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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten
FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung
TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre
jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue
Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig
rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 wahrscheinlich politische Hintergründe und zu erheblicher Beunruhigung der hiesigen Exiljugoslawen geführt. 4.5 Türken Verstärkte Polarisierung zwischen Rechtsund Linksextremisten Wegen ihrer unterschiedlichen politischen Ausrichtung lassen sich die türkischen Extremisten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit einteilen in * Mitglieder und Sympathisanten der extrem nationalistischen, militant antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), organisiert in örtlichen Kulturund Idealistenvereinen, welche ihrerseits zusammengefaßt sind in der Föderation demokratischer türkischer Idealistenvereinigungen in Europa (ADÜTDF, Sitz Frankfurt/Main); * Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen Nationalen Heilsarmee (MSP), vereinigt in der Dachorganisation Nationale Sicht in Europa (AMGT), der wiederum die Türkische Union Europa e.V. (ATB, Sitz Köln) und die Organisation der Islamischen Jugend in Europa (AIGT) mit jeweils eigenen örtlichen Zweiggruppen angehören; * Mitglieder und Sympathisanten der orthodoxen moskautreuen Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) und der von dieser beeinflußten Türkenvereinigungen, darunter namentlich die Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der BRD e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf und örtlichen Mitgliedsvereinen; * Neue Linke, d. h. nicht moskau-orientierte Marxisten-Leninisten unterschiedlicher Prägung, als deren wichtigste Organisation die illegale proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und die ebenfalls illegale und proalbanisch ausgerichtete Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) zu nennen sind. MHPund MSP-Anhänger bilden das rechtsextremistische Lager mit zusammen schätzungsweise 9.000 Personen in Nordrhein-Westfalen. Ihre politischen Aktivitäten vollziehen sie jedoch grundsätzlich getrennt. Ihnen steht das stärker differenzierte linksextremistische Türkenlager gegenüber, über etwa 8.000 Anhänger umfaßt. Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke unterscheiden sich in Ideologie, Strategie und Taktik bei der Verfolgung ihres Endziels, dem revolutionären Umsturz in der Türkei. Einig sind sie sich jedoch in ihrem seit Jahren geführten Kampf gegen ihre rechtsextremistischen Landsleute. Die daraus entstandenen Polarisierung zwischen den türkischen Linksund Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen hat sich im Berichtszeitraum weiter verstärkt. Sie spiegelte gleichzeitig die bürgerkriegsähnliche Entwicklung von der Machtübernahme durch das Militär (12. September 1980) und die seitherige politische Entwicklung in der Türkei wider. Die von den neuen Machthabern im Heimatland verhängten Verbote hindern türkische Extremisten nicht, sich hier weiterhin politisch zu betätigen. Gewalttätige Auseinandersetzungen 35

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik
Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl
sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen
kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten
Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch
Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer
türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen
Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Seit Ende der sechziger Jahre gehen sicherheitsgefährdende Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend von solchen Gruppen ausländischer Kommunisten und anderen Linksextremisten aus, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren. Zahl und Stärke dieser Zusammenschlüsse nahmen in den vergangenen Jahren stetig zu. Diese Entwicklung setzte sich bis in die Gegenwart fort. Die ausländische "Neue Linke" besteht im Bundesgebiet überwiegend aus maoistischen Gruppierungen, die in Fragen der revolutionären Strategie und Taktik zum Teil kontroverse Auffassungen vertreten. Die übrigen Vereinigungen setzen sich aus linksextremistischen Studentenorganisationen, Widerstandsbewegungen aus Staaten der dritten Welt, Sozialrevolutionären Nationalisten, Anarchisten und Repräsentanten der ausländischen "Undogmatischen Linken" zusammen. Ungeachtet der teilweise tiefgreifenden Unterschiede auf ideologischem Gebiet fühlen sich die einzelnen Gruppen durch den Willen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und die Ablehnung einer parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung verbunden. Allen gemeinsam ist auch ihr aggressiver Aktionismus sowie eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" gerade in jüngster Zeit erstarken ließ. Gegenwärtig sind im Bundesgebiet 107 Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" aktiv. Im einzelnen gliedern sie sich in 14 Zweigorganisationen ausländischer Parteien, 25 Vereinigungen äthiopischer, afghanischer, arabischer, chinesischer, eritreischer, griechischer, indonesischer, iranischer, kurdischer, lateinamerikanischer, schwarzafrikanischer, spanischer und türkischer Studenten, 62 sonstige zum Kernbestand der "Neuen Linken" zählende Ausländergruppen und sechs linksextremistisch beeinflußte Vereinigungen. Mehrere dieser Organisationen betätigen sich neben ihrer offenen politischen Arbeit auch konspirativ. Fast alle geben überhöhte Mitgliederzahlen an, um bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet den Eindruck raschen Wachstums zu erwecken. Erhebliche Mitgliedergewinne konnten jedenfalls nur einige Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" erzielen, insbesondere die 1976 neu entstandene maoistische "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) mit Sitz in Duisburg und einige Zweigvereinigungen des maoistischen Dachverbandes "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF). Bei den übrigen Gruppierungen wurden demgegenüber nur geringfügige Veränderungen ihres Organisationsstandes festgestellt. Die meisten Vereinigungen haben nur wenige Mitglieder. Dies gilt insbesondere für die Zweigorganisationen der "Kommunistischen Parteien -- Marxisten/Leninisten" Griechenlands, Italiens, Portugals, Spaniens und der Türkei (KKE/ML, PCI/ML, PCP/ML, PCE/ML, TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Bewegung Griechenlands" (EKKE), der iranischen "Revolutionären Tudeh-Partei" und der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei 170

