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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus

Mitgliederentwicklung gearbeitet werden, hieß es. In den Basisorganisationen der Partei "DIE LINKE." sollen jene Personen angesprochen werden, "die wir uns als KPFAngehörige wünschen". Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der KPF in Thüringen wurden nicht bekannt. Zu ihrer Landesversammlung vom 6. April versammelten sich 29 Personen. Ein Vertreter des KPF-Sprecherrats war als Gast anwesend. Den Vorgaben der Bundeskonferenz gemäß wurde ein Beschluss in Sachen Mitgliedergewinnung gefasst.76 Im Rahmen einer weiteren Landesversammlung am 12. Oktober in Erfurt wurden die Mitglieder des neuen Landessprecherrats sowie die Delegierten für die Bundeskonferenz der KPF am 7. Dezember in Berlin gewählt. 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2013 ca. 3.500 ca. 2577 2012 ca. 4.000 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche - Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"78 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingun76 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE", Heft 5/2013. 77 DKP-Informationen, Nr. 8/2013. 78 Im Berichtszeitraum wurde lediglich eine Ausgabe (Mai 2013) bekannt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 87

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 58 ff. A al-Assad, Baschar 99, 114 al-Maududi, Abu I-A'la 105 al-Nahda 106 al-Qaida 99, 100 f., 103 al-Qaida im Irak und Großsyrien (ISIG) 100 Al-Shabab Milizen 100 al-Sheha, Abdullah Rahmann 105 an-Nussrah 104 Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) 82 Apfel, Holger 12, 17 f., 21 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 97, 110 ff. Autonome Nationalisten (AN) 35 f. B Badi, Muhammad 105 Bandidos MC 121 f. Bartsch, Marco (rechtsextremistischer Liedermacher) 61 Bayik, Cemil 111 f. Biczysko, Enrico 43, 46 Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V. 20 bin Laden, Osama 100 Boko Haram 101 Botschaft des Islam (Publikation) 105 Brainwash (rechtsextremistische Band) 58 ff. Braunes Haus 62 Brauni und Klampfe (rechtsextremistische Liedermacher) 60 f. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 133

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam

EXTREMISMUS IN HESSEN Das Internet dient Reichsbürgern und Selbstverwaltern als bevorzugtes Medium zur Verbreitung ihrer Weltanschauung sowie zu ihrer Kommunikation und Vernetzung. Mittels Webseiten, YouTube-Kanälen oder Präsenzen auf Social-Media-Plattformen prangert die Szene angebliche Missstände an und diskutiert bzw. verbreitet vermeintliche Lösungsund Argumentationshilfen. affinität zu waffen - entzug waffenrechtlicher erlaubnisse | Da der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene eine hohe Waffenaffinität zu eigen ist, gilt für sie seitens der hessischen Behörden in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie. Zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern wurden bislang die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs lag die Anzahl entsprechender personenbezogener waffenrechtlicher Erlaubnisse im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich. LInkSextReMISMuS Personenpotenzial | Das Personenpotenzial im Phänomenbereich Linksextremismus erhöhte sich im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 30 Personen, wobei der Zulauf aus dem autonomen und anarchistischen Bereich kam. Unverändert bildete Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell den Schwerpunkt der autonomen Szene in Hessen, allerdings zeigte sich mit den autonomen Protesten gegen die Schließung der Kneipe Havanna 8 in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), dass die Szene auch dort fest verankert war. Szenebeherrschende themen | Vor allem im Kontext des Mordes an Dr. Walter Lübcke rückte die autonome Szene das Thema "Antifaschismus" in ihren Fokus, um auf den "fortschreitenden Rechtsruck" der Gesellschaft aufmerksam zu machen und sich mit den Opfern "rechter" Gewalt zu solidarisieren. Entsprechende Veranstaltungen fanden vor allem in Frankfurt am Main und in Kassel statt. Einen Grund für den "Rechtsruck" sahen Autonome in "extrem rechten Burschenschaften" als "Rückgrat der ,Neuen Rechten'" in deren Funktion als "Bindeglied zwischen verschiedenen extrem rechten Organisationen". Darüber hinaus glaubte die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt eine "Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung" bei den Sicherheitsbehörden zu erkennen. Als Ursache hierfür machte die autonome Gruppierung insgesamt den "Kapitalismus" aus. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 49

