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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 153 1. Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme
INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 153 1. Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen 168 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gefährdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 179 1.1 Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. "Rote Hilfe e.V." 185 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und türkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 191 2. Soziale Medien und Podcasts 192 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. "Interventionistische Linke" (IL) 194 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 195 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 196 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 197 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 198 6. "junge Welt" (jW) 199 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 200 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 201 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 203 12
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre
9. Ostemigration Im Jahre 1976 war die Emigration aus Ostund Südosteuropa in verstärktem Maße darum bemüht, die religiöse und kulturelle Arbeit deutlicher in den Vordergrund zu stellen, um dadurch mehr Menschen anzusprechen, als durch reine politische Aktivitäten erreicht werden könnten. Diese Aktivitäten sind im allgemeinen in den Hintergrund getreten, weshalb die Öffentlichkeit nur in wenigen Fällen auf die Ziele der Emigration aufmerksam gemacht worden ist, die nach wie vor die Ablösung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorgänge in Polen anläßlich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteiführung, die Lebensmittelpreise drastisch zu erhöhen, und die danach ergriffenen Maßnahmen gegen streikende Arbeiter wirkten sich nicht nachhaltig auf die Emigration aus. Die im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Aufstände in Ungarn und in der CSSR durchgeführten Veranstaltungen förderten zwar das Zusammengehörigkeitsgefühl der Emigranten. Sie lösten jedoch keine dauerhaften Aktivitäten aus. Zur Kroatischen Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bemühungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen. Nach wie vor stellen die orthodoxen Kirchen ein starkes Bindeglied für die Emigration dar, das durch gelegentliche Auseinandersetzungen kirchlicher Würdenträger mit kommunistischen Regierungsstellen noch verstärkt wird. So bietet sich das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und hinsichtlich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration, die zur Zeit weit davon entfernt ist, eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern darzustellen. 10. S panische Gruppen Die Bemühungen der spanischen Regierung um Demokratisierung des Landes wirkten sich auf die politischen Gruppen der Spanier beruhigend aus. So fanden Gewaltund Protestaktionen wie im Jahre 1975 nicht statt. Von den in Bayern existierenden spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegründet. Nach dem Ende der Republik im Jahre 1939 flohen die Funktionäre nach Moskau. Seit dieser Zeit befindet sich das Zentralkomitee der PCE im Exil. Zur Zeit ist der Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell der italienischen Kommunisten hin zu entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand gehören 19 Mitglieder an. Das eigentliche Führungsgremium bildet jedoch das 60
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten trat ferner die Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP) in Erscheinung. Die Ziele der FRAP
"Sekretariat", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstraße Süd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland wird auf 800 bis 1 000 geschätzt. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg, die der Zone Süd angehören und einen Mitgliederbestand von schätzungsweise 60 Personen haben. * bwohl die PCE aufgrund der Abstimmung im spanischen Ständeparlament vom Juli 1976 in Spanien weiterhin verboten bleibt, verstärkte sie ihre Tätigkeit. Ende des Jahres 1976, als die spanische Regierung ihre Landsleute zur Abgabe ihrer Stimme zum Referendum am 15. Dezember 1976 aufforderte, rief die PCE in München und Nürnberg bei Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Nach Ansicht der Partei wollte sich die spanische Regierung lediglich einen demokratischen Anstrich verleihen, während sie keinerlei Garantie dafür biete, daß sie ernst genommen werden könne. Nach wie vor, so argumentierte die PCE, würden in Spanien Hunderte von PCE-Anhängern verhaftet, weil sie Sitzungen abhielten und Propagandamaterial verteilten. Unter den Zusammenschlüssen spanischer Extremisten trat ferner die Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP) in Erscheinung. Die Ziele der FRAP bestehen im wesentlichen in der Errichtung einer föderativen Volksrepublik, der Verstaatlichung der ausländischen Monopole, einer Agrarreform auf der Basis der Verstaatlichung des Großgrundbesitzes sowie der Bildung einer Armee im Dienste des Volkes. Sie versteht sich als "Kampforganisation". Die FRAP wurde 1976 in Frankreich verboten. Dieses Verbot löste im bayerischen Bereich jedoch keine größeren Reaktionen aus. 11. Türkische Gruppen Im Jahre 1976 war im bayerischen Bereich eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen. Bei der Vielfalt der türkischen Organisationen waren Zusammenschlüsse und Auflösungen, aber auch Neugründungen zu verzeichnen, was jedoch keinen Einfluß auf das Gesamtbild hatte. Für die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) war eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts bedeutsam. Nach türkischem Recht dürfen Parteien im Ausland keine Untergliederungen haben. Die MHP, die auch in Bayern Zweiggruppen unterhielt, wurde aufgefordert, ihre Auslandsorganisationen aufzulösen, was formell auch geschehen ist. 61
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation NSPA National Socialist Party of America NSRP National States Rights Party NSWPP National Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Schüler-Front SAA Syrian-Arab-Airlines SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SHI Sozialistische Hochschulinitiative SNRAO Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP Türkiye Ihtilalei Isci Köylü Partisi (Türkische Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei) UfA Union der fortschrittlichen Araber UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VdJ Vereinigung demokratischer Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union of National Socialist 72
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivitäten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivitäten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke 41
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • orthodoxen Kommunisten gelungen, ihre Aktionen zu "demokratischen antifaschistischen Bündnissen" auszubauen. Schließlich blieb die DKP bemüht, ihr "konstruktives Verhältnis zum demokratischen
schisierung" der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Einen besonderen Schwerpunkt der kommunistischen Aktivität bildete die Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, wobei die orthodoxen Kommunisten erneut nach "Volksfronttaktik" vorgingen und damit wiederum Angehörige demokratischer Organisationen für ihre Ziele gewannen. Weitere Kernpunkte kommunistischer Agitation waren die Themen "Frieden" und "Abrüstung"; auch hier ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihre Aktionen zu "demokratischen antifaschistischen Bündnissen" auszubauen. Schließlich blieb die DKP bemüht, ihr "konstruktives Verhältnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes" hervorzuheben. Im Hochschulbereich zeigte sich weiterhin eine beträchtlichere Resonanz für linksextreme Ideologien, als das in anderen Bevölkerungsgruppen der Fall ist; er bietet ein prägnantes Beispiel für die "antimonopolistische" Bündnisstrategie der Kommunisten. Der Rechtsextremismus hat 1977 eine zahlenmäßige Schwächung erlitten. Das gilt vor allem für die nennenswert organisierten Teile. Die neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stiegen an, wobei allerdings eine Gesamtsteuerung der Aktionen nicht erkennbar war. Die weitere Entwicklung muß sorgfältig beobachtet werden, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wirkungen im Ausland. Die extremistischen Aktivitäten von Ausländern und Ausländerorganisationen gefährdeten zwar die innere Sicherheit nicht konkret, sie bedürfen jedoch wegen der internationalen Verflechtungen insbesondere im Terrorbereich auch künftig sorgfältiger Beobachtung. In der Spionageabwehr ist weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Berichtsjahr vorrangiges Ziel der Ausspähungstätigkeit. Die Nachrichtendienste der DDR hatten daran wiederum den Hauptanteil. Unbeschadet der Aktivitäten der Extremisten, der Spionagetätigkeit östlicher Nachrichtendienste und der terroristischen Bedrohung war die innenpolitische Sicherheit in Bayern auch 1977 insgesamt nicht ernsthaft in Gefahr. Es bedarf jedoch in der Zukunft erheblicher Anstrengungen, insbesondere der Sicherheitsorgane, diese Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. 12
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für
- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; bei anderen ist trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. 1.3.2 Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke" "Russell-Initiativen" und "Russel-Unterstützungskomitees" 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Bei diesen Gruppen handelt es sich häufig um kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung, durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus16