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

2008in Hamburg 'gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Nicht ohne Weiteres als linksextremistische Aktionen bewertbar, erfüllen solche Aktionen auf spielerische Weise
häufig den gleichen Zweck wie Widerstandshandlungen offen agierender Linksextremisten. Künstlerische Freiheitfür sich in Anspruch nehmend,setzen sich die Clowns
Zugriff der Polizei entziehen zu können, bevorzugen gewalttätige Linksextremisten heute immer mehr einen unauffälligen Kleidungsstil. Dieser Trend dürfte sich 2009fortsetzen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 dem die Staatsgewalt vor möglichst großem Publikum ins Lächerliche gezogen werden soll. Spaßige Clowns in Kostümen verspotten Polizeibeamte. Tr u cE 61 'Als Clownsverkleidete Demonstrantenprotestieren am 1. Mai 2008in Hamburg 'gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten. Nicht ohne Weiteres als linksextremistische Aktionen bewertbar, erfüllen solche Aktionen auf spielerische Weise häufig den gleichen Zweck wie Widerstandshandlungen offen agierender Linksextremisten. Künstlerische Freiheitfür sich in Anspruch nehmend,setzen sich die Clowns bei Demonstrationen so über das Vermummungsverbot hinweg. Die zunehmende Verwendungsolcher Aktionsform ist allerdings auchein Indiz dafür, dass das offen gewaltsame Agieren des "schwarzen Blocks" durch neue Formen zumindest ergänzt werdensoll 'Auch das äußere Erscheinungsbild der autonomenSzene ist einem Wandel unterworfen. Der klassisch schwarz und mit "Hasskappe" (Szenebegriff für Skimasken) gekleidete Autonomeist immerseltener auf Demonstrationen anzutreffen. Um unauffällig agieren, sich aber auch dem Zugriff der Polizei entziehen zu können, bevorzugen gewalttätige Linksextremisten heute immer mehr einen unauffälligen Kleidungsstil. Dieser Trend dürfte sich 2009fortsetzen. 132

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen
Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem
schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei schützend eingreift, wird ihr vorgeworfen
machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen

Linksextremismus Als Ziele von so genannten Antifa-Aktionen kommen Rechtsextremisten oder Personen, die für solche gehalten werden, aber auch Institutionen und Repräsentanten von Staat und Gesellschaft in Betracht(siehe S. 156ff.). Das Spektrum der Aktionsformenreicht vom Übermalen von "Nazi-Schmierereien" bis hin zu schwerer Körperverletzung. Gewalttaten werden oft spontan verübt. Aus zufälligen Begegnungenheraus werden vermeintliche "Nazis" auf der Straße bedroht oder verprügelt. Oft genug ist die Auseinandersetzung aber von langer Hand geplant. Dabei werden Wohnorte und Treffpunkte von Rechtsextremisten unter Einsatz konspirativer Mittel ausgekundschaftet. Auf diese Weise kommt es immer wiederzu nächtlichen Brandanschlägen gegen Trellund Veranstaltungsorte von Rechtsextremisten. Die Übergriffe richten sich auch gegen das Eigentum rechtsextremistischer Parteien, etwa Wahlplakate und Wahlstände. Im Vorfeld der Kommunalwahlenin Brandenburg sind wiederholt Vertreter rechtsextremistischer Parteien gewaltsam am Plakatieren gehindert worden. Eine Beschreibung vom "Besuch" linksextremistischer "Antifaschisten" bei einem NPD-Stand in Erkner kann man im Internet finden: "Es kam zu zwei Fällen antifaschistischen Widerstandes. Wie AugenzeugInnen berichteten, fuhr eine Person mit einem Fahrrad sehr nah an dem Stand vorbei und räumte mit einem stangenähnlichen Gegenstand den Stand und einen NPDler ab, worauf es zu einer Auseinandersetzung mit dem Nazi kam. Auchdas Flugblattverteilen auf dem Bürgersteig war von wenig Erfolg gekrönt, denn einer der Verteiler soll nach Angaben von Beobachtern einen Ellenbogen ins Gesicht bekommen haben." (aus: www.fufa.org) Der vordringlichste Zweck direkter Konfrontationen auf der Straße ist jedoch die Verhinderung oder Störung so genannter "Fascho-Aufmärsche". Das betrifft auch angemeldete und genehmigte Demonstrationen. Nicht selten kommt es schon bei der Anreise zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten. Wenn die Polizei schützend eingreift, wird ihr vorgeworfen, mit den "Faschos" gemeinsame Sache zu machen. Deshalb wähnen militante Antifa-Aktivisten sich auch im Recht, wenn sie Polizisten gewaltsam angreifen. 155

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem
Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 Gemeinsam ist diesen Schriften die Propagierung des sog. "autonomen Widerstandes", mit dem Ziel, vielfältige Formen des Widerstandes zu entwickeln. Dies wird besonders deutlich in dem Zitat aus "Der Kampf geht weiter'': "Keiner von denen, der Macht in Händen hält, darf sich mehr sicher fühlen, egal ob es der Parteibonze, Stadtrat, das Spekulantenschwein, Bankiers oder schikanöse und korrupte Beamte sind. Unser Widerstand darf bei Kaufhausoder Bankenglas nicht haltmachen, sondern auch gezielter Terror gegen einzelne Personen ist notwendig." *)"Autonom" nennen sich undogmatische linksextremistische Gruppen mit z. T anarchistischer Zielsetzung, spontanem Auftreten und militantem Vorgehen (vgl. Seite 27). 3.5 Weitere linksterroristische oder sonstige linksextremistisch motivierte Gewalttaten Neben RAF und RZ sind örtliche terroristische oder sonst auf Gewalt gerichtete Gruppen erneut durch zahlreiche Gewalttaten, insbesondere Sprengstoffund Brandanschläge, hervorgetreten. Die Grenzen zwischen Terroraktionen und Gewaltaktionen militanter autonomer Gruppen, die im Bewußtsein der Rebellion handelnd ihre "militanten Angriffe auf die vielen Angriffspunkte des Staates verstreut" vortragen (guerilla diffusa), sind dabei fließend. Besonders zu erwähnen sind 09 Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Mettmann, zu dem sich ,,Einige um den Frieden besorgte Bürger'' bekannten. 09. Juni 1982 Versuchter Sprengstoffanschlag auf die Lagerund Werkstatthalle einer am Ausbau des Flughafens in Frankfurt a. M. beteiligten Baufirma in Münster. Zu der Tat bekannte sich "aus Anlaß des NATO Gipfels'' am 10. Juni 1982 ein "Komitee für praxisorientierte Gewaltfreiheit''. 18.Juni1982 Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wuppertal; der mutmaßliche Täter konnte gefaßt werden. Er ist zusammen mit anderen Personen u. a. angeklagt, einer terroristischen Vereinigung (,,Antifa-Gruppe'') in Wuppertal anzugehören. 01. Juli 1982 Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude eines Textilkaufhauses in Düsseldorf, das bis Ende 1981 von einer amerikanischen Großbank benutzt worden war. In der Nähe des Tatortes fand man Flugblätter, in denen u.a. der "imperialistische Krieg des amerikanischen Finanzkapitals'' für den "Völkermord am palästinensischen Volk'' verantwortlich gemacht wird. 29. Juli 1982 Brandanschlag auf Baufahrzeug eines an den Stadtsanierungsmaßnahmen in Bielefeld beteiligten Unternehmens. Zu dem Anschlag, bei dem erheblicher Sachschaden entstand, bekannte sich ein "KST-Kommando schwarzer Terror''. 42