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene

LINKSEXTREMISMUS schen denen oft nur aktionsund anlassbezogene lockere netzwerke bestehen. Aktivisten: In Hessen etwa 420, bundesweit etwa 7.400 teile der autonomen Szene sind seit einigen Jahren allerdings von diesem Selbstverständnis abgerückt. die mangelnde Strategie soRegionale Schwerpunkte: wie die organisationsund theoriefeindlichkeit "klassischer" autoFrankfurt am Main, Marburg, nomer erachten sie als wenig zielführend: anstelle der Revolution Gießen, Kassel und Darmstadt bevorzugt dieser teil der Szene, der als postautonom bezeichnet Medien : wird, eine langfristige Veränderung der bestehenden Verhältnisse. Swing (Erscheinungsweise Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich relevante themehrmals jährlich), Internetmen auf und setzen auf eine auch das gesamte linksextremistische präsenzen Spektrum umfassende Bündnispolitik, die eine zusammenarbeit mit nichtextremistischen akteuren ausdrücklich einschließt. dement- / sprechend vermeiden Postautonome in der Regel ein offenes Bekenntnis zur Gewalt. Stattdessen verwenden sie eher unbestimmte Begriffe wie "ziviler ungehorsam" oder sprechen davon, "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. damit bieten Postautonome für ihre "aktionen" einen weiten Interpretationsspielraum, der sowohl gewaltorientierten als auch gewaltablehnenden Personen eine teilnahme ermöglicht. die bundesweit bedeutendsten postautonomen organisationen waren im Berichtszeitraum die Interventionistische Linke (IL) und mit abstrichen das sich selbst als "kommunistisch" definierende Bündnis ...umsGanze! (uG). während die Gruppe kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt teil des ...umsGanze!-Bündnisses war, organisierten sich in der IL die Gruppen d.o.r.n. (kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), IL darmstadt und IL Frankfurt. eReIGnISSe/entwIckLunGen wie bereits im Berichtsjahr 2018 legte die autonome Szene auch 2019 einen Schwerpunkt ihrer aktivitäten auf das themenfeld "antifaschismus". Mit einer Vielzahl von demonstrationen und aktionen machte die Szene wiederholt auf den "fortschreitenden Rechtsruck" in der Gesellschaft aufmerksam und zeigte sich solidarisch mit den opfern "rechter Gewalt". Gleichzeitig unterstellte die autonome Szene dem Staat, rechtsextremistische Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden nicht konsequent zu ahnden. Im kontext der klimaund umweltschutzbewegung versuchten autonome verstärkt einfluss auf Bewegungen wie Fridays for Future und extinction Rebellion (xR) zu nehmen und führten entsprechende aktionen durch. darüber hinaus gewann das themenfeld "kurdistan-Solidarität" wegen des einmarschs der türkischen armee in von kurden besiedelte Gebiete in Syrien an BedeuHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 175

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

einzigen, die sich ihm entgegenstellen, sind die antifaschistischen Leute, die ich seit Jahren persönlich kenne. Der Großteil der Gesellschaft geht

ZEITFÜRGESCHICHTE nicht so viel Platz verloren ging, mussten sie sich schön schichten. Vorher wurden sie aber ausgeplündert an der einen Station - hier war der Waldrand, hier waren die drei Gruben an dem Sonntag, und hier war noch eine 1 1/2 km lange Schlange, und die rückte schrittchenweise - es war ein Anstehen auf den Tod. Wenn sie hier nun näher kamen, dann sahen sie, was drin vor sich ging. Ungefähr hier unten mussten sie ihre Schmucksachen und ihre Koffer abgeben. [...] Das war zur Bekleidung von unserem notleidenden Volk - und dann, ein Stückchen weiter, mussten sie sich ausziehen und 500 m vor dem Wald vollkommen ausziehen, durften nur Hemd und Schlüpfer anbehalten. Das waren alles nur Frauen und kleine Kinder, so 2jährige. Dann diese zynischen Bemerkungen! Wenn ich noch gesehen hätte, dass diese Maschinenpistolenschützen, die wegen Überanstrengung alle Stunden abgelöst wurden, es widerwillig gemacht hätten! Nein, dreckige Bemerkungen: ,Da kommt ja so eine jüdische Schönheit.' Das sehe ich noch vor meinem geistigen Auge. Ein hübsches Frauenzimmer in so einem feuerroten Hemd. Und von wegen Rassenreinheit: In Riga haben sie zuerst rumgevögelt und dann totgeschossen, dass sie nicht mehr reden konnten". 6 "Die Zahl der Juden in Westeuropa ist so gering, dass sie einen fühlbaren Einfluß auf die nationale Gesinnung [in Deutschland] nicht text ausüben können, über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer, hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können. [...] Was wir von unseren israelitischen Mitbürgern zu fordern haben, ist einfach: sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen - unbeschadet ihres Glaubens [...]. Am Gefährlichsten aber wirkt das unbillige Uebergewicht des Judenthums in der Tagespresse - eine verhängnißvolle Folge unserer engherzigen alten Gesetze, die den Israeliten den Zugang zu den meisten gelehrten Berufen versagten. Ueberblickt man alle diese Verhältnisse [...] so erscheint die laute Agitation des Augenblicks doch nur als eine brutale und gehässige, aber natürliche Reaction des germanischen Volksgefühls gegen ein fremdes Element, das in unserem Leben einen allzu breiten Raum eingenommen hat". 7 "Das ganze Gerede von der angeblichen Mehrheit ist wirkungslos, wenn man feststellt, dass der Schreihals im Anne-Frank-T-Shirt auf dem Markttext platz auftaucht, und die einzigen, die sich ihm entgegenstellen, sind die antifaschistischen Leute, die ich seit Jahren persönlich kenne. Der Großteil der Gesellschaft geht daran vorbei und stört sich nicht an missbrauchten Judensternen. Am Ende muss die Minderheit auch für sich selbst einstehen können". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 135