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK), das Komitee für
Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre gehörenden "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Sie blieb auch 1977 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungsund kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch17
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ
Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche
hängern preisgünstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten werden. In Bayern hat sich 1977 die organisatorische Struktur der Jungen Pioniere geändert. Aus dem bisherigen Landesausschuß Bayern wurden die Landesausschüsse Franken/Oberpfalz und Südbayern gebildet, denen insgesamt 22 Gruppen mit etwa 250 Mitgliedern angehören. Im Vorjahr waren rund 200 Kinder in Bayern Mitglieder der Jungen Pioniere. Mit der Organisationsänderung haben sich die Jungen Pioniere der Organisationsform der DKP und der SDAJ angepaßt. Enge Kontakte unterhalten die JP mit der DDR-Pionier-Organisation "Ernst Thälmann". Ihr am 11./12. Februar 1975 abgeschlossener Freundschaftsvertrag, der die Zusammenarbeit "im Geiste des proletarischen Internationalismus" vertiefen soll, wurde erneuert. 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.6.1 Allgemeines Die DKP war wiederum bestrebt, von ihr gesteuerte "breite antimonopolistische Bündnisse" zu schaffen und auszubauen. Über diese Volksfrontpolitik versuchte sie, ihren Einfluß über den Mitgliederund Sympathisantenkreis hinaus auszudehnen. Als Plattform für gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten wählte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um ihre Regie bei diesen "Volksfrontbestrebungen" zu verschleiern, bedient sich die DKP von ihr beeinflußter Organisationen, die sich meist als "überparteilich" und "unabhängig" geben. Sie erhofft sich dadurch auch eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit. Solche beeinflußte und als Transmissionsriemen benutzte Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Gruppen bekannten sich auch 1977 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische Äußerungen ihrer Leitungsgremien über kommunistische Länder wurden dagegen kaum bekannt. 32
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • aufzudecken. 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Die seit 30 Jahren bestehende
suche verurteilt, die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad zu einem Forum der Anklage und Konfrontation zu machen. Nach dem gemäß SS 23 Parteiengesetz im Herbst 1977 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFL) 1976 insgesamt 2 306 613,44 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 212 955,57 DM und 2 014 850,61 DM auf Spenden. Für den DFULandesverband Bayern sind in dem Bericht 64 446,64 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 35 432,90 DM und an Spenden 24 444,86 DM. In Bayern gehören der prokommunistischen DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 27. November 1977 in München wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender wurde der Lehrer Georg Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der bisherige Landesvorsitzende Ludwig de Pellegrini hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; er wurde Mitglied des nahezu unverändert gebliebenen Landesvorstandes, dem insgesamt 28 Personen angehören. Im Zuge der Kampagne gegen den "Antikommunismus" gab der DFU-Landesvorstand Bayern "Dokumente antikommunistischer Propaganda und Politik 1848 bis heute" heraus, die einen Beitrag zur Auseinandersetzung über die "Grundtorheit unseres Jahrhunderts", den "Antikommunismus", leisten und die "Hintergründe und Mechanismen antikommunistischer Propaganda und Politik" aufzeigen sollen. In einem "offenen Brief" forderte der Vorstand des DFU-Landesverbandes Bayern die Bundesregierung auf, die Lagerung der Neutronenbombe auf deutschem Boden zu verweigern und sich einer Ausrüstung der NATO mit dieser neuen Massenvernichtungswaffe zu widersetzen. In einem vom DFU-Landesvorstand Bayern herausgegebenen "Pressedienst" wurde gegen die Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München agitiert und dazu aufgefordert, diese aufzulösen und die Ursachen für den "Neonazismus" in der Bundeswehr aufzudecken. 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Die seit 30 Jahren bestehende VVN - BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1977 hatte sie im Bundesgebiet etwas über 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1977 rund 1000 Mitglieder an. 34
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • autonome Szene nicht nur in ihrem Hauptaktionsfeld dem "Antifaschismus" sondern auch in anderen Bereichen Gewalt als vermeintlich legitimes Mittel
