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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • orthodox-kommunistisch beeinflußt 5. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) -- wöchentlich -- Tudeh Bulletin -- unregelmäßig -- Organisation
125 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Verband Griechischer Gemeinden in der BunMetanasteftika Nea desrepublik Deutschland und West-Berlin (Einwandererneuigkeiten) (OEK) orthodox-kommunistisch beeinflußt Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (OEFE) orthodox-kommunistisch beeinflußt 5. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) -- wöchentlich -- Tudeh Bulletin -- unregelmäßig -- Organisation Iranischer Studenten, SympathiIran-Informationsblatt santen der Organisation der Volksfedayin Aksariat (Mehrheit) des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- orthodox-kommunistisch Iranische Moslemische Studenten-VereiniFreiheit für Iran gung Bundesrepublik Deutschland e.V. -wöchentlich -- (IMSV) Mojahed (Kämpfer) Gruppe der Neuen Linken Sitz: Köln Organisation Iranischer Demokraten im Iran-Info Ausland (OIDA) Gruppe der Neuen Linken Organisation der iranischen Studenten in der Iran im Kampf Bundesrepublik Deutschland und WestIran-Rundschau Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin -- unregelmäßig -- Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer Studentenvereine in Qods (Jerusalem) Europa (U.I.SA) -- unregelmäßig -- islamisch-extremistisch
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 6. Italienische Gruppen * Kommunistische Partei Italiens (PCI) orthodox-kommunistisch Italienischer Verband der Gastarbeiter und Emigrazione
126 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 6. Italienische Gruppen * Kommunistische Partei Italiens (PCI) orthodox-kommunistisch Italienischer Verband der Gastarbeiter und Emigrazione (Die Auswanderung) ihrer Familien (FILEF) Emigrazione Oggi (Emigration heuorthodox-kommunistisch beeinflußt te) 7. Jugoslawische Gruppen Kroatischer Nationalrat (HNV) Vjesnik(Bote) extrem nationalistisch -- unregelmäßig -- Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. Hrvatska Drzava (Kroatischer Staat) (HNO) -- monatlich -- Mitgliedsorganisation des HNV Sitz: München Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Hrvatski Tjednik (Kroatisches Sozialrevolutionär-nationalistisch Wochenblatt) -- wöchentlich -- 8. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch -- monatlich -- Serxwebun (Unabhängigkeit) -- monatlich -- Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdistan-Report Teilorganisation der PKK -- zweimonatlich -- Kurdistan-Komitee e.V., Köln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK -- unregelmäßig --
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich
  • durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben VerOrthodox-kommubindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält nistische Iraner sie auch Kontakte zu kommunistischen
  • Aktivitäten der Tudeh-Partei waren 1989 in Bayern nicht zu verzeichnen. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten
109 gier. Ein VPA-Funktionär gab einen historischen Überblick über die Geschichte des palästinensischen Volkes seit 1948. Insbesondere ging er auf die in Algier gefaßten Beschlüsse des PNC und den Aufstand der Palästinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten ein. Das linksextremistisch beeinflußte, im Frühjahr 1985 von Gegnern Arafats in Nürnberg gegründete Palästina-Libanon-Komitee (PLK) veranstaltete am 5. März gemeinsam mit der Gruppe Erlangen des Sozialrevolutionär-nationalistischen Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) in Erlangen einen Palästina-Abend mit rund 200 Teilnehmern. Die dargebotenen politischen Lieder behandelten Themen wie die Intifada und die Massaker des Jahres 1985 in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Weitere vom PSV und PAV bzw. PLK organisierte Intifada-Solidaritätsveranstaltungen, an denen sich zwischen 50 und 100 Personen beteiligten, fanden seit Mitte Oktober monatlich in Nürnberg bzw. Erlangen statt. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet überwiegend konspirativ tätig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben VerOrthodox-kommubindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält nistische Iraner sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen wenig aktiv Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Nennenswerte Aktivitäten der Tudeh-Partei waren 1989 in Bayern nicht zu verzeichnen. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- haben sich im Bundesgebiet die Anhänger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegründeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern nur mit kleineren Aktionen in Erscheinung. In Landsberg a.Lech wurden am 20. Januar an einem Informationsstand neben der O.I.S.-Publikation "Iran-Informationsblatt" Flugblätter verteilt, die zum Wirtschaftsboykott des Iran aufriefen und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran sowie die Beendigung der Hinrichtungen im Heimatland forderten.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Vorjahr gegründeten Vereinigten Kommuni Desolater Zustand stischen Partei der Türkei (TBKP) war von der Krise des orthodo xen Kommunismus bestimmt
  • Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz
  • Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal
  • Beseitigung des politischen Systems der Türkei zu gunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig
117 Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegenge setzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös be gründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Nach den nationa listischen Gruppen hat inzwischen auch ein Dachverband islami scher Extremisten durch seine Spaltung an Bedeutung verloren. 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die Situation der im Vorjahr gegründeten Vereinigten Kommuni Desolater Zustand stischen Partei der Türkei (TBKP) war von der Krise des orthodo xen Kommunismus bestimmt. Die durch Mitgliederverluste ge schwächte Gruppierung zeigte 1989 keine nennenswerten Aktivitä ten. Ebenso ist die von der TBKP beeinflußte Föderation der Im migrantenvereine aus der Türkei (GDF) nahezu funktionsunfähig geworden. Zum Nachfolger des im Herbst 1989 zurückgetretenen GDF-Vorsitzenden Hasan Özcan wurde Arif Ünal bestellt. Der Tür kische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverein der GDF, war 1989 politisch inaktiv. 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz ideologi scher Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstim mung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Unveränderte Ge Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung waltbereitschaft für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei zu gunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türki sche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der kon spirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Diffe renzen schon vorJahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespal ten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Rund 30 Mitglieder der TKP/ML aus Augsburg beteiligten sich am 4. Mai an einer Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat in Stuttgart. Sie protestierten da mit gegen den Tod eines Demonstranten, den die türkische Polizei bei einer Kundgebung am 1. Mai in Istanbul erschossen hatte.
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Vorwärts) Generalkommando (PFLP-GC) -- wöchentlich -- marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband
  • Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch
124 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Volksfront für die Befreiung Palästinas -- Ila-Al-Amam (Vorwärts) Generalkommando (PFLP-GC) -- wöchentlich -- marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimatatis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und Sozialismus) Kommunistische Jugend Griechenlands Odigitis (Der Führer) (KNE) Jugendorganisation der KKE-Ausland
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • unregelmäßig -- orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan -- zweimonatlich -- 9. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch
127 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) Nebenorganisation der PKK Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMin der Bundesrepublik Deutschland und KAR) Westberlin e.V. (KOMKAR) -- unregelmäßig -- orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan -- zweimonatlich -- 9. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • einschl. Erscheinungsweise) 10. Türkische Gruppen 10.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei
  • TBKP 10.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig -- Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO
128 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 10. Türkische Gruppen 10.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Nebenorganisation der TBKP 10.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig -- Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML -- unregelmäßig -- Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Mücadele (Kampf) Europa (ATIK) -- monatlich -- Zusammenschluß der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C)
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • italienischen Terrorgruppe "Rote Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.) besondere Bedeutung zu. Bündnis mit Die Verbindung