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Herrschaftssystem mit ausbeuterischer Kapitalakkumulation". Die autonome Gruppierung siempre*antifa Frankfurt/M erklärte: "Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat: Der Faschismus

LINKSEXTREMISMUS Weiterhin fanden mehrere größere Demonstrationen und Protestaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen Aktivitäten und Strukturen von vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten statt. Vor allem infolge des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit der Täterschaft eines Rechtsextremisten, so ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. August, kam es in Hessen zu Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen. Daran beteiligte sich die linksextremistische Szene in unterschiedlicher Intensität: * Frankfurt am Main, 23. März: Eine von der autonomen Szene initiierte und getragene Demonstration mit etwa 1.300 Personen ("Solidarität mit allen Betroffenen! Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft") sollte "Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt" zeigen, eine "unabhängige Aufklärung der Geschehnisse um den NSU 2.0" in die Wege leiten und ein "Zeichen gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft" setzen. Auslöser waren die Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin, die Angehörige von Opfern im NSU-Prozess vor dem OLG München vertreten hatte, und unter anderem in den Medien erhobene Vorwürfe, dass hessische Polizisten in rechtsextremistische Strukturen verstrickt seien. In dem Aufruf von kritik&praxis - radikale Linke [f]frankfurt hieß es: "Die Polizei entlarvt sich hier nicht allein als Apparat, der sich im Zweifelsfall einfach selbst reguliert, sondern auch als politischer Akteur mit Eigeninteresse. Die Tendenz der antidemokratischen Verselbständigung ist dabei strukturell in den polizeilichen, geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Apparaten angelegt, da sich ihre Legitimationsberechtigung gerade daraus ergibt, den kapitalistischen Staat mit seiner zugrundeliegenden Eigentumsordnung gegen seine Bevölkerung und im Zweifelsfall auch gegen seine Regierung zu schützen. Die Zusammenarbeit mit nihilistischen Vaterlandsschützer*innen gehört daher konstitutiv zum Kapitalismus. Geschützt wird ein Herrschaftssystem mit ausbeuterischer Kapitalakkumulation". Die autonome Gruppierung siempre*antifa Frankfurt/M erklärte: "Der Faschismus kommt aus dem bürgerlichen Staat: Der Faschismus war schon historisch ein Herrschaftsprojekt aus den reaktionärsten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft. Er hat keineswegs vom gesellschaftlichen Rand die Macht ergriffen, sondern wurde von bestimmten Teilen der politischen, militärischen und administrativen Elite und des Staatsapparats sowie der Großindustrie - ergo der herrschenden Klasse - in ein Bündnis integriert [...]. Der #NSUKomplex hat eindrücklich gezeigt, dass mit dem Staatsapparat verbandelte neofaschistische Netzwerke bis heute existieren. [...] Eine Kritik an NeoHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 177

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus

LINKSEXTREMISMUS entSteHunG/GeScHIcHte die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser zeit entstand die Selbstbezeichnung autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei * "anti"-Haltungen Gewalttätige auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich für die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. "anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IdeoLoGIe/zIeLe das ziel der autonomen ist die abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. nach der ansicht von autonomen werden die Menschen durch "kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. als ursache hierfür betrachten die autonomen die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie wirtschaftssystem im "kapitalismus". "Imperialismus" und vor Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 191

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung

LINKSEXTREMISMUS unabhängig von seinen tatsächlichen Überzeugungen, nach linksextremistischem Urteil legitime Zielscheibe von Diffamierungen und Gewalttaten. Unter "Antifaschismus" verstehen Linksextremisten bzw. Autonome also nicht nur die konsequente Ablehnung rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", das heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich: Erst mit der Beseitigung des "Kapitalismus" sei die Gefahr des "Faschismus" als Form bürgerlicher Herrschaft gebannt. "antirassismus" | Vor dem Hintergrund der europäischen Flüchtlingspolitik und der damit einhergehenden medialen Berichterstattung sowie der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit versucht das linksextremistische Spektrum, mit "Aktionen" in die Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrichtung soll das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" möglichst langfristig und breit in der Mehrheitsgesellschaft etabliert werden. Dieses Verständnis konzentriert sich nicht nur auf die Thematisierung der Flüchtlingsproblematik, sondern Autonome wollen vor allem nachweisen, dass Staat und Gesellschaft selbst "rassistisch" sind und daher im linksextremistischen Sinne bekämpft und überwunden werden müssen. Rechtmäßiges Handeln von Behörden gilt für Autonome in dieser Diktion als "rassistisch": "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack". "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete Freiräume" | Linksextremisten schließen sich "Antigentrifizierungs"-Initiativen aus mehreren Gründen an: Indem sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, können sie sich als sozialpolitische Akteure profilieren und gesellschaftliche Akzeptanz erreichen. Weiterhin ist es Autonomen auf diese Weise möglich, anschaulich ihre "antikapitalistische" Grundhaltung zu vermitteln. Schließlich sind sie oft selbst von Gentrifizierung betroffen, da unter anderem die von ihnen genutzten "selbstverwalteten Freiräume" - also autonome Szeneobjekte - häufig selbst seitens des Eigentümers für entsprechende "Luxussanierungen" vorgesehen sind. Insofern richten sich linksextremistische Aktionen in diesem Themenfeld gerade auch gegen Immobilienfirmen und Städtebaugesellschaften, die Eigentümer der Objekte sind. klimaund umweltschutzaktionen | Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der damit einhergehenden Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie im Rahmen des Strebens nach einem sozialverträglichen ökologischen Miteinander gewinnt dieses Themenfeld zunehmend an Bedeutung für das linksextremisHessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 193