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1982 Nordrhein-Westfalen

auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa
geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte
mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1982 getreten. Daneben gibt es auch eine Reihe "autonomer" Gruppen, die sämtlich die dogmatische Konzeption des Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie wollen ebenfalls die bestehende Gesellschaftsordnung kämpferisch beseitigen. Hierzu versuchen sie vor allem, alle Ansätze von Widerstand gegen die staatliche Ordnung revolutionär für ihre Ziele, die häufig anarchistische Züge tragen, zu nutzen. Sie operieren voneinander unabhängig und spontan. Meist handelt es sich um kleine und lose örtliche Zusammenschlüsse, die auch nur relativ kurzlebig sind. Die Gesamtzahl der Anhänger linksextremistischer (Kernund Neben-) Organisationen wird in Nordrhein-Westfalen auf etwa 20.000 geschätzt. Hiervon entfallen auf den "orthodoxen'' Linksextremismus (DKP und DKPNebenorganisationen) etwa 18.000. Zur Bundestagswahl am 6. März 1983 kandidierte die DKP in allen Wahlkreisen. Sie erhielt in Nordrhein-Westfalen 32.312 Erststimmen (0,3 %) und 21.065 Zweitstimmen (0,2 %). Gegenüber der Bundestagswahl 1980 (33.594 Erstund 23.105 Zweitstimmen) erlitt sie damit eine Stimmeneinbuße von 1.282 Erstund 2.040 Zweitstimmen. Ein wesentlich über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis konnte sie mit 1,3 % der gültigen Erstund 0,7 % der gültigen Zweitstimmen lediglich im Wahlkreis Bottrop-Recklinghausen IV erzielen. Für die KPD und den BWK, die sich mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD)'' an der Wahl beteiligten, wurden 2.441 Stimmen (0,0 %) abgegeben. *) D. h. eine ,Gesellschaft ohne Klassen" auf der Grundlage des ,einheitlichen gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln'', die "gesetzmäßig aus den Bedingungen des Sozialismus hervorgeht'' (Lenin). Die Merkmale einer solchen Gesellschaft im einzelnen bleiben mehr oder weniger unbestimmt; sie unterliegen unterschiedlicher Ausprägung und Deutung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Spitzenfunktionäre der DKP haben sich im Berichtsjahr in parteioffiziellen Publikationen oder bei Parteiveranstaltungen eindeutig zur Errichtung des "Sozialismus" in der Bundesrepublik Deutschland bekannt und den ,Prozeß der gesellschaftlichen Umgestaltung" erneut als unumkehrbar bezeichnet. Jeder Versuch ,,historisch überlebter Klassen, die gesetzmäßige gesellschaftliche Entwicklung gewaltsam aufzuhalten", gilt als ,Konterrevolution'', die zu bekämpfen ist. Parteiorganisation Die DKP verfügt als mitgliederstärkste und durch die Zuschüsse aus der DDR finanzkräftigste linksextremistische Organisation wie bisher über einen straff gegliederten, funktionstüchtigen Parteiapparat. Die Parteizentrale in Düsseldorf mit etwa 100 hauptamtlichen Mitarbeitern leitet in Nordrhein-Westfalen die beiden Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen (Sitz: 23

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings
MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin
linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3,3. Ausblick Die linksextremistische Szene ist seit Jahrzehnten in zahlreiche sich einandermitunter feindlich gegenüberstehende Strömungenund Fraktionen zergliedert. Lediglich der Begriff des "Anti-Faschismus'stellt einen gewissen Grundkonsens zwischen den Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings auf "Perspektiventagen". Oftmals ergeben sich daraus aber wieder neue Abspaltungen. Durch solche Abspaltungsprozesse entstandenin den siebziger Jahren oft neue extremistische Parteien. Heute jedoch marschiert ein Großteil deslinksextremistischen Spektrums abseits deralten Parteistrukturen. DKP, MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen mit ihren lockeren Strukturen sind dabei die Gewinner innerhalb derlinksextremistischen Szene. Nach dem bundesweiten Jugendantifakongress Ende 2007 wurde Anfang 2008 die "Antifaschistische Jugend/Bundesweite Aktion" gegründet. Aus der Antifa-Szene heißt es: "Eine Bestandsaufnahme der antifaschistischen Jugendbewegung in der Bundesrepublikfällt aus unserer Sicht katastrophal aus. Nahezu alle 'Antifagruppen dümpeln regionalvorsich hin, kochenihr eigenes Süppchen oder habensich untereinandervöllig zerstritten. Im bundesweiten Rahmenist es fast unmöglich, auf relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass es an einem schlagkräftigen überregionalen Bündnis fehlt, in dem sich diese Gruppen organisieren, um ihre Aktionen gemeinsam zu koordinieren,ihre Kräfte zu konzentrieren undsich inhaltich zusammen weiterzuentwickeln." Die Erfahrung mit Vorläufern solcher Vernetzungsbemühungenlassen jedoch die Erwartung zu, dass eine bundesweit organisierte Autonome Antifa wenig Überlebenschancenhat. Aber die Antifa-Szene wird weiter an dieser Vernetzung arbeiten und zumindestim virtuellen Raum des Internet eine gewisse Festigung erfahren. 130