134 sens Pläne zum teilweisen Schuldenerlaß für Entwicklungsländer seien als Versuch zu werten gewesen, die Herrschaftsund Ausplünderungsverhältnisse längerfristig zu sichern. Auch für die Länder Osteuropas habe die Deutsche Bank bereits seit Jahren geplant, die Menschen dort.wieder dem Diktat und der Logik kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Dies sei eine weltweite destruktive Entwicklung des Imperialismus zur Sicherung seiner Profitund Machtstrukturen. Diese Entwicklung habe den Akteuren des Systems erbitterte Feinde geschaffen. Revolutionäre GuerillaEinheiten würden sie deshalb überall auf der Welt angreifen. In einem zweiten politisch-konzeptionellen Teil sahen die Verfasser die gesamte revolutionäre Bewegung in Westeuropa aufgrund der veränderten internationalen Situation vor einem neuen Abschnitt, der eine Neubestimmung des revolutionären Prozesses erforderlich mache. Sie erklärten sich zur Diskussion mit allen bereit, die für eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Realität kämpfen wollen. In diese Diskussion müßten vor allem die "Gefangenen" mit ihren Forderungen einbezogen werden. Ziel dieses Neubestimmungsprozesses sei es, die "unterschiedliche revolutionäre Praxis" in einer "Orientierung gegen das System" zu verbinden. RAF will die "revoDer Inhalt der Erklärung zeigt deutlich das Bemühen der RAF, in lutionäre Front Abkehr von ihrer bisherigen elitären Arroganz das gesamte Spekgegen den trum des "Widerstands" in der Bundesrepublik Deutschland anzuImperialismus" sprechen und in die "revolutionäre Front gegen den Imperialisverbreitem und die mus" einzugliedern. Ferner will sie auch die "westeuropäische "westeuropäische Front" stabilisieren Front" stabilisieren. Dazu führte sie aus: "Nur zusammen, also als Front gegen den Imperialismus, können wir hier in Westeuropa gemeinsam mit Befreiungskämpfen weltweit einen einheitlichen, internationalen und langandauernden Umwälzungsprozeß durchsetzen". Im Rahmen dieser "westeuropäischen Front" ist die RAF nach wie vor um ausländische Bündnispartner bemüht. Nach der weitgehenden Zerschlagung der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD) im Februar 1987 kommt dem Bündnis mit der italienischen Terrorgruppe "Rote Brigaden/Für den Aufbau der Kämpfenden Kommunistischen Partei" (B.R.-P.C.C.) besondere Bedeutung zu. Bündnis mit Die Verbindung der RAF zu der italienischen B.R.-P.C.C, die in der B.R.-P.C.C. Erklärung zum versuchten Mordanschlag am 20. September 1988 besteht nach gegen Staatssekretär Dr. Hans Tietmeyer angesprochen worden wie vor war, wurde zwar im Selbstbezichtigungsschreiben zum Mordanschlag auf Dr. Herrhausen nicht ausdrücklich erwähnt, jedoch besteht kein Zweifel, daß sie nach wie vor besteht: In Strafprozessen gegen Mitglieder der B.R.-P.C.C. vor Gerichten in Rom und Florenz gaben verschiedene Angeklagte Anfang Dezember schriftliche Erklärungen ab, in denen sie ihre Solidarität mit der RAF und deren "Aktion" in Bad Homburg erklärten. Dabei gingen sie ausführlich auf den gemeinsamen Kampf der "Westeuropäischen
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Scheinwerfer 99 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17,53 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 28 Deutsche Kulturgemeinschaft
157 Basisgruppe 47 Bayern Info 57 Bayern-Stimme 68 "Bewegung" 81 Bolsevik Partizan 118 Brennpunkt Links 43 Bundesarbeitsausschuß (BAA) 29 Bund Sozialistischer Arbeiter -- (BSA) 37 Deutsche .Sektion der Viprten U C U I O I J ] 1 ^ V -- ' ^ I X U W I 1 V_J^I Internationale V 11/1 L t / I 1 I I H o l 1 ICILIV^I I C l l ^ / Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 37 Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) 58 Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag 44 Das Freie Forum 91 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 123 Demokratischer Informationsdienst (DID) 45 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 46 Der Bismarck-Deutsche 92 Der Scheinwerfer 99 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17,53 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 28 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 91 Deutsche Monatshefte 97 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 76 Deutsche Reichspartei (DRP) 67 Deutsche Stimme 68 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 78 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 73 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 76 Deutscher Anzeiger (DA) 76 Deutscher Block (DB) 104 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 80 Devrimci Isci (Revolutionäre Arbeiter) 120 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 120 Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) 120 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 92 Die Friedensliste 34 Die Neue Front (NF) 103 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 44 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 124 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland
  • Kommunistische Partei Italiens (PCI) 126 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 127 Kommunistischer Bund (KB) 58 Kommunistischer Hochschulbund
159 Info-Dienst 56 Infoladen-Gruppe 47 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 80 Initiative Volkswille 84 Initiative für die Vereinigung der Revolutionären (IVRJ) 46 Jugend interim 58 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 119 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 37 Intifada 108 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 110 Bundesrepublik Deutschland e.V. Irish Republican Army (IRA) 137 Islamische Bewegung, Köln 121 Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 126 und ihrer Familien JN-Bayern-Info 102 Jobbergruppe 47 Jugendpolitische Blätter 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 72 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 Junge Stimme 102 Kämpfende Einheit 135 Kämpfende Jugend (KJ) 46 Khalistan Commando Force (KCF) 142 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 84 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 44 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 124 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 124 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 126 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 127 Kommunistischer Bund (KB) 58 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 43
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Brigaden/Für den Aufbau der (B.R.-P.C.C.) 134 Kämpfenden Kommunistischen Partei Rote Fahne 42 Roter Pfeil 42 Rote-Schüler-Initiative
  • Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 117 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 117 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP
162 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 130 radikal 51 Radikale Linke 37 raffgier 58 Rebell 42 Recht und Wahrheit 92 Regensburger Hochschulzeitung 58 Resultate 39 Resultate Verlag 38 Revolutionäre Zellen (RZ) 139 Rote Armee Fraktion (RAF) 132. rote blätter 57 Rote Brigaden/Für den Aufbau der (B.R.-P.C.C.) 134 Kämpfenden Kommunistischen Partei Rote Fahne 42 Roter Pfeil 42 Rote-Schüler-Initiative (RSI) 39 Rote Zora 140 Samisdat Publishers Ltd. 100 Securitate 147 Sieg 100 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 16 Sozialistische Zeitung (SoZ) 59 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 57 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 59 Tudeh-Partei 109 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 117 Türkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 117 Marxisten-Leninisten Türkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 120 Türkischer Arbeiterverein in München (M.I.DER) 117 Türmer-Verlag 97 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 114 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 114 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 114 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 114 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 121
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bayern
  • Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei
163 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 125 Unsere Zeit (UZ) 26 Verband der Islamischen Vereine und 121 Gemeinden e.V. Köln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 125 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 125 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) 108 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der (HUNERKOM) 114 Bundesrepublik Deutschland e.V. Verein zur Förderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 122 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 97 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 28 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 80 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 123 Volksfront für die Befreiung Palästinas -- (PFLP-GC) 124 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Volkszeitung 36 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 29 Wikinger 90 Wiking-Jugend (WJ) 89 Wohlfahrtspartei (RP) 122 Würzburger Hochschulzeitung 58 Zusammen Kämpfen -- Zeitung für die anti132 imperialistische Front in Westeuropa
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Palästinas (DFLP) - wöchentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront für die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Palästinas (PFLP) - wöchentlich