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen

LINKSEXTREMISMUS ten, vorrangig der USA und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. Diese Linksextremisten stehen daher fest an der Seite von "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" etwa in Südamerika oder in der arabischen Welt. Im Unterschied zu den Antideutschen solidarisieren sich Antiimperialisten besonders mit dem von der Palestine Liberation Organization (PLO, Palästinensische Befreiungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust (siehe hierzu oben das Kapitel "Vor 75 Jahren befreit: Doch es war nicht nur Auschwitz...") uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 195

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie stellenweise siempre*antifa Frankfurt/M. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte

LINKSEXTREMISMUS Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. StRuktuRen wie in der Vergangenheit blieb Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. weitere autonome Szenen gab es in den universitätsstädten kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und die hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt sowie stellenweise siempre*antifa Frankfurt/M. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Außenfassade des Gebäudes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Maßgeblich für die Träger des Klapperfelds sind daher nicht "die da draußen", sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes bestand in dem Er196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K., Antifaschistisches Kollektiv raccoons (ak raccoons) und A&O aus Kassel

LINKSEXTREMISMUS richten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K., Antifaschistisches Kollektiv raccoons (ak raccoons) und A&O aus Kassel, die Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf), die A.R.A.G. in Gießen (Landkreis Gießen) sowie in Darmstadt das OAT Darmstadt und die IL Darmstadt. Insgesamt gehörten der IL vier autonome Gruppierungen aus Hessen an, was ein Beleg für die bundesweite Vernetzung von (Post-)Autonomen in Hessen ist. BeweRtunG/auSBLIck Ähnlich wie im Berichtsjahr 2018 konzentrierte sich die autonome Szene in Hessen mangels eines herausragenden überregionalen Großereignisses vorwiegend auf regionale Proteste in verschiedenen Themenfeldern. Wie 2018 prognostiziert, engagierte sich die autonome Szene analog zum gesamten linksextremistischen Spektrum verstärkt im Themenfeld "Klimaund Umweltschutzaktivitäten". Dabei schreckte die Szene nicht vor massiven Beschädigungen und Brandstiftungen an angeblich besonders klimaschädlichen Fahrzeugen zurück. Einige autonome Gruppen beteiligten sich zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen an Aktivitäten der Fridays-for-Future-Bewegung und versuchten, diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. In einigen Städten gelang ihnen das, da die örtlichen Fridays-for-Future-Gruppen Bündnisse mit Linksextremisten eingingen oder Vertreter zumindest als Redner bei ihren Veranstaltungen zuließen. Zudem solidarisierte sich die Fridays-for-Future-Bewegung bundesweit mit dem nach der Bewertung des LfV Berlin unter linksextremistischem Einfluss stehenden Ende-Gelände-Bündnis. Sollte diese Entwicklung im Jahr 2020 fortschreiten, droht der linksextremistische Einfluss zu einem dominierenden Faktor innerhalb der gesamten Klimaund Umweltschutzbewegung zu werden. Weiterhin richtete sich das Augenmerk der autonomen Aktivitäten in Hessen auf den von der gesamten linksextremistischen Szene behaupteten "Rechtsruck der Gesellschaft". Durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und den rassistisch motivierten Mordversuch in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) sah sich die Szene in ihrer Wahrnehmung bestätigt. Gleichzeitig attestierte die Szene dem Staat weiterhin Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung des "Faschismus" bzw. unterstellte ihm, dass in dessen (Sicherheits-)Behörden "rechte" Strukturen existieren. Mit dieser Sichtweise machten Linksextremisten erneut deutlich, dass sie den Staat nicht als Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 197

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

faschistischen" Problems betrachten und diesen daher in ihren "antifaschistischen Kampf" miteinbeziehen. Insbesondere sah sich die autonome Szene zur Selbstjustiz legitimiert