Linksextremismus gegen Polizeibeamte abgebrannt. Hieran wird deutlich, dass die autonome Szene nicht nur in ihrem Hauptaktionsfeld dem "Antifaschismus" sondern auch in anderen Bereichen Gewalt als vermeintlich legitimes Mittel im Kampf gegen das politische System einsetzt. In Göttingen nahm u. a. die A.L.I. die Datensammlung der Göttinger Polizei zu zahlreichen linksmotivierten Personen zum Anlass, um im November 2017 mit einer Aktionsreihe gegen die (vermeintliche) politische Verfolgung von "Linken" zu protestieren. Diese Aktionsreihe endete am 25.11.2017 mit einer Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung mit 200 Teilnehmenden. Die Rote Hilfe Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der "Antirepressions-Arbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein Rote Hilfe e. V. (RH). Die RH wurde 1975 gegründet und ist in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück selbstständige Ortsgruppen. Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt und Szeneangehörigen Anwälte vermittelt. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsausschüsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Maßnahmen u. a. mit Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Behörden gegen politische Aktivisten zu "entlarven". Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterstützung der Tatverdächtigen. Unter dem Motto "United We Stand! - Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" sammelt die RH seit August 2017 Gelder für die anstehenden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als "politische Machtdemonstration des Apparats" zu werten seien. 157
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe
Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-Bürgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kräfte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli Görüs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f Öcalan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Palästinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine" ("Volksfront zur Befreiung 242
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • beispielsweise zum 1. Mai 1977 "alle klassenbewußten Arbeiter, Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten" auf, "gemeinsam unter roten Fahnen für einen
Bei ihren Aktionen trat die KPD auch 1977 wiederholt mit unverhüllt revolutionären Forderungen und Losungen auf. So rief sie beispielsweise zum 1. Mai 1977 "alle klassenbewußten Arbeiter, Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten" auf, "gemeinsam unter roten Fahnen für einen 1. Mai des Klassenkampfes und der internationalen Solidarität - gegen einen 1. Mai der Klassenversöhnung, wie es SPDund DKP-Bonzen wollen - und für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" zu demonstrieren. Den 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution nutzte die KPD verstärkt zur Agitation gegen die Sowjetunion und deren Satellitenstaaten. Auf einer Kundgebung am 30. Oktober 1977 in München erklärte der KPD-Vorsitzende Christian Semler, die Sowjetunion habe die Revolution verraten und sei heute die imperialistischste und aggressivste Supermacht, die einen neuen Weltkrieg beginnen wolle. Die Terroranschläge verurteilte die KPD mit der Begründung, der individuelle Terror sei gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet; die "Bourgeoisie" nehme sie zum Anlaß für immer neue "faschistische Maßnahmen". Im Gegensatz zum KBW beteiligte sich die KPD in Bayern nicht an dem Ende 1977 begonnenen Kommunalwahlkampf. Sie stellte zur Kommunalwahl am 5. März 1978 keine eigenen Kandidaten auf. 3.3.4 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Bei ihrer Jugendarbeit stützte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegründeten KJVD, der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbständig ist. Seine Aufgabe ist es, die "Arbeiterjugendbewegung" und eine KPD-Kinderorganisation "Junge Pioniere" aufzubauen. Zielgruppen des KJVD sind "junge Arbeiter, Werktätige, Bauern, Soldaten und Schüler". Mitglied des KJVD kann werden, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat, das Programm und das Statut des KJVD anerkennt und aktiv in einer Zelle mitarbeitet. Von ihren Mitgliedern fordert der KJVD, die Politik an die erste Stelle zu setzen, den Marxismus-Leninismus zu studieren und ein einfaches proletarisches Leben zu führen. Der KJVD entwickelte sich 1977 ähnlich wie die KPD. Er konnte seine Position nicht weiter ausbauen; in Bayern verlor er weiter an Einfluß. Höhepunkt der bundesweiten Aktivitäten des KJVD war das "2. Werner-Seelenbinder-Sportfest" vom 8. bis 1 1 . April 1977 (Ostern) in Frankfurt/M., an dem etwa 800 Personen aus dem ge50
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • empfahl gleichzeitig, die "Einheit aller sozialdemokratischen, kommunistischen, antifaschistischen und bürgerlich-liberalen Organisationen gegen Reaktion und Verbotsdrohung" herzustellen. Hauptbetätigungsfeld