  • Palästinas - Generalkommando - wöchentlich - (PFLP-GC) marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - wöchentlich - 2. Iranische
114 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1. Arabische Gruppen Demokratische Front für die Al Hourriah (Die Freiheit) Befreiung Palästinas (DFLP) - wöchentlich - orthodox-kommunistisch Volksfront für die Befreiung Al Hadaf (Das Ziel) Palästinas (PFLP) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Democratic Palestine - zweimonatlich - Al Karamah (Die Würde) - zweimonatlich - Volksfront für die Befreiung Ila-Al-Amam (Vorwärts) Palästinas - Generalkommando - wöchentlich - (PFLP-GC) marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - wöchentlich - 2. Iranische Gruppen Iranische Moslemische Freiheit für Iran Studenten-Vereinigung Bundes- - wöchentlich - ' republik Deutschland e.V. (IMSV) Gruppe der Neuen Linken Mojahed (Kämpfer) Sitz: Köln Organisation der iranischen Iran im Kampf Studenten in der Bundesrepublik - unregelmäßig - Deutschland, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer StudentenQods (Jerusalem) vereine in Europa (U.I.S.A.) - unregelmäßig - islamisch-extremistisch
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation
7 2. Abschnitt Linksextremismus 64 1. Allgemeines 64 2. Orthodoxer Kommunismus 66 2.1 Überblick 66 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 66 2.2.2 Organisation 67 2.2.3 Bündnis-und Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 69 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 70 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen 71 2.3 Umfeld der DKP 72 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 73 2.4.1 Entwicklung der PDS 73 2.4.2 PDS/Linke Liste in den westlichen Bundesländern 75 2.4.3 PDS/Linke Liste in Bayern 76 2.4.4 Aussagen der PDS und ihrer Funktionäre 78 3. Neue Linke 79 3.1 Überblick , * 79 3.2 Dogmatische Neue Linke 81 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 81 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 81 3.2.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 82 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 84 3.3.1 Allgemeines 84 3.3.2 Autonome Gruppen : 85 3.3.3 Publikationen der undogmatischen Neuen Linken 89 3.4 Bündnisse gegen Rassismus 91 4. Aktivitäten gegen den Münchner Wirtschaftsgipfel mit maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten 91 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse : 94
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 105 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei
3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 98 2. Iranische Gruppen 100 3; Kurdische Gruppen 100 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 100 3.2 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e. V , 104 4. Türkische Gruppen 105 4.1 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 105 4.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 105 4.1.2 Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (DIDF) 107 4.1.3 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 107 4.2 Extreme Nationalisten '. 110 4.3 Islamische Extremisten 111 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 114 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 118 1. Überblick ' 118 2. Politisch motivierte Gewalttaten in Bayern 120 2.1 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer bzw. frermdenfeindlicher Motivation 120 2.2 Gewalttaten von Linksextremisten ohne Angriffe auf politische Gegner .. 127 2.3 Gewalt zwischen Links-und Rechtsextremisten 128 2.4 Politisch motivierte Gewalttaten von Ausländern 131
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bayern
  • Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate
71 mengetragen werde, sei lächerlich und unhaltbar. Auch das Ende 1990 gegründete und von einem DKP-Funktionär geführte "Solidaritätskomitee für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten" nahm eine ähnliche Position ein. Mit Honecker werde ein mutiger und standhafter Kämpfer gegen den Faschismus der "Rachejustiz" des Imperialismus ausgeliefert. 2.2.5 Publikationen, Verlage und Schulungen Die wichtigste Publikation der DKP, das Zentralorgan "Unsere Weiteres Zeit" (UZ), erscheint aus finanziellen Gründen nur noch alle 14 Erscheinen der UZ Tage. Um die Herausgabe der UZ zu sichern, rief die DKP wiedernicht gesichert holt und offenbar nicht ohne Erfolg zu Spenden auf. Bis Ende 1992 sollen insgesamt 266.492 DM an Spenden eingegangen sein. Die Auflage der UZ betrug zum Jahresende 1992 rund 14.000 (1991: 8.000) Exemplare. Die Publikation wird wie bisher vom DKP-Parteivorstand herausgegeben. Verlag und Redaktion sind im Gebäude des DKP-Parteivorstandes in Essen untergebracht; gedruckt wird die UZ bei der Firma COPE, der Druckerei der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Zeitung der DKP Als theoretisches Organ der DKP erscheinen alle zwei Monate die "Marxistischen Blätter". Die Auflage zum Jahresende 1992 betrug unverändert 4.000 Exemplare. Von den in früheren Jahren verbreiteten zahlreichen Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen wurden 1992 nur noch