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Im Jahr 2008 engagierte sich die RH vorrangig in der Kampagne hinsichtlich der aktuellen "SS 129a
für die Zum alljährlich am 18. März von der linksextremistischen Szene Freilassung aller begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen
gabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort heißt es: "Ein Großteil der Arbeit

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Im Jahr 2008 engagierte sich die RH vorrangig in der Kampagne hinsichtlich der aktuellen "SS 129a-Verfahren", d.h. für die Einstellung der Verfahren gegen die mutmaßlichen Initiatoren der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Zusammenarbeit mit dem "Komitee gegen SSSS 129" organisierte die RH von Oktober bis November 2008 bundesweit "Informationsveranstaltungen". Diese thematisierten das am 17. März 2008 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eröffnete Verfahren - aus Sicht der RH ein "politischer Schauprozess" - gegen fünf Mitglieder der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1). Dabei agitierte die RH gegen die "repressive Entwicklung" in Deutschland.139 "Kampftag für die Zum alljährlich am 18. März von der linksextremistischen Szene Freilassung aller begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gepolitischen fangenen" erschien - wie in den Jahren zuvor - eine SonderausGefangenen" gabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort heißt es: "Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen - das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung." (Internetseite der "Rote Hilfe e.V.", 27. Februar 2008) 139 Internetseite der "Rote Hilfe e.V." (25. Oktober 2008); Internetseite "Info tour Nr. 129" (27. Oktober 2008). 188

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen
für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS

Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene Neben zeitweiliger, oft anlassbezogener Bündnisarbeit, gerade auch mit bürgerlichen Gruppierungen, führen hessische Autonome auch Veranstaltungen durch, die gezielt zu einer dauerhaften Vernetzung der Gruppen beitragen sollen. So fand vom 8. bis 12. Juli wieder ein Antifa-Camp, organisiert vom BASH, statt. Wie in den Jahren zuvor standen ideologische Schulungen, Diskussionen sowie ein Blockadeund Selbstverteidigungstraining auf der Tagesordnung. Alle relevanten hessischen autonomen Gruppen hatten zu dem Camp mobilisiert. Das langjährige Bestehen des BASH spricht für die nachhaltige Vernetzung hessischer Autonomer. Gruppen aus allen hessischen regionalen Schwerpunkten sind darin vertreten: Lisa 2 und die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, Antifa r4 aus Gießen, autonome antifa [f] und campusAntifa aus Frankfurt am Main, antifa [ko] aus Offenbach am Main, Antifa Darmstadt, Antifa Bensheim sowie die nach Hessen ausgerichtete Antifa Aschaffenburg (Bayern). Im Berichtszeitraum ist mit der Gruppe [c2] aus Wiesbaden eine weitere Gruppe dem Bündnis beigetreten. Darüber hinaus sind einige dieser autonomen Gruppen im 2009 gegründeten sozialrevolutionären & antinationalen Krisenbündnis organisiert. Ihm gehören ferner die anarchistische FAU Frankfurt sowie die Gruppierung ÖkoLinX - Antirassistische Liste Frankfurt/M an. Außerdem sind hessische Autonome, insbesondere die autonome antifa [f], bundesweit vernetzt. Die autonome antifa [f] gehört dem 2006 gegründeten antinational geprägten ...ums Ganze!-Bündnis an. Darin sind nach eigener Darstellung "linksradikale und kommunistische Gruppen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Österreich organisiert", ferner sind die Marburger Hochschulgruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t., die neu im Berichtszeitraum gegründete Gruppe D.O.R.N. aus Kassel sowie die u.a. in Frankfurt am Main aktive Initiative Libertad! am bundesweiten, antiimperialistisch dominierten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Bewertung Die bundesweite autonome Szene hat in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, einen Schwerpunkt. Sie konzentrierte sich in Hessen auf die gleichen Themen wie andere Autonome, allerdings gab es zwei Besonderheiten: Zum einen waren hessische Autonome bestrebt, ihre Aktivitäten nicht nur zielgerichtet vorzubereiten, sondern Schwerpunkt im auch durch entsprechende Begründungen in einen inhaltlichen Zusammenhang zu Rhein-Main-Gebiet stellen. Damit wollten sie für ihre Aktionen die Akzeptanz und Unterstützung nichtextremistischer Gruppierungen gewinnen. Zum anderen traten hessische Autonome weniger gewalttätig als z.B. Autonome aus Berlin oder Hamburg auf16. Dennoch zeigen die den hessischen Autonomen zuzurechnenden Straftaten, dass sie handlungsfähig und zielgerichtet gewalttätig waren. Ihre Aktionen waren in der Regel konspirativ und planvoll durchgeführt. 16 Dies gilt jedoch nicht für die Konfrontation mit Rechtsextremisten (siehe Kapitel "Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten"), S. 84 bis 88. LINKSEXTREMISMUS 111

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE An anderer Stelle wird betont: "Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau
eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei (Anm.: "DIE LINKE.") weit verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische Veränderungen durch
bundesweiten Eintritt von SAV-Mitgliedern in die Partei "DIE LINKE.".138 Darin heißt es, man habe beschlossen, bundesweit - auch
Berlin - in die Partei einzutreten. Geplant sei, "die Linkspartei und die Jugendorganisation Linksjugend ['solid] aufzubauen und die Kräfte
LINKEN zu stärken, die sich für eine konsequent antikapitalistische Politik einsetzen". Man habe den Kampf aufgenommen "für den Aufbau einer
Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb der Partei "DIE LINKE." ein. 138 Internetseite der SAV (11. September