stützt, deren Bedeutung nachgelassen hat. Sie zählen in diesem Bereich aber immer noch zu den einflußreichsten linksextremen Gruppen in Bayern. Nach dem Beschluß des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsmaßnahmen gegen maoistische Vereinigungen zu veranlassen, rief das Exekutivkomitee des Zentralen Komitees des AB zum "offenen Widerstand der Arbeiter, wie aller Teile der demokratisch gesinnten Bevölkerung in unserem Lande" auf. Es empfahl gleichzeitig, die "Einheit aller sozialdemokratischen, kommunistischen, antifaschistischen und bürgerlich-liberalen Organisationen gegen Reaktion und Verbotsdrohung" herzustellen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren die Betriebe. Darüber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den "Marsch nach rechts". Gemeinsam mit dem von ihm gesteuerten Anti-StraußKomitee und anderen linksextremen Gruppen demonstrierten AB-Anhänger wiederholt gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wobei es in einigen Fällen zu tätlichen Auseinandersetzungen kam. An der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken nahm der AB im Gegensatz zu den übrigen Gruppen der Neuen Linken nicht teil; er ist der Auffassung, daß diese Anlagen für die Energieversorgung notwendig sind. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegründete GIM ist die stärkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland; ihr gehören etwa 600 der insgesamt rund 1200 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartakusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", die der Begründer dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hat. Unter "permanenter Revolution" verstand Trotzki die Durchführung ständiger politischer und militärischer Maßnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne bürokratische Verfestigung der revolutionären Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer Räteherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schließt die Bejahung 60
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Wiederholte Versuche der EKKE, unter dem Namen ihrer Studentenorganisation "Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband" (AAPSE) Einfluß auf den "Verein Griechischer Akademiker München
Sozialismus und der klassenlosen Gesellschaft kämpft. Die EKKE befürwortet zur Verwirklichung ihrer Ziele auch die Anwendung von Gewalt. Nach dem Regierungswechsel in Griechenland kehrten führende Funktionäre in ihre Heimat zurück, um den Aufbau ihrer Vereinigung einzuleiten bzw. bereits bestehende Zellen zu aktivieren. Im Bundesgebiet unterhält die EKKE keine parteiähnlichen Organisationen. In Bayern besteht eine lose Gruppierung in München. Bei der 1 .-Mai-Feier des DGB in München verteilten Mitglieder der EKKE Flugblätter und das Organ "Laiki Agones" (Volkskämpfer). Wiederholte Versuche der EKKE, unter dem Namen ihrer Studentenorganisation "Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband" (AAPSE) Einfluß auf den "Verein Griechischer Akademiker München e. V." zu nehmen, scheiterten. Dagegen gelang es ihr, auf den "Griechischen Kulturkreis München e. V." einzuwirken. Insgesamt gelang es ihr jedoch nicht, ihren Aktionsradius über München hinaus zu vergrößern. Eine im Berichtsjahr neu aufgetretene Vereinigung ist die "Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes" (E. K. E. L ) , die sich aus ehemaligen Mitgliedern der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (PASOK), die sich mit dem politischen Kurs ihres Führers Andreas Papandreou nicht mehr identifizierten, zusammensetzt. In einem Flugblatt, das Mitte November 1977 in München verteilt und von der "Basisorganisation München" der E. K. E. L. unterzeichnet wurde, heißt es, der Austritt aus der PASOK sei notwendig gewesen, weil man die "Umwandlung der PASOK in eine sozialdemokratische Partei" ablehne. Die E.K.E.L versteht sich als Teil der "Internationalen Solidarität der ausgebeuteten Völker" und bejaht den Klassenkampf nach der "Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus". Ziel der Vereinigung ist die "gesellschaftliche Revolution und die Errichtung der politischen Oberherrschaft des ausgebeuteten Volkes". 5. Iranische Gruppen Die politisch extremen iranischen Gruppen setzten ihre Agitation gegen den Schah von Persien und sein Regime unvermindert fort. Besonders engagierten sich dabei die "Confederation Iranischer Studenten - Nationalunion" (CISNU), die "Föderation Iranischer Studenten" (FIS) sowie die "Iranische Studentenvereinigung München" (ISVM), die mit Veranstaltungen und Flugblattaktionen an die Öffentlichkeit traten. Die international tätige CISNU zerfiel um die Jahreswende 1975/1976 in einen Sozialrevolutionären und einen maoistischen Flügel. Diese Spaltung setzte sich auch in den nationalen Ver110
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei
eine rege Aktivität türkischer Extremisten festzustellen war, konnte nunmehr eine weitere Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der türkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer Erhöhung der Gesamtzahl der in Bayern tätigen extremen Ausländerorganisationen beitrug. Die Parlamentswahlen am 5. Juni 1977 in der Türkei führten nicht zum Durchbruch der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) unter Führung von Ecevit. Die CHP ging zwar mit 41,4% der abgegebenen gültigen Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit für eine Regierungsbildung. Dies führte zu einer Neuauflage der bereits vor den Wahlen im Juni 1977 bestehenden Koalition, die aus drei Parteien, der "Gerechtigkeitspartei" (AP), die 16 Minister stellte, der "Nationalen Heilspartei" (MSP) mit 8 Ministern und der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), die 5 Ministerämter bekam, gebildet wurde. Diese politische Konstellation führte in der Türkei und in der Bundesrepublik Deutschland zur Gründung von "Widerstandskomitees". So wurde im September 1977 in München ein "Komitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei" gegründet, dem fünf linksorientierte Vereine angehören. Ferner bildeten neun in München ansässige türkische Vereine im November 1977 ein "Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der Türkei", das sich jedoch wegen interner Streitigkeiten im Dezember 1977 spaltete. Ob und in welcher Weise sich der letzte Regierungswechsel in der Türkei auf diese Organisationen auswirkt, bleibt abzuwarten. Im Februar 1977 wurde in Düsseldorf ein sog. türkischer Arbeiterkongreß abgehalten, bei dem als neuer Dachverband die "Föderation der türkischen Arbeitervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) gegründet wurde, der 60 Organisationen, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen aus Ingolstadt, München und Regensburg, beitraten. Dem dreiköpfigen Vorstand gehören ausschließlich Funktionäre der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) an. Der Kongreß wurde von der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) und der TDF organisiert. Befürworter einer Annäherung oder sogar des Zusammenschlusses von ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will dadurch 120
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Abkürzunosverzeichnis AAPSE Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ABN Antibolschewistischer Block der Nationen ADK Aktionseinheit
Abkürzunosverzeichnis AAPSE Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD ABN Antibolschewistischer Block der Nationen ADK Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) AKON Aktion Oder-Neiße ALF Arabische Befreiungsfront ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa ANR Aktion Neue Rechte AP Gerechtigkeitspartei APO Außerparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschuß ATI F Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland ATTF Avrupa Türk Toplumcular Federasyonu (Europäische Föderation türkischer Sozialisten) BDP Bund Deutscher Pfadfinder BID Bayerischer Informationsdienst BSA Bund Sozialistischer Arbeiter CHP Republikanische Volkspartei CISNU Conföderation Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche Bürgerinitiative DBI Deutscher Block DF Demokratische Front DFG/ldK Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung 140
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe
SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden SRK Soldatenund Reservistenkomitees SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Schülerbund SUM Verband der ukrainischen Jugend SVB Solidaristische Volksbewegung SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen SWAPO Südwestafrikanische Volksorganisation TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa TKP Türkische Kommunistische Partei TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der Türkei UfA Union der fortschrittlichen Araber UJCE Union der kommunistischen Jugend Spaniens UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. VK Verband der Kriegsdienstverweigerer e.V. VSBD/ PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann ZANU Afrikanische National-Union von Zimbabwe 144
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern
  • Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für
1.2.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) -- im Aufbau 1.2.5 Nebenorganisationen des KB Sozialistischer Schülerbund (SSB) 1.2.6 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.7 Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Schülerfront (RSF) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 192 linksextremem Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist "überparteilich" oder "unabhängig" darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kern-oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), 15