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  • zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen
  • sich häufenden Anschläge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich
13 zahlen festgestellt. Damit scheint die durch den Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs bedingte Krise der Linksextremisten überwunden zu sein. Deren Bemühungen richteten sich vor allem darauf, ihre Strukturen zu festigen, insbesondere wegen der zunehmenden Gewalttaten gegen Ausländer, der sich häufenden Anschläge auf Asylbewerber und der Erfolge rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen. Unter dem "Vorzeichen des Antifaschismus" begannen Linksextremisten sich im Rahmen von "Aktionseinheiten" neu zu motivieren und medienwirksam aufzutreten. Angestrebtes Ziel war die "Einheitsfront" aller "Linken". Die Krise der Gruppen der Neuen Linken, die sich ideologisch stets gegen den "revisionistisch entarteten Sozialimperalismus" der ehemaligen KPdSU und ihrer europäischen Satellitenparteien abgegrenzt hatten, dauerte an. Die Abgrenzung zum orthodoxen Kommunismus wurde vielfach durchbrochen und scheint im Gegensatz zu früheren Jahren zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Dies belegen eine Vielzahl von gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Marxistische Gruppe (MG) muß auch nach ihrer "Auflösungserklärung" aus dem Jahr 1991 weiterhin als existierende Organisation mit linksextremistischer Zielrichtung gewertet werden. Andere Gruppierungen konnten trotz ihres desolaten Zustands ihren Mitgliederstand im wesentlichen halten. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1992 wiederum die gewaltbereiten Autonomen, deren Aktionen gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowohl an Zahl wie auch an Brutalität erneut zunahmen. Die Anzahl ausländischer Extremisten in Bayern ist gegenüber dem Vorjahr um 500 auf rund 5.500 gestiegen. Diese Entwicklung war vor allem durch den Aufschwung kurdischer und islamischextremistischer Organisationen bedingt, deren Agitation nach wie vor aufmerksamer Beobachtung bedarf. Spontane Ausschreitungen aus Anlaß aktueller Konfliktsituationen in den Heimatländern machten erneut deutlich, daß extremistische Ausländergruppen auch in Phasen scheinbarer Inaktivität ein latentes, nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Gefährdung der inneren Sicherheit geht dabei insbesondere von der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschließlich ihrer Nebenorganisationen, aber auch von gewaltorientierten Gruppen der iranischen und türkischen Neuen Linken aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen und insbesondere durch sonstige politisch motivierte Gewalttäter hielt an. Die Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt und im Zusammenhang mit der daraus resultierenden Aufschaukelung der Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten geeignet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Die RAF hat 1992
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  • Deutschland kämpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs führte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation
  • bedeute, vor der Gewalt der, "Faschistinnen" zu kapitulieren. 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.4,1 Entwicklung
73 Deutschland kämpft. Der Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs führte die SDAJ in eine schwere finanzielle und organisatorische Krise. Die Jugendorganisation war zunächst zu nennenswerten Aktionen nicht mehr fähig. Diese Phase der Stagnation und der Einbrüche im Verband konnte die SDAJ inzwischen stoppen. Der Mitgliederbestand hat sich wieder stabilisiert. Ende 1992 gehörten der SDAJ bundesweit mehr als 350 (1991: 300) Mitglieder an. In Bayern verfügt sie unverändert über 60 Mitglieder. Auf ihrem 11. Bundeskongreß am 14./15. Dezember 1991 in 11. Bundeskongreß Essen verabschiedeten die Delegierten ein "Positionspapier", in verabschiedet dem die SDAJ ihren Anspruch als revolutionäre, sozialistische "Positionspapier" Organisation der Arbeiterjugend erneut bekräftigte. Danach könne eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland nicht allein durch Reformen erkämpft werden, sondern erfordere einen grundsätzlichen Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Reformkonzeptionen müßten deshalb immer in eine revolutionäre Gesamtstrategie eingebettet sein, und zwar auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung, den Erkenntnissen von Marx, Engels und Lenin sowie anderer marxistischer Theoretiker. Der Kongreß wählte ferner einen neuen Bundesvorstand, dem 25 Personen angehören, darunter vier aus Bayern. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestellte der Bundesvorstand aus seiner Mitte sechs Funktionäre für die Geschäftsführung. Ein Bundesvorsitzender wurde nicht gewählt, da niemand zur Kandidatur bereit war. Eigene Aktionen der SDAJ fanden nur in begrenztem Umfang SDAJ nur mehr statt. Ihre Anhänger beteiligten sich vielfach an Protestaktionen, begrenzt aktionsso z. B. am Gegenkongreß und an den Aktionstagen gegen den fähig Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8. Juli in München sowie an den Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus. Weitere Aktionsschwerpunkte waren die "Solidarität mit den politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand" und die Situation der Kurden in der Türkei, die Anlaß für einen Aufruf zum Aufruf zu Gewalt Tourismusboykott in der Türkei war. Darüber hinaus rief die SDAJ im "antifaschiin ihrem Organ "position" (Nr. 10/92) zu militanten Kampfformen stischen Kampf,, auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschränken, sondern müsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung "keine Gewalt" wenig sinnvoll. Gegen die Neonazis keine Gegenwehr zu leisten, bedeute, vor der Gewalt der, "Faschistinnen" zu kapitulieren. 2.4 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.4,1 Entwicklung der PDS Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR führte im Herbst Zusammenbruch 1989 zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes und stürzdes SED-Regimes te die bis dahin diktatorisch regierende Staatspartei in eine tiefe
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  • geschätzt -) .', 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 13 Bezirksorganisationen, 14.000 davon
5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. geschätzt -) .', 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische 800 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) - vierzehntägig - 13 Bezirksorganisationen, 14.000 davon 2 in Bayern (Nordund Südbayern), aufgeteilt in Kreisorganisationen und Marxistische Blätter Grundorganisationen - zweimonatlich - - Essen - 4.000 Partei des Demokratischen unter 100 Bayern-Info Sozialismus/Linke Liste - unregelmäßig - Bayern (PDS/LL Bayern 1.2 Nebenorganisation: Sozialistische Deutsche 60 position Arbeiterjugend (SDAJ) - alle zwei Monate - Landesverbände mit Kreisorganisationen und Ortsgruppen - Köln - 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 500 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der - unregelmäßig - Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisgruppen Deutsche Friedens-Union unter 100 Bayern-Info (DFU) Bayern - unregelmäßig - - Nürnberg -
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  • Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung - München - (KAZ) - monatlich - Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - 8 Parteibezirke
  • Politische Berichte Kommunisten (BWK) - vierzehntägig - 8 Landesverbände - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 20 analyse & kritik - Hamburg - (ak) aufgelöst am 20.04.1991 - monatlich
  • Nürnberg nach wir vor aktiv Vereinigte Sozialistische 40 Sozialistische Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverbände, Orts- - vierzehntägig - gruppen, Zellen 2.500 - Köln
95 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise (Ende 1992) und Auflagen - z. T. geschätzt -) 2. Neue Linke 2.1 Kernorganisationen: Marxistische Gruppe (MG) 700 "Gegenstandspunkt" - München - Herausgeber: Ehemalige Funktionäre der MG "aufgelöst" zum 01.06.1991 Arbeiterbund für den 100 Kommunistische Wiederaufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung - München - (KAZ) - monatlich - Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) - wöchentlich - 8 Parteibezirke, über 5.000 100 Ortsgruppen und Stützpunkte lernen und kämpfen - Essen - (luk) - monatlich - 1.000 Bund Westdeutscher 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) - vierzehntägig - 8 Landesverbände - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 20 analyse & kritik - Hamburg - (ak) aufgelöst am 20.04.1991 - monatlich - Nachfolgegruppen: Gruppe K Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg nach wir vor aktiv Vereinigte Sozialistische 40 Sozialistische Partei (VSP) Zeitung (SOZ) Landesverbände, Orts- - vierzehntägig - gruppen, Zellen 2.500 - Köln -