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE An anderer Stelle wird betont: "Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Nach wie vor ist eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei (Anm.: "DIE LINKE.") weit verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische Veränderungen durch die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten ansteuert. (...) Wir brauchen Streiks und Massendemonstrationen um unsere Forderungen durchzusetzen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen könnten diese durchaus Wirkung zeigen." ("marx21" Nr. 6, Juni 2008, S. 28, 30) "Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion Alternative" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Die SAV versteht sich ihrem Statut zufolge als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Bereits im Jahr 2004 hatte die SAV beschlossen, Entrismus in der nichtextremistischen, damaligen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zu betreiben. Am 11. September 2008 veröffentlichte der Bundesvorstand der SAV einen Aufruf zum bundesweiten Eintritt von SAV-Mitgliedern in die Partei "DIE LINKE.".138 Darin heißt es, man habe beschlossen, bundesweit - auch in Ostdeutschland und Berlin - in die Partei einzutreten. Geplant sei, "die Linkspartei und die Jugendorganisation Linksjugend ['solid] aufzubauen und die Kräfte in der LINKEN zu stärken, die sich für eine konsequent antikapitalistische Politik einsetzen". Man habe den Kampf aufgenommen "für den Aufbau einer kämpferischen und sozialistischen Massenpartei". "Voraussetzung für eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse" sei "die Bereitschaft, den Konflikt mit dem Kapital einzugehen, (...) und über den Rahmen des kapitalistischen Systems hinauszugehen - als Ausgangspunkt, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Demokratie zu erkämpfen". Die SAV trete für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb der Partei "DIE LINKE." ein. 138 Internetseite der SAV (11. September 2008). 186

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Anschluss gab es ein Straßenfest. Hierbeitrafen Personengruppen der linksund der rechtsextremistischen Szene aufeinander. Nach kurzer verbaler Attacke schlugen die "Linken
Kampagne "Keine Stimme den Nazis" hatihr Ziel, den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Kommunalvertretungen und Kreistage in Brandenburg möglichst weitgehend
dirigieren. Erfolge der Demokratie gegen Rechtsextremismus sind nachhaltiger, wennsie nicht in Kooperation mit Linksextremisten herbeigeführt werden. Erfolgreiche Bündhispolitik haben Mitglieder
Dieses Bündnisleistet einen wichtigen Beitrag dazu, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Aufmärsche auf und an dem Waldfriedhof zu organisieren. Antideutsche
steht für die deutsche Demokratie. Mit Unmut reagierte die linksextremistische Szene während der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf denfriedlichen Patriotismus, dersich beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 eine Welt, in derrassistische und antisemitische Denkweisen, sowie Homophobie und Sexismus zum Alltag gehören, fordern wir eine Gesellschaft, in der wir solidarisch zusammen leben können.In der Staaten und Nationen als überflüssig gelten und es scheißegalist, wo ein Mensch geboren wurde oder lebt. Esist uns besonders wichtig, dass Menschen nicht nach einerkapitalistischen Verwertungslogik sortiert werden und mensch sich von morgens bis abends den 'Buckel krumm schuften muss." Im Anschluss gab es ein Straßenfest. Hierbeitrafen Personengruppen der linksund der rechtsextremistischen Szene aufeinander. Nach kurzer verbaler Attacke schlugen die "Linken" sofort mit Flaschen und Knüppeln zu. Am Abendverhinderte die Polizei weitere Auseinandersetzungen. Die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" hatihr Ziel, den Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Kommunalvertretungen und Kreistage in Brandenburg möglichst weitgehend zu verhindem, nicht erreicht. Innerhalb derlinksextremistischen Szeneist die Kampagne umstritten. Dasgilt ebenso für die Rolle, die man ausübte. Unter anderem wurde der Vorwurf laut, man habe sich zu sehr der Zivilgesellschaft angebiedert. Dabei zeigten einige Aktionen des Bündnisses "Keine Stimme den Nazis" deutlich die Handschrift Autonomer Gruppen. Insoweit konnte die AutonomeAntifa einen gewissen Teilerfolg erringen. Insgesamtist esihr jedoch nicht gelungen, das Bündnisin ihrem Sinnezu dirigieren. Erfolge der Demokratie gegen Rechtsextremismus sind nachhaltiger, wennsie nicht in Kooperation mit Linksextremisten herbeigeführt werden. Erfolgreiche Bündhispolitik haben Mitglieder des Aktionsbündnissesin Halbe (LDS) betrieben. Dieses Bündnisleistet einen wichtigen Beitrag dazu, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen rechtsextremistische Aufmärsche auf und an dem Waldfriedhof zu organisieren. Antideutsche Die Farbkombination schwarz-rot-gold steht für die deutsche Demokratie. Mit Unmut reagierte die linksextremistische Szene während der Fußballweltmeisterschaft 2006 auf denfriedlichen Patriotismus, dersich beispielsweise im öffentlichen Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen gezeigt hatte. Die seit einigen Jahren in der AutonomenAntifa existierende "antideutsche" Strömung nahm die Europameisterschaft 2008 deshalb zum An128