LINKSEXTREMISMUS Lösung, sondern als Teil des "faschistischen" Problems betrachten und diesen daher in ihren "antifaschistischen Kampf" miteinbeziehen. Insbesondere sah sich die autonome Szene zur Selbstjustiz legitimiert, was ihr erlaubte, mitunter auch gewalttätig gegen politische Gegner und gegen den Staat vorzugehen. Die als notwendig erachtete autonome Selbstjustiz schloss dabei explizit den Kampf gegen staatliche "Repression", gegen die Gentrifizierung linksalternativer Stadtviertel sowie den Kampf für den Erhalt "selbstverwalteter Freiräume" ein. Vor diesem Hintergrund kam es gerade in den bundesweiten Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) Ende 2019 verstärkt zu gezielten Angriffen auf einzelne Vertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Die Häufung und Schwere dieser Attacken lässt befürchten, dass sich zumindest ein - zurzeit - kleiner Teil der autonomen Szene weiter radikalisieren könnte und künftig bewusst schwere körperliche oder gar tödliche Verletzungen ihrer Opfer in Kauf nimmt. Im Umkehrschluss könnte eine solche Radikalisierung zu einer Spaltung der linksextremistischen Szene führen, da der überwiegende Teil der Szene schwerwiegende und mit Tötungsabsicht begangene Gewalttaten insbesondere aus Gründen der politischen Nichtvermittelbarkeit ablehnt. In Hessen sind solche Radikalisierungstendenzen aktuell nicht zu erkennen, allerdings sind sie bei einem auslösenden Moment auch nicht auszuschließen. SonStIGe BeoBacHtunGSoBJekte neben autonomen Gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien sowie organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen Ergebnisse bei der Europawahl Kritik im Rahmen der Vorbereitung des 23. Parteitags Bewertung/Ausblick * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP "Es ist Zeit für Widerstand" Bewertung/Ausblick 198 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

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oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt

LINKSEXTREMISMUS verband REBELL bundesweit mit Ortsgruppen vertreten, in Hessen in Darmstadt, Gießen (Landkreis Gießen), Kassel und Wiesbaden. klimaund umweltschutz | Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL versuchten bundesweit Einfluss auf die Schülerproteste im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung zu nehmen. Im Berichtszeitraum waren diese Versuche auch in Hessen zu verzeichnen, stießen hier aber zumeist auf Ablehnung. Rote HILFe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - anstieg der Mitgliederzahlen | In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik (1918-1933) von der KPD initiierten Rote Hilfe Deutschlands (RHD) versteht sich die RH laut ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt" werde. In Hessen verfügte die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen (Landkreis Gießen), Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden. Ihr gehörten in Hessen etwa 700 Personen an, bundesweit etwa 10.500. Den Anstieg der Mitgliederzahl erklärte ein Angehöriger des Bundesvorstands der RH mit Solidarisierungen, die der Verein im Zusammenhang mit einer für ihn erfolgreichen einstweiligen Verfügung gegen ein Presseorgan erfahren habe: "Bereits wenige Stunden nach Erscheinen des Artikels gab es in den Sozialen Netzwerken eine Vielzahl von Kommentaren, Protesterklärungen und demonstrativen Eintritten in die Rote Hilfe e. V. Es gibt Solidaritätserklärungen aus nahezu allen Spektren der politischen Linken. Von Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, migrantischen Verbänden, der Interventionistischen Linken, parteinahen Jugendverbänden wie der linksjugend ['solid], Jusos oder der Grünen Jugend, libertären Initiativen bis zu zahlreichen antifaschistischen Gruppen wurde klargestellt, dass die Rote Hilfe e.V. ein Querschnitt der gesamten Linken in der BRD ist und politisch verteidigt wird". "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter | Die maßgeblich von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragene RH unterstützte seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versuchte die RH mittels "Rechtsberatung" Personen, die politisch 204 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

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Yorum geben! Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG ..und aus diesen Gründen können wir, als Solidaritätskomitee in Deutschland nicht ruhig bleiben. Wir werden gegen jegliche Zensur gegenüber der Presse über die Taten die der Faschismus in unserem Land anrichtet, demonstrieren und der Wahrheit eine Stimme geben". (Schreibweise wie im Original.) Grup yorum | Eine für den 15. Juni in Frankfurt am Main geplante Kundgebung mit musikalischer Beteiligung von Grup Yorum sagten die Veranstalter ab, da die Gruppe bereits am 1. Juni in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) auftreten konnte. Zuvor hatte sich eine Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE für den Auftritt von Grup Yorum in Ludwigshafen ausgesprochen, ein anderer Bundestagsabgeordneter der Partei sprach bei der Veranstaltung selbst als Redner. Über das Konzert hieß es auf der Internetseite des Online-Nachrichtenmagazins Rote Fahne News, das von der MLPD betrieben wird: "Das Konzert in Ludwigshafen konnte stattfinden, obwohl es zeitweilig verboten war und es zudem drakonische Auflagen gab. Es war trotzdem für alle Beteiligten ein wunderbarer Abend mit mitreißenden politischen Liedern. Und trotz dieser anhaltenden Kriminalisierung wird es weiter Konzerte mit Grup Yorum geben! Es ist die Aufgabe aller fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen Menschen, die Angriffe gegen Grup Yorum zu verurteilen und sich zu solidarisieren. Hoch die internationale Solidarität! Es lebe die Brüderlichkeit der Völker! Grup Yorum ist die Stimme des Volkes!" Nachdem bekannt wurde, dass am 22. September in Mühltal (Landkreis Darmstadt-Dieburg) im Zusammenhang mit der "Adalet-Istiyoruz"-Kampagne ein "Picknick" unter Beteiligung von Grup Yorum stattfinden sollte, kündigte die Gemeinde den Vertrag über den hierfür angemieteten Grillplatz. Aus einem einen Tag später in Facebook veröffentlichten Video ging hervor, dass die Veranstaltung ersatzweise auf einem Grillplatz in Roßdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) stattfand. Dabei spielten einzelne Personen Musikstücke von Grup Yorum. Auch in Köln (Nordrhein-Westfalen) wurde eine Veranstaltung mit Grup Yorum verboten. Im Rahmen der "Adalet-Istiyoruz"-Kampagne fand darüber hinaus bundesweit vom 29. November bis 16. Dezember ein "langer Marsch" statt, wobei es sich tatsächlich um hintereinander stattfindende Solidaritätskundgebungen handelte. In Frankfurt am Main versammelten sich am 16. Dezember 15 bis 20 Personen vor einem Zelt, wobei auch ein Banner mit der Aufschrift "Grup Yorum" aufgehängt war. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 283

