch haben sie bislang kaum nennenswerte Aktivitäten entfaltet. Auf ihren FacebookProfilen übernehmen sie hauptsächlich Artikel von anderen Kreisverbänden aus NRW bzw. anderen rechtsextremistischen Homepages oder Profilen. Der Soester Kreisverband stellt den ersten Versuch der Partei dar, in einer Region Strukturen aufzubauen, in der bislang keine rechtsextremistische Organisation vor Ort existierte. Kommunale Vertretungen Seit der Gründung des Landesverbandes NRW gab es in Nordrhein-Westfalen noch keine Kommunalwahlen. Ende November 2013 wechselte jedoch ein Bezirksvertreter im Dortmund Stadtbezirk Eving von der NPD zur Partei 'Die Rechte'. Der Betreffende kündigte an, sein Amt nunmehr bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2014 für die Partei 'Die Rechte' auszuüben. Bislang beteiligte sich der ehemalige NPDBezirksvertreter kaum an der kommunalpolitischen Arbeit. Die einzige nennenswerte Ausnahme stellt ein Antrag des Parteiwechslers dar, in dem er pauschal alle Sinti und Roma als Kriminelle herabwürdigt. Ferner sitzt der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft im Kreistag und im Stadtrat in Verden (Aller). Strategie Am 26. November 2012 erschien auf der Webseite 'Dortmundecho' ein Artikel, der detailliert beschreibt, wie die Folgen des Vereinsverbotes umgangen werden können und wie sich der Parteistatus zugunsten der ehemaligen Mitglieder der verbotenen Vereinigungen auswirkt. Bereits am nächsten Tag hatte die Bundespartei den Beitrag auf ihrer Webseite übernommen. Dieser Artikel verdeutlicht die grundsätzliche Ausrichtung des Landesverbandes, der die parteiförmige Organisation als Strategie versteht, staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Zudem erläutert der Artikel den ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Vereinigungen den Zweck, sich als Partei zu organisieren. Das ist deshalb von Bedeutung, weil die Neonazi-Szene den rechtsextremistischen Parteien bislang distanziert gegenüberstand. Um den Parteistatus zu RechtsextRemismus 147

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet
Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu
benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

ren Essener Ortsteilen mit den Huttroper Jungs und den Borbecker Jungs ähnliche Zusammenschlüsse beziehungsweise Untergruppierungen gebildet. Diese haben auf sich aufmerksam gemacht, indem sie durch einheitliche Bekleidung, die an die der Steeler Jungs angeglichen wurde, auffielen. Es bestehen Bezüge zum Rechtsextremismus: In der Gaststätte, die der Treffpunkt der Gruppierung ist, trat 2019 die rechtsextremistische Band Kategorie C auf, die ein Bindeglied zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene darstellt. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Gruppierung, als sie sich in den Karnevalsumzug 2019 in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen einschleuste. Wagen und Kleidung waren in der von Rechtsextremisten favorisierten Farbkombination schwarz-weiß-rot gehalten; auf der Rückseite des Wagens war eine Faust abgebildet, die eine Zecke zerdrückt und der Spruch "Schützt euch vor den Zecken - Helau...die Steeler Jecken". Als "Zecken" werden in der rechtsextremen Szene Personen aus dem linken politischen Spektrum bezeichnet und damit abgewertet und beleidigt. Bruderschaft Deutschland Die Bruderschaft Deutschland hat sich aus der rechtsorientierten Mischszene in Düsseldorf-Garath in den 1980er-Jahre gebildet. Hinzu gekommen sind jüngere Personen aus dem Stadtteil. Rund 50 Personen können als Angehörige der Bruderschaft Düsseldorf zugeordnet werden. Ende 2019 wurde als Unterorganisation die Schwesternschaft Deutschland gegründet, um auch Frauen in die Organisation einzubinden. Die Bruderschaft Deutschland führte in den vergangenen Jahren mehrere von ihr so benannte "Spaziergänge" in Düsseldorf durch. 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz
Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen
Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert
Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige
davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Gruppierungen der Mischszene und bemüht sich seit längerem um eine Vernetzung der entsprechenden Gruppierungen. In unregelmäßigen Abständen organisiert Mönchengladbach steht auf Versammlungen, zu denen sie überregional mobilisiert. Begleitschutz e.V. / Internationale Kölsche Mitte Die Gruppierung trat zunächst als Begleitschutz e.V. auf, benannte sich aber in Internationale Kölsche Mitte um. Vermutlich geschah dies auch, um Kritik abzuwehren, die Gruppierung sei rechtsextremistisch. Im September 2019 gab die Führungsperson an, dass Begleitschutz e.V. und Internationale Kölsche Mitte angeblich nun getrennt seien. Die erstere sei ein Verein, die andere eine politische Gruppierung. Zu der Gruppierung zählen Personen aus der Rocker-, Türsteherund Hooliganszene. Hinzu kommen einzelne Personen mit rechtsextremistischen Bezügen. Diese weisen beispielsweise rechtsextremistische Tätowierungen auf, nahmen an rechtsextremistischen Versammlungen teil oder zeigten in der Öffentlichkeit den Hitlergruß. Mehrfach hat die Gruppierung in Köln 2017 und 2018 Versammlungen durchgeführt, an denen bis zu 150 Personen teilnahmen. 2019 fanden keine von der Gruppierung angemeldeten Versammlungen mehr statt. Allerdings beteiligten sich einige Angehörige an Versammlungen der Mischszene in anderen Städten wie zum Beispiel in Mönchengladbach. Außerdem bietet der Verein angeblich gegen Honorar einen einfachen "Personenschutz" durch Begleitung beziehungsweise Präsenz an. Hierbei wird die Behauptung verbreitet, dass durch den Zuzug der Flüchtlinge die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet sei. Besorgte Bürger Herne Nach dem Vorbild der Steeler Jungs führte eine Gruppe unter der Bezeichnung Besorgte Bürger seit August 2019 "Spaziergänge" in Herne durch. Die Teilnehmerzahlen steigerten sich von 35 bis auf rund 140 Personen. Hauptsächlich stammen die Teilnehmer aus der Hooliganszene von Westfalia Herne. Rund ein Drittel der rund 30 Personen umfassenden Kerngruppe besitzt rechtsextremistische Bezüge. Beispielsweise nahmen circa zehn Personen am neonazistischen "Schild und Schwert Festival" in Ostritz im Juni 2019 teil. Darüber hinaus ist bereits circa die Hälfte der Kerngruppe strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am Aufzug am 27. August 2019 beteiligten sich unter anderem Rechtsextremisten der Partei Die Rechte und der Identitären Bewegung. Angehörige der Besorgten Bürger Herne beteiligten sich an der Versammlung am 8. September 2019 in Mönchengladbach in T-Shirts mit dem Aufdruck "Bruderschaft Ruhrpott". Angekündigt war eine "Bruderschaft Herne". Es wird davon ausgegangen, dass es sich um dieselbe Gruppierung handelt. rechtsextremIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Gefangene" zu betreuen, um diese nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört
noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen bildet die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene, deren Bedeutung für
Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda
Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnet einen Personenzusammenschluss von Thüringer Rechtsextremisten, die ein Gebäude in Jena-Lobeda bewohnen. Die Räumlichkeiten werden
rechtsextremistischen Szene für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen
Anfangsjahren - auch als "Braunes Haus" bezeichnete Objekt dient der rechtsextremistischen Szene ebenfalls als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit
Landesverbands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene29 Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder die Bezeichnungen "Kameradschaft Leinefelde", "Nationaler Freundeskreis

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt/Main Mitglieder bundesweit: ca. 600 Thüringen: etwa 15 Publikation: "Nachrichten der HNG" Die HNG stellt die mitgliederstärkste, neonazistische Organisation in Deutschland dar. Sie zählt etwa 600 Mitglieder, von denen etwa 15 aus Thüringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene" zu betreuen, um diese nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen bildet die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene, deren Bedeutung für die Szene inzwischen jedoch zurückgegangen ist. Sie gibt monatlich die Publikation "Nachrichten der HNG" mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. In der Publikation soll anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 18. März in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen statt. An der Veranstaltung nahmen fast 200 Personen teil, die nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. 4.4.3 Sonstige Neben den aufgeführten Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda Die "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnet einen Personenzusammenschluss von Thüringer Rechtsextremisten, die ein Gebäude in Jena-Lobeda bewohnen. Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" (HGM) bzw. - zumindest in den Anfangsjahren - auch als "Braunes Haus" bezeichnete Objekt dient der rechtsextremistischen Szene ebenfalls als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. In dem Gebäude befinden sich auch die Geschäftsstellen des Kreisverbands Jena der NPD und des Landesverbands der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene29 Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder die Bezeichnungen "Kameradschaft Leinefelde", "Nationaler Freundeskreis Sondershausen", "Nationaler Widerstand Sömmerda"/"Kameradschaft Sömmerda", "Freie 29 Siehe S. 31 38

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen
Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor
verhindern. Ein Großteil der freIeN NatIoNalIsteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel
Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

ANHANG Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Fanzine Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen und bezeichnet in der Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsextremistischen Szene informieren diese Publikationen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Einzelpersonen und rechtsextremistische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium verlor mit der Verlagerung der Kommunikation in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben von zumeist langjährigen Szeneangehörigen, diese Publikationen haben jedoch eher traditionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie der Information breiter Szenekreise dienen. fReie nationalisten / fReie kRäfte Das Konzept der freIeN NatIoNalIsteN (bzw. freIe kräfte) wurde Mitte der 1990er Jahre von NeoNatIoNalsozIalIsteN als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte neonationalsozialistische Szene unter Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der freIeN NatIoNalIsteN sammelte sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der Kameradschaftsszene ein, der von einer weiteren Lockerung der Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. So existieren in Sachsen nur noch vereinzelt organisierte und eine Struktur aufweisende freIe kräfte. Freiheitliche demokratische Grundordnung Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, 365

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten
Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick

Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß SS 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 13 1. Bundesamt für Verfassungsschutz 13 2. Militärischer Abschirmdienst 13 II. Weitere Strukturdaten 13 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz 16 II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse 17 III. Kontrolle des Verfassungsschutzes 20 IV. Verfassungsschutzbericht 21 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung 23 VI. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI im Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2011 (in chronologischer Reihenfolge) 28 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 34 II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 35 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 36 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 36 1.1 Überblick 36 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 38 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 39 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund 39 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 40 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten 43 2.1 Überblick 43 6

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch
rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke

Linksextremismus Zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht AVANTI klar Stellung: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen." Die thematischen Schwerpunkte von AVANTI in Hamburg liegen in den Bereichen Antifaschismus und Anti-Globalisierung / "Soziale Kämpfe". Das Aktivitätsniveau der Hamburger Ortsgruppe hatte 2007 deutlich zugenommen und konnte 2008 gehalten werden. Überregional engagiert sich AVANTI in der Interventionistischen Linken (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und autonomen Szene sowie von Nichtextremisten. Die IL betrachtet sich als maßgeblichen Teil einer organisierten linksradikalen Strömung, die sich durch Intervention in praktische Kämpfe fortentwickeln will. Dieser Prozess, der 1999 begann, fand 2007 seinen vorläufigen Höhepunkt in der Mobilisierung der IL zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und den dortigen Blockadeaktionen. AVANTI zählt zu den in Norddeutschland bedeutsamsten Gruppen der IL. Schwerpunkt der IL ist seit Mitte 2008 die Mobilisierung für Proteste gegen die Veranstaltungen anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO Anfang April 2009 in Straßburg/Frankreich und BadenBaden/Baden-Württemberg. AVANTI beteiligt sich seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR). Die Gruppe beteiligt sich auch an Antifaschismusarbeit, z.B. durch die Ausrichtung entsprechender Veranstaltungen oder Aktionen gegen Rechtsextremisten. So beteiligte sich AVANTI an der Mobilisierung für die antifaschistischen Proteste gegen die rechtsextremistische Demonstration am 1.Mai. AVANTI wendet sich mit einer monatlichen Kneipenveranstaltung in Kooperation mit einer Jugendgruppe namens "ABJETZT - linke 119

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden
selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses
Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation
Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen
geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus

Die Reaktionen des linksextremistischen Spektrums auf die Gewaltexzesse bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren vielfältig. Insgesamt wurden die Proteste als Erfolg bewertet. Eine klare Distanzierung von der Gewalt erfolgte nur selten. Eine ausführliche Darstellung zur Rolle des gewaltbereiten Linksextremismus im Kontext des G20-Gipfels findet sich unter Abschnitt 5.3 dieses Jahresberichtes. Ein weiteres wichtiges Ereignis stellte die Bundestagswahl im September 2017 dar. Vor dem Hintergrund des Einzugs der "Alternative für Deutschland" (AfD) in den Deutschen Bundestag gab es zahlreiche Mobilisierungen gegen den AfD-Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover. In einem unmittelbar nach der Bundestagswahl veröffentlichten Aufruf der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) wurden weitere Aktionen gegen die AfD angekündigt. Die AfD steht auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits seit längerer Zeit aufgrund ihrer Positionierung zur Flüchtlingsthematik und ihrer aus linksextremistischer Sicht "rassistischen und faschistischen" Ausrichtung im Fokus linksextremistischer Agitation und Straftaten. 5.2 Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2017 Das Bild des deutschen Linksextremismus wird im Wesentlichen durch zwei Hauptströmungen geprägt: die aktionsorientierten Autonomen (= undogmatischer Linksextremismus) und die orthodoxen Kommunisten, die sich in Parteien und sonstigen Gruppierungen organisieren (= dogmatischer Linksextremismus). -- 79 --

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach
Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht
Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit
Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen
anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem
setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit

A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 19 "klassisch" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen "Netzwerk Musik" entfalteten in Berlin nach den repressiven staatlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre nur noch wenige PersonenzusammenNetzwerk Musik: Konzerte und CDs schlüsse größere Aktivitäten. Die Jahresfeiern der "Vandalen () und der Hammerskins (), die bisher über Berlin hinaus eine überregionale Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten außerhalb Berlins sowie acht CD-Veröffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szeneläden stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit von der vorgezogenen Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geprägt. Trotz der im Jahr 2004 gebildeten "Volksfront Wahlen: Parteien von rechts" durch NPD, DVU und "Freie Kräfte" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen drei Wahlen chancenlos. Obwohl beide Parteien ihre Zusammenarbeit vertieften und die DVU absprachegemäß bei allen Wahlen zugunsten der NPD auf eine Kandidatur verzichtete, verfehlte die NPD den Einzug in die Parlamente jeweils deutlich. Allerdings konnte sich die NPD 2005 anders als in den Vorjahren als stärkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem in Berlin - optimistisch entgegen. Auch auf Landesebene setzte die NPD das Konzept der "Volksfront""Volksfront von rechts" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit mit DVU und "Freien Kräften". Diese basiert jedoch noch weitgehend auf persönlichen Kontakten. Es war eine Stärkung des Landesverbands der NPD zu beobachten. Nach einer Restrukturierung des Landesverbands und der Neugründung eines Kreisverbands verfügt die NPD nun über sechs Kreisverbände, die formal das gesamte Stadtgebiet abdecken. Zudem wurde im November ein neuer Landesvorsitzender gewählt, der über intensive Verbindungen zum

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

deren Vorträge und stellte auch ihre Internetseite für "links" zu rechtsextremistischen Homepages sowie die "Danubenzeitung" für rechtsextremistische Äußerungen zur Verfügung
Eine Bereitschaft zur Abkehr von den bisherigen rechtsextremistischen Bestrebungen ist nicht erkennbar. Vielmehr legt die Burschenschaft Wert darauf, sich
gewaltbefürwortendes Verhalten die Einstufung einer Vereinigung als extremistisch rechtfertige. Die Verfassungsschutzbehörden hätten dies aber ausgeweitet, um Organisationen schon im Vorfeld
Verhaltens beobachten zu können. Der Autor verkennt dabei die Rechtslage. Ferner behauptet er, Treibkraft der "Angriffe" auf die Danubia seien

Rechtsextremismus 63 2.6 Aktivitas der Burschenschaft Danubia (München) Die Aktivitas (Studenten) der Burschenschaft Danubia bot in der Vergangenheit Rechtsextremisten ein Forum für deren Vorträge und stellte auch ihre Internetseite für "links" zu rechtsextremistischen Homepages sowie die "Danubenzeitung" für rechtsextremistische Äußerungen zur Verfügung. Eine Bereitschaft zur Abkehr von den bisherigen rechtsextremistischen Bestrebungen ist nicht erkennbar. Vielmehr legt die Burschenschaft Wert darauf, sich der Öffentlichkeit als verfolgtes Opfer der "Antifa" darzustellen. So präsentierte die Burschenschaft in einer Pressekonferenz am 14. Mai das von ihrem Altherrenverband in Auftrag gegebene "Knütter-Gutachten". Das von einem emeritierten Politologen verfasste Papier versucht den Vorwurf, die Aktivitas der Danubia verfolge extremistische Bestrebungen, dadurch zu widerlegen, dass es dem Verfassungsschutz und dem hinter ihm stehenden Staat generell diffamierende Absichten gegenüber allen Bestrebungen zuweist, die nicht dem Zeitgeist entsprechend antifaschistisch seien. Schon in der im Internet veröffentlichten, dem Gutachten vorgeschalteten Kurzfassung heißt es: "Das politische Klima in Deutschland ist heute mehr denn je von Denunziation und Verhetzung geprägt. Die Etablierten finden ihr politisches Selbstverständnis nicht, wie früher, durch Programme und Konzepte, sondern, indem sie einen Feind (Sekten, Kampfhunde, Extremisten) identifizieren. (...) Es ist wichtig, die Erkenntnis zu verbreiten, dass die 'Verfassungsschutzberichte' keine objektiven und glaubwürdigen Darstellungen sind. Vielmehr handelt es sich um Propagandaäußerungen im Interesse der jeweiligen parteipolitischen Konstellation im Bund oder in den Ländern." Im Gutachten selbst vertritt der Autor die Auffassung, dass nur aggressiv-kämpferisches und gewaltbefürwortendes Verhalten die Einstufung einer Vereinigung als extremistisch rechtfertige. Die Verfassungsschutzbehörden hätten dies aber ausgeweitet, um Organisationen schon im Vorfeld aggressiv-kämpferischen Verhaltens beobachten zu können. Der Autor verkennt dabei die Rechtslage. Ferner behauptet er, Treibkraft der "Angriffe" auf die Danubia seien "politische Interessen und antifaschistische Geschäftemacherei". Daher empfiehlt er, nicht die "Hetze" zu widerlegen, sondern die "Unnachgiebigkeit der Angegriffenen zu stärken" und sich stolz als "unbelehrbar" zu bekennen. Abschließend erklärt er, die Burschen-

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus Marienplatz und Stachus ab, die jeweils von Gegnern - darunter auch Autonome - mit Sprechchören und Pfiffen lautstark gestört wurden
Abschluss der rechtsextremistischen Protestaktionen gegen die "Wehrmachtsausstellung" stellte eine zunächst als "Sternmarsch" geplante Demonstration am 30. November in München
etwa 100 Rechtsextremisten einfanden. Dagegen protestierten rund 1.000 Personen, darunter auch ein großer Teil Linksextremisten. Nach einer halbstündigen zentralen Kundgebung
konnten Blockadeaktionen verhindert werden, so dass die Demonstration der Rechtsextremisten wie geplant durchgeführt werden konnte. Begleitet wurde deren Aufzug durch
internationale Gipfeltreffen mit massiven Krawallen überzogen haben. Auch deutsche Linksextremisten beteiligen sich an entsprechenden Aktionen. Nach Seattle protestierten Globalisierungs-Gegner
Tagungen und Gipfeltreffen abzuhalten. Dadurch beteiligten sich auch bayerische Linksextremisten dieses Jahr weniger an Anti-Globalisierungs-Protesten im Ausland

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