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten
Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine
antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

terroristische Gruppierungen. Diese Akteure seien "neben Neonazis und anderen RassistInnen [...] ins antifaschistische Visier" zu nehmen. Vor diesem Hintergrund initiierten die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (antifa [ko]) und die autonome antifa [f] am 22. Januar eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - den antifaschistischen Widerstand organisieren - turn left!" in Offenbach am Main. An der Veranstaltung, zu der auch weitere autonome Gruppierungen wie die Jugendantifa Frankfurt und die Antifa Overload Lahn-Dill mobilisiert hatten, nahmen 350 Personen teil. Gegen den Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel am 20. April in Frankfurt am Main15 protestierten etwa 100 Autonome - hierunter etwa 50 Aktivisten des antideutschen Spektrums unter dem Motto "Gegen Rassismus und Fundamentalismus - Für ein Leben vor dem Tod!" Ihre Kritik beschränkte sich nicht nur auf die Veranstaltung religiöser Fundamentalisten, sondern schloss die von Rechtsextremisten angekündigte Beteiligung am Gegenprotest mit ein. Autonomen zufolge wendet der "kapitalistische" Staat zum Zweck seiner Selbsterhaltung Gewalt gegen all jene Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Die rechtskonforme Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verunglimpfen sie als "staatliche Repression" und beanspruchen für sich ein Sonderrecht, wenn sie ihrerseits Gewalt ausüben. Die Ursachen für Konflikte mit den Strafver"Antirepression" als folgungsbehörden sehen Autonome nicht in ihrem fragwürdigen Rechtsverständnis, Aktionsfeld sondern in der "repressiven Politik" des Staates. Daher richten sich häufig gewalttätige Aktionen Autonomer überwiegend gegen Polizeibeamte. Neu ist dieses Denken unter Linksextremisten nicht. Schon die linksterroristische RAF sah Polizisten als "Schweine" an, die man ohne Hemmungen attackieren durfte. Auch wenn Autonome gezielte Tötungen ablehnen, halten sie das gewalttätige Vorgehen gegen Vertreter der Staatsorgane bis hin zur einkalkulierten schweren Körperverletzung für legitim. So schlugen in der Silvesternacht 2010 / 2011 drei bis vier schwarz gekleidete und vermummte Personen Scheiben einer Bank in Frankfurt am Main ein (Sachschaden rund 15.000 EUR). Die Täter bewarfen die alarmierten Polizeibeamten mit Flaschen und beschossen sie gezielt - u.a. unter Verwendung eines selbstgebauten Apparats - mit pyrotechnischen Gegenständen. Die Polizei nahm zwei Tatverdächtige fest; sie waren bereits in der Vergangenheit bei Aktionen der autonomen Szene in Erscheinung getreten. Ihr Hauptaugenmerk richtete die autonome Szene auf die beiden Tagungen der IMK in Hessen, die sich u.a. mit den Themenkomplexen "Innere Sicherheit" sowie "Integrationsund Asylpolitik" befassten. Im Vorfeld der "Frühjahrstagung" der IMK (21. und 22. Juni in Frankfurt am Main) durchgeführte Festnahmen sowie eine Wohnungsdurchsuchung bewertete die autonome Szene als "repressive" Kriminalisierung. Sie reagierte u.a. mit Solidaritätskundgebungen und forcierte die Mobilisierung gegen die IMK. Höhepunkte der autonomen Proteste bildeten eine "antirassistische" Demonstration 15 Siehe S. 23 bis 24. 108 LINKSEXTREMISMUS

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start
mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen

$Linksextremismus und Gewalt 40 Gruppen, Verbände wie der \VN-BdA oder Die Falken, parteinahe Jugendverbände wie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend[,solid] Brandenburg, Regionalorganisationen des DGB sowie Jugendorganisationen von ver.di und IG Metall traten dem Bündhis bei. Sein Spektrum reichte von Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Bodender freiheitlichen demokratischen Grundordnungstehen, überlinksextremistisch beeinflusste Strukturen bis hin zu linksextremistischen Gruppierungen, wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) oder dertrotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund"(RSB). Deroffizielle Start der Kampagne "Keine Stimme den Nazis"erfolgte am Vorabend des 1. Mei während des Festivals "Rhythm against racism" auf dem Luisenplatz in Potsdam. Auf dem Höhepunkt des Konzerts wurde sie vor über 2.000 Menschenvorgestellt. Die "Antifaschistische Aktion Bernau' (AAB) gehörte am 12. Juli in Bernau (BAR)zuden Veranstaltern einerantifaschistischen Streetparade unterdem Motto "Keine Stimme den Nazis - für eine befreite Gesellschaft' im Rahmender gleichnamigen Kampagne. An der Demonstration beteiligten sich etwa 90 Teilnehmer und drei Schauwagen. Doch der AAB ging es um mehr: "Zwarist unser Ziel, während der Kommunalwahlen, gemeinsam mit der Brandenburger Kampagne 'Keine Stimme den Nazis', der NPD die Suppe zu versalzen,gleichzeitig geht es uns um mehr. Es reicht uns nicht aus, einfach nur 'Gegen Rechts' zu sein. [...] Gegen 127$

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich
darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black
dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen

setzen, wie dies bereits bei der griechischen Terrorgruppe "Bewegung 20. Oktober" geschieht. Neben diesen Geheimbünden mit terroristischen Tendenzen sind konspirative Zellen der linksextremen italienischen Vereinigung "Lotta Continua" und zweier türkischer Maoistengruppen, die sich "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und "Revolutionäres Kampfkomitee Europa" (ADMK) nennen, in München und anderen deutschen Städten erkannt worden. Die Aktivität farbiger Extremisten auf deutschem Boden ging zurück. Im April 1972 stellt die in Frankfurt/M. gedruckte Monatsschrift "Voice of the Lumpen" ihr Erscheinen ein. Sie hatte farbige USSoldaten bis zuletzt zur Fahnenflucht und Gehorsamsverweigerung sowie zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen US-Einrichtungen aufgerufen. Einige örtliche Repräsentanten der "Black-Power"Gruppierungen kehrten in die USA zurück oder verloren durch Standortwechsel innerhalb des Bundesgebietes ihre bisherigen politischen Kontakte. Richtungskämpfe, persönliche Rivalitäten und die schwindende Aktionsbereitschaft der Mitglieder haben den Zusammenhalt mehrerer dieser Vereinigungen zunehmend zersetzt. Von den 17 zu Jahresbeginn erkannten Gruppierungen sind inzwischen 12 erloschen. Kontaktpersonen oder Zellen vertreten noch folgende Gruppen: die Black Disciples Party" (BDP), die Untergrundorganisation "Resistance inside the Army" (RITA), die seit 1971 gespaltene "Black Panther Party" (BPP), die "Black Student Union" und die maoistische "Progressive Labor Party" (PLP). Sie werden von deutschen Sympathisanten, darunter dem "BP-Solidaritätskomitee" (BPSC) unterstützt. Lose Kontakte deutscher Linksextremisten bestehen auch zu Anhängern der im Bundesgebiet neu aufgetretenen "Black Liberation Army" (BLA), die für den gewaltsamen Umsturz in den USA und die Befreiung der dortigen "schwarzen Kolonie vom weißen Mutterland" eintritt. VI. Träger linksextremer Tendenzen 1. Ausländische kommunistische Parteien und ihre Hilfsorganisationen Von den in der Bundesrepublik Deutschland tätigen orthodoxkommunistischen Parteien Italiens, Spaniens, Griechenlands, Portugals, des Iran und der Türkei unterhalten nach wie vor nur die "Partito Comunista Italiano" (PCI) und die "Partido comunista de Espana" 141

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1972 Bund

sonstige Org. der "Neuen Linken
Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage
leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt
Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen
Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil
hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale

Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Organisationen Zahl MitZahl MitZahl Mitglieder glieder glieder orthodox-kommunistische und prokommunistische 130 81000 130 83 000 115 88 500 maoistische 20 800 35 2 000 90 6 300 trotzkistische 5 400 7 700 10 1 000 anarchistische 5 80 10 250 15 300 sonstige Org. der "Neuen Linken" 90 2 000 210 2 600 135 7 000 250 84 280 392 88 550 365 103100 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 65 000 67 000 78 000 2. Publikationen Die Zahl linksradikaler periodischer Schriften ist mit 1183 im Jahre 1972 um ein Drittel, die durchschnittliche Wochenauflage um ein Sechstel gegenüber dem Vorjahr gestiegen Der Anteil der orthodox-kommunistischen und prokommunistischen Periodika ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen, der Anteil der periodischen Schriften der "Neuen Linken" an der durchschnittlichen Wochenauflage seit 1970 stetig gestiegen; er beträgt jetzt fast ein Drittel. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: 1970 1971 1972 Publikationen Zahl WochenZahl WochenZahl Wochenaufläge aufläge auflage orthodox-kommunistische und prokommunistische 318 212 000 710 309 500 910 333 000 der "Neuen Linken" 103 54 000 183 101000 273 150 000 zusammen: 421 266 000 893 410 500 1183 483 000 Neben den periodischen Schriften verbreiteten orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" zahlreiche Flugblätter, Broschüren, "Dokumentationen" und andere Blätter in zum Teil hoher Auflage. 3. Linksradikale im öffentlichen Dienst Ende 1972 waren - soweit bekannt - insgesamt 1307 Linksradikale 55

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1983 Nordrhein-Westfalen

Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk
durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa
Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1983 reiche telefonische Bombendrohungen richteten sich gegen den britischen Radiosender BFBS in Köln, das britische Hauptquartier in Mönchengladbach und andere Einrichtungen der Britischen Rheinarmee. Bei den englisch-sprechenden anonymen Anrufern kann es sich um Sympathisanten der irischen Untergrundorganisationen IRA, PIRA oder INLA gehandelt haben, die in der Vergangenheit Anschläge auf britische Militärs und Einrichtungen in NordrheinWestfalen verübten. Erstmals machte eine französische rechtsextremistische Organisation in unserem Land auf sich aufmerksam. 4.2 Türken Rechtsextremisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - Türk-Föderation - Bei der Türk-Föderation, die bekanntlich als Sammelbecken der in Deutschland lebenden sog. "Grauen Wölfe" gilt, handelt es sich um einen extrem nationalistischen und militant antikommunistischen Dachverband, dem über 100 Mitgliedsvereine angeschlossen sind. Auf dem Jahreskongreß der Organisation am 7. Mai 1983 in Gerlingen bei Stuttgart ist bis zur erwarteten Freilassung des an Italien ausgelieferten Serdar CELEBI dessen Stellvertreter mit dem Vorsitz betraut worden. Mit einer Reihe von Jugendkongressen verstärkte die Türk-Föderation ihre Werbung unter Jugendlichen, um dem schon im Vorjahr eingetretenen Mitgliederschwund entgegenzuwirken. Für Nordrhein-Westfalen fand ein solcher Jugendkongreß am 30. April 1983 mit bis zu500 Teilnehmern in Solingen statt. Kulturund Idealistenvereine Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden rd. 30 der Türk-Föderation angehörenden Kulturoder Idealistenvereine, in denen die türkischen "Grauen Wölfe" verkehren, führten im Berichtszeitraum insgesamt eine Fülle von Kultur-, Folkloreund sonstigen Veranstaltungen mit politischem Einschlag durch. Hiergegen richtete sich vielfach Protest türkischer und deutscher Linksextremisten. Einige Veranstaltungen wurden durch linksextremistische Landsleute gestört. Türkische Union Europa Die islamisch-fundamentalistisch, betont antikommunistisch ausgerichtete Türkische Union Europa e.V., die sich seit Jahresbeginn auch Islamische Union Europa nennt, hielt ihre Jahreshauptversammlung 1983 Anfang April in Hannover ab. Es nahmen rund 2.000 Vorstandsvertreter aus 258 Mitgliedsvereinen teil, darunter aus 23 Vereinen des Bezirks Rheinland und 30 Vereinen des Bezirks Ruhr. Der bisherige Vorstand wurde wiedergewählt. Linksextremisten Orthodoxe Kommunisten und Neue Linke 45

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte
Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung
Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung: 1975 Mitglieder: In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 5.600 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Wiesbaden und Marburg Schwerpunkte: Die Rote Hilfe (Erscheinungsweise vierteljährlich), Medien: Internetpräsenzen In Anlehnung an die im Jahr 1924 in der Weimarer Republik von der KPD initiierten Roten Hilfe versteht sich die RH als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie beschreibt die Bundesrepublik Deutschland als ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen Unterdrückungsmechanismen (wie Rassismus oder Sexismus) strukturiert und geprägt wird." Von Linksextremisten verschiedener Richtungen getragen, unterstützt die RH seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. inzwischen aus der Haft entlassene Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF). Neben politischer und finanzieller Hilfe versucht die RH mittels "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten begangen haben, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen. Im Berichtszeitraum startete die RH eine Solidaritätskampagne für zwei seit Mitte September als Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) inhaftierte Personen. Mit ihrem Aufruf "Kommt zum Knastbeben nach Frankfurt Preungesheim, solidarisiert euch!" mobilisierte die RH 70 Personen zu einer Kundgebung in Frankfurt am Main. Die Verbrechen der RZ thematisierte die RH hingegen nicht. In Hessen verfügt die RH über Ortsgruppen in Darmstadt, Gießen, Frankfurt am Main, Marburg und Wiesbaden. Anarchisten Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU), Hauptgruppierungen: verschiedene Gruppen der Graswurzelbewegung Mitglieder / Anhänger: In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 340 (nur FAU) Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Kassel, Gießen Schwerpunkte: Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung (DA) Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Graswurzelrevolution (Monatszeitschrift), Internetpräsenz Beide Strömungen des Anarchismus, FAU und verschiedene Gruppierungen der Graswurzelbewegung, verfolgen das Ziel einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". 102 LINKSEXTREMISMUS

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression
untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende
sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen
hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen
Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS

Schulen". Dabei nahm der Verband klar extremistische Positionen ein. So warb er beispielsweise in einem Fall offen für die Missachtung von Gesetzen und Gerichten und unterstützte die Verbreitung linksextremistischer Positionen. Das rechtmäßige Handeln der Polizeikräfte diffamierte Linksjugend ['solid] pauschal als "Repression". Dadurch werden Begriffe der autonomen Szene nicht nur aufgegriffen, sondern untermauert und ein "flexibles" Verhältnis zur Rechtsordnung demonstriert. Auch der Studentenverband DIE LINKE.SDS bekennt in seinem Programm offen, die bestehende "kapitalistische Gesellschaftsordnung" überwinden und den Sozialismus einführen zu wollen: "Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." In Hessen waren Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) und Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) aktiv. Diese Gruppen beschäftigten sich in erster Linie mit hochschulpolitischen Themen. Daneben beteiligten sich Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS an verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, z.B. an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung: 1968 Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Landesvorsitzender: Michael Beltz Mitglieder: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 4.000 Unsere Zeit (UZ, Erscheinungsweise wöchentlich), Medien (Auswahl): lokale Kleinzeitungen, Internetpräsenz Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Programmatik Die DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In den "kapitalistischen" Machtund Eigentumsverhältnissen sieht die Partei die Ursache von "Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." Weil das "kapitalistische Profitprinzip" zu einer "Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation" geworden sei, will die DKP die freiheitliche demokratische Grundordnung in einem revolutionären Bruch "durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus", überwinden. LINKSEXTREMISMUS 99

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung
Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben
Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS

Die FAU versteht sich als "anarchistische Gewerkschaft", die durch "direkte Aktionen" wie "Streiks, Boykotte und Besetzungen" eine selbstverwaltete Wirtschaft und eine "libertäre", d.h. im Sinne des Anarchismus "herrschaftsfreie", Gesellschaft erreichen will. Im Berichtszeitraum agierte die FAU schwerpunktmäßig im Themenfeld "Antikapitalismus / Sozialabbau". So organisierte sie am 18. November einen bundesweiten Bundesweiter Aktionstag Aktionstag gegen "Lohndumping und Outsourcing" in Offenbach am Main. Ferner in Offenbach am Main nahm die FAU zusammen mit anderen Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, u.a. Autonomen, an Protestaktionen gegen die Sitzung der IMK am 22. Juni in Frankfurt am Main teil. Die aus verschiedenen Aktionsgruppen bestehende Graswurzelbewegung will durch den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" die bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" propagiert sie u.a. den "massenhaften Bruch von Gesetzen" oder Sabotage als Aktionsformen. Entsprechende Aktivitäten der dieser Bewegung zuzurechnenden Anarchisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen (Landkreis Gießen) richteten sich schwerpunktmäßig gegen den Einsatz der Gentechnik. Hier unternahmen sie vor allem sogenannte Feldbefreiungen, bei denen sie Anpflanzungen gentechnisch veränderter Pflanzen zerstörten. Autonome Aktivisten: In Hessen 340, bundesweit 6.200 Regionale Frankfurt am Main, Darmstadt, Marburg, Gießen Schwerpunkte: Swing - Autonomes Rhein / Main-Info Medien (Auswahl): (Erscheinungsweise zweimonatlich), Interim (Erscheinungsweise vierzehntägig), Internetpräsenz Ideologie und Organisationsformen Als Autonome werden organisationskritische, undogmatische und gewaltorientierte Linksextremisten bezeichnet. Trotz unterschiedlicher ideologischer bzw. inhaltlicher Positionen eint sie das Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. das "kapitalistische System", zu zerschlagen und stattdessen eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Autonome lehnen starre Organisationsstrukturen ab und beharren auf ihrer Selbstbestimmtheit. Sie organisieren sich lediglich in losen Gruppen, die oft nur kurze Zeit bestehen, wobei Neuformierungen möglich sind. Etablierte, über lange Zeit aktive Gruppierungen - etwa die autonome antifa [f] in Frankfurt am Main, die in Hessen eine zentrale Position einnimmt - bilden die Ausnahme. Oftmals nur aktionsund anlassbezogen sind einzelne autonome Gruppen Teile lockerer Netzwerke. Persönliche Kontakte erhalten den Informationsfluss und die Mobilisierungsfähigkeit. LINKSEXTREMISMUS 103

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1975 10 2 Linksextremismus 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz Die linksextremen Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen werden im wesentlichen
absehbare Zeit ausschließen kann. Trotz starker Anstrengungen ist den linksextremen Parteien eine entscheidende Einflußnahme auf die politischen Geschehnisse in unserem

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