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Neue Zürcher Zeitung Movimento Sociale Italiano oat (MSI) Offenes Antifaschistisches nadIS Treffen Nachrichtendienstliches Inforok mationssystem Organisierte Kriminalität nato oMcG North

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS MLkP nSBM Marksist Leninist Komünist Parti National Socialist Black Metal (Marxistisch-Leninistische KomnSdaP munistische Partei) Nationalsozialistische DeutMLPd sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei nSMk Deutschlands Nationale Sozialisten MMa Main-Kinzig Mixed-Martial-Arts nSu MnP Nationalsozialistischer MillA(r) Nizam Partisi (Nationale Untergrund Ordnungspartei) nzz MSI Neue Zürcher Zeitung Movimento Sociale Italiano oat (MSI) Offenes Antifaschistisches nadIS Treffen Nachrichtendienstliches Inforok mationssystem Organisierte Kriminalität nato oMcG North Atlantic Treaty OrganizaOutlaw Motorcycle Gangs tion (Organisation des Nordatlantikvertrags) PCdk Partiya Careseriya Demokratik naV-deM a Kurdistane (Partei für eine Navenda Civaka DemokratA(r)k ya politische Lösung in Kurdistan) Kurden li Almanyaye (Demokratisches GesellschaftszenPegida trum der KurdInnen in Patriotische Europäer gegen Deutschland e. V.) die Islamisierung des Abendlandes nGo Non-governmental organizaPIaS tion (englisch für nichtstaatPolizeiliche Informationsund liche Organisation) Analysestelle nIaS PJak Nachrichtendienstliche InforPartiya Jiyana Azad a Kurdismationsund Analysestelle tane (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) nPd Nationaldemokratische Partei Pkk Deutschlands Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) nS Nationalsozialismus Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 321

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www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Juli 2020.) Faschismus s. "antifaschismus" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität

GLOSSAR "ethnopluralismus" Der Ethnopluralismus sieht sein Idealbild in einer Völkervielfalt ethnisch homogener Staaten. Diese von Rechtsextremisten vertretene Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller "Volksfremden" hinaus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/1940780, abgerufen im Juli 2020.) Faschismus s. "antifaschismus" Fremdenfeindlichkeit ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, (s. auch Rassismus) Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unterscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Juni 2020.) "Führerprinzip" ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889-1945) als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das "Führerprinzip" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Juli 2020.) 330 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

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REGISTER Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pittsburgh (USA) 163 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Ge178

REGISTER Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Pittsburgh (USA) 163 Almanyaye (NAV-DEM, Demokratisches Ge178, 184, 187, 190, 197, 351 sellschaftszentrum der KurdInnen in Plauen (Sachsen) 110 Deutschland e. V.) Oidoxie 82, 98, 350 Pohl, Dieter 162 184, 187, 273, 279, 351 Organisierte Kriminalität (OK) 16, 17, 21, 57, 58, 289-292, 350 Pohl, Oswald 152 'Ndragheta 291 Orth, Karin 148 Poitiers (Frankreich) 70 Negombo (Sri Lanka) 221 Oslo (Norwegen) 65, 231 Polen 143, 146, 147, 150, 158, 167, 181 Nehele 269 Osmanen Frankfurt BC 290 Polizeiakademie Hessen 31 Neonazis 35, 38, 41, 42, 43, 47, 60,61, 76, 77-80, 83, 105, 109, 111, 118, 179, Osmanen Germania BC 290 Polizeipräsidium Südosthessen 30, 33 332, 335 Posen (Polen) 147, 156 Österreich 68, 70, 158, 160, 241, 257, Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) 240 260, 304, 348 Position 202 Neue Rechte 41, 69, 73, 75, 96, Österreich-Ungarn 141 Postautonome 175, 192, 194, 197 176, 338, 339 Ostritz (Sachsen) 86 Präventionsrat des Main-Kinzig-Kreises 30 Neue Zürcher Zeitung (NZZ) 136, 137 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 290 Pressac, Jean-Claude 151 Neuengamme (Hamburg) 157, 167 P Preußische Jahrbücher 140 Neuensalz (Sachsen) 101 Pakistan 58, 294, 296, 297, 298, Prinz, Claudia 140 Neues Deutschland 206 305, 345 Probst, Christoph 348, 349 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 277 Palästina 139, 159, 166, 195, 234, 237, 260, 328 Pruschwitz, Thomas 152 Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis) 117, 118, 164 Palestine Liberation Organization (PLO, Pa- Q Neuseeland 46, 54, 62, 64, 65, lästinensische Befreiungsorganisation) Qamishlo (Syrien) 270 69, 73, 163, 231 195 Qatar 241, 247, 326 New York (USA) 146 Pappenheim, Bertha 138 qrew Kassel 179, 350 Niederlande 159, 260, 267, 277 Paris (Frankreich) 221, 242 Qutb, Sayyid 243, 244 Niedersachsen Parlamentarische Kontrollkommission Ver68, 81, 104, 206, 231, 236, 273, 281 fassungsschutz 18, 19 R Norderney 141 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane Ramadan, Said 244 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Nordglanz 81, 350 Kurdistan) 277 Rassemblement National (RN) 231 Nordkorea 58, 297, 298 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, ParRat der Imame und Gelehrten RIG e. V./Rat tei für ein freies Leben in Kurdistan) 277 der Imame und Gelehrten in Deutschland Nordrhein-Westfalen 35, 55, 64, 66, (RIGD) 245, 351 70, 82, 98, 106, 113, 180, 182, 202, 231, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiter236, 238, 239, 240, 246, 252, 254, 268, partei Kurdistans) 50, 55, 56, 176, 186, Realität Islam (RI) 30, 54, 230-233, 273, 283 188, 206, 258, 265-281, 286, 329, 339, 235, 236, 237 North Atlantic Treaty Organization (NATO) 351 REBELL 50, 181, 184, 187, 204, 350 110, 327 Partiya YekA(r)tiya Demokrat (PYD, Partei der Recht und Wahrheit 76, 350 Norwegen 54, 62, 65, 231, 343 Demokratischen Union) 266, 277, 278, 351 Reichsbürger und Selbstverwalter Nouvelle Droite 75 38, 48, 49, 76, 125-131 Pastörs, Udo 105 NSU 2.0 5 Reichssicherheitshauptamt (RSHA) Patrioten Wiesbaden 67, 68, 69 147, 150, 151 O Patriotische Europäer gegen die IslamisieReichstrunkenbold 81, 82, 350 Oberlandesgericht Frankfurt am Main rung des Abendlandes (Pegida) 231 44, 63, 215, 216, 261 Reker, Henriette 66 PEW-Institut 93 Oberlandesgericht München 177 REVOLUTION (REVO) 182, 350 Phänomenbereichsübergreifenden wisÖcalan, Abdullah 55, 266, 267, 268, 273, senschaftlichen Analysestelle und FremReyhanli (Türkei) 216 274, 275, 276, 277, 278, 279, 281, 329 denfeindlichkeit (PAAF) 10 Rheinböllen (Rheinland-Pfalz) 240 Offenbach am Main 33, 100, 180, 186, Philippinen 217 Rheingau-Taunus-Kreis 43, 63, 67, 196, 215, 217, 270, 279 Philipps-Universität Marburg 35, 272 115, 122, 188 358 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 361 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Serxwebun (Unabhängigkeit) 266, 277 siempre*antifa Frankfurt/M T Rote Linie - Pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus 30 177, 178, 196, 350 T.A.S.K

REGISTER Rheinland-Pfalz 92, 104, 109, 113, Schleswig-Holstein 104, 231, 236 Spier, Selmar 139, 145 203, 215, 240, 250, 283, 303 Schmid, Thomas 137 Sputnik News 304 Rhina (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 33 Schmorell, Alexander 348, 349 Sri Lanka 55, 215, 221 Richter, Hans Peter 145 Schnabel, Pavel 33 Stalin, Joseph 336, 346 Riesa (Sachsen) 100 Scholl, Hans 348, 349 Steinacher, Gerald 160 Riga (Lettland) 135, 152, 153, 154, 162 Scholl, Sophie 348, 349 Steine im Getriebe 185, 208 RiseUp4Rojava 269, 272 Schönborn, Meinolf 76 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 169 Rojava Solidaritätskomitee Darmstadt 187 Schreiber, Peter 98 Sterk TV/NUCE-TV 266, 267, 277 "Rojava" 50, 51, 55, 56, 186, 187, 188, 266, 267, 268, 269, 270, 271, 272, 273, Schubert, Klaus 345 Stoecker, Adolf 140, 141, 145 277, 278, 281 Schumann, Robert 182 Streicher, Julius 145 Rom (Italien) 111 Schutzstaffel (SS) 143, 147, 149, 150, 151, Students for future 273 Rosenberg, Alfred 74 152, 153, 156, 157, 158, 160, 162, 322 Sturm 18 e. V. 79, 80 Roßdorf (Landkreis Darmstadt-Dieburg) Schwalm-Eder-Kreis 67, 76, 117, 118, 119, 164 Stuttgart (Baden-Württemberg) 153, 274 57, 283 Schweden 136 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten Roßmüller, Sascha 98 38, 41, 42, 43, 61, 77, 81-84, 335 Rote Armee Fraktion (RAF) 204, 350 Schweiz 143, 257, 260, 343 Swaid, Khallad 240 Rote Fahne News 283 Schwela, Dr. Siegfried 151 Swing 175 Rote Flora 206 Schwendemann, Heinrich 142 Syrien175, 186, 188, 214, 216, 218, 219, Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 204 Sellner, Martin 68 220, 229, 237, 244, 266, 267, 268, 270, 272, 274, 276, 277, 278, 280, 297, 305 Rote Hilfe e. V. (RH) 29, 204-207, 351 Serxwebun (Unabhängigkeit) 266, 277 siempre*antifa Frankfurt/M T Rote Linie - Pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus 30 177, 178, 196, 350 T.A.S.K. 179, 187, 197, 350 Rumänien 143, 342 Signal 120 Taimiya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 224 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) Skinheads, rechtsextremistische Taiwan 295 104, 203, 279 77, 105, 335 Tarrant, Brenton 232 Russia Today Deutsch 304 Skoda, Sven 117 Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis) Russische Föderation s. Russland Slushba Wneschnej Raswedki (SWR, Dienst 43, 63, 64, 115, 122 der Außenaufklärung der Russischen FödeRussland 58, 143, 155, 261, 266, 290, ration) 296 Technische Universität Dresden 145 291, 294, 295, 296, 204, 305, 326 Telegram 46, 67, 69, 73 Social Hub (ISH) 190 S Solidaritätskomitee Rojava Kassel 187 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) der revolutionären Jugend) 279, 351 Somalia 261 55, 248, 249, 250, 251, 252, Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, 253, 254, 255, 256, 351 Sonthofen (Bayern) 156 Freiheitsfalken Kurdistans) 266 Saarland 97, 106, 203, 279, 303 Sowjetunion 146, 147, 148, 149, 150, Thailand 217 151, 157, 158, 159, 172, 202 Sachsen 86, 87, 97, 100, 101, 105, Thommen, Lukas 72 106, 109, 110, 163, 180, 194, 208, 339 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 99, 102, 187 Threema 120 Sachsen-Anhalt 64, 68, 73, 163 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Thule-Gesellschaft 74 Salafisten 52, 53, 213-230, 329, 331 (SDAJ) 181, 198, 201, 202, 203, 350 Thule-Seminar e. V. 74, 75, 350 Salzborn, Samuel 147, 161, 162 Sozialistische Reichspartei (SRP) 104 Thunberg, Greta 181 Sand im Getriebe 185, 186 Spanien 182, 304 Thüringen 86, 87, 90, 103, 106 Saudi-Arabien 224, 244, 326 Sparta 72 Tibet 295 Schäfer, Robert 7,34, 35 Speer, Albert 143, 148, 152, 156, 159, 167 Tieck, Ludwig 168 Scharf, Johannes 98 Spencer, Herbert 344 Tilly, Richard H. 139 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 359

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische

2. Ideologie ................................................................................................................59 3. Reichsbürger und Selbstverwalter in Thüringen................................................61 4. Gefährdungspotenzial ..........................................................................................64 IV. Islamismus ............................................................................................................66 1. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................66 1.1 Salafismus ..............................................................................................................66 1.2 Legalistischer Islamismus .......................................................................................69 1.3 Schiitischer Islamismus...........................................................................................69 2. Gefährdungsbewertung für die Bundesrepublik Deutschland ..........................69 Exkurs: Antisemitismus im Islamismus .................................................................................71 3. Islamismus in Thüringen......................................................................................76 3.1 Überblick ................................................................................................................76 3.2 Islamisten in Thüringer Moscheevereinen ...............................................................76 3.3 Salafismus in Thüringen .........................................................................................77 3.4 Exekutivmaßnahmen ..............................................................................................79 V. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) ................................................................................................80 1. Hintergrund ...........................................................................................................80 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ......................................................................80 2.1 Überblick, allgemeine Lage.....................................................................................81 2.2 Organisatorische Situation/Strukturen.....................................................................83 2.3 Finanzierung ...........................................................................................................84 2.4 Propaganda und Themenschwerpunkte .................................................................84 3. Bewertung .............................................................................................................85 VI. Linksextremismus ................................................................................................86 1. Überblick und Schwerpunktsetzung ...................................................................86 2. Ideologischer Hintergrund ...................................................................................87 3. Das linksextremistische Personenpotenzial .......................................................87 4. Autonome - gewaltorientierte Linksextremisten................................................88 4.1 Allgemeines ............................................................................................................88 4.2 Die autonome Szene in Thüringen ..........................................................................92 4.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis ....................................94 4.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" .....................................................................104 5. Sonstige linksextremistische Organisationen ..................................